Jahresbericht - Bayerische Landesunfallkasse

schutz für die Bediensteten des Freistaates Bayern durch die
im Entwurf vorliegenden „Richtlinien über die Gewährleistung
eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen
Arbeitsschutzes in der staatlichen Verwaltung des Freistaates
Bayern“ sicherzustellen sowie diese Regelungen für die Zukunft
abzusichern, was für die Versichertenseite nicht konsensfähig
war.
Die Satzungen des Bayer. GUVV und der Bayer. LUK wurden
mit den bisherigen Nachträgen und den inzwischen ergangenen
gesetzlichen Modifikationen neu gefasst und zum
01.01.2011 in Kraft gesetzt. Aktualisiert und angeglichen
wurden die Höchst-Jahresarbeitsverdienstgrenze und das
Mehrleistungsrecht. Die weitgehende Übereinstimmung des
Satzungsrechts aller drei Unfallversicherungsträger der
öffentlichen Hand in Bayern wurde erreicht.
Die Vertreterversammlung des Bayer. GUVV hat die Neu fassung
der Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen beschlossen
und zum 01.09.2010 in Kraft gesetzt.
Bei den Sitzungen standen aktuelle sozialpolitische Themen
auf der Tagesordnung, wie das Inkraft treten des Dritten Gesetzes
zur Änderung des SGB IV am 5. August 2010, die Gemeinsa
me Deutsche Arbeitsschutzstrategie, die Neuausrichtung
der Heilverfahren, die Neuorga nisation der BG-Kliniken
und die Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsäm
ter (Dritte Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze
vom 09.02.2010).
Vertreter der Versicherungsträger nahmen an dem Festakt
im Historischen Museum in Berlin zum 125-jährigen Bestehen
der gesetzlichen Unfallversicherung teil.
Die vorstände von Bayer. GUVV und Bayer. LUK bereiteten
in insgesamt zwölf Sitzungen im Jahr 2010 alle Be schlusspunkte
für die Vertreterversammlungen vor.
Die Vorschläge aus den Projektgruppen für die Fusion wurden
in vielen Sondie rungsgesprächen auf allen Ebenen weiterent-
Bayer. Guvv/ Bayer. Lu K
Der Vorstandsvorsitzende des Bayer. GUVV aus
der Arbeitgebergruppe, Landrat Simon Wittmann,
wurde für seine herausragenden Verdienste
um die Gesellschaft und die Bayeri sche
Verfassung mit der Bayerischen Ver fassungsmedaille
in Silber aus gezeichnet. Landtagspräsidentin
Barbara Stamm überreichte die
Urkunde und die Medaille.
wickelt. In der gemeinsamen Vorstandssit zung am 29. Juli 2010
erzielten die Vorstände des Bayer. GUVV und der Unfallkasse
München die Einigung zu den wichtigen Themen „Finanzen/
Vermögen“ und „Prävention“ sowie zu dem beabsichtigten
Fusionstermin am 1. Januar 2012. Die Phase 1 des Fusionsprojekts
wurde abgenommen. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband
wurde be auftragt, die Finanzvorschläge zu prüfen
und eine gutachtliche Stellungnahme zu erarbeiten.
Präventionsthemen wurden erörtert und ein Workshop zur
Prävention veranstaltet, die Um setzung des Positionspapiers
der Selbstverwaltung der DGUV wurde besprochen und die
Präventionskampagne „Risiko raus“ in Bayern gestartet.
Zur weiteren Deregulierung wurden die Durchführungsanweisungen
zur Unfallverhütungsvorschrift „Kassen“ zurückgezogen.
Mit Blick auf den An stieg der Unfallzahlen wurde eine Unfallursachenanalyse
initiiert.
Für die Bayer. LUK wurde das Projekt „Sicherer Arbeitsraum
Straße“ aufgelegt.
Der Bayer. GUVV wurde Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes
Bayern e. V.
Organisationsänderungen und Personalentscheidungen
wurden beschlossen, ferner der Wechsel in der Tarif gestaltung
vom TV-L zum TVöD ab 01.01.2012 für die Be schäftigten.
Der Geschäftsführer erledigt die laufenden Verwaltungsgeschäfte
von Bayer. GUVV und Bayer. LUK haupt amtlich. In
Abgrenzung zum Vorstand erstreckt sich seine Tätigkeit vor
allem auf die laufenden Dienstge schäfte. Geschäftsführer des
Bayer. GUVV und der Bayer. LUK ist Direktor Elmar Lederer in
Perso nal union. Er ist der unmittelbare Dienstvorge setzte des
Personals. Sein Stellvertreter ist Michael von Farkas.
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