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Unsere Abgeordneten KREISTEIL - CDU Kreisverband Ortenau

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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />

des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Ortenau</strong><br />

Ausgabe 1-2, Januar-Februar 2011<br />

>> intern<br />

Die Baden-Württemberg-Partei.<br />

E 2440<br />

DIE KANZLERIN KOMMT!<br />

Einladung zur Kundgebung<br />

mit Dr. Angela Merkel MdB<br />

am Mittwoch, 16. März, 19.00 Uhr<br />

(Einlass ab 17.30 Uhr)<br />

Offenburg<br />

Messe Offenburg-<strong>Ortenau</strong>, Halle 1<br />

Willi Stächele MdL Volker Schebesta MdL Helmut Rau MdL<br />

Finanzminister Kreisvorsitzender Minister im Staatsministerium


Aus dem <strong>Kreisverband</strong> / <strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Bundesfinanzminister<br />

Dr. Schäuble empfängt<br />

politisch Interessierte<br />

In weihnachtlicher Atmosphäre konnten<br />

fast 50 Interessierte das politische Berlin live<br />

erleben. Auf der politischen Bildungsreise<br />

des Bundespresseamtes erlebten die <strong>Ortenau</strong>er<br />

den Plenarsaal des Bundestages und<br />

wärmten sich im Kaminzimmer an der spannenden<br />

Geschichte die baden-württembergische<br />

Landesvertretung. Dr. Gamber berichtete<br />

von der wichtigen Arbeit der Landesvertretung<br />

in der Begleitung der Gesetzgebung<br />

und der Repräsentanz. Besonderes Highlight<br />

war das Gespräch mit dem einladenden <strong>Abgeordneten</strong><br />

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang<br />

Schäuble. Trotz schwerer Aufgaben auf<br />

EU-Ebene zur Eurostabilisierung habe er Grund zur Zuversicht, so<br />

der Minister. Vor einem Jahr habe man nicht erwartet, dass die wirtschaftliche<br />

Entwicklung so gut sein wird und Deutschland wieder<br />

weniger als 3 Mio. Arbeitslose haben wird. Auch die geplante Neuverschuldung<br />

für 2010 falle mit weniger als 50 Mrd. Euro deutlich geringer<br />

aus als die geplanten 86 Mrd. Dennoch schwimme man nicht<br />

im Geld, sondern ertrinke in Schulden, stellt Finanzminister Dr.<br />

Schäuble klar. Neben dem politischen Programm beeindruckten die<br />

Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und die neue Synagoge.<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 2<br />

Aber auch die Geselligkeit kam mit dem Besuch einiger Weihnachtsmärkte<br />

nicht zu kurz. Besonders geehrt wurden die 10<br />

Reiseteilnehmer aus Achern mit dem Stadtverbandsvorsitzenden<br />

Hubert Schmidt, die die Reise bei einem Mitgliederwettbewerb<br />

der <strong>CDU</strong> <strong>Ortenau</strong> gewonnen haben. Für unterhaltsame<br />

Begleitung sorgte der schneidige und ebenso charmante Freiherr<br />

von Speßhart vom Bundespresseamt, der stets mit einem<br />

flotten Spruch für Entspannung bei den Teilnehmern sorgte.<br />

Johannes Rothenberger<br />

Dr. Andreas<br />

Schwab MdEP<br />

Rettungsschirm für den Euro<br />

ganz aufspannen<br />

In diesen Tagen wird eine Ausweitung<br />

des EU-Rettungsschirms<br />

diskutiert. Als der Rettungsschirm<br />

im vergangenen Jahr gegründet<br />

wurde, handelte es sich zunächst<br />

nur um Garantieerklärungen der<br />

damals 16 Euro-Länder. Deutschland<br />

garantierte für 119,4 Milliarden<br />

der 440 Milliarden Euro mittels<br />

Bürgschaften. Damit der Schirm nun an verschuldete Länder<br />

Kredite überweisen kann (z.B. an Irland), muss er selbst Kredite<br />

aufnehmen. Damit er diese Kredite zu möglichst niedrigen<br />

Zinsen bekommt, muss er sich beurteilen lassen. Das tun die<br />

großen Rating-Agenturen. Diese wollten ihre Bestnoten mit<br />

AA+ aber nur dann vergeben, wenn nicht die gesamte Garantiesumme<br />

von 440 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen<br />

wird. Daher können zur Zeit faktisch nur 250 Milliarden Euro<br />

ausgezahlt werden. Der Rest muss dient als Sicherheitsreserve.<br />

Mit der Nutzung des gesamten „Euro-Rettungsschirms“ will<br />

man Finanzinvestoren signalisieren, dass die 17 Euro-Staaten<br />

auch zur Rettung aller Eurostaaten in der Lage wären. Damit sollen<br />

Spekulationen um die Pleite eines Staates von vornherein<br />

verhindert werden. Darüber hinaus müssen wir jetzt tiefgreifende<br />

Reformen der Finanzmärkte vorantreiben. Die deutsche Bundeskanzlerin<br />

hat zuletzt Ideen für eine europäische Wirtschaftsunion<br />

angekündigt. Nur wenn wir jetzt Konsequenzen aus der<br />

Krise ziehen, können wir Europa für die globalen Herausforderungen<br />

fit machen.


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Weniger Papierkram für Forscher -<br />

Weniger Bürokratie für KMU’s<br />

Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen<br />

für die Verwaltung von Geldern im<br />

laufenden Siebten EU-Forschungsrahmenprogramm<br />

beschlossen, die insbesondere<br />

die Berechnung der Personalkosten erleichtern.<br />

So können forschende KMU ihre Personalkosten<br />

flexibler berechnen. Eigentümer<br />

von KMU können für ihren Beitrag zum<br />

Forschungsprojekt eine Pauschalerstattung<br />

erhalten. Für die Nachfolgeprogramme<br />

hat die Kommission noch umfassendere<br />

Vereinfachungen angekündigt. Bis Ende<br />

des Jahres wird sie ihre Vorschläge für das<br />

neue EU-Forschungs- und Innovationsprogramm<br />

unterbreiten. So können sich die<br />

künftig unsere Forscher besser auf ihre Arbeit<br />

konzentrieren und ihren wichtigen<br />

Beitrag dazu leisten, dass die Innovationskraft<br />

baden-württembergischer KMU auf<br />

Weltklasseniveau bleibt.<br />

Viel Erfolg für die<br />

Landtagswahlen!<br />

Die Landtagswahlen<br />

versprechen spannend<br />

zu werden wie<br />

lange nicht mehr:<br />

Nach aktuellen Umfragewerten<br />

und<br />

Statements der Parteivorsitzenden<br />

sind<br />

fast alle Koalitionsmöglichkeitendenkbar.<br />

Daher ist die<br />

Wahl am 27. März für<br />

unser Land eine wichtige<br />

Weichenstellung.<br />

Ich wünsche Ihnen allen<br />

für die vor uns liegenden<br />

Wochen des<br />

Wahlkampfs Kraft, Gesundheit und Durchhaltevermögen.<br />

Gemeinsam kämpfen wir<br />

dafür, dass die Zukunftsfähigkeit unseres<br />

Landes nicht gebremst wird und dass Stefan<br />

Reger Austausch zwischen Stuttgart und Brüssel, hier im Gespräch<br />

mit Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang 2011 in der<br />

Landesvertretung in Brüssel<br />

Mappus seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident<br />

weiterführen kann. Ich hoffe<br />

auch, Sie bei einem meiner zahlreichen Termine<br />

im Wahlkampf zu treffen!


Termine aus den Wahlkreisen <strong>KREISTEIL</strong><br />

TERMINE WK50<br />

Veranstaltungen mit dem Minister im<br />

Staatsministerium Helmut Rau<br />

bis zur Landtagswahl am 27.03.2011<br />

09.3.2011, 15.30 - 17.00 Uhr<br />

Politischer Nachmittag für Senioren mit Prof. Dr. Annette<br />

Schavan MdB, Ministerin für Bildung und Forschung, katholisches<br />

Georg-Schreiber-Haus, Am Dorfgraben 2, 77948<br />

Friesenheim<br />

11.3.2011, 16.30 - 18.30 Uhr<br />

Minister Rudi Köberle MdL kommt nach Fischerbach! Genauer<br />

Ort wird noch bekannt gegeben<br />

14.3.2011, 16.00 - 18.00 Uhr<br />

Besuch des Krankenhauses in Wolfach gemeinsam mit Ministerin<br />

Dr. Monika Stolz MdL.<br />

Anschließend Diskussion über die ärztliche Versorgung im<br />

ländlichen Raum, Ort wird noch bekannt gegeben, <strong>Ortenau</strong><br />

Klinikum Wolfach, Oberwolfacherstraße 10, 77709<br />

Wolfach<br />

16.3.2011, 19.00 Uhr<br />

Kundgebung der <strong>CDU</strong> <strong>Ortenau</strong> mit Bundeskanzlerin Dr.<br />

Angela Merkel MdB. Messe Offenburg, Halle 1, 77656 Offenburg,<br />

Schutterwälderstraße 3<br />

Für den Wahlkreis Lahr-Ettenheim werden Busfahrten zur<br />

Kundgebung angeboten, Anmeldung unter: rau-weiss@tonline.de,<br />

per Fax: 07821/9599438<br />

18.3.2011, 19.30 Uhr<br />

Minister Wolfgang Schäuble MdB kommt nach Ettenheim!<br />

Stadthalle Ettenheim, Straßburgerstraße, 77955 Ettenheim<br />

Für das Kinzigtal wird eine Busfahrt zur Veranstaltung angeboten,<br />

Anmeldung unter: rau-weiss@t-online.de oder<br />

per Fax: 07821/9599438<br />

20.3.2011, 9.45 Uhr<br />

Ministerin Tanja Gönner MdL kommt zum Brunch der <strong>CDU</strong><br />

Schuttertal-Schweighausen in die Bergdorfhalle! Einlass ab<br />

9.15 Uhr, es besteht die Möglichkeit um 8.45 Uhr die Kirche<br />

zu besuchen, Unkostenbeitrag: Erwachsene: 16 Euro, Kinder<br />

(6-14 Jahre): 8 Euro,<br />

Anmeldung unter: info@cdu-schuttertal.de. Musikalische<br />

Umrahmung durch die Musikkappelle Schweighausen,<br />

77978 Schuttertal-Schweighausen, Am Sportplatz 2<br />

23.3.2011, 18.00 Uhr Start ins Finale!<br />

Öffentliche Kundgebung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela<br />

Merkel MdB und Ministerpräsident Stefan Mappus MdL,<br />

Arena Ludwigsburg, Schwieberdinger Straße 30, 71627 Ludwigsburg<br />

Für den Wahlkreis Lahr-Ettenheim werden Busfahrten zur<br />

Kundgebung angeboten, Anmeldung unter: rau-weiss@tonline.de,<br />

per Fax: 07821/9599438<br />

24.3.2011, 10.00 - 11.30 Uhr<br />

FV Peter Hauk MdL kommt zum KPV Bezirkstag! Haus der<br />

Vereine und der Jugend, Schulstraße 1, 77790 Steinach<br />

25.3.2011, 11.00 - 12.30 Uhr<br />

Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick MdL kommt nach<br />

Hausach!<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 4<br />

TERMINE WK51<br />

Veranstaltungen mit Volker Schebesta<br />

bis zur Landtagswahl am 27.03.2011<br />

VVeerraannssttaallttuunngg mmiitt ddeemm VVoorrssiittzzeennddeenn ddeerr CCDDUU--LLaannddttaaggssffrraakkttiioonn,, PPeetteerr<br />

HHaauukk MMddLL,<br />

Freitag, 11. März 2011, 20.00 Uhr<br />

Hotel Hirsch, Bad Peterstal<br />

KKuunnddggeebbuunngg mmiitt BBuunnddeessffiinnaannzzmmiinniisstteerr DDrr.. WWoollffggaanngg SScchhääuubbllee MMddBB<br />

Freitag, 18. März 2011, 14.30 Uhr<br />

in der Halle am Durbach, Durbach-Ebersweier<br />

BBuussffaahhrrtt zzuumm SSttaarrtt iinnss FFiinnaallee ddeerr CCDDUU--BBaaddeenn--WWüürrtttteemmbbeerrgg<br />

Mittwoch, 23. März 2011, 18.00 Uhr, Arena Ludwigsburg<br />

Abfahrten im Wahlkreis ab ca. 14.30 Uhr<br />

VVeerraannssttaallttuunngg mmiitt KKuullttuussmmiinniisstteerriinn PPrrooff.. DDrr.. MMaarriioonn SScchhiicckk<br />

Donnerstag, 24. März 2011, 20.00 Uhr<br />

(Ort wird mit Einladung und im Internet bekannt gegeben)<br />

TERMINE WK52<br />

Veranstaltungen mit Finanzminister Willi Stächele<br />

bis zur Landtagswahl am 27.03.2011<br />

Mittwoch, 9. März<br />

Politischer Aschermittwoch - Treffen mit Handwerkern aus der Region und<br />

dem Präsidenten der Handwerkskammer im Grünen Baum in Mösbach<br />

Freitag, 11. März, 19.00 Uhr<br />

Agrarkundgebung mit Minister Rudolf Köberle in Oberkirch-Zusenhofen<br />

Montag, 14. März, 10.00 - 12.00 Uhr<br />

Frauenfrühstück mit der Frauen-Union Oberkirch<br />

Mittwoch, 16. März, 20.00 Uhr<br />

Angela Merkel in Offenburg<br />

Donnerstag, 17. März, 19.00 Uhr<br />

Finanzminister Stächele in Lautenbach<br />

Freitag, 18. März, 17.00 - 18.30 Uhr<br />

Diskussionsrunde mit Wolfgang Schäuble in Memprechtshofen<br />

Freitag, 18. März, 20.00 Uhr<br />

Stächele in Renchen-Ulm im Gasthaus Stigler<br />

Samstag, 19. März, 14.00 - 15.45 Uhr<br />

Willi Stächele und Ministerpräsident Stefan Mappus in Sasbach<br />

Sonntag, 20. März, 10.30 Uhr<br />

Frühschoppen in Achern<br />

Montag, 21. März, 11.30 - 13.30 Uhr<br />

Gespräch mit Kehler Unternehmern<br />

Donnerstag, 24. März, 17.30 - 19.00 Uhr<br />

Kultusministerin Schick und Finanzminister Stächele in Achern-Önsbach<br />

Freitag, 25. März<br />

Schlusskundgebung in Renchen


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Finanzminister Stächele unterstützt<br />

Projekt der Lebenshilfe Oberkirch<br />

Oberkirch. Die Albert-Schweitzer-Werkstätten<br />

(ASW) der Lebenshilfe Oberkirch<br />

erweitern ihr Dienstleistungsangebot um<br />

ein weiteres Geschäftsfeld: „Daten, Dokumente<br />

und IT-Equipment Services“. Finanzminister<br />

Willi Stächele besuchte deshalb<br />

die Lebenshilfe. Er unterstützt das<br />

Projekt der gemeinnützigen Einrichtung.<br />

Was geschieht mit den eigenen Daten,<br />

wenn der alte PC gegen einen neuen ausgetauscht<br />

wird? Entweder schlummern sie<br />

ungelöscht auf alten Festplatten in irgendwelchen<br />

Unternehmenskellern oder werden<br />

etwas später zum überwiegenden Teil<br />

in China gelöscht und entsorgt - dort also,<br />

wo deutsche Datensicherheitsstandards<br />

weder eingehalten noch überprüft werden<br />

können. Diesem Trend wollen die Albert-<br />

Schweizer-Werkstätten der Lebenshilfe<br />

Nesselried. Auf Einladung von Finanzminister<br />

Willi Stächele kamen in Nesselried<br />

Unternehmer aus Stächeles Wahlkreis zusammen,<br />

um Erfahrungen im Krisenjahr<br />

2010 auszutauschen und den überraschend<br />

starken Wirtschaftsaufschwung<br />

der letzten Wochen zu bewerten. Der Einladung<br />

war außerdem der Karlsruher Europaabgeordnete<br />

Daniel Caspary gefolgt.<br />

Stächele unterstrich in seinen Ausführungen,<br />

dass der Sparkurs gehalten werden<br />

müsse und Steuermehreinnahmen<br />

vorwiegend zur Reduzierung der geplanten<br />

Neuverschuldung benötigt würden.<br />

Außerdem machte er klar, dass eine Steuervereinfachung,<br />

die derzeit am fehlenden<br />

Geld scheitere, nicht automatisch zu einer<br />

Steuerentlasung führe. Auch mit Blick auf<br />

die anwesenden Unternehmer freute sich<br />

der Minister über die Tatsache,<br />

dass Baden-Württemberg die geringste<br />

Jugendarbeitslosigkeit in<br />

Europa ausweise.<br />

Der Europaabgeordnete Caspary<br />

berichtete von dramatischen<br />

Unterschieden in den einzelnen<br />

Wirtschaftsregionen Europas.<br />

„Man spürt zunehmend einen gewissen<br />

Neidfaktor gegenüber<br />

Deutschland“, so Caspary.<br />

„Deutschland verdient an der Krise,<br />

während andere am Abgrund<br />

stehen.“<br />

Daher werde es zunehmend<br />

schwieriger, deutsche Interessen<br />

durchzusetzen. „Wenn man be-<br />

entgegenwirken und Daten sowie Dokumente<br />

in Deutschland unter der Einhaltung<br />

hoher Standards sichern. Mit dem<br />

neuen Geschäftsfeld „Daten, Dokumente<br />

und IT-Equipment Services“ erweitern sie<br />

ihr Dienstleistungsangebot „Aktenvernichtung“,<br />

das seit über fünf Jahren in<br />

Oberkirch existiert.<br />

„In seiner Gesamtheit ist das Leistungsportfolio<br />

einzigartig im <strong>Ortenau</strong>kreis“, erklärte<br />

Geschäftsführer Achim Feyhl beim<br />

Besuch von Willi Stächele in den Werkstätten<br />

der Lebenshilfe. Der Minister wollte<br />

ich vor Ort einen Einblick in das Angebot<br />

des neuen Projekts verschaffen.<br />

„Viele wissen nicht, dass die Daten nicht<br />

einfach weg sind, wenn man die Festplatte<br />

beschädigt“, so Feyl, der sich über die positive<br />

Resonanz der Unternehmen freute,<br />

die durch diese Leistung der Lebenshilfe<br />

Kosten einsparen können. Man sei allerdings<br />

auf die Mithilfe der Politik und die<br />

Unterstützung der Unternehmen angewiesen,<br />

„die uns ihre gebrauchte Hardware<br />

überlassen und so unser Angebot<br />

wahrnehmen“, so Feyhl.<br />

Angesprochen sind beispielsweise Banken<br />

sowie Rat- und Krankenhäuser mit<br />

größeren Dokumenten- und Datenlagern.<br />

Erste Aufträge wurden bereits abgewikkelt.<br />

Bis 2012 soll in den Räumen der neu<br />

gebauten Werkstätte in der Otto-Hahn-<br />

Straße in Offenburg eine gemeinnützige<br />

Integrationsfirma entstehen.<br />

Mit diesem Projekt will die Lebenshilfe<br />

ein neues Modell in der <strong>Ortenau</strong> etablieren<br />

und hat wie in allen ihren Bereichen<br />

zwei Ziele vor Augen: „Zum einen die Beschäftigung<br />

von Menschen mit Behinderung<br />

sowie älterer Mitarbeiter. Zum anderen<br />

die Schaffung von Arbeitsplätzen“,<br />

sagte der Vorstandsvorsitzende der Lebenshilfe,<br />

Manfred Siebert. > Seite 5


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

klagt, dass Deutschland der Zahlmeister<br />

Europas ist, muss man allerdings auch zur<br />

Kenntnis nehmen, dass wir 70 Prozent unserer<br />

Wirtschaftseinnahmen dem Export<br />

in die EU verdanken.“<br />

Von Unternehmerseite wurde kritisiert,<br />

dass die Verteidigung der mittelständischen<br />

Bankenstrukturen immer noch zu<br />

wünschen übrig ließe und die Vorteile für<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 6<br />

Großbanken nach wie vor bestünden, allerdings<br />

nicht gerechtfertigt seien. Daher<br />

wird auch das neu geplante Verbraucherschutzgesetz<br />

von Verbraucherschutzministerin<br />

Ilse Aigner kritisch betrachtet.<br />

Weitere Themen der mittäglichen Diskussionsrunde<br />

waren der Euro-Rettungsschirm,<br />

dessen IWF-Anteil von den Anwesenden<br />

ausdrücklich begrüßt wurde, un-<br />

Mit alten Autos junge Außenseiter motivieren<br />

Kehl. „Wir müssen eruieren, welche Fördermöglichkeiten<br />

es noch für das Projekt<br />

gibt“, sagte Finanzminister Willi Stächele<br />

während seines Besuchs in der Werkstatt<br />

des Kehler Sozialprojekts „Riverside Kustomz“,<br />

das jugendlichen Langzeitarbeitslosen<br />

und sogenannten Schulverweigerern<br />

wieder eine Perspektive bieten möchte.<br />

Zusammen mit dem Kehler Oberbürgermeister<br />

Günther Petry will Stächele nun<br />

prüfen, inwieweit IHK, Arbeitsagentur sowie<br />

Stiftungen dem in Deutschland einmaligen<br />

Projekt unter die Arme greifen könnten.<br />

Der Verein Riverside Kustomz gibt Jugendlichen<br />

Einblicke in nahezu alle Kfz-Bereiche<br />

und stärkt dabei gleichzeitig ihre<br />

sozialen Kompetenzen. Die Werkstatt im<br />

Gewerbegebiet Kehl-Auenheim hat sich<br />

auf die Restaurierung von Oldtimern, vor<br />

allem amerikanische Fabrikate, spezialisiert.<br />

„Riverside Kustomz ist für viele Jugendliche,<br />

die bisher durch das schulische und<br />

soziale Raster gefallen sind, die letzte<br />

Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen und<br />

damit auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu<br />

fassen“, erklärte Markus Sansa, Initiator<br />

und sozialpädagogischer Leiter des Projekts.<br />

„Wir möchten gerne dahin kommen, dass<br />

sich das Projekt wirtschaftlich selber trägt,<br />

doch noch sind wir leider nicht so weit.“<br />

Noch brauche es Förderung und Unterstützung<br />

durch Sponsoren.Derzeit<br />

hoffe er<br />

vor allem,<br />

dass eine<br />

Möglichkeit<br />

g efunden<br />

werde, die<br />

Mietkosten<br />

für Werkstatt<br />

und Büro abzudecken,sowie<br />

den Kfz-<br />

Lackierer-Gesellen,<br />

der ab<br />

1. Januar 2011<br />

zum Projekt<br />

hinzustößt,<br />

langfristig<br />

bezahlen zu<br />

können.<br />

Stächele<br />

begutachtete<br />

zusammen<br />

mit Oberbürgermeister<br />

Petry sowie<br />

dem <strong>CDU</strong>-<br />

Ortsvorsitz<br />

e n d e n<br />

Bernd BechtholdLackierarbeiten,<br />

die<br />

zwei junge<br />

Männer zur-<br />

terschiedlicheHochschulzugangsberechtigungen, berufliche Perspektiven der<br />

Hochschulabgänger sowie der Facharbeitermangel.<br />

Abschließend dankten die Unternehmer<br />

Minister Stächele für seien Unterstützung<br />

der Wirtschaft und für die Hilfen bei der<br />

Vermittlung wirtschaftlicher Kontakte<br />

auch im außereuropäischen Ausland.


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Mit dem <strong>CDU</strong> Stadtverband Lahr in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums<br />

Neujahrsempfang von <strong>CDU</strong>-Staatsminister Rau MdL<br />

Ehrengast Ministerpräsidenten Stefan Mappus<br />

Helmut Rau konnte 500 Bürger begrüßen.<br />

Unter ihnen waren Landtags- und Bundestagsabgeordnete,<br />

Bürgermeister, aber auch<br />

viele ehrenamtlich Tätige, von denen er einige<br />

anschließend ehrte.<br />

In seiner Rede ging er auf das vor kurzem<br />

gewählte Wort des Jahres 2010 Wutbürger<br />

ein.<br />

„Diese Wahl ist geschmacklos, gedankenlos<br />

und geschichtsvergessen. Wutbürger<br />

zerstören, leben ihre Aggressionen aus, verhindern.<br />

Wenn das Modewort Mode wird,<br />

gar Leitlinie persönlichen Handelns, dann<br />

gut Nacht“, so Rau.<br />

Rau hielt das Wort Mutbürger für eine<br />

richtungweisendere Wahl. Da nicht die ewigen<br />

Nörgler dieses Land weitergebracht<br />

hätten und weiterbringen, sondern Mutbürger,<br />

die die Zukunft gestalten werden. In<br />

diesem Sinne ehrte Helmut Rau anschließend<br />

Hedwig Schätzle, Danilea Glanzmann,<br />

Ruth Wurth, Wilhelm Drollmann, Egon Billian,<br />

Hermann Burger, und Frank Herrmann,<br />

für ihre unterschiedlichsten ehrenamtlichen<br />

Tätigkeiten.<br />

Die Festrede hielt Ministerpräsident Mappus.<br />

„Baden-Württemberg steht in fast allen<br />

Bereichen hervorragend da“, stellte Mappus<br />

fest, „aber das kommt nicht von ungefähr,<br />

dafür muss man etwas tun.“ Beim Aufbau<br />

nach dem 2. Weltkrieg sei es nicht automatisch<br />

klar gewesen, dass Baden- Württemberg<br />

zusammen mit Bayern einmal an<br />

der Spitze der Bundesländer stehen würde.<br />

In Baden Württemberg lebe ein Menschenschlag,<br />

der anpackt, der die Ärmel hoch-<br />

krempelt und mit<br />

Grips etwas vorantreibt.<br />

Auch hier wären<br />

es nicht die Nörgler<br />

gewesen, die das<br />

Land voran gebracht,<br />

sondern die anderen,<br />

die angepackt hätten.<br />

„Natürlich braucht<br />

ein solcher Weg auch<br />

politische Rahmenbedingungen,<br />

die wir in<br />

den letzten 60 geschaffen<br />

haben“, so<br />

Mappus. Gerade wirtschaftlich<br />

stehe Baden<br />

Württemberg an<br />

der Spitze.<br />

Für Mappus ist die wichtigste Aufgabe der<br />

Politik die Beschaffung von Arbeit. „Eine Familie,<br />

die von Arbeitslosigkeit bedroht ist,<br />

geht es wirklich schlimm.“ Mappus war<br />

stolz, dass Baden Württemberg die niedrigste<br />

Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland,<br />

aber auch in ganz Europa aufweisen kann.<br />

„Auch in punkto Finanzen liegt das Augenmerk<br />

auf der Jugend“, so Mappus.<br />

Um Schulden für die Zukunft zu vermeiden<br />

sollen nun auch in Baden-Württemberg<br />

die Ausgaben an die Einnahmen gekoppelt<br />

werden. „Unangenehme Wahrheiten sind<br />

besser als angenehmen Unwahrheiten, deshalb<br />

vor der Wahl sagen was hinterher gemacht<br />

wird“, plädierte Mappus und bezeichnete<br />

es als ein Signal für die Bürger,<br />

dass die Regierung 500 Millionen eingespart<br />

habe.<br />

„In Deutschland herrscht ein sehr differenziertes<br />

Ausgabegebaren“, leitete Mappus<br />

zum Länderfinanzausgleich über, der<br />

ihn seit über 15 Jahren ärgere. Gemeinsam<br />

mit Hessen und Bayern will er vor Gericht<br />

eine Änderung erwirken. „Es geht nicht,<br />

dass andere Bundesländer sich mit unserem<br />

Geld Dinge leisten, die wir uns nicht leisten<br />

können.“<br />

Die Infrastruktur und die Bildung sind für<br />

Mappus die Bereiche, die über „das Wohl<br />

und Wehe eines Landes entscheiden.“ Sie<br />

sind neben der Wirtschaft und den Finanzen<br />

zwei zentrale Themen in den nächsten<br />

Jahren. Baden-Württemberg hat das durchlässigste<br />

Schulsystem aller Bundesländer.<br />

Das dazu führe, dass man zu jeder Zeit entsprechend<br />

dem Entwicklungsstand des<br />

Schülers reagieren könne. Kein Land habe<br />

Handwerk<br />

seit 125 Jahren.<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 7


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

einen solchen Energiehunger wie Baden<br />

Württemberg, versuchte Mappus sein Handeln<br />

beim Kauf des Stromriesen EnBW zu<br />

erklären. „Wir importieren viel Strom - 16% -<br />

und jedes Jahr steigt die Zahl um 2%.“ Also<br />

gelte es, den Energiestandort zu sichern<br />

und dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen<br />

in Baden-Württemberg und nicht irgendwo<br />

anders getroffen werden.<br />

Mappus äußerte sich zur Diskussionskultur<br />

in Deutschland und forderte Spielregeln<br />

an die sich alle halten müssten. Die Lehre<br />

aus der Stuttgart 21-Debatte ist für Mappus,<br />

rechtzeitig mit den Menschen zu sprechen<br />

und sie einzubeziehen. „Das passiert mir<br />

kein zweites Mal.“<br />

„Jede Landesgartenschau hat immer einen<br />

unheimlichen Schub gebracht“, machte er<br />

am Schluss noch den Lahrern Mut zu ihrem<br />

Projekt im Jahre 2018.<br />

In ihrem Schlusswort, das sie mit Zitaten<br />

unterlegte, bedankte sich die Lahrer Stadtverbandsvorsitzende<br />

Annette Korn bei allen<br />

Mitwirkenden und Helfern.<br />

„Die Ausrichtung dieses Neujahrsempfangs<br />

war nur durch die Zusammenarbeit<br />

der <strong>CDU</strong>-Verbände aus Kuhbach, Reichenbach,<br />

Sulz und Lahr möglich gewesen“, so<br />

Korn.<br />

Bilder u. Videos auf www.cdu-lahr.de<br />

Helga Gund, Internetbeauftragte/<br />

Öffentlichkeitsarbeit<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 8


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

2011 - Ein Jahr neuer Chancen auf dem Arbeitsmarkt<br />

Der Jahreswirtschaftsbericht und die<br />

Prognose der Forschungsinstitute zeigen,<br />

dass wir im Jahr 2011 eine deutlich bessere<br />

Entwicklung erwarten können als das noch<br />

vor einem Jahr der Fall gewesen ist.<br />

Die erfreulichen Perspektiven sind,<br />

glaubt man den Experten, sicherere Arbeitsplätze<br />

und Netto-Lohnzuwächse. Diese<br />

positive Entwicklung ist auch als Stimmung<br />

bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern<br />

angekommen. So sieht aktuell<br />

lediglich noch jeder Neunte seinen Job<br />

gefährdet, vor einem Jahr war es noch jeder<br />

Fünfte.<br />

Die Prognosen gipfeln sogar in der Voraussage<br />

eines zumindest partiellen Arbeitskräftemangels.<br />

Für Unternehmen<br />

wird es künftig keine Selbstverständlichkeit<br />

mehr sein, die gewünschte Arbeitskraft<br />

bei Bedarf aus einem vorhandenen<br />

Angebot an Bewerbern abzurufen zu können.<br />

Verursacht durch die demografische<br />

Entwicklung und gleichzeitig die fehlende<br />

Ausschöpfung vorhandener Potenziale,<br />

werden Fachkräfte bald gesucht und umworben<br />

sein. Die vorschnelle Forderung<br />

nach einer Senkung der rechtlichen Hürden<br />

für Zuwanderung erwächst teilweise<br />

auch aus der Illusion, den alten bequemen<br />

Zustand aufrecht erhalten zu können.<br />

Die sich abzeichnende Umkehr der Vorzeichen<br />

ist keineswegs nur eine Chance für<br />

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-<br />

mer, sondern auch für die Betriebe. Zu lange<br />

ist in ökonomischen Theorien die<br />

menschliche Arbeitskraft auf die Dimension<br />

einer Kostenstelle reduziert und die<br />

dauerhafte Bindung zwischen Unternehmen<br />

und ihren Beschäftigten als Flexibilitätshindernis<br />

abgetan worden. Gerade für<br />

eine Exportnation wie Deutschland, die<br />

von guten Ideen und der zuverlässigen<br />

Qualität der Arbeit lebt, ist das der falsche<br />

Weg.<br />

Ein Ergebnis: Deutschland ist inzwischen<br />

Netto-Exporteur qualifizierter Fachkräfte.<br />

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt,<br />

dass das Durchschnittsalter der Abwandernden<br />

32 Jahre beträgt, in der Regel<br />

gut ausgebildete junge Menschen. Das<br />

mag nur andeuten, welchen Schaden die<br />

Praxis angerichtet hat, junge und gut qualifizierte<br />

Menschen über Jahre hinweg<br />

beim Berufseinstieg mit Praktika, befristeter<br />

Beschäftigung und Zeitarbeit zu vertrösten<br />

und ein Regelarbeitsverhältnis zu<br />

verwehren. Zu Lasten der deutschen<br />

Volkswirtschaft wohlgemerkt, nicht dieser<br />

jungen Menschen, die anderswo eine interessante<br />

Aufgabe gefunden haben.<br />

Wenn es um die Gewinnung von qualifizierten<br />

Fachkräften geht, dann müssen wir<br />

zuerst einmal die Abwanderung aus<br />

Deutschland stoppen. Auf meine Anregung<br />

hin wird die <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion<br />

im März diesen Jahres eine Fach-<br />

Peter Weiß:<br />

Außenminister Costa Ricas zeigt Anerkennung<br />

für Städtepartnerschaft Lahr - Alajuela<br />

Anlässlich seines Deutschlandbesuchs<br />

hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß<br />

den neuen Außenminister von Costa Rica,<br />

René Castro Salazar, zu einem Gespräch<br />

im Deutschen Bundestag getroffen.<br />

Mit besten Grüßen der Vorsitzenden des<br />

Freundeskreises Alajuela- Lahr, Marlies<br />

Llombart, übergab er dem Außenminister<br />

bei dieser Gelegenheit das Programm für<br />

die Feier zum 10-jährigen Bestehen des<br />

Bildhauer-Forums 2001 und dem 5-jährigen<br />

Bestehen der Städtepartnerschaft Alajuela-Lahr<br />

unter dem Motto: „PURA VIDA<br />

LAHR 2011“. Vom 25. Juni bis 16. Juli 2011<br />

werden dazu auf verschiedenen Plätzen<br />

der Lahrer Innenstadt Skulpturen von costaricanischen<br />

Künstlern geschaffen und<br />

anschließend im Lahrer Stadtpark ausgestellt.<br />

Ein Rahmenprogramm rundet das<br />

Jubiläum ab.<br />

Das Bildhauerforum hatte der damalige<br />

Botschafter Costa Ricas in Deutschland,<br />

Herr Prof. Dr. Rafael Angel Herra, zum An-<br />

lass genommen, eine Städtepartnerschaft<br />

zwischen Lahr und einer Stadt in Costa<br />

Rica anzuregen. Weiß wies darauf hin, dass<br />

die Verbindung zwischen Lahr und Alajuela<br />

bis heute die einzige Städtepartnerschaft<br />

zwischen den beiden Ländern ist.<br />

Der Außenminister zeigte sich beeindruckt<br />

und erfreut von dem großen Engagement<br />

der Lahrer.<br />

Auch der designierte Botschafter Costa<br />

Ricas in Berlin, José Joaquin Chaverri Sievert,<br />

nahm an dem Treffen teil und kündigte<br />

an, dass er auch gerne persönlich nach<br />

Lahr kommen möchte, wozu ihn Peter<br />

Weiß herzlich einlud.<br />

Peter Weiß überreicht dem Außenminister<br />

Costa Ricas, René Castro Salazar, das Programm<br />

für die Feier zum 10jährigen Bestehen<br />

des Bildhauer-Forums und dem 5jährigen<br />

Bestehens der Städtepartnerschaft<br />

Alajuela-Lahr.<br />

experten-Anhörung durchführen. Ein weiteres<br />

Datum ist wichtig: ab 01. Mai 2011<br />

werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />

aus den acht ost- und mitteleuropäischen<br />

Ländern, die 2004 der EU beigetreten<br />

sind, erstmals ohne weitere Beschränkungen<br />

nach Deutschland kommen<br />

können. Diese Neuregelung eröffnet weitere<br />

Chancen für den deutschen Arbeitsmarkt.<br />

Allerdings müssen auch die Risiken<br />

dieser Neuerung bedacht werden. So wollen<br />

wir in Übereinstimmung mit den deutschen<br />

Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften<br />

eine Mindestlohnregelung für die<br />

Leiharbeit einführen, damit nicht mit osteuropäischen<br />

Tarifverträgen das deutsche<br />

Lohnniveau unterboten werden kann.<br />

Den wirtschaftlichen Aufschwung in<br />

Deutschland wollen wir 2011 auch dazu<br />

nutzen, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich<br />

abzubauen. Der <strong>Ortenau</strong>kreis und der<br />

Landkreis Emmendingen haben sich dazu<br />

erfolgreich um das Projekt „Bürgerarbeit“<br />

beworben, das in diesen Tagen startet.<br />

Wir werden in Berlin in den nächsten Monaten<br />

über die Reform der arbeitsmarktpolitischen<br />

Instrumente entscheiden.<br />

Mein Ziel ist, dass mehr Flexibilität und<br />

mehr lokale Entscheidungsfreiheit möglich<br />

werden. Dann werden wir hier vor Ort<br />

noch besser die Integration von Arbeitslosen<br />

in den Arbeitsmarkt leisten können<br />

Peter Weiß MdB<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 9


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Weiß empfiehlt Christliche Patientenverfügung<br />

Nach längerer Vorbereitungszeit haben<br />

die Deutsche Bischofkonferenz (DBK) und<br />

der Rat der Evangelischen Kirche in<br />

Deutschland (EKD) die Handreichung<br />

„Christliche Patientenvorsorge“ jetzt neu<br />

herausgegeben. Diese Handreichung empfiehlt<br />

der Bundestagsabgeordnete Peter<br />

Weiß allen, die Vorsorge treffen wollen für<br />

den Fall, dass sie sich selbst nicht mehr zu<br />

einer medizinischen Behandlung äußern<br />

können.<br />

Da er immer wieder in Veranstaltungen<br />

und Bürgersprechstunden nach einer verlässlichen<br />

Hilfe gefragt werde, hat Weiß<br />

jetzt einen Link auf seine Homepage<br />

(www.peter-weiss.de) gestellt, die zur<br />

Handreichung führt. „Gerade wenn es um<br />

Leben und Tod geht und man selbst nicht<br />

mehr in der Lage ist, seinen Willen auszudrücken,<br />

ist es wichtig, dass Ärzte wissen<br />

welche medizinische Maßnahme gewünscht<br />

ist und welche nicht,“ erklärt Peter<br />

Weiß den Wert einer Patientenverfügung.<br />

Wo die persönliche Grenze zwischen<br />

tragbarer und unzumutbarer Lebensverlängerung<br />

verläuft, gelte es individuell<br />

festzustellen und schriftlich zu verfügen<br />

oder auch einer Vertrauensperson mitzuteilen.<br />

Die Handreichung der DBK und der EKD<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 10<br />

biete hierbei für alle, nicht nur für Christen,<br />

Hilfestellung. Sie zeige die verschiedenen<br />

Möglichkeiten der Patientenvorsorge<br />

auf und gebe Anregungen für eine nach<br />

individuellen Bedürfnissen ausgestaltete<br />

Patientenverfügung. Ferner würden rechtliche<br />

Hinweise gegeben, damit der eigene<br />

Wille korrekt umgesetzt werden kann, im<br />

Falle der eigenen Mitteilungsunfähigkeit.<br />

„Zu unseren tief verwurzelten christlichen<br />

Wertvorstellungen gehört eine<br />

menschliche Pflege und Sterbebegleitung.<br />

Dazu zählt auch das Recht auf Selbstbestimmung<br />

in der letzten Lebensphase“, ist<br />

Peter Weiß überzeugt. Es sei richtig, dass<br />

die aktive Sterbehilfe nicht Bestandteil der<br />

Patientenverfügung werden kann und in<br />

Deutschland verboten ist. Die staatliche<br />

Verpflichtung zum Lebensschutz bestehe<br />

auch darin, ein gesellschaftliches Klima zu<br />

vermeiden, in dem Druck auf schwerkranke<br />

Menschen ausgeübt werde, ihr Leben<br />

für den Fall des Verlustes ihrer Handlungsund<br />

Kommunikationsfähigkeit durch einen<br />

entsprechenden Passus in der Patientenverfügung<br />

beenden zu lassen.<br />

Weiß gibt zu bedenken, dass eine ärztliche<br />

Beratung im Vorfeld der Abfassung einer<br />

Patientenverfügung besonders wichtig<br />

sei. Denn solange man aktiv im Leben ste-<br />

he und nur unzureichend über medizinische<br />

Behandlungsmöglichkeiten informiert<br />

sei, könne es leicht zu Fehleinschätzungen<br />

künftiger Situationen kommen.<br />

„Aufgrund des medizinisch-technischen<br />

Fortschritts und der Persönlichkeitsentwicklung<br />

ist es ratsam die Patientenverfügung<br />

regelmäßiges auf ihre Aktualität hin<br />

zu überprüfen“, empfiehlt der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete.<br />

Hintergrund:<br />

In der Patientenverfügung dokumentieren<br />

Menschen, ob und in welchem Umfang<br />

sie im Falle ihrer Nichteinwilligungsfähigkeit<br />

(z. B. einer lebensbedrohlichen Krankheit,<br />

Koma) lebenserhaltende Maßnahmen<br />

wünschen oder nicht. Bis 2009 fehlte eine<br />

gesetzliche Regelung, in wieweit Vorabverfügungen<br />

des Patienten von Arzt und<br />

Betreuer zu beachten sind. Um Klarheit zu<br />

schaffen, hat der Gesetzgeber das „Dritte<br />

Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“<br />

verabschiedet, das zum 1. September<br />

2009 in Kraft trat. Mit ihm sind Patientenverfügungen<br />

auch ohne vorherige ärztliche<br />

Beratung des Betroffenen für Arzt<br />

und Betreuer unbegrenzt verbindlich. Es<br />

besteht keine Pflicht an sich, eine Patientenverfügung<br />

zu erstellen.


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />

Neujahrsempfang der <strong>CDU</strong> mit Ministerin Gönner<br />

„Dagegen-Partei“ auch dann beibehalten,<br />

wenn damit massiv gegen die Interessen<br />

der von Bahnlärm betroffenen Bürgern<br />

und Gemeinden gehandelt wird.<br />

Die Aussage des Grünen Fraktionschefs<br />

im Landtag Winfried Kretschmann im Gespräch<br />

mit den Bürgerinitiativen, dass die<br />

Zusage der Landesregierung zur Mitfinanzierung<br />

von Planungsvereinbarungen von<br />

den Grünen nicht mitgetragen werde, sei<br />

eine gezielte Schwächung der gemeinsamen<br />

Bemühungen der Politiker und der<br />

Bürgerinitiativen an der Rheintalbahn.<br />

Daran ändere auch nichts, dass die Grünen<br />

eine Landesbeteiligung bei zusätzlichen<br />

Lärmschutzmaßnahmen tolerieren<br />

wollen. „In vielen Streckenbereichen sind<br />

Trassenalternativen notwendig“, betonen<br />

die <strong>CDU</strong>-<strong>Abgeordneten</strong>. Und deshalb<br />

komme es darauf an, dass sich die Bereitschaft<br />

des Landes auch hierauf beziehe.<br />

Nur dann sei eine bürgerfreundliche Planung<br />

möglich. Meike Folkerts<br />

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten<br />

Volker Schebesta startete am frühen<br />

Morgen des 3. Februar 2011 eine Gruppe<br />

von rund 50 Teilnehmern aus dem Wahlkreis<br />

Offenburg ihre Fahrt in die Landeshauptstadt.<br />

Nicht ohne Grund war die<br />

Fahrt innerhalb kürzester Zeit ausgebucht:<br />

stand doch auf dem interessanten Programm<br />

die Besichtigung des Landtags und<br />

der Besuch des Mercedes-Benz Museums.<br />

Nach der Ankunft wurde die Gruppe vom<br />

Besucherdienst des Landtags in Empfang<br />

genommen und erhielt zunächst einige allgemeine<br />

Informationen über die Arbeit im<br />

Landtag und die architektonische Beschaffenheit<br />

des Gebäudes, das nach seinem<br />

Bau seitens namhafter Architekten derart<br />

gelobt wurde, dass man es sogleich unter<br />

Denkmalschutz stellte. Leider hatte man<br />

seine liebe Not damit, den <strong>Abgeordneten</strong><br />

und ihren Mitarbeitern ausreichend Arbeitsplätze<br />

zur Verfügung zu stellen, weshalb<br />

es schließlich zum Erweiterungsbau,<br />

dem „Haus der <strong>Abgeordneten</strong>“ auf der gegenüberliegenden<br />

Straßenseite kam.<br />

Der Mitarbeiterin des Besucherdienstes<br />

war es besonders wichtig zu verdeutlichen,<br />

dass - nach dem Eisbergprinzip - in<br />

einer Plenarsitzung lediglich die kleine<br />

Spitze des Arbeits-Eisbergs sichtbar wird.<br />

In der Debatte werden die Meinungsunterschiede<br />

der Fraktionen unter strengen<br />

Zeitvorgaben herausgearbeitet und zur -<br />

zum Teil hitzigen - Diskussion gebracht.<br />

Der weitaus größere, nicht öffentliche Teil<br />

der eigentlichen politischen Arbeit findet<br />

in Ausschüssen und Arbeitskreisen statt.<br />

Als Dank für ihren Besuch beim Neujahrsempfang der <strong>CDU</strong> im Landtagswahlkreis Offenburg<br />

erhielt Ministerin Tanja Gönner (Mitte) eine Neujahrsbrezel der Bäckerei Lang vom<br />

<strong>CDU</strong> Ortsverband Ortenberg und ihrem Vorsitzenden Sacha Malik (zweiter von links).<br />

Über eine gute Rede der Ministerin und eine gelungene Veranstaltung freuten sich Landtagsabgeordneter<br />

Volker Schebesta (zweiter von rechts), Ersatzbewerber Toni Vetrano<br />

(ganz rechts) und der Bürgermeister von Ortenberg Markus Vollmer (ganz links). > Seite 11


<strong>Unsere</strong> <strong>Abgeordneten</strong> / Aus dem Kreistag <strong>KREISTEIL</strong><br />

Bestens vorbereitet betrat die Gruppe<br />

die Tribüne des Plenarsaals. Gerade sprach<br />

Kultusministerin Prof. Dr. Schick über die<br />

neue Schulart Werkrealschule.<br />

Als glückliche Fügung betrachteten die<br />

Besucher den Umstand, dass gerade zu der<br />

Zeit ihrer Teilnahme Volker Schebesta in<br />

der bildungspolitischen Debatte ans Rednerpult<br />

trat und „unser Abgeordneter“ in<br />

überzeugender Aktion erlebt werden<br />

konnte. Das Thema Länderfinanzausgleich<br />

erhitzte sodann die Gemüter im Plenum -<br />

und auf der Tribüne, was bei dem sich um<br />

11.00 Uhr anschließenden Treffen mit Volker<br />

Schebesta durch das Aufgreifen des<br />

Themas auch sogleich deutlich wurde. Die<br />

Teilnehmer waren an den Erläuterungen<br />

sehr interessiert und nutzten die Gelegenheit,<br />

zu verschiedenen Themen Fragen zu<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 12<br />

stellen. Im Anschluss<br />

an das<br />

Gespräch warfen<br />

die Gäste einen<br />

Blick in das<br />

Haus der <strong>Abgeordneten</strong><br />

und<br />

das Arbeitszimmer<br />

von Herrn<br />

Schebesta.<br />

Nach einer Stärkung<br />

mit schwäbischenMaultaschen<br />

und einer kleinen Pause brach die<br />

Besuchergruppe ins Mercedes-Benz Museum<br />

auf. In drei kleinen geführten Gruppen<br />

konnte man die Schätze des Museums,<br />

das schon durch seine Architektur und die<br />

Einteilung der Ausstellung in verschiedene<br />

<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion sieht<br />

Befristung von freien Stellen kritisch<br />

Neubesetzungen für frei gewordene<br />

Stellen werden derzeit soweit möglich befristet<br />

vorgenommen. Die <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />

sieht diese Praxis kritisch, weil es<br />

im Interesse jedes Beschäftigten liegt,<br />

möglichst eine unbefristete Stelle zu erhalten,<br />

dadurch kann persönliche Planungssicherheit<br />

geschaffen werden. Dies<br />

ist für den Einzelnen beispielsweise bei einer<br />

Familiengründung oder auch bei der<br />

Bildung von Wohneigentum von erheblicher<br />

Bedeutung. Diese Interessen der Arbeitnehmerschaft<br />

unterstützt die <strong>CDU</strong>-<br />

Kreistagsfraktion. Auch aus Sicht des <strong>Ortenau</strong>kreises<br />

als Arbeitgeber sprechen viele<br />

Gründe dafür, künftige Stellenbesetzungen<br />

unbefristet vorzunehmen, wenn die<br />

Stelle auf Dauer angelegt ist. Die Erfahrung<br />

hat gezeigt, dass sich auf befristete<br />

Stellen oft nur eine sehr begrenzte Zahl an<br />

Anfrage der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion zum Erwerb<br />

von Liegenschaften durch den <strong>Ortenau</strong>kreis<br />

Zur Unterbringung der im Zuge der Umsetzung<br />

des Verwaltungsreformgesetzes<br />

in das Landratsamt eingegliederten Sonderbehörden<br />

hat der <strong>Ortenau</strong>kreis zum 1.<br />

Januar 2005 mehrere Verwaltungs- und<br />

Betriebsgebäude angemietet. Im Bemühen,<br />

den Gebäudebestand schrittweise<br />

zu konsolidieren, dem zu reduzierenden<br />

Zeitabschnitte fasziniert, erkunden. Die<br />

Führung wurde von den Teilnehmern mit<br />

großer Begeisterung aufgenommen.<br />

Alle Teilnehmer gingen voller Eindrücke<br />

nach Hause und hatten Politik hautnah erlebt.<br />

Ursula Schille<br />

qualifizierten Bewerbern meldet. Eine<br />

Ausschreibung für eine unbefristete Stellenbesetzung<br />

lässt ein deutlich besseres<br />

Angebot an qualifizierten Bewerbern erwarten.<br />

Bei einer qualifizierten Personalauswahl<br />

ist das Risiko von Fehlbesetzungen<br />

kalkulierbar. Darüber hinaus stehen<br />

aber auch für Beschäftigte Möglichkeiten<br />

der Erprobung durch eine intensive Wahrnehmung<br />

der Probezeit zur Verfügung.<br />

Dies gilt es zu nutzen. Die <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />

beantragt eine Beratung über die<br />

Grundsätze künftiger Ausschreibungen<br />

und Besetzung frei gewordener Stellen.<br />


Aus dem Bezirksverband <strong>KREISTEIL</strong><br />

Die Lotsin geht von Bord:<br />

Maria Schlupf geht in den Ruhestand<br />

Großer Dank der <strong>CDU</strong> Südbaden und Freiburg<br />

„Schlupf“, so erklingt die sonore Stimme<br />

unserer langjährigen Geschäftsführerin<br />

der <strong>CDU</strong> Freiburg und Mitarbeiterin der<br />

<strong>CDU</strong> Südbaden am Telefon. Wer hier anruft,<br />

der weiß sofort: Kompetenz, Sachverstand<br />

und eine große Portion Gelassenheit<br />

haben einen Namen: Maria Schlupf. Der<br />

Fels in der Brandung der <strong>CDU</strong> Südbaden<br />

und des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es Freiburg.<br />

Sie hat viele Politiker der <strong>CDU</strong> kommen<br />

und wahrscheinlich noch mehr wieder gehen<br />

sehen: Sie blieb und bleibt. Wahlkampfkommissionen<br />

kamen und gingen,<br />

diskutierten dies und das: Maria Schlupf<br />

handelte und managte den Betrieb.<br />

Viele schon hatten ihr Büro im ersten<br />

Stock der Eisenbahnstraße 64 in Freiburg:<br />

Europaabgeordnete, Bundestagsabgeordnete,<br />

Landtagsabgeordnete oder die JU<br />

Südbaden: ob Politprominenz oder im Stillen<br />

helfende Wahlkämpfer: Sie alle hatten<br />

eine heimliche Chefin, Managerin, Sekretärin,<br />

Computerspezialistin und Politikwissenschaftlerin,<br />

die immer Rat wusste und<br />

die Lage einschätzen konnte: Maria<br />

Schlupf- die wahre Autorität.<br />

Nach einem Schluck aus dem (schon kalt<br />

gewordenen) Milchkaffe und einem Zug<br />

Alt und Neu<br />

an der Zigarette analysiert sie auf Wunsch<br />

die politische Großwetterlage, gibt Tipps<br />

für Wahlkampfveranstaltungen und liefert<br />

auch noch gleich die benötigten Telefonnummern<br />

mit. Gleichzeitig geht sie ans Telefon,<br />

surft im Internet, aktualisiert die<br />

Homepage und sucht eine Akte heraus.<br />

Das geht nicht? Doch: geht nicht, gibt’s<br />

nicht bei Frau Schlupf.<br />

Bei all diesen Jahren im Politik-Geschäft<br />

hat sie sich ihren soliden und prächtigen<br />

Humor erhalten - mit Dortmunder Akzent<br />

und mancher Spitze in Richtung derjenigen,<br />

die sich manchmal zu wichtig nehmen,<br />

konnte sie sich im Alltag etwas Luft<br />

verschaffen.<br />

Und durch all die Jahrzehnte leuchtet<br />

ihre Treue zur <strong>CDU</strong> Südbaden in guten wie<br />

in schlechten Tagen. „Legendär“, so Klaus<br />

Schüle, „ist ihr völlig überfüllter Schreibtisch,<br />

auf dem sie sich natürlich bestens<br />

auskennt.“ Ihre Zuverlässigkeit und Coolness<br />

werde ihm besonders fehlen, so der<br />

Kreisvorsitzende der <strong>CDU</strong> Freiburg.<br />

Auch <strong>CDU</strong>-Bezirksvorsitzender Willi Stächele<br />

ist traurig: „Dass unsere Maria<br />

Schlupf in den wohlverdienten Ruhestand<br />

geht, kann ich nur schweren Herzens ak-<br />

Bekannte und neue Gesichter (v. r. n. l.): Die im vergangenen Jahr ausgeschiedenen<br />

Kreisgeschäftsführer Anton Auer (KV Konstanz) und Maria Schlupf (KV Freiburg),<br />

neben dem Bezirksvorsitzenden Minister Willi Stächele MdL (Mitte),<br />

Hansjakob Steinebrunner (KV Lörrach) und der Bezirksgeschäftsführerin Astrid<br />

Hermann. Vorn der neue Kreisgeschäftsführer des KV Lörrach, Richard Renz,<br />

und Manuela Rohrer, neue Mitarbeiterin auf der <strong>CDU</strong>-Bezirksgeschäftsstelle.<br />

Bezirksgeschäftsführerin Astrid Hermann<br />

dankt Maria Schlupf für 42 Dienstjahre<br />

bei der <strong>CDU</strong> Südbaden.<br />

zeptieren. Die <strong>CDU</strong> Südbaden dankt ihr<br />

von ganzem Herzen für ihre jahrzehntelange,<br />

hervorragende Arbeit!“<br />

Vorerst ist sie Gott-sei-Dank noch montags<br />

und freitags für den <strong>CDU</strong>-Bezirksverband<br />

im Dienst. Es dürfen also alle Wahlkämpfer<br />

noch auf ihr Know-how zählen<br />

und alle Anrufer weiterhin das sonore und<br />

kompetente „Schlupf“ hören.<br />

Fabian Sauter-Servaes,<br />

stellv. Kreisvorsitzender<br />

der <strong>CDU</strong> Freiburg<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 13


Aus dem Bezirksverband <strong>KREISTEIL</strong><br />

Badisch-elsässischer Gesprächskreis:<br />

Gemeinsam stark am Oberrhein<br />

Abgeordnete und Bürgermeister von<br />

UMP und <strong>CDU</strong> aus der deutsch-französischen<br />

Grenzregion trafen sich am 8. Januar<br />

Die Teilnehmer des badisch-elsässischen Gesprächskreises.<br />

Das arbeitsmarktpolitische Rezept der<br />

<strong>CDU</strong> hat sich bewährt und garantiert, dass<br />

Baden-Württemberg auch weiterhin die<br />

Herausforderungen des demographischen<br />

Wandels meistern wird. Im wirtschaftlichen<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 14<br />

auf Einladung der <strong>CDU</strong> Südbaden im Schönstatt-Zentrum<br />

Marienfried in Oberkirch,<br />

um sich über die politische Situation in ih-<br />

Politik für alle Generationen<br />

Landrat Guido Wolf und Peter Weiß im Gespräch<br />

mit den Sozialausschüssen der <strong>CDU</strong> Südbaden<br />

Aufschwung komme es aber darauf an, dass<br />

auch Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich<br />

in Arbeit gebracht werden könnten.<br />

Eine Optionskommune wie der Landkreis<br />

Tuttlingen habe hierfür die besten Vorraussetzungen.<br />

Dies wurde während einer<br />

Diskussionsveranstaltung<br />

zum Thema „Politik für alle<br />

Generationen“ deutlich, zu<br />

der Landrat Guido Wolf und<br />

der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe<br />

der<br />

<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion,<br />

Peter Weiß, in Tuttlingen<br />

zusammen mit den <strong>CDU</strong>-Sozialausschüssen<br />

interessierte<br />

Bürgerinnen und Bürger geladen<br />

hatten.<br />

Landrat Wolf betonte dabei<br />

die Notwendigkeit der Festsetzung<br />

eines Mindestlohns<br />

für Leiharbeit, um dem Missbrauch<br />

vorzubeugen. Die mit<br />

der Leiharbeit gewollte Flexibilität<br />

der Arbeitnehmer sei<br />

auch mit einem Mindestlohn<br />

zu erhalten.<br />

Mit Blick auf die anstehende<br />

Landtagswahl im März<br />

wies Landrat Wolf auf die<br />

grundsätzlichen Unterschiede<br />

zwischen dem Familien-<br />

ren Heimatländern auszutauschen. Philippe<br />

Richert (UMP), Präsident der Region Elsass<br />

und Minister in der französischen Regierung,<br />

gab einen Ausblick auf die in 2011 anstehenden<br />

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen,<br />

Staatsminister Helmut Rau<br />

MdL informierte über den Landtagswahlkampf<br />

in Baden-Württemberg.<br />

Die Stäbilität des Euro, der Rückkauf der<br />

EnBW-Anteile von der EdF und die Rolle<br />

Straßburgs als europäische Hauptstadt waren<br />

drei weitere von vielen Themen, über<br />

die die Teilnehmer angeregt diskutierten.<br />

Als großen Erfolg nach jahrzehntelangen<br />

Bemühungen bewertete des <strong>CDU</strong>-Bezirksvorsitzende<br />

Minister Willi Stächele MdL die<br />

offizielle Gründung der Trinationalen Metropolregion<br />

Oberrhein. Diese gelte es nun<br />

mit gemeinsamen Projekten auszufüllen, so<br />

der südbadische Regierungspräsident Julian<br />

Würtenberger.<br />

Willi Stächeles Vorschlag, die badisch-elsässische<br />

Zusammenarbeit der christlichen<br />

Politiker zu vertiefen, stieß auf einhellige<br />

Zustimmung: „Au revoir à Strasbourg!“<br />

Astrid Hermann, Bezirksgeschäftsführerin<br />

bild der <strong>CDU</strong> und dem der Grünen hin. Die<br />

<strong>CDU</strong> wolle, dass auch weiterhin Familien<br />

über Familien entschieden und nicht die Politik.<br />

Es ginge darum, dass z.B. bei der Frage<br />

der Kinderbetreuung eine echte Wahlmöglichkeit<br />

bestehe. Deshalb zahle in Tuttlingen<br />

auch der Landkreis die Differenz zwischen<br />

den Betreuungskosten der Tagesmutter<br />

zu den Kinderkrippen.<br />

Die Arbeits- und Sozialpolitik, dies wurde<br />

deutlich, sind Politikfelder, in denen sich die<br />

Auffassungen der <strong>CDU</strong> grundsätzlich von<br />

denen, die Rot-Grün vertreten, unterscheiden.<br />

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe<br />

der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion, Peter<br />

Weiß, machte deutlich, dass die <strong>CDU</strong> in Baden-Württemberg,<br />

immer auch die Partei<br />

der „einfachen Leute“ gewesen sei. Dies sei<br />

sie auch heute noch. Die Arbeitnehmer<br />

wählten mehrheitlich <strong>CDU</strong>, weil sie die Sicherheit<br />

ihrer Arbeitsplätze aus gutem<br />

Grund nicht Rot-Grün anvertrauen wollten.<br />

Peter Weiß: „Wir haben in der Finanz- und<br />

Wirtschaftskrise gezeigt, dass mit einer<br />

maßvollen Politik. die die Interessen der Arbeitnehmer<br />

und der Arbeitgeber im Auge<br />

hat, der Zukunft aller Generationen am besten<br />

gedient ist. Deshalb erteilen die <strong>CDU</strong><br />

Sozialausschüsse sowohl einem Lohndumping<br />

als auch einer Einmischung des Staates<br />

in die Tarifautonomie eine klare Absage. Die<br />

Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument<br />

muss erhalten bleiben, aber es muss per Gesetz<br />

verboten werden, dass z.B. eine Firma<br />

ihre Stammbelegschaft entlässt und dann<br />

per Zeitarbeit wieder einstellt. Dies ist ein<br />

eindeutiger Missbrauch, den wir nicht zulassen<br />

werden.“


Aus den Vereinigungen <strong>KREISTEIL</strong><br />

Bericht der Senioren<br />

Peter Weiß MdB sprach am 31. Januar 2011 beim<br />

Arbeitskreis der Senioren in der <strong>CDU</strong>-Ettenheim<br />

Nach einer Begrüßung von Rudolf Zimmermann<br />

an MdB Peter Weiß und an die<br />

Teilnehmer der Gesprächsrunde referierte<br />

Peter Weiß über die wichtigsten Änderungen<br />

zu einem Maßnahme Paket, welches<br />

der Bundestag beschlossen hat.<br />

Zu den wichtigsten Änderungen ab 2011<br />

gehörten:<br />

Einfachere Steuererklärung.<br />

Der Anstieg des Arbeitnehmerpauschbetrages<br />

von 920 Euro auf 1.000 Euro.<br />

Einfachere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.<br />

Wegfallen der Einkommensüberprüfung<br />

bei volljährigen Kindern.<br />

Die Steuererklärung für Privatpersonen<br />

wird nur alle 2 Jahre fällig.<br />

Besonders einfache Formulare zur Steuererklärung<br />

für Rentenempfänger ohne<br />

weitere Einkommen. Dazu gehört auch<br />

eine deutlich einfachere Regelung zur<br />

Kommunikation mit den Finanzbehörden.<br />

Energiekonzept.<br />

Die öffentliche Diskussion über das Energiekonzept<br />

konzentriert sich fast aus-<br />

schließlich auf den Bereich Strom und dabei<br />

vornehmlich auf erneuerbare Energie.<br />

Dennoch ist es wichtig, das Energiekonzept<br />

der Bundesregierung im Gesamtzusammenhang<br />

zu sehen.<br />

Anfang September 2010 hatten sich die<br />

Bundesregierung und Vertreter der Fraktionen<br />

der <strong>CDU</strong>/ CSU und der FDP auf einen<br />

politischen Rahmen zum Energiekonzept<br />

verständigt. Das Energiekonzept der<br />

Bundesregierung ist das anspruchsvollste<br />

und konsequenteste Programm zur Zukunft<br />

der Energieversorgung, das es in<br />

Deutschland je gegeben hat, so Peter<br />

Weiß.<br />

Sorgen um unsere Währung.<br />

Stabilisierungsmaßnahmen sollen unsere<br />

Währung stabil halten. Deutschland ist<br />

zurzeit das stabilste Land in der Europäischen<br />

Union.<br />

Der Eurosicherungsfond trägt zu einem<br />

stabilen Euro bei. Unser Warenverkehr innerhalb<br />

der EU ist von Vorteil für die Bundesrepublik<br />

und stärkte unsere Wirtschaft<br />

2010 deutlich mit einem Wachstum von<br />

nahezu 3,6%.<br />

JU <strong>Ortenau</strong>:<br />

Das Selbstverständnis Deutsch zu sein vermisst<br />

Offenburg. Menschen mit Migrationshintergrund<br />

seien, so die JU Kreisvorsitzende<br />

Madline Gund, „Alltag in der Schule oder im<br />

Studium“. Außerdem sei das Thema Integration<br />

„Teil unserer Generation“. Für die<br />

Junge Union <strong>Ortenau</strong> lag es deshalb nahe,<br />

bei ihrem Neujahresempfang im „Bombay“<br />

in Offenburg, das Thema Integration zu diskutieren.<br />

„Deutschland - ein Integrationsparadies!?“<br />

so der griffige Titel der ersten JU<br />

Veranstaltung in 2011. „Ein Integrationsparadies<br />

kann nur entstehen, wenn beide Seiten<br />

das Größtmögliche dafür tun und dann<br />

damit zufrieden sind“, postulierte Gund.<br />

Was also muss getan werden, damit das Integrationsparadies<br />

Deutschland erhalten<br />

bleibt oder geschaffen wird?<br />

„Als ich nach Deutschland gekommen bin,<br />

habe ich das Selbstverständnis Deutsch zu<br />

sein sehr vermisst“, erzählte Sylvie Nantcha<br />

aus eigener Erfahrung. Als Landesvorstandsmitglied<br />

ist sie die erste Schwarze<br />

mit herausgehobener Position in der <strong>CDU</strong><br />

und deshalb auch prädestiniert für den<br />

Neujahresempfang der JU. „Ich komme aus<br />

Kamerun. Da sind die Leute stolz Kameruner<br />

zu sein. Doch hier will man einfach nicht<br />

dazu stehen Deutsch zu sein“, so Nantcha<br />

weiter. Günter Behre, Direktor der Hauptund<br />

Realschule Friesenheim, sieht das ähnlich:<br />

„Die Kinder kommen aus einem ganz<br />

anderen Kulturkreis, sind entwurzelt und<br />

wollen hier in Deutschland neue Wurzeln<br />

schlagen“. Doch gerade das falle vielen<br />

schwer, weil viele Deutsche sich nicht klar<br />

Militärische Hilfe in Afghanistan.<br />

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung<br />

an Afghanistan beginnt 2011.<br />

Der Strategiewechsel der Bundesregierung<br />

in der Afghanistanpolitik von Anfang<br />

2010, ist der richtige Weg. 2011 beginnt die<br />

Bundeswehr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung<br />

in afghanische Hände.<br />

Dies bedeutet keinen sofortigen Abzug<br />

der internationalen Sicherheitskräfte, sondern<br />

erlaubt allenfalls deren allmähliche<br />

Verringerung in bestimmten Bereichen.<br />

Erst wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage<br />

tatsächlich beherrschen,<br />

wird eine Reduzierung der internationalen<br />

Präsenz möglich sein.<br />

Patientenverfügung.<br />

Als letzter Hinweis von Peter Weiß zum<br />

Thema Patientenverfügung, oder wie regele<br />

ich meine Angelegenheiten, wurde<br />

deutlich auf eine Christliche Patientenverfügung<br />

hingewiesen, welche mit den Kirchen<br />

verfasst wurde und auf der Webseite von<br />

Peter Weiß aktuell abrufbar ist.<br />

Rudolf Zimmermann, Vorsitzender des<br />

Arbeitskreises in der <strong>CDU</strong>-Ettenheim bedankte<br />

sich zum Abschluss der Gesprächsrunde<br />

bei Peter Weiß und den Teilnehmern.<br />

Dieter Tieken.<br />

dazu bekennen, dass sie Deutsche sind.<br />

Würde sich das ändern, „wäre es auch für<br />

viele Migranten leichter, sich mit Deutschland<br />

zu identifizieren“, sagt Nantcha, denn:<br />

„In wie weit können wir ein Bekenntnis zu<br />

unserem Land fordern, wenn wir uns selbst<br />

nicht dazu bekennen?“.<br />

Erwin Seitel von der Boxsportstaffel Blau<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 15


Aus den Vereinigungen <strong>KREISTEIL</strong><br />

Weiß Lahr sieht neben einem stärkeren Nationalgefühl<br />

einen weiteren Ansatzpunkt:<br />

„Integration funktioniert bei uns über Sport<br />

hervorragend. Egal woher die Leute kommen,<br />

alle haben nur ein Ziel: nämlich gewinnen.<br />

Man gewinnt gemeinsam und verliert<br />

gemeinsam“, Leistung sei die Hauptsache.<br />

Auch die promovierte Germanistin Nantcha<br />

plädiert dafür, „das Miteinander zu versuchen“.<br />

Es müssten mehr „Plattformen geschaffen<br />

werden, wo Menschen unterschiedlicher<br />

Herkunft etwas miteinander zu<br />

tun haben und nicht nebeneinander her leben“.<br />

Für Günter Behre, an dessen Schule<br />

die Schülerschaft aus 29 Ländern kommt, ist<br />

klar: „Als Kind ist eine erfolgreiche Migration<br />

viel leichter, als für einen Erwachsenen“.<br />

Viele könnten kein Deutsch, weshalb die<br />

Unterrichtsfächer an seiner Schule nach<br />

und nach eingeführt werden, wobei als letztes<br />

das Fach Deutsch steht. Für Behre steht<br />

nach langjährigen Erfahrungen mit anderen<br />

Kulturen fest: „Migranten bringen eine Vielfalt<br />

an Kulturen mit sich, die wir auch als<br />

Chance begreifen sollten“.<br />

Doch schlummern darin nicht auch Gefahren?<br />

Wenn muslimische Mädchen im Kopftuch<br />

in die Schule kommen oder plötzlich<br />

Moscheen mit weithin sichtbarem Minarett<br />

gebaut werden. „Die Leute, die nach<br />

Montag – Freitag 08.00 bis 18.00 Uhr<br />

Samstag 09.00 bis 12.00 Uhr<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 16<br />

Beim Neujahresempfang der JU <strong>Ortenau</strong> im Bombay in Offenburg: Günter Behre (Leiter<br />

der Haupt- und Realschule Friesenheim), Sebastian Maier (Vorsitzender der JU Offenburg),<br />

Madline Gund (JU Kreisvorsitzende), Erwin Seitel (Boxstaffel Blau Weiß Lahr) und<br />

Dr. Sylvie Nantcha (<strong>CDU</strong>-Landesvorstandsmitglied).<br />

Deutschland kommen, entscheiden sich für<br />

ein Leben im christlich geprägten Abendland.<br />

Deshalb hat die Kultur des Abendlandes<br />

zunächst Vorrang. Und deshalb bin ich<br />

auch für Kreuze in Klassenzimmern“, so die<br />

dezidierte Ansicht von Erwin Seitel. Bei solchen<br />

Fragestellungen wird deutlich:<br />

„Deutschland ist ein Integrationsland“, so<br />

Behre. Er teilt mit Nantcha die Ansicht, dass<br />

die Politik für Integration „gute Rahmenbedingen<br />

schafft und geschaffen hat“. Doch<br />

„wir brauchen auch die Gesellschaft“ (Beh-<br />

Nicht klein, aber oho!!!<br />

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re). Nantcha sieht hier die Medien in der<br />

Pflicht, Defizite zu beheben: „Es wird alles<br />

viel zu einseitig dargestellt“, bemängelt die<br />

Schwarz-Afrikanerin und fordert „eine ausgewogenere<br />

Berichterstattung, weil Zuwanderer<br />

nicht ausreichend differenziert<br />

betrachtet werden“. Der Gesellschaft werde<br />

ein falsches Bild vermittelt, denn es gebe<br />

„genauso viele Erfolgsgeschichten.“ Migranten<br />

müssten aber auch Grenzen aufgezeigt<br />

werden: „Ich kann bei vielen einfach<br />

einen Mangel an Disziplin feststellen“, so<br />

Seitel, der auch Geschäftsführer eines mittelständischen<br />

Unternehmens ist. Er führe<br />

das auf lose Familienstrukturen zurück.<br />

Man müsse manchen Migranten (aber auch<br />

so manch einem Deutschen) auch Grenzen<br />

setzen. Doch erkennt er dabei auch den hohen<br />

Bedarf an Fachkräften. Behre: „Die vielen<br />

Fachkräfte sind schon da. Wir müssen<br />

sie nur noch richtig ausbilden. Die Kinder<br />

sind nicht doof, sie müssten nur gefördert<br />

werden“. Die Haupt- und Realschule in Friesenheim<br />

sei „ein Ausnahmefall“, sagte<br />

Nantcha. Sie kenne aus ihrer Funktion als<br />

Stadträtin in Freiburg viele Beispiele, wo die<br />

Lehrer sich nicht so engagiert um ihre Schüler<br />

kümmerten.<br />

In Sachen Integration bleibt also noch viel<br />

zu tun. Und für die Junge Union <strong>Ortenau</strong> ist<br />

klar geworden: „Man sagt oftmals, dass sich<br />

Migranten anpassen müssten, wenn sie zu<br />

uns kommen. Aber ich denke wir haben<br />

heute deutlich gesehen, dass sich Integration<br />

als Leistung aller Beteiligten versteht.<br />

Für ein Integrationsparadies brauchen wir<br />

die Leistung der gesamten Gesellschaft. Die<br />

Migranten müssen die Sprache lernen, um<br />

den Schlüssel zur Tür unserer Gesellschaft<br />

zu haben. Der Staat ist in Bezug auf finanzielle<br />

Förderungen gefragt und wir Bürger<br />

im Rahmen örtlicher Initiativen, zum Beispiel<br />

in Vereinen. Örtliche Initiativen von<br />

Schulen und Sportvereinen haben dabei einen<br />

hohen Stellenwert. Sie schaffen gemeinsame<br />

Berührungspunkte und verbinden<br />

beide Seiten“, so das Resümee der JU<br />

Kreisvorsitzenden, Madline Gund. Alexander<br />

Kauffmann


Aus den Vereinigungen <strong>KREISTEIL</strong><br />

Mehr Aufmerksamkeit für verfolgte Christen<br />

Die Organisation zur Unterstützung verfolgter<br />

Christen, „Open Doors“, veröffentlichte<br />

auch 2011 ihren „Weltverfolgungsindex“.<br />

Nach Schätzungen von Open Doors<br />

werden weltweit rund 100 Millionen Christen<br />

wegen ihres Glaubens verfolgt. Christen<br />

seien damit die größte Gruppe aller<br />

wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen.<br />

Peter Weiß, MdB und Sprecher des Zentralkomitees<br />

der Deutschen Katholiken,<br />

und die Junge Union <strong>Ortenau</strong> nehmen das<br />

zum Anlass für eine gemeinsame Pressemitteilung.<br />

„Dass weltweit Christen verfolgt werden,<br />

muss in der Öffentlichkeit endlich ein stärkeres<br />

Gewicht bekommen. Wir dürfen<br />

nicht nur zuschauen, sondern müssen<br />

auch helfen. Dass Christen die größte<br />

Finanzminister Willi Stächele engagiert<br />

sich als Schirmherr einer Aktion zur Rettung<br />

von Leukämie-Erkrankten. Bereits<br />

seit über 30 Jahren ist er im Förderverein<br />

für krebskranke Kinder aktiv und nun organisieren<br />

die JU <strong>Ortenau</strong> und der Finanzminister<br />

eine Typisierungsaktion, die in Sasbach<br />

stattfinden soll. Über persönliche<br />

Kontakte aus der Jungen Union zu einem<br />

Betroffenen aus Oberkirch, kam die gemeinnützige<br />

Aktion zustande. Beteiligt ist<br />

auch die Deutsche Knochenmarkspenderdatei<br />

(DKMS), die sich darauf spezialisiert<br />

hat, Menschen mit Erkrankungen am Knochenmark,<br />

etwa über Typisierungsaktionen,<br />

das Leben zu retten.<br />

Ist man erst an Leukämie erkrankt, so<br />

folgt eine Chemo- und Strahlentherapie,<br />

welche sich auf die Betroffenen physisch<br />

sehr erschöpfend auswirkt. Im Zuge einer<br />

solchen Therapie wird das zur Blutproduktion<br />

wichtige Knochenmark abgetötet. Bekommen<br />

die Kranken kein neues Knochenmark<br />

(Stammzellen), so unterbricht die<br />

Blutproduktion. Dies hat weitreichende<br />

Folgen. Wird kein neues Blut mehr hergestellt,<br />

stirbt das noch im Körper befindliche<br />

nach und nach ab. Der Tod des Leukämie-Erkrankten<br />

wäre die Folge.<br />

Um dies zu verhindern, setzen sich Finanzminister<br />

Willi Stächele, die Junge Union<br />

<strong>Ortenau</strong> und die Deutsche Knochenmarkspenderdatei<br />

das Ziel, diesen Menschen<br />

zu helfen. Etwa mit der Typisierungsaktion<br />

in Sasbach.<br />

Bei dieser Aktion wird Knochenmark in<br />

Typen eingeteilt, denn nicht jeder kann einem<br />

Betroffenen mit seinem Mark helfen.<br />

Gruppe sind, die wegen ihres Glaubens<br />

verfolgt wird, dürfen wir nicht totschwiegen.<br />

Das wäre der größte Fehler“, so die<br />

Vorsitzende der Jungen Union <strong>Ortenau</strong>,<br />

Madline Gund. Die Junge Union <strong>Ortenau</strong><br />

und Peter Weiß nennen die jüngsten Anschläge<br />

auf Christen im Irak, wo ein Al-Kaida-Kommando<br />

50 Gottesdienstbesucher<br />

töteten, und den Anschlag in der Neujahrsnacht<br />

auf koptische Christen in Ägypten,<br />

schockierend. Weiß: „Die Regierungen<br />

aller Länder sind aufgefordert, das völkerrechtlich<br />

vereinbarte Menschenrecht auf<br />

freie Religionsausübung zu achten und<br />

durchsetzen.“ Obwohl die Religionsfreiheit<br />

in vielen Ländern verfassungsrechtlich<br />

garantiert sei, stünden alltägliche Diskriminierung,<br />

mitunter sogar Verfolgung<br />

und Genozid, der Christen auf der Tages-<br />

Das eigene Knochenmark muss mit dem<br />

des Erkrankten übereinstimmten, da sonst<br />

heftige Abwehrreaktionen des Körpers folgen.<br />

Eine solche Aktion zur Typisierung ist<br />

für die hilfsbereiten Teilnehmer eine gute<br />

Sache: Sie müssen nur fünf Milliliter Blut<br />

abgeben. Zum Vergleich: Bei einer Blutspendeaktion<br />

wird dem Körper etwa ein<br />

halber Liter entnommen.<br />

Ist das Blut abgenommen, untersucht<br />

und verglichen, so kommt man als potenzieller<br />

Spender infrage. Das Spenden selbst<br />

läuft aber nicht mehr in der Weise wie noch<br />

vor einigen Jahren, dass Knochenmark aus<br />

einem großen Knochen (etwa dem Beckenknochen)<br />

abgepumpt wird. Die moderne<br />

Methode ist, dass sich ein Spender eine nur<br />

einwöchige Hormontherapie<br />

mitmacht,<br />

die zum Zweck hat,<br />

die im Knochenmark<br />

produzierten Stammzellen<br />

im Blut zu vermehren.<br />

Dieses Blut<br />

wird abgenommen,<br />

von den Stammzellen<br />

gereinigt und dem<br />

Körper unter Expertenaufsicht<br />

wieder<br />

beigeführt.<br />

In Deutschland erkranken<br />

jedes Jahr<br />

etwa 10.000 Menschen<br />

an Leukämie.<br />

10.000 Menschen<br />

sind jedes Jahr aufs<br />

Neue auf eine Spende<br />

angewiesen. Hält<br />

ordnung. „Damit die verschiedenen religiösen<br />

Gemeinschaften friedlich miteinander<br />

leben können, muss auch der geistige<br />

Nährboden trockengelegt werden, auf<br />

dem solche Gewalttaten gedeihen,“ fordern<br />

Weiß und Gund mit Blick auf extremistische<br />

Fundamentalisten . Es dürfe nicht<br />

angehen, die Ablehnung anderer Religionen<br />

zum Maßstab des eigenen Glaubens<br />

zu machen.<br />

Wie wichtig der Union das Anliegen ist,<br />

zeigt auch der Beschluss „Religionsfreiheit<br />

weltweit durchsetzen- Christen vor Diskriminierung<br />

und Verfolgung schützen“ des<br />

<strong>CDU</strong>-Bundesvorstands vom 15. Januar<br />

2011. Bereits im Dezember 2010 wurde auf<br />

Initiative der Koalitionsfraktionen darüber<br />

beraten, wie die Religionsfreiheit weltweit<br />

durchgesetzt werden kann. > Seite 17


Aus den Ortsverbänden <strong>KREISTEIL</strong><br />

Lahrer Fraktion und Stadtverband<br />

der <strong>CDU</strong> bei Herrenknecht<br />

<strong>CDU</strong>-Sprecher Peter Ackermann konnte<br />

über 60 Zuhörer begrüßen, unter ihnen<br />

Staatsminister Helmut Rau mit Ehefrau.<br />

Der erfolgreiche und vielbeschäftigte<br />

Unternehmer Dr. Martin Herrenknecht<br />

ließ es sich nicht nehmen, seine Firma den<br />

Interessierten selbst vorzustellen.<br />

Herrenknecht hatte seine Firm vor 35<br />

Jahren gegründet. Sein ursprüngliches Ziel<br />

sei nur gewesen, doppelt so viele Leute zu<br />

beschäftigen, als sein Vater in der eigenen<br />

Polsterei, erläuterte Herrenknecht augenzwinkernd<br />

seine Motivation.<br />

„Nun sind es wirklich mehr als 24 geworden“,<br />

verweist er humorvoll auf seine tatsächliche<br />

Beschäftigtenzahl die weltweit<br />

3.700 Mitarbeiter, davon 2.000 im Stammsitz<br />

in Allmannsweier, beträgt.<br />

Martin Herrenknecht hat in kurzer Zeit<br />

seine Firma zu einem „global player“ ausgeformt.<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 18<br />

Heute ist das Tunnelvortriebsunternehmen<br />

auf der ganzen Welt, auf allen Kontinenten<br />

tätig. In China, das Herrenknecht<br />

vom Entwicklungsstand an Deutschland<br />

des Jahres 1954 erinnert, ist er mit 300 Maschinen<br />

vertreten. Im Sektor Transport mit<br />

U-Bahn-, Eisenbahn- und Straßenbauprojekten<br />

bohrt Herrenknecht aktuell 82 Tunnel<br />

von den Vereinigten Staaten (Seattle)<br />

bis Singapur.<br />

Natürlich ist Herrenknecht besonders<br />

stolz auf den Gotthard-Tunnel, welches er<br />

als Jahrhundertprojekt bezeichnet. Herrenknecht<br />

erzählte auch zu diesem Projekt<br />

einige interessante Anekdoten, die hinter<br />

dem streng kalkulierenden Erfolgesmenschen<br />

und Unternehmer immer wieder<br />

auch den humorvollen Menschen zeigten.<br />

Herrenknecht ist auch in olympischer<br />

Mission unterwegs. In Sotschi bohrt sein<br />

Unternehmen drei Bahn- und Straßentunnel,<br />

sorgt für<br />

eine Flussunterführung,<br />

für eine Gasleitung<br />

von<br />

Turkmenistan<br />

nach China,<br />

und hilft dabei,<br />

dass Mexiko-City,<br />

das<br />

in 100 Jahren<br />

über zehn Meterabgesunken<br />

ist, nicht<br />

ganz im Boden<br />

versinkt.<br />

Dass auch in<br />

unserer Region<br />

ein Bahntunnel<br />

unter<br />

Offenburg<br />

viele Menschen<br />

vor<br />

Lärm bewah-<br />

ren könnte, habe er schon lange behauptet,<br />

kam Herrenknecht auf die aktuellen<br />

Probleme in der Region zu sprechen. Deshalb<br />

sei er auch sehr froh, dass das Regierungspräsidium<br />

in diesem Punkt endlich<br />

umschwenke. Für ihn gehöre die neue<br />

Rheintalbahn an die Autobahn. Dabei müsse<br />

aber die dritte Spur der A 5 berücksichtigt<br />

werden. Nur so könne auch das von<br />

der Bahn geplante Überwerfungsbauwerk<br />

bei Riegel verhindert werden.<br />

„Güterzüge in sieben Meter Höhe sind<br />

absolut idiotisch“, wetterte der Firmenchef<br />

und verteidigte gleichzeitig Stuttgart<br />

21. „Das ist ein tolles Konzept, aber man<br />

hat den Fehler gemacht, die Bevölkerung<br />

nicht mitzunehmen. Das muss bei Baden<br />

21 unbedingt geschehen.“ Herrenknecht<br />

erläuterte das geplante Projekt anhand einer<br />

Grafik. Ab Grafenhausen müsse die<br />

Bahn in einen Senkkasten. Der Alt-Ortsvorsteher<br />

Kürzells Hermann Vogel bat darum,<br />

Kürzell nicht zu vergessen. „Kürzell ist<br />

das am stärksten benachteiligte Dorf weit<br />

und breit“, gab Herrenknecht ihm recht.<br />

Durch eine Nachfrage aus dem Publikum<br />

kam Herrenknecht auf die Geothermie zu<br />

sprechen. Herrenknecht bedauerte, dass<br />

es durch die Bohrungen und anschließenden<br />

Schäden in Staufen und Basel zu Rückschlägen<br />

gekommen ist.<br />

„Wir wollten groß einsteigen, jetzt haben<br />

wir vier Maschinen im Wert von 60 Millionen<br />

Euro auf Lager.“<br />

Trotzdem ist Herrenknecht überzeugt,<br />

dass die Geothermie künftig eine größere<br />

Rolle innerhalb des Ausbaus der erneuerbaren<br />

Energien spielen würde. Das eigene<br />

neue Bürogebäude werde mit Erdsonden<br />

geheizt und im Sommer gekühlt, warb er<br />

für die oberflächennahe Geothermie.<br />

Anschließend ging es zur Betriebsbesichtigung.<br />

Vor allem die immensen Ausmaße<br />

der einzelnen Bohrmaschinen beeindruckten<br />

die Besucher. Nach dem Rundgang erklärte<br />

Staatsminister Helmut Rau zum<br />

Kauf der EnBW-Aktien durch das Land,<br />

dass man damit mehrere Ziele verfolgt<br />

habe: Die Sicherung der Energie-Grundversorgung<br />

in Baden-Württemberg vor einer<br />

Übernahme durch ausländische Unternehmen<br />

oder Finanzinvestoren durch die<br />

breite Beteiligung einheimischer Teilhaber.<br />

Man werde sowohl bei der strategischen<br />

Weiterentwicklung des Unternehmens<br />

Sachverstand über den Aufsichtsrat<br />

einbringen als auch durch ein Beteiligungskonzept,<br />

das nicht unter Zeitdruck<br />

umgesetzt werden müsse, für eine breite<br />

Verankerung des Unternehmens im Land<br />

sorgen.<br />

Minister Rau erklärte, dass diese Übernahme<br />

nur gelingen konnte, weil sie in völliger<br />

Geheimhaltung vorbereitet und umgesetzt<br />

wurde. Anders wäre ein Abschluss<br />

des Geschäftes mit der EDF nicht möglich<br />

gewesen. Helga Gund


Aus den Ortsverbänden <strong>KREISTEIL</strong><br />

<strong>CDU</strong>-Fahrt nach Stuttgart<br />

Am Dienstag, 07.12.2010, fand die geplante<br />

Fahrt des <strong>CDU</strong>-Ortsverbands Willstätt<br />

nach Stuttgart statt. Der Einladung unseres<br />

Finanzministers und Wahlkreisabgeordneten<br />

Willi Stächele folgten zahlreiche<br />

Parteimitglieder mit ihren Angehörigen<br />

und noch weitere politisch Interessierte<br />

aus der Gesamtgemeinde.<br />

Die Anreise nach Stuttgart hat sich aufgrund<br />

einiger Staus und Behinderungen<br />

auf der Strecke stark verzögert, sodass wir<br />

den ersten Programmpunkt, einen Besuch<br />

im „Haus der Geschichte“, aufgrund unserer<br />

Verspätung absagen mussten. Der guten<br />

Stimmung tat dies jedoch keinen Abbruch,<br />

war doch aufgrund dieser Änderung<br />

nun noch genügend Zeit für den kurzen<br />

Besuch eines Cafés.<br />

Pünktlich um 12:00 Uhr wurden wir von<br />

Frau Sanzenbacher, einer Mitarbeiterin<br />

von Minister Stächele, sowie von Frau Reible,<br />

einer Kunsthistorikerin, am Eingang<br />

des Neuen Schlosses erwartet. <strong>Unsere</strong><br />

Gruppe erfuhr in der darauffolgenden<br />

Stunde eine spannende Führung durch das<br />

Neue Schloss, gespickt mit vielen geschichtlichen<br />

Erklärungen zum historischen<br />

Gebäude, aber auch mit zahlreichen<br />

Erläuterungen zum protokollarischen Ablauf<br />

von Veranstaltungen in der heutigen<br />

Zeit. Die Sondergenehmigung zum Besuch<br />

des Amtszimmers unseres Ministerpräsidenten<br />

Stefan Mappus wurde natürlich<br />

gerne in Anspruch genommen.<br />

Im Anschluss folgte der Besuch im Finanzministerium,<br />

wo wir zum Mittagessen<br />

eingeladen waren. Leider war Minister Stächele<br />

aufgrund eines Trauerfalls in seiner<br />

Familie verhindert. Jedoch begrüßte uns<br />

im Auftrag des Ministers sein Staatssekre-<br />

tär, Dr. Stefan Scheffold, MdL. Dr. Scheffold<br />

berichtete uns über die derzeitige<br />

„Lage der Nation“ und beantwortete ausführlich<br />

die vielen Fragen unserer sehr interessierten<br />

Gruppe, die aufgrund der aktuellen<br />

Lage in erster Linie zum Thema<br />

„Stuttgart 21“ gestellt wurden.<br />

Genau dieses Thema war auch Inhalt unseres<br />

nächsten anstehenden Programmpunktes:<br />

Eine Führung im „Turmforum<br />

S21“. Die übermittelten Informationen zu<br />

diesem brisanten Thema haben alle Teilnehmer<br />

beeindruckt. Die geplanten Baumaßnahmen<br />

wurden durch die kompetenten<br />

Führer anhand von Modellen für alle<br />

verständlich dargestellt. Die eingeplante<br />

Zeit für die Führung verging nicht nur wie<br />

im Flug, sondern sie wurde weit überschritten.<br />

Ein Zeichen dafür, dass alle begeistert<br />

zugehört hatten.<br />

Die vorgesehene Zeit für den berühmten<br />

Stuttgarter Weihnachtsmarkt wurde des-<br />

halb etwas gekürzt, was aber zu verschmerzen<br />

war, da zwischenzeitlich ein<br />

Dauerregen eingesetzt hatte. So verbrachten<br />

wir die letzte Stunde in kleineren<br />

Gruppen - entweder im Café bei warmen<br />

Getränken oder bei einem Bummel über<br />

den verregneten, aber trotzdem schönen<br />

Stuttgarter Weihnachtsmarkt bevor es<br />

wieder Richtung Willstätt ging, wo wir<br />

nach einem interessanten und überaus informativen<br />

Tag gegen 21:00 Uhr eintrafen.<br />

Den ganzen Tag standen wir per Email<br />

auch mit unserem Ortsvorsitzenden Tobias<br />

Fahrner in regem Kontakt, der aufgrund<br />

eines „Fehltritts“ mit einem frisch operierten<br />

Oberschenkelhalsbruch im Krankenhaus<br />

lag. Schade, dass er den vom ihm perfekt<br />

organisierten Ausflug nicht persönlich<br />

miterleben durfte. Wir wünschen ihm von<br />

dieser Seite aus eine baldige Genesung!<br />

Ein ganz herzliches Dankeschön geht an<br />

Finanzminister Stächele, der uns mit seiner<br />

Einladung einen Tag geboten hat, den keiner<br />

der Teilnehmer und Teilnehmerinnen so<br />

schnell vergessen wird! Elke Birmele<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 19


Aus den Ortsverbänden <strong>KREISTEIL</strong><br />

<strong>CDU</strong> Seelbach<br />

Hauptversammlung mit Staatsminister Helmut Rau<br />

Der Vorsitzende der <strong>CDU</strong>-Ortsgruppe<br />

Seelbach, Armin Kopf, begrüßte in der Jahreshauptversammlung<br />

Herrn Bürgermeister<br />

Schäfer sowie als Ehrengast den Minister<br />

im Staatsministerium Herrn MdL Helmut<br />

Rau.<br />

In seinem Bericht zum Geschäftsjahr<br />

2009 erläuterte Armin Kopf den Ausgang<br />

der Kommunal- sowie der Kreistagswahlen.<br />

Während die Kreistagswahl mit dem<br />

Mandat für Bürgermeister Thomas Schäfer<br />

Von links nach rechts: Minister im Staatsministerium Helmut Rau,<br />

Fraktionsvorsitzender Alfred Himmelsbach, 2. Vorsitzende Ellen<br />

Janka, 2. Vorsitzender Günter.<br />

Die <strong>CDU</strong> Schuttertal führt im März wieder<br />

den traditionellen <strong>CDU</strong>-Brunch durch.<br />

Bei dieser Veranstaltung kommen hochkarätige<br />

Politiker ins Schuttertal und nehmen<br />

auch in diesem Jahr zu einem aktuel-<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 20<br />

und die Bundestagswahl mit dem Sitz für<br />

Peter Weiß zur Zufriedenheit verlaufen<br />

waren, gab es bei der Wahl zum Gemeinderat<br />

mit dem Verlust von zwei Sitzen eine<br />

Enttäuschung. Bei lediglich 36 Stimmen<br />

mehr hätte es zu einem weiteren Sitz gereicht.<br />

Kopf dankte den Kandidatinnen<br />

und Kandidaten für ihre Bereitschaft, in<br />

Seelbach politische Verantwortung zu<br />

übernehmen und für ihren engagierten<br />

Einsatz im Zuge der Wahlvorbereitung.<br />

Josef Schwörer berichtete<br />

von einem<br />

positiven Saldo in<br />

der Parteikasse und<br />

beschrieb die Einnahmeseite<br />

sowie<br />

Ausgabenseite, die<br />

im Wesentlichen<br />

durch Wahlwerbung<br />

bestand. Bürgermeister<br />

Thomas Schäfer<br />

erläuterte die aktuelle<br />

Situation in der<br />

Gemeinde Seelbach<br />

und verwies auf die<br />

in den beiden kom-<br />

menden Jahren<br />

schwierige Haushaltssituation,<br />

die<br />

aber durch einen po-<br />

<strong>CDU</strong> Brunch mit Ministerin Gönner<br />

am 20. März 2011 im Schuttertal<br />

len Thema Stellung. Beginn ist ab 9.30 Uhr<br />

in der Bergdorfhalle Schweighausen.<br />

Die Ministerin für Umwelt, Naturschutz<br />

und Verkehr Tanja Gönner spricht zum<br />

Thema „Umwelt- und Naturschutz sowie<br />

sitiven Trend bei den Unternehmen in der<br />

Region auf Besserung hoffen lasse.<br />

Fraktionssprecher Alfred Himmelsbach<br />

bezog sich ebenfalls auf die schwieriger<br />

gewordene Haushaltssituation und beschrieb<br />

die Arbeit im Gemeinderatsgremium<br />

als sehr sachlich-konstruktiv auch über<br />

Parteigrenzen hinweg.<br />

Dass die Parlamentsarbeit auch über Parteigrenzen<br />

hinweg konstruktiv verlaufe,<br />

konnte der Staatsminister nicht bestätigen.<br />

Im Gegenteil spüre man die Vorboten<br />

des Landtagswahlkampfes. Helmut Rau<br />

berichtete über die derzeitigen Schwerpunktthemen<br />

im Landtag insbesondere<br />

über die Weiterentwicklung von Stuttgart<br />

21 und ging kritisch auf das Verhalten der<br />

Partei „Die Grünen“ ein.<br />

Bei der Wahl zum Vorstand der <strong>CDU</strong>-<br />

Ortsgruppe ergab sich folgendes Ergebnis:<br />

Vorsitzender Armin Kopf, Stellvertreter Ellen<br />

Janka und Günther Schäfer, Schatzmeister<br />

Josef Schwörer, Schriftführer Arno Bumen,<br />

Beisitzer Thekla Erlewein und Michael<br />

Heid.<br />

Beisitzer Egon Falk wurde nach fast 40<br />

Jahren aus der Vorstandschaft verabschiedet.<br />

Armin Kopf dankte Egon Falk für sein<br />

großes Engagement und seine langjährige<br />

Treue und überreichte ein kleines Präsent.<br />

Armin Kopf<br />

Entwicklung der Infrastruktur im ländlichen<br />

Raum“.<br />

Als weitere Gäste werden Minister Helmut<br />

Rau, sowie MdB Peter Weiß teilnehmen.<br />

Umrahmt von der Musikkapelle Schweighausen<br />

wird die <strong>CDU</strong> Schuttertal in der<br />

Bergdorfhalle Schweighausen eine interessante<br />

Veranstaltung für die Bürger<br />

durchführen. Nach einem Frühstück wird<br />

die Rede von Ministerin Tanja Gönner mit<br />

Spannung erwartet und anschließend mit<br />

einem Mittagsbüffet abgerundet.<br />

Udo Fischer<br />

Anmeldungen sind ab sofort möglich<br />

unter info@cdu-schuttertal.de


Aus den Ortsverbänden <strong>KREISTEIL</strong><br />

Christian Wäldele<br />

bleibt <strong>CDU</strong>-Vorsitzender<br />

Mit dem bewährten Vorstand unter Vorsitz von Christian Wäldele<br />

startet die <strong>CDU</strong> Oberkirch in die nächsten beiden Jahre. Bei der<br />

Mitgliederversammlung im Gasthaus „Pfauen“ machte Wäldele<br />

deutlich, dass die Partei tatkräftig an der politischen Willensbildung<br />

mitwirken will.<br />

Oberkirch (rv). Die Mitglieder der <strong>CDU</strong> Oberkirch haben ihren<br />

Vorstand im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Christian Wäldele,<br />

ihm stehen Eveline Seeberger, Hubert Meier und Hans-Georg Waßmuth<br />

als Stellvertreter zur Seite. In seinem Rechenschaftsbericht<br />

über die Tätigkeiten im Berichtszeitraum zeigte der mit überwältigender<br />

Mehrheit im Amt bestätigte Vorsitzende Christian Wäldele<br />

die politische Bandbreite von im gesellschaftlichen Umfeld eingebetteten<br />

Aktivitäten auf. Der Themenbogen spannte sich „Von der<br />

Grundschule - zur Hochschule / Entwicklung des Wissensstandorts<br />

Baden-Württemberg“, „Wirtschaftsregion <strong>Ortenau</strong> und die globale<br />

Wirtschaftskrise - wie hart traf der Crash die <strong>Ortenau</strong>er Unternehmen?“,<br />

bis jüngst zu „Generationengerechtigkeit“. Die kommunalen<br />

Radtouren hatten „Die Biotope in Oberkirch“ sowie „Kleindenkmäler<br />

in Oberkirch“ auf dem Programm. Hinzu kommt die Besichtigung<br />

der Mediathek unter Führung der Stadtarchivarin Irmgard<br />

Schwanke. Stadtplaner Herbert Medek informierte die Teilnehmer<br />

einer Busfahrt in die Landeshauptstadt über das Bahnprojekt<br />

„Stuttgart 21“. Im Fokus politischer Aktivitäten standen im Jahr<br />

2009 die Kommunal-, Kreistags- und Europawahl sowie die Bundestagswahl.<br />

Mit 55,25 Prozent der Stimmen stellt die <strong>CDU</strong> 19 Mitglieder<br />

im Gemeinderat. Vier <strong>CDU</strong>-Mitglieder sind im Kreistag vertreten.<br />

Im Rückblick sprach Wäldele von einer ausgewogenen Mischung<br />

zwischen kommunalen Themen und solchen mit Landesoder<br />

Bundesbezug. Als kleinste Organisationseinheit der <strong>CDU</strong><br />

habe der Schwerpunkt der Arbeit auf kommunalpolitischen Themen<br />

gelegen, resümierte Wäldele. In enger Zusammenarbeit mit<br />

den Mitgliedern des Gemeinderates seien Themen diskutiert und<br />

weiterentwickelt worden. Wie in den vergangenen 40 Jahren präsentierte<br />

Karl Männle seinen untadeligen Kassenbericht. Landesfinanzminister<br />

Willi Stächele machte Ausführungen zum neuen<br />

Haushaltstrukturgesetz, das den Nachweis für die Nachrangigkeit<br />

bei Prioritäten fordert. Als oberster Kassenwart des Landes wehrte<br />

er sich gegen neue Begehrlichkeiten und schärfte ein:<br />

„Alles, was sinnvoll von der Politik verteilt wird, muss erst erwirtschaftet<br />

werden.“ Vorrang habe für ihn daher der Schuldenabbau.<br />

Text und Fotos: Roman Vallendor<br />

Ehrungen und Neuwahlen<br />

<strong>CDU</strong> Oberkirch<br />

Oberkirch (rv). Im Rahmen der Hauptversammlung der <strong>CDU</strong><br />

Oberkirch wurden einige Mitglieder für 25 Jahre, 40 Jahre, 50 Jahre<br />

Treue zur Christlich Demokratischen Partei Deutschlands geehrt.<br />

Mit der Ehrennadel in Gold wurde der ehemalige Beigeordnete<br />

der Stadt Oberkirch und „rechte Hand“ des ehemaligen Bürgermeisters<br />

Willi Stächele, Lothar Seiler, für 50 Jahre Mitgliedschaft<br />

ausgezeichnet. Vorsitzender Christian Wäldele (links) und<br />

Landesfinanzminister Willi Stächele (2. von links) ehrten Alfred<br />

Kornmayer (40 Jahre Mitglied), Irmgard Ernst (40), Erich Braun<br />

(40), Franz Müller (40), Lothar Seiler (50), Josef Braun (40), Michael<br />

Braun (40), Gerhard Seifermann (25), Lothar Stühn (25), Andreas<br />

Huber (40)(ab 3. von links).<br />

Oberkirch (rv). Der auf zwei Jahre neu gewählte<br />

Vorstand der <strong>CDU</strong> Oberkirch besteht aus (von<br />

links): Hans-Georg Waßmuth (Vorsitzender-Stellvertreter),<br />

Michael Braun (Fraktionsvorsitzender,<br />

kooptiert), Konrad Papst (Beisitzer), Ulrich Reich<br />

(Beisitzer), Ulrike Vallendor (Beisitzer), Karl-Wendelin<br />

Spinner (Beisitzer), Markus Bernhard (Beisitzer),<br />

Christian Wäldele (Vorsitzender), Hubert<br />

Meier (Stellvertretender Vorsitzender), Eveline<br />

Seeberger stellvertretende Vorsitzende Weitere<br />

Beisitzer sind Heinrich Danner, Brunhilde Hollnberger,<br />

Thomas Huber, Otmar Philipp, Hermann<br />

Wiegert. Schriftführer ist Björn Eiselt; Schatzmeister<br />

ist Karl Männle; Pressereferent ist Roman Vallendor.<br />

Zum Internetbeauftragten wurde Christian<br />

Hoferer gewählt. Zu Kassenprüfer wurden Silvia<br />

Renner und Hans Schwendemann bestellt.<br />

„Konsolidierung der Haushalte geht nicht durch<br />

Handauflegen“ (Landesfinanzminister Willi Stächele)<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 21


Aus den Ortsverbänden <strong>KREISTEIL</strong><br />

Politisches Frühstück<br />

auf Schloss Mahlberg<br />

Minister Rau steht Rede und Antwort<br />

Fast 50 Personen folgten der Einladung von Freifrau und Freiherr<br />

von Türckheim-Böhl, der Mahlberger <strong>CDU</strong> und Minister Helmut<br />

Rau zum Politischen Frühstück aufs Mahlberger Schloss. Freiherr<br />

von Türckheim-Böhl begrüßte persönlich die zahlreich erschienenen<br />

Gäste. <strong>CDU</strong>-Vorsitzender Rolf Baum bedankte sich bei den<br />

Schlossbesitzern für ihre Gastfreundschaft. Fast schon traditionell<br />

finden seit Jahren politische Veranstaltungen auf dem Mahlberger<br />

Schloss statt. Gerne würde das Angebot angenommen, im wunderschönen<br />

Ambiente von Schloss Mahlberg gemeinsam zu diskutieren.<br />

Dass man hier im Trend liegt, zeige die rege Beteiligung an<br />

einem Freitagmorgen. Ein Dank galt auch den Frauen der Mahlberger<br />

<strong>CDU</strong>, die ein delikates Frühstücksbuffett angerichtet hatten.<br />

Minister Helmut Rau begrüßte die Gäste, die auch zahlreich aus<br />

den Umlandgemeinden erschienen waren. Er konnte mit einer guten<br />

Nachricht überraschen, denn die schwarze/gelbe Regierungskoalition<br />

hat nach neuesten Umfragen mittlerweile wieder die<br />

<strong>Ortenau</strong> 1-2/2011 >>> Seite 22<br />

Mehrheit. Er gab zu verstehen, warum Baden-Württemberg so gut<br />

dastehe. Warum die Förderung der Wissenschaft und Kultur, der<br />

Kinderbetreuung und Ausbildung für die Zukunft eines Landes so<br />

wichtig sei. Auch müsse die Verschuldung wieder zurückgefahren<br />

werden. Dennoch wäre es wichtig, in den Zeiten der Krise gut ausgebildete<br />

Arbeitnehmer zu halten und nicht zu entlassen. Das<br />

Kurzarbeitergeld habe hier gute Dienste geleistet. Einig waren sich<br />

die Gäste darin, dass Baden-Württemberg nicht in die Hände einer<br />

rot/grünen Koalition gehöre, deren Fraktionsvorsitzenden sich<br />

schon allzu verfrüht als Ministerpräsidenten sehen. Der Bevölkerung<br />

müsse vor Augen geführt werden, dass unser Land mit einer<br />

Dagegen-Partei ihre Spitzenposition gefährdet. Nach der Rede des<br />

Ministers hat die gastgebende Familie von Türckheim-Böhl mehrere<br />

Räumlichkeiten zum Frühstücken geöffnet, so dass sich die Anwesenden<br />

im Kaminzimmer, in der Empfangshalle und im Ludwig<br />

XIV-Zimmer verköstigen konnten. Im Small-Talk mit dem Minister<br />

wurde weiter diskutiert. Bürgermeister Dietmar Benz bedankte<br />

sich bei Helmut Rau für sein Engagement, auch für die Stadt Mahlberg,<br />

welche derzeit die Zuschussmittel für die Stadtsanierung<br />

und den Rathausumbau im Haushalt 2011 dringend benötige. Zum<br />

Abschluss führte Freifrau von Türckheim-Böhl die Gäste durch die<br />

Räumlichkeiten und vermittelte die historischen Hintergründe<br />

von Schloss Mahlberg.<br />

Helmut Rau und die zahlreichen Gäste trugen sich bei der Verabschiedung<br />

mit einer Widmung ins Gästebuch des Schlosses ein.<br />

V.i.S.d.P. Rolf Baum, <strong>CDU</strong> Mahlberg/Orschweier<br />

Bei seinem Gemeindebesuch in Mühlenbach informierte<br />

Bürgermeister Karl Burger bei einem<br />

Informationsaustausch Minister Helmut Rau<br />

(MdL) über Hochwasserschutzmaßnahmen, Kooperation<br />

/ Partnerprojekt der Hauptschule<br />

Mühlenbach und Hofstetten, Ausbau der Kleinkinderbetreuung,<br />

ELR-Förderung - kommunale<br />

und private Maßnahmen sowie die Situation der<br />

Landwirtschaft. Kurt Erdmann


Aus den Ortsverbänden <strong>KREISTEIL</strong><br />

Neujahrsfeier<br />

<strong>CDU</strong> Meißenheim-Kürzell<br />

VORSTAENDE<br />

in den Ortsverbänden - Neu gewählt<br />

<strong>CDU</strong> Appenweier-Urloffen<br />

Erster Vorsitzender: Ulli Herdt<br />

Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Langeneckert,<br />

Andrea Hurst, Wendelin Huschle,<br />

Siegfried Spengler<br />

OV<strong>CDU</strong> Oberkirch<br />

Erster Vorsitzender: Christian Wäldele<br />

Weitere Vorstandsmitglieder: Hubert Meier,<br />

Eveline Seeberger, Hans Georg Waßmuth,<br />

Karl Männle,Björn Eiselt, Roman Vallendor,<br />

Christian Hoferer,De. Markus Bernhard,<br />

Heinrich Danner, Brunhilde Hollnberger,<br />

Thomas Huber, Konrad Papst,Dr.<br />

Otmar Philipp, Ulrich Reich, Karl-Wendelin<br />

Spinner, Ulrike Vallendor, Hermann Wiegert,<br />

Michael Braun, Vera Huber, Johannes<br />

Rothenberger, Ursula Spissinger, Dieter<br />

Blaeß, Walter Hund, Friedrich Sester<br />

OV Oberkirch-Zusenhofen<br />

Erster Vorsitzender: Dieter Blaeß<br />

Weitere Vorstandsmitglieder: Peter Müller,<br />

Wilfried Schmidt, Gerlinde Klausmann,<br />

Dorothea Entgens, Markus Grimmig, Rudolf<br />

Grimmig, Tanja Weinzierle<br />

OV Meißenheim-Kürzell<br />

Erster Voristzender: Hermann Vogel<br />

Weitere Vorstandsmitglieder: Wolfgang<br />

Ziegler, Willi Dinger, Günther Luick, Andreas<br />

Ohse, Rolf Reinhart, Rebecca Eckert<br />

OV Offenburg<br />

Erster Vorsitzender: Christoph Kiefer<br />

Weitere Vorstandsmitglieder: Stephan Padberg,<br />

Vera Huber, Jens Herbert, Tobias Benz,<br />

Ingrid Fuchs, Michael Frey, Josef Meier, Felix<br />

Ockenfuß, Sascha Sablijc, Nicklas Wick<br />

Von links nach rechts : Hermann Vogel (Vorsitzender <strong>CDU</strong><br />

Meißenheim Kürzell), Rolf Reinhard, Minister Helmut Rau,<br />

Hugo Schmieder, Siegfried Heitzmann.<br />

Der <strong>CDU</strong>-Ortsverband Meißenheim Kürzell hat am So.,<br />

09.Januar 2011 seine Neujahrsfeier im Sportlerheim Kürzell<br />

gefeiert. Minister Rau war dort und hat einen<br />

Neujahrsgruß überbracht. Außerdem<br />

hat ehrte Rau Rolf Reinhard, Hugo Schmieder<br />

und Siegfried Heitzmann für 25 Jahre<br />

Mitgliedschaft in der <strong>CDU</strong>. Weitere Grußwort<br />

übermittelten Sven Kehrberger<br />

(<strong>CDU</strong>-Schwanau), Herr Kiefer (<strong>CDU</strong> Neuried)<br />

und der Bürgermeister von Meißenheim-Kürzell<br />

Alexander Schröder an die<br />

Zuhörer. > Seite 23


IMPRESSUM<br />

Herausgeber:<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Ortenau</strong>, Kreisgeschäftsführer Michael Braun<br />

Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg, Telefon 07 81/9 16 30, Fax 07 81/91 63 19<br />

Verantwortlich:<br />

Kreisteil: Monika Blum, E-Mail: info@cdu-ortenau.de<br />

Kordula Kovac, E-Mail: kordula.kovac@t-online.de<br />

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />

E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />

E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />

Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)<br />

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />

Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55<br />

Bezugspreis:<br />

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />

<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Ortenau</strong>.<br />

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.<br />

EHRUNGEN<br />

in den Ortsverbänden<br />

Willstätt<br />

Gerhard Walter 25 Jahre<br />

Karl Georg Adam 25 Jahre<br />

Waltraud Adam 25 Jahre<br />

Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Ortenau</strong><br />

Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg<br />

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2440<br />

Meißenheim-Kürzell<br />

Hugo Schmieder 25 Jahre<br />

Siegfried Heitzmann 25 Jahre<br />

Rolf Reinhart 25 Jahre<br />

Oberkirch<br />

Hermann Wiegert 65 Jahre<br />

Hans Friedmann 50 Jahre<br />

Lothar Seiler ><br />

50 Jahre<br />

Bernhard Hodapp 50 Jahre<br />

Michael Braun 40 Jahre<br />

Irmgard Ernst 40 Jahre<br />

Josef Halter 40 Jahre<br />

Franz Müller 40 Jahre<br />

Karl Walter 40 Jahre<br />

Robert Weiß 40 Jahre<br />

Erich Braun 40 Jahre<br />

Josef Braun 40 Jahre<br />

Andreas Huber 40 Jahre<br />

Josef Huber 40 Jahre<br />

Alfred Kornmayer 40 Jahre<br />

Robert Nicolai 40 Jahre<br />

Klaus Schindler 40 Jahre<br />

Richard Finkbeiner 25 Jahre<br />

Hanspeter Birner 25 Jahre<br />

Walter Früh 25 Jahre<br />

Fridolin Spraul 25 Jahre<br />

Lothar Stühn 25 Jahre<br />

Gerhard Seifermann 25 Jahre<br />

Ottmar Spinner 25 Jahre<br />

Ingrid Benz<br />

Offenburg<br />

25 Jahre<br />

Dr. August Glatt 50 Jahre<br />

Bruno Schuster 50 Jahre<br />

Florian Vetter 50 Jahre<br />

Josef Haas 50 Jahre<br />

Dr. Erhard Borgards 50 Jahre<br />

Ludwig Ostberg 50 Jahre<br />

Alfred Panther 50 Jahre<br />

Dr. Hansjörg Englert 50 Jahre<br />

Ingeborg Faller 50 Jahre<br />

Gerhard Arnold 40 Jahre<br />

Hans Jürgen Kupferer 40 Jahre<br />

Werner Litterst 40 Jahre<br />

Franz Bruder 40 Jahre<br />

Bärbel Gasser 40 Jahre<br />

Theresia Schnepf 40 Jahre<br />

Franz Kühne 25 Jahre<br />

Jürgen Schmidt 25 Jahre<br />

Josef Sachs 25 Jahre<br />

Wolfgang Scheidgen 25 Jahre<br />

Werner Schuhmacher 25 Jahre<br />

Zdenek Hoffmann 25 Jahre<br />

Richard Krupp<br />

Hohberg<br />

25 Jahre<br />

Ernst Schnebelt 25 Jahre<br />

Eugen Huber<br />

Appenweier-Urloffen<br />

25 Jahre<br />

Heinz Bisch 40 Jahre<br />

Martin Schmidt 40 Jahre<br />

Karl Vollmer<br />

Oberkirch Zusenhofen<br />

40 Jahre<br />

Josef Grimmig 55 Jahre<br />

Fridolin Ernst 40 Jahre<br />

Klara Ernst 40 Jahre<br />

Alfons Müller 40 Jahre<br />

Josef Hodapp 30 Jahre<br />

Wendelin Nock 30 Jahre

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