Bekanntmachungen · Ausschreibungen - Stadt Bamberg

Nutzung der Markteinrichtung.
(2) Die Marktgebühren werden, vorbehaltlich
der Regelung des § 3 Abs. 3 dieser Satzung,
mit ihrem Entstehen fällig. Sie sind für die
gesamte beantrage Nutzungsdauer im Voraus
an die Stadt Bamberg oder an die mit
der Erhebung beauftragten Bediensteten der
Stadt Bamberg zu entrichten.
(3) Die Jahresplatzinhaber des Groß- und Wochenmarktes
haben die Marktgebühren jeweils
vierteljährlich, beginnend am 01.01.
eines jeden Jahres zu entrichten.
(4) Über die Einzahlung der Gebühren wird
eine Quittung erteilt. Sie ist aufzubewahren,
um sie dem Aufsichtspersonal auf Verlangen
vorzuzeigen; sie ist nicht übertragbar.
§ 5 Gebührenrückerstattung
Werden Einrichtungen der Märkte trotz Zuteilung
nicht oder nur teilweise benutzt, besteht
grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung
bzw. Gebührenerlass.
§ 6 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2012 in
Kraft und gilt bis 31. Dezember 2016.
(2) Gleichzeitig treten die Gebührensatzung für
den Großmarkt, den Wochenmarkt, die Jahrmärkte
und die Spezialmärkte in der Stadt
Bamberg (Marktgebührensatzung) vom
Bekanntmachungen · Ausschreibungen
Anlage 2: 2. Herbstplärrer
ab 01.01.2009 bis
31.12.2011
ab 01.01.2012 bis
31.12.2016
a)
Nettogebühren in Euro
Nach ihrer Bauart moderne Hochfahrgeschäfte und Flugkarussells
(Hydraulikfahrgeschäfte) für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem
Frontmeter
49,42 � 46,95 �
b) Berg- und Talbahnen einschließlich Kinderschleifen sowie Wellenflieger
für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem Frontmeter
45,60 � 43,32 �
c) Skooter, Riesenräder und schienengebundene Schaugeschäfte für die
Dauer der Veranstaltung und angefangenem Frontmeter
38,01 � 36,11 �
d) sonstige Schaugeschäfte für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem
Frontmeter
25,08 � 23,83 �
e) Kinderverkehrsgärten und Kindereisenbahnen für die Dauer der
Veranstaltung und angefangenem Frontmeter
19,04 � 18,09 �
f) Kinder-Rundkarussells, Kinderschaukeln, Kinderreitbahnen, Schiffschaukeln
und Kettenflieger für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem
Frontmeter
19,04 � 18,09 �
g) Warenausspielungen (ausgenommen karikative Unternehmen),
Schießwagen, Wurf- und Spickerbuden für die Dauer der Veranstaltung
und angefangenem Frontmeter
28,50 � 27,08 �
h) Geschäfte mit mechanisch betriebenen Spielen und / oder Geschicklichkeitsspielen
für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem
Frontmeter
25,08 � 23,83 �
i) Bierzelte für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem Frontmeter
37,64 � 35,76 �
j) Imbissstände und -wagen für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem
Frontmeter
45,60 � 43,32 �
k) Warenautomaten sowie Geschäfte für den Verkauf von Eis, Süß- und
Spielwaren für die Dauer der Veranstaltung und angefangenem
Frontmeter
28,50 � 27,08 �
l) Circusunternehmen pro m 2 und Spieltag 0,02 � 0,02 �
05.05.2009 und die Benutzungsentgeltordnung
für Beschicker der Plärrerveranstaltungen
vom 18.12.2003 außer Kraft.
Bamberg, 07.12.2011 · STADT BAMBERG
Andreas Starke · Oberbürgermeister
Satzung
zur Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Bamberg
vom 5. Dezember 2011
Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund Art. 2
Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunal ab -
gabengesetz (KAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S.
264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch
Art. 78 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Februar
2010 (GVBl S. 66) folgende Satzung:
§ 1
Die Gebührensatzung für die Städtische
Musikschule Bamberg vom 12.04. 2011
(Rathaus Journal – Amtsblatt der Stadt
Bamberg – vom 21.04.2011 Nr. 9) wird wie
folgt geändert:
§ 7 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Sozialermäßigung
Gebührener mäßi gung aus sozialen
Gründen wird auf die nach Abzug der Ge -
schwister- bzw. Mehrfachermäßigung verbleibenden
Gebühren auf schriftlichen An -
trag (Formblatt) gewährt. Der Antrag muss
bis 1. Oktober des Schuljahres, für das die
Ermäßigung beantragt wird, eingereicht
und jedes Jahr neu gestellt werden. Die
Ermäßi gung wird nur soweit gewährt, wie
der An tragsteller das Vorliegen der Voraus -
set zun gen für die Gebührener mä ßigung
nachgewiesen hat.
Die Sozialermäßigung wird in der nachfolgend
genannten Höhe gewährt, wenn das
Familiennettoeinkommen den Vergleichsbe -
trag, das ist die Summe der jeweils geltenden
doppelten Regelsätze nach SGB II/XII
zuzüglich der (einfachen) Kosten für Unter -
kunft (Miete, Mietnebenkosten) einschließlich
Heizung, nicht übersteigt.
Das Familiennettoeinkommen im Sinne dieser
Satzung ist die Summe aller monatlichen
Bruttoeinkommen der Familie, insbesondere
Lohn, Gehalt, Einkünfte aus selbstständiger
Tätigkeit, Renten, Trennungsgeld,
Unterhalt, Kindergeld, Leistungen nach
dem BAföG, Wohngeld/Lastenzuschuss,
Sozialleistungen, unter Abzug
1. der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
einschließlich der Beiträge zur Arbeits för -
derung,
2. der unmittelbar auf die Einkünfte zu entrichtenden
Steuern,
jedoch ohne Abzug von sonstigen Steuern,
sonstigen Versicherungsbeiträgen und sonstigen
(notwendigen) Ausgaben.
Die Gebühren werden bei einem Familien -
netto einkommen
– bis 100 % des Vergleichsbetrages
um 25 %
– bis 75 % des Vergleichsbetrages
um 50 %
– bis 60 % des Vergleichsbetrages
um 75 %
bis 50 % des Vergleichsbetrages
um 90 %
ermäßigt. In besonderen Härtefällen können
die Gebühren ganz erlassen werden.
Zugrunde zu legen sind die
Einkommensverhältnisse der letzten 3 Monate
vor Antragstellung. Bei Selbständigen genügt
insoweit der Nachweis der
Vorjahreseinkünfte.“
§ 2
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2012 in
Kraft.
Bamberg, 05.12.2011
STADT BAMBERG
Andreas Starke
Oberbürgermeister
Rathaus Journal · 26/2011 · 23.12.2011 21