Polizeiverordnung der Gemeinde Zeithain

Gemeinde ZeithainKreis Riesa-GroßenhainPolizeiverordnungder Gemeinde Zeithaingegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichenBeeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern.Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541), zuletzt geändert durchGesetz vom 21. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 330) wird durch den Beschluss 35/2003 desGemeinderates Zeithain verordnet:InhaltsverzeichnisAbschnitt 1 – Allgemeine Regelungen§ 1 Geltungsbereich§ 2 BegriffsbestimmungAbschnitt 2 Umweltschädliches Verhalten§ 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen§ 4 Tierhaltung§ 5 Verunreinigung durch TiereAbschnitt 3 Schutz vor Lärmbelästigung§ 6 Schutz der Nachtruhe§ 7 Benutzen von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.§ 8 Lärm aus Veranstaltungsstätten§ 9 Benutzen von Wertstoffcontainern und sonstigen AbfallbehälternAbschnitt 4 Öffentliche Beeinträchtigungen§ 10 Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen§ 11 Abbrennen von offenen FeuernAbschnitt 5 Anbringen von Hausnummern§ 12 Hausnummern§ 13 Zulassung von Ausnahmen

Abschnitt 6 Schlußbestimmungen§ 14 Ordnungswidrigkeiten§ 15 InkrafttretenAbschnitt 1 Allgemeine Regelungen§ 1GeltungsbereichDiese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Zeithain.§ 2Begriffsbestimmungen(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmetsind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.(2) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestalteteAnlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildesdienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen undallgemein zugängliche Kinderspielplätze.Abschnitt 2 Umweltschädliches Verhalten§ 3Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen, die weder eine Ankündigungnoch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen,die von Flächen im Sinne des § 2 oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. Dieses Verbotgilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z. B. Plakatsäulen,Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften und Bemalen speziell dafür zugelassenerFlächen.(2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wennöffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- undStraßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zubefürchten ist.(3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie die RechtePrivater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.§ 4Tierhaltung(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, daß Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigtoder gefährdet werden.(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, daß sein Tier im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohneeine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede

Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich inder Lage ist.(3) In der geschlossenen Ortschaft und in entsprechend ausgewiesenen Grün-, Garten- undErholungsanlagen, sowie allgemein in Fußgängerzonen und bei größeren Menschenansammlungenmuss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.(4) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen undKinderspielplätzen fernzuhalten.(5) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wiediese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat derOrtspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.(6) § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie das Gesetzzum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden und den dazu erlassenen Verordnungenbleiben von dieser Regelung unberührt.§ 5Verunreinigung durch Tiere(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die öffentlichen Straßen und Grün- undErholungsanlagen im Sinne von § 2 durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.(2) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auföffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen verrichtet. Dennoch dort abgelegterTierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für die Aufnahme undden Transport mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene angehaltenwerden. Satz 1 bis 3 gilt nicht für Blindenführhunde während der Ausübung Ihrer Funktion.(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des SächsischenAbfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.“Abschnitt 3 Schutz vor Lärmbelästigungen§ 6Schutz der Nachtruhe(1) Die Nachtruhe wird von 22:00 bis 6:00 Uhr festgelegt.In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind die Nachtruhe mehr als nach den Umständenunvermeidbar zu stören, zu unterlassen.(2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wennbesondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der nacht erfordern.Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist,entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.(3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- undFeiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.§ 7Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern und Musikinstrumenten u. ä.(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowieandere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutztwerden, daß andere nicht unzumutbar belästigt werden.(2) Abs. 1 gilt nicht:

a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen,die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,b) für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie desBundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnung bleiben unberührt.§ 8Lärm aus Veranstaltungsstätten(1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, daß aus Veranstaltungsstätten oderVersammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe vonWohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden.Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.(2) Das in Abs. 1 geregelte Gebot zur Vermeidung von Lärm gilt auch für die Besucher vonderartigen Veranstaltungsstätten bzw. Versammlungsräumen.(3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Gaststättengesetzes, derSächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnungsowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben vondieser Regelung unberührt.§ 9Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist anWerktagen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben dieWertstoffcontainer zu stellen.(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestelltenAbfallbehälter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oderGewerbebetrieben an gefallenen Abfällen ist untersagt.(4) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, desBundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen des KreislaufwirtschaftundAbfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz imFreistaat Sachsen bleiben unberührt.Abschnitt 4 Öffentliche Beeinträchtigungen§ 10Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen(1) Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist untersagta) aggressiv zu betteln,aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, z.B. wenn der Bettlerdem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhaltenan der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichtsgeben will,b) durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenusshervorgerufen ist, z. B. besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassenoder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen,

c) die Notdurft zu verrichten.(2) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, desIndirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des ersten Gesetzeszur Abfall- und Bodenwirtschaft bleiben von dieser Regelung unberührt.§ 11Abbrennen offener Feuer(1) Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich.Keine Erlaubnis bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigtenFeuerstätten oder mit handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, daß hierbeikeine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.(2) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umständebestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extremeTrockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mitfeuergefährlichen Stoffen u.s.w. sein.(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, des ersten Gesetzes zurAbfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über dieEntsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, desBundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnung derSächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt undLandesentwicklung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmenWetterlagen werden von dieser Regelung nicht berührt.Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern§ 12Hausnummern(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden,mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern in arabischen Ziffern zu versehen.(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbarsein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind ineiner Höhe von nicht mehr als 3m an der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar überoder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite desGebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen.Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugangangebracht werden.(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesseder öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.§ 13Zulassung von AusnahmenEntsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmenvon den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichenInteressen entgegenstehen.

§ 15Inkrafttreten(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.03.2004 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Gemeinde Zeithain als Ortspolizeibehörde, zugleicherfüllende Gemeinde für die zwischen den Gemeinden Zeithain und Röderau-Bobersen bestehendenVerwaltungsgemeinschaft, gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutzvor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern vom 12.07.2001außer Kraft.Zeithain, den 09.02.2004OrtspolizeibehördeH. BergerBürgermeisteröffentliche Bekanntmachung:Amtsblatt „Gohrisch-Heide“ vom 27.02.2004, Nr. 2, Jahrgang 13berichtigt Amtsblatt „Gohrisch-Heide“ vom 01.10.2004, Nr. 11, Jahrgang 13Änderung Amtsblatt „Gohrisch-Heide“ vom 31.08.2011, Nr. 8 Jahrgang 20