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ESSAYS, ETHIK UND VORTRÄGEKritiker zur Mäßigung aufrief, da ihre öffentlicheMissbilligung des FDP-Finanzgebarens„demokratieschädlich” sei! Dasist ungefähr so, als wenn man der Polizeiverbieten würde, Straftaten aufzuklären,da unser RechtsstaatLobbyismus,Klintelpolitik,Korruptiongehenineinanderübergefährdet wäre,wenn sie publikwürden…Lobbyismus, Klientelpolitik,Korruptiongehen ineinanderüber. Wosind die Grenzen zu ziehen? Eine Handwäscht die andere, das kennt jeder. Aberwir reden hier nicht von nachbarschaftlichenFreundschaftsdiensten, sondern vonder Zukunft unseres Landes! Will sich unserStaat wirklich von dem Anspruch verabschieden,die Interessen aller zu verfolgen,um stattdessen Entscheidungen - inwelcher Form auch immer - von der finanziellenAusstattung dieser Interessen abhängigzu machen?Friedrich Karl Flick (milliardenschwererOberboss des Flick-Imperiumsund Sohn des NS-Kriegsverbrechers FriedrichFlick, 1963 mit dem großenBundesverdienstkreuz mitStern und Schulterband ausgezeichnet),nannte es „politischeLandschaftspflege”, alser Ende der 80er Jahre 15Millionen DM der CDU/CSU, 6,5 Millionen der FDPund 4,3 Millionen der SPDzukommen ließ. Otto GrafLambsdorf (FDP), hauptsächlichin die Flick-Affäreverstrickt, flog mitsamt seinenMachenschaften auf undwurde rechtskräftig verurteilt.Dies ist deshalb so erwähnenswert,weil sich normalerweise keine justiziablenBeweise finden lassen - trotz schwarzerKoffer, der Lüge über jüdische Erblasser(in die Welt gesetzt von Hessens MinisterpräsidentRoland Koch) oder der Erinnerungslückendes Altbundeskanzlers HelmutKohl.Lobbyismus, Klientelpolitik, Korruption- egal wie man esletztlich nennt, Parteispendenvon Unternehmen/UnternehmensverbändenParteispendensind einProblem!sind ein Problem! Es wird offen zugegeben,dass die Spenden „interessengetränkt”Böse Zungensprechen vonkleinenAufmerksamkeiten...seien, was letztlich nur eine euphemistischeUmschreibung eines Kaufvorgangesauf Korruptionsbasis darstellt. Geld gegenLeistung - so funktioniert der Kapitalismus.Warum sollte es gerade bei den Parteienanders sein, die dem totalen Kapitalismusdas Wort reden? Nicht nur diePartei unseres Vizekanzlers Westerwelleprofitiert von Großspendern der Wirtschaft.Im Jahr 2009 bekam z.B. die CDU170.000,- € vom Verband der Metall-/Elektroindustrie in NRW und 200.000,- €von der Yoc AG. BMW spendete im gleichenJahr der SPDParteiwagen im Wertvon 150.000,- € undbedachte die CSUmit einem sechsstelligenBetrag. (BöseZungen sprechenvon kleinen Aufmerksamkeitenfür die Abwrackprämie).Ein anderes Beispiel von Klientelpolitikaus Nordrhein-Westfalen: Als die UN-Klimakonferenzin Kopenhagen in ihre heißeSchlussphase ging, strichen MinisterpräsidentRüttgers und seine FDP-Koalitionärekurzerhand Paragraph 26 aus dem Gesetzzur Landesentwicklung in NRW, nachdemdas Oberverwaltungsgericht Münster unteranderem einen Verstoß gegen den betreffendenParagraphen festgestellt undeinen Baustopp für das KohlekraftwerkDatteln verhängt hatte. Am 17. Dezember2009 wurde mit den schwarz-gelben Stimmenim Düsseldorfer Landtag der „Klimaschutz-Paragraph“und einige andere hinderlichePassagen ersatzlos gestrichen unddem Energiekonzern E.on der Weiterbauerlaubt. Es geht ja immerhin um den Bauvon insgesamt elf Braun- und Steinkohle-Kraftwerken, die in Nordrhein-Westfalenvon den Marktführern E.on, Vattenfall,RWE, EnBW und anderen Konzernen geplantsind.Erst nach der Landtagswahl in NRWwird es uns wohl erlaubt sein, in diesemFall die Höhe der „interessengetränkten”Spenden zu erfahren, ebenso wie die bishergeheim gehaltenen Steuerpläne WolfgangSchäubles. Wie ein solches Taktieren zubewerten ist, bleibt jedem selbst überlassen.Verwunderlich ist es nicht, denn imVerschleiern hat unser amtierender FinanzministerSchäuble genügend Erfahrung– nicht zuletzt durch seine Verwicklung(inklusive Erinnerungslücken) in dieSpendenaffäre des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber, der jetzt wegen Steuerhinterziehung,Bestechung, Beihilfe zumBetrug und Beihilfe zur Untreue vor demLandgericht in Augsburg steht.Auch wenn die Partei Mensch UmweltTierschutz ein paar hunderttausend Eurogut gebrauchen könnte, würde sie vonKonzernen und Wirtschaftsverbändenkein Geld annehmen. Wirplädieren für ein Verbot vonParteispenden, mit denenpolitischer Druck bzw. Einflussausgeübt werden kann.Wenn wir die Demokratiewirklich ernst nehmen, dürfenwir nicht zulassen, dasssich Politik am Geldbeutelund nicht am Allgemeininteresseorientiert.Eine Abstrafung jener Parteien,die der Verlockung desGeldes nicht widerstehenkönnen, ist am 09. Mai 2010möglich, wenn in NRW einneuer Landtag gewähltwird!Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger/innendieses Bundeslandes endlich ihre Lethargieund Politikverdrossenheit ablegenund die „Wählerquittung“ präsentieren.Wenn alle Umwelt- und Tierschützer sowiealle Protestwähler die Partei MenschUmwelt Tierschutz wählen würden, wärees eine schallende Ohrfeige für Rüttgers &Co. und ein deutliches Signal nach Berlin,dass der Souverän - das Volk - die Klientelpolitikà la Merkel und Westerwelle nichtweiterhin akzeptieren will.Michael Siethoff/Stefan Bernhard EckRedaktion ZEITENWENDEFotoquelle: aboutpixel.de / handshake07 © Sven BrentrupZeitenWENDE Nr. 3819