Aus den Ortsverbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Ortenau

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Ortenau 

Ausgabe 5/6, Mai/Juni 2010 

>> intern 

Einladung zum 

Familienfest der CDU Ortenau 

Samstag, 31. Juli 2010, 15.00 Uhr, 

Klingelhalde, Berghaupten 

Zu einem lockeren Treffen von Mitgliedern und Funktionsträgern 

mit unseren Familien lädt Sie der Kreisvorstand ein. 

Ab 15.00 Uhr werden Kaffee und Kuchen angeboten, 

ab 18.00 Uhr wird gegrillt. 

Für Kinder stehen Spielmöglichkeiten zur Verfügung. 

Bitte melden Sie sich mit Personenzahl auf der Kreisgeschäftsstelle an. 

(Tel.: 0781/91630, Fax: 0781/916319 oder info@cdu-ortenau.de). 

Zur Klingelhalde kommen Sie aus Richtung 

Offenburg über die Ausfahrt Berghaupten 

auf der B 33, Richtung Ortsmitte, 

am Kreisverkehr geradeaus und nach ca. 300 m links abbiegen. Aus Richtung 

Kinzigtal: Ausfahrt Berghaupten auf der B 33 vor der Aral-Tankstelle, links abbiegen 

nach Berghaupten, bis zum Kreisverkehr fahren, im Kreisverkehr dritte 

Ausfahrt und nach ca. 300 m links abbiegen. (Ausschilderung vor Ort) 

Aus verschiedenen Richtungen bieten wir 

bei schönem Wetter und Interesse die 

Möglichkeit an, mit dem Fahrrad gemeinsam 

zum Familienfest zu fahren. 

Bitte geben Sie bei der Anmeldung an, 

dass sie mit dem Fahrrad kommen würden. 

Mögliche Routen sind: von Renchen über Appenweier, 

Offenburg (Reithalle), Ortenberg und 

Ohlsbach, von Haslach über Steinach, 

Biberach und Gengenbach (Kinzigtalhalle) 

sowie von Lahr (Bahnhof) über 

Friesenheim, Hohberg und Elgersweier 

oder Zunsweier. 

Die Baden-Württemberg-Partei. 

E 2440 

So finden Sie uns: 

Treffpunkte mit Uhrzeiten geben wir bei ausreichender Nachfrage den 

Angemeldeten, den Ortsvorsitzenden und über die Presse bekannt.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL 

CDU hat Volker Schebesta 

als Landtagskandidaten für die Wahl 2011 aufgestellt 

In einer Mitgliederversammlung der 

CDU im Wahlkreis Offenburg in der Mehrzweckhalle 

Hohberg-Hofweier wurde Mitte 

April Volker Schebesta erneut als Landtagskandidat 

nominiert. Schebesta erhielt 

von den 72 abgegebenen Stimmen 68 bei 

einer ungültigen Stimme, zwei Enthaltungen 

und einer Nein-Stimme. Als Ersatzbewerber 

erhielt der Durbacher Bürgermeister 

Toni Vetrano das Vertrauen der Versammlung, 

mit 70 Ja-Stimmen bei 71 abgegebenen 

Stimmen und einer Enthaltung. 

Schebesta bewirbt sich bei der Landtagswahl 

am 27. März 2011 zum dritten Mal um 

das Landtagsmandat in Offenburg. Bei der 

Wahl 2006 erzielte die CDU mit ihm 50,5% 

der Stimmen, ein Zuwachs gegenüber 

2001 um 0,5 Prozentpunkte bei einem landesweiten 

Minus der CDU-Kandidaten von 

0,6 Prozentpunkten. Die CDU im Landtagswahlkreis 

schnitt damit in ganz Südbaden 

am besten ab und landete auf Platz 7 

in Baden-Württemberg. 

Vor der Abstimmung über seine Nominierung 

hielt Schebesta einen Rechenschaftsbericht 

als Landtagsabgeordneter 

über die Arbeit in der letzten Legislaturperiode. 

Nach einer wirtschaftlich hervorragenden 

Entwicklung von 2006 bis 2008 erlebte 

die Bundesrepublik 2009 den mit 

weitem Abstand größten Konjunktureinbruch 

seit ihrem Bestehen: das Bruttoinlandsprodukt 

ging um 5% zurück, in Baden-Württemberg 

sogar um 8%. Trotz der 

Finanz- und Wirtschaftskrise blieb die Arbeitslosigkeit 

relativ stabil, im März 2010 

waren 3,6 Millionen Menschen in Deutschland 

arbeitslos, 8,5%; in Baden-Württem- 

Greisen-Partei CDU? 

Diese Frage stellt sich, wenn man sich die Altersstruktur 

des CDU-Kreisverbands betrachtet. Die 

ideale Gauß’sche Normalverteilung ergibt sich aus 

dem Balkendiagramm* links ganz offensichtlich 

nicht. Wie die Grafik zeigt, machen sich bereits 

heute die Mitglieder bis 39 Jahre rar. Sie fallen - statistisch 

betrachtet - mit acht Prozent Anteil an allen 

Ortenauer CDU-Mitgliedern kaum ins Gewicht 

(oder: ca. 295 Personen von 3.560 insgesamt). 

Die Anzahl der Mitglieder von 40 bis 49 Jahren ist 

im Vergleich zu den ersten drei Gruppen (16 bis 39 

Jahre) gut doppelt so groß (ca. 540). Eine umfangreiche 

Gruppe bilden Mitglieder zwischen 50 und 

59 Jahren mit einem Anteil von 23 Prozent (oder: 

ca. 845). Danach folgen die Rentnerfraktionen (60 

bis 105 Jahre) mit einem Anteil von schlappen 34 

Prozent (oder: 1.255 Personen). Damit sind sie die 

größte Gruppe. Das schlägt sich auch im Altersdurchschnitt 

nieder. Dieser wird bis Ende 2010* bei 

61 Jahren liegen. 

Ortenau 5-6/2010 >>> Seite 2 

Landtagskandidat Volker Schebesta mit 

Ersatzbewerber Toni Vetrano. 

berg 5,4%, im Ortenaukreis 5,2%. Hilfreich 

dabei war für die Betriebe die Kurzarbeiterregelung; 

die Politik hat besonnen, 

kraftvoll und effektiv gehandelt! 

Die Auswirkungen sind auch in den öffentlichen 

Haushalten zu spüren. Trotz der 

schwierigen Ausgangslage konnte im Land 

ein verfassungsgemäßer Doppelhaushalt 

2010/2011 verabschiedet werden, ohne 

dass sich das Land auf eine Klausel für die 

Störung des gesamtwirtschaftlichen 

Gleichgewichts berufen muss, die sicher 

gegeben ist. Schebesta ging auf bildungspolitische 

Entscheidungen des Landes ein, 

die er als bildungspolitischer Sprecher der 

CDU-Landtagsfraktion mit vorbereitet 

hat: die Einführung der Werkrealschule 

und die Qualitätsoffensive Bildung mit der 

Senkung der Klassenteiler in allen Schularten. 

Schebesta freute sich darüber, dass zwei 

wichtige und teure Landesstraßenbauprojekte 

im Wahlkreis umgesetzt werden. So 

soll die Südumfahrung von Biberach bis 

zum Frühsommer fertig gestellt werden 

und der Spatenstich für die Umfahrung 

von Ortenberg noch in diesem Jahr erfolgen. 

Bei der Planung des 3. und 4. Gleises 

wies der Offenburger Landtagsabgeordnete 

darauf hin, dass die Landespolitik die 

Forderung aus Südbaden nach einer menschen- 

und umweltverträglichen Trassierung 

und auch die aus Offenburg nach einem 

Güterzugtunnel unterstützt. Allerdings 

müsse die Geschäftsgrundlage des 

Projektbeirats von Bund, Bahn und Land 

nach dem Planfeststellungsbeschluss für 

Weil-Haltingen geklärt werden: der Beirat 

mache nur Sinn, wenn darin ernsthaft über 

alternative Trassenführungen gesprochen 

werde und nicht in den Verfahren zur Antragstrasse 

der Bahn vollendete Tatsachen 

geschaffen werden. Wichtig sei gerade für 

die Ortenau auch eine gute Politik für den 

ländlichen Raum und die Unterstützung 

der Landwirtschaft bei zum Teil äußerst 

problematischer Preisentwicklung. 

Schebesta bat die Mitglieder der CDU im 

Wahlkampf um ihre Unterstützung. Die 

Wahl von Stefan Mappus als Ministerpräsident, 

die Regierungsbildung und seine Regierungserklärung 

seien eine gute Basis. 

„Darauf bauen wir mit unserer Arbeit in 

Stuttgart und hier im Wahlkreis auf!“ 

Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL 

Peter Weiß 

beruft Arbeitsmarktkonferenz 

in Lahr ein 

Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß 

(CDU) ergreift Initiative gegen die Arbeitslosigkeit 

in Lahr. Im Mai kam Peter 

Weiß gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, 

der kommunale Arbeitsförderung, 

der Industrie- und Handelskammer, dem 

Handwerk, und den Beschäftigungsgesellschaften 

sowie Vertretern des Sozialministeriums 

Baden-Württemberg zusammen 

um eine Analyse der mit 10,2% relativ hohen 

Arbeitslosigkeit in Lahr vorzunehmen 

und gemeinsam Strategien für einen zielgenauen 

Einsatz arbeitsmarktpolitischer 

Instrumente zu entwickeln. In diesem Zusammenhang 

wurde auch über den hohen 

Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld 

Peter Weiß 

überbringt 

Apfelbäumchen 

Danke-Aktion für 

neue Kinderbetreuung 

Der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesonders 

für unter dreijährige Kinder, ist 

derzeit das größte familienpolitische Vorhaben. 

Bundestagsabgeordneter Peter 

Weiß hat sich daher im vergangenen Juli 

bei allen Trägern von Kindertageseinrichtungen 

in seinem Wahlkreis bedankt, die 

mit Bundesmitteln neue Betreuungsangebote 

schaffen. 

Jede dieser insgesamt 34 Kindertagesstätten 

im Wahlkreis hat der Abgeordnete 

im vergangenen Juli besucht und ihnen einen 

Gutschein überreicht. Am 12. April 

2010 lieferte Peter Weiß mehreren Kindergärten 

einen Apfelbaum aus der Baumschule 

Klaus Ganter in Wyhl a.K. zur Pflanzung 

für den Außenbereich aus. 

II diskutiert und Industrie, Handwerk und 

Beschäftigungsgesellschaften konnten 

ihre Einschätzung hinsichtlich der Situation 

auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt 

austauschen. 

Mit einer besseren Qualifizierung der Arbeitslosen, 

einer intensiveren Berufsorien- 

Gefördert werden im Landkreis Emmendingen 

17 Projekte mit insgesamt 1,22 Millionen 

EURO aus Bundesmitteln. 

Die Gelder werden zusammen mit den finanziellen 

Mitteln der Gemeinden und 

Trägern für die Schaffung von Betreuungsplätzen 

für unter Dreijährige durch Umstrukturierung, 

Ausbau und Neubau von 

tierung von Jugendlichen und einer Teilnahme 

am Modellprojekt „Bürgerarbeit“ 

soll die hohe Arbeitslosigkeit in Lahr bekämpft 

werden. Das ist das 

Ergebnis einer Arbeitsmarktkonferenz 

bei der Neuen Arbeit Lahr. 

> Seite 3


Peter Weiß holt 

Abgeordnete 

an die Bahn 

Vor-Ort-Termine 

für Verkehrsexperten 

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten 

Peter Weiß (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) 

kamen der Vorsitzende 

der CDU-Landesgruppe im Bundestag 

Thomas Strobl und das neue Mitglied im 

Bundestagsausschuß für Verkehr, Bau und 

Stadtverwaltung Steffen Bilger für „Vor- 

Ort-Termine“ entlang der geplanten Ausbaustrecke 

der Rheintalbahn nach Südbaden. 

Auf dem Terminplan standen auch 

Gespräche mit Regierungspräsident und 

Landräten. Die Abgeordneten der CDU haben 

sich für die Beratungen im Parlament 

Peter Weiß 

für arbeitsfreien Sonntag 

Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) unterstützt die 

Europäische Bürgerinitiative für einen freien Sonntag in Europa. 

Der Sonntag soll als arbeitsfreier Ruhetag europaweit geschützt 


und die Gespräche im Bundesverkehrsministerium 

über die Bahn ein eigenes Bild 

von den konkreten Problemen beim Bahnausbau 

gemacht. Parallel zu den Beratungen 

des von Bund und Land eingesetzten 

Projektbeirats sind in den kommenden 

Monaten mehrere Gespräche mit Vertretern 

des Bundes, der Länder, der Bahn AG 

und Bundestagsabgeordneten zum Bahnausbau 

geplant.


Konsequenzen aus der Griechenland-Krise: 

Stabilitätskriterien müssen 

ausnahmslos eingehalten werden 

Die Griechenlandkrise hat die Europäischen 

Union vor ungeahnte Fragen gestellt: 

Was passiert, wenn ein EU-Staat 

kurz vor der Staatspleite steht? Und, was 

können wir tun, um eine solche Situation 

in Zukunft zu vermieden? Immerhin steht 

die Stabilität des Euro für alle Euro-Staaten 

auf dem Spiel. Für mich ist die Antwort 

klar: Wir brauchen eine Reform des Stabilitäts- 

und Wachstumspaktes. Diese Reform 

könnte beinhalten, dass Sanktionen - beispielsweise 

der Entzug von Subventionen 

bei Nichteinhaltung der Kriterien - in Zukunft 

ohne vorherige Zustimmung durch 

die EU-Finanzminister verhängt werden 

können. Dass Staaten bei Nichteinhaltung 

trotzdem keine Sanktionen zu befürchten 

haben, wie dies bei Deutschland oder 

Frankreich in der Vergangenheit der Fall 

war, wäre somit nicht mehr denkbar. Ein 

ähnliches Konzept schlägt mein Freund, 

der Premier von Lettland, Valdis Dombrovskis 

vor. Er hält Mechanismen für notwendig, 

welche die Euro-Mitglieder dazu 

zwingen, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. 

Dombrovskis hat in Lettland erst 

kürzlich harte Strukturreformen durchgeführt, 

um die Staatsfinanzen zu sanieren. 

Bestandteil der Reformen waren unter anderem 

drastische Lohnkürzungen und 

Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Griechenland 

steht ein ähnlicher Weg noch bevor. 

Um solche Krisen in Zukunft zu vermeiden 

und den Euro langfristig zu stabili- 

Dr. Andreas Schwab 

750.000.000.000 Euro – 

ein Rettungspaket, das Wirkung zeigt 

Dank der mutigen 

Entscheidung der 

Staats- und Regierungschefs, 

einen 

neuen, größeren 

Rettungsschirm zu 

spannen, hat sich 

die Lage an den Finanzmärktenvorerst 

entspannt. Damit 

wir nicht in einigen Monaten wieder 

mit derselben schwierigen Situation konfrontiert 

sind, müssen alle Mitgliedsstaaten 

der Euro-Zone jetzt entschieden die 

Staatsverschuldung zurückführen und die 

Staatsausgaben auf die globale Herausforderung 

ausrichten. Daher war ich in diesen 

Tagen sehr erfreut über die positive Reaktion 

der Bundeskanzlerin auf den Vorschlag 

der Kommission, die EU bei der Abstimmung 

der nationalen Haushaltspläne 

künftig frühzeitig mit einzubeziehen. 

Strukturelle Schwächen in den nationalen 

Haushalten können dann gemeinsam behoben 

werden. Die Bundesregierung will 

sogar noch weiter gehen und schlägt nun 

eine gründliche Reform des EU-Stabilitätspaktes 

vor: Bei Nichteinhaltung der Kriterien 

sollen schneller und schärfere Sanktionen 

verhängt werden können. Diese 

Maßnahmen entkräften die Ängste vor einer 

drohenden Inflation wirkungsvoll und 

helfen zu vermeiden, dass aus dem Sicherungspaket 

konkrete Schulden erwachsen. 

EU-weite Standards sorgen 

für sichere Organspenden 

Für Schwerkranke sind Organspenden 

oftmals die einzig mögliche Behandlung. 

Die Wartezeiten sind jedoch meist lang 

und zehren zusätzlich an der Gesundheit. 

Daher hat das Europäische Parlament eine 

Richtlinie verabschiedet, welche EU-weite 

Qualitäts- und Sicherheitsstandards für 

Organtransplantationen festlegt. Damit 

sollen Organspenden, Transplantationen 

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Sind einer Meinung, was die Konsequenzen 

aus der Griechenland-Krise angeht: Der 

Premier von Lettland, Valdis Dombrovskis, 

ehemals MdEP und der südbadische Europaabgeordnete, 

Dr. Andreas Schwab. 

sieren, muss die EU mehr haushaltspolitische 

Kompetenzen bekommen. Die Mitgliedsstaaten 

davon zu überzeugen, bedarf 

noch großer Anstrengung.


Marcel Mayer 

auf Einladung 

von Peter Weiß bei Jugend 

und Parlament in Berlin 

Peter Weiß (rechts) und Marcel Mayer im 

Deutschen Bundestag. 


„Begeistert und 

voller Interesse 

für mehr!“, so das 

Resümee des 

16jährigen Marcel 

Mayer aus 

Hausach, der vier 

Tage lang als 

Jungparlamentarier 

im Bundestag 

beim Planspiel 

„Jugend und 

Parlament“ mitmachen 

konnte. 

Bundestagsabgeordneter 

Peter 

Weiß hatte ihn 

für diese Veranstaltung 

nach 

Berlin eingela- 

den. Zusammen mit 312 Jugendlichen aus ganz Deutschland konnte 

er im Reichstag das parlamentarische Geschehen hautnah miterleben 

und eine Debatte an den Originalorten im Plenum und in 

den Fraktionssitzungssälen nachspielen. 

Im Planspiel beriet Marcel Mayer, der die Rolle eines Abgeordneten 

der „Christlichen Volkspartei“ übernommen hatte, mit seinen 

Parteikollegen über einen Antrag zur Vollendung der Deutschen 

Einheit. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender war er für die 

Leitung der Sitzung und die gleichberechtigte Diskussion unter 

den verschiedenen Fraktionen zuständig. „Es ist gar nicht so einfach, 

die Gedanken und Meinungen in der Kürze der Zeit zu sortieren 

und dann einen Konsens unter allen Beteiligten herzustellen“, 

meinte Marcel Mayer. Wichtig sei ihm an der Politik, dass alle Positionen 

und Argumente gleichberechtigt gehört würden, um dar- 

aus die beste Lösung für alle zu finden. Deshalb sei sein Motto, 

dass Politik ehrlich, klar und verständlich für jeden Bürger der 

Bundesrepublik Deutschland praktiziert werden muss. Diesem 

Motto ist er auch in der Diskussion im Deutschen Bundestag treu 

geblieben, was bei den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern 

auf viel positive Resonanz stieß. 

Peter Weiß begleitete den Aufenthalt 

des Jungparlamentariers 

und empfing ihn abschließend zu 

einem Gespräch in seinem Berliner 

Abgeordnetenbüro. Insgesamt 

habe er einen guten Einblick 

erhalten können, so Marcel Mayer 

„Nur leider war die Zeit viel zu 

kurz, um alles genau kennen zu 

lernen; auf jeden Fall habe ich große 

Lust bekommen, mich jetzt 

noch intensiver mit Politik zu beschäftigen.“ 

Deshalb wird es wohl 

auch nicht der letzte Besuch von 

ihm in Berlin bleiben.

Bezirksverband Südbaden KREISTEIL 

Agrarpolitischer Arbeitskreis der CDU Südbaden tagt in Zimmern 

Forderung: Besonders die benachteiligten Gebiete fördern 

Hier die Steillagen im Schwarzwald, dort 

die ausgedehnten, ebenen Flächen im Norden 

der Republik: die Bedingungen für die 

Landwirtschaft innerhalb Deutschlands 

sind ganz unterschiedlich. Und die im Hinblick 

auf den Wettbewerb im Weltmaßstab 

noch einmal. 

Herausforderungen, denen sich der Bezirksagrarausschuss 

der CDU Südbaden 

unter der Leitung des Freiburger Landtagsabgeordneten 

Dr. Klaus Schüle stellt. 

Dieses Mal im Kreis Rottweil. Der Vorsit- 

Der Landtagsabgeordnete Klaus Schüle (von links), Matthias Teufel, 

Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und Landtagsabgeordneter 

Stefan Teufel. 

zende zum Beginn bei der Besichtigung 

der Biogasanlage auf dem Hof von Matthias 

Teufel in Zimmern: „Wir gehen auch hinaus 

in die Regionen, um an Ort und Stelle 

über die Situation zu erfahren und darüber 

zu diskutieren.“ 

So wenn es um die Akzeptanz der Biogasbauern 

von Seiten der übrigen Landwirte 

geht. „Es funktioniert dann, wenn wir eng 

und vertraulich zusammenarbeiten“, betonte 

Matthias Teufel. Es sei der richtige 

Weg gewesen, im Jahr 2000 die Anlage zu 

errichten, damals als dritte im Landkreis, 

gegenüber heute 25 Anlagen, die Strom 

produziert und - was auch als wichtig angesehen 

wird - die anfallende Wärme verwendet. 

Die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 

in der vorigen Le- 

gislaturperiode, bei dem sich der Bundestagsabgeordnete 

Volker Kauder stark für 

Verbesserungen eingesetzt habe, habe einen 

starken Schub nach vorne ausgelöst, 

fügte Gerold Teufel hinzu. Die Zielsetzungen 

Maisanbau nahe der Anlage, stringentes 

Schließen des Kreislaufs (die Gülle wieder 

zurück auf die Felder) und enge Partnerschaften 

wurden in der Runde in großer 

Übereinstimmung als empfehlenswerte 

und Ziel führende Maßnahmen genannt. 

Klaus Schüle, der auch stellvertre- 

tender Vorsitzender 

der CDU-Landtagsfraktion ist, bezeichnete 

diese als wichtige Bausteine, wobei 

auch die Themen wie die ethische Diskussion 

und die weitweit zu führende Debatte 

um die Nahrungsmittelproduktion Platz 

fanden während der gut einstündigen Besichtigung. 

Wie aber können die Landwirte im Wettbewerb 

bestehen, auch bei angesichts der 

Haushaltslage zu erwartender Reduzierung 

der Fördermittel? Damit beschäftigte 

sich der südbadische Arbeitskreis beim anschließenden 

Gespräch im Gasthaus „Adler“. 

Hier suchen die Christdemokraten 

den Schulterschluss mit dem Europaabgeordneten 

Dr. Andreas Schwab, der im Europäischen 

Parlament in dieser Hinsicht 

aktiv wird. 

Bei der Frage nach der Tierbindung für 

die Förderung von Flächen beschloss der 

Arbeitskreis nach einer breiten Debatte 

über das Für und Wider, diese bei Steillagen 

zu fordern. 

In seinem Bericht über die Situation der 

Landwirtschaft in Südbaden beschrieb Abteilungsdirektor 

Dieter Blaeß vom Regierungspräsidium 

Freiburg die Folgerungen 

aus dem notwendig werdenden Strukturwandel: 

„Der Schwarzwald kann nicht mit 

Matthias Teufel (vorne) erklärt den Mitgliedern des CDU-Arbeitskreises 

das System seiner Biogasanlage. Im Hintergrund links neben 

dem Betreiber der Anlage der Vorsitzende des Arbeitskreises, 

Dr. Klaus Schüle. 

Sachsen konkurrieren und mit vielen anderen 

Gebieten in Europa ebenfalls nicht.“ 

Also bräuchten wir europaweite Verbündete, 

die in ähnlicher Lage sind, um gemeinsam 

die Förderung für die Regionen 

zu gewährleisten, die im Wettbewerb klar 

benachteiligt sind. 

Weitere Punkte einer sehr konstruktiven 

Sitzung waren die Forderung nach einer 

steuerfreien Rücklagenbildung sowie der 

dringend notwendige Bürokratieabbau: 

„Die Katasterflächen in Baden-Württemberg 

sind so genau und korrekt, so dass es 

absolut unnötig ist, immer wieder Angaben 

über die landwirtschaftlichen Flächen 

machen zu müssen.“ 

> Seite 7

Aus den Vereinigungen KREISTEIL 

Südbadische Vereinigungen 

laden zur Veranstaltung 

über Auslandseinsätze 

der Bundeswehr in Freiburg 

Herzliche Einladung zum Austausch aller südbadischer Vereinigungen 

der Union zum Thema „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr: 

Krieg oder Friedensstabilisierung?“ am Samstag, 19. Juni 2010, 10.30 

Uhr, in der Akademie der Polizei in Freiburg! Nach dem Grußwort 

des Bezirksvorsitzenden Willi Stächele MdL wird Ernst-Reinhard 

Beck MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, 

ein Referat über die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr 

halten. Auf Grundlage dessen wird im Anschluss eine Podiumsdis- 


kussion stattfinden, an der unter anderem Dr. Karl von Wogau, 

ehem. südbadischer Europaabgeordneter, Armin Schuster MdB, 

Berichterstatter Polizeiaufbau Afghanistan, Hauptmann Thomas 

Erken, Polizeioberrat Hans-Jörg Barth, Verantwortlicher für 

die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan, und Jürgen Lieser, 

stv. Leiter von Caritas international als Vertreter der Entwicklungsorganisationen 

teilnehmen werden. Neben der inhaltlichen 

Arbeit bietet sich das gemeinsame Mittagessen zum Austausch 

und Kennenlernen an. Über Ihre Teilnahme freuen sich 

die Vereinigungen der CDU Südbaden: Dr. Norbert Nothhelfer 

für die Senioren-Union, Peter Weiß MdB für die CDA, Johannes 

Rothenberger für die Junge Union, Birgit Veith für die Frauen- 

Union und Ilona Rompel für die Mittelstandsvereinigung. 

Um Anmeldung wird gebeten bei der Jungen Union Südbaden: 

per Fax: 0761 217 13 14 oder per E-Mail: mail@ju-suedbaden.de 

Peter Weiß: 

Neue Kurzarbeiterregelung 

ist Schutzschirm für Arbeitnehmer 

Verlängerung der Sozialversicherungsbefreiung 

sichert Arbeitsplätze 

„Die geplante Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit bis 

zum 31. März 2012 ist dringend notwendig und bedeutet einen 

zusätzlichen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

in Deutschland“, erklärte der Vorsitzender der 

südbadischen CDU-Sozialausschüsse, der Bundestagsabgeordnete 

Peter Weiß (Wahlkreis Emmendingen-Lahr). 

Die südbadischen CDU-Sozialausschüsse stünden voll und 

ganz hinter der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der 

Leyen ins Kabinett eingebrachten Gesetzesinitiative, die am 

kommenden Mittwoch, 21. April 2010, von der Bundesregierung 

beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden 

soll. 

Mit dem Gesetzesvorschlag soll eine bislang bis zum 31.Dezember 

2010 befristete Sonderregelung beim Bezug von Kurzarbeitergeld 

um ein Jahr und drei Monate verlängert werden, 

nach der jeweils vom siebten Monat Kurzabeitergeldbezug an 

die vollen Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur 

für Arbeit übernommen werden. 

„Diese Regelung ist auch für viele südbadischen Betriebe, die 

immer noch unter den Auswirkungen der Krise leiden oder die 

erst neu Kurzarbeit beantragen mussten, überlebenswichtig“, 

begründet Peter Weiß, der in Berlin die Arbeitnehmergruppe 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet, die vorgesehene Verlängerung. 

Gegen mögliche Kritik wendet Peter Weiß ein, dass 

Kurzarbeit für den Staat und die Sozialversicherungen allemal 

finanziell günstiger als Arbeitslosigkeit sei. Es gehe außerdem 

auch darum, die neuesten Tarifverträge zu unterstützen, bei 

denen Arbeitgeber und Gewerkschaften der Beschäftigungssicherung 

absoluten Vorrang eingeräumt haben. 

Angesichts der demographischen Entwicklung unterstützen 

die Sozialausschüsse alle Maßnahmen, die dazu dienen, Fachkräfte 

zu halten, die dringend benötigt werden, um den Aufschwung 

nach der Krise zu nutzen, so Peter Weiß. Gerade in 

Südbaden zeige sich, dass die geplante Regelung auch ein 

„Rettungsschirm“ für den Mittelstand sei, da zunehmend auch 

Klein- und Mittelbetriebe in der derzeitigen Krisensituation 

die Kurzarbeit nutzten. Angelika Doetsch, Pressereferentin


Mitgliederversammlung 

Frauen Union Oberkirch 

Die wieder gewählte Vorsitzende der Frauen-Union (FU) Oberkirch, 

Ursel Spissinger, strebt in den nächsten zwei Amtsjahren die 

generationenübergreifende Zusammenarbeit mit jungen Parteimitgliedern 

an. Dieses Ziel verkündete sie bei der Mitgliederversammlung 

im Gasthof „Pflug“. 

Oberkirch (rv). Als großes Anliegen für die Zukunft bezeichnete 

Spissinger die Zusammenarbeit mit jungen Menschen in der Partei. 

Diese gelte es zu ermutigen, sich politisch zu engagieren und 

sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Des Weiteren müssten die 

FU-Mitglieder dafür sorgen, dass junge Frauen eine echte Wahlmöglichkeit 

zwischen unterschiedlichen Lebensentwürfen hätten. 

Bei der Verwirklichung dieser Ziele stehen der Vorsitzenden die 

Stellvertreter Brigitte Echle und Lore Frenk zur Seite. Echle begleitet 

auch das Amt der Schriftführerin. 

Beisitzer sind Dagmar Braun, Gertrud Erdrich, Renate Hasselwander, 

Brunhilde Hollnberger, Beate Kleinhans, Gudrun Meier, 

Christine Spinner, Ulrike Vallendor. 

Im Rückblick verwies Spissinger auf einige Aktivitäten wie die 

Mitwirkung am Kindertag, den Besuch bei Minister Willi Stächele 

in der Villa Reitzenstein in Stuttgart, die Besichtigung des Epilepsiezentrums 

in Kehl-Kork sowie den gemütlichen Adventshock auf 

dem Schollenhof in Achern-Wagshurst. Hinzu kamen der Energie- 

Vortrag von Bezirksschornsteinfeger Peter Müller sowie ein Bummel 

über den Weihnachtsmarkt in Speyer. Als weitere Höhepunkte 

nannte sie den Besuch des erweiterten Elternhauses der Onko- 

Politik ist langweilig? Bei der 

JU-Ortenau ist sie unvergesslich 

Um der Politik den Ruf der öden Langeweile zu nehmen 

startete die Junge Union Ortenau eine Sommeraktion 

mit dem Titel „Einen Sommer den man nie vergisst“ 

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte 

die Wahlbeteiligung mit gut 71 Prozent* einen 

historischen Tiefstand. Die Beteiligung 

der 18 bis 21-Jährigen fiel mit bundesweit 

63 Prozent sehr gering aus. Die Wahlbeteiligung 

der 21 bis 24-Jährigen lag sogar 

bei gerade einmal 59 Prozent. Hingegen 

nahm die Gruppe der 60 bis 70-Jährigen 

ganze 80 Prozent ein. Sowohl bei den Bundestags- 

und Kommunalwahlen, als auch 

bei den Europawahlen befinden sich junge 

Wahlberechtigte in der Minderheit. Der 

politische Einfluss der jungen Bevölkerungsschichten 

wird hierdurch stark geschmälert. 

Dies wirft die Frage auf, wo die 

Gründe für diesen Missstand liegen. 

Nach Ansicht der JU-Ortenau ist die Antwort 

darauf offensichtlich. Die Kreisvorsitzende 

Madline Gund: „Politik erscheint für 

viele Jugendliche langweilig und erreicht 

sie deshalb nicht mehr“. Was sind Politiker 

und was ist die Politik in den Augen der Ju- 

Sie führen in den nächsten zwei Jahren die Frauen-Union Oberkirch: 

(V.l.) Lore Frenk, Ursel Spissinger, Brigitte Echle. 

Foto: Roman Vallendor 

logie in Freiburg sowie die Betriebsbesichtigung einer Kosmetikfirma. 

Ein schönes Highlight war die Verleihung der Staufer-Medaille 

von Minister Willi Stächele an die frühere FU-Kreisvorsitzende 

Ingrid Ehle. 

Pflichtgemäß engagierte man sich an den Wahlständen der CDU 

für die Gemeinderatswahlen 2009. 

Spissinger nannte als nächsten Termin den 26. November 2010 

mit dem Besuch eines Orgelkonzerts und des Weihnachtsmarktes 

in Ettenheim. > Seite 9


Um zu zeigen, dass Politik absolut nichts 

mit Langweile zu tun haben muss und 

durchaus interessant sein kann, startete 

die JU-Ortenau eine Sommeraktion mit 

dem Titel: „Einen Sommer den man nie 

vergisst“. Die JU setzt sich zum Ziel, Politik 

für Jugendliche greifbarer und mitreißender 

zu gestalten. 

Das Titelbild wurde passend zur Jahreszeit 

gewählt. Die aufgehende Sonne und 

der am Strand Liegende vermitteln Freiheit, 

Zwanglosigkeit und die unverwechselbare 

Einmaligkeit des Moments - passend 

zum Motto: „Einen Sommer den man 

nie vergisst“. So unvergesslich wie ein einmaliger 

Sommer sollte auch Politik sein 

und dazu muss sie geändert werden. 

Gund: „Politik erscheint vielen langweilig. 

Bei uns ist sie schlicht unvergesslich. Wir 

wollen zeigen: Politik kann ein Erlebnis 

sein und schafft Gemeinschaft. Jeder kann 

mitdiskutieren und mitentscheiden“. 

Den Auftakt hat die Sommeraktion in 

Lahr genommen. Wir stellten in einer Podiumsdiskussion 

die Frage: „Christen in der 

Welt: Verfolgt, verbannt, verjagt!?“. Mit 

dabei waren unter anderem Peter Weiß 

(Sprecher des ZdK, MdB) und ein Opfer 

von Christenverfolgung aus der Türkei. 

Weitere Infos zur Sommeraktion unter 

www.junge-union-ortenau.de im Internet. 

*Quelle: Statistisches Bundesamt 


Alexander Kauffmann 

Auch im Urlaubsparadies 

„Malediven“ wird gegen 

Christen vorgegangen 

Diskussion der Jungen Union Ortenau 

zum Thema Christenverfolgung 

Die Diskussionsteilnehmer (von links): Dr. Otmar Oehring (Leiter des Referats ‚Menschenrechte’ 

des internationalen Missionswerks Missio), Karl Hafen (geschäftsführender Vorsitzender 

der IGFM*), Peter Weiß (MdB und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken), 

Madline Gund (JU-Kreisvorsitzende) und Peter Scherhans (evangelischer Kirchenoberrat). 

Lahr. Zum Auftakt der Sommeraktion 

„Einen Sommer den man 

nie vergisst...“ lud die Junge Union 

Ortenau zur Diskussion um 

das Thema „Christen in der Welt: 

Verfolgt, verbannt, verjagt!?“. 

„Mit unserer Veranstaltungsreihe 

wollen wir Jugendlichen zeigen, 

dass Politik auch spannend und 

interessant sein kann, man muss 

es nur richtig anpacken“, so die 

Kreisvorsitzende Madline Gund, 

und weiter sagt sie: „Das wollen 

wir auch damit erreichen, dass 

wir Themen ansprechen, die in 

unseren Kreisen sonst nicht zur 

Diskussion stehen. Von 2500 in 

Deutschland aufgenommenen 

Irakflüchtlingen, davon viele verfolgte 

Christen, hat Baden-Württemberg 

350 aufgenommen und 

diese auf die Stadt- und Landkreise 

verteilt. Damit ist dieses Thema 

für uns nicht mehr weit weg, 

sondern plötzlich ganz nah“. 

Karl Hafen von der IGFM (Internationale 

Gesellschaft für Menschenrechte) 

gab dazu einen Abriss 

von Christenverfolgung weltweit. 

So hätte sich die Situation 

der Christen im Irak „deutlich 

verschlechtert“, in Nigeria, im Sudan, in 

Somalia würden Christen wegen ihrer Zugehörigkeit 

zu einer ethnischen Gruppe in 

Bürgerkriegen umkommen. In Anspielung 

darauf erwähnte er die „schleichende islamistische 

Radikalisierung“, was zur Folge 

hätte, dass Christen unter „erbärmlichen 

Umständen“, etwa in Eritrea, gefangen gehalten 

werden. Auch in Pakistan und China 

würden Christen aktiv diskriminiert. Peter 

Scherhans, evangelischer Oberkirchenrat, 

bemerkte in Anspielung darauf das angebliche 

Urlaubsparadies „Malediven“. In der 

Verfassung dieses Inselstaats sei festgeschrieben, 

dass alle Religionen außer dem 

Islam verboten seien. Immer wieder hätte 

eine christliche Minderheit darunter zu leiden. 

Laut Hafen gestaltet sich die Situation in 

der Türkei ähnlich: „Die Türkei verlangt 

gleiche Rechte für Muslime im Ausland, 

verweigert diese aber den türkischen Christen 

im eigenen Land“. Auf Nachfrage aus 

dem Publikum ging der Lahrer Bundestagsabgeordnete 

Peter Weiß auf einen 

möglichen EU-Beitritt der Türkei ein. Ein 

solcher „kommt nicht infrage, wenn die 

Religionsfreiheit wie bei uns in Westeuropa 

nicht eingehalten oder umgesetzt 

wird“. Weiß bezeichnete es als „Illusion, 

dass die Türkei die Religionsfreiheit nach


dem Beitritt umsetzt“. Dennoch sollten 

nach Ansicht von Dr. Otmar Oehring vom 

katholischen Missionswerk Missio die Beitrittsverhandlungen 

im Idealfall nicht abgebrochen 

werden. Der Grund: „Wenn 

man der Türkei von vorne herein nur die 

privilegierte Partnerschaft anbietet“, dann 

könne es sich von selbst erübrigen etwas 

an der Situation der Christen zu ändern. 

Eine Aussicht auf einen vollwertigen Beitritt 

(Oehring: „Licht am Ende des Tunnels“), 

würde auch den Christen in der Türkei 

die Perspektive auf eine Änderung ihrer 

Situation geben: „Ein Ende der Verhandlungen 

würde das Ende der christlichen 

Religionen in der Türkei bedeuten“. 

Ein weiter schwelendes Thema sei die 

Bleiberechtsregelung, etwa für die rund 

2.500 Flüchtlinge aus dem Irak. Ein Verfolgter 

aus der Türkei konnte hier aus erster 

Hand berichten. Er beklagte, dass er 

selbst in Deutschland nicht sicher sei. Außerdem 

bekomme er keine Aufenthaltserlaubnis, 

weil er aus der türkischen Staatsbürgerschaft 

nicht entlassen wird. Wegen 

seines Glaubens wird dort juristisch gegen 

ihn prozessiert. In diesem Zusammenhang 

wurde darauf hingewiesen, dass auch der 

Status der Flüchtlinge aus dem Irak in 

Deutschland ungeklärt sei. 

Allerdings besteht unter Politkern jedoch 

eine nicht unerhebliche Hemmschwelle 

sich dem Thema rhetorisch zu nähern. Sich 

für verfolgte Christen einzusetzen entspreche 

nicht den politischen Gepflogenheiten, 

„denn sonst sieht man sich dem 

Vorwurf ausgesetzt, sich ausschließlich für 

Christen einzusetzen. Politisch korrekt 

wäre insofern von ‚religiösen Minderheiten’ 

zu sprechen“. 

> Seite 11


JU und Wirtschaftsstandort 

Ortenau 

Oberkirch. Die Mitglieder des Kreisverbands 

waren Mitte April zu Gast bei der 

Papierfabrik August Koehler AG in Oberkirch. 

Zunächst fand für die zahlreichen 

Teilnehmer, neben Mitgliedern der Jungen 

Union auch etliche CDU-Vertreter und interessierte 

Bürger, ein geführter Rundgang 

über das Fabrikgelände des Papierherstellers 

statt. Im Anschluss an die Besichtigung 

stellten sich die Vertreter der 

Koehler AG in der Cafeteria den Fragen 

der Teilnehmer. Der Interessenschwerpunkt 

lag hier bei den Auswirkungen der 

globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf 

die Papierindustrie im Allgemeinen und 

die Firma Koehler im Besonderen. 

Sebastian Maier 

JU und Ulmer-Bier 


Renchen-Ulm. Die JU-Appenweier ruft; 

die Mitglieder folgen. Dieses Mal ging es 

zur Besichtigung der Brauerei Bauhöfer, 

wo das in der Region bekannte Ulmer-Bier 

gebraut wird. Ein Lichtbildvortrag führte in 

die hohe Kunst des Bierbrauens ein. Nicht 

minder interessant war die Geschichte des 

Bieres im Allgemeinen und die in Renchen- 

Ulm ansässige Brauerei Bauhöfer im Speziellen. 

Daran schloss sich eine Führung 

durch die Brauerei, in der die einzelnen 

Schritte der aufwendigen Bierproduktion 

vom Zusammenführen der Rohstoffe Gerste, 

Malz und Wasser bis zum Abfüllen und 

Lagern der Flaschen veranschaulicht wurden. 

Nach dem ‚trockenen’ theoretischen 

Teil folgte der praktische: Bei einer Bierprobe 

konnten die Teilnehmer die Führung 

in geselliger Runde ausklingen lassen. 

Laura Sauer 

Sehr geehrte 

Damen und Herren, 

werte Leserinnen und Leser, 

dass Sie regelmäßig Ihr CDU intern 

als Informations- und Diskussionsforum 

in den Händen halten 

können, ist auch unseren treuen 

Inserenten mit ihren Anzeigen zu 

verdanken. 

Bitte denken Sie daran bei Ihren 

Einkäufen oder wenn Sie eine 

Dienstleistung benötigen.

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL 

CDU Willstätt besichtigt 

den Grothof in der Siedlung Bruch 

Um den Kontakt mit den Gewerbetreibenden 

der Gesamtgemeinde Willstätt zu 

pflegen, besichtigt die CDU Willstätt in regelmäßigen 

Abständen Betriebe und Firmen 

in den fünf Ortsteilen. Da die Belange 

der Landwirtschaft seit jeher ein wichtiger 

Grundpfeiler im politischen Wirken der 

CDU darstellen, sei es auf Bundes-, Landes-, 

Kreis- oder kommunalpolitischer 

Ebene, entschloss man sich dieses Mal, einen 

landwirtschaftlichen Betrieb zu besuchen. 

Die Wahl fiel auf den Grothof in Willstätt. 

Er ist einer von vier Aussiedlerhöfen 

der Siedlung Bruch. Neben dem Ackerbau 

stellt für Wolfgang Groth die Schweinzucht 

die wichtigste Einnahmequelle dar. 

Er betreibt sie im so genannten geschlossenen 

System, d.h. sämtliche Zyklen der 

Schweinzucht, von der Zeugung bis zum 

Erlangen der Schlachtreife werden im 

Grothof durchlaufen. Die gesetzlichen 

Mindestbestimmungen bzgl. der Tierhaltung 

stellen dabei für Wolfang Groth keine 

Kriterien dar, oft werden sie in verschiedenster 

Hinsicht deutlich übertroffen. 

Dies mache sich zwar in der Qualität des 

Schweinefleisches bemerkbar, in finanzieller 

Hinsicht rechne sich der Mehraufwand 

jedoch nicht, so Wolfgang Groth. 

Neben dem Grothof befinden sich noch 

die Höfe Franz, Jockers und Weidlich in der 

Bruchsiedlung. Auch für diese Betriebe 

stellen der Ackerbau und die Schweinezucht 

die Haupterwerbsquelle dar. Zusammen 

werden knapp 300 ha Ackerland bewirtschaftet. 

790 Zuchtsauen, 950 Mastschweine 

sowie 1400 Ferkel sind in den 

Ställen der vier Höfe beheimatet. 

Um im immer härter werdenden Wettbewerb 

konkurrenzfähig zu bleiben, haben 

die vier Betriebe bereits im Jahr 2002 die 

Siedlung Bruch GmbH gegründet, deren 

Geschäftsführer Manfred Bannwarth ist. 

Ziel der Siedlung Bruch GmbH ist es, 

durch besser organisierten Einsatz der 

landwirtschaftlichen Maschinen, diese effektiver 

im Ackerbau einsetzen zu können 

und somit Kosten zu senken, da nicht jeder 

landwirtschaftliche Hof jede benötigte 

Maschine explizit vorhalten muss. Zwar erfordere 

dies eine bessere Absprache und 

vorausschauende Planung - auch verbunden 

mit der einen- oder anderen Nachtschicht 

- bisher ist man sich jedoch noch 

Paul Imhof für weitere 

zwei Jahre bestätigt 

Imhof wurde als Vorsitzender des CDU 

Ortsverbandes Steinach-Welschensteinach 

nach dem Zusammenschluss der beiden 

Ortsverbände erneut in seinem Amt 

bestätigt. 

Bei der Generalversammlung führt Paul 

Imhof in seinem Bericht aus, dass der Zu- 

immer einig geworden, so Manfred Bannwarth, 

der den Betrieben nicht nur in der 

Gesamtgemeinde sondern auch darüber 

hinaus einen Vorbildcharakter bescheinigt. 

Der Bau einer gemeinsamen Maschinenhalle, 

für die zeitnah ein Bauantrag eingereicht 

werden soll, ist die logische und 

sichtbare Konsequenz des Zusammenwirkens 

der vier Höfe in der Siedlung Bruch 

GmbH. 

Im Bereich der regenerativen Energien 

nehmen die vier Höfe ebenso eine Vorreiterrolle 

ein. So sind auf den verschiedenen 

Gebäuden Photovoltaikanlagen mit einer 

Gesamtleistung von 170 kWp installiert, 

was ungefähr dem durchschnittlichen 

jährlichen Energieverbrauch von 60 2-Personen 

Haushalten entspricht. 

Erste Überlegungen, in Sachen Biomasse 

tätig zu werden, wurden auch angestellt. 

Da hier jedoch zum einen (noch) die entsprechenden 

Abnehmer fehlen und zum 

anderen das Verlegen der benötigten Leitungen 

einen nicht unerheblichen Kostenfaktor 

darstellt, ist nach jetzigem Stand 

keine Wirtschaftlichkeit gegeben. 

Das Foto zeigt die CDU Vertreter aus 

Vorstandschaft des CDU-Gemeindeverbands, 

Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie 

die Höfebesitzer. 

> Seite 15


Die sieben Sitze im Ortschaftsrat habe man erneut verteidigt. Mit einem sehr 

guten Wahlergebnis ist in Hofstetten Helmut Rau zum Landtagskandidaten 

und Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann zum Ersatzkandidaten gewählt 

worden. 

Schatzmeister Hansjörg Gstädtner gab in seinem Kassenbericht Einblick in die 

finanziellen Bewegungen. Aktuell hat man 64 Mitglieder. Seit dem Zusammenschluss 

vor 2 Jahren sind 14 neue Mitglieder dem Ortsverband beigetreten. 

Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Paul Imhof einstimmig bestätigt. 

Zum zweiten neuen Vorsitzenden wurde Herrmann Wangler gewählt. Schatzmeister 

Hansjörg Gstädtner, Schriftführerin Irmgard Spitz machen ebenso weiter 

wie Beisitzer Klaus Hotz, Karl- heiz Müller, Anna Singler und Arnold Link 

(neu). Geehrt wurden bei der Generalversammlung für 40 Jahre Mitgliedschaft 

Josef Walter und für 25 Jahre Mitgliedschaft Paul Imhof, Richard Schmid und 

Andreas Bächle. 

In seiner Ansprache bei den Ehrungen betonte Bürgermeister Frank Edelmann, 

die Mitgliedschaft stehe zu den Grundsätzen seiner Partei und ist deshalb 

für die Basisarbeit vor Ort wichtig. Nach den Regularien erläutert Bürgermeister 

Frank Edelmann auch aktuelle kommunale Themen. > Seite 16 

den Anfang gemacht“, bilanzierte der 

Ehrenvorsitzende Otto Weiser im Rückblick 

auf die geglückte Fusion von Rammersweier 

und Zell-Weierbach im November 

2007. Der neue Ortsverband 

zählt etwa 85 Mitglieder. 

Einstimmig wurden die Fessenbacher 

Paul Litterst und Josef Renner als Stell- 

Ehrung langjähriger CDU-Mitglieder – von links: 

Paul Imhof, (25 Jahre), Bürgermeister Frank Edelmann, 

Josef Walter (40 Jahre), nicht auf dem Bild Richard 

Schmid, Andreas Bächle (beide 25 Jahre). 

Herbert Lenz, Martin Böhler, Dieter Metzger, Ulrich Hartmann, Paul Litterst (v.l.n.r.) 

und Willi Wunsch (ganz rechts) werden im Vorstand der CDU Rebland zusammen arbeiten. 

MdL Volker Schebesta (2. von rechts) freut sich über die Fusion zweier aktiver 

Ortsvereine. 

vertreter und neuer Beisitzer gewählt. 

Fast der spannendste Teil des Abends 

war die Festlegung des neuen Namens - 

hier prallten die Meinungen durchaus 

aufeinander! „CDU Rebland“, kurz und 

knackig, fand die Mehrheit. Ob der Zusatz 

„Offenburg“ nötig sei, löste hitzige 

Diskussionen aus. Der Kreisvorsitzende 

MdL Volker Schebesta schlichtete 

salomonisch: „Es gibt bundesweit 

mehrere Ortsvereine mit gleichen 

Namen - und dass es in Deutschland 

noch das eine oder andere 

‚Rebland’ gibt, halte ich nicht für 

ein Hindernis.“ 

„Ich will die Feierlichkeit der 

Stunde nicht durch die Tagespolitik 

trüben“, scherzte MdL und Ortsverbands-Mitglied 

Schebesta weiter. 

Gleichwohl fasste er prägnant 

die aktuellen bundes- und landespolitischen 

Themen zusammen 

und warb um Unterstützung für 

seinen Wahlkampf, der schon im 

Sommer beginnt.



des CDU-Ortsverbands Oberharmersbach 

am Mi., 28.04.2010 / 20.00 Uhr im Hotel Schwarzwald-Idyll, Oberharmersbach 

Am Mittwoch, 28. April 2010, fand im Gasthaus Schwarzwaldidyll 

die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Oberharmersbach 

für das Geschäftsjahr 2009 statt. Anja Jilg, die 1. Vorsitzende, 

begrüßte unter den Mitgliedern Bürgermeister Siegfried Huber 

und Altbürgermeister Otmar Ritter. Ein besonderer Willkommensgruß 

galt Angela Mutzig, der Vorsitzenden des Vereins 

„Betreutes Wohnen Hohberg“, die mit einem Vortrag zum 

Thema „Patientenverfügung“ den zweiten Teil des Abends 

gestaltete. 

Mit Alfred Schmieder, der am Zweiten Weihnachtsfeiertag 

2009 im Alter von 89 Jahren verstorben war, hat Oberharmersbach 

einen angesehenen Bürger verloren, der viele Jahre 

als Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister in 

der Kommunalpolitik eine führende Rolle gespielt hat. Die 

Versammlung gedachte des Verstorbenen, der dem Ortsverband 

der CDU 54 Jahre lang angehört hatte. 

Die 1. Vorsitzende eröffnete die Reihe der Berichte. Sie beschränkte 

sich dabei auf eine kritische Würdigung des „Superwahljahres 

2009“, das mit den Gemeinderatswahlen begonnen 

hatte. Einerseits konnte die CDU zufrieden sein, weil 

sie wieder stärkste Fraktion geworden war und ihren Stimmenvorsprung 

vor den Freien Wählern gegenüber den Wahlen 

von 2004 verdoppeln konnte; andererseits bewirkte diese 

Steigerung aufgrund des Verhältniswahlrechts keine Änderung 

in der Sitzverteilung, so dass es bei jeweils sechs Sitzen 

für jede der beiden Listen blieb. Anja Jilg bedankte sich 

noch einmal ausdrücklich bei den Wählern, die dazu beigetragen 

haben, dass sie persönlich Stimmen dazugewinnen 

konnte, obwohl man die CDU und vor allem sie als Vorsitzende 

des Bauernverbandes heftig angefeindet hatte. 

Für Oberharmersbach und den CDU-Ortsverband war es 

bedauerlich, dass Bürgermeister Siegfried Huber acht Stimmen 

am Wiedereinzug in den Kreistag fehlten. Auch hier bewirkte 

das Verhältniswahlrecht, dass anstelle von Siegfried 

Huber trotz des Hinzugewinns von 460 Stimmen Kandidaten 

mit deutlich weniger Stimmen in den Kreistag einzogen. 

Bei der Europawahl und den Bundestagswahlen musste die 

CDU ebenfalls Verluste hinnehmen. Auch hier schlug trotz 

des Einsatzes von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner 

die Unzufriedenheit der Landwirte und ihrer Familien zu 

Buche. Anja Jilg äußerte ihr Unverständnis, dass man ausge- 

rechnet die CDU für den schlechten Milchpreis 

verantwortlich machen will. 

Siebenundzwanzig Aktionen und Veranstaltungen, 

von denen der Schriftführer Hubert 

Müller berichtete, zeugen davon, dass 

es viel zu tun gab. Hier nur einige Beispiele, 

bei denen vor allem die Vorstandschaft in 

der Vorbereitung, der Durchführung oder 

durch die Teilnahme gefordert war: 

Parteitage im Bezirk und im Kreis; Kandidatengewinnung,Nominierungsveranstaltungen 

für die zahlreichen Wahlen und ihre 

Durchführung; Besuche von Bundeslandwirtschaftsministerin 

Ilse Aigner, dem Europaabgeordneten 

Dr. Andreas Schwab, dem CDU- 

Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder; dem 

Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, Wahlveranstaltung 

von Bundeswirtschaftsminister 

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg und vieles 

mehr. Darüber hinaus nahm Anja Jilg als Mitglied im Kreisvorstand 

an 8 Kreisvorstandssitzungen teil. Hubert Müller und die 

ehemalige Ortsvorsitzende Ursula Kasper bedankten sich bei Anja 

Jilg für das beträchtliche Arbeitspensum, das sie im vergangenen 

Ortenau 5-6/2010 >>> Seite 17


Jahr geleistet hat, und sprachen ihre Anerkennung 

aus für die Wertschätzung, die sie 

auf Kreisebene genießt. 

Schatzmeister Hubert Rauber berichtete, 

dass im vergangenen Geschäftsjahr bei 

Einnahmen von 2.116,34 Euro und Ausgaben 

von 2.428,12 Euro ein Minus von 312,00 

Euro zu verzeichnen war. Nach Einnahmen 

an Mitgliedsbeiträgen (54,00 Euro pro 

Jahr), Spenden in Höhe von 162,20 Euro 

und der Zahlung von 1.449,00 Euro an den 

Kreisverband belief sich der Kassenstand 

am 31. Dezember 2009 auf 1.653,82 Euro. 

Martin Lehmann und Brigitte Huber 

konnten als Kassenprüfer eine makellose 

Kassenführung bescheinigen und beantragten 

die Entlastung des Schatzmeisters 

und der gesamten Vorstandschaft, die von 

der Versammlung einstimmig erteilt wurde. 

Anja Jilg zeichnete insgesamt 11 Jubilare 

für ihre langjährige Treue und Verbundenheit 

zur CDU aus: 

50 Jahre August Winkelspecht 

40 Jahre Hubert Lehmann, 

Friedebert Stehle 

35 Jahre Egon Boschert, Josef Fautz, 

Rainer Kuber, Josef Lehmann, 

Hubert Rauber, Günter Schießl 

20 Jahre Anja Jilg, Klaus Frey 

Mit Frau Mutzig konnte der CDU-Ortsverband 

eine Person gewinnen, die in der 

folgenden Stunde kompetent und anschaulich 

über den Themenkomplex „Patientenverfügung 

- Vorsorgevollmacht - 

Betreuungsverfügung“ referierte. 

> Seite 18 


im CDU-Ortsverband Schutterwald 

Volker Schebesta MdL ehrte Alois Junker. 

Ehrungen und ein Rückblick auf das 

Wahljahr 2009, sowie Ausführungen der 

Gemeinderäte und des schulpolitischen 

Sprechers der CDU Landtagsfraktion Volker 

Schebesta MdL, standen im Mittelpunkt 

der Mitgliederversammlung des 

CDU Gemeindeverbandes Schutterwald 

im Saal von St. Jakob. 

Der stellvertretende Vorsitzende Jakob 

Wörter berichtete von zahlreichen Veranstaltungen 

im Kommunalwahlkampf. 

Die CDU war mit 

einer kompletten Liste angetreten. 

Mit dem Ergebnis 

kann die CDU zufrieden sein, 

denn obwohl 4 „altgediente“ 

Gemeinderäte nicht mehr zur 

Wahl angetreten sind, hat sie 

nur 2 Sitze verloren und ist 

stärkste Fraktion im Gemeinderat 

geblieben. 

Entsprechend dem Genossen 

Trend musste die CDU 

auch Stimmenverluste bei 

den Europa- und Bundestagswahlen 

hinnehmen. 

Nach dem Tätigkeitsbericht 

folgte der Kassenbericht von 

Günther Oehler. Die Kassenprüfer 

Richard Junker und Antonius 

Osswald bescheinigten 

eine gut geführte Kasse. 

Die anschließende Entlastung 

erfolgte einstimmig. 

Die Vorsitzende der CDU- 

Ratsfraktion Michaele Broß 

ging in ihren Ausführungen 

zur aktuellen Gemeinderatstätigkeit 

auf die Umbau/Neu- 

baumaßnahmen im Bereich der 

Grund- und Hauptschule Schutterwald, 

künftig Werkrealschule ein, Gemeinderat 

Günther Oehler informierte 

über die Finanzlage der Gemeinde 

und der laufenden Investitionsmaßnahmen 

und Gemeinderat 

Rolf-Heinz Herrmann ging auf den 

Planungsstand der Umgehungsstraße 

Schutterwald-Langhurst ein, deren 

Verwirklichung wohl etwas in die 

Ferne gerückt zu sein scheint. 

50 Jahre Mitglied in der CDU sind 

der vormalige langjährige Gemeinderat 

und Bürgermeisterstellvertreter 

Alban Beathalter und das langjährige 

Vorstandsmitglied Alois Junker. Alban 

Beathalter war durch Krankheit 

verhindert. Alois Junker erhielt von 

Volker Schebesta eine von der Bundeskanzlerin 

persönlich unterzeichnete 

Urkunde, sowie die Ehrennadel 

in Gold und vom CDU Gemeindeverband 

ein Weinpräsent überreicht. Volker 

Schebesta und Jakob Wörter würdigten 

Alois Junker für seinen persönlichen Einsatz 

und sein langjähriges Engagement in 

der Vorstandschaft des Ortsverbandes 

In seinem Referat ging Volker Schebesta 

insbesondere auf die von der Opposition 

kritisierte Einführung der Werkrealschulen 

ein. Bereits heute und in der Zukunft verstärkt, 

werden Arbeitsplätze für Ungelernte 

vermehrt fehlen. Die Sorgen der Eltern, 

dass ihre Kinder bereits nach der 4. Klasse 

benachteiligt sind, wenn nur der Schulabschluss 

in der Hauptschule bleibt, teilt Volker 

Schebesta nicht und verweist darauf, 

dass bereits jetzt 50% aller Hauptschulabsolventen 

den Mittleren Bildungsabschluss 

durch Wechsel entweder in die 10. 

Klasse der Werkrealschule oder in die 

zweijährige Berufsfachschule erreichen. 

Im Gegensatz zur Realschule müssen an 

den Werkrealschulen auch die Bildungsbedürfnisse 

derjenigen befriedigt werden, 

die die Mittlere Reife Anforderungen nicht 

erfüllen können. Er führte weiter aus, dass 

nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen 

15% der Kinder sich zu Hause nicht 

mehr angenommen fühlen. Ob das Kind da 

ist oder nicht, werde einfach nicht mehr 

wahrgenommen. Voraussetzung für gutes 

Lernen sei aber auch das Gefühl des Angenommenseins. 

Er warb dafür , Eltern darauf aufmerksam 

zu machen, wie wichtig gemeinsames Essen, 

miteinander Reden, sowie sportliche 

und musikalische Förderung seien - Dinge, 

die nicht mehr selbstverständlich zum Alltag 

in den Familien gehören. 


Mailiedersingen - 

Seit 10 Jahren 

fester Brauch 

Seit zehn Jahren gehört das „Mailiedersingen“ 

im Seniorenheim St. Hildegard in 

Seelbach zum festen und liebgewordenen 

Brauch, zu dem auch in diesem Jahr der 

CDU-Ortsverband Reichenbach/ Lahr eingeladen 

hatte. Aufgrund verschiedener 

widriger Umstände konnte diese von allen 

Heimbewohnern ersehnte Veranstaltung 

erst in den letzten Maitagen durchgeführt 

werden. Julius Benz und seine Freunde 

zeigten mit dieser schönen Geste die Zusammengehörigkeit 

mit den älteren Mitbürgerinnen 

und Mitbürgern. Natürlich 

freuten sich ganz besonders die vielen einstigen 

Reichenbacher Seniorinnen und Senioren, 

die in St. Hildegard ihren Lebensabend 

verbringen. 

Auch viele Angehörige und Freunde waren 

zu diesem Nachmittag in den großen 

Saal des St. Hildegard-Hauses gekommen. 

Heimleiter Johannes de Biasi hieß alle willkommen, 

vor allem die Musikanten und 

Sängerinnen, die das Programm gestalteten. 

Auch aus dem benachbarten Betreuten 

Wohnen kamen viele, um diesen Nachmittag 

mit zu erleben, bringt er doch Abwechslung 

und Freude in den Alltag. Bekannte 

Frühlings- und Mailieder, Volks- 

und Wanderlieder wie „Nun will der Lenz 

uns grüßen“, Wohlauf in Gottes schöne 

Welt“ „Es tönen die Lieder“ sowie Lieder 

zu Ehren der Maienkönigin wie „Segne du 

Maria“ ließen die Stunden wie im Flug vergehen. 

Brigitte Nielsen-Pohnke streute dazwischen 

immer wieder einige heitere und 

tiefsinnige poetische Texte von Johann Peter 

Hebel. Auch einige Heimbewohner trugen 

mit Gedichten und Erzählungen zum 

Gelingen bei. Viele Kuchen, gebacken von 

Reichenbacher Frauen, versüßten den heiteren 

Nachmittag. Beim heiteren Volkslie- 

dersingen stimmte alles ein, was nur singen 

konnte. Viele alte Erinnerungen aus 

der Kinder- und Jugendzeit tauchten auf. 

Immer wieder gab es kürzere und längere 

Pausen, um im Gespräch zu verweilen, die 

oft mit der Einleitung „Weißt du noch...“ 

begannen. Den heiteren und entspannten 

Gesichtern der Heimbewohner war anzumerken, 

wie sehr sie diesen Nachmittag 

genießen durften, der ihnen Gelegenheit 

gab, manche Erlebnisse aus früheren Jahren 

aufleben zu lassen und Erinnerungen 

austauschen zu können. > Seite 19


CDU Ortsverband Oberschopfheim 

- Neue Ideen für mehr Politikinteresse vor Ort 

Ein Nichtmitglied der CDU meldet sich zu Wort Von Antje Massa 

Eine Mitgliederversammlung eines CDU 

Ortsverbandes kann eine recht eintönige 

Angelegenheit sein - muss sie aber nicht. 

Als Kandidatin der Ortschaftsratswahl 

2009 auf der Liste der CDU in meinem 

Wohnort Oberschopfheim hatte ich vergangenes 

Jahr das Vergnügen, erstmals 

kommunalpolitische Luft in Form einer eigenen 

Kandidatur zu schnuppern. Zwar 

haben die Oberschopfheimer eine zugezogene 

Niedersächsin, noch dazu evangelisch 

in einem katholischen Ort, nicht mit 

ausreichend Stimmen für einen Platz im 

Ortschaftsrat bedacht, doch das hielt den 

CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Ortsvorsteher 

unseres Dorfes, Wilhelm Ehret, 

nicht davon ab, mich jetzt im April 2010 

zur Mitgliederversammlung der CDU einzuladen. 

Ich darf Ihnen an dieser Stelle verraten, 

dass die Versammlung, die für mich langweilig 

begann, aus meiner Sicht dann doch 


noch unterhaltsam wurde. Denn bei der 

rückwirkenden Betrachtung und Ursachenforschung 

für die rückläufige Wahlbeteiligung 

in 2009 und das relative Desinteresse 

an Kommunalpolitik in der Bevölkerung 

wurde es endlich interessant. 

Hier seien nur einige mögliche Gründe 

aufgeführt: die Menschen vertrauen den 

Bundespolitikern nicht mehr und übertragen 

dies auch auf die Kommunalpolitik, die 

örtliche CDU beispielsweise ist zu unauffällig, 

hat zu wenig eigene Inhalte und unterscheidet 

sich auf kommunaler Ebene 

für den Wähler nicht wirklich von den anderen 

Parteien (Personenwahl - keine Parteienwahl), 

es fehlen echte Themen bei der 

Kommunalwahl, die lange Friedenszeit 

nimmt den Menschen das richtige Demokratieverständnis, 

der Spaßfaktor gilt 

mehr als die Diskussion und der politische 

Streit, es geht uns (verhältnismäßig) zu 

gut... 

Diesen Punkten kann ich sehr gut folgen 

und stimme ihnen voll zu. Ich denke, dass 

dies in der Tat die Gründe sind, warum sich 

die Menschen auch in unserem Dorf aus 

Sicht der anwesenden Ehrenamtlichen und 

gewählten Ortschaftsräte sowie Parteiangehörigen 

nicht zufrieden stellend für Politik 

interessieren oder sich gar ehrenamtlich 

engagieren. Dabei geht es in erster Linie 

ja gar nicht darum, Mitglied einer Partei 

zu werden, sondern überhaupt eine 

Meinung zu bilden, zu haben und diese 

vielleicht sogar öffentlich zu vertreten. Damit 

wäre schon viel gewonnen, um eine 

konstruktive und für alle Beteiligten gute 

Politik zu machen und zu erleben. 

Doch darf man das jetzt nicht einfach zur 

Kenntnis nehmen, nicken und womöglich 

resignieren. Jetzt gilt es, zu überlegen, was 

man gegen diesen Trend auf Ortsverbandsebene 

in einem Dorf wie Oberschopfheim 

tun kann. Und nun, liebe Leser, 

wurden aus den stummen Konsumenten 

von eben aktive Diskussionsbeteiligte - 

eine erfreuliche Wende. 

Ich habe mir dann an dieser Stelle bei der 

Mitgliederversammlung auch erlaubt, einige 

Anmerkungen zu machen und eigene 

Ideen einzubringen. So könnte ich mir sehr 

gut vorstellen, allen jungen Einwohnern 

unseres Dorfes zu ihrem 18. Geburtstag einen 

Brief im Namen der CDU zu schicken 

Tenor: „Herzlichen Glückwunsch, Sie sind 

jetzt volljährig und haben neben zahlreichen 

Rechten auch einige Pflichten... Sie 

dürfen jetzt zur Wahl gehen... eigene Meinung 

zählt etwas durch die Stimmabgabe... 

direkter Einfluss auf die Politik... die 

CDU und der Ortsvorsteher stehen jederzeit 

für Fragen und Anregungen bereit 

etc.“ Mit dem Brief werden einige Werbegeschenke 

(Streuartikel der CDU) verschickt. 

Auf diese Weise macht die CDU 

auf sich aufmerksam und stellt das Thema 

Politik in den Fokus. 

Eine weitere Idee: Die CDU sucht sich 

verschiedene Zielgruppen heraus und geht 

gezielt und in Form von zeitlich befristeten 

Projekten und Angeboten auf diese Menschen 

zu. Beispiele: die Jugend wird angesprochen 

und spezielle Jugendthemen 

werden herausgesucht, diese dann im Rahmen 

einer Podiumsdiskussion oder einer 

Debattierrunde (ähnlich den Debattierclubs 

in Großbritannien) lebhaft diskutiert, 

evtl. mit prominenter Unterstützung. 

Themen könnten Bildung (örtliche Schulen 

und deren Angebote) sein, Alkohol und 

Drogen und so fort. Im Anschluss an eine 

solche Diskussion wird ein inhaltlich an-


sprechendes Projekt gestartet, bei dem 

sich alle Mitwirkenden einbringen können 

und sollen. Firmen vor Ort beteiligen sich 

in Form von Sponsoring. Das Ergebnis wird 

nach einigen Wochen medienwirksam präsentiert. 

Oder: die Senioren werden mittels 

einer speziellen Umfrage auf Themen 

angesprochen, die sie im Dorf interessie- 

EHRUNGEN 

in den Ortsverbänden 

Schutterwald 

Junker Alois 50 Jahre 

Beathalter Alban 50 Jahre 

Hahn Karl 25 Jahre 

Oberharmersbach 

Winkelspecht August 50 Jahre 

Lehmann Hubert 40 Jahre 

Stehle Friedebert 40 Jahre 

Lahr-Kuhbach 

Benz Theo 35 Jahre 

Benz Konrad 30 Jahre 

Goß Peter 30 Jahre 

Frey Friedhelm für 

besondere 

Verdienste 

Kramaska Franz 25 Jahre 

Faißt Gertrud 20 Jahre 

ren oder: die jungen Familien dürfen sich 

ebenfalls - auch im Zuge einer Umfrageäußern 

und ihre Wünsche und Vorstellungen 

für ein lebendiges und politisches 

Dorf preisgeben oder: Frauen sind eine eigene 

Zielgruppe usw. Die Liste der möglichen 

Aktivitäten ist lang. Wichtig ist aus 

meiner Sicht, dass überhaupt etwas Akti- 

Ortenberg 

Litterst Hermann 40 Jahre 

Kluge Theodor 25 Jahre 

Sasbachwalden 

Doll Albert 50 Jahre 

Decker Bernhard 50 Jahre 

Steinach-Welschensteinach 

Walter Josef 40 Jahre 

Imhof Paul 25 Jahre 

Schmid Richard 25 Jahre 

Bächle Andreas 25 Jahre 

Nordrach 

Schwarz Günter 10 Jahre 

VORSTÄNDE 

in den Ortsverbänden - Neu gewählt 

CDU-Ortsverband Erster Vorsitzender Weitere Vorstandsmitglieder 

ves geschieht und von den Menschen 

wahrgenommen wird. Besser wird dies, 

wenn diese Aktivitäten sich nicht auf Grillabende 

oder Wanderungen beschränken. 

Die Aufgeschlossenheit der CDU Oberschopfheim 

für neue Dinge ist groß. Das 

finde ich toll. Die Herren (Frauen sind leider 

auch hier nur vereinzelt anzutreffen) 

wollen etwas bewegen. Ich bin gespannt, 

was von diesen und weiteren Ideen in die 

Tat umgesetzt werden kann. Frei nach dem 

Motto „Tu Gutes und rede darüber“ habe 

ich mit diesem Bericht schon einmal begonnen 

- als Nichtmitglied der CDU. 

> Seite 21



CDU-Kreisverband Ortenau 

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77652 Offenburg


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Ortenau 5-6/2010 >>> Seite 23

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Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Ortenau, Kreisgeschäftsführer Michael Braun 

Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg, Telefon 07 81/9 16 30, Fax 07 81/91 63 19 

Verantwortlich: 

Kreisteil: Monika Blum, E-Mail: info@cdu-ortenau.de 

Kordula Kovac, E-Mail: kordula.kovac@t-online.de 

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg 

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Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ortenau. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

Absender: CDU-Kreisverband Ortenau 

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PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2440 

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