Wanderausstellung Passivhaus in Sachsen - Gemeinde Neukieritzsch

Nr. 10/2012 - 3 -
Amtsblatt Neukieritzsch
Amtliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Neukieritzsch
Gemeinderatsbeschlüsse der 8. Sitzung
des Gemeinderates am 25.09.2012
Beschlussnummer: 08/63-2012
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach
§ 36 BauGB für das beantragte Bauvorhaben zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 47/4, gelegen im
Hinterliegerbereich Dorfplatz 61 im OT Kieritzsch. Das Vorhaben
erfordert die Errichtung einer privaten Zufahrt in Breite von
4,00 m. Die Gebäude befinden sich ca. 60 m hinter der öffentlichen
Erschließungsanlage. Nach Prüfung des Brandschutzkonzeptes
durch die Brandschutzbehörde bestehen keine weiteren
Forderungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 16 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 08/64-2012
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach
§ 36 BauGB für das beantragte Bauvorhaben zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 47/5, gelegen im
Hinterliegerbereich Dorfplatz 61 im OT Kieritzsch. Das Vorhaben
erfordert die Errichtung einer privaten Zufahrt in Breite von
4,00 m. Die Gebäude befinden sich ca. 60 m hinter der öffentlichen
Erschließungsanlage. Nach Prüfung des Brandschutzkonzeptes
durch die Brandschutzbehörde bestehen keine weiteren
Forderungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 16 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 08/65-2012
Der Gemeinderat beauftragt den Technischen Ausschuss in seiner
Sitzung am 09.10.2012 mit der Vergabeentscheidung zum
Gewerk Bauhauptleistungen zur Sanierung der Küche in der
Kindertagesstätte Lobstädt nach beschränkter Ausschreibung
der Leistung. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Entscheidung
in der darauf folgenden Sitzung zu informieren. Die
Beauftragung ist erforderlich, um Verzögerungen in der Bauausführung
zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 16 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 08/66-2012
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung
zur vorzeitigen Ablösung des Ausgleichbetrages gemäß § 154
Abs. 3, Satz 2 BauGB zum Flurstück 109/2 der Gemarkung Lobstädt
in einer Größe von 1950 m 2 zu. Die Höhe der Ablösung
beträgt 1,00 €/m 2 Grundstück, somit 1.950,00 €, gemäß der
vorliegenden Multifunktionsanalyse zur sanierungsbedingten
Bodenwertsteigerung im Quartier Z 2 des Sanierungsgebietes
Lobstädt. Das unbebaute Grundstück wird nach Zahlung des
Ablösebetrages aus dem Sanierungsgebiet entlassen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den erforderlichen Vertrag
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 16 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 08/67-2012
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf einer Teilfläche des
Flurstückes 72/5 der Gemarkung Kahnsdorf, gelegen in der
Kahnsdorfer Straße 5, zur Bereinigung der vorhandenen Überbauung
mit einem Wohnhaus an die Gebäudeeigentümer.
Die Größe der Teilfläche beträgt ca. 10 m 2 , Der Kaufpreis beträgt
25 €/m 2 , somit 250 €, basierend auf dem Bodenrichtwert des
Gutachterausschusses des Landratsamtes Landkreis Leipzig
zuzüglich der Kosten der Teilung des Ausgangsflurstückes. Alle
sonstigen mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten
tragen die Käufer.
Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister, Herr Graichen, oder die
Bauamtsleiterin, Frau Zander, beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 16 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 08/68-2012
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstückes 367
der Gemarkung Neukieritzsch, gelegen in der Karl-Marx-Straße
7, an die Eigentümer des darauf befindlichen Wohnhauses
(Reihenhausstück) zur Zusammenführung des Eigentums von
Grund und Boden mit dem Gebäude auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
Die Größe des Grundstücks beträgt 550 m 2 . Der Kaufpreis beträgt
7.800,00 € und setzt sich wie folgt zusammen: 500 m 2 zum
hälftigen Bodenrichtwert, somit 13,00 €/m 2 sowie 50 m 2 zum
vollen Wert, somit 26,00 €/m 2 , basierend auf dem Bodenrichtwert
des Gutachterausschusses des Landratsamtes Landkreis
Leipzig.
Einer Ratenzahlung des Kaufpreises über max. 4 Jahre (Fälligkeit
der Restrate am 01.07.2016) wird zugestimmt. Die Verzinsung
der Stundung erfolgt in Höhe von 2 % des Kaufpreises. Das
Eigentum geht erst mit Zahlung der letzten Rate an die Käufer
über. Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten
tragen die Käufer. Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister, Herr
Graichen, oder die Bauamtsleiterin, Frau Zander, beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 16 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0