Seniorenratgeber 2012 - beim Landkreis Cuxhaven

RECHT
� Mieterschutz
Hilfe bei Mietproblemen
Hilfe bei Mietproblemen und Rechtsauskünfte im Einzelfall
geben folgende Personen und Stellen:
● öffentliche Rechtsberatungsstellen und
● örtliche Mietervereine (Rechtsberatung nur für Mitglieder;
Nichtmitglieder können jedoch die Broschüren
und Merkblätter dieser Vereine beziehen).
Verkehrsunfallregulierung –
Schadensersatzrecht
Ulf G. Grabow
Rechtsanwalt und Notar
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Für die Praxis der Unfallregulierung
sind nachfolgende
Themenbereiche
besonders bedeutsam:
1. Kinder haften für von ihnen
verursachte oder mit
verursachte Schäden erst
ab zehn Jahren – bisher lag
die Grenze bei sieben Jahren.
Dies gilt nicht bei Vorsatz.
2. Schmerzensgeld gibt es nun auch im Bereich der
Vertragshaftung und Gefährdungshaftung – zuvor war
dies auf außervertragliches Verschulden beschränkt.
Grund hierfür ist effektiver Opferschutz. Schmerzensgeldansprüche
bestehen nunmehr verschuldensunabhängig.
3. Bei geringsten Verletzungen – ausgenommen Vorsatztaten
– soll gar kein Anspruch mehr auf Schmerzensgeld
bestehen. Dies soll insbesondere die Amtsgerichte entla-
Notfallmappe
● Ist ein örtlicher Mieterverein nicht ausfindig zu machen,
kann Ihnen der Deutsche Mieterbund, 50926
Köln weiterhelfen.
● Rechtsanwälte und Angehörige der anderen rechtsberatenden
Berufe. Bürger mit geringem Einkommen und
Vermögen können nach dem Beratungshilfegesetz eine
kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung
beanspruchen.
sten. Dies wird sich in der Praxis aber kaum auswirken,
denn es werden die Gerichte zu klären haben, ob eine
Verletzung innerhalb der nicht ersatzfähigen Bagatelleschwelle
liegt oder nicht.
4. Bei der Schadensabwicklung wird die Mehrwertsteuer
nur bei Nachweis erstattet, soweit sie angefallen ist. Bis
zum 1.8.2002 konnte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens
abgerechnet werden, ohne dass die darin
enthaltenen Kosten auch tatsächlich anfielen. Der Gesetzgeber
will so den Anreiz zu Billigreparaturen mindern
und der Schwarzarbeit entgegen wirken. Es ist also
auch nicht mehr möglich, sein Kfz selbst zu reparieren
und die üblichen Aufwendungen einer Werkstatt einschließlich
Mehrwertsteuer vom Schädiger als Schadensersatz
zu verlangen. Die Mehrwertsteuer wird dann nicht
mehr ersetzt.
Dies ist eine Information des Rechtsanwalts Ulf Grabow
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bahnhofstraße 6/8, 27472 Cuxhaven
Tel. 0 47 21/5 65 70
Fax 0 47 21/56 57 19
Email: recht-grabow@t-online.de
Homepage: http://www.luetgebrune-und-partner.de/ulfgrabow.html
Jeder von uns kann ganz plötzlich – durch Krankheit oder Unfall – auf Hilfe angewiesen sein. Mit
der Notfallmappe wollen wir dazu beitragen, dass Sie selbst und Ihre Angehörigen auf einen solchen
Notfall besser vorbereitet sind. – Hier finden Sie die wichtigen Adressen und Telefonnummern für
den Notfall, aber auch Vordrucke, auf denen Sie, Ihr Hausarzt oder ein ambulanter Pflegedienst,
regelmäßig erforderliche Medikamente, Allergien oder Versicherungsdaten eintragen können.
Informationen hierzu erhalten Sie von der
Agentur für Öffentlichkeitsarbeit & Werbung
Jürgen Hahn – Telefon 01 78/8088607 – j.hahn40@web.de