KREISTEIL - CDU Kreisverband Ortenau

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Ortenau 

Ausgabe 3, Mai/Juni 2012 

>> intern 

Mozart, ja bitte! 

Die Frauen Union Ortenau zu Besuch 

im Bildungshaus Lahr-Kuhbach 

Mozart im Repertoire eines Grundschulund 

Kindergartenchors? Offensichtlich 

kein Problem für den temperamentvollen 

Chor des Bildungshauses Lahr-Kuhbach, 

welcher am Tag der offenen Tür die Gäste 

begrüßte. 

Mit dabei war auch die Frauen Union Ortenau, 

die sich über das Projekt Bildungshaus 

informierte. Die Grundschule Lahr- 

Kuhbach ist eine kleine Grundschule mit 

vier Klassen und insgesamt ungefähr 70 

Schülern. Recht idyllisch am Hang in der 

Nähe zum Wald gelegen und eher dörflich 

geprägt. Im gleichen Gebäude befindet 

sich der Kindergarten und in unmittelbarer 

Umgebung auch die Sport- und Festhalle 

des Dorfes. Alles ideale Voraussetzungen, 

um seit dem Schuljahr 2007/2008 das relativ 

neue Projekt „Bildungshaus 2 bis 10“ zu 

betreiben. Als erstes Bundesland hatte Baden-Württemberg 

seinerzeit die Kooperationen 

zwischen Kindertagesstätten und 

Grundschulen unterstützt, um hier den 

Kindern einen fließenden Übergang zwischen 

diesen Institutionen zu ermöglichen. 

In Baden-Württemberg sind es insgesamt 

33 Bildungshäuser - bestehend aus 

33 Grundschulen und 49 Kindergärten - die 

diesen Kooperationsweg eingeschlagen 

haben. 

Laut Kultusministerium wird den Kindern 

ab dem Kindergarten eine „kontinuierliche 

Bildungsbiographie ermöglicht, die - an 

den individuellen Potentialen orientiert - 

in unterschiedlichen Geschwindigkeiten 

verlaufen kann.“ In der Praxis bedeutet 

dies für die Kinder ein gemeinsames Lernen 

und Spielen in jahrgangsübergreifenden 

Gruppen. Dass Kindergartenkinder, 

die mit Grundschulkindern, also den bewunderten 

„Großen“, spielen und lernen, 

kann man sich ja gut vorstellen. „Die wollen 

alles, was die Großen können, nachmachen 

- der Lerneffekt ist hier enorm!“, so 

Kindergartenleiterin Frau Müller bei ihrer 

Führung. Und wie sieht es bei den Grundschülern 

aus? Die Skepsis der Eltern war 

Die Baden-Württemberg-Partei. 

wohl zunächst groß, schließlich hatte man 

bei diesem neuen Modellprojekt zu befürchten, 

dass die Grundschüler „nur spielen“ 

und wertvolle Lernzeit verlieren. „Die 

Angst war glücklicherweise völlig unbegründet.“, 

so das Fazit der Leiterin der 

Grundschule Kuhbach, Frau Grafe. Die 

Schulkinder bringen den Kindergartenkindern 

neu Erlerntes bei. Sie befinden sich 

also in einer Position zwischen Lernenden 

und Lehrenden. So kann sich zum einen 

durch das Wiederholen der Lernstoff festigen, 

zum anderen lernen sie spielerisch 

Sozialkompetenz und sogar Lehrfähigkeit. 

„Kinder erklären anders als Erwachsene, es 

ist für andere Kinder oft so viel verständlicher“, 

erläuterte auch die Kindergartenleiterin 

schmunzelnd. Also alles perfekt? 

Naja, am Anfang musste man schon die gemeinsamen 

Bildungs- und Erziehungsziele 

abstecken, schließlich gebe es keine allzu 

strengen Vorgaben oder gar einen festen 

E 2440 

Lehrplan, es liegt lediglich ein Orientierungsplan 

vor, der beide Institutionen betrifft. 

Und da eine so enge Zusammenarbeit 

zwischen Lehrern und Erziehern ja ansonsten 

nicht besteht, hatte man sich wohl 

schon mit den unterschiedlichen Auffassungen 

auseinanderzusetzen, um etwas 

gemeinsam zu erarbeiten. Zusätzliche wissenschaftliche 

Unterstützung erhielten 

und erhalten aber alle Bildungshäuser in 

Baden-Württemberg. Unter der Leitung 

von Herrn Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer 

wird das Projekt von dem Transferzentrum 

für Neurowissenschaften und Lernen 

(ZNL) in Ulm begleitet. 

Am Tag der offenen Türe zeigte sich das 

Bildungshaus mit seinen Aufführungen, 

Bastelarbeiten und Präsentationen von 

der besten Seite, so dass wir von der Frauen 

Union uns natürlich auch an die Eltern - 

die Kinder waren mit Kuchen essen höchst 

beschäftigt - wandten, um die Zufriedenheitsskala 

abzufragen. Auch hier große Zustimmung. 

Eine Frage bleibt für uns aber offen: Ob 

die jetzige rot-grüne Regierung die über 

Jahre hinweg erfolgreiche Schulpolitik Baden-Württembergs 

weiterführen kann?!... 

Die Frauen Union bleibt dran. 

Helga Wössner

Aus dem Kreis 

MITMACHEN !! 

CDU Ortenau – 

Fokus auf 

Mitglieder 

Kreisvorstand bittet 

um Rückmeldung 

und Beteiligung 

Wenn Sie dieses 

Heft der 

CDU-Intern in 

der Hand halten, 

dann sind 

Sie wohl Mitglied 

der CDU. 

Wenn Sie diesen 

Artikel lesen, 

dann sind 

Sie sicherlich 

auch an der 

Entwicklung der CDU interessiert. Genau 

darum soll es nun in einem Projekt 

des CDU-Kreisvorstands gehen. Dabei 

soll die Mitgliederpflege und -entwicklung 

in den Fokus gerückt werden. Doch 

was bedeutet das konkret? 

Die CDU als Ortenaupartei hat es sich 

zum Ziel gemacht, Mitgliederpflege und 

-entwicklung in den Fokus zu rücken. „Es 

geht dabei nicht nur um Neumitglieder, 

sondern gerade auch darum, die jetzigen 

Mitglieder zu aktivieren und an die CDU 

zu binden“, so Beisitzer Jens Herbert aus 

Offenburg, der im Kreisvorstand verantwortlich 

für dieses Projekt ist. „Wir haben 

eine breite Basis und decken ein 

solch großes und vielfältiges Themenund 

Interessenspektrum“, das sei schon 

immer die Stärke der Volkspartei CDU 

gewesen. Ziel sei es zudem auch Mandatsträger, 

Mitglieder von CDU-Vereinigungen, 

die nicht in der CDU sind, sowie 

ehemalige Mitglieder für die Partei zu 

gewinnen. 

In einem ersten Schritt geht es um 2 

Fragestellungen, bei denen alle Mitglieder 

ebenfalls um Rückmeldung gebeten 

sind: 

„Warum bin ich in der CDU?“ 

und 

„Welchen Mehrwert 

bietet mir die CDU?“ 

Bitte senden Sie Ihre Antworten entweder 

an die Kreisgeschäftsstelle oder per 

Email an Jens Herbert unter cduog@gmx.de. 

Hieraus soll dann ein erstes 

Selbstbild der CDU-Ortenau entstehen, 

das als Grundlage für die weitere Arbeit 

dienen soll. 

Ortenau 3/2012 >>> Seite 2 

>>> Die Abgeordneten haben das Wort 

Landtagsabgeordneter Helmut Rau zeigt enttäuscht über 

die Antwort der Landesregierung in Sachen L 103 bei Steinach: 

„Mehr Flickschusterei als echte Sanierung“ 

Im Nachgang ihres Vor-Ort-Besuchs in 

Steinach im Kinzigtal hatten sich der Wahlkreisabgeordnete 

der CDU im Landtag 

Helmut Rau MdL sowie die verkehrspolitische 

Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, 

Nicole Razavi MdL, mit einer Kleinen 

Anfrage zum Zustand der L103 zwischen 

Steinach und Welscheinsteinach 

an die Landesregierung gewandt. 

Von der nun erfolgten 

Antwort der Landesregierung 

zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten 

enttäuscht: 

„Das Verkehrsministerium 

weicht den Fragestellungen regelrecht 

aus und setzt dabei offenbar 

mehr auf Flickschuster 

als auf echte Sanierung.“ 

Dabei wäre der betreffende 

Bauabschnitt der L 103 ein 

ideales Beispiel dafür, dass es der Landesregierung 

ernst ist mit der Ankündigung in 

ihrem Koalitionsvertrag, den Schwerpunkt 

im Straßenverkehrsbereich auf den Erhalt 

und die Sanierung von vorhandener Bausubstanz 

zu legen, so Helmut Rau MdL. 

„Ich habe erwartet, dass sich die Landesregierung 

konkreter über den Umfang der 

für notwendig erachteten Baumaßnahmen 

bei der L 103 äußert“, so der Wahlkreisabgeordnete 

weiter. Stattdessen antworte 

sie lapidar auf die Frage, wie sich den Zustand 

der L 103 zwischen Steinach und 

Welschensteinach bewerte, dass gemäß 

der Zustandserfassung und Zustandsbewertung 

der Landesstraßen im Jahr 2008 

für den betreffenden Abschnitte „Werte 

ermittelt wurden, nach denen der 7,2 Kilometer 

lange Streckenabschnitt kurz- bis 

mittelfristig als sanierungsbedürftig zu erachten 

ist“. 

Auf die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen 

die Landesregierung für zwingend 

erforderlich halte, und welche Schritte sie 

gegebenenfalls zeitnah zur Umsetzung zu 

unternehmen gedenke, um die Verkehrssicherheit 

dieses Straßenabschnitts zu gewährleisten, 

antwortet das Ministerium: 

„Nach derzeitiger Einschätzung kann der 

Ausbaubedarf mit Erhaltungs- beziehungsweiseSanierungsmaßnahmen 

im Bestand überbrückt 

beziehungsweise behoben 

werden. Es ist vorgesehen, 

im Streckenzug L 103 abschnittsweiseFahrbandekkenerneuerungen 

und Stützwandsanierungendurchzuführen. 

Zwischenzeitlich 

wird der Landkreis mit Hilfe 

kleinflächiger Instandhaltungsmaßnahmen 

die Verkehrssicherheit 

der L103 gewährleisten. 

Die genannten Erhaltungsund 

Sanierungsmaßnahmen sollen voraussichtlich 

ab 2013 in drei Bauabschnitten - 

Ortsdurchfahrt Steinach, freie Strecke 

Steinach-Welschensteinach, Ortsdurchfahrt 

Welschenstein - umgesetzt werden, 

sofern die notwendigen Mittel zur Verfügung 

gestellt werden können“. 

MdL Rau hatte im vergangenen Jahr mit 

der damaligen Umwelt- und Verkehrsministerin 

Tanja Gönner den besonders kritischen 

Streckenabschnitt zwischen der Bebauung 

besucht und einen Weg im Zusammenhang 

mit dem geplanten Rückhaltebecken 

angeregt. „Ministerin Gönner ist 

damals darauf eingegangen, die jetzige 

Landesregierung erwähnt diese Möglichkeit 

mit keinem Wort mehr,“ zeigte sich 

Helmut Rau unzufrieden mit der Antwort 

der Landesregierung. „Ein Verkehrsminister, 

der den Straßenbau im Land boykottiert, 

ist eine wirkliche Innovation dieser 

Landesregierung,“ kommentierte Rau.

Die Abgeordneten haben das Wort KREISTEIL 

Helmut Rau MdL stellt sachlichen Gehalt der Antwort 

des Verkehrsministeriums in Sachen Anbindung 

der B 33 ans interkommunale Gewerbegebiet in Frage 

Vor wenigen Wochen hatten der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete 

Helmut Rau MdL gemeinsam mit der verkehrspolitischen 

Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, sich in 

Steinach vor Ort ein Bild von dem fehlenden Verkehrsanschluss der 

B 33 an das interkommunale Gewerbegebiet der Gemeinden Steinach, 

Haslach, Fischerbach, Mühlenbach und Hofstetten gemacht 

und anschließend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. 

Den sachlichen Gehalt der Antwort stellt Helmut Rau MdL in 

Frage. 

Die beiden Abgeordneten fragten unter anderen, wie die Landesregierung 

die Notwendigkeit einer direkten Anbindung der B 33 an 

das Interkommunale Gewerbegebiet von Steinach beurteile. Dieser 

Tage kam die ernüchternde Antwort: „Die B 33 wird von Bund und 

Land als eine der wichtigsten Querverbindungen zwischen dem 

Rheintal und der Bodenseeautobahn eingestuft. Die Bedeutung 

dieses Streckenzugs wird auch durch das hohe Verkehrsaufkommen 

von über 20.000 Kfz/24 h sowie dem überdurchschnittlichen 

hohen Schwerverkehrsanteil von rund 20 Prozent belegt. Vor diesem 

Hintergrund sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit kann 

ein zusätzlicher Anschluss des Gewerbegebiets an die B 33 nicht erfolgen.“ 

Zur Frage, wie sie die Notwendigkeit einer solchen direkten 

Anbindung beurteile, verkündet das Verkehrsministerium: „Zur 

Anbindung des interkommunalen Gewerbegebiets wurde von der 

Gemeinde Steinach die Prinzbacher Straße als kommunale Verbindungsstraße 

gebaut. Die Prinzbacher Straße ist derzeit über die L 

103 an die B 33 angeschlossen. Dieser bestehende Anschluss der 

Prinbacher Straße an die B 33 ist auch in der Planung des dreistufigen 

Ausbaus der B 33 entsprechend berücksichtigt und weiterhin 

möglich. Eine zusätzliche direkte Anbindung des Gewerbegebiets 

an die B 33 würde den durch den Ausbau der B 33 angestrebten kontinuierlichen 

Verkehrsfluss auf der hochbelasteten B 33 hemmen 

und neue Konfliktpunkte im Zuge der B 33 schaffen. Dies würde der 

wichtigsten Zielsetzung des 3-stufigen Ausbaus der B 33, diese bisher 

sehr unfallträchtige Bundesstraße leistungsfähig und verkehrssicherer 

zu machen, entgegenstehen.“ 

„Diese Weigerung, einen technisch möglichen und einfach zu realisierenden 

Anschluss der B 33 an das interkommunale Gewerbegebiet 

zu bauen, ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Gemeinden“, 

kommentiert Helmut Rau MdL die Antwort. Ohne die 

Anbindung an die B 33 werde es keine Erweiterung des interkommunalen 

Gewerbegebiets geben. Damit wiederum nehme die Landesregierung 

dem gesamten Mittelzentrum Haslach-Hausach-Wolfach 

die gewerbliche Entwicklungschance, bedauert Rau MdL. „Es 

zeigt sich erneut, dass sich die grün-rote Landesregierung nur um 

die Städte und großen Ballungsräume kümmert, dem ländlichen 

Raum aber fast keinerlei Bedeutung schenkt.“ Die Enttäuschung ist 

vor allem auch deshalb so groß, weil im Planfeststellungsbeschluss 

vom 7. Juli 2008 für den dreistreifigen Ausbau der B33 zwischen Biberach 

und Steinach hat der Vorhabenträger zugesagt hatte, „die 

planerische Option einer Abfahrt von der B33 aus Richtung Biberach 

in das Gewerbegebiet zu erhalten. Die Erhaltung einer Zufahrt 

vom Gewerbegebiet zur B33 Richtung Steinach (Haslach) ist aber 

unter anderem wegen des zu geringen Abstandes zum Trogbauwerk 

unter das Bahnlinie nicht möglich.“ Die technische Realisierbarkeit 

der Ein- und Ausfahrt konnte der Planer des Zweckverbandes 

zwischenzeitlich nachweisen. „Von diesen Aussagen im Rahmen 

des Planfeststellungsbeschlusses will das Ministerium offensichtlich 

nun nichts mehr wissen“, so der Landtagsabgeordnete. 

„Doch selbst nach einem Regierungswechsel müssen Aussagen, auf 

den sich Bürgermeister, Gemeinderat und Bürger verlassen haben, 

nach wie vor Bestand haben.“ 

Auch die anderen Antworten des Verkehrsministerium sind nicht 

zufriedenstellend: Auf die Frage, ob der Landesregierung bekannt 

sei, dass der Lkw-Verkehr derzeit von und zum interkommunalen 

Gewerbegebiet in unzumutbarer Weise für die Anwohner durch 

Wohnbebauung geführt werden muss und welche Verkehrsrisiken 

bestehen dabei würden, schreibt das Ministerium: „Zur Anbindung 

des zwischenzeitlich bereits teilweise aufgesiedelten Gewerbegebiets 

wurden von der Gemeinde Steinach vor einigen Jahren parallel 

und südlich der B 33 eigens die Prinzbacher Straße als kommunale 

Verbindungsstraße zur Anschlussstelle Steinach gebaut. Die 

Prinzbacher Straße wurde seinerzeit mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

gefördert. die Wohnbebauung entlang 

der Prinzbacher Straße wurde zu einem großen Teil erst nach 

dem Bau der Prinzbacher Straße - und wohl auch in Kenntnis der 

geplanten Aufsiedlung des Gewerbegebiets und der dadurch verursachten 

Verkehrsbelastung auf dieser Straße - errichtet.“ 

Zur Frage, was die Landesregierung für den Bau einer solchen Anbindung 

unternehme, und wie die Realisierungschancen wären, 

lautet die Antwort: „Im Februar 2012 hat die Gemeinde Steinach 

gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg eine neue Variante 

der Anbindung angedacht. Diese Variante wurde von der Gemeinde 

Steinach bisher jedoch nicht weiter ausgearbeitet.“ 

Diese Aussagen seien, so Helmut Rau MdL, schlichtweg falsch: 

Das Wohngebiet Biberacher Straße, das sich entlang der Prinzbacherstraße 

befindet, sei älter als der Bau der Prinzbacher Straße. 

Die Gemeinde Steinach habe den Plan der Anbindung an die B 33 

fortgeschrieben, optimiert und als baulich machbar dem Regierungspräsidium 

Freiburg nachweislich im Februar 2012 vorgelegt. 

„Ich finde es abenteuerlich, wie das Grün-geführte Verkehrsministerium 

hier Dinge hinstellt, wie sie tatsächlich gar nicht sind. Wäre 

das Vorhaben nicht so wichtig für die Gemeinde Steinach könnte 

man fast meinen, wir wären hier bei Hermann’s Märchenstunde“, 

konstatiert Helmut Rau MdL. Gemeinsam mit dem Bürgermeister 

sowie dem Gemeinderat von Steinach werde er nicht locker lassen, 

sondern am Ball bleiben, damit trotz allen Gegenwinds doch noch 

eine Chance für die Direktanbindung bestehe, so Rau MdL abschließend. 

> Seite 3


Dr. Andreas 

Schwab MdEP 

Europaabgeordneter für Südbaden 

Bankenaufsicht Basel III: Finanzierung 

Mittelstand gesichert - Bonuszahlungen 

an Bankmanager begrenzt! 

„Nach zuletzt intensiven Verhandlungen 

um die künftigen Anforderungen für die 

Bankenaufsicht in Europa haben wir im Europäischen 

Parlament einen Paukenschlag 

für unseren Mittelstand - das Rückgrat unserer 

Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg 

- erreicht“, so der Europaabgeordnete 

Dr. Andreas Schwab. „Im engen Austausch 

mit unserem baden-württembergischen 

Bündnis aus IHKs, Handwerkskammern, 

Sparkassen und Genossenschaftsbanken 

habe ich dafür gekämpft, dass die Kreditvergabe 

an kleine und mittelständische 

Betriebe in Zukunft nicht erschwert werden 

darf. Dieses Ziel haben wir nun nach 

dieser wegweisenden Abstimmung im 

Wirtschaftsausschuss erreicht“, betonte 

Andreas Schwab. 

„Wenn man eine Lehre aus der Finanzkrise 

seit deren Ausbruch 2008 ziehen kann, 

dann ist es die Erkenntnis, dass Sparkassen 

und Genossenschaftsbanken mit unseren 


Betrieben im Land auf Augenhöhe tagtäglich 

eine hervorragende und hochsolide 

Arbeit leisten. Das Mittelstandsgeschäft 

hat gerade nicht zur Entstehung der Bankenkrise 

beigetragen, sondern ist im Gegenteil 

noch stärker aus der Krise gekommen“, 

stellt Schwab weiter fest. 

„Entscheidend ist aber gleichzeitig, dass 

durch die neuen Vorschriften gefährliche 

Bankengeschäfte an den Kapitalmärkten 

künftig strenger kontrolliert und mit mehr 

Eigenkapital unterlegt werden müssen. 

Alain Lamassoure und Dr. Andreas Schwab beim Stabwechsel 

an der Spitze des ZEV Verwaltungsrates. 

Dort wo das Ausfallrisiko hoch ist, muss 

künftig auch mehr vorgesorgt werden. 

Dies ist im Interesse eines jeden Steuerzahlers, 

damit die Allgemeinheit zukünftig 

nicht wieder mit neuen Bankenrettungsprogrammen 

in die Haftung genommen 

werden muss. Mit dieser Entscheidung haben 

wir deshalb einen wichtigen Eckpfeiler 

für mehr Stabilität in ganz Europa gesetzt“, 

unterstrich Schwab. 

„Zudem haben wir die Höhe der Bonuszahlungen 

für Bankmanager eingeschränkt: 

Zusätzliche Bonuszahlungen 

dürfen künftig nicht mehr über die Höhe 

eines Fixgehaltes hinausgehen. Eine solche 

Begrenzung halte ich nach den Bankenrettungsprogrammen 

der Vergangenheit 

für maßvoll und anständig“, sagt Andreas 

Schwab abschließend. 

Roaming: EU-Parlament macht 

Telefonieren und Mobil-Surfen ab 

Juli günstiger! 

Ab Juli wird das mobile Internet günstiger 

- dann gelten strengere EU-Vorgaben 

im Hinblick auf die Tarifobergrenzen für 

die Mobilfunknutzung im EU-Ausland 

(Roaming). Neben nochmals gesenkten 

Maximalpreisen für Gespräche und Kurznachrichten 

(SMS) wird es nun erstmals 

auch gedeckelte Endkundenpreise für das 

Herunterladen von Daten mit Smart Phones 

geben. 

„Hierfür habe ich mich im Europäischen 

Parlament mit allem Nachdruck einge- 

setzt. Damit bringen wir jetzt mehr Wettbewerb 

und Transparenz in den Markt - besonders 

beim mobilen Datendownload 

sind die Tarife bislang teilweise noch sehr 

hoch und dabei sachlich überhaupt nicht 

gerechtfertigt“, so Andreas Schwab. 

Die Tarife für das mobile Runterladen von 

Daten jenseits der Landesgrenzen werden 

somit ab Juli auf maximal 70 Cent pro Megabyte 

begrenzt. Ab Juli 2014 sollen dann 

nur noch maximal 20 Cent fällig werden. 

Für SMS dürfen ab Juli 2012 fürs Verschikken 

aus einem anderen EU- 

Land nur noch maximal 9 

Cent, ab 2014 höchstens 5 

Cent berechnet werden. Zudem 

darf ab Juli 2014 der 

Preis für ein angenommenes 

Gespräch nur noch 5 Cent pro 

Minute sowie 19 Cent für einen 

selbst getätigten Anruf 

betragen. 

Andreas Schwab neuer 

Vorsitzender im Verwaltungsrat 

des Zentrums 

für Europäischen Verbraucherschutz 

e.V. 

Das deutsch-französische 

Zentrum für Europäischen 

Verbraucherschutz e.V. mit 

Sitz in Kehl (ZEV) hat mit Dr. 

Andreas Schwab nunmehr den ersten 

deutschen Verwaltungsratsvorsitzenden 

seit Gründung des Vereins im Jahre 1993. 

Die Mitglieder des ZEV wählten den bisherigen 

Stellvertreter des Franzosen Alain 

Lamassoure zu seinem Nachfolger. 

Schwab bringe als Abgeordneter für Südbaden 

sehr gute Kenntnisse über die Problemlagen 

in den Grenzgebieten mit und 

verfüge zudem als Sprecher der EVP-Fraktion 

im Ausschuss für Binnenmarkt und 

Verbraucherschutz über eine große Fachkompetenz, 

so der scheidende Lamassource. 

Das nunmehr achtköpfige Gremium besteht 

je zur Hälfte aus französischen und 

deutschen Mitgliedern, die sich auf lokaler, 

nationaler und europäischer Ebene für 

den Schutz der Verbraucher einsetzen. Der 

Verein hat dabei in den letzten Jahren eine 

beachtliche und sehr erfolgreiche Entwicklung 

genommen: Die Zahl der Mitarbeiter 

ist von 22 auf inzwischen 35 angestiegen 

und die Verbraucheranfragen haben sich 

ausgehend vom Jahr 2009 von 31.400 auf 

57.000 im Jahr 2011 fast verdoppelt. 

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden sagte 

„unser Mann in Europa“: „Das ZEV leistet 

täglich eine sehr wertvolle und ganz 

konkrete Unterstützung für unsere Bürgerinnen 

und Bürger sowie unsere Unternehmen 

in grenzüberschreitenden Fragen sowie 

im Hinblick auf den ganzen EU-Binnenmarkt. 

Das deutsch-französische Herz 

schlägt hier mitten in Europa.“


Landesregierung gibt dem B 33-Tunnel 

in Haslach kaum Chancen 

Im Rahmen ihres Besuch in Haslach hatten 

sich der CDU-Landtagsabgeordnete 

Helmut Rau sowie die verkehrspolitische 

Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole 

Razavi MdL, auch über die aktuelle 

Entwicklung zur Haslacher B33-Ortsumgehung 

vor Ort ein Bild gemacht und die 

Landesregierung unter anderem zu der 

vom Gemeinderat beschlossenen Tunnellösung 

befragt. 

In ihrer Antwort bestätigt die Landesregierung, 

dass die B 33 durch das Kinzigtal 

eine wichtige Querverbindung durch den 

Schwarzwald zwischen der A 5 und der A 

81 ist. So betrug die Verkehrsbelastung auf 

der B 33 in Haslach im Jahr 2006 

zwischen 18.900 und 24.000 Kraftfahrzeugen 

pro Tag, etwa 60 Prozent 

des Verkehrsaufkommens sei 

Durchgangsverkehr. Bis zum Jahr 

2020 sei mit einer Zunahme um 15 

Prozent zu rechnen. Prognosen 

rechnen daher ohne Umgehungsstraße 

mit einer Belastung der B 33 

auf verschiedenen Abschnitten der 

Ortsdurchfahrt Haslach von 21.000 

bis 28.000 Kraftfahrzeugen pro 

Tag. Nach dem Bau einer Ortsumfahrung, 

so die Auskunft des Verkehrsministeriums, 

würde die Verkehrsbelastung 

in Haslach nur 

noch zwischen rund 4.000 und 

11.500 Fahrzeugen täglich betragen, 

dabei würde auch der Anteil 

des Schwerverkehrs abnehmen. 

„Diese Zahlen machen deutlich, 

dass eine zeitnahe Realisierung der 

Ortsumfahrung für Haslach Große 

Vorzüge hätte“, bewertete Helmut 

Rau MdL die vorgelegte Prognose. 

Die Antwort der Landesregierung 

vermittelt aber nicht den Eindruck, 

dass sich die grün-rote Landesregierung 

mit Nachdruck in Berlin für 

die erforderlichen Mittel einsetzt. 

Vielmehr sei „eine zeitnahe Realisierung 

einer sehr kostenaufwendigen 

Tunnellösung vor dem Hintergrund 

der unzureichenden Mittelsituation 

im Bundesfernstraßenbau 

derzeit nicht absehbar“, heißt 

es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. 

Die „Bündelungstrasse“ hätte 

den Bund als Baulastträger mit 

nur rund 34 Millionen Euro belastet, 

wohingegen „die von der 

Stadt Haslach präferierte Tunnellösung 

im Kinzigvorland demgegenüber 

mit mindestens 110 Millionen 

Euro“ veranschlagt wird. 

Auf die Frage, ob sie beabsichtige, 

auf der Basis der im Gemeinde- 


ratsbeschluss vorgeschlagenen Trassenführung 

neue Planungen in die Wege zu 

leiten, und welche zeitliche Perspektive sie 

gegebenenfalls für die Realisierung der 

Tunnellösung erwarte, schreibt die Landesregierung: 

„Planunterlagen zu der Tunnellösung 

im Kinzigvorland liegen dem Ministerium 

für Verkehr und Infrastruktur 

vor. Das weitere Vorgehen hinsichtlich der 

Planung der Ortsumgehung von Haslach 

im Zuge der B 33 soll mit Vertretern des 

Bundes abgestimmt werden.“ Zeitlich gesehen, 

sei „abzuwarten, wie sich der Bund 

als Baulastträger zu einer Tunnellösung in 

Anbetracht der erheblichen Mehrkosten 

einer solchen Variante im Vergleich zur 

‚Bündelungstrasse’ positioniert. Weiterhin 

ist die Realisierung der Ortsumgehung 

Haslach auch von der zukünftigen Einstufung 

des Vorhabens bei der in 2015/2016 

anstehenden Fortschreibung des Bedarfsplanes 

für die Bundesfernstraßen abhängig“ 

Hier werde auch der Nutzen-Kosten- 

Faktor eine wichtige Rolle spielen, der bei 

einer Tunnellösung wegen deren erheblichen 

Mehrkosten im Vergleich zur ‚Bündelungstrasse’ 

voraussichtlich deutlich 

schlechter ausfallen werden. „Das lässt 

viel Zurückhaltung im Verkehrsministerium 

erkennen. Ich habe nicht den Eindruck, 

dass das Land Baden-Württemberg bei der 

Anmeldung für den Bedarfsplan Haslach 

weit vorn auf der Liste haben wird,“ gab 

sich Rau skeptisch zum weiteren Gang der 

Dinge.


Peter Weiß schickt Kenzinger Schüler in den Bundestag 

Er ist 19, kommt aus Rheinhausen, macht 

gerade in Kenzingen sein Abitur und geht 

im Juni als Jugend-Abgeordneter in den 

Deutschen Bundestag - allerdings nur für 

drei Tage und auch nur im Spiel. Trotzdem 

freut sich Lorenz Kunz auf die große Aufgabe. 

Ausgewählt für das Planspiel „Jugend 

und Parlament“ hat ihn der Bundestagsabgeordnete 

Peter Weiß (CDU): „Es ist 

wichtig, junge Menschen so früh wie möglich 

für Politik zu begeistern. Die Demokratie 

lebt von den Menschen.“ 

312 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jah- 


ren aus ganz Deutschland kommen vom 9. 

bis 12. Juni nach Berlin, um Politiker zu 

spielen. Per Los bekommen sie einen neuen 

Namen, Lebenslauf und politische Gesinnung. 

Und dann geht es los: Als Abgeordnete 

bringen sie vier fiktive Gesetzentwürfe 

so realistisch wie möglich durch die 

Spiel-Fraktionen und -ausschüsse und 

durchs „Plenum“. Dabei nutzen sie wie in 

Peter Weiß: 

Nochmal 60.000 Euro für Burgruine 

Hohengeroldseck vom Bund 

Anlässlich eines Besuchs in Berlin konnte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß dem 

Schönberger Ortsvorsteher Wilhelm Christ die gute Nachricht überbringen, dass der Bund 

ein weiteres Mal die Sanierung der Burgruine Hohengeroldseck finanziell fördert. Unser 

Bild zeigt v.l.n.r. Gemeinderat Günter Schäfer, Waltraud Schäfer, Bundestagsabgeordneter 

Peter Weiß, Ortsvorsteher Wilhelm Christ und den CDU-Ortsverbandsvorsitzenden 

Armin Kopf vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. 

Der Bund gibt nochmal 60.000 Euro aus 

dem Denkmalschutz-Sonderprogamm, damit 

die Burgruine Hohengeroldseck in 

einem Filmdreh die echten Originalschauplätze. 

So sollen die Jugendlichen lernen, 

wie der Deutsche Bundestag arbeitet, wie 

die große Politik funktioniert. 

Lorenz Kunz wird auch seinen „Abgeordneten-Vater“ 

Peter Weiß treffen und sein 

Berliner Büro kennen lernen. Und wieder 

daheim? Geht´s an die mündliche Abiturprüfung. 

Eva Flatau 

Seelbach weiter saniert werden kann. Das 

teilte der Bundestagsabgeordnete Peter 

Weiß (CDU) mit, der sich nachdrücklich


bei und mit Kulturstaatsminister Bernd 

Neumann für die Burg eingesetzt hat. „Ich 

freue mich sehr, dass dieses wichtige 

Wahrzeichen weiter leben kann“, sagte 

Weiß. Die Burganlage sei ein touristischer 

und kulturgeschichtlicher Schatz für die 

Ortenau. 

Unmittelbar nach der Entscheidung des 

Haushaltsausschusses überbrachte Peter 

Weiß dem in Berlin anwesenden Ortsvor- 

steher von Seelbach-Schönberg Wilhelm 

Christ die gute Nachricht. 

Da die Mauern der Burg brüchig und einsturzgefährdet 

sind, musste und muss 

grundlegend saniert werden, geschätzte 

Kosten insgesamt: fast 700.000 Euro. 

Geld-Quellen sind der Bund, der sich im 

ersten Sanierungsabschnitt mit 70.000 

Euro eingebracht hatte, das Land Baden- 

Württemberg, die Denkmalstiftung, der 

Gäste aus Lateinamerika mit Peter Weiß in Lahr 

Hochrangige Gäste aus Lateinamerika 

kamen auf Einladung des Bundestagsabgeordneten 

Peter Weiß nach Lahr. Mit dabei 

war auch Erzbischof Cabrejos von Trujillo 

in Peru. Trujillo und die Gemeinde 

Heilig-Geist in Lahr verbindet seit vielen 

Jahren eine Partnerschaft. Bei der Zusammenkunft 

im Gemeindehaus in Lahr-Dinglingen 

informierten sich die Gäste aus Lateinamerika 

- darunter auch drei Exekutivsekretäre 

des Lateinamerikanischen Bischofsrates 

(CELAM) und Vertreter von 

43 Bürger aus Emmendingen-Lahr auf 

Einladung von Peter Weiß in Berlin 

Berlin im Schnelldurchlauf: Drei Tage 

lang tauchten 43 Bürger aus Emmendingen-Lahr 

in die Politik-Welt Berlins ein. 

Möglich machte es der Bundestagsabgeordnete 

Peter Weiß (CDU), der die Südbadener 

auf die politische Informationsreise 

in die Hauptstadt eingeladen hatte. 

Das Programm war bunt und reichhaltig: 

Die Südbadener besuchten eine Plenarsitzung 

im Deutschen Bundestag; diskutierten 

mit ihrem heimischen Abgeordneten; 

lernten die Stadt auf einer „politischen“ 

Rundfahrt kennen und bekamen Einblick 

in die Arbeit des Presse- und Informationsamts 

der Bundesregierung, der Konrad- 

Adenauer-Stiftung sowie der Landesvertretung 

Baden-Württembergs. Beeindrukkend 

auch der Besuch der Gedenkstätte 

Berlin-Hohenschönhausen (ehemalige Untersuchungshaftanstalt 

der Stasi), der 

Ausstellung „Wege, Irrwege Umwege - Die 

Entwicklung der parlamentarischen De- 

mokratie in Deutschland“ im Deutschen 

Dom sowie der Ausstellung „Tränenpalast“ 

am Reichstagsufer. 

Peter Weiß zeigte sich begeistert vom regen 

politischen Interesse seiner Besucher, 

Verein zur Erhaltung der Burgruine, Umlandgemeinden, 

Firmen und Bürger. 

Die 60.000 Euro werden nun dazu verwendet, 

das hintere Wohnhaus der „damaligen 

Herrschaften“ zu sanieren, erklärt 

Bürgermeister Thomas Schäfer, der auch 

Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der 

Burg ist. Vor allem Schäden an den oberen 

Palasmauern könnten nun behoben werden. 

Eva Flatau 

Stiftungen - über die Partnerschaftsarbeit 

der Katholiken in Lahr. Diese Pfarreipartnerschaften 

sind Teil eines Partnerschaftsabkommens 

zwischen der Erzdiözese Freiburg 

und der katholischen Kirche in Peru, 

dessen 25-jähriges Jubiläum 2012 gefeiert 

wird. Bundestagsabgeordneter Peter 

Weiß, der auch Sprecher des Sachbereichs 

Weltkirche im Zentralkomitee der deutschen 

Katholiken und Mitglied der Weltkirche-Kommission 

der Deutschen Bischofskonferenz 

ist, hatte angeregt, dass 

die Gäste aus Lateinamerika nicht nur an 

den offiziellen Jubiläumsfeierlichkeiten 

teilnehmen, sondern sich auch „vor Ort“ in 

Lahr über Beispiele konkreter Partnerschaftsarbeit 

informieren. 

Foto: Erzbischof Cabrejos von 

Trujillo/Peru mit dem Bundestagsabgeordneten 

Peter Weiß und dem Leitungsteam 

des Lahrer Perukreises vor der Präsentation 

der Partnerschaftsarbeit im Gemeindesaal 

Heilig-Geist. Peter Weiß 

darunter auch die Junge Union Ettenheim: 

„Eine Demokratie kann nur leben, wenn 

sich ihre Menschen für sie interessieren 

und einbringen.“ Ein Bundestagsabgeordneter 

bewege sich stets in zwei Welten - 

Berlin und dem Wahlkreis. „Ich freue mich 

immer wieder, wenn Bürger aus meinem 

Wahlkreis Einblick auch in meine Arbeitswelt 

in Berlin gewinnen können.“ 

Eva Flatau 

Ortenau 3/2012 >>> Seite 7


„7.900 Euro, kein Dienstwagen und lieber 

face to face diskutieren als über facebook“ 

Peter Weiß (CDU) im Gespräch mit Polizeischülern in Lahr 

Das Leben eines Bundestagsabgeordneten 

ist gut ausgefüllt - vor allem mit Terminen: 

hektische Sitzungswochen in Berlin 

(„Schon am Frühstückstisch warten die 

Lobbyisten.“), autofahrintensive Wahlkreiswochen 

(„Wo drückt meinen Wählern 

der Schuh?“). 

Gewohnt energiegeladen stand Peter 

Weiß (CDU) rund 40 Polizeischülern Rede 

und Antwort, die ihn im Rahmen ihres Gemeinschaftskundeunterrichts 

nach Lahr 

eingeladen hatten. 

Weiß, der seit 14 Jahren für den Wahlkreis 

Emmendingen-Lahr im Deutschen 

Bundestag sitzt, berichtete vom dicken 

Fell, das man sich als Politiker zulegen 

müsse, und beantwortete die Frage, ob er 

als Bundestagsabgeordneter eigentlich einen 

Dienstwagen habe und wenn ja, welches 

Modell, mit „leider nein“. 

Und wie hält er´s mit der Fraktionsdisziplin? 

Natürlich komme es vor, dass man 

mal nicht mit „Angie“ übereinstimme, 

dann bekomme man eine Einladung zu „einer 

Tasse Kaffee“ - aber natürlich dürfe 

man anderer Meinung bleiben. So habe er 

mit langem Atem für eine untere Lohngrenze 

gekämpft, die jetzt endlich eingeführt 

werde. „Jeder muss angemessen am 

wirtschaftlichen Erfolg teilnehmen und davon 

leben können. Muss der Konkurrenzkampf 

von Fastfoodketten wirklich über 

Stundenlöhne von 5 Euro ausgetragen werden?“ 

Die Polizeischüler zeigten sich überrascht 

von der Offenheit, mit der der Abgeordnete 

Fragen nach seinem Einkom- 


men beantwortete: „Ich bekomme eine 

Entschädigung von 7.900 Euro, die ich voll 

versteuern muss. Dazu kommen noch 

3.900 Euro steuerfrei für Sachaufwendungen“, 

sagte Weiß. „Als Oberbürgermeister 

oder Landrat verdient man aber mehr.“ 

Peter Weiß äußerte sich kritisch zum 

neuen Politikstil der Piratenpartei („Ich 

diskutiere liebe face to face als über facebook“), 

aber auch offen: „Vielleicht verändern 

die Piraten unsere politische Kommunikation.“ 

Die Polizeischüler befragten 

den Bundestagsabgeordneten auch zu au- 

ßenpolitischen Themen - von Afghanistan 

bis Griechenland. „In Deutschland reden 

die Politiker miteinander. In Griechenland 

macht man einander nieder von rechts 

oder links. Wichtige Strukturreformen 

wurden versäumt“, erläuterte Weiß. Die 

Frage nach dem Geburtenrückgang beant- 

wortete Weiß sachlich: „Wir arbeiten daran, 

dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren 

lassen.“ Und direkt: „Daran können 

Sie selbst arbeiten!“ 

Text: Eva Flatau 

Foto: Peter Hug


Willi Stächele 

in Marokko 

Auf Wunsch des Senats (2. Kammer) von 

Marokko befand sich der langjährige Minister 

Willi Stächele einige Tage zu Gesprächen 

über Fragen der Regionalisierung in 

Rabat. Mit der letzten Verwaltungsreform 

sollen vor allem regionale Strukturen gestärkt 

werden. 

Das Bild zeigt den Präsidenten der 2. 

Kammer Dr. Mohamed Cheikh Biadillah, 

der den Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg 

zu einem umfassenden 

Gedankenaustausch zur politischen Situation 

Marokkos empfangen hat.

Aus dem Bezirksverband Südbaden KREISTEIL 

CDU-Bezirksagrarausschuss 

für Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit 

Vorsitzender Klaus Schüle: Die einzelnen Gruppen 

nicht gegeneinander ausspielen 

Auf Kontinuität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit 

setzt die CDU auch im Bereich 

der Landwirtschaft und unterstützt 

die Bauern so wie dies in ihrer Zeit als Regierungspartei 

über Jahrzehnte hinweg getan 

hat. Dies betonte der Vorsitzende des 

südbadischen Bezirksagrarausschusses, 

Dr. Klaus Schüle, im Rahmen des ganztägigen 

Besuchs seiner Vereinigung in Wurmlingen 

im Kreis Tuttlingen. 

„Wir setzen uns für gerechte Ausgleichszahlungen 

ein und kritisieren die grünrote 

Agrarpolitik, die konventionelle Landwirtschaft 

bei den Grünlandpunkten gegenüber 

der Ökolandwirtschaft benachteiligt“, 

sagte Schüle in der gut zweistündigen 

Arbeitssitzung in den Räumlichkeiten 

der Hirschbrauerei Honer. Deren Chef, 

Rainer Honer, der das so überaus erfolgreiche, 

mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete 

Unternehmen in der fünften Generation 

führt, präsentierte den Gästen, die 

aus ganz Südbaden gekommen waren, 

beim Rundgang u. a. auch die erst vor vier 

Wochen installierte neue Flaschenfüllanlage. 

Nicht nur dabei konnten die CDU- 

Agrarier feststellen, welch großer Aufwand 

und welche Fähigkeiten notwendig 

sind, um aus vier einfachen Zutaten - Wasser, 

Malz, Hopfen und Hefe - eines der ältesten 

Genussmittel in gleichbleibend hoher 

Qualität herzustellen. Was ihm und 

der gesamten Brauerei großes Lob von Dr. 

Klaus Schüle einbrachte. So wie er auch die 

gute Entwicklung der Gemeinde Wurmlingen 

aus den Worten von Bürgermeister 

Klaus Schellenberg als ein Beispiel dafür 


nehmen konnte, dass die ländlichen Räume 

intakt gehalten werden müssen, damit 

sie auch in Zukunft lebensfähig sind. 

„Dazu brauchen wir eine Landwirtschaft, 

die von der Politik mit klaren Rahmenbedingungen 

ausgestattet ist“, betonte 

Schüle. „Auch bei den FFH-Gebieten, für 

deren Ausweisung wir als CDU sind, bei 

dessen Umsetzung wir für ein pragmatisches 

Vorgehen eintreten.“ So brauchen 

Rundgang durch die großzügig und modernst ausgestattete Hirschbrauerei Honer Rainer 

Honer(rechts), Tuttlinger Vorsitzender des Agrarausschusses Josef Knopf, Landtagsabgeordneter-Schwarzwald-Baar-Kreis 

Karl Rombach und Dr. Klaus Schüle, Bezirksvorsitzender 

CDU-Agrarausschuss. 

die Landwirte Rückendeckung, dass sie bei 

notwendigen Ausbaumaßnahmen nicht 

behindert werden. 

Die Schlussfolgerung einer sehr intensiven 

Arbeitssitzung: „Wir alle brauchen das 

gemeinsame Miteinander, dürfen nicht zu- 

lassen, dass Öko und konventionell gegeneinander 

ausgespielt werden und setzen in 

der Landwirtschaft wie in allen Politikbereichen 

auf Nachhaltigkeit.“ Wer wie die 

grün-rote Landesregierung davon rede, 

aber das Gegenteil praktiziere oder auch 

von den vom damaligen Landwirtschaftsminister 

Gerhard Weiser eingeführten Beratungen 

durch die Landwirtschaftsverwaltung 

abgehe und statt dessen mehr 

Kontrollen einführe, der leiste keinen guten 

Beitrag für die Landwirtschaft und die 

ländlichen Räume insgesamt, stellten 

mehrere Mitglieder des Ausschusses fest. 

Wie die Situation eines Vollerwerbslandwirts 

ganz konkret aussieht, erlebten und 

erfuhren die CDU-Agrarier beim anschließenden 

Besuch des Eltahofes: „Sie sind 

mutig, solche Leute brauchen wir“, stellte 

Klaus Schüle bei den Erläuterungen durch 

das Landwirtsehepaar Renate und Klaus 

Zepf anerkennend fest. Wer eine Investition 

von 860.000 Euro tätigt für einen neuen 

Stall und dabei etliche Auflagen, zwar 

schweren Herzens, aber doch wegsteckt, 

der zeigt eben diesen Mut und die Bereitschaft, 

Neues zu wagen, hartnäckig sein 

Ziel zu verfolgen. Mit dem Lob dafür und 

dem Dank auch für die freundliche Bewirtung 

an das Landwirtsehepaar verband Dr. 

Schüle auch den Dank an den Vorsitzenden 

des Tuttlinger CDU-Agrarausschusses, 

Josef Knopf, der das Programm des gesamten 

Tages zusammengestellt und vorbereitet 

hatte. Was zu der Schlussfolgerung des 

südbadischen AK-Vorsitzenden führte: 

„Auch als Opposition im Landtag wollen 

wir uns einsetzen für die Belange der 

Landwirte und insgesamt für den ländlichen 

Raum.“ Mit ein Erfolgsgeheimnis für 

den Erfolg Baden-Württembergs seien die 

in etwa gleichen Lebensverhältnisse im 

ganzen Land gewesen: „Wir werden sehr 

sensibel beobachten, wie die Grünen die 

Ballungsräume stärker bedienen und den 

ländlichen Raum vernachlässigen.“

Aus dem Bezirksverband Südbaden KREISTEIL 

JU diskutiert über 

Gemeinschaftsschule 

Rothenberger: Wir müssen die Gemeinschaftsschule 

nach unseren Vorstellungen weiterentwickeln. 

Kleefass: es kommt auf Qualität der Bildung an! 

Peter Kleefass und Johannes Rothenberger. 

Die Gemeinschaftsschule ist Ausdruck einer politischen Ideologie 

und viel zu schnell und schlecht umgesetzt. Peter Kleefass vom 

AK Bildung der CDU Südbaden diskutierte mit dem Bezirksausschuss 

der JU über die neuen Schulformen und deren Weiterentwicklung. 

Wichtig dabei wäre, auf die innere Schulentwicklung, 

Beteiligung und Autonomie zu setzen, so Kleefass. „Entscheidend 

ist die Qualität der Bildung“, berichtet Kleefass. Als Rektor müsse 

er feststellen, dass selbst bei Abiturienten die Studierfähigkeit 

fehle. „Die Schulstruktur darf nicht als Standortpolitik verstanden 

werden“, so der JU-Bezirksvorsitzende Johannes Rothenberger. 

Aber es müsse eine Antwort der CDU zur Aufrechterhaltung der 

Standorte geben. Mehrere Schularten könnten unter einem Dach 

organisiert werden. 

Wichtig ist dabei, die Durchlässigkeit und die Chancenvielfalt zu 

erhalten, so Rothenberger. Kleefass kündigte an, dass der AK Bildung 

der CDU Südbaden ein Konzept auf dieser Grundlage erarbeitete. 

Aus den Vereinigungen KREISTEIL 

Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) 

und die Schüler Union (SU) Baden- Württemberg 

zu Besuch bei der Jungen Union (JU) Oberkirch/ Renchtal 

Mitglieder des RCDS und der SU Baden- 

Württemberg trafen sich vor kurzem im 

Rahmen eines Straßburg-Besuchs mit Vertretern 

der hiesigen JU zu einem politischen 

Austausch in Oberkirch. 

Im Fokus der gemeinsamen Diskussion 

stand die Bildungs- und Hochschulpolitik. 

Die Vertreter der verschiedenen Vereinigungen 

sprachen sich in einer lebhaften 

und emotionalen Diskussion gegen die 

grün-roten Reformen im Bildungsbereich 

aus, so auch gegen die Einführung der Gemeinschaftsschule 

in Baden-Württemberg. 

Die Einführung bedeutet einen Paradigmen 

- und Systemwechsel an Baden- 

Württembergs Schulen. Zumal die Reform 

im Hauruckverfahren durchgeführt wird, 

ohne dass eine ausgereifte Konzeption zur 

Verfügung steht. „Es dürfe keine Experimenten 

im Bildungsbereich geben, der 

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg 

ist auf eine verlässliche Bildungspolitik angewiesen“, 

so die Vorsitzende der JU 

Oberkirch Vera Huber. Die Vereinigungen 

fürchten, dass durch die Reformen das Bildungsniveau 

an Baden-Württembergs 

Schulen sinken wird und die grün-rote 

MIT-Südbaden 

fordert Ruth Baumann, Vorsitzende des 

Bezirksverbandes der Mittelstands- und 

Wirtschaftsvereinigung Südbaden. Ein 

großes Problem für Arbeitnehmer sind die 

unflexiblen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten. 

Die angebotene Kinderbetreuung 

trägt den Anforderungen der Praxis 


Landesregierung mittelfristig das dreigliedrige 

Schulsystem, Haupt- und Realschule 

sowie Gymnasium in seiner bewährten 

Form abschaffen möchte. 

Außerdem diskutierten die Anwesenden 

das Thema der Verfassten Studierendenschaft: 

„Wir sind der Meinung, dass die geplanten 

Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften 

innerhalb der Studentenschaften 

nicht den richtigen Anreiz bilden, 

um sich stärker hochschulpolitisch zu engagieren. 

Wir setzen mit unserem Modell 

von CDU, FDP, RCDS und LHG zur Reform 

Kinderbetreuung muss den Anforderungen 

des Arbeitsmarktes Rechnung tragen 

nur ungenügend Rechnung. Die MIT Südbaden 

fordert ein Modell, bei dem die Kinderbetreuungseinrichtung 

an 6 Tagen geöffnet 

hat und Eltern gemäß ihrer persönlichen 

Situation 5 Tage Betreuung nutzen 

können. Die Tagesbetreuungszeit sollte 

außerdem so ausgerichtet sein, dass auch 

der studentischen Mitbestimmung auf 

freiwillige Anreize und stärken dabei auch 

die Stimme der Studenten in den Gremien 

der Hochschulen. Unserer Auffassung 

nach ist die VS in der von der grün-roten 

Regierung vorgeschlagenen Form ein Relikt 

aus den 70er und 80er Jahren. Die Programmatik 

der Landesregierung hat sich 

seither leider nicht mit weiterentwickelt“ 

so Erik Bertram, Landesvorsitzender des 

RCDS Baden-Württemberg und Mitglied 

im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, 

abschließend.


Arbeitskreis der Senioren am 22.Mai 2012 mit 40 Teilnehmern 

auf kultureller Fahrt nach Schloss Favorite in Rastatt 

Das Herz von Baden erkunden war das Ziel des Arbeitskreises 

der Senioren in der CDU-Ettenheim zu 900 Jahre Baden und 

60jährigem Jubiläum von Baden-Württemberg. Prinz Bernhard von 

Baden konnte unsere Gruppe auf Schloss Favorite nicht begrüßen, 

da er das Schloss an das Land Baden-Württemberg veräußerte. 

Schloss Favorite wurde von Johann Michael Ludwig Rohrer 1710 bis 

1730 in Rastatt-Förch erbaut. Bauherrin war die Markgräfin Sibylla 

Augusta von Baden (1675 - 1733), Witwe des sogenannten Türkenlouis. 

Sibylla hatte sehr klare Vorstellungen, wie dieses barocke 

Gesamtkunstwerk mit reicher dekorativer Innenausstattung auszusehen 

hatte. 

Das Jagd- und Lustschloss Favorite liegt idyllisch in der Rhein 

Aue in der Nähe von Förch und wurde der bevorzugte Sommersitz 

der kunstsinnigen Markgräfin Sibylla Augusta von Baden. In verschwenderischen 

Materialien sind in allen Räumlichkeiten die im 

frühen 18. Jahrhundert handwerklichen Techniken verwirklicht. 

Hierzu gehören auch Böden aus Stuckmarmor, Wände mit Fayencefliesen, 

reichverzierte Stuck- und Freskendecken, Behänge 

aus seltenen Stickereien an den Wänden und erlesene Möbel. 

Schloss Favorite ist ein einzigartiges barockes Gesamtkunstwerk 

mit einer überreichen Flut an Dekorationen und repräsentiert 

nicht nur den Geschmack der Fürstin, sondern auch angemessene 

herrschaftliche Selbstdarstellung. Nach der einstündigen Führung 

durch das Schloss ging man gemeinsam zum Mittagessen ins Kaffee-Restaurant 

Favorite in der Nähe des Schlosses. Auf der Rückfahrt 

machte man noch eine Stippvisite ins blühende Baden-Baden, 

wo jeder auf eigene Faust den Park oder die Stadt erkunden 

konnte. Doch schon bald traf man sich im renommierten Café König 

zu einem Tässchen Kaffee und Kuchen. 

Rudolf Zimmermann als Vorsitzender des Arbeitskreises und Organisator 

bedankte sich bei den Teilnehmern für die disziplinierte 

Fahrt und den Aufenthalt im Schloss Favorite in Rastatt. 

Dieter Tieken 



Bei der Polizei in Achern 

Die Senioren der Nördlichen Ortenau besuchten die sicherheitstechnisch 

modernste Polizeidienststelle Baden-Württembergs 

Vom Revierleiter Heinz Rith wurden die 

Besucherinnen und Besucher am Eingang 

des Gebäudes persönlich willkommen geheißen. 

In einem kurzen Einführungsvortrag 

erläuterte er wie es zum Bau des neuen 

Polizeigebäudes für des Revierbereich 

Achern/Oberkirch gekommen war. Seit 

1989 hatte es bereits Neubaupläne gege- 

Senioren Union der 

Nördlichen Ortenau 

Landtagsabgeordneter Willi Stächele hatte die 

SEN Nördliche Ortenau zu einer Info-Veranstaltung 

nach Mösbach eingeladen. Nach der Begrüßung 

der Gäste stellte er den Referenten der Veranstaltung, 

Werner Raab, vor. Raab ist seit 2006 

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Ettlingen. 

Die Schwerpunkte seiner Arbeit im Landtag 

sind die Themen Umwelt und Soziales. Als Vorsitzender 

des Bezirksverbandes Nordbaden erläuterte 

er die Tätigkeitsbereiche des größten deutschen 

Sozialverbandes, des VdK. Dieser vertritt die Interessen 

behinderter Menschen jeden Alters, chronisch 

Kranker, Unfallopfer und Rentner. Außerdem 

fordert er, die jahrelange Benachteiligung an Demenz 

erkrankter Menschen bei der Einstufung zur 

Pflegebedürftigkeit endlich zu beenden. Die engmaschige 

Notarztversorgung im ländlichen Raum 

und die weitere Einrichtung von Pflegestützpunkten 

soll unterstützt werden. Raab bemängelte, 

dass die neue grün/rote Landesregierung im Sozialbereich 

bisher nichts gemacht habe. > Seite 14 

ben, da das alte Gebäude den Aufgaben eines 

modernen Polizeireviers nicht mehr 

gewachsen war. Im Zuge des Landesinfrastrukturgesetzes 

konnten diese Pläne 

dann schließlich verwirklicht werden. Mit 

einer Investition von 4,4 Millionen Euro ist 

ein modernes, energieeffizientes Gebäude 

als Arbeitsplatz für 80 Beschäftigte ent- 

standen. Einblick in die praktische Revierarbeit 

erhielten die Senioren beim anschließenden 

Rundgang durch das neue 

Haus. Besonderes Interesse fand die Wache, 

das Herzstück des Reviers. Auch hier 

wird durch die Ausstattung mit modernster 

Technik effektive Polizeiarbeit geleistet. 

Im Dreischichtenbetrieb ist die Wache 

24 Stunden mit Beamten besetzt. Diese 

guten Rahmenbedingungen erlauben 

der Polizei in Achern, ihre Arbeit nahe am 

Menschen zu tun. In Bezug auf die Höhe 

der Straftaten konnte Heinz Rith den Besucherinnen 

und Besuchern versichern, 

dass die Menschen hier relativ gut leben 

können. Das Sorgenkind sei zur Zeit für die 

Polizei die Zunahme der Fahrraddiebstähle 

sowie die Zunahme der Ebay Betrugsfälle. 

Rith riet den Senioren zur Vorsicht bei Geschäften 

im Internet und wies in diesem 

Zusammenhang auf die Infoveranstaltungen 

der Polizei zu verschiedenen Themen 

hin. Ingrid Ehle bedankte sich bei Heinz 

Rith für die interessanten Stunden im Polizeirevier 

Achern und wies auf eine weitere 

Veranstaltung der SEN Nördliche Ortenau 

am 27.6.12 in der Illenau/Achern hin. 


Wie Integration gelingen kann 

Junge Union Offenburg besichtigt die Moschee 

und informiert sich über das „Rucksack“-Projekt 

Die Teilnehmer der Besichtigung der Offenburger Moschee. 

Offenburg. „Wir haben uns gefragt: Wie 

steht es um die Integration der Offenburger 

Muslime?“, berichtet der Vorsitzende 

des Stadtverbands der Jungen Union Offenburg, 

Felix Ockenfuß. Diese Frage nahmen 

die JUler denn auch zum Anlass, die 

Offenburger Moschee „Merkez Camii“ zu 

besichtigen. Geführt wurde die Gruppe 

vom Dialogbeauftragten der türkischen 

Gemeinde und einem Religionsgelehrten. 

Den JUlern wurden nicht nur die Räumlichkeiten 

gezeigt, sondern auch vieles zum Is- 

Stadtverbände der Jungen Union (JU) Oberkirch 

und Achern besichtigen das neue Polizeirevier 

Die Eröffnung des neuen Polizeireviers in Achern nahmen die 

Stadtverbände der Jungen Union Oberkirch und Achern/ Sasbach 

zum Anlass, sich die Arbeit der Polizei im Acher- und Renchtal bei 

einem Besuch näher anzuschauen. 

Heinz Rith, der Leiter des Polizeireviers Achern/Oberkirch, führte 

die Mitglieder der JU durch das neue Gebäude, damit diese sich 

selbst ein Bild davon verschaffen konnten, wie eine moderne „Bürgerpolizei“ 

arbeitet und die Sicherheit der Einwohner gewährleistet. 

„Ausstattung und Funktionalität des Neubaus bieten hervorragende 

Arbeitsbedingungen für die Polizisten im Polizeirevier 

Achern/Oberkirch“, hielt Rith am Ende des Rundgangs fest. 

3.600 Straftaten und 1.700 Verkehrsunfälle, das ist die Bilanz für 

das Jahr 2011. Über mangelnde Arbeit können sich die Beamten 

und Praktikanten des Polizeireviers Achern/Oberkirch sowie die 

Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes nicht beklagen, wie 

die Stadtverbände der Jungen Union Oberkirch und Achern bei ihrem 

Besuch im Polizeirevier lernten. Hinzu kamen eine Vielzahl 

von Einsätzen bei Veranstaltungen, Ordnungseinsätze oder Einsätze 

im Rahmen der Alarmhundertschaften zum Beispiel in Freiburg 

oder Stuttgart. 

Die Junge Union zeigte sich von dem Besuch begeistert. Die Polizeiarbeit 

im Acher- und Renchtal hat sich, auch durch das neue 

Polizeirevier, zu einem attraktiven Beruf mit guten Arbeitsbedingungen 

entwickelt. Der Neubau bietet optimale Voraussetzungen 

für eine bürgernahe und professionelle Polizeiarbeit vor Ort, ist 

sich die JU sicher. „Für Jugendliche bietet die Polizei einen interessanten 

Ausbildungsberuf mit sehr guten Zukunftschancen“, resümierte 

Vera Huber, Vorsitzende der JU Oberkirch/ Renchtal. 

Abschließend konnten in einer Diskussionsrunde Fragen zur Kri- 

lam erklärt. Die Moschee dient nicht nur 

als Gebetshaus, sondern hat auch den 

Charakter eines Gemeindehauses, weshalb 

es auch Sozialräume gibt. Gleichzeitig 

ist sie eine „integrative Einrichtung“: Mit 

dem „Rucksack“-Projekt wird in Zusammenarbeit 

mit der Stadt die Spracherziehung 

türkischer Kinder gefördert, die dadurch 

auch besser deutsch sprechen können. 

Zwei Stunden pro Woche findet ein 

Sprachförderprogramm in den Räumen 

der Moschee statt, an dem auch die Eltern 

der Kinder teilnehmen. Ziel des Rucksackprojekts 

ist es, die Familien aus ihrer 

sprachlich bedingten Isolation zu holen, 

um so auch eine bessere Integration zu ermöglichen. 

„In Gemeinschaft wird jungen 

Menschen bei diesem Projekt die deutsche 

Sprache vermittelt, ihre Eltern werden eingebunden 

und diese nehmen nachweislich 

deshalb häufiger an Elternabenden teil. So 

muss Integration vor Ort aussehen. Das 

Rucksackprojekt gibt viele positive Impulse 

und ich finde es deshalb auch sinnvoll, 

dass es zur Hälfte von der Stadt bezahlt 

wird“, lobt Ockenfuß. 

Der Jungen Union wurden darüber hinaus 

zahlreiche Fragen zu Gebetszeiten, der 

Pilgerfahrt nach Mekka, zum Ramadan und 

zu den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen 

beantwortet. aka 

minalstatistik sowie zur Polizeistruktur ausführlich diskutiert und 

beantwortet werden. Dabei wurde ersichtlich, dass in den letzten 

Jahren vor allem die Internetkriminalität zunahm, während andere 

Delikte wie Diebstähle oder Gewalttaten zurückgingen. Markus 

Walther, der Vorsitzende der JU Achern-Sasbach, zeigte sich erleichtert, 

dass „das Bild von stetig zunehmender Gewalt in der Bevölkerung 

nicht ganz richtig ist“. ge 

Die Teilnehmer der Besichtigung des neuen Polizeireviers Achern 

mit dessen Leiter Heinz Rith. 



500 Euro für 

den guten Zweck 

gesammelt 

Fleißige Spendensammler: Die Junge 

Union Ortenau veranstaltete eine Spendenaktion 

für die Deutsche Knochenmarkspenderdatei 

(DKMS) in der Lahrer Innenstadt. 

Dabei wurden rund 450 Euro gesammelt. 

„Zusammen mit der DKMS freuen 

wir uns über diesen Betrag. Mit dem Geld 

werden Blutproben von potenziellen 

Stammzellenspendern untersucht. Diese 

Untersuchung ist sehr kostenaufwendig“, 

so die JU Kreisvorsitzende, Madline Gund 

(4. v. r.). Der Spendenbetrag wurde einerseits 

durch den Verkauf von Waffeln am 

Stand in der Innenstadt sowie durch das 

Spendensammeln mit Sammelbüchsen erzielt. 

Die JU Ortenau spendete aus ihrer ei- 

Lahr. Mit dem Ziel, wieder ein Sprachrohr 

der Schüler zu werden, formierte sich die 

Schüler Union Ortenau bei ihrer Hauptversammlung 

um ihren neuen Kreisvorsitzenden 

Emanuel Engel neu. Eine Kernforderung 

der Schüler Union bezeichnete Engel 

mit der „Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen. 

Der einzig verfügbare Rohstoff 

Deutschlands muss genutzt und gefördert 

werden“. Die SU wolle auf Missstände 

aufmerksam machen und politische 

Diskussionen mit neuen Ideen an den 

Schulen fördern. Dies begrüßte auch der 

Vorsitzende der CDU Ortenau, Volker 

Schebesta MdL. Gerade durch die SU 

könnten politische Diskussionen aus den 

Parteien in die Schulen getragen und be- 


genen Kasse weitere 50 Euro. Geldspenden 

können auch weiterhin auf das Konto 

der Deutschen Knochenmarksspenderda- 

lebt werden. In diesem Zusammenhang 

beklagte Schebesta, dass sich viele Schulen 

außerhalb eines politischen Raums sehen: 

„Zu Podiumsdiskussionen kann man 

aber Vertreter aller Parteien einladen“. Im 

Hinblick auf die anstehende Bildungsreform, 

die Gemeinschaftsschule und die 

Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 

bemerkte er, dass es „genügend 

Punkte gebe, bei denen die Schüler 

Union ansetzen kann“. 

In Anspielung darauf betonte Günther 

Behre, ehemaliger Werkrealschuldirektor, 

„die Bildungsreform des SPD-Kultusministerin 

ist ohne jedes Konzept“. Im aktuellen 

Schulsystem gebe es für jeden eine 

Chance. „Folge der grün-roten Bildungspo- 

tei überwiesen werden: Kto.-Nr. 255556; 

Kreissparkasse Tübingen; BLZ 64150020. 

aka/nw 

Eine starke Stimme für die Schüler der Ortenau 

Vorstandswahlen bei der Schüler Union Ortenau (SU): Der neue Vorsitzende heißt Emanuel Engel 

Der neue Vorstand der Schüler Union Ortenau mit Emanuel Engel als Vorsitzender (4.v.r.). 

litik wird sein, dass Schwache einfach hinten 

sitzen bleiben und alle in einem Topf 

zusammengepfercht werden“. Gerade 

beim Thema Bildung gehe es aber um die 

individuelle Förderung und nicht um 

Gleichmacherei. Außerdem habe die Kultusministerin, 

so Behre, „keine Ahnung 

von Schule. Sie will einfach irgendetwas 

anders machen“. Auch Madline Gund, 

Kreisvorsitzende der Jungen Union Ortenau, 

beklagte, dass das Konzept der Gemeinschaftsschule 

„nach hinten losgehen 

wird“. Aber: „Die Schüler der Ortenau haben 

ja jetzt eine starke Stimme“. 

Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 

Emmendingen-Lahr, Peter Weiß 

MdB, hob hervor, dass sein politisches Engagement 

in der Schüler Union begonnen 

habe. Ein Hauptbetätigungsfeld der SU 

werde, so Weiß, das „Problem mit den geburtenschwachen 

Jahrgängen. In diesem 

Jahr gibt es zum ersten Mal weniger Geburtstage 

von Zwanzigjährigen als von 

Sechzigjährigen“. Auch in dieser Hinsicht 

gelte es, sich „Gedanken über die Zukunft 

der Schule im Allgemeinen zu machen“. 

Gund und Engel stellten der SPD-Kultusministerin 

ein schlechtes Zeugnis aus: Einzig, 

wenn es um die Verbreitung der grünen 

Ideologie zum Bildungssystem gehe 

sei sie Spitze (Zeugnis: siehe Anhang). 

Der neue Vorstand gestaltet sich wie 

folgt: Emanuel Engel (Kreisvorsitzender), 

Niklas Wick (Stellvertreter), Jonas Löffler 

(Finanzreferent), Theresa Riemer (Pressereferentin), 

Christopher Lehmann (Mitgliederreferentr), 

Sebastian Müller, Yannick 

Winkler (beide Beisitzer). tr/aka


Die Jahreskampagne der Jungen Union Ortenau 

Einzigartigkeit braucht Mut! 

Wir helfen Dir dabei! 

Grün sein, grün leben - aber wer will 

denn schon sein wie alle? Gerade die heutige 

Medien- und Internetjugend fragt 

nach, recherchiert und kommentiert, bildet 

sich eine eigene Meinung und lässt 

sich nichts vorschreiben. Für diese Jugend 

wollen wir der Ansprechpartner sein! Wir 

fragen nach, wir diskutieren, wir wollen 

hinter die Fassade schauen und den Dingen 

auf den Grund gehen, manchmal nicht 

ganz bequem, manchmal humorvoll. In jedem 

Fall aber unabhängig, frei von Stimmungsmache 

und Trends. Dieses Jahr 

kommt nichts zu kurz: Kritische Fragen, 

aufwühlende Themen, Teamgeist und das 

Bauen 

Grüser Baubedarf 

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Die Veranstaltungen und Themen 

der Jahreskampagne 2012: 

- „Schulexperiment Baden-Württemberg 

- Setzen, sechs, Frau Kultusministerin“ - 

Hauptversammlung der Schüler Union 

Ortenau 

- „Für Leukämieerkrankte“: Spendenaktion 

in Lahrer Innenstadt 

- „Gelungene Integration vor Ort?!“: Besuch 

und Besichtigung der Moschee in 

Offenburg 

JU will keine Experimente bei der Bildung 

Oberkich. Mitglieder des Rings Christlich 

Demokratischer Studenten (RCDS) und 

der Schüler-Union (SU) Baden-Württemberg 

trafen sich vor Kurzem im Rahmen eines 

Straßburg-Besuchs mit Vertretern der 

hiesigen Jungen Union (JU) zu einem politischen 

Austausch in Oberkirch. Im Fokus 

der Diskussion stand die Bildungs- und 

Hochschulpolitik. Die Vertreter der verschiedenen 

Vereinigungen sprachen sich 

gegen die grün-roten Reformen im Bildungsbereich 

aus. Es dürfe keine Experimente 

im Bildungsbereich geben, sagte 

Vera Huber, die Vorsitzende der JU Oberkirch. 

Achern-Rench-Zeitung, 5.6.2012 

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- „Junge in die Kommunalpolitik!“ - Tipps 

aus erster Hand - Besichtigung der 

Schlossbrauerei Schmieheim mit Bürgermeister 

Matthias Gutbrod 

- „Raus aus Afghanistan oder bleiben? 

Was denken heimgekehrte Bundeswehrsoldaten?“ 

- Diskussion zum Afghanistan-Einsatz 

der Bundeswehr 

- „Die Europäische Idee - Was ist sie und 

scheitert sie?“ - Diskussion mit Andreas 

Schwab MdEP 

- „Wein- und Schlemmerwanderung“ in 

Oberkirch 

- „Meine Damen, meine Herren - Benehmen 

will gelernt sein“ - Kniggekurs 

Weitere Infos folgen zeitnah an dieser 

Stelle 

- „Deutsche Millionen in der Schweiz - 

ein Kavaliersdelikt?“ - Besuch der Jungen 

Christlichen Volkspartei (JCVP) in 

der Schweiz > Seite 17

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL 

Mitgliederversammlung des CDU- 

Ortsverbandes Oberharmersbach 

Die grün-rote Landesregierung hat keinen 

Grund, auf das Zeugnis stolz zu sein, 

das ihr von der Vorsitzenden des Oberharmersbacher 

CDU-Ortsverbands ein Jahr 

nach dem Regierungswechsel ausgestellt 

wurde. „Ich kann noch gar nicht sagen, ob 

sich meine schlimmsten Befürchtungen 

erfüllt haben, weil noch vieles im Werden 

ist, was da so angekündigt wurde,“ meinte 

Anja Jilg bei der Mitgliederversammlung, 

die am 18. April 2012 im Gasthaus Stube 

stattfand. 

Die Ortsvorsitzende Anja Jilg eröffnete 

vor zwanzig Mitgliedern die Versammlung 

für das Jahr 2011. Ein besonderer Willkommensgruß 

galt dem amtierenden Bürgermeister 

Siegfried Huber, dem pensionierten 

Bürgermeister und Ehrenbürger Otmar 

Ritter und Michael Schüle, Mitglied 

des CDU-Kreisvorstands und Internetbeauftragter 

aus Gengenbach. 

Den größten Teil ihres Berichtes 

widmete die Vorsitzende 

der Auseinandersetzung 

mit der neuen Landesregierung. 

Obwohl es 

schwerfalle, müsse man der 

Tatsache ins Auge sehen, 

dass die Landtagswahl an 

Grün-Rot verloren gegangen 

sei. Das heiße jedoch nicht, 

dass man bereit sei, alles kritiklos 

hinzunehmen. So bekam 

zum Beispiel Ministerialdirektor 

Wolfgang Reimer den Unmut 

von rund 50 Bauern zu spüren, als er sich 

am 3. April dieses Jahres auf dem Hof von 

Reinhard Pfundstein in der Unteren Krochte 

aufhielt. Reimer hatte bei den Bauern 

für Empörung gesorgt, als er das rückwirkend 

(!) ab dem Juli 2011 gültige Grünlandumwandlungsverbot 

verteidigte und auch 

in extrem gelagerten Härtefällen keine 


kasper 

Ausnahmegenehmigung zulassen wollte. 

Die Versammlung war sich einig, dass dieses 

Verbot einen massiven Eingriff in die 

Eigentumsrechte der Landwirte darstelle. 

Besonders übel aufgenommen wurde Reimers 

Aussage, wer nicht mehr von seinem 

Hof leben könne, müsse sich halt was anderes 

überlegen. Solch eine Aussage lasse 

vor allem die Schwarzwaldbauern, die unter 

besonders schwierigen Bedingungen 

arbeiten müssten, daran zweifeln, dass 

Grün-Rot ihre Sorgen ernst nehme und die 

Absicht habe, sich für ihre Belange einzusetzen. 

Auch Kretschmanns Bemerkung, 

„Grundeigentum ist sozial verpflichtend, 

und die Bauern müssen Eingriffe akzeptieren“, 

verheiße nichts Gutes. 

Beim Thema Bildungspolitik gebe die 

starke Förderung der Gesamtschule Anlass 

zur Sorge. Sie selbst, sagte die Vorsit- 

zende, habe vor 40 Jahren erlebt, wie die 

Gesamtschule in Hessen gescheitert sei. 

Sie sei jedoch davon überzeugt, dass Bundesbildungsministerin 

Annette Schavan 

mit guten Ideen positiven Einfluss auf die 

Bildungspolitik ausüben werde. 

Dass Andreas Jung aus Konstanz sich bei 

der Wahl des Bezirksvorsitzenden gegenüber 

Volker Schebesta durchsetzen konn- 

te, sei zwar bedauerlich, habe aber den erfreulichen 

Nebeneffekt, dass Schebesta 

der CDU Ortenau als Kreisvorsitzender erhalten 

geblieben sei. 

Der Schriftführer Hubert Müller erwähnte 

in seinem ausführlichen Bericht 

die wichtigsten Ereignisse des vergangenen 

Jahres. Herausragend - allerdings 

in negativer Hinsicht - war 

natürlich die Landtagswahl am 27. 

März 2011, die der CDU eine 

schmerzliche Niederlage und damit 

einen Platz auf den Oppositionsbänken 

beschert hatte. Es gab jedoch 

auch viel Positives zu berichten, unter 

anderem, dass Anja Jilg beim 

Kreisparteitag in Rheinau-Rheinbischofsheim 

an dritter Stelle in den 

Kreisvorstand gewählt worden war, 

dass die Gegner von Stuttgart 21 scheiterten 

und dass Alfred Tschinke für 25jährige 

und Otmar Ritter für 40jährige Mitgliedschaft 

in der CDU geehrt werden konnten. 

Auch in diesem Jahr durfte die Vorsitzende 

wieder zwei Ehrungen vornehmen. Im 

Anschluss an den Bericht des Schriftführers 

wurden Heinrich Huber und Ludwig 

Roth, die 1982 dem Ortsverband beigetreten 

waren, für 30jährige Mitgliedschaft in 

der CDU geehrt. 

Die Versammlung endete mit einem Vortrag 

von Michael Schüle, dem Internetbeauftragten 

des CDU-Kreisverbandes. Er 

machte deutlich, dass inzwischen in nahezu 

jedem Lebensbereich - gleichgültig ob 

in der Freizeit oder im Beruf - die Internetnutzung 

eine dominante Rolle spiele. Es 

sei zwar wichtig, davor zu warnen, dass die 

Kriminalität hier ein weites Betätigungsfeld 

finde, es sei aber auch falsch, alles zu 

ignorieren und sich hinter Unwissenheit 

zu verstecken. Um mitreden zu können, 

um Gefahren zu erkennen, aber auch um 

zu wissen, was der Markt zu bieten hat, 

müsse man selbst informiert sein. 

Oberharmersbach.th 

(Bilder und Bericht von Peter Theiner)


CDU-Familie auf 

dem Räuber-Pfad 

Erlebnis-Wandern mit 

viel Spannung und Spaß 

Er wurde gerade erst fertiggestellt, der 

spezielle Natur-Pfad, der im Waldgebiet 

zwischen Strohbach und Fußbach auf zirka 

4 km Länge ein Erlebnis nach dem anderen 

präsentiert. Wunderbar geeignet also für 

die diesjährige Wanderung der CDU-Mitglieder 

mit ihren Familien und Freunden 

am 29. April. „Räuber Hotzenplotz“ - Pate 

des Gengenbacher Adventskalenders - ist 

auch Namens- und Geschichtengeber dieses 

interessanten Wander-Parcours, der 

durch Lesen, Schauen, Hören, Riechen und 

aktives Mitmachen einlädt, die Natur zu 

erforschen und zu begreifen. 

Maria Rau, erste Vorsitzende des CDU- 

Stadtverbandes, freute sich sehr, am letzten 

April-Sonntag bei Sekt und Gebäcklekkereien 

rund 40 große und kleine Teilnehmer 

am Start des „Großen-Räuberpfades“ 

begrüßen zu können, die bereits voller 

Neugier auf die angekündigte Tour warteten. 

Und die fröhliche Truppe hatte dann 

auch einen riesen Spaß, unter der Führung 

von Förster Franz-Josef Halter auf den 

Spuren von Räuber Hotzenplotz durch 

Höhlen zu krabbeln, sich am Hang auf- und 

abzuseilen, im Weitsprung und Tannenzapfenwerfen 

zu üben, das Holztelefon 

und den Summstein auszuprobieren, nach 

Feuersalamander oder Gelbbauchunke 

Ausschau zu halten und sich die verschiedenen 

Baum-, Pflanzenarten und Biotope 

zu betrachten. 

Nach rund 3 Stunden Natur-Abenteuer 

fanden sich alle zu einem abschließenden 

Hock an der Bitzle-Hütte ein, wo „Proviantmeister“ 

Wolfgang Ruthinger bereits 

mit einem deftigen Vesper, leckerem Beeren-Nachtisch, 

feinem Rebensaft und diversen 

Schnäpsle aufwartete. Bei anregendem 

Gesprächsstoff über die interessante 

und spannende Tour klang der sonnige 

Sonntag aus. Ursula Maurer 



Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Appenweier-Urloffen: 

Ulli Herdt gibt den Chefposten an Harald Braun ab 

Einen Führungswechsel gab es bei der 

CDU in Appenweier-Urloffen. Nach 19 Jahren 

als Vorsitzender gab Ulli Herdt sein 

Amt ab, Nachfolger wurde bei einer Enthaltung 

Harald Braun. 

Zu Beginn der Veranstaltung im Restaurant 

Chevalier blickte Ulli Herdt auf die 

Bundespolitik und spannte einen Bogen 

bis hin zur Gemeindepolitik. Ein klein wenig 

Wehmut schwang im Bericht, dem letzten 

nach 19 Jahren von Ulli Herdt, durch. 

Von Karl-Theodor zu Guttenberg über die 

Bürgerschaftswahlen in Hamburg, der 

Kehrtwende in der deutschen Atompolitik 

bis hin zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt 

und Rheinland-Pfalz berichtete Herdt über 

die besonderen Ereignisse in der Republik. 

Merkels hervorragendes Engagement in 

der Finanzpolitik, unterstützt von Wolfgang 

Schäuble war ein erfreuliches Thema, 

weniger das Problem „Wulff ohne Ende“. 

Mit der neu gewählten grün-roten Landesregierung 

ging Herdt ins Gericht, 

sprach von Stellenmehrungen in den Ministerien, 

von rollenden Köpfen wie Julian 

Würtenberger. Gespannt sei er, wie Grün- 

Rot das Bahnprojekt Stuttgart und andere 

Projekte begleiten werde. Herdt erinnerte 

an das 20-jährige Abgeordnetenjubiläum 

von Willi Stächele. Die Wahlniederlage 

schlug sich auf die „ministerverwöhnte“ 

Ortenau nieder. Viele runde Feste gab es 

beim Ortsverband zu feiern. Herdt forderte 

seine Mitstreiter auf, junge Mitglieder 

zu werben, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 

2014. 

Für die verhinderte Andrea Hurst verlas 

Ulli Herdt den Bericht der Schriftführerin, 

über viele Aktivitäten. 26 Mitglieder hat 


der Ortsverband. Kassierer Wendelin Huschle 

vermeldete zufriedenstellende 

schwarz Zahlen, Anita Herrmann und Harald 

Braun hatten die Kasse geprüft und 

konnten eine hervorragende Kassenführung 

attestieren. 

Siegfried Spengler berichtete aus dem 

Ortschaftsrat und erinnerte an den Solarpark 

in Zimmern, die Sanierung des Feuerwehrhauses, 

die Baustelle Kapellengasse 

und an die bald beginnende Kleinkinderbetreuung 

in Urloffen. Wendelin Huschle 

berichtete aus dem Gemeinderat, sprach 

Die neugewählte Vorstandschaft des CDU-Ortsverbandes Urloffen: Von links: CDU-Kreisgeschäftsführer 

Michael Braun, Siegfried Spengler (Pressewart), Bernhard Schneider 

(Beisitzer), Harald Braun (Vorsitzender), Wendelin Huschle (Kasse), Oliver Langeneckert 

(Stellvertreter des Vorsitzenden), Bernhard Schneider (Beisitzer) und Bürgermeister Manuel 

Tabor 

dabei die Diskussionen über die künftige 

Stromversorgung, über die gesplitteten 

Abwassergebühren und die Umsetzung 

des Orientierungsplanes für die kommunalen 

Kindergärten an. 

Bürgermeister Manuel Tabor 

fungierte als Wahlleiter: Als 

Nachfolger von Ulli Herdt 

wurde Harald Braun benannt, 

die geheime Wahl brachte 

ohne Gegenstimme ein klares 

Votum. 

Einstimmig erfolgten auch 

die Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder. 

Für eine 

weitere Wahlperiode ist Oliver 

Langeneckert Stellvertreter 

des Vorsitzenden, Schriftführerin 

bleibt Andrea Hurst, 

Kassier Wendelin Huschle, 

Pressewart ist wieder Siegfried 

Spengler, Beisitzer sind 

Bernhard König und Bernhard 

Schneider. Drei Kassenprüfer 

gibt es künftig, Anita Herrmann, 

Dietmar Scholpp und 

Ehrenvorsitzender Erich Huber. 

Bürgermeister Manuel Tabor gratulierte 

den Gewählten, an der Spitze Harald 

Braun, und dankte dem ausscheidenden 

Vorsitzenden für sein jahrelanges Engagement. 

Er kenne Ulli Herdt als kompetenten 

Fachmann und wünschte ihm im „Ehrenamts-Ruhestand“ 

alles Gute. 

Und schließlich konnte auch CDU-Kreisgeschäftsführer 

Michael Braun verdiente 

Mitglieder ehren. Ulli Herdt ist seit 25 Jahren 

Mitglied der CDU, von 1987 an war er 

Vorstand des Ortsvereins. Er bewährte 

sich als Gemeinde- und Ortschaftsrat, war 

in beiden Gremien Fraktionsvorsitzender 

und Bürgermeister-Stellvertreter. Urkunde 

und die entsprechende Auszeichnung der 

CDU waren Dank und Anerkennung. Seine 

Urloffener Kolleginnen und Kollegen ehrte 

die herausragende Arbeit von Herdt damit, 

dass sie ihn zum Ehrenvorsitzenden 

ernannten. Dietmar Scholpp hält der CDU 

seit 35 Jahren die Treue, er hat im Ortsverband 

Verantwortung übernommen. 

Dritter im Bunde war Martin Trautmann. 

Er wurde für besondere Verdienste ausgezeichnet. 

Seit mehr als 40 Jahren gehört er 

der Partei an, hatte viele Ehrenämter, ist 

ein sehr erfolgreicher mittelständischer 

Unternehmer, ein „kommunalpolitisches 

Urgestein“. Von 1969 bis 1993 war er als 

Delegierter und Beisitzer des Ortsverbandes 

tätig, war von1971 bis 1999 Gemeinderat 

in Appenweier und erster Bürgermeister-Stellvertreter. 

24 Jahre gehörte er 

dem Ortschaftsrat in Urloffen an und war 

auch Stellvertreter des Ortsvorstehers. 

Michael Braun zeigte sich erfreut über 

das Engagement der Geehrten für die CDU 

und gratulierte mit Urkunden und Präsenten. 

Siegfried Spengler, Pressewart 

Die Geehrten beim CDU-Ortsverband Urloffen: Von 

links: Ulli Herdt, Martin Trautmann und Dietmar 

Scholpp


Imhof bleibt CDU-Ortsvorsitzender 

Der CDU-Ortsverband Steinach-Welschensteinach 

geht mit dem bewährten 

Vorstandsteam in die nächsten zwei Jahre 

der politischen Arbeit. Die anwesenden 

Mitglieder haben den Vorsitzenden Paul 

Imhof einstimmig im Amt bestätigt. Der 

CDU-Ortsverband Steinach-Welschensteinach 

hielt bei der Hauptversammlung 

im Gasthaus Rose Rückschau auf die vergangenen 

beiden Jahre. Vorsitzender Paul 

Imhof erinnerte an die Höhepunkte wie 

das Herbstfest in der Allmendhalle, die 

Radtour mit Bürger-meister Frank Edelmann. 

120 Besucher waren im Sommer 2011 zum 

CDU-Familienfest beim Naturerlebniscamp 

am Tannenwaldweg gekommen. Bürgermeister 

Frank Edelmann dankte dem 

CDU-Ortsverband für die in den beiden 

letzten Jahren geleistete Arbeit, dabei bezog 

er sich auch auf das ehrenamtliche Engagement 

der CDU-Fraktion im Gemeinderat. 

Das Vorstandsteam stellte sich wieder 

zur Wahl und wurde einstimmig wiedergewählt. 

Vorsitzender Paul Imhof, sein Stellvertreter 

Hermann Wangler, Schatzmeister 

Hans-Jörg Gstädtner, Schriftführerin 

Irmgard Spitz sowie die Beisitzer Arnold 

Link, Anna Singler, Klaus Hotz und Karl- 

Heinz Müller. Klaus Schöner und Georg 

Vollmer wurden als Kassenprüfer bestätigt. 

50 Jahre Treue 

mit Ehrennadel belohnt 

Die Hauptversammlung des CDU Ortsverbandes 

Steinach-Welschensteinach bildete 

den würdigen Rahmen, um langjährige 

Mitglieder zu ehren. CDU Landtagsabgeordneter 

Helmut Rau ehrte Josef Obert 

und Wilhelm Jäkle aus Welschensteinach 

für ihre 50-jährige Mitgliedschaft in der 

CDU mit der goldenen Ehrennadel der 

Christlich Demokratischen Union 

Deutschlands. Rau würdigte die Verdienste 

von Josef Obert, der lange Jahre CDU 

Ortsvorsitzender in Welschensteinach 

war. Als Bürgermeister-Stellvertreter unterzeichnete 

er im Jahre 1972 den Eingliederungsvertrag 

für Welschensteinach, da 

der damalige Bürgermeister Belli gemeinsamer 

Bürgermeister der beiden Gemeinden 

Steinach und Welschensteinach war. 

Josef Obert war darüber hinaus im Vereinswesen 

in Welschensteinach sehr aktiv. 

Wilhelm Jäkle konnte leider nicht persönlich 

anwesend sein. Für 25jährige Mitgliedschaft 

wurden Marliese Kaletta und Hermann 

Isenmann geehrt. > Seite 21


gen den ausgewählten Standort.“ 

Als aktuelle Themen nannte sie die Einführung 

eines dynamischen Parkleitsystems 

gerade in Hinblick auf das neu zu 

bauende Kino mit Kindergarten, die Landesgartenschau, 

das 3. und 4. Gleis, der 

Ausbau der A5, die Flughafennutzung, 

Radfahrwege und den Leerstand in der Innenstadt. 

Rompel freute sich über die zahlreiche 

Anwesenheit der JU und forderte sie auch 

zur Kandidatur im Gemeinderat auf. 

Der für den verhinderten Bezirksvorsitzenden 

Andy Jung MdB kurzfristig eingesprungne 

Helmut Rau MdL spannte den 

Bogen von der NRW-Wahl zur Landespolitik. 

Vieles ist bei der NRW- Wahl für die 

CDU falsch gelaufen. „Mehr als üblich“, 

meinte Rau. Er glaube aber im Gegensatz 

zu Annette Korn, die sich in ihren Anfangsworten 

dazu geäußert hatte, nicht, dass 

diese Wahl eine Aussagekraft für die Bundestagswahl 

hätte. Angela Merkel hätte 

bundesweit viel Zustimmung. 

Allerdings sieht Rau ein Signal für die Politik 

an sich, wenn Wahlen ohne Sachthemen 

und trotz einer anstehender NRW 

Pleite vor dem Hintergrund der riesigen 

Schulden in Europa so ausgehen. 


Wenn sorgsames Haushalten und Sparen 

keine Rolle mehr spielen, sieht Rau nur 

zwei Möglichkeiten, die eine ist eine enorme 

Verschuldung für die nächsten Generationen, 

die andere eine Inflation, über die 

sich die Staaten entschulden können. „Wir 

brauchen an der Spitze Leute, die medial 

besser rüber kommen“, war die Meinung 

einiger Anwesender. Nicht mehr „das Können“ 

sei gefragt, sondern das Aussehen 

und die Wirkung der Kandidaten zogen einige 

Mitglieder das Resümee aus der NRW 

Wahl. 

Auch für Baden Württemberg gilt das 

Sparen nicht mehr, kam Rau zu einem weiteren 

Punkt. 

Während es unter Oettinger und Mappus 

noch eine Nullverschuldung gab, wird die 

Rot-Grüne Regierung ab nächstem Jahr 

den Haushalt verschulden und dies trotz 

prognostizierter 5 Milliarden Mehreinnahmen. 

„Rot-Grün hat zu Beginn seiner 

Amtszeit zu viele neue Stellen geschaffen, 

die den Haushalt 50 Jahre (Berufstätigkeit 

und Pension) belasten werden. „Wenn nur 

Radwege ausgebaut und keine neue Straßen 

angemeldet werden, kann es bis zu 15 

Jahre dauern, bis wir neue Straßen bekommen“, 

nahm Rau Stellung zur Verkehrspolitik 

und dem Bundeswegeplan. 

Den Ausstieg aus der Kernenergie hält 

Rau für richtig, die Umsetzung nicht. 

„Neue Stromleitungen müssen gebaut 

werden, nicht neue Windräder.“ Da diese 

keine schwarzen Zahlen schreiben, zu wenig 

Energie erzeugen und nur für den rentabel 

sind, auf dessen Grundstück sie stehen. 

„Und das vor der Tatsache, dass sie 

seit Neuestem überall aufgestellt werden 

dürfen.“ Rau ist überzeugt, dass die veränderte 

Struktur der Energieversorgung uns 

unseren Wohlstand kostet, zumal das Ausland 

die Kernenergie ausbaut, die 

Deutschland dann kaufen wird. 

Rau äußerte sich auch erstmals wieder 

zur Bildungspolitik, zu der er bisher geschwiegen 

hatte. Er sieht in der Einführung 

der Gemeinschaftsschule ideologische 

Ziele. „Die Schülerzahlen sind rückläufig 

und die Schulen geraten nun in eine 

starke Konkurrenz“, mahnte er an. 

„Am Anfang sei die Umstellung auf die 

Oppositionsarbeit schwierig gewesen“, 

schloss Rau. Aber nun habe man die Aufgabe, 

die der Wähler der CDU erteilt habe, 

angenommen. „Das Land wurde in gutem 

Zustand übergeben, mal sehen was raus 

kommt.“ H. Gund /CDU Lahr

Aus den Ortsverbänden 

Mitgliederversammlung 

der CDU Oberkirch 

Johannes 

Rothenberger 

ist neuer Vorsitzender 

Nach knapp acht Jahren an der Spitze des größten 

Ortsverbandes der CDU in der Ortenau gab Christian 

Wäldele am 12. Juni 2012 sein Amt ab. Johannes Rothenberger 

wurde mit über 94 Prozent der abgegebenen 

Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. An 

dem Abend zeigte sich wieder die große Geschlossenheit 

des Ortsverbandes. Denn nur so lässt sich erklären, 

dass die CDU in der Großen Kreisstadt des 

Renchtals traditionell schon die stärkste politische 

Kraft ist. 

In seinem Rückblick auf die in den vergangenen siebeneinhalb 

Jahren geleistete Arbeit griff Wäldele auf das Bild eines 

Orchesters zurück. Danach habe jedes Parteinmitglied, jeder 

Musiker, mit seinem Beitrag zum Gesamtklangwerk beigetragen. 

Die einen mit leisen, die anderen mit lauten Tönen. „Mein Ziel war 

es immer, ordentliche Konzerte zu geben“, so Christian Wäldele in 

seinem Bericht. Insbesondere bedankte er sich bei seinen Mitspielern 

aus der Vorstandschaft für die gute Zusammenarbeit zum 

Wohle des Ortsverbandes. „Ich habe versucht, 

die Arbeit meiner erfolgreichen Vorgänger fortzusetzen.“ 

Mit viel Applaus wurden die Ausführungen 

des scheidenden Vorsitzenden quittiert. 

Bei der anschließenden Neuwahl wurde Johannes 

Rothenberger von den 61 anwesenden Mit- 

gliedern, bei zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen, zum 

neuen Vorsitzenden der CDU Oberkirch gewählt. Rothenberger 

machte deutlich, dass der Schwerpunkt seiner Amtszeit auf der 

Kommunalpolitik liegen werde. „Die CDU ist die Oberkirch-Partei“, 

stellte der neugewählte Vorsitzende klar. Sein Ziel 

sei es auch, das die CDU weiterhin die Familienpartei 

Nummer 1 bleibe. 

Nach der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder stand 

gleich die erste angenehme Aufgabe für Rothenberger 

auf dem Programm: die Ehrung langjähriger Mitglieder. 

Im Namen der CDU dankte Rothenberger für das jahrzehntelange 

Engagement und überreichte den Geehrten 

ein Weinpräsent und eine Urkunde. Unter den Geehrten 

befand sich auch Landtagsabgeordneter Willi Stächele. 

Er wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. In dem daran 

anschließenden Grußwort resümierte der ehemalige 

Bürgermeister Oberkirchs und jetzige Landtagsabgeordnete 

über die vergangenen vier Jahrzehnte. Für ihn sei 

das fehlgeschlagene konstruktive Misstrauensvotum 

von Rainer Barzel im Jahr 1972 der Anlass zum Übertritt 

von der jungen Union in die CDU gewesen. Mit Blick auf 

die aktuelle Situation der Landes-CDU gab Stächele zu 

bedenken, dass die Partei sich um die einfachen Leute 

kümmern und deren Sprache sprechen müsse. 

Einen vertieften Einblick in die aktuelle Landespolitik gab den 

Anwesenden noch der Ehrengast des Abends. Mit Peter Hauk, Vor- 



sitzender der CDU Landtagsfraktion, konnte 

Rothenberger gleich einen profunden Kenner 

der Stuttgarter Polit-Szene in Oberkirch 

begrüßen. Es sei nach der verlorenen Landtagswahl 

schon ein schwerer Weg in die Opposition 

gewesen, doch werde die CDU als 

stärkste Fraktion aktiv aus der Opposition 

heraus arbeiten. „Die Regierung fordert uns 

zu wenig als Opposition, da außer Ankündigungen 

viel zu wenig von ihr kommt“, machte 

Hauk unmissverständlich klar. Die CDU 

mache keine Fundamentalopposition im 

Landtag, sondern agiere verantwortungsvoll 

für das Land. „Wir sagen nur Nein zu dem, 


was uns gegen den Strich geht.“ So könne es 

nicht angehen, dass die von der letzten CDU- 

Landesregierung erreichte Nullverschuldung 

ohne Not von Grün-Rot aufgegeben wird. 

Auch die geplante Einheitsschule der neuen 

Landesregierung stößt auf seinen entschiedenen 

Widerstand. Die vom Kabinett 

Kretschmann beabsichtigte neue Schulform 

ginge zu Lasten der anderen Schularten, insbesondere 

der Berufsschulen. „Das Bildungsniveau 

darf nicht abgesenkt werden.“ Auch 

die von der Bundesregierung initiierte Energiewende 

gelte es nicht im Sinne von Grün- 

Rot umzusetzen. Das Programm der Landesregierung 

sei fatal für Baden-Württemberg. 

Ein so exportorientiertes Bundesland müsse auf seine Wettbewerbsfähigkeit 

achten. „Gerade für Handwerk und Mittelstand 

müssen die Energiepreise bezahlbar bleiben“, machte Hauk deutlich. 

Für ihn gilt es, die Energieeffizienz zu steigern. Nach über 

zweieinhalb Stunden konnte der neue Vorsitzende auf einen gelungenen 

Abend mit politischen Hochkarätern aus der Landeshauptstadt 

zurückschauen. 

Vorstand: 

Erster Vorsitzender: Johannes Rothenberger 

Stellvertreter: Eveline Seeberger, Hubert Meier 

und Hans-Georg Waßmuth 

Schatzmeister: Karl Männle 

Schriftführer: Christian Wäldele 

Beauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 

Roman Vallendor 

Internetbeauftragter: Christian Hoferer 

Beisitzer: Dr. Markus Bernhard, Heinrich Danner, Brunhilde 

Hollnberger, Thomas Huber, Konrad Papst, Dr. Otmar Philipp, 

Ulrich Reich, Karl-Wendelin Spinner, Ulrike Vallendor 

und Hermann Wiegert 

Die geehrten Mitglieder: 

Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU: Albrecht Reininger, 

Wendelin Huber, Hans-Peter Höferlin, Heinz-Peter Fies, Rudolf 

Lienhard, Wolfgang Hollnberger und Gerhard Huber 

40 Jahre Mitglied in der CDU sind: Günter Bohnert, Joachim 

Bosch, Rudolf Gerber, Josef Kiefer, Emma Kimmig, 

Bruno Männle, Konrad Papst, Hans Schwendemann und 

Willi Stächele 

Mitglied werden ! – Mitglied werben ! KREISTEIL 

CDU-Kreisverband Ortenau 

Waltersweierweg 5b 

77652 Offenburg, 



Leuchtturmprojekt 

oder Mogelpackung ? 

Ein Nationalpark im Nordschwarzwald 

Im Nordschwarzwald soll ein Nationalpark mit unberührter Natur 

eingerichtet werden. Dieser mittlerweile dritte Anlauf sorgt 

derzeit für hitzige Diskussionen in den angrenzenden Gemeinden. 

Schon Anfang der 90-er Jahre wurde die Idee von Volker Späth im 

Auftrag des NABU-Instituts in Bühl in die Diskussion gebracht. 

Die ideologischen Grundlagen finden sich im Übereinkommen 

über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, 

CBD), welches auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt 

und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro beschlossen 

und bis 2011 von 168 Staaten unterzeichnet wurde. Dieses Übereinkommen 

ist keine reine Naturschutzkonvention. Es greift die Nutzung 

- und damit das wirtschaftliche Potenzial der natürlichen 

Ressourcen - als wesentlichen Aspekt der Erhaltung der biologischen 

Vielfalt auf. Mit der am 07.11.2007 beschlossenen „Nationalen 

Strategie zur biologischen Vielfalt“ (Biodiversitätsstrategie) 

erfüllt Deutschland Artikel 6 dieses Übereinkommens. Darin wird 

unter anderem als Ziel festgelegt, bis zum Jahre 2020 insgesamt 

10% der Waldfläche der öffentlichen Hand der Natur zu überlassen. 

Die Idee eines Nationalparks wurde 1992 vom damaligen Ministerpräsident 

Erwin Teufel abgelehnt. Schon damals sahen Waldbesitzer, 

Touristiker und Kommunalpolitiker die Idee als äußerst 

kritisch an. Zu viele private Grundstücke waren betroffen. Zu groß 

waren die Einschnitte für die Waldbesitzer und umliegenden Kommunen. 

Selbst die zeitweise Sperrung der Schwarzwaldhochstrasse 

für den Verkehr wurde diskutiert. 

Politisch nicht umsetzbar, verschwanden die Pläne wieder. Allerdings 

wurden in der Folgezeit nach Maßgabe der 1992 beschlossenen 

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zahlreiche Flächen als Bannwald, 

Schonwald oder Landschaftsschutzgebiet im Rahmen von 

Natura 2000 ausgewiesen. Im Jahre 2000 wurde der Naturpark 

Schwarzwald Mitte/Nord ins Leben gerufen. Er sollte eine für die 

betroffenen Gemeinden eine annehmbare Alternative zu einem 

Nationalpark sein. Die Naturparkverordnung sollte keinerlei Einschränkung 

der kommunalen Planungshoheit beinhalten. 

Erst ab 2005 kam es mit dem Wechsel zu Günter Oettinger wieder 

zu einem Wechsel in der Naturschutzpolitik. Ein Nationalpark 


wurde fortan nicht mehr strikt abgelehnt. 2010/2011 begann die 

CDU-FDP-Regierung mit der erneuten Prüfung des Projekts. Tanja 

Gönner erteilte den Auftrag zu prüfen, wo im Schwarzwald ein 

Nationalpark möglich sei. Da die Befürworter dieses Projekts nicht 

nur in unserer Bevölkerung, sondern auch in nahezu allen Parteien 

vertreten sind, sprachen sich im Landtagswahlkampf 2011 die drei 

großen Parteien mehr oder weniger deutlich für einen Nationalpark 

aus. Die im März 2011 gewählte Grün-Rote Landesregierung 

befürwortet einen Nationalpark und verankerte dies im Koalitionsvertrag. 

Bei der Suche nach geeigneten Gebieten müssen internationale 

Kriterien für Nationalparks eingehalten werden. Diese schreiben 

eine großräumige Naturlandschaft von nationaler Bedeutung mit 

einer Mindestgröße von 10.000 Hektar vor. Das Gebiet wird in 

eine Kern- und in eine Pflegezone aufgeteilt. Aufgabe der Kernzone 

ist es, einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge 

in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Die Kernzone ist 

also vom Menschen unberührte Wildnis. Darin soll auch Wandern 

im Rahmen von Besucherlenkungskonzepten auf ausgewiesenen 

Wegen möglich sein. Die Kernzone soll in einem Zeitraum von 30 

Jahren ungefähr 75% des Gebiets umfassen. Die Möglichkeit, die 

Kernzone innerhalb von 30 Jahren zu entwickeln ist neu im Bundesnaturschutzgesetz. 

Sie ermöglicht es erstmals auch Gebiete 

auszuweisen, die als Kernzone nur „geeignet“ sind. Im Ergebnis 

können Teile dieser Gebiete also eine Zeit lang noch bewirtschaftet 

werden. 

Aufgrund der berechtigten Ausschlusskriterien erfüllen - wie 

schon früher - nur die großen zusammenhängenden Staatswälder 

des Nordschwarzwalds alle Vorgaben zur Ausweisung als Nationalpark 

in Baden-Württemberg. Aktuell wird ein Gebiet zwischen 

Seibelseckle und Kniebis (ca. 9.100ha), um den Hohen Ochsenkopf 

(ca. 2.000ha), sowie die Kaltenbronner Enzhöhen/Eyach (ca. 

5.700ha) von zusammen ca. 17.000ha als Suchraum ausgewiesen. 

Ein weiteres naturschutzfachliches Screening des NABU weist dagegen 

unter Einbeziehung auch privater Flächen ca. 40.000ha als 

geeignet aus. 

Da man sich aktuell nur auf landeseigene Flächen konzentriert, 

hätte die jetzige Regierung nach einer kurzen Anhörungsfrist die 

Ausweisung des Nationalparks mit der parlamentarischen Mehrheit 

einfach vollziehen können. Aus diesem Grunde ist der im August 

2011 mit verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen und ei-


ner Haushaltsbefragung gestartete Anhörungsprozess aus Sicht der betroffenen 

Bevölkerung sehr zu begrüßen. 

Aus dem Anhörungsprozess ist bisher ein mehrere tausend Fragen und Anregungen 

umfassender Katalog hervorgegangen. Dieser Katalog soll jetzt in 

einem umfassenden Gutachten abgearbeitet werden und Klarheit über die 

wirtschaftlichen, waldbaulichen und ökologischen Auswirkungen bringen. 

Die Gutachtenvergabe erfolgte Ende März diesen Jahres im Lenkungskreis 

Nationalpark unter Einbeziehung der betroffenen Landkreise an PricewaterhouseCoopers 

und Ö:Konzept. Durchmischt besetzte, regionale Arbeitskreise 

sollen die Arbeit der Gutachter mit ihrem Fachwissen unterstützen. Die 

regionalen Arbeitskreise sollen dabei helfen, das Bild eines Nationalparks zu 

konkretisieren und mit ihren Erfahrungen erste Lösungsvorschläge für konkrete 

Problem- und Fragestellungen einzubringen. 

Die Arbeitskreissitzungen sind nicht öffentlich. Ergebnisse sollen aber online 

gestellt werden. Das Gesamtgutachten soll bis Ende des Jahres vorliegen. 

Erst dann wird in Abwägung aller Ergebnisse entschieden, ob ein Nationalpark 

ausgewiesen wird. 

Die Argumente für oder gegen den Nationalpark sind vielfältig. Da sind vor 

allem die kleineren Sägereien, die den Nationalpark aus wirtschaftlichen 

Gründen ablehnen. Privatwaldbesitzer befürchten, dass Schädlinge, die sich 

im Nationalpark ungehindert entwickeln dürften, ihre angrenzenden Nutzwälder 

schädigen könnten. Ist die Jagd noch möglich? An den Nationalpark 

angrenzende Gastronomie macht sich Sorgen um bauliche Einschränkungen. 

Bürgern geht es darum, die Wälder der Heimat ungehindert betreten 

und wie vorangegangene Generationen z.B. auch Beeren sammeln zu dürfen. 

Der Gemeinde geht es um die Erhaltung ihrer kommunalen Planungshoheit 

und damit um die Lenkung der zukünftigen strukturellen Entwicklung 

der Gemeinde. 

Aber auch die Befürworter haben einiges an Argumenten im Gepäck: Da ist 

natürlich einmal der UNESCO-Kompatible Naturschutz, die Artenvielfalt, 

die es zu schützen gilt. Es können vom Aussterben bedrohte Tierarten, wie 

z.B. der Dreizehenspecht überleben. Dieser nährt sich intensiv von Borkenkäfern. 

Zum anderen, so wird argumentiert, wäre der Nationalpark Nordschwarzwald 

ein Alleinstellungsmerkmal und Aushängeschild und würde 

sich damit zum Touristenmagneten entwickeln. 

Die gesetzten Ziele sind nicht zu beanstanden. Ebenso nicht, dass der 

Suchraum auf unsere Region beschränkt wurde. Man darf gespannt sein, wie 

sich die weitere Debatte entwickeln und welches Ergebnis sie letztlich bringen 

wird. Man darf die Zeit bis dahin aber auch nicht ungenutzt verstreichen 

lassen. Meine Überzeugung ist es, den vom Land angebotenen Dialog anzunehmen 

und intensiv zu nutzen. Ein Rückzug in die Protestecke ohne Bereitschaft 

zu jeder weiteren Diskussion scheint ebenso wenig angebracht, wie 

die Verbreitung polemisierender Halbwahrheiten, welche auf einem Informationsdefizit 

beruhen. 

Es gilt für die politischen Gremien der angrenzenden Gemeinden, sowie 

für die Mitglieder der verschiedenen Arbeitskreise, die Interessen aller Betroffenen 

schon jetzt in der Phase der Konzeptfindung nachhaltig zu vertreten 

und Lösungen für die aufgeworfenen Fragen und Probleme zu finden. 

Dazu gehören rechtsverbindliche Regelungen für Entschädigungen bei 

Schädlingsbefall oder Verbissschäden, aber auch die Sicherung der Freizeitund 

Tourismusinfrastruktur im betroffenen Gebiet. Auf vage Versprechungen 

hin, allein die Ausweisung eines Nationalparks würde einen Tourismus- 

Boom auslösen, wird sich niemand verlassen wollen. Tourismus benötigt 

auch Attraktionen und Infrastruktur in den Randbereichen des Parks. Dies 

alles muss finanziert werden können. 

Nahegelegenes Gewerbe, Hütten und Hotelbetriebe müssen Entwicklungsgarantien 

erhalten. Auch der Energiewende und der Erhaltung und Sicherung 

unserer Infrastruktur für die nachfolgenden Generationen ist es geschuldet, 

künftig lokale Standorte für Windkraftanlagen ausweisen zu können. 

Die ertragreichsten Standorte befinden sich im Suchraum des Nationalparks. 

Nur dann, wenn die anstehenden Probleme gelöst und für die Betroffenen 

ein verbindlicher und nachhaltiger Ausgleich für eventuell hinzunehmende 

Einschränkungen erreicht werden kann, wird der Nationalpark eine breite 

Akzeptanz in der angrenzenden Bevölkerung finden können. 

Artur Breig, 

CDU-OV Seebach 

STICHWORT: 

MITGLIEDSBEITRÄGE 

Wußten Sie schon, dass Sie Ihren CDU- 

Mitgliedsbeitrag bei der Steuererklärung 

geltend machen können ? 

Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) 

an politische Parteien: 

Steuerlich gesehen sind diese Zuwendungen 

Sonderausgaben und können als 

solche beschränkt abgesetzt werden. Die 

steuerliche Abzugsfähigkeit ist im Einkommensteuergesetz 

in § 34 g und § 10 b 

Abs. 2 geregelt. Absetzbarkeit nach § 34 

g EStG: Bis zu einer Zuwendung je Kalenderjahr 

von 1.650 EUR für Ledige und 

3.300 EUR für Verheiratete werden Zuwendungen 

unabhängig vom individuellen 

Steuersatz mit einem Satz von 50% 

steuerlich begünstigt. Absetzbarkeit 

nach § 10 b Abs. 2 EStG: Darüber hinaus 

gehende Beträge sind bis zu einer Höhe 

von noch einmal 1.650 EUR für Ledige 

und 3.300 EUR für Verheiratete nach 

steuerlich absetzbar. Der steuerliche 

Vorteil hängt dabei vom individuellen 

Steuersatz ab. 


IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Ortenau, Kreisgeschäftsführer Michael Braun 

Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg, Telefon 07 81/9 16 30, Fax 07 81/91 63 19 

Verantwortlich: 

Kreisteil: Monika Blum, E-Mail: info@cdu-ortenau.de 

Dr. Christian Dusch, E-Mail: presse@cdu-ortenau.de 

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg 

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50 

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Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55 

Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ortenau. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

EHRUNGEN Bächle Notburga 25 Jahre 

Haslach 

Krämer Bernhard 50 Jahre 

Uhl Andreas 50 Jahre 

Lichtenberg Heinz 40 Jahre 

Wölfle Karlheinz 40 Jahre 

Steinach/Welschensteinach 

Obert Josef 50 Jahre 

Jäkle Wilhelm 50 Jahre 

Isenmann Hermann 25 Jahre 

Kaletta Marliese 25 Jahre 

Durbach-Ebersweier 

Lienert Sigurd 25 Jahre 

Hornberg 

Brömmelhaus Otto 50 Jahre 

Fuhrer Erich 40 Jahre 

Schneider Ingrid 25 Jahre 

Lauble Günther 25 Jahre 

Oberkirch 

Bohnert Günter 40 Jahre 

Bosch Joachim 40 Jahre 

Gerber Rudolf 40 Jahre 

Kiefer Josef 40 Jahre 

Kimmig Emma 40 Jahre 

Vorstände in den Ortsverbänden - Neu gewählt 

CDU-Ortsverband 

Steinach/W´Steinach 

Erster Vorsitzender: 

Imhof Paul 

Weitere Vorstandsmitglieder: Wangler 

Hermann, Gstädtner Hans-Jörg, Link Arnold, 

Singler Anna, Müller Karl-Heinz, 

Hotz Klaus 

CDU-Ortsverband 

Haslach 


Krämer Thomas 

Weitere Vorstandsmitglieder: Krämer 

Bernhard, Stöhr Heinrich, Schwarz Sebastian, 

Griesbaum Norbert, Dr. Mahne 

Karla, Obert Frank, Schmid Jürgen, Vetter 

Michaela 

CDU-Ortsverband Lahr 


Korn Annette 

Weitere Vorstandsmitglieder: Burger 

Hermann, Christoph Michael, Gund Helga, 

Behringer Sonja, Zähringer Jörg, Riemer 

Theresa, Lebeda Sigrid 

Absender: CDU-Kreisverband Ortenau 

Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2440 

> 

IN DEN ORTSVERBÄNDEN 

Männle Bruno 40 Jahre 

Papst Konrad 40 Jahre 

Schwendemann Hans 40 Jahre 

Stächele Willi MdL 40 Jahre 

Reininger Albrecht 25 Jahre 

Huber Wendelin 25 Jahre 

Höferlin Hans-Peter 25 Jahre 

Fies Heinz-Peter 25 Jahre 

Lienhard Rudolf 25 Jahre 

Hollnberger Wolfgang 25 Jahre 

Huber Gerhard 25 Jahre 

Lahr-Reichenbach 

Fabry Werner 30 Jahre 

REDAKTIONS- 

SCHLUSS 

Der Redaktionsschluss für die 

nächste Ausgabe (Nr. 4/2012 

Juli/August) des CDU intern ist 

für Donnerstag, 12. Juli 2012, 

vorgesehen. 

Beiträge können bis zu diesem 

Termin bei der Kreisgeschäftsstelle 

unter der Email-Adresse 

info@cdu-ortenau.de eingereicht 

werden. Später eingehende 

Beiträge können nicht 

mehr berücksichtigt werden. 

Vielen Dank! Die Redaktion

KREISTEIL - CDU Kreisverband Ortenau

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