Aus den Ortsverbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Ortenau

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Ortenau 

Ausgabe 5/6, Mai/Juni 2011 

>> intern 

Die Baden-Württemberg-Partei. 

E 2440 

Einladung zum 

Familienfest 

der CDU Ortenau 

Samstag, 16. Juli 2011, 

15.00 Uhr, 

Naturerlebniscamp 

Steinach-Welschensteinach 

Zu einem lockeren 

Treffen von Mitgliedern 

und Funktionsträgern 

mit unseren 

Familien lädt der 

Kreisvorstand ein. 

Ab 15.00 Uhr werden 

Kaffee und Kuchen 

angeboten, 

ab 18.00 Uhr 

wird gegrillt. 

Als Spezialität wird 

Wildschwein am Spieß 

angeboten 

Für Kinder stehen Spielmöglichkeiten 

zur Verfügung 

Kinderprogramm: Mit dem Jäger in den Wald 

Bitte melden Sie sich mit Personenzahl 

auf der Kreisgeschäftsstelle an: 

Tel.0781/ 9163-0, Fax. 0781-9163-19, 

oder info@cdu-ortenau.de 

Anfahrt: – Von Steinach kommend: ca. 400m nach 

Ortsschild Welschensteinach nach links abbiegen, 

in den Tannenwaldweg, nach ca. 800m Naturerlebniscamp 

- Strecke ist ausgeschildert. Lageplan siehe 

www.steinach.de im Teil Ortspläne, (Untertal- Tannenwaldweg)

Aus dem Kreis KREISTEIL 

CDU Ortenau fordert 

Verkehrsminister Hermann 

auf, Zusagen der Landesregierung 

zu erneuern 

Der Kreisvorstand der CDU Ortenau hat sich in seiner jüngsten 

Sitzung mit der Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot in Baden- 

Württemberg auseinandergesetzt. Dabei wurde die Formulierung 

zum Ausbau der Rheintalbahn als nicht weitgehend genug angesehen. 

In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Wir wollen eine verbesserte 

Trassenführung erreichen, die den Interessen der Menschen 

und der Umwelt an der Strecke entspricht, und sehen hier 

den Bund in der Pflicht. Sollte sich in Einzelfällen über die gesetzlichen 

Anforderungen hinaus die Notwendigkeit für zusätzliche 

Lärmschutzmaßnahmen ergeben, wird sich das Land im Rahmen 

seiner Möglichkeiten finanziell beteiligen.“ 

Bereits in den Formulierungen „in Einzelfällen“ und „im Rahmen 

seiner Möglichkeiten“ sieht die CDU Ortenau nach Auskunft des 

Kreisvorsitzenden Volker Schebesta eine Relativierung der bisherigen 

Position der Landesregierung. Vor allem ist damit aber nur die 

Zusage der Mitfinanzierung von Verbesserungen an einer neuen 

Trasse verbunden, nicht die Zusage der Mitfinanzierung von mög- 

Ortenau 5-6/2011 >>> Seite 2 

lichen Mehrkosten wegen einer anderen Trassenführung als von 

der Bahn geplant, wie z.B. dem Güterzugtunnel in Offenburg. 

Die CDU Ortenau fordert deshalb den neuen Minister für Verkehr 

und Infrastruktur, Winfried Hermann, auf, über die Aussagen 

in der Koalitionsvereinbarung hinaus zu gehen und die bisherige 

Linie der Landesregierung aufrecht zu erhalten. Dies ist der CDU 

Ortenau gerade auch deshalb wichtig, weil die Partei von Hermann, 

Bündnis 90 / Die Grünen, im Zusammenhang mit der Bewertung 

von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - 

Ulm verfassungsrechtliche Bedenken 

gegen die Mitfinanzierung 

von Baukosten einer Schienenstrecke 

in der Verantwortung 

des Bundes vertreten hat. 

Es wäre aus Sicht der CDU Ortenau 

eine große Enttäuschung, 

sagte der Kreisvorsitzende Volker 

Schebesta, wenn die Anliegen 

am Oberrhein, die mit großem 

Einsatz aus der Bürgerschaft 

und politischem Druck 

aus der Region vertreten worden 

sind, durch die neue Landesregierung 

einen Rückschritt erfahren 

würden. 

Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL 

PPP 

Parlamentarisches 

Patenschaftsprogramm PPP 

– Junge Leute für ein Jahr in die USA 

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oder im Wahlkreisbüro Dr. Schäuble, Tel. Nr. 0781-91440 

Andreas 

Schwab MdEP 

Die EU ist nicht auf dem Weg 

in die Transferunion 

Ende März haben die Staats- und 

Regierungschefs der EU die drängende 

Reform der Währungsunion 

beschlossen. Besonders der Beschluss 

zur Einrichtung eines permanenten 

„Europäischen Stabilitätsmechanismus“ 

hat die Frage 

aufgeworfen, ob die EU nun zur 

„Transferunion“ - also die Unterstützung 

der ärmeren Länder durch 

die reicheren als Normalfall - wird. 

Richtig ist, dass Deutschland sich 

nun nicht wie bisher an dem Rettungsschirm 

lediglich durch Bürg- 

schaften, sondern auch mit einer Bareinlage 

in Höhe von 22 Mrd. Euro beteiligt. Diese 

Entscheidung war notwendig geworden, 

weil die im bisherigen Rettungsschirm 

effektiv zur Verfügung stehende 

Summe mangels Bareinlage nicht einmal 

die ursprünglich vorgesehenen 750 Mrd. 

Euro abdeckt. 

Die Entscheidung für den permanenten 

„Europäischen Stabilitätsmechanismus“ 

ist für uns Deutsche unausweichlich: Banken 

und Versicherungen sind auch in den 

Ländern mit maroden Staatshaushalten 

u.a. mit Altersvorsorgemodellen engagiert: 

In Griechenland allein haben deutsche 

Banken 25,4 Mrd. Euro Auslandsforderungen. 

Das bedeutet: weil es auch um die Ersparnisse 

vieler Privatanleger geht, ist die 

deutsche Unterstützung dringend notwendig. 

Das heißt aber eindeutig nicht, 

dass dies zur Dauereinrichtung wird. 

Baubeginn des Brenner- 

Basistunnels: Bald ohne Stau 

über die Alpen 

In den Ferienzeiten wird die Vorfreude 

auf den Urlaub im Süden oft durch kilometerlange 

Staus auf dem Weg über die Alpen 

getrübt. Neben dem Gotthard-Tunnel 

gehören der 2007 fertig gestellte Basistunnel 

durch den Lötschberg sowie die Röhre 

durch den Ceneri vor Lugano zum Schweizer 

Verkehrsprojekt Neat (Neue Eisenbahn-Transversale). 

Wie der Lötschbergund 

der Gotthard-Tunnel, welche im europäischen 

Verkehrskorridor Genua und Rotterdam 

verbinden, zählt auch die Achse 

Berlin-Parlermo zu den prioritären Verkehrsvorhaben 

der EU. Zu letzterem gehört 

auch der meistbefahrene Pass der Alpen, 

der Brenner. Die Bauarbeiten des Eisenbahntunnels 

wurden in diesen Tagen 

begonnen und sollen bis 2025 abgeschlossen 

sein. Mit dem 55 km langen Brenner- 

Fortsetzung auf Seite 4 

Ortenau 5-6/2011 >>> Seite 3


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Basistunnel soll ein Großteil des Güterverkehrs von der 

Straße auf die Schienen verlegt werden. Die EU beteiligt 

sich mit 1 Mrd. Euro an den rund 8 Mrd. Euro Gesamtkosten. 

Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass 

der Schienenverkehr seinen Beitrag zu einem ressourcenschonenderen 

und nachhaltigen Alpenverkehr leisten 

kann. Übrigens: Der Tunnelbau ergibt bei Anschluss an das 

bestehende Netz die längste unterirdische Schienenstrekke 

der Welt. 

Erneuerbare Energien in Europa 

auf dem Vormarsch - Deutschland knapp 

unter EU-Durchschnitt 

Eine jüngst veröffentlichte Studie des statistischen Amtes 

der Europäischen Union (Eurostat) belegt, dass sich der 

Anteil am Gesamtenergieverbrauch an Erneuerbaren Energien 

zwischen 1999 und 2009 nahezu verdoppelt hat. Spitze 

in EU ist Lettland mit 36%. Deutschland hat seinen Anteil 

auf 8% vervierfacht und liegt damit knapp unter dem 

EU-weiten Durchschnitt von 9%. Erneuerbare Energien 

umfassen darin Wasserkraft, Windenergie, Biomasse, geothermische 

und Solarenergie. Sie sind die am schnellsten 

wachsende Energiequelle in der EU. Die Hauptenergiequelle 

der EU bleibt Öl mit 37%. Sein Anteil ging seit 1999 

jedoch leicht zurück. Gas deckt den Energiebedarf der EU 

zu 24% und hat damit seinen Anteil leicht gesteigert, während 

der Anteil von Kernenergie nahezu unverändert bei 

etwa 14% liegt. 

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten: 

EU-Mitgliedsstaaten dürfen jetzt nicht 

im Alleingang handeln 

Im Januar begannen die Aufstände der „Arabellion“ in Tunesien, 

mittlerweile hat sich die Wut der jungen Menschen 

gegen die diktatorischen Machthaber in der ganzen Region 

verbreitet. Die dortigen Jugendlichen fordern nicht nur 

eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive, sondern auch 

Mitbestimmung an der Zukunft ihrer Heimat - in demokratischen 

Strukturen - ein. Was uns in Europa davon erreicht, 

sind Menschen, die vor der Perspektivlosigkeit nach 

Europa flüchten und in Lampedusa und an anderen Orten 

ankommen. Dass Italien nun ein Dekret erlässt, mit dem 

die Regierung in Rom die Vergabe von Visa an Tunesier erlaubt 

oder dass Dänemark wieder Grenzkontrollen einführen 

will, sendet ein völlig falsches Signal. Wir sollten gemeinsam 

als Europäische Union darüber beraten, wie wir 

uns im Falle der teils hoch ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlinge 

weiter verhalten, anstatt dass einzelne Staaten 

Maßnahmen im Alleingang ergreifen. Außerdem sollten 

uns die Vorgänge im Nahen Osten darüber zu denken geben, 

wie selbstverständlich viele Privilegien wie Ausbildung, 

Arbeit, Freiheit und Sicherheit für uns in Europa 

schon geworden sind. 

Wirtschaftsaufschwung in der EU: 

Defizit-Länder bauen Schulden ab 

Erfreulicherweise gewinnt der Wirtschaftsaufschwung in 

der EU weiter an Fahrt: Laut einer Frühjahrsprognose der 

EU-Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieses 

Jahr in der EU voraussichtlich um etwa 1,8% und 2012 

um knapp 2% steigen. Deutschland beweist sich wieder 

einmal als „Lokomotive Europas“: Für die Bundesrepublik 

werden 2011 rund 2,6% Wachstum und im kommenden Jahr 

knapp 2% erwartet. Mit dem Wirtschaftsaufschwung geht 

Hand in Hand, dass die öffentlichen Defizite deutlich zurückgehen, 

gerade auch in den Defizit-Ländern, die EU- 

Budgethilfen in Anspruch nahmen. Die Schätzungen: Das


Defizit Griechenlands dürfte von 10,5% 2010 bis 2012 auf 9,3% sinken, 

das Defizit Irlands von 32,4% 2010 auf 8,8% 2012, das Defizit 

Portugals sich von 9,1% 2010 auf 4,5% 2012 halbieren. 

Jeder zweite Jugendliche 

würde gerne im Ausland arbeiten 

54% der jungen Deutschen würde gern im Ausland arbeiten. Damit 

liegt Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt, die Isländer 

stehen mit 84% an der Spitze. Zwischen Wunsch und Realität 

besteht jedoch eine tiefe Kluft, denn nur 3% der arbeitenden Menschen 

in der EU sind tatsächlich in einem anderen Land beschäftigt. 

Geldmangel hält viele davon ab, den ersten Schritt zu tun und 

einen Teil der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Weit über die 

Hälfte finanzieren ihren Studienaufenthalt privat. 15% werden 

durch die Mobilitätsprogramme der EU, wie beispielsweise Erasmus, 

gefördert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Eurobarometer- 

Umfrage, die am 13. Mai im Rahmen der EU-Strategie „Jugend in 

Bewegung“ veröffentlicht wurde. Auch in meinem Wahlkreis gibt 

es Bestrebungen die Mobilität junger Menschen weiter auszubauen: 

eine Initiative der IHK Konstanz hilft Auszubildenden zu Praktika 

im EU-Ausland, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds 

(ESF) gefördert werden.


Der Weg zur Energie der Zukunft 

– sicher, bezahlbar und umweltfreundlich 

Deutschland ist eines der leistungsfähigsten 

und wirtschaftlich erfolgreichsten 

Länder der Welt. Eine wettbewerbsfähige 

Energieversorgung unserer Unternehmen 

ist die Voraussetzung dafür. Dabei muss 

und wird es bleiben. Deutschland hat die 

gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, 

unsere Energieversorgung in Zukunft 

aus erneuerbaren Quellen zu dekken. 

Kernenergie war und ist lediglich eine 

Brückenenergie zu diesem Ziel. Die Havarie 

von Fukushima macht es aber notwendig, 

die Restrisiken der Kernkraft neu zu 

bewerten. 

Es gilt, das Zeitalter der erneuerbaren 

Energien schneller zu erreichen. 

Deutschland steht vor einem tiefgreifenden 

Umbau seiner Energieversorgung - 

dies ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. 

Dieser Weg ist für Deutschland 

eine große Herausforderung. Er bedeutet 

aber vor allem eine Chance, gerade auch 

für kommende Generationen. Die Wende 

kann nur gelingen, wenn es eine möglichst 

breite gesellschaftliche Unterstützung für 

diesen Umbau und die damit verbundenen 

Anforderungen an uns alle gibt. CDU/CSU 

und FDP haben jetzt beschlossen: 

- Wir werden schrittweise bis Ende 2022 

vollständig auf die Kernenergie verzichten 

- Die während des Moratoriums abgeschalteten 

sieben ältesten Kernkraftwerke 

werden nicht wieder ans Netz 

gehen. Das gilt ebenso für das KKW 

Krümmel. 

Um den Umbau unseres Energiesystems 

unter den Kriterien von Versorgungssicherheit, 

Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit 

zu ermöglichen, treffen 

wir folgende Entscheidungen: 

I. Versorgungssicherheit 

* Deutschland verfügt gegenwärtig über 

rund 90 GW gesicherter Leistung, davon 

entfallen rund 20 GW auf die Kernenergie. 

Die Spitzennachfrage in 

Deutschland liegt etwa an kalten Wintertagen 

bei rund 80 GW. 

* Auch wenn die 7 ältesten KKW und das 

KKW Krümmel nicht wieder ans Netz 

gehen, können wir die Spitzenlast noch 

abdecken. Allerdings haben wir dann 

keinen Puffer mehr. 

* Wenn zusätzliche Kapazitäten erforderlich 

werden sollten, sind zunächst fossile 

Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen. 

Sollten diese nicht ausreichend 

vorhanden sein, muss die Reservefunktion 

von voraussichtlich einem der 7 

Kernkraftwerke, deren Berechtigung 

zum kommerziellen Leistungsbetrieb 


ausläuft, übernommen werden. Diese 

Möglichkeit ist nur für die nächsten 

beiden Winterhalbjahre bis zum Frühjahr 

2013 vorgesehen. 

* Eine schnelle Fertigstellung der im Bau 

befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke, 

die eine Leistung von rund 10 

GW haben, ist bis 2013 unabdingbar. 

* Maßnahmen wie ein Planungsbeschleunigungsgesetz, 

die effiziente Einsetzung 

von Mitteln für die KWK-Förderung, 

ein neues Kraftwerksförderprogramm 

oder das Netzausbaubeschleunigungsgesetz 

soll die Versorgungssicherheit 

stärken. 

II. Bezahlbarkeit 

* Unser Ziel ist es, erneuerbare Energien 

schnell zur Marktkonformität zu führen 

und effizienter zu gestalten. Die bestehenden 

Kostensenkungspotenziale 

wollen ausgeschöpft werden, so dass 

die Größenordnung der EEG-Umlage 

von derzeit 3,5 ct/kWh nicht überschritten 

wird und die Umlage langfristig 

Senkungspotentiale hat. Für energieintensive 

Unternehmen werden umfassende 

Kompensationsregeln im Energie- 

und Klimafonds in Höhe von bis zu 

500 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 

vorgesehen. 

III. Klima- und 

Umweltverträglichkeit 

* Das anspruchsvolle Ziel einer 40%-Verringerung 

der Treibhausgasemissionen 

bis 2020 gegenüber 1990 hat unverändert 

Bestand. 

* Den Anteil der erneuerbaren Energien 

an der Stromerzeugung werden wir 

von heute gut 17% bis 2020 auf 35% verdoppeln. 

* Das neue Offshore-Wind Programm der 

KfW sichert die Finanzierung der ersten 

10 Offshore-Parks in Nord- und Ostsee. 

Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses 

des Deutschen Bundestages 

ist dieses Programm finanziell gesichert. 

* Die Möglichkeiten für das Repowering 

von Windanlagen werden wir durch 

verschiedene Änderungen im Bauplanungsrecht 

ausweiten. 

* Die Entwicklung und Anwendung neuer 

Speichertechnologien werden wir im 

Rahmen der Forschungsförderung 

(Energieforschungsprogramm) unterstützen, 

um die fluktuierende Energieerzeugung 

aus erneuerbaren Energien 

zu verstetigen. 

* Mit weiteren Maßnahmen für eine höhere 

Energieeffizienz, etwa ambitio- 

nierte europäische Standards für energieverbrauchende 

Geräte („Top-Runner-Ansatz“), 

werden wir den Stromverbrauch 

bis 2020 um 10% senken. 

* Wir stellen den Energie- und Klimafonds 

auf ein solides Fundament, indem 

wir alle Erlöse aus der Auktionierung 

der Emissionszertifikate dem Fonds zur 

Verfügung stellen. Ausgaben für Elektromobilität 

werden ebenso wie bis zu 

500 Mio. Euro Strompreiskompensation 

für energieintensive Industrien vom 

Energie- und Klimafonds getragen. Damit 

können wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm 

mit einem Programmvolumen 

von 1,5 Mrd. Euro p.a. ausstatten. 

* Die energetische Sanierung von Gebäuden 

spart CO2 und Energie. Wir werden 

daher außerdem 

* zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten 

im Gebäudesektor einrichten auf 

Basis des § 82 a a.F. EStDV (Abschreibemöglichkeit 

10%) und 

* langfristig Finanzierungsmöglichkeiten 

der Gebäudesanierung auf marktorientierter 

Basis einrichten (Prüfauftrag 

weiße Zertifikate). 

* Den eingeleiteten Prozess für eine klimafreundliche 

Mobilität durch Elektrofahrzeuge 

werden wir in Zusammenarbeit 

mit der Nationalen Plattform 

Elektromobilität (NPE) weiterentwikkeln. 

* Die Generationen, die die Kernenergie 

nutzen, müssen sich auch um die Lagerung 

der anfallenden radioaktiven Abfälle 

sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene 

Weitererkundung von Gorleben 

ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung 

allgemeiner geologischer Eignungskriterien 

und möglicher alternativer 

Entsorgungsoptionen. 

* Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer 

dienen u.a. dem Zweck, die aus 

der notwendigen Sanierung der 

Schachtanlage Asse II entstehenden 

Haushaltsbelastungen zu reduzieren. 

IV. Der weitere Weg 

Diese energiepolitischen Weichenstellungen 

setzen Rahmenbedingungen für 

eine Neuausrichtung unserer Energieversorgung. 

Die Bundesregierung wird dies in 

einem Monitoringprozess begleiten, um 

die Erreichung der energiewirtschaftlichen 

Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit 

und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten, 

ohne die Entscheidung zum 

Ausstieg aus der Kernenergie noch einmal 

in Frage zu stellen. gez. Peter Weiß 

Bundestagsabgeordneter

PR-Information 

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> Seite 7


Peter Weiß 

auf Inklusionstour 

Die bislang strenge Trennung zwischen der Arbeitswelt und den 

Werkstätten für Behinderte soll durch die Entwicklung von Außenarbeitsplätzen 

aufgehoben werden. Daher bleiben die jeweiligen 

Menschen mit Behinderungen Mitarbeiter der Werkstätten und 

werden auch von deren Sozialarbeit betreut, arbeiten jedoch teilweise 

oder ganztags in einem normalen Betrieb. Die Lebenshilfe in 

Kinzig- und Elztal mit mehreren solcher Außenarbeitsplätzen eingerichtet. 

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß besuchte zusammen 

mit der Lebenshilfe diese Außenarbeitsplätze, um sich vom 

Erfolg des neuen Konzepts zu überzeugen. 

Besuch bei Zeller Keramik in Zell am Harmersbach. V.l.n.r. Peter 

Weiß MdB, Betriebsleiter Bernd Fischer, Erwin Harter. 

In Zell am Harmersbach arbeitet Erwin Harter bei der Zeller Keramik 

und in Hofstetten arbeitet Markus Falk in der Küche des 

Gasthauses Linde. Beide arbeiten sie teilwiese auf diesen Außenarbeitsplätzen, 

teilweise in der Werkstatt der Lebenshilfe. In der 

Küche der Neurologischen Klinik Elzach arbeitet Nadja Burger. Sie 

arbeitet als Mitarbeiterin in der Lebenshilfe-Werkstatt. Markus 

Burger arbeitet bei der Firma Wasserkraft Volk in Gutach. Jüngst 

hat ihn die Firma Volk ganz in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis 

übernommen. > Seite 8 

Heidenbühl-Hof 

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Kaspar, Markus Falk, Peter Weiß MdB. 

Besuch bei Wasserkraft Volk AG in Gutach. V.l.n.r. Kaufmännischer 

Leiter Bernd Kanzinger, Markus Burger, ?, Peter Weiß MdB. 

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Peter Weiß: 

Antragsfrist 

für Bildungs- und 

Teilhabepaket 

verlängert 

Das neue Bildungs- und Teilhabepaket 

für Kinder- und Jugendliche ist nun nachträglich 

bis zum 30.06.2011 beantragbar. 

Darauf macht der Bundestagsabgeordnete 

Peter Weiß aufmerksam, nachdem der 

Bundestag eine entsprechende Gesetzänderung 

beschlossen hat. Die anfänglichen 

Startschwierigkeiten sind im Ortenaukreis 

mit nur 700 Anträgen von rund 7500 berechtigten 

Kindern noch immer präsent. 

„Anspruchsberechtigte Familien sollten 

die neuen Möglichkeiten des Teilhabepakets 

nun nutzen. Deshalb möchte ich noch 

einmal über die Antragstellung informieren 

und alle Familien aufrufen, für ihre Kinder 

von den Angeboten Gebrauch zu machen“, 

so der Bundestagsabgeordnete Peter 

Weiß. Anspruch auf die Leistungen des 

Bildungs- und Teilhabepakets haben Kinder 

und Jugendliche aus Familien mit Bezug 

von Arbeitslosengeld II, des Kindergeldzuschlages 

oder in Wohngeldbezug. 

Die Förderung umfasst Angebote in Kultur, 

Sport und Freizeit, Mittagessen in Kita, 

Schule oder Hort genauso wie Zuschüsse 

zum Schulmaterial, Ausflügen oder Schülerbeförderung. 

„Für Mittagessen in Kita oder Schule 

müssen die Familien nur noch einen Eigenanteil 

von einem Euro bezahlen, der Rest 

wird gefördert. Für Schulmaterialien wie 

Ranzen, Stifte und Hefte gibt es im ersten 

Schulhalbjahr automatisch 70 Euro, im 

zweiten Schulhalbjahr noch 30 Euro“ informiert 

Peter Weiß. 

Um die Angebote und die Förderung nutzen 

zu können, muss ein entsprechender 

Antrag gestellt werden. Für den Ortenaukreis 

sind die Antragsformulare bei der 

Kommunalen Arbeitsförderung (KOA), 

Lange Str. 51, 77652 Offenburg (Tel. 0781- 

805 9321) und deren Außenstelle in Lahr, 

Alte Bahnhofstr. 10 (Tel 07821-954492000) 

abrufbar.


Volker Schebesta 

zum stellvertretenden 

Fraktionsvorsitzenden 

und parlamentarischen 

Geschäftsführer 

gewählt 

KREISTEIL 

Bei den Neuwahlen für den Vorstand 

der CDU-Landtagsfraktion nach der 

Landtagswahl am 27. März wurde Volker 

Schebesta mit neuen Aufgaben betraut. 

Mit dem besten Stimmergebnis wählten 

die Abgeordneten der Partei den Offenburger 

Landtagsabgeordneten zum stellvertretenden 

Fraktionsvorsitzenden; er erhielt auch die Aufgabe 

des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion. 

Als einer von vier Stellvertretern gehört Schebesta damit neben 

dem Vorsitzenden Peter Hauk und dem Schatzmeister zum geschäftsführenden 

Fraktionsvorstand. Als parlamentarischer Geschäftsführer 

hat er die Aufgabe, den Vorsitzenden in der Zusammenarbeit 

der Fraktion mit dem Landtag und den anderen Fraktionen 

zu unterstützen. Mit dieser Funktion ist besondere Verantwortung 

für den Ablauf der Parlamentsdebatten verbunden. 

Vom Landtag wurde Schebesta ins Präsidium des Parlaments gewählt. 

Dem 19-köpfigen Gremium gehören der Landtagspräsident, 

dessen Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzenden und weitere Abgeordnete 

an. Es legt den Terminplan sowie die Tagesordnung der 

Sitzungen fest. In der neuen Legislaturperiode wird der Offenburger 

Abgeordnete die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Kultus, 

Jugend und Sport sowie im Ständigen Ausschuss vertreten. 

Der Ständige Ausschuss behandelt die Themen Justizpolitik, 

Medienpolitik und die Angelegenheiten der Abgeordneten. 

Außerdem gehört Schebesta der vom Landtag eingesetzten 

Kommission an, die einen Vorschlag für Änderungen der 

Geschäftsordnung des Landtags machen soll.

Bezirksverband Südbaden KREISTEIL 

4 Anstöße zur 

Wahlanalyse 

1. Wir haben die 

Menschen nicht berührt. 

Die Niederlage bei der Landtagswahl hat 

viele Ursachen. Dominierend waren letztlich 

die Katastrophe in Japan und der Eindruck, 

58 erfolgreiche Regierungsjahre 

hätten uns arrogant gemacht. Zwar haben 

die Wählerinnen und Wähler der CDU zuerkannt, 

dass wir unser Ländle exzellent 

regiert haben. Viele Bürger haben sich 

aber von der Landespolitik nicht mehr 

ernst- und mitgenommen gefühlt. Wir 

müssen einen offenen und integrativen 

Stil der Ansprache finden. 

2. Die Grünen sind tief 

in bürgerliche Wählerschichten 

eingebrochen. 

Wir sind tief erschüttert über den Verlust 

der Direktmandate in Freiburg und Konstanz 

sowie die alarmierend knappen Ergebnisse 

in Emmendingen, Breisgau- 

Hochschwarzwald und Lörrach. Die Grünen 

haben es mit einem präsidialen Spitzenkandidaten 

geschafft, sich als bürgerliche 

Alternative zur CDU zu präsentieren. 

Sie sprachen ganz besonders junge Familien, 

Jungwähler, Frauen und Landwirte an. 

Nicht nur in den Unistädten sondern auch 

im klassischen ländlichen Raum konnten 

sie punkten. Diese Wählerschichten müssen 

wir mit einem neuen Politikangebot 

wieder für uns gewinnen. Die FDP hat ihre 

Chance, Volkspartei zu werden, mit Klientelpolitik 

verspielt. Unabhängig von diesem 

Wahlausgang müssen die Grünen ein 

möglicher Koalitionspartner werden. 

3. Zukunftsfähigkeit 

und Nachhaltigkeit mit Familie, 

Umwelt und Finanzen. 

a) Mit einer modernen Familienpolitik 

müssen wir die jungen Familien wieder 

ansprechen. Sie leben unsere Werte 

und sind die Zukunft. Wir sind die einzige 

Partei, die die Ehe noch privilegieren 

möchte. Deshalb sind wir aber nicht intolerant 

gegenüber anderen Lebensformen. 

Kinder müssen bei uns an erster 

Stelle stehen. Dies gilt es deutlich zu 

machen. Wir müssen weiter die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf stärken 

durch den Ausbau von Betreuungsplätzen 

und durch direkte Transfers. 

b) Das Atommoratorium wirkte nicht nur 

durch die Äußerung von Minister Brüderle 

als Wahlkampfmanöver. Dadurch 

entstand der Eindruck, dass die Laufzeitverlängerung 

nicht sachlichen 

Gründen geschuldet war, sondern Lob- 

byinteressen. Nun müssen wir die Wende 

in der Atompolitik glaubhaft vollziehen. 

Wir dürfen Umweltelemente nicht nur 

im Hinblick auf deren Nutzbarkeit regeln, 

sondern müssen sie als abstrakten 

Wert an sich, als Schöpfung, schützen. 

Eine Hinwendung zu erneuerbaren 

Energien ist für uns kein logischer 

Bruch, sondern die logische Konsequenz. 

Durch eine Neubewertung der Risiken 

sollen die älteren, unsichereren Atomkraftwerke 

abgeschaltet bleiben. Dies 

darf aber nicht dazu führen, dass dann 

unsicherer Atomstrom importiert wird. 

Zur Kompensation müssten sonst enorme 

Investitionen, notfalls durch Steuererhöhungen, 

in erneuerbare Energien 

erfolgen. Hier liegen noch viele Möglichkeiten 

im ländlichen Raum. Wir fordern, 

dass in Baden-Württemberg bis 

2020 Dörfer und Gemeinden bis zu 

1000 Einwohnern sich energieautark 

versorgen sollen. Sofern die Bundesregierung 

die Laufzeiten generell verkürzen 

sollte, muss dargelegt werden, wieso 

dies nun eher möglich ist. 

c) Der Abbau der Staatsverschuldung 

muss weiter Priorität haben. Grün-Rot 

darf nicht unsere Sparsamkeit und Solidität 

verschleudern und wir nicht wahllose 

Versprechungen machen. Wir müssen 

weiter dafür kämpfen, dass ab 2013 

keine neuen Schulden im Landeshaushalt 

mehr gemacht und die Krisenschulden 

bis 2019 zurückbezahlt werden. 

4. Moderne Volkspartei: 

offener Dialog 

mit vielen Gesichtern. 

Baden-Württemberg ist ein Land ohne 

große Gräben. Und wir sind die große integrative 

Volkspartei. Dieser Kurs ist mühsam 

und richtig. Aber wir müssen uns 

mehr um die Menschen bemühen. Die 

CDU muss zurückkehren zu ihren kommu- 

Bezirksvorsitzender JU Südbaden 

Johannes Rothenberger 

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nalen Wurzeln und sich stärker in der Gesellschaft 

verankern. Wir müssen den offenen 

Dialog suchen mit gesellschaftlichen 

Gruppen und ihre Anliegen aufnehmen. 

Unsere Grundüberzeugungen des christlich-konservativen, 

des liberalen und des 

sozialen müssen mit profilierten Gesichtern 

klar erkennbar sein. 

Um eine größere Meinungsvielfalt aufnehmen 

zu können, sollen bei wichtigen 

Sach- und Personalentscheidungen mitgliederoffene 

Regionalkonferenzen stattfinden. 

Der bindende Mitgliederentscheid 

soll ein wesentlicher Stützpfeiler der innerparteilichen 

Demokratie auch in inhaltlichen 

Fragen werden. Eine kraftvolle Stimme 

bekommt die Basis auch, wenn die Anzahl 

der Landesparteitags-Delegierten erhöht 

wird. Die CDU wird ihre Kampagnenfähigkeit 

bei einem Volksentscheid für 

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> Seite 11


Volker Schebesta im Arbeitskreis 

„Schule und Bildung“ der CDU-Südbaden: 

Viel Arbeit für die CDU-Opposition! 

Der Arbeitskreis „Schule und Bildung“ 

tagte erstmals nach der Landtagswahl in 

Kirchzarten. Neben einer stattlichen Zahl 

von AK-Mitgliedern aus den Kreisverbänden 

konnte Vorsitzender Helmut Kleinböck 

als Referenten Volker Schebesta begrüßen, 

stellvertretender Vorsitzender der 

CDU-Landtagsfraktion und parlamentarischer 

Geschäftsführer. Da die CDU nun in 

der Opposition ist, kann sich die Arbeit 

des Arbeitskreises zur Grün-Rote Bildungspolitik 

zum „Think Tank“ für die 

CDU-Landtagsfraktion entwickeln. Volker 

Schebesta kündigte an, dass sich die Fraktion 

in Sachbereichen auf eine breitere Basis 

stellen wolle und dass mehrer Abgeordnete 

einen Fachbereich übernehmen werden. 

Schebesta sagte, er werde Mitglied 

im Schulausschuss des Landtags und damit 

der Bildung verbunden bleiben. 

Rückblickend auf die Landtagswahl sei 

die Bildungspolitik der letzten CDU-Regierung 

bei der Wahlentscheidung durch an- 


dere Themen überlagert worden. Erfolge 

wie die „Qualitätsoffensive Bildung“ hätten 

keine Rolle mehr gespielt. Weder Grüne 

noch SPD hätten die Bildungserfolge 

oder die Leistung von Ministerin Marion 

Schick im Wahlkampf angreifen können. 

Helmut Kleinböck erinnerte, dass die Wahl 

nur als grün-rotes Blockergebnis gesehen 

werde. Der Wähler habe die CDU jedoch 

als deutlich stärkste Kraft im Land mit einem 

Vorsprung von 15% versehen. Dies sahen 

die AK-Teilnehmer ebenso und forderten, 

künftig keine Partei als Koalitionspartner 

von vornherein auszuschließen. Sich 

allein auf die FDP sich zu verlassen, sei ein 

Fehler gewesen, so ein Teilnehmer. Im 

Wahlkampf störend wurde die Entscheidung 

des Kultusministeriums gesehen, bei 

den Gymnasien und Beruflichen Schulen 

die schulbezogene Stellenausschreibung 

zurückzuführen, um dem althergebrachten 

Listeneinstellungsverfahren wieder 

mehr Bedeutung zuzumessen. 

In der Diskussion wurde der Blick nach 

vorne gewandt, zumal die Bildungspolitik 

bei der nächsten Landtagswahl eine gewichtige 

Rolle spielen dürfte: Die grünrote 

Landesregierung erkläre das Bildungssystem 

zum Schwerpunkt und kündige 

erhebliche Systemveränderungen an. 

Volker Schebesta gab einen Ausblick darauf, 

was von der grün-roten Bildungspolitik 

zu erwarten ist. Die Schulstruktur wolle 

man zwar offensiv angehen, dennoch 

zeige der Koalitionsvertrag eine gemäßigte 

Vorgehensweise. So sollen die Gemeinschaftsschulen 

im Schulgesetz verankert 

werden, man werde sie aber nicht verordnen, 

sondern als Angebot darstellen. Die 

Zusammenlegung von Hauptschulen und 

Realschulen sei Diskussionspunkt, wobei 

ein zweigliedriges Schulwesen am Ende 

des Prozesses stehe. Sachsen habe diesen 

Weg zwar auch beschritten, in Baden- 

Württemberg sei aber die Hauptschule auf 

dem Land traditionell stark vertreten. Außerdem, 

so war man sich im Arbeitskreis 

einig, sei es vernünftiger, die individuelle 

Förderung von Kindern in allen Schularten 

weiter zu führen, als sie in einer Gemeinschaftsschule 

neu zu erfinden. Den Kommunen 

den Schulstandort in Form der Gemeinschaftsschule, 

also mit Hilfe von Realschülern 

zu sichern, sei fragwürdig. Hier 

werde es zwischen Kommunen, Eltern und 

Regierung viele Reibungspunkte geben. 

Unklar sei auch, so Schebesta, wie die 

neue Regierung ihre bildungspolitischen 

Vorstellungen finanzieren wolle. Die Ankündigung 

eines Stellenabbaus zur Haushaltssanierung 

sei von der der neuen Landesregierung 

nahen Gewerkschaft GEW 

heftig kritisiert worden. Es sehe im Moment 

eher danach aus, dass die grün-rote 

Regierung mehr Schulden machen müsse: 

Im Koalitionsvertrag stehe viel Wünschenswertes, 

aber nichts zur Finanzierung. 

So werde die Ganztagesschule als 

Regelschule ins Schulgesetz aufgenommen. 

Dies habe die Konsequenz, dass das 

Land die zusätzlichen Kosten auch bezahlen 

müsse. 

Die anerkannte Leistung des CDU-geführten 

Kultusministeriums war es, für 

eine solide Ausstattung der Schulen zu 

sorgen und dies mit einer soliden Haushaltsführung 

zu unterfüttern. Es sei der 

neuen Regierung offenbar nicht bewusst, 

dass neue Schulden gemäß der verfassungsmäßig 

vorgegeben „Schuldenbremse“ 

innerhalb von 7 Jahren wieder abgebaut 

werden müssten. Mit großer Sorge 

diskutierte der Arbeitskreis die Zukunft 

der bewährten zweijährigen Berufsfachschule, 

die bisher Hauptschüler zum mittleren 

Bildungsabschluss führte. Bedauert 

wurde das Ende der Kooperation zwischen 

Werkrealschulen und beruflichen Schulen 

sowie das mutmaßliche Vorhaben von 

Grün-Rot, die Werkrealschulen letztlich


ganz in Gemeinschaftsschulen umzuwidmen. 

Als äußerst bedenklich wurde die 

Einführung des 10. Schuljahres für alle 

Hauptschüler gesehen, weil die Folgen für 

die beruflichen Schulen von der neuen Regierung 

offenbar überhaupt nicht bedacht 

seien. Gleiches gelte für den Wegfall der 

verbindlichen Bildungsempfehlung der 

Grundschule. Für die Eltern dürfte es allzu 

verlockend sein, ihr Kind an einer Realschule 

oder einem Gymnasium anzumelden, 

selbst wenn die Grundschullehrkräfte 

vor Überforderung warnen. 

Auch die Wiedereinführung des 9-jährigen 

Gymnasiums sei nicht hilfreich. Dadurch 

werde es in Baden-Württemberg 

künftig zwei unterschiedliche Abiture ge- 

Schlagabtausch 

im Schwarzwald: 

„Punktsieg 

für die CDU!“ 

In Wehr im Kreis Waldshut trafen sich am 

16. Mai drei CDU-Politiker und drei Grünen-Vertreter: 

Die Unionsabgeordneten 

Andreas Jung und Thomas Dörflinger aus 

dem Bundestag sowie Felix Schreiner aus 

dem Landtag einerseits, andererseits der 

Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef 

Fell, sein Landtagskollege Reinhold Pix 

sowie die Waldshuter Kreisvorsitzende 

Ruth Cremer-Ricken. Dabei ging es nicht 

um schwarz-grüne Annäherung, sondern 

um hartes Ringen in der Sache: Soll das 

von den Schluchseewerken in Atdorf geplante 

Pumpspeicherkraftwerk gebaut 

werden, ja oder nein? 

Anlass für den Besuch war eine Podiumsdiskussion 

des Bundesverbandes Erneuerbare 

Energien in Berlin schon im vergangenen 

Jahr: Fell forderte als energiepolitischer 

Sprecher der Grünen den Ausbau erneuerbarer 

Energien und erklärte: „Dafür 

brauchen wir Pumpspeicherkraftwerke!“ 

Dem hielt Andreas Jung - in der Unionsfraktion 

für Klimaschutz zuständig - das 

Projekt im Schwarzwald entgegen: „Die 

CDU ist dafür, ihre Grünen kämpfen vehement 

dagegen!“ Fell entgegnete: „Wenn 

das stimmt, fahren wir dorthin und leisten 

Überzeugungsarbeit.“ Das Treffen wurde 

vereinbart. 

Nicolaus Römer, technischer Vorstand 

des Schluchseewerks und Andreas 

Schmidt, Leiter des Atdorf-Projekts erläuterten 

vor Ort die Notwendigkeit: Bei dem 

geplanten Umsteuern zu erneuerbaren 

Energien würden bundesweit Sonne und 

Wind eine wichtige Rolle spielen. Dieser 

Strom stehe aber nicht ständig zur Verfügung, 

sondern sei abhängig von Tageszeiten 

und Wetterbedingungen: „Nicht im- 

ben und unnötig viel Unruhe in die Schulen 

und Schulträger getragen, prognostizierte 

Schebesta zum Regierungsvorhaben. 

Schon die Entscheidungskriterien 

zum Besuch des G 8-Zugs bzw. des G 9- 

Zugs des Gymnasiums, seien nicht klar. 

Auch beim Thema Inklusion wolle die neue 

Regierung jegliche Entscheidung den Eltern 

überlassen, mit der Folge, dass sonderpädagogische 

Kompetenzen zunehmend 

verloren gehen. Wenn viele Eltern 

eine allgemein bildende Schule in Wohnortnähe 

wünschten, könnte dies das Aus 

für zahlreiche Sonderschulen bedeuten. 

Offen müsse über mögliche Schließungen 

von funktionierenden Sonderschulen gesprochen 

werden. 

mer scheint die Sonne und der Wind weht 

auch nicht stetig.“ Deshalb brauche man 

für diese Energieformen zusätzliche Speicherkapazitäten. 

„Sonst steht Privathaushalten 

und Industrie Strom nicht verlässlich 

zur Verfügung.“ 

Im Grundsatz widersprachen dem auch 

die Grünen-Vertreter nicht. Vor Ort zu 

dem Projekt bekennen wollten sie sich 

dann aber doch nicht. Zwar brauche man 

neben anderen Speichermöglichkeiten 

wohl auch Pumpspeicherkraftwerke, so 

der Energie-Sprecher Fell. Ob aber gerade 

Atdorf geeignet sei, wolle er nicht beurteilen. 

Es müsse offen geprüft werden, ob es 

bessere Standorte gebe. Konkrete Orte 

nannte er dabei allerdings nicht. Die Grünen-Kreisvorsitzende 

ging noch weiter 

und blieb bei ihrer äußerst kritischen Gegenposition. 

Konsequent dagegen die Linie 

der CDU-Vertreter: „Wer in Berlin und 

EINLADUNG 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Mitglieder der CDU Südbaden, 

herzlich lade ich Sie ein, 

als Gäste am 

CDU-Bezirksparteitag 

Man sehe an diesen wenigen Punkten, 

dass in der Opposition viel Arbeit auf die 

Landes- CDU zukomme. Der Arbeitskreis 

und sein Gast Volker Schebesta waren sich 

einig, dass man der neuen Landesregierung 

eine angemessene Einarbeitungszeit 

einräume müsse. Aus den Plänen zur künftigen 

Bildungspolitik zeichneten sich aber 

jetzt schon eine Reihe von Fehleinschätzungen 

ab. Die CDU dürfe sich nicht 

scheuen, diese klar zu benennen und der 

Bevölkerung die bessere Alternativen aufzuzeigen. 

Optimistisch geht die CDU in 

ihre neue Rolle, in der eine enge Vernetzung 

zwischen Fraktion und Parteibasis 

angestrebt wird. 

Lukas Beck, Waldkirch 

Stuttgart für erneuerbare Energien ist, der 

muss sich auch vor Ort für Speicher einsetzen 

und hinstehen.“ Nicolaus Römer hatte 

zuvor dargelegt, wie bei der Standortsuche 

die Belange von Mensch und Natur berücksichtigt 

wurden, um den notwendigen 

Eingriff möglichst schonend zu halten. Aus 

Sicht der Schluchseewerke sei Atdorf in 

ökologischer und ökonomischer Hinsicht 

anderen Standorten überlegen. 

Am Ende des Tages bleibt: In der „Atdorf- 

Frage“ vertritt die CDU glaubwürdig und 

geschlossen eine energiepolitische Linie, 

bei den Grünen fällt weiter Reden und 

Handeln auseinander. Die Bewertung der 

Wahlkreisabgeordneten Thomas Dörflinger 

und Felix Schreiner, die sich vor Ort 

auch in Wahlkämpfen hinter das Projekt 

gestellt hatten: „Ein Punktsieg für die 

CDU!“ 

Dominique Sigwart 

mit Neuwahl des gesamten 

Bezirksvorstands 

und der Delegierten 

am Samstag, 2. Juli 2011, um 9.30 Uhr 

im Kurhaus Titisee, Strandbadstr. 4, 

79822 Titisee-Neustadt teilzunehmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Willi Stächele MdL, Bezirksvorsitzender 


Aus den Vereinigungen KREISTEIL 

Junge Union (JU) Oberkirch/ Renchtal 

ist empört über neue grün-rote Bildungspläne 

Bildungsland Nr. 1 ist in Gefahr 

Kaum haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg 

stattgefunden, wagt es 

die grün-rote Landesregierung weitreichende 

Einschnitte in einem der besten 

Bildungssysteme in ganz Deutschland vorzunehmen. 

Diese Pläne, stellen definitiv 

einen Rückschritt für unser Musterland 

dar, heißt es aus den Reihen der JU Oberkirch/ 

Renchtal. Die Regierung verspricht 

eine angebliche Verbesserung des Bildungssystems, 

die nur durch massive Änderungen 

in Bildungspläne gewährleistet 

werden soll. Philologenverband, Landeselternbeirat 

und GEW laufen Sturm seit Bekanntwerden 

der Pläne und verweisen auf 

einen offenen Bruch der Wahlversprechen 

beider neuen Regierungsparteien. Die JU 

Oberkirch/ Renchtal schließt sich dem 

Protest an. Von 2015 an soll ein Teil der frei 

werdenden Stellen nicht mehr neu besetzt 

werden, erklärte Nils Schmid. Die eingesparten 

Mittel seien zur Haushaltskonsoli- 

Auf Einladung der Frauen Union und 

der Senioren Union Lahr berichtete 

der ehemalige Stasihäftling Mario 

Röllig aus Berlin von seinen dramatischen 

Erlebnissen aus der SED-Diktatur. 

Bei seinem Versuch aus der DDR zu 

fliehen, wird Röllig gefasst und 

kommt in Haft. Als er viele Jahre spä- 


dierung notwendig. „Rückläufige Schülerzahlen 

bedeuteten nicht automatisch einen 

geringeren Bedarf an Lehrkräften. Es 

lässt sich mutmaßen, dass die neue Landesregierung 

drastisch am Bildungssystem 

sparen will, zu Lasten der künftigen 

Schülergenerationen und der Wirtschaft, 

die nach gut gebildeten Schulabgänger 

sucht“, offenbarte die JU-Oberkirch Vorsitzende 

Vera Huber. 

Grundschulempfehlung 

Wenn es nach Plänen von Grün-Rot geht, 

dann sollen Eltern nach eigenem Willen 

entscheiden können, welche weiterführende 

Schule ihre Kinder besuchen sollen. 

Der Tübinger Bildungsforscher Prof. Dr. 

Ulrich Trautwein verweist darauf, dass das 

Schulsystem dort am ungerechtesten ist, 

wo die Eltern das Sagen haben. Als Konsequenz 

besteht die Gefahr, dass das Niveau 

des zukünftigen Abiturs abgesenkt wird, 

ter zufällig wieder seinen ehemaligen 

Vernehmer trifft, kommt der psychische 

Zusammenbruch. 

Einen ehemaligen Stasihäftling stellt 

man sich eigentlich anders vor. Mario 

Röllig, 43 Jahre alt, dunkles Haar, Designerbrille, 

wirkt munter und aufgeschlossen. 

Und doch hat dieser Mann 

einen Aufenthalt im berühmt-berüch- 

so dass private Schulen einen ungeahnten 

Boom erleben werden und folglich in diese 

Bildungslücke einspringen. Daraus resultiert 

eine Zwei- Klassengesellschaft. 

Kontinuierliche Weiterentwicklung 

Die Junge Union fordert eine Weiterentwicklung 

des bisherigen dreigliedrigen Bildungssystems. 

Eine klare Absage ergeht 

an die Einheitsschule, da diesen einen Flikkenteppich 

von Pilotschulen und Wanderbewegungen 

von Schülern zur Folge hätte. 

Vielmehr müssten neue Lernmittel und 

Fortbildungsmaßnahmen bereitgestellt 

werden. Vergleichsstudien haben gezeigt, 

dass dreigliedrige Bildungssysteme die 

Spitzenplätze in der deutschen Bildungslandschaft 

einnehmen. Vera Huber versprach, 

„Wir werden die Bildungspläne von 

Kretschmann und Schmid kritisch im Auge 

behalten, weil wir einen Bildungsrückschritt 

in Baden-Württemberg nicht dulden 

werden.“ 

Gabriel Ebert 

„Ich dachte, ich komme hier nicht mehr lebend raus“ 

Bericht eines Zeitzeugen bei der Frauen Union und Senioren Union Lahr 

tigten Stasigefängnis Hohenschönhausen hinter 

sich gebracht und noch immer leidet er deshalb an 

posttraumatischen Belastungsstörungen. 

Mario Röllig wurde in Ost-Berlin geboren und absolvierte 

eine Ausbildung zum Restaurantfachmann. 

Im Alter von 17 Jahren verliebte er sich in einen 

West-Berliner Politiker. Mitarbeiter des Ministeriums 

für Staatssicherheit (MfS) versuchten ihn daraufhin, 

als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) anzuwerben. 

Weil er es ablehnte, andere Menschen zu bespitzeln, 

wurde er massiv unter Druck gesetzt. 

Im Juni 1987 versuchte er deshalb, über Ungarn 

nach Jugoslawien zu fliehen. Dabei wurde er von der 

ungarischen Grenzpolizei verhaftet und nach einer 

Woche im Budapester Polizeigefängnis dem DDR- 

Staatssicherheitsdienst übergeben. 

Anfang Juli kam er dann in das zentrale Untersuchungsgefängnis 

des MfS nach Berlin-Hohenschönhausen, 

wo man ihn anklagte, wegen des „Versuchs 

des ungesetzlichen Grenzübertritts“. Nach drei Monaten 

wurde er aufgrund einer allgemeinen Amnestie 

aus der Untersuchungshaft entlassen. Erst am 

8. Oktober 1987 wurde das Gerichtsverfahren gegen 

ihn mit der Auflage „drei Jahre Bewährung“ eingestellt. 

Da persönliche und berufliche Repressalien 

auch nach seiner Entlassung nicht aufhörten, stellte 

er noch im selben Monat einen Ausreiseantrag. Anfang 

1988 nahm er an oppositionellen Veranstaltungen 

innerhalb der evangelischen Kirche teil. Nach


einem Protestbrief an Staats-Chef Erich 

Honnecker wurde er schließlich am 8. 

März 1988 aus der DDR ausgebürgert. 

Erst 1997 erfuhr er zum ersten Mal aus 

seinen Stasi-Akten, wo er zehn Jahre zuvor 

Willi Stächele bei 

der Frauenunion 

Südbaden 

Die Vorsitzende Birgit Veith konnte am 

09. April 2011 im Hotel Sonne in Kirchzarten 

den Bezirksvorsitzenden und noch amtierenden 

Finanzminister begrüßen. 

Willi Stächele kam sofort auf das brennende 

Thema, die verlorene Wahl, zu sprechen. 

In einer Wahlanalyse sprach er die 

Katastrophe von Japan und ihre katastrophalen 

nicht vorhersehbaren Auswirkungen 

an. Auch der taumelnde Koalitionspartner 

FDP hätte markant dazu beigetragen, 

dass die Landesregierung so schlecht 

abgeschnitten hat. Die CDU sei immer 

noch stärkste Partei, was ihr allerdings 

nichts nützt. Die Partei müsse sich hierbei 

ein Selbstverschulden eingestehen, da sie 

von vorneherein alle Türen zugeschlagen 

habe. Dies sei vom Volk als Arroganz gewertet 

worden und habe auch dazu beige- 

inhaftiert war. Bei einer zufälligen Wiederbegegnung 

mit einem seiner ehemaligen 

Stasi-Vernehmer aus Hohenschönhausen, 

bittet Röllig den Mann, doch nun Reue zu 

zeigen. 

tragen, dass nicht wenige Wähler/Innen 

der CDU einen Denkzettel verpassen wollten. 

„Die CDU-Politiker sind nicht mehr da, 

wo die Menschen sind“, so Stächele. 

„Die Wähler/Innen trauen leider einer 

Koalition aus Grüne und SPD mehr zu.“ 

Auch die Bundespolitik habe nicht gerade 

dazu beigetragen, dass Image der CDU im 

Land zu fördern. 

Stächele kritisierte die Medienkampagne, 

die speziell gegen Stefan Mappus geführt 

worden war und machte sich jetzt, 

nach dessen Rücktritt, für eine Doppelspitze 

auf Landesebene stark. Er war sicher, 

dass die neue Regierung in den ersten 

fünf Jahren nicht viel verändern wird. 

„Sie werden segnend durchs Land fahren 

und Geschenke verteilen.“ Sie werden sich 

verschulden, aber das würde nicht gleich 

bemerkt werden, da Baden-Württemberg 

finanziell sehr gut da stehe. 

Stächele erzählte von seinem Vorhaben 

einen Gesprächskreis in Freiburg zu bilden, 

weil dieser Wahlbezirk keinen Vertre- 

Er wird angeblafft: „Wofür soll ich mich 

denn entschuldigen? Sie sind doch ein Verbrecher!“ 

Mario Röllig bricht zusammen, 

die Angst holt ihn wieder ein. 

Seit die Taten vieler Mitarbeiter der 

Staatssicherheit verjährt sind, wird Röllig 

sogar von diesen ehemaligen MfS-Mitarbeitern 

auf besonders hartnäckige Weise 

unter Druck gesetzt, beleidigt, und bedroht. 

Reue? Wie gesagt, Fehlanzeige in einer 

offenbar verkehrten Welt, in welcher 

die ehemaligen Täter über gute Einkommen 

und Renten verfügen, die Opfer aber 

noch immer um ihr Recht kämpfen müssen. 

Mario Röllig engagiert sich jetzt in der 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus 

(VOS), in der Mahn- und Gedenkstätte 

Berlin-Hohenschönhausen, in der Gedenkstätte 

Potsdam Lindenstraße, sowie in 

zahlreichen Schüler- und Kunstprojekten 

für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er 

hat an zahlreichen Theater-, Film und 

Buchprojekten mitgewirkt. 

Helga Wössner 

ter mehr im Landesparlament haben wird. 

Er will den Kreis „Bürgerliches Freiburg“ 

nennen. 

Stächele gab bekannt, dass er für die 

Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag, 

12. April 2011 seinen Hut in den Ring 

werfen wird. „Neben dem grünen Ministerpräsidenten 

muss einer stehen, der 

eindeutig als CDUler erkannt wird.“ 

In der nachfolgenden Diskussion wurde 

klar, dass keine der Landtagskandidatinnen 

größere Verluste eingefahren hat. Die 

meisten Verluste sind bei männlichen Kandidaten 

zu verzeichnen. Es wurde beklagt, 

dass die CDU Südbaden im Landtag jetzt 

eine frauenfreie Zone ist. Eine Partei solle 

aber das Volk abbilden und dazu gehören 

Frauen. Der Frauenanteil in der Politik ist 

von 20% auf 13% gefallen. Zudem gebe es 

fast keine Personen mehr in der CDU, die 

ein Auftreten hätten, das beim Volk ankommen 

könnte. Die meistens Kandidaten 

sind zudem Lehrer, Rechtsanwälte und Beamte. 

Auch hier fehle eine gesunde Mischung, 

wurde bemängelt. 

Die FU stellte die Forderung an den Minister, 

dass in Baden-Württemberg nach 

dem bayrischen Modell künftig das Frauenquorum 

durchgängig bei allen Wahlgängen 

gelten soll. Damit wäre es möglich, 

Frauen entsprechend zu platzieren. 

„Frauen würden bereits in der Jugendorganisation 

gemobbt“, beklagte Birgit 

Veith. Man versuche ihnen den Aufstieg 

innerhalb der Partei fast unmöglich zu machen. 

Sie würden eine ausgezeichnete Arbeit 

leisten, trotzdem würden immer die 

Männer bevorzugt. 

Helga Gund 

FU Südbaden 



„Politik ist viel zu wichtig, um sie 

allein den Männern zu überlassen“ 

Kehl - Sehr gut besucht war die Mitgliederversammlung 

der Frauen Union Ortenau 

in Kehl, die bei herrlichem Wetter im 

Restaurant Am Yachthafen mit einem 

Sektempfang eröffnet wurde. Großen Bei- 

F E N S T E R & T U¨ R E N 

I n A L U , + 

K u n s t s t o f f 


fall erhielt nach Eröffnung der Sitzung der 

anwesende CDU Kreisvorsitzende Volker 

Schebesta MdL. Die Frauen Union sprach 

sich in ihrer Versammlung eindeutig für 

Schebesta als neuen Bezirksvorsitzenden 

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der südbadischen CDU aus. 

Zu Beginn der Sitzung hielt Marlis Weitzmann, 

Vorsitzende des Deutsch-Polnisch- 

Russischen Freundeskreises, einen Vortrag 

über die Arbeit der Organisation. Sie berichtete 

über die Anfänge im Jahr 1980 als 

der Freundeskreis mit Weihnachtspäckchen 

Waisen- und Behindertenheime im 

polnischen Olsztyn und später in Kaliningrad 

versorgte. Später konzentrierte sich 

die ursprünglich rein humanitäre Hilfe auf 

die Sanierung der Gebäude, auf die Einrichtung 

von Wäschereien und Küchen. Da 

die Waisen, besonders solche mit Behinderungen, 

vor Ort keine soziale Anerkennung 

erhalten und die soziale staatliche 

Unterstützung äußerst gering ist, versucht 

der Freundeskreis zusätzlich, den Waisen 

ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 

Durch die Einrichtung von Nähereien, 

Schreinereien, Lehrküchen und Friseursalons 

erhalten die Jugendlichen die 

Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen 

und Selbstbewusstsein zu erlangen. 

Im anschließenden Rechenschaftsbericht 

ging die Kreisvorsitzende der Frauen Union 

Helga Wössner auf die Tätigkeiten der 

letzten beiden Jahre ein. Diese reichten 

vom politischen Austausch mit verschiedenen 

Abgeordneten und Wahlkampfaktionen 

über Informationsveranstaltungen 

zu Verbraucherschutz, Borreliose, Patientenverfügung 

und städtebaulicher Entwicklung 

bis hin zu Vorträgen über die 

Problematik des sexuellen Missbrauchs 

und Erfahrungsberichte eines ehemaligen 

Häftlings der Staatssicherheit. 

Weiter besuchte die Frauen Union den 

Landtag in Baden-Württemberg, verschiedene 

Betriebe und Ausstellungen. 

Zukünftige Veranstaltungen sollen die 

Bereiche Integration, Pflege, Renten und 

Arbeitsmarkt umfassen. Zum Thema Umwelt 

und Technik und Energie sind geplant 

ein Besuch beim Karlsruher Technologiezentrum 

sowie eine Veranstaltung mit 

Milchbauern der Region mit dem Themenschwerpunkt 

Faire Milch und Gentechnik. 

Wössner erklärte, dass für berufstätige 

Frauen Entgeltgleichheit, familienfreundlichere 

Arbeitszeiten und bessere Betreuungsmöglichkeiten 

für Kinder selbstverständlich 

werden müssten, man werde 

sich weiterhin dafür einsetzen. 

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg 

hätten gezeigt, dass die Mitarbeit 

von Frauen im politischen Bereich für die 

CDU sehr wichtig sei.„ Wir streben noch 

mehr Mitverantwortung und Mitbestimmung 

in allen wichtigen Gremien an. Politik 

ist viel zu wichtig, um sie allein den 

Männern zu überlassen“, betonte Wössner. 

Die Neuwahlen wurden von der Bezirksvorsitzende 

Birgit Veith sowie der Ehrenvorsitzenden 

Ingrid Ehle geleitet. 


Günther H. Oettinger begeisterte die Junge Union Oberkirch 

JU nimmt am Europa Tag der Stadt Oberkirch teil 

„Wirtschaft, Währung, Energie - Herausforderungen für Europa 

im neuen Jahrzehnt“, lautete das Vortragsthema, zu dem EU-Energiekommissar 

Oettinger im Rahmen des Europa-Tages der Stadt 

Oberkirch, der WRO und der Europa Union in der vollbesetzten 

Mensa des Hans-Furler-Gymnasiums referierte. „Europa hat sich 

von einer einstigen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem 

kulturreichen Staatenverband entwickelt“, erläuterte Oettinger. 

Heutzutage werden globale Angelegenheiten nicht von nationalen 

Regierungen, wie etwa in Berlin oder Stuttgart, entschieden, 

sondern die Europäische Union muss mit einer starken gemeinsamen 

Stimme auf der Weltbühne auftreten. 

Kommissar Oettinger sprach von einer G-3 Staatengruppe bestehend 

aus den Vereinigten Staaten von Amerika, China und Europa. 

Europa muss jetzt an einem Strang ziehen, weil ansonsten die Gefahr 

besteht, dass Europa nach der chinesischen Weltkarte zu einem 

Nebenschauplatz zu verwahrlosen droht. Dessen ungeachtet 

ermahnte Oettinger zu einer Fortentwicklung der gesamteuropäischen 

Integration, bei der Europa Partner wie die Türkei, Russland 

oder das ehemalige Jugoslawien ins Boot holen müsse und den demokratischen 

Prozess der arabischen Mittelmeeranrainerstaaten 

begleiten sollte. Die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik 

liegt auch der Jungen Union Oberkirch sehr am Herzen. Die 

JU Oberkirch ist davon überzeugt, dass die EU durch eine intensive 

Zusammenarbeit mit diesen Staaten nur profitieren kann. 

In Zeiten von Atomkraftwerken und der tragischen AKW-Katastrophe 

in Japan fordert der EU-Kommissar einen Konsens in der 

europäischen Energiepolitik. Erneuerbare Energien müssen hierzu 

effizient eingesetzt werden und der gemeinsame Netzausbau 

schneller vonstattengehen als bisher. Es muss eine Gesamt-Europäische-Lösung 

erfolgen. In den letzten Jahren hat die Anzahl der 

stromsparenden Geräte zugenommen, so dass hier bereits in der 

Forschung ein großer Beitrag geleistet worden ist. 

Oettinger erzählte eine lustige Anekdote, die davon handelt, 

dass er selbst zur positiven Entwicklung beigetragen hat, indem er 

seinen 18 Jahre alten Kühlschrank gegen ein energiesparendes 

Neugerät ausgetauscht hat. 

Am Ende des Vortrags stand Oettingers Bitte „Ein Europa der Zukunft 

für nachfolgende Generationen zu schaffen und sich gemeinsam 

den zukünftigen Herausforderungen stellen, hier kommt 

besonders der jungen Generation eine besondere Bedeutung zu“. 

Die JU Oberkirch unterstützt das Anliegen Oettingers und ist davon 

überzeugt, dass Europa in Zukunft eine noch größere Rolle 

einnehmen muss, um auch künftig auf der Weltbühne an vorderster 

Front mitmischen zu können. Gabriel Ebert 

Klappe die 1.: So entsteht Fernsehen 

Herzliche Einladung zur Besichtigung des SWR 

Am Freitag, 29. Juli, findet um 15:00 Uhr eine Besichtigung des 

SWR in Baden-Baden statt. Die Junge Union Oberkirch/ Renchtal 

und die Frauen Union Oberkirch laden Sie herzlich ein, einen tollen 

Blick hinter die Kulissen des SWR zu werfen. 

In Zeiten von Facebook & Co steht das Fernsehen 

nachwievor auf gleicher Augenhöhe. Der SWR, das 

Leitmedium im Südwesten, ist stets bemüht neue 

Zuschauer anzusprechen durch neue Fernseh- und 

Hörfunkprogramme, sowie mit entsprechenden 

Internetangeboten. 

Machen Sie sich selbst ein Bild hiervon und besuchen 

Sie mit uns den SWR! 

Nach einer ausgiebigen Führung gibt es einen gemütlichen 

Ausklang in der „Sonne“ in Oberkirch. 

Bitte melden sie sich bei der 

CDU Kreisgeschäftsstelle 

(Kontaktdaten: 0781/ 91630, Fax: 0781/ 916319, 

Email: info@cdu-ortenau.de) bis zum 15. Juli an. 

Bitte so bald wie möglich anmelden, da die Plätze 

begrenzt sind! 

Die Abfahrt ist um 13:45 Uhr am Renchtalstation in 

Oberkirch. Bei Bedarf wird gegen einen Unkosten- 

beitrag ein Transfer nach Baden- Baden und zurück angeboten. 

Bitte geben sie dies bei der Anmeldung an. 

Ursel Spissinger (FU Oberkirch), Vera Huber (JU Oberkirch) 



Arbeitskreis der Senioren in der CDU-Ettenheim beim 

Tag der offenen Tür in der Firma Neugart in Kippenheim 

Neugart schafft zukunftsweisende Produkte 

in der Getriebetechnologie - funktions- 

und bedarfsgerecht, wirtschaftlich 

und innovativ. Hierzu setzt die Firma auf 

eine intensive Zusammenarbeit mit ihren 

Kunden, von der Beratung und Entwicklung 

bis zur passgenauen Fertigung maßgeschneiderter 

Lösungen. 

Die Firma Neugart wurde 1928 in Furtwangen 

gegründet und setzte die Erfolgsbilanz 

in Kippenheim 2008 fort mit der 

Schaffung eines neuen Werkes mit eigener 

moderner Logistik in der Produktion ihrer 

Getriebe. 

Die Kunden von Neugart vertrauen auf 

moderne CAD-Technik und Fertigungsverfahren, 

auf das Wissen und die Erfahrung 

von rund 330 Mitarbeitern. Die Kundschaft 

profitiert von fair kalkulierten Marktpreisen 

und einer permanenten Kostenoptimierung. 

Auf einer neuen, erweiterten 

Produktionsfläche von insgesamt 11.000 

qm in Kippenheim, ermöglicht Neugart 

optimale Lieferzeiten für seine Standardprodukte. 

Neugart fertigt seine hochwertigen und 

hochpräzisen Produkte weitgehend im badischen 

Kippenheim. Mit 20 Vertretungen 

und Niederlassungen ist die Firma Neugart 

zugleich in allen wichtigen Industrie- 


nationen der Welt vertreten. In USA und 

China bedienen die Neugart-Montage- 

Werke die dortigen Märkte, garantieren 

dort höhere Flexibilität sowie bessere Lieferzeiten. 

Das Werk produziert in drei 

Schichten seine Getriebe in den verschiedensten 

Ausführungen und bedient dabei 

hauptsächlich den Maschinenbau bis hin 

zum Schiffsgetriebe. Der Arbeitskreis der 

Senioren in der CDU-Ettenheim nutzte die 

Gelegenheit beim Tag der offenen Tür der 

Firma Neugart dabei zu sein und die vielfältigsten 

Produktionsstätten eingehend 

zu besichtigen, unter der fachkundigen 

Kommunalpolitische Vereinigung 

Zu einem Gedankenaustausch trafen 

sich dieser Tage der Landesvorstand der 

Kommunalpolitischen Vereinigung von 

Bündnis 90/Die Grünen, die Grünen Alter- 

nativen Räte (GAR) mit dem Bezirksvorstand 

der Kommunalpolitischen Vereinigung 

der CDU Südbaden. Insbesondere 

die Themen Energiepolitik, Bildungspoli- 

Führung der Juniorchefs Bernd Neugart 

und Thomas Herr. Selbst Senior-Chef 

Georg Neugart ließ es sich nicht nehmen, 

eine kleine Gruppe durch das Werk zu führen. 

Rudolf Zimmermann, Vorsitzender 

des Arbeitskreises der Senioren in der 

CDU-Ettenheim, bedankte sich am Ende 

der Besichtigung bei einem Imbiss in der 

Werkskantine bei der Geschäftsleitung für 

die sachkundige Führung durch das Werk 

und wünschte weiterhin viel Erfolg mit ihren 

Produkten auf den Weltmärkten. 

Dieter Tieken 

tik, Ärzteversorgung und die Bewertung 

des Koalitionsvertrages standen auf der 

Agenda des knapp vier Stunden dauernden 

Gesprächs. Große Übereinstimmung 

stellten KPV-Bezirksvorsitzender Oberbürgermeister 

Klaus Muttach, Achern, und die 

frühere grüne Landtagsabgeordnete und 

heutige GAR-Geschäftsführerin Sabine 

Schlager, Tübingen, bei der Energiepolitik 

fest. Der konsequente und zügige Ausbau 

der Energieerzeugung mit regenerativen 

Energien sowie die Forcierung bei der Gebäudesanierung 

im öffentlichen wie im 

privaten Bereich als ein Beispiel für Energieeinsparung 

seien wichtige Elemente. 

Die Rekommunalisierung mit der Stärkung 

von Stadtwerken und Regionalwerken biete 

darüber hinaus große Chancen beim 

Aufbau dezentraler und regenerativer 

Energieerzeugung. Der zu einem großen 

Teil im Landeseigentum befindliche Energiekonzern 

EnBW gilt es ökologisch neu 

auszurichten. Dabei sehen sowohl die KPV 

als auch die GAR eine Chance in dem 

Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das 

Land. Ökologie, so Muttach und Schlager 

übereinstimmend, könne aber nicht an 

den Landesgrenzen halt machen. Konkret 

wurde die Situation des Kernkraftwerks


Fessenheim ebenso wie ein geplantes Endlager 

auf der schweizer Seite an der Grenze 

Deutschlands angesprochen. Dass es 

zum Ausbau der regenerativen Energien 

durchaus Klärungsbedarf gibt, wurde am 

Beispiel von Biomassekraftwerken, die oftmals 

auch Monokulturen begünstigen, 

oder der Geothermie, für welche Sabine 

Schlager gegenwärtige Zurückhaltung formulierte, 

deutlich. Insgesamt sehen sowohl 

KPV wie auch GAR die Verantwortung 

für die Erhaltung der Lebensgrundlagen 

eine große Übereinstimmung. 

Nach wie vor unterschiedliche Wege favorisieren 

KPV und GAR beim übereinstimmenden 

Ziel einer für die jungen Menschen 

bestmöglichen Bildungspolitik. 

Während die KPV das dreigliedrige Schulsystem 

als bewährt und erfolgreich erhalten 

möchte, setzt die GAR auf verschiedene 

Modelle des gemeinsamen Lernens, die 

vor Ort entwickelt werden. Oberbürgermeister 

Klaus Muttach sprach sich für die 

KPV dafür aus, über die Bildungspolitik 

eine breit angelegte Diskussion im Land zu 

führen und das Modell einer Gemeinschaftsschule 

als Alternative zum jetzigen 

dreigliedrigen Schulsystem über ein Volksbegehren 

zur Abstimmung zu stellen. Die 

Fliegerische Nutzung 

des Lahrer Flugplatzes 

hätte viele Vorteile 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung 

schließen sich die JU Ortenau und JU Lahr 

dem Protest des Lahrer Gemeinderats an 

Nachdem die Grünen ihre Forderung nach dem Ende der Bemühungen 

um eine fliegerische Nutzung des Lahrer Flugplatzes 

verlauten ließen, „hat das auch die Junge Union Ortenau und 

Lahr verwundert“, so die Kreisvorsitzende Madline Gund. „Wir 

begrüßen, dass der Lahrer Gemeinderat über die Fraktionen 

hinweg vehement gegen diese nutzlose Grünen-Forderung vorgeht“, 

sagt Gund weiter. 

Die JU Ortenau schließt sich dem Protest an und verweist auf 

die Vorteile eines Flughafens für jüngere Generationen: „Ein 

Passagierflughafen ohne die eingeschränkten Rechte, wie sie 

momentan bestehen, wäre zum wirtschaftlichen Vorteil für die 

gesamte Region. Mit einem prosperierenden Flughafen gehen 

auch zusätzliche Ausbildungsplätze einher. Wir haben die Infrastruktur, 

wir haben die Lage im Herzen Europas und wir haben 

den Willen, dem Lahrer Flugplatz mehr Rechte einzuräumen. 

Die Forderung der Grünen passt überhaupt nicht, zumal sicher 

auch die Grünen den Vorteil eines kurzen Weges in den Urlaub 

genießen würden“, stellt Gund fest. 

„Die SPD wollte sich schon immer für den Lahrer Flugplatz einsetzen. 

Das darf sie nun gerne auch auf Landesebene tun. Wir 

dürfen gespannt sein, wie sich Grüne und SPD hier einigen“ 

(Gund). 

Alexander Kauffmann 

Umsetzung des noch von der alten Landesregierung 

beschlossenen Orientierungsplans 

zur Qualitätsverbesserung in den 

Kindertageseinrichtungen wurde sowohl 

von KPV als auch GAR befürwortet. Die 

Kommunalpolitiker beider Parteien sprechen 

sich dafür aus, dass es zu klaren Finanzierungszusagen 

von Seiten des Landes 

kommt und dass die entstehenden 

Mehrkosten vom Land uneingeschränkt 

übernommen werden müssen. Der Ausbau 

und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung 

dürfe nicht nach Kassenlage in 

den Kommunen entschieden werden und 

habe Vorrang vor einer diskutierten Gebührenfreiheit. 

Das aktuelle Thema Inklusion 

wollen die Kommunalpolitiker von 

CDU und Bündnis90/Die Grünen pragmatisch 

angegangen wissen. Die vermehrte 

Eingliederung von Kindern mit Behinderung 

in Regelschulen, wo es möglich ist, 

steht dabei nicht im Widerspruch zu einer 

gezielten Förderung in Sonderschulen, 

wenn diese die bessere Förderung für die 

betroffenen Kinder erwarten lässt. Das Elternwahlrecht 

solle aus Sicht der GAR zur 

Geltung kommen. 

Mit Sorge betrachten KPV und Grüne 

den entstehenden Ärztemangel im ländli- 

chen Raum. Man war sich einig, dass das 

noch von der alten Landesregierung beschlossene 

Aktionsprogramm „Landärzte“ 

in jedem Fall fortgeführt werden müsse. 

Für das Studium solle künftigen Medizinern 

mehr Studienplätze zur Verfügung 

gestellt werden. Mit gezielten Projekten 

gelte es, für Ärzte im ländlichen Raum attraktive 

Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. 

Naturgemäß fiel die Bewertung der Koalitionsvereinbarung 

der neuen Landesregierung 

von KPV und GAR unterschiedlich 

aus. Gleichwohl haben sich die Gesprächspartner 

in dem sehr sachlichen und 

freundlichen Gespräch offen für die Argumente 

der anderen Gruppierung gezeigt. 

Entscheidend sei, was aus der Koalitionsvereinbarung 

schlussendlich in Gesetzen 

und Verordnungen, aber auch konkreten 

Finanzierungskonzepten, umgesetzt werden. 

Diese Fakten lassen dann erst eine 

konkretere Bewertung zu. KPV und GAR 

verständigten sich abschließend darauf, 

den regelmäßigen Gedankenaustausch, 

den beiden Seiten als wertvoll und interessant 

bewerten, fortzusetzen. 

> Seite 21


Für einen 

Atomausstieg 

nach Maß 

Pressemitteilung der 

Jungen Union Ortenau 

Die Resolution der Gemeinderäte von 

Lahr und Offenburg zur dauerhaften Stilllegung 

des französischen Atomkraftwerks 

in Fessenheim wird von der Jungen Union 

Ortenau begrüßt. 

„Auch wir sind für einen Atomausstieg. 

Es muss aber ein Ausstieg nach Maß sein, 

die künftige Stromversorgung darf nicht 

leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Wir 

brauchen für die Zeit nach der Abschaltung 

einen zu Ende gedachten Plan. Ein 

Ausstieg sollte so schnell wie möglich erfolgen. 

Allerdings müssen dabei zahlreiche 

wirtschaftliche, soziale und infrastrukturelle 

Folgen bedacht und ausgeglichen 

werden“. 

Die Junge Union Ortenau verweist in Anspielung 

auf die Folgen eines Atomausstiegs 

auf teurer werdenden Strom. Das 

treffe nicht nur sozial Schwächere, sondern 

auch die Industrie mit stromintensi- 

JU Ortenau 

feiert starken 

Mitgliederzuwachs 

Ende Mai luden die Kreisvorsitzende 

Madline Gund und die Mitgliederreferentin 

Sina-Maria Gund zum alljährlichen 

Neumitgliederessen der JU Ortenau ein. 

„Seit dem letzten Neumitgliederessen 

vor über einem Jahr haben wir fast 70 Mitglieder 

geworben“, so die Mitgliederreferentin, 

„wir haben allerdings nur die Mitglieder 

eingeladen, die seit Beginn der 

Sommerkampagne im Mai 2010 dabei sind. 

Ansonsten wäre die Runde zu unüberschaubar 

geworden.“ Tatsächlich fanden 

fast 30 Neumitglieder den Weg zur Pizzeria 

Trevi in Offenburg. Auch viele Kreisvorstandsmitglieder 

ließen sich die Gelegenheit 

nicht nehmen, die Neumitglieder bei 

einem guten Essen zu begrüßen. 

„Die Tafel ist so lang, dass ich hoffe, man 

versteht mich überhaupt noch an den beiden 

Tischenden“, musste die Kreisvorsitzende 

dann auch bei ihrer Begrüßung feststellen. 

„Der große Zulauf, den wir haben, 

freut uns wirklich sehr.“ Die Erfolge führte 

die Kreisvorsitzende zum einen auf den 

Wahlkampf, vor allem aber auf die Som- 


ven Arbeitsprozessen, welche es auch in 

der Ortenau gibt. „Man muss sich immer 

vor Augen halten, dass schon geringe 

Preisschwankungen enorme zusätzliche 

Kosten verursachen. Dafür muss ein Unternehmen 

erst einmal aufkommen. Unsere 

Unternehmen müssen wettbewerbsfähig 

bleiben. Arbeitsplätze dürfen der Energiewende 

nicht zum Opfer fallen. Ausstieg 

ja, aber nicht auf dem Rücken der Menschen“, 

so Gund. Ferner weist die JU darauf 

hin, dass man auch an die Mitarbeiter 

eines Atomkraftwerks denken muss, die in 

eine unsichere Zukunft steuerten. Dazu 

die Kreisvorsitzende: „Übergreifend sind 

sich alle Parteien über den Atomausstieg 

einig. Also müssen auch alle ein Konzept 

für diejenigen Menschen vorlegen, auf die 

sich der Ausstieg negativ auswirkt“. 

Milliarden Euro müssten in den Ausbau 

der Stromnetze fließen, damit der Strom 

aus Windkraft, produziert an der See, 

überhaupt im Süden ankomme. „Zwar gibt 

es über die Atompolitik einen weitgehenden 

politischen Konsens, doch angesichts 

wachsender öffentlicher Widerstände gegen 

solche Ausbauprojekte bleibt abzuwarten, 

ob der Ausbau tatsächlich auch in 

nicht allzu ferner Zukunft gelingt“, gibt 

Gund zu bedenken. Dem Netzausbau hinderlich 

seien außerdem die oftmals unnö- 

merkampagne und die neue Art der Veranstaltungen 

zurück. „Wir haben keine Hinterzimmerveranstaltungen 

mehr, für die 

sich niemand interessiert. Wir machen Politik 

interessant und spannend!“ 

Gund führte unter anderem den mehrtägigen 

Besuch in der Schweiz und den Besuch 

in Stuttgart bei Landtagspräsident 

Willi Stächele auf. „Außerdem sprechen 

wir auch Themen an, die sonst nicht so 

gerne thematisiert werden“, sagte Gund 

im Hinblick auf die Veranstaltung über die 

Christenverfolgung. Eine neue Kampagne 

für den Herbst 2011 sei bereits in Planung, 

so zum Beispiel auch mit einer Veranstaltung 

über Atomkraft. „Aber wir werden 

das Ganze kontrovers diskutieren! Nicht 

tig langen Genehmigungsverfahren. Neben 

der Solar- und Windenergie gebe es 

die Biomasse, mit der Strom erzeugt werden 

soll. Dazu Gund: „Unter Biomasse werden 

Mais und Getreide verstanden. Diese 

Rohstoffe wachsen zwar nach, doch stellt 

sich die Frage, inwiefern es ethisch vertretbar 

ist, wenn Nahrungsmittel als bloße 

Rohstoffe betrachtet und bei uns verfeuert 

werden, während die Nahrungsknappheit 

und die Hungertoten weltweit zunehmen“. 

Am Ende darf aber auf keinen Fall eine 

Stromdeckung aus Importen stehen. „Es 

darf nicht sein, dass wir bei uns die Atomkraftwerke 

abschalten und am Ende auf 

Grund von Stromengpässen, der durch unsere 

regenerativen Energien derzeit nicht 

gedeckt werden kann, Atomkraft aus 

AKWs importieren, welche bei uns abgeschaltet 

werden müssen. Das wäre eine 

klare Milchmädchenrechnung“, kritisiert 

Gund. „Ein Ausstieg aus der Atomkraft in 

Deutschland ist richtig. Aber dabei darf es 

nicht bleiben. Auch die anderen EU Länder 

müssen nachziehen. Deutschland ist momentan 

ein Einzelkämpfer, während die 

anderen Länder munter weiter die Atomkraft 

ausbauen“, gibt Gund zu bedenken. 

Alexander Kauffmann 

Zahlreiche Neumitglieder haben zum Neumitgliederessen nach Offenburg gefunden. 

so einseitig wie die Grünen!“, so Gund. 

Im weiteren Verlauf des Abends entstanden 

sehr interessante Gespräche, vor allem 

darüber, warum man sich politisch engagiere. 

Und in einem Punkt waren sich 

alle einig: Mitanzupacken und junge Ideen 

in die Politik zu bringen. „Die alten Hasen 

der CDU müssen sich warm anziehen“, 

meinte die Kreisvorsitzende, „unsere Neumitglieder 

sprühen vor Tatendrang.“ 

So wurde zum Beispiel die Wiederbelebung 

des Ortsverbands Ettenheim geplant. 

Zwei Neumitglieder wollten sich der 

Sache annehmen und weitere Ettenheimer 

zur Unterstützung finden. Wenige Tage 

später hatten sie neun Leute zusammengetan. 

Sina Gund


HELFEN SIE MIT! 

Die Oppositionsrolle muss die CDU erst noch lernen. 

Die Junge Union im Allgemeinen und der Kreisverband 

Ortenau im Speziellen möchten dafür ein 

Impulsgeber sein. Vor allem das Image der CDU hat 

dringenden Sanierungsbedarf. Es muss wieder chic 

werden schwarz zu sein! 

Wie geht das? Und vor allem- wie begeistern wir die 

Jugend für uns? Mit langweiligen Hinterzimmergasthaus 

Veranstaltungen sicherlich nicht! 

Politik muss die Emotionen berühren, muss greifbar, 

muss ein Erlebnis sein. Attraktive Veranstaltungsangebote 

(z.B. Besuch von EZB und Frankfurter Börse), 

kompetente, begehrte Redner für spannende 

Diskussionen und das richtige Marketing - all das 

kostet Geld! 

Deshalb bitten wir Sie, unterstützen Sie uns! Unterstützen 

Sie unsere politischen Ideen und unsere Arbeit 

vor Ort, hier in der Ortenau! 

Die Ergebnisse können sich bisher sehen lassen: 

• Wir haben den größten Mitgliederzuwachs 

im ganzen JU Bezirksverband Südbaden. 

Seit Mai 2010 haben wir 60 Neumitglieder 

geworben. 

• Unser JU Bezirksparteitag in Rust/Kappel- 

Grafenhausen wird in die Geschichtsbücher 

eingehen! Von dem hervorragend organisierten 

Parteitag schwärmen die Teilnehmer noch heute. 

• Unsere Werbekampagne „Einen Sommer, 

den man nie vergisst...“ hält, was sie verspricht 

• und seit dem Wahlkampf sind wir außerdem 

äußerst kampferprobt :) 

Kontakt: info@junge-union-ortenau.de 

Alles im grünen Bereich? 

Eine neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Jungen Union 

Ortenau ist erschienen! Thematisiert wird in der aktuellen Ausgabe 

unter anderem: Wie stellen sich JUler den neuen Vorsitzenden 

der CDU Südbaden vor? - Was denken JUler über die CDU? - Auch 

Strobl hat den Karren in den Dreck gefahren und will nun Landesvorsitzender 

werden. - Wird die Niederlage der CDU sogar gut 

tun? - Die CDU muss von der SPD lernen, wie man Verluste als Erfolge 

verkauft! - Mit Grün-Rot schafft sich Baden-Württemberg ab. 

- Wer soll die CDU noch wählen, wenn wir immer grüner werden? 

Könnte man nicht gleich das grüne Original wählen? - Atomausstieg: 

ja, bitte! Überstürzter Atomausstieg: nein, danke! - Schlechte 

Noten für Gönner, Mappus, Strobl und Kretschmann. - Kommunikation 

als Schwäche der CDU. - Und vieles mehr: Jetzt die aktuelle 

Ausgabe herunterladen! 

Die Titelseite (siehe Bild) gibt schon einmal 

einen Vorgeschmack. 

WWW.JUNGE-UNION-ORTENAU.DE | 

„Ortenau Forum“. 


Aus den Ortsverbänden KREISTEIL 

CDU Hofstetten 

Hofstetten (stö). Seit 40 Jahren ist Augustin 

Kern aktives Mitglied im Hofstetter 

CDU-Ortsverband, 20 Jahre davon übernahm 

er als Gemeinderat Verantwortung 

und lange Jahre stand er dem Ortsverein 

als Kassenprüfer zur Verfügung. Während 

der Hauptversammlung wurde er dafür 

von MdB Peter Weiß (CDU) und Ortsvorsitzendem 

Wilhelm Uhl ausgezeichnet. 

„Viele Mitbürger tun sich heute schwer damit, 

eine eigene Meinung zu vertreten, das 

ist fast ein Luxus geworden“, befand Weiß. 

Es wäre ein Leichtes, auf die Politik zu 

schimpfen, aber Verantwortung würden 

nur wenige übernehmen. Umso größer 

wäre Kerns Engagement zu werten. Mit einer 

Urkunde bedankte sich Weiß, seitens 

des Ortsverbandes gab es ein Präsent und 

dankende Worte des Vorsitzenden, Ehefrau 

Erika bekam ein Blumengebinde. Aus 

der Vorstandschaft wurde auch Kassenprüfer 

Hans-Jörg Ruf verabschiedet, der 

sich zusammen mit Augustin Kern lange 

Jahre als Kassenprüfer engagiert hatte. Die 

Neuwahlen brachten mit Sebastian Reich 

den ersten Internetbeauftragten der Hofstetter 

Christdemokraten. „So etwas kenne 

ich eigentlich nur auf Landes- oder 

höchstens noch Kreisebene“, zeigte sich 

Peter Weiß beeindruckt. CDU-Ortsvorsitzender 

bleibt Wilhelm Uhl, ihm steht wieder 

Kurt Pöhlandt zur Seite. Schriftführer 

bleibt Reinhard Renter, die Kasse führt 

weiterhin Bernhard Neumaier. Mit Meinrad 

Mickenautsch bekommen Jakob Krä- 


V.l.: Hofstettens CDU-Ortsvorsitzender Wilhelm Uhl zeichnete zusammen mit MdB Peter 

Weiß (re) Augustin und Erika Kern für 40jährige Treue zur Partei aus. 

mer und Jürgen Berger einen dritten Beisitzer 

zur Seite gestellt, als neue Kassenprüfer 

wurden Diana Schmieder und Josef 

Kaspar gewählt. Damit hat sich die Vorstandschaft 

eindeutig verjüngt, wie die 

Verantwortlichen betonten. Nach dem 

chronologischen Rückblick von Uhl über 

die vergangenen zwei Jahre, „in denen es 

viel Arbeit und einige Höhen und Tiefen 

gab“, folgte eine kurze Wahlanalyse des 

Bundestagsabgeordneten. „Was ihr in Hofstetten 

für die Wahl gemacht habt, war 

nicht umsonst. Ich habt viele zusätzliche 

Wähler mobilisiert“, schickte Peter Weiß 

voraus. Es gebe keinen Grund, den Kopf 

hängen zu lassen, wenn das Ergebnis auch 

einen tiefen Einschnitt bedeute. Die Schelte 

auf den Koalitionspartner FDP blieb 

nicht aus, bei der ein Wechsel der Partei- 

spitze nicht zur Konsolidierung reichen 

würde. Dass die nächsten Jahre Energiepolitisch 

nicht einfach werden und eine alternative 

Stromgewinnung sehr schnell gefunden 

werden muss, überraschte nicht 

sonderlich. Eher die Erkenntnis, dass die 

Opposition als Chance zur personellen wie 

pragmatischen Erneuerung der Landes- 

CDU mit einer neuen Zielgruppendefinition 

genutzt werden muss. Den Fragen der 

Hofstetter stellte Weiß sich geduldig und 

hatte von den Atomkraftwerken über den 

Länderfinanzausgleich bis zur Bildungspolitik 

einiges zu sagen. Am Ende verschaffte 

Bürgermeister Henry Heller (CDU) mit einer 

gut vorbereiteten Präsentation den 

Parteifreunden einen Überblick über die 

großen kommunalen Bauvorhaben. 


Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, 

auf die Bedeutung der Innenstadt-Entwicklung 

für Achern ein. Dabei habe man 

aufgrund der Baulücken Badischer Hof 

und Lammbrücke und dem damit verbundenen 

Sanierungsgebiet die einmalige Gelegenheit, 

die Zukunft der Innenstadt-Entwicklung 

zu steuern. Hierzu benötige man 

allerdings nicht nur geeignete Architekten 

und Ingenieure, sondern vielmehr die Erfahrungen 

von aktiven Stadtplanern. Dr. 

Bernd Fahle, Mitautor des Buches „Fokus 

Innenstadt“ der Wüstenrot Stiftung, könne 

aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeit 

und seiner praktischen Erfahrungen, 

Kriterien nennen, die sich auf ein Aktives 

Stadtleben auswirken. Bei seinem Referat 

ging Dr. Bernd Fahle zunächst auf das Thema 

„Gesellschaft und Stadtentwicklung“ 

ein. Die Stadtzentren bekämen zukünftig 

noch mehr Bedeutung, sie müssen so ausgerichtet 

sein, dass es ein „Wohlfühl-Ambiente“ 

für die Bevölkerung sei. Dabei 

gehe die Innenstadt-Entwicklung einer 

Entwicklung der Außenbereiche vor. Die 

Planung hierzu solle im Dialog mit den 

Bilanz und Neuwahlen 

bei der CDU Reichenbach 

Am Donnerstag, 7. April, lud der CDU - 

Ortsverband Reichenbach zur Jahreshauptversammlung 

ins Gasthaus Adler in 

Reichenbach ein. 

Als Gäste konnte Julius Benz, Vorsitzender 

des Ortsverbands Reichenbach die 

Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat 

Lahr, Ilona Rompel, und die beiden 

Gemeinderäte, Peter Ackermann und Hermann 

Burger, begrüßen. 

Julius Benz berichtete über die Aktivitäten 

des Vergangenen Jahres. Unter anderem 

über das Mailiedersingen im Seniorenheim 

St. Hildegard in Seelbach und 

über den geplanten Vatertagshock, der leider 

ins Wasser fiel aber auch über die Veranstaltungen 

während des Wahlkampfs für 

die Wahl zum Landtag. 

Bürgern entstehen, was nach den Erfahrungen 

von „Stuttgart 21“ auf jeden Fall 

notwendig ist. Schließlich zeigte Dr. Fahle 

anhand von Fotos ausführlich und anschaulich 

die Kriterien für eine erfolgreiche 

Stadtentwicklung: Das Thema Handel 

und Dienstleistungen müsse ebenso berücksichtigt 

werden, wie das „Erlebnis-Einkaufen“, 

das sich die Kunden vermehrt 

wünschen. Dabei solle geprüft werden, inwieweit 

die Organisation des Einzelhandels 

verbessert werden könne. Ebenso 

müsse man das Thema „Wohnen in der Innenstadt“ 

genauer betrachten, da dies immer 

attraktiver werde. So sei auch die 

„Verkehrsfreiheit“ unter die Lupe zu nehmen, 

da man sich beispielsweise den Bereich 

Adlerplatz/ Rathausplatz als Fußgängerzone 

von West nach Ost vorstellen könne. 

Die Erreichbarkeit mit dem Auto sei 

ebenso wichtig, wobei Achern verhältnismäßig 

viele oberirdische Parkplätze vorhalte. 

Die Attraktivität der Geschäfte trage 

ebenfalls zu einer Steigerung der Attraktivität 

der Innenstadt bei. Zukünftig 

werde man auch die „Stadtkultur“ mit be- 

Benz würdigte ausdrücklich das ehrenamtliche 

Engagement der Reichenbacher 

Vereine. 

Harald Günther berichtete aus dem Ortschaftsrat 

und Ilona Rompel aus dem Gemeinderat. 

Im Zuge der Neuwahlen wurde 

fast der gesamte Vorstand bestätigt. Lediglich 

beim Posten des Rechners gab es 

einen Wechsel. Da Helmut Schlitter ausschied 

wurde Ewald Feisst in das Amt des 

Rechners gewählt. 

Im Anschluss fand eine Informationsveranstaltung 

über die gesplittete Abwassergebühr 

statt. Ilona Rompel und Peter Akkermann 

erläuterten die neue Gebührenordnung. 

Danach bestand die Möglichkeit zur Diskussion. 

Julius Benz OV Reichenbach 

rücksichtigen müssen. So ist die Planung, 

eine Mediathek im Rathaus einzurichten, 

nach Meinung der Fachleute ideal. Grundsätzlich 

solle die Innenstadt ein Anziehungspunkt 

für alle Menschen, unabhängig 

vom Lebensalter, der sozialen Schicht 

und dem kulturellen Hintergrund sein; 

auch dies solle in die Planung einbezogen 

werden. Anziehungspunkt einer Innenstadt 

könne auch eine besondere Gestaltung 

sein. So ist die „Möblierung“ etwa ein 

Erfolgsfaktor, ebenso wie die „Atmosphäre“ 

und die „Bespielung“, d.h. das Durchführen 

von Veranstaltungen. Auch das 

City-Management trage zum Erfolg bei. 

Dass diese Impulse bei den Anwesenden 

angekommen waren, zeigte die anschließende 

Diskussion, bei der es etwa um das 

„Eingangstor“ von Achern ging, das evtl. 

nach Norden verschoben werden könne, 

oder um die Vor- und Nachteile von Arkaden. 

Ebenso wie die Frage nach der Höhenentwicklung 

der Gebäuden in der Innenstadt, 

die nach Meinung von Dr. Bernd 

Fahle 3-geschossig sein könnte. Für den 

Bereich Adlerplatz/Rathausplatz könne 

die Stadt Nagold als Vorbild genommen 

werden. Insgesamt konnten die Anwesenden 

viele Anregungen mitnehmen, wofür 

sich Karl Früh, der auch die Veranstaltung 

moderierte, herzlich bedankte. > Seite 25


Mit neuer Mannschaft motiviert 

und engagiert in die nächsten Jahre 

CDU-Gengenbach: Wechsel im Vorstand/ Resümee, Ehrungen 

und Analysen/ Volker Schebesta MdL steht Rede und Antwort 

von Ursula Maurer 

Rückblicke, Vorausschau, Vorstandswahlen, 

Ehrungen und Wahlanalysen: In der 

Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes 

Gengenbach am 14. April 2011 im 

Steinkellerhaus Frei, erwartete die Mitglieder 

eine umfangreiche Tagesordnung. 

Trotz großer neu anstehender landespolitischer 

Aufgaben hatte Volker Schebesta 

kurzfristig seine Teilnahme avisiert. 

Wenn der frischgebackene stellvertretende 

Fraktionsvorsitzende und parlamentarische 

Geschäftsführer der Landtagsfraktion, 

Volker Schebesta, in seinem randgefüllten 

Terminkalender Zeit für die Generalversammlung 

der CDU in Gengenbach einräumt, 

dann spricht das für die Bedeutung, 

die dieser Politiker der Meinung und dem 

Engagement seiner Basismitglieder entgegenbringt. 

So waren denn die Versammlungsteilnehmer 

auch sehr gespannt auf 

seine Analysen der zurückliegenden Wahl. 

Doch zuvor stand die Arbeit des Stadtverbandes 

im Mittelpunkt. Die erste Vorsitzende 

Maria Rau berichtete konzentriert 

über die Arbeit in den vergangenen 

zwei Jahren. In insgesamt 15 Vorstandssitzungen, 

zahlreichen Vorbereitungen und 

Aktivitäten rund um die zurückliegenden 

Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen, 

Ausrichtung von Kundgebungen, 

informativen Besichtigungen, ehrenamtlichen 

Einsätzen und zwei geselligen Ausflügen 

ließ sie die umfangreiche, rund 40 

Termine umfassende Parteiarbeit vor Ort 

Revue passieren. Maria Rau plädierte kräftig 

für verstärkte Mitgliederwerbung. Bei 

derzeit 131 Mitgliedern - das älteste mit 106 

Jahren, das jüngste mit 24 Jahren - und einem 

Altersdurchschnitt von 66 Jahren, sei 

dringend ein „Verjüngung“ erwünscht. Maria 

Rau ging kurz auf die vergangene Bürgermeisterwahl 

ein: „Es ist für alle Bewerber 

gut, dass das Wahlergebnis so deutlich 

ausgefallen ist. Wir wünschen Thorsten 

Erny alles Gute!“ 

Finanziell und personell 

gut aufgestellt 

Einen sparsamen und sorgsamen Umgang 

mit den Mitgliederbeiträgen bescheinigten 

die Kassenprüfer (Hans-Werner 

Schössler, Heinz Litterst) dem langjährigen 

Schatzmeister Udo Kardel, der in der 

vergangenen Periode ein kleines Plus von 

rund 700 Euro ausweisen konnte. Dass 

Udo Kardel nicht erneut für den Vorstand 


kandidierte, wurde von Maria Rau mit Bedauern 

vermeldet. Sie bedankte sich bei 

ihm für die großartige Mitarbeit mit herzlichen 

Worten und einem Weinpräsent. 

Gut aufgestellt präsentiert sich, nach 

den Wahlgängen, auch der neue Vorstand 

des Stadtverbandes: Maria Rau wurde als 

1. Vorsitzende und Wolfgang Ruthinger als 

ihr Stellvertreter einstimmig wiedergewählt. 

Zum neuen Schatzmeister wurden 

Michael Schüle (bisher Schriftführer) und 

zur Pressereferentin und (neu) auch als 

Schriftführerin, Ursula Maurer, ebenfalls 

einstimmig votiert. Die Wahl der Beisitzer 

ergab folgende Besetzung: Manfred Armbruster, 

Franz Braun (neu), Kurt Grießer, 

Bernhard Rauer, Mathias Schmidt, Bodo 

Schöffel (neu), Karl Steiner, Franz Wanya, 

Felix Willmann, Ralf Winkler, Albert Wussler. 

Ehrungen 

Dass beim CDU Stadtverband großes 

Vertrauen in die Parteiarbeit und Führung 

gesetzt wird, zeigt auch die Treue der Mitglieder, 

von denen an diesem Abend zwölf 

geehrt werden konnten: Heinrich Armbruster 

, Michael Huber, Karin Steiner und 

Maria Vollmer für 25 Jahre; Herbert Schilli 

und Walter Weinand für 40 Jahre; Franz 

Doll, Albrecht Kuderer, Oskar Schilli sowie 

Alfons Frei (nachträglich) für 45 Jahre; 

Konrad Armbruster und Erwin Huber für 

50 Jahre. 

Wichtiges aus Kreis, Stadt... 

Maria Rau fasste kurz die wichtigsten 

Geschehnisse aus dem Kreistag zusammen 

und kündigte an, dass im Sozialbereich 

ein größerer Bedarf nötig und im Bereich 

der Schüler- und Kinderbetreuung, 

Volker Schebesta und Maria Rau (hintere Reihe) mit den für viele Jahre Mitgliedschaft geehrten: 

Karin Steiner, Alfons Frei und Maria Vollmer (v.l.). Foto: Ursula Maurer. 

des Straßenbaus und der Gesundheitsfürsorge 

noch viel zu tun sei, doch einiges 

auch hintenangestellt werden müsse, da 

die Gelder fehlten. Als besonders positiv 

bewertete sie, dass durch Einsparungen, 

Rückstellungen von Projekten und Tilgungsverschiebungen 

das Haushaltsdefizit 

für 2011/12, von 60 Millionen auf 40 Millionen 

gesenkt werden konnte und sich die 

endgültige Kreisumlage auf 31,65% (+ 

0,95%) einpendelte. 

Markus Dreher, Fraktionsvorsitzender 

der CDU, bündelte die bedeutsamsten Ereignisse 

und Vorhaben der Gemeinde: Er 

begrüßt den Bau der Biogasanlage, für die 

das Bauleitverfahren eingeleitet wurde, 

des weiteren die nötigen Sanierungsmaßnahmen 

an der Kinzigtalhalle, die das Gebäude 

fast in Neuzustand versetze, dass 

dann als „Mehrzweckhalle“ für die vielfältigste 

Veranstaltungen nutzbar sei. Er ging 

auf die Notwendigkeit der Überplanung 

der Zufahrt des neuen Parkhauses am 

Friedrich-Parkplatz ebenso ein, wie auf die 

positive Entwicklung des Löwenbergareals 

mit Sanierung des Fischer-Hauses, die geplante 

Verlagerung der Kultur- und Tourismus 

GmbH in die Innenstadt und die Entwicklung 

im Bereich Standtort „FH“. Hier 

bedauerte er, dass ein Verfahren, dass bereits 

auf die Wege gebracht worden war, 

bei erneuter Abstimmung durch Umschwenken 

zweier Gemeinderäte plötzlich


Der neue geschäftsführende Vorstand der CDU: Ursula Maurer (Pressereferat 

+ Schriftführung), Wolfgang Ruthinger (Vorsitzender-Stellvertreter), 

Michael Schüle (Schatzmeister), Maria Rau (1. Vorsitzende). 

Foto: Volker Schebesta 

gekippt wurde und gibt zu bedenken, dass 

dies keine Verlässlichkeit für zukünftige 

Investoren signalisiere. 

...und Land 

„Ich hatte den Eindruck, dass trotz 

schwieriger Diskussionslage die Partei 

sehr engagiert agiert hat“, so Volker Schebesta 

bei seinem Resümee über den ver- 

gangenenWahlkampf. Er bedankte 

sich ausdrücklich 

für die 

hervorragende 

Arbeit des CDU- 

Vorstandes und 

der Wahlhelfer 

in Gengenbach. 

„Ohne Japan 

hätten wir wahrscheinlich 

die 

Wahl gewonnen. 

Nach dem Erbeben 

in Fukushima 

und der folgendenintensivenBerichter- 

stattung konnte man stündlich ein Anwachsen 

der Antistimmung in Richtung 

derjenigen bemerken, die mit Atomkraft 

zu tun haben“, so Schebesta. Doch das 

Land braucht Strom. „Wir importieren im 

Monat mehr als wir exportieren.“ Er begrüßt 

das Moratorium von Berlin ausdrücklich: 

„Es gibt viele, die uns Wankelmütigkeit 

vorwerfen, doch wenn in Japan 

so etwas passiert, dann muss auch in 

Deutschland geprüft werden, ob die Atomkraftwerke 

bei uns so richtig sind...“ „Wir 

müssen Vertrauensarbeit betreiben. Wir 

müssen dahin kommen, dass nicht nur die 

sachlichen Argumente zählen, sondern 

dass das Bauchgefühl wieder bei uns beheimatet 

ist“, vertiefte Schebesta die Thematik. 

Er sieht dies als eine der großen 

Aufgabe in der Opposition, die mehr Zeit 

für die Diskussionsarbeit und Entschlussreifung 

lasse, da der Fokus der Presse nicht 

ständig auf sie gerichtet sei. 

Schebesta, der sich auf seine neuen Aufgaben 

als stellvertretender Fraktionsvorsitzender 

und parlamentarischer Geschäftsführer 

in der Landtagsfraktion sehr 

freut, nahm sich anschließend bewusst viel 

Zeit für die Fragen und das Nachhaken der 

Anwesenden CDU-Mitglieder und betonte: 

„Die CDU spielt keinen schlechten Verlierer... 

Wir müssen uns aus der babylonischen 

Gefangenschaft befreien, dass wir 

nur mit der FDP regieren können“. Wichtig 

sei es, dass mit allen Personen (im Landtag) 

eine gute Gesprächsebene gefunden 

werde.


Traditioneller CDU Brunch der CDU Schuttertal 

mit der Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner 

„Es geht um mehr als Atomausstieg“ 

Unter diesem Leitthema war die Mehrzweckhalle in Schuttertal-Schweighausen 

gut gefüllt und die örtlichen politischen Vertreter sowie Umweltministerin 

Tanja Gönner nutzten die Plattform, um ihre Stellungnahmen zu präsentieren 

SCHUTTERTAL-SCHWEIGHAUSEN. Sie 

sollen in dieser Woche intensive Gespräche 

mit Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen 

führen, sie überzeugen, dass nur 

eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition 

der Garant ist, dass Baden-Württemberg 

weiter die Nummer eins ins 

Deutschland bleibt - dazu haben Helmut 

Rau, Peter Weiß und Tanja Gönner die Mitglieder 

beim CDU-Brunch in Schweighausen 

aufgefordert. Darum gehe es bei der 

Wahl am kommenden Sonntag, die Weiß 

zu einer „Richtungsentscheidung für ganz 

Deutschland“ aufgewertet hat, und nicht 

um die Frage Atomausstieg ja oder nein. 

Die Atomkatastrophe und die Folgen im 

japanischen Fukushima waren das beherrschende 

Thema beim Brunch der CDU 

Schuttertal. Auch die CDU, so die badenwürttembergische 

Umwelt- und Verkehrsministerin, 

sei wie alle Parteien für einen 

Ausstieg aus der „Brückentechnologie 

Atomenergie“. Das Eintreten für längere 

Laufzeiten sei der Frage geschuldet, wie 

dieser Ausstieg bewerkstelligt werden 

kann. Die Katastrophe in Japan müsse Anlass 

sein zu überlegen, ob der Ausstieg 

nicht beschleunigt werden könne. Das von 

der Bundeskanzlerin angeordnete dreimonatige 

Moratorium hält sie für richtig. 

„Wie brauchen Zeit, um zu analysieren und 

für Diskussionen, auch mit unseren europäischen 

Partnern“, wies die Ministerin 

darauf hin, dass für diese Problematik ein 


europäischer Konsens gefordert ist. Es 

müsse geprüft werden, wie schnell der 

Ausbau erneuerbarer Energien machbar 

ist, wie viel Potenzial in Photovoltaik, 

Windkraft und Biomasse stecke. Gönner 

wies darauf hin, dass bei der konkreten 

Umsetzung unterschiedliche Interessen 

aufeinanderprallen, ein größeres Tempo 

mehr Konflikte mit sich bringe. Sie fordert 

deshalb den „großen gesellschaftlichen 

Diskurs“. Die Ministerin wies auf Widersprüche 

bei erneuerbaren Energien hin, 

beispielsweise die Erzeugung von Biomasse 

auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion, 

Durchlässigkeit der Gewässer und 

neue Wasserkraftwerke, Vorbehalte gegen 

Mitgliederversammlung des CDU- 

Ortsverbandes Oberharmersbach 

Am 4. Mai 2011 hatten sich 18 Mitglieder 

des Oberharmersbacher CDU-Ortsverbandes 

im Gasthaus Freihof zur diesjährigen 

Mitgliederversammlung eingefunden. Die 

Vorsitzende Anja Jilg begrüßte neben Bürgermeister 

Siegfried Huber auch Altbürgermeister 

und Ehrenbürger Otmar Ritter. 

Ein ganz besonderer Willkommensgruß 

galt dem langjährigen Vorsitzenden des 

Ortsverbandes August Winkelspecht, der 

es sich nicht nehmen ließ, zwei Tage vor 

seinem 90. Geburtstag an der Versammlung 

teilzunehmen. 

Bei einem Rückblick über die vergangenen 

Monate bedauerte Anja Jilg, dass die 

Landtagswahl vom 27. März der CDU das 

schmerzliche Ende der jahrzehntelangen 

Regierungsbeteiligung beschert hatte. Sie 

verzichtete auf eine tiefergehende Analyse, 

räumte aber ein, dass es nicht gelungen 

sei, im Wahlkampf die eigenen Stärken zur 

Geltung zu bringen, dass ganz im Gegensatz 

dazu die Medien ein sehr negatives 

Bild von der Regierungskoalition, ganz besonders 

aber von Stefan Mappus verbreitet 

hätten. Darüber hinaus sei die schreckliche 

Katastrophe in Japan von der Presse 

so in den Mittelpunkt des Interesses gerückt 

worden, dass landespolitische Themen 

überhaupt keine Rolle gespielt hätten. 

Dazu komme, dass es mit der Bereitschaft, 

sich zu informieren, nicht allzu weit 

Windenenergie. Auch der ländliche Raum 

werde sich dabei verändern, stellte sie 

fest. Deshalb wolle die CDU gemeinsam 

mit Allen überlegen, wie dieser Weg zu gehen 

ist. „Es gibt nicht die Wahrheit, es ist 

letztlich eine Sache der Abwägung.“ 

Baden-Württemberg habe die Kraft, in 

der schwierigen Debatte Nach vorne zu 

schauen. Die CDU stehe in dieser Situation 

für Verlässlichkeit und Augenmaß. „Das 

wollen wir fortführen, nicht planwirtschaftlich, 

sondern mit den Menschen, das 

ist der Unterschied“, sagte Gönner und 

wiederholte: „Es geht um mehr als Atomausstieg 

Ja oder Nein“. 


her sei. Man beklage zwar fehlende Bürgernähe, 

wo aber diese Nähe erlebt werden 

könne, zum Beispiel bei den zahlreichen 

Veranstaltungen, die angeboten werden, 

gingen die Leute nicht hin. 

Schriftführer Hubert Müller berichtete 

von einem bewegten Jahr mit vielen offiziellen 

Terminen, an denen vor allem die 

Vorsitzende und Mitglieder des Vorstands 

teilgenommen haben. Konferenzen, Familienfeste, 

Fahrradtouren, Kundgebungen 

und viele sonstige Veranstaltungen zeugen 

von einem aktiven Vereinsleben. Im 

vergangenen Jahr schlossen sich der Ortsgruppe 

drei neue Mitglieder an, ihr gehören 

inzwischen 37 Personen an. Auf Bezirksebene 

wird Oberharmersbach durch 

vier Delegierte vertreten: Otmar Ritter, 

Anja Jilg, Siegfried Huber und Sibylla Grafmüller-Winterhalter; 

Anja Jilg ist Delegierte 

für den Landesparteitag. 

Auch diesmal konnten verdiente Mitglieder 

für langjährige Mitgliedschaft in der 

CDU geehrt werden: für 10 Jahre Maria Anderson, 

für 25jährige Mitgliedschaft Alfred 

Tschinke. Eine besondere Ehrung wurde 

Otmar Ritter zuteil, der der CDU und dem 

Ortsverband seit 40 Jahren angehört. In 

dieser Zeit bekleidete er als Bürgermeister 

und auch heute noch als Pensionär zahlreiche 

Ämter, war viele Jahre Kreistagsabgeordneter 

und war während mehrerer Legislaturperioden 

Ersatzkandidat für den 

Landtagsabgeordneten Robert Ruder. 

Bei den folgenden Neuwahlen des Gesamtvorstandes 

erklärten sich alle bisherigen 

Mitglieder bereit, erneut zu kandidieren, 

nur Markus Echle verzichtete auf eigenen 

Wunsch auf eine erneute Amtszeit als 

Beisitzer. In den nächsten zwei Jahren besteht 

die Vorstandschaft aus folgenden 

Mitgliedern: 

1. Vorsitzende: Anja Jilg 

2. Vorsitzende: Ursula Kasper 

Schriftführer: Hubert Müller 

Kassierer: Hubert Rauber 

Beisitzer: Otmar Ritter 

und Martin Lehmann 

Den Abschluss der Mitgliederversammlung 

des CDU-Ortsverbandes Oberharmersbach 

bildete ein Referat des Kreisvorsitzenden 

Volker Schebesta. 

Er ist im neu gewählten Landtag stellvertretender 

Fraktionsvorsitzender und parlamentarischer 

Geschäftsführer der CDU. 

Auch er bedauert natürlich den Machtwechsel 

in Stuttgart, der für ihn in erster 

Linie durch die Ereignisse in Japan verursacht 

wurde. Es gelte jedoch auch, die eine 

oder andere Position kritisch zu überdenken. 

Durch die neue Rolle als Oppositionspartei 

habe die CDU jetzt die Möglichkeit, 

in Ruhe und ohne Hektik problematische 

Bereiche wie z.B. die Kernenergie, oder 

Stuttgart 21 erneut auf den Prüfstand zu 

stellen, alte Konzepte zu überarbeiten und 

neue Vorstellungen zu entwickeln. Es wäre 

V.l. Hubert Rauber, Kassierer, Ursula Kasper, 2. Vorsitzende, Martin Lehmann, Beisitzer, 

Anja Jilg, 1. Vorsitzende, Hubert Müller, Schriftführer, Otmar Ritter, Beisitzer, Volker 

Schebesta, Kreisvorsitzender. 

V.l. Vorsitzende Anja Jilg, für 25 Jahre Alfred Tschinke, für 40 Jahre Otmar Ritter, für 10 

Jahre Maria Anderson, Kreisvorsitzender Volker Schebesta. 

falsch, nach dem Motto „Nur weiter so!“ zu 

verfahren. Die CDU habe zwar nicht die 

Absicht, der neuen Koalition beim Regieren 

unter die Arme zu greifen, sie werde 

sich aber nicht nur auf das Nein-Sagen beschränken, 

wie es in der Vergangenheit 

Brauch war, sondern konstruktive Oppositionsarbeit 

leisten und an ihrem neuen 

Profil arbeiten. > Seite 29


CDU-Gengenbach: 

Mit Sonne 

im Herzen... 

Familienwandertag 

mit buntem Wechsel in 

Wetter und Wandergruppe 

von Ursula Maurer 

Es war nicht gerade die beste Wetter-Prognose, 

die das Internet der CDU-Familie 

zum diesjährigen Wandertag am 15. Mai 

prophezeite; doch die muntere Schar ließ 

sich davon nicht beeindrucken. Pünktlich 

um 11 Uhr starteten die Gengenbacher 

Teilnehmer Richtung Scheffeleiche, um 

dort die Reichenbacher Gruppe mit aufzunehmen. 

Gemeinsam ging’s - hinter den 

letzten Rennfahrern des Mountainbike- 

Challenge, deren Strecke ebenfalls den 

Weg bergan beinhaltete - hinauf zur 

Schwandeck. Oben angekommen erwartete 

die Wanderer ein opulentes Vesper, das 

Archie Wussler mit seiner Frau sowie Berthold 

Echtle einladend offerierten. Egal ob 

Sonne, Gewitter, Regenguss... An Biertischgarnituren 

und unterm großen beschirmten 

Stehtisch fanden Alle ein adäquates 

Plätzchen zum gemeinsamen 

Schmausen und Schwätzen. Nach gut ein- 

Berlinfahrt 

vom 2. bis 5. Mai 2011 

Der Einladung unseres Abgeordneten im Deutschen Bundestag 

Dr. Wolfgang Schäuble, folgten am 02.05.11 50 Teilnehmer unseres 

Wahlkreises. Mit dem ICE im eigens reservierten Abteil fuhren wir 

nach Berlin. Nach einem kurzen Check - In im Hotel gings direkt 

weiter zum Abendessen. Trotz der langen Zugfahrt, voller Neugier 

auf diese große Stadt, gingen die meisten nach dem Essen noch 

auf nächtliche Sight-Seeing-Tour. 

Am zweiten Tag unseres Aufenthaltes machten wir eine sehr interessante 

Stadtrundfahrt durch Berlin. Unsere Reiseleiterin Frau 

Schwind erklärte uns sehr sachkundig die Geschichte Berlins und 

der einzelnen Viertel und Gebäude (Karl-Marx-Allee, Museumsinsel, 

Gendarmenmarkt etc.). Nach dem Mittagessen besuchten wir 

das Bildungszentrum des Bundesbeauftragten für die Unterlagen 

der Staatsicherheit der DDR. Bedrückend waren die Ausführungen 

der Referentin über die Abhörmethoden dieses Unrechtssystem 

der Stasi. Im Anschluss daran ging es zu Fuß ins nahe gelegene 

Bundesfinanzministerium, dem Amtssitz unseres MdB Dr. Wolfgang 

Schäuble, direkt beim ehemaligen „Check-Point-Charlie“. Bestens 

gelaunt informierte uns der Minister über die deutsche und 

europäische Finanzpolitik, antwortete geduldig auf die gestellten 

Fragen. Dieser Besuch war für alle Teilnehmer sicherlich der Höhepunkt 

dieser Fahrt. 

Am Abend machten wir eine Spreerundfahrt mit Abendessen, 

danach besuchten wir kulturelle Highlights von Berlin, von „van 

Gogh“ bis „Irish Pup“ war wirklich viel geboten. 

Am Mittwoch starteten wir zu einem Informationsgespräch im 

Auswärtigen Amt. Gespannt lauschten wir unserer Referentin 

über die Arbeit der Mitarbeiter des Amtes in der ganzen Welt. Das 


einhalb Stunden startete die Wanderschar 

ins Sondersbachtal zum Hof von Berthold 

Echtle. Er führte durch einen Bereich seiner 

großen Obstanlage und erläuterte sein 

Anbau- und Vermarktungskonzept. Aus 

den zahlreichen Obstarten stellt er in der 

Hauptsache edle Schnäpse her, die vielfach 

hoch prämiert sind. Und das mit 

Recht, wie die kleinen Kostproben der feinen 

Hochprozentigen bewiesen. Nach fei- 

nen Bränden, leckerem Kuchen und Kaffee, 

begab sich die fröhliche Truppe zu Fuß 

weiter Tal auswärts bis zum Weingut Huber 

um in der dortigen Straußen-Wirtschaft 

den Abschluss zu feiern. Ein Teil der 

Wanderer verließ hier die Gruppe, eine 

neue Schar CDU-Mitglieder stieß hinzu... 

Bei anregenden Gesprächen, leckerem 

Wein und Vesper klang der interessante 

und unterhaltsame Mai-Sonntag aus.


VORSTAENDE 

in den Ortsverbänden 

– Neu gewählt 

Hofstetten 

Erster Vorsitzender:Wilhelm Uhl 

Weitere Vorstandsmitglieder: Kurt Pöhlandt, Reinhard Renter, 

Bernhard Neumaier, Jakob Krämer, Jürgen Berger,Meinrad Mikkenautsch, 

Sebastian Reich 

Mahlberg/Orschweier 

Erster Vorsitzender: Rolf Baum 

Weitere Vorstandsmitglieder: Manfred Steiner, Beate Leitz, Anneliese 

Stiefel, Bernd Dosch, Agnes Lai, Martina Pauli, Marion 

Zehnle, Jürgen Weber 

Oberharmersbach 

Erste Vorsitzende: Anja Jilg 

Weitere Vorstandsmitglieder: Ursula Kasper, Hubert Müller, Hubert 

Rauber,Otmar Ritter, Martin Lehmann 

Gengenbach 

Erste Vorsitzende: Maria Rau 

Weitere Vorstandsmitglieder: Wolfgang Ruthinger, Michael 

Schüle, Ursula Maurer, Manfred Armbruster, Franz Braun, Kurt 

Grießer, Bernhard Rauer, Mathias Schmidt, Bodo Schöffel, Karl 

Steiner, Franz Wanya, Felix Willmann, Ralf Winkler 

Durbach 

Erster Vorsitzender: Joe Wörner 

Weitere Vorstandsmitglieder: Horst Zentner, Helmut Rößler, Elvira 

Huber, Peter Brenner, Hartmut Heitz, Manfred Kern, Emil 

Klaus 

Rust 

Erster Vorsitzender: Christian Fix 

Weitere Vorstandsmitglieder: Andreas Link, Irene Becker, Hans 

A. Faas, Melanie Burg, Kerstin Lang, Josef Schlenk, Waldemar 

Schwien, Martin Sigg 

Hornberg 

Erster Vorsitzender:Erich Fuhrer 

Weitere Vorstandsmitglieder: Thomas Stammel, Alfons Schondelmaier, 

Dunja Herrmann, Berhard Dold, Wolfgang Horn, Joachim 

Hurst, Dr. Christoph Kusch, Carlos Rico 

Frauen-Union-Kreis 

Erste Vorsitzende: Helga Wössner 

Weitere Vorstandsmitglieder: Sabine Denz, Vera Huber, Ursel 

Spissinger, Ulrike Vallendor, Veronika Richter, Helga Gund, Sonja 

Schuchter, Alwine Wille, Bärbel Jutta Langner, Lore Frenk, Sabine 

Himmelsbach, Renate Kopf,Birgit Wild-Peter, Madline 

Gund, Annette Korn, Margot Wagner 

REDAKTIONS 

SCHLUSS 

für das nächste CDU intern: 

Mo., ?????????????? 


IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Ortenau, Kreisgeschäftsführer Michael Braun 

Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg, Telefon 07 81/9 16 30, Fax 07 81/91 63 19 

Verantwortlich: 

Kreisteil: Monika Blum, E-Mail: info@cdu-ortenau.de 

Kordula Kovac, E-Mail: kordula.kovac@t-online.de 

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg 

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E-Mail: presse@cdu-bw.de 

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: 

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH 

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99 

E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de 

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) 

Anzeigen: Sabine Hafner (- 23) 

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 

Gestaltung dieses CDU intern: Name (- 0), Fax -55 

Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ortenau. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

EHRUNGEN 

in den Ortsverbänden 

Absender: CDU-Kreisverband Ortenau 

Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2440 

Oberharmersbach 

Otmar Ritter 40 Jahre 

Tschinke Alfred 25 Jahre 

Maria Anderson 10 Jahre 

Kehl 

Günter Lapp 40 Jahre 

Siegfried Uricher 40 Jahre 

Hartmut Ahrens 35 Jahre 

Heinrich Koch 30 Jahre 

Reiner Denz 25 Jahre 

Durbach 

Ludwig Doll 40 Jahre 

Egon Morgenthaler 40 Jahre 

Manfred Musger 40 Jahre 

Nordrach 

Josef Echtle 40 Jahre 

Hofstetten 

Augustin Kern 40 Jahre 

Stadtverband Lahr 

Eva Zendel 40 Jahre 

Theresia Pfänder 40 Jahre 

Manfred Basler 40 Jahre 

Karl-Heinz Schnell 40 Jahre 

Elfriede Cromer 40 Jahre 

Rolf Kaufmann 40 Jahre 

Lothar Rinderspacher 25 Jahre 

Sieglinde Koro 25 Jahre 

Dieter Ohnmacht 25 Jahre 

Klaus Lebfromm 25 Jahre 

Siegfried Berghausen 25 Jahre 

Kappel-Grafenhausen 

Gerold Sahl 50 Jahre 

Werner Ries 40 Jahre 

Claus Leser 25 Jahre 

Kappel-Grafenhausen 

Anna Paki 25 Jahre 

Gengenbach 

Konrad Armbruster 50 Jahre 

Erwin Huber 50 Jahre 

Franz Doll 45 Jahre 

Albrecht Kuderer 45 Jahre 

Oskar Schilli 45 Jahre 

Robert Armbruster 40 Jahre 

Herbert Schilli 40 Jahre 

Walter Weinand 40 Jahre 

Heinrich Armbruster 25 Jahre 

Michael Huber 25 Jahre 

Karin Steiner 25 Jahre 

Maria Vollmer 25 Jahre 

Rust 

Gottfried Bellert 40 Jahre 

Adolf Faas 40 Jahre 

Reinhard Scherer 40 Jahre 

>

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Ortenau

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