Kommunalrecht
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Sachurteilsvoraussetzungen III• Klagebefugnis nach § 42 II VwGO analog:– nach h. M. sowohl bei allg. Leistungsklage als auch bei Feststellungsklage– (+) bei mögl. Verletzung in organschaftlichen Rechten– Problem: Berufung auf Grundrechte• §§ 68 ff. und 74 VwGO (-)• Zusatzvoraussetzungen bei Feststellungsklage:– Feststellungsinteresse (z. B. Wiederholungsgefahr)– keine Subsidiarität nach § 43 II 1 VwGO• Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO)• RechtsschutzbedürfnisBegründetheit• Passivlegitimation (§ 78 I Nr. 1 VwGO analog):– BayVGH: Passivlegitimation der Gemeinde– H. Lit.: Passivlegitimation des gegnerischen Organs• Bei allg. Leistungsklage: Aufhebungsanspruchdes Klägers bei formeller oder materiellerRechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme• Bei Feststellungsklage: formelle und MaterielleRechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme
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