2012 Ausgabe 1 H.P.O. News - HPO Wirtschaftspartner

10 | Steuernews
Umsatzsteuer
Abnehmer unbekannt?
Umsatzsteuerpflicht bei
innergemeinschaftlichen Lieferungen
In zwei aktuellen Entscheidungen hat
der Bundesfinanzhof bestätigt, dass eine
innergemeinschaftliche Lieferung nicht
umsatzsteuerfrei ist, wenn …
… der leistende Unternehmer falsche Angaben
zum Abnehmer macht, um eine Besteuerung
durch diesen im Bestimmungsland zu
vermeiden. Selbst wenn die objektiven Voraussetzungen
einer innergemeinschaftlichen
Lieferung erfüllt sind, liegt hier eine Steuerhinterziehung
vor.
… der leistende Unternehmer weiß, dass der
Abnehmer im Bestimmungsland zur Vermeidung
der Besteuerung falsche Angaben macht.
Unklar ist nach wie vor, ob es für die Umsatzsteuerpflicht
einer innergemeinschaftlichen
Lieferung genügt, dass der leistende
Unternehmer weiß bzw. wissen musste, dass
auch ohne Verschleierung die steuerlichen
Verpflichtungen durch den Abnehmer nicht
erfüllt werden.
Jahresabschluss
Die Frist ist abgelaufen:
Jahresabschluss 2010 ist überfällig
Am 31.12.2011 ist die Frist abgelaufen, um
den Abschluss für Geschäftsjahre nach dem
31.12.2009 beim elektronischen Bundesanzeiger
zu veröffentlichen.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische
Handels- und Genossenschaftsregister
sowie das Unternehmensregister (EHUG)
müssen Kapitalgesellschaften wie eine GmbH,
aber auch die GmbH & Co. KGs bei Nichteinhaltung
mit Ordnungsgeldern rechnen.
So hat das Bundesamt für Justiz diese von Amts
wegen aufgefordert, den betreffenden Jahresabschluss
innerhalb von sechs Wochen nachzureichen
– verbunden mit der Androhung
eines Ordnungsgeldes und einer Mahngebühr,
die weder erlassen noch verrechnet wird.
Das Ordnungsgeld beginnt bei der ersten
Mahnung mit 2.500 € und kann auf bis zu
25.000 € steigen.
Mietverträge
Geschäftsveräußerung im
Ganzen
Anerkennung auch bei kurzfristig
kündbarem Mietvertrag
Bislang gingen Bundesfinanzhof und
Finanzverwaltung von einer Übertragung
eines Gesamt- oder Teilvermögens nur
dann aus, wenn Geschäftsgrundlagen langfristig,
ca. acht bis zehn Jahre, vermietet
wurden. Der Europäische Gerichtshof
nahm davon Abstand.
Der Fall
Eine Unternehmerin betrieb in eigenen Geschäftsräumen
ein Sportartikel-Geschäft.
Ware und Einrichtung veräußert sie ohne
den Ausweis von Umsatzsteuer. Der Erwerber
mietete die Räumlichkeiten parallel dazu auf
unbestimmte Zeit an. Laut Vertrag bestand
ein kurzfristiges Kündigungsrecht beider
Parteien.
Die Entscheidung
Laut Europäischem Gerichtshof ließ das Kündigungsrecht
nicht automatisch den Schluss
zu, der Erwerber würde den Geschäftsbetrieb
sofort abwickeln wollen. Somit liegt die
Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens
vor, sofern die übertragenen Sachen ausreichen,
um als Erwerber eine selbstständige
wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortzuführen.
Ansprechpartnerin
Steuerangelegenheiten:
Barbara Ohlsen
Steuerberaterin