Jahresbericht - Bayerische Landesunfallkasse

Rechtsabteilung
Für die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen
sowie für die Verfolgung von Regressansprüchen ist beim
Bayer. GUVV und der Bayer. LUK die Rechtsabteilung zuständig.
Rechtsmittel
Sind die Versicherten mit einer Entscheidung
der Verwaltung (Bescheid
bzw. sonstiger nicht-förmlicher Verwaltungsakt)
nicht einverstanden, können
sie dagegen Widerspruch einlegen. Das
nachfolgende Widerspruchsverfahren
bewirkt neben der Entlastung der Sozialgerichte
vor allem eine Selbstkontrolle
der Verwaltung. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
wird die angefochtene
Verwaltungsentscheidung auf
Recht- und Zweckmäßigkeit überprüft.
Bestätigt der Widerspruchsausschuss
die Ausgangsentscheidung, kann gegen
den Widerspruchsbescheid Klage
beim Sozialgericht erhoben werden.
Von den insgesamt 798 während des
Jahres 2010 abgeschlossenen Widerspruchsverfahren
konnte in 60 Fällen
den Anträgen der Versicherten ent sprochen
werden, in 25 Fällen war dies lediglich
zum Teil möglich. Mit 713 Fällen
bestätigte sich in dem ganz überwiegenden
Teil der Verfahren die Ausgangsentscheidung
als zutreffend.
Ein entsprechendes Bild ergibt sich
bei den sozialgerichtlichen Verfahren:
Der Bayer. GUVV und die Bayer. LUK
wurden von insgesamt 366 abgeschlossenen
Klage- und Berufungsverfahren
nur in 21 Fällen (12 mit vollem
Erfolg und 9 mit teilweisem Erfolg) verurteilt.
Diese Ergebnisse belegen den
hohen Qualitätsstandard der Arbeit
beider Körperschaften.
Regress
Der Unfallversicherungsträger muss auch
dann Leistungen erbringen, wenn ein
Versicherter bei einer unter dem Schutz
der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden
Tätigkeit von einem Dritten verletzt
wird. Allerdings soll der Schädiger
durch die Einstandspflicht der Unfallversicherung
nicht entlastet werden. Daher
hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass
Regresseinnahmen in den letzten fünf Jahren – Bayer. guVV
Jahr auV in € SuV in € einnahmen gesamt in €
2006 1.941.799 2.325.495 4.267.294
2007 1.894.126 2.460.073 4.354.199
2008 2.201.045 2.017.710 4.218.756
2009 2.326.213 2.091.812 4.418.025
2010 2.597.627 2.456.914 5.056.326
Regresseinnahmen in den letzten fünf Jahren – Bayer. luK
Jahr auV in € SuV in € einnahmen gesamt in €
2006 1.339.804 400.553 1.740.357
2007 1.236.338 510.443 1.746.782
2008 1.479.769 736.767 2.216.537
2009 2.166.855 709.638 2.876.493
2010 2.020.069 1.238.837 3.259.628
Recht und VeR waltung
die privatrechtlichen Ansprüche des Verletzten
gegen den Schädiger zum Unfallzeitpunkt
auf den Unfallversicherungsträger
übergeleitet werden, soweit dieser
Sozialleistungen zu erbringen hat. Regressansprüche
entstehen ganz überwiegend
bei Wegeunfällen, z. B. wenn ein
Versicherter durch einen anderen Verkehrsteilnehmer
zu Schaden kommt.
Im Berichtsjahr beliefen sich die Regresseinnahmen
beim Bayer. GUVV auf
ca. 5 Mio. € und bei der Bayer. LUK auf
über 3 Mio. €.
Damit konnte für beide Körperschaften
gegenüber dem Vorjahr eine erhebliche
Einnahmesteigerung erreicht werden.
Das erzielte Ergebnis stellt sowohl für
den Bayer. GUVV als auch für die Bayer.
LUK innerhalb des zurückliegenden Fünfjahreszeitraums
das beste Resultat dar.
Im Bereich des Bayer. GUVV konnten die
Einnahmen im Verhältnis zum Vorjahr
um gerundet 630.000 € gesteigert werden,
für die Bayer. LUK konnte eine Erhöhung
gegenüber dem Vorjahresergebnis
um gerundet 380.000 € erzielt werden.
Grundlage für dieses positive Ergebnis
ist ein Anwachsen der Regresseinnahmen
aus laufenden Fällen, die an das
hohe Niveau der Vorjahre anknüpften.
Der Anteil der Einnahmen aus Abfindungen
von Regressfällen wurde im
Verhältnis zu den Vorjahren nicht verändert.
Solche Kapitalisierungen ermöglichen
einerseits größere Zahlungseingänge
im jeweiligen Haushaltsjahr,
andererseits reduzieren sich
die Einnahmemöglichkeiten aus laufenden
Regressfällen in der Folgezeit.
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