Jahresbericht - Bayerische Landesunfallkasse

Selbstverwaltung und Geschäftsführung
Der Bayer. GUVV und die Bayer. LUK sind Körperschaften des öffentlichen Rechts
mit Selbstverwaltung. Selbstverwaltung bedeutet, dass die Versicherten und die
Ar beitgeber als Sozialpartner alle wichtigen Entscheidungen beim Bayer. GUVV
und bei der Bayer. LUK selbst treffen. Sie entscheiden über Rechtsvorschriften ebenso
wie über den Haushalt und die Stellenpläne, aber auch über Rentengewährung
und Widersprüche gegen die Bescheide der Verwaltung. Dadurch ist gewährleistet,
dass die Aufgaben praxisnah und ausgewogen erledigt werden.
Die Versicherten und die Arbeitgeber werden paritätisch durch
gewählte und ehrenamtlich tätige Mitglieder in den Organen
und Ausschüssen vertreten. Eine Wahlperiode umfasst sechs
Jahre. Der Vorsitz in allen Selbstverwaltungsorganen wechselt
satzungsgemäß zwischen dem Vor sitzenden und dem stellvertretenden
Vorsitzenden jährlich am 1. Oktober.
Friedenswahl
Am 1. Juni 2011 finden die elften Sozialversicherungswahlen
seit 1953 statt, die durch die Wahlausschüsse organisiert wurden.
Am 18. November 2010 en dete die Frist zur Einreichung
von Vorschlagslisten. Danach stellten die Wahlausschüsse
fest, dass bei beiden Versicherungsträgern eine echte Wahlhandlung
entfällt und sog. Frie denswahlen stattfinden.
Organe der Selbstverwaltung
Im Zentrum der Selbstverwaltung stehen die Vertreterversammlung
als Legislative, quasi das „Parlament“ und der
Vorstand als Exekutive, also als „Regierung“. Daneben
werden Ausschüsse zur Vorbereitung von Beschlüssen oder
zur Erledigung besonderer Aufgaben gebildet:
• Präventionsausschuss
• Rentenausschüsse
• Widerspruchsausschüsse
• Haushaltsausschuss
• Wahlausschuss
Die vertreterversammlungen des Bayer. GUVV und der Bayer.
LUK befassten sich in vier Sitzungen im Jahre 2010 jeweils
mit der Abnahme der Jahresrechnung 2009, mit der Entlastung
von Vorstand und Geschäfts führer sowie mit dem
Haushaltsplan 2011.
Die Selbstverwaltungen würdigten die nachhaltige Finanzstrategie.
Es wurden 2009 Überschüsse erzielt, die bei der
Bayer. LUK zugunsten der beitragszahlenden Mitglieder und
beim Bayer. GUVV zur Aufstockung der Betriebsmittel ver-
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wendet wurden. Die solide Vermögens lage bei beiden Versicherungsträgern
sichert die finanzielle Stabilität und garantiert
die Erfül lung der gesetzlichen Aufgaben.
Die Organisation der Unfallversicherung der öffentlichen
Hand in Bayern war ein Schwerpunktthema des Jahres. Die
Stellungnahmen zur beabsichtigten Fusion der Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand in Bayern wurden
weiterentwi ckelt. Beim Bayer. GUVV positionierte sich die
Vertreterversammlung zu den wichtigen Fusi onsthemen
„Finanzen/Vermögen“ sowie „Prävention“ und nahm die
auf Vorstandsebene erzielte Einigung mit der Unfallkasse
München zur Kenntnis.
Bei der Bayer. LUK wurde eine Son dersitzung der Vertreterversammlung
anberaumt, um zu den Vorschlägen des Bayerischen
Sozialministeriums Stellung zu nehmen. Die Arbeitgebervertreter
und die Versichertenvertreter befürworten eine
Fusion der drei Unfallversicherungsträger der öffentlichen
Hand in Bayern, über deren Rahmenbedingungen aber unterschiedliche
Auffassungen bestehen. Während die Arbeitgeberseite
entsprechend dem Vorschlag des Bayer. Sozialministeriums
einer „Dreiser-Fusion“ mit Geltung der Richtlinien
über die Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen
und sicherheitstechnischen Arbeitschutzes in der staatlichen
Verwaltung des Freistaats Bayern zustimmt, hält die Versichertenseite
unterschiedliche Arbeitssschutzstandards für
den staatlichen und den kommunalen Bereich unter dem
Dach einer gemeinsamen Unfallkasse für nicht hinnehmbar.
Beim Bayer. GUVV wurde die Unfallverhütungsvorschrift
„Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV
Vorschrift 2) mit einer zweijährigen Übergangsbestimmung
erlas sen und das ergänzende Projekt „Umsetzung der DGUV
Vorschrift 2“ aufgelegt.
Bei der Bayer. LUK wurde ein Antrag der Versichertenseite
zur Umsetzung der DGUV Vor schrift 2 abgelehnt. Die Arbeitgeberseite
der Bayer. LUK begrüßte die Absicht, den Arbeits-
Geschäftsbericht 2010