2012 Ausgabe 1 H.P.O. News - HPO Wirtschaftspartner

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10 | Steuernews Umsatzsteuer Abnehmer unbekannt? Umsatzsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht umsatzsteuerfrei ist, wenn … … der leistende Unternehmer falsche Angaben zum Abnehmer macht, um eine Besteuerung durch diesen im Bestimmungsland zu vermeiden. Selbst wenn die objektiven Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind, liegt hier eine Steuerhinterziehung vor. … der leistende Unternehmer weiß, dass der Abnehmer im Bestimmungsland zur Vermeidung der Besteuerung falsche Angaben macht. Unklar ist nach wie vor, ob es für die Umsatzsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung genügt, dass der leistende Unternehmer weiß bzw. wissen musste, dass auch ohne Verschleierung die steuerlichen Verpflichtungen durch den Abnehmer nicht erfüllt werden. Jahresabschluss Die Frist ist abgelaufen: Jahresabschluss 2010 ist überfällig Am 31.12.2011 ist die Frist abgelaufen, um den Abschluss für Geschäftsjahre nach dem 31.12.2009 beim elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) müssen Kapitalgesellschaften wie eine GmbH, aber auch die GmbH & Co. KGs bei Nichteinhaltung mit Ordnungsgeldern rechnen. So hat das Bundesamt für Justiz diese von Amts wegen aufgefordert, den betreffenden Jahresabschluss innerhalb von sechs Wochen nachzureichen – verbunden mit der Androhung eines Ordnungsgeldes und einer Mahngebühr, die weder erlassen noch verrechnet wird. Das Ordnungsgeld beginnt bei der ersten Mahnung mit 2.500 € und kann auf bis zu 25.000 € steigen. Mietverträge Geschäftsveräußerung im Ganzen Anerkennung auch bei kurzfristig kündbarem Mietvertrag Bislang gingen Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung von einer Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens nur dann aus, wenn Geschäftsgrundlagen langfristig, ca. acht bis zehn Jahre, vermietet wurden. Der Europäische Gerichtshof nahm davon Abstand. Der Fall Eine Unternehmerin betrieb in eigenen Geschäftsräumen ein Sportartikel-Geschäft. Ware und Einrichtung veräußert sie ohne den Ausweis von Umsatzsteuer. Der Erwerber mietete die Räumlichkeiten parallel dazu auf unbestimmte Zeit an. Laut Vertrag bestand ein kurzfristiges Kündigungsrecht beider Parteien. Die Entscheidung Laut Europäischem Gerichtshof ließ das Kündigungsrecht nicht automatisch den Schluss zu, der Erwerber würde den Geschäftsbetrieb sofort abwickeln wollen. Somit liegt die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens vor, sofern die übertragenen Sachen ausreichen, um als Erwerber eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortzuführen. Ansprechpartnerin Steuerangelegenheiten: Barbara Ohlsen Steuerberaterin
Lohnsteuer Lohnecke | 11 Gut Ding will Weile haben … Elektronische Lohnsteuerkarte kommt erst 2013 Nachdem das Bundesministerium der Finanzen noch im Oktober auf den Start der elektronischen Lohnsteuerkarten zum Jahresbeginn hingewiesen hatte, folgte schon am 18. November 2011 die Absage zum geplanten Termin. Ein neues Startdatum wurde seitens des Ministeriums noch nicht genannt. Für die Zeit bis dahin gelten daher folgende Regelungen: Alle Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der vom Finanzamt für 2011 ausgestellten Ersatzbescheinigung – Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal und evtl. Freibeträge – behalten ihre Gültigkeit. Wird der Arbeitgeber gewechselt, müssen diese Unterlagen bei der neuen Arbeitsstelle eingereicht werden. Sind Änderungen weder auf der Karte noch auf der Bescheinigung eingetragen, muss der Arbeitnehmer das Informationsschreiben des Finanzamtes über die elektronisch gespeicherten Daten, soweit zutreffend, oder aber den Ausdruck des Finanzamtes zu den ab <strong>2012</strong> gültigen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen beibringen. Minijobs Langer Rede, kurzer Sinn: Geringfügigkeitsgrenze bleibt bei 400 Euro Alles beim Alten – dieses Ergebnis stand entgegen einiger Quellen am Ende der Diskussionen um die Anhebung der Geringverdienergrenze auf 450 €, die zum Jahresende 2011 geführt wurde. Somit gilt <strong>2012</strong> weiterhin: Eine Aushilfe darf maximal 400 € verdienen, damit der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge pauschal an die Bundesknappschaft abführen und das Entgelt brutto für netto auszahlen darf. 2013 2013 Die Korrektur eines falschen Lohnsteuerabzugs kann mit Beginn des elektronischen Verfahrens oder durch die Einkommensteuerveranlagung erfolgen. Beate Reimer Abteilungsleiterin Team Lohn & Gehalt Doch warum wurde die Grenze noch nicht angepasst? Eine Veränderung käme zwar Arbeitgebern wie -nehmern entgegen, zieht aber die Klärung einiger Fragen nach sich, die voraussichtlich zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Denn die Anhebung auf 450 € würde auch andere Regelungen im Sozialversicherungsrecht betreffen, die angeglichen oder von einer Angleichung ausgeschlossen werden müssten. Unser Team Lohn & Gehalt wird das Thema für Sie im Auge behalten und rechtzeitig darüber informieren, wenn sich die Konditionen für Minijobs ändern.
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