DBV-Schriften - Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein eV

14 DBV-Rundschreiben Nr. 226 ■ September 2010In unserer Stellungnahme zum Arbeitsentwurf haben wir unsgrundsätzlich positiv zur Umsetzung dieser Zielvorstellunggeäußert, gleichzeitig aber zahlreiche Verbesserungen angeregt,die insbesondere dem Verständnis und der Rechtssicherheitdienen. Mit Enttäuschung ist festzustellen, dass imnun vorliegenden Referentenentwurf insgesamt nur wenigeÄnderungen gegenüber dem Arbeitsentwurf vorgenommenund die Vorschläge der Bauindustrie überwiegend nicht berücksichtigtwurden. Vielmehr hat das Bundesumweltministeriumsogar Vorgaben, die für die Bauwirtschaft von Interessesind, relativiert, wodurch deutlich wird, dass der Medienschutzzu Lasten der Kreislaufwirtschaft gestärkt werdensoll. So wurde die Verwertungsquote für mineralische Abfälle,die in Deutschland ab 2020 mindestens 80 % hätte betragensollen, von einer Muss- in eine Sollvorgabe umgewandelt.Vor dem Hintergrund bereits heute erreichter Verwertungsquotenvon etwa 90 % wird deutlich, dass zukünftigmehr mineralische Abfälle zu deponieren statt zu verwertensein werden.ErsatzbaustoffverordnungDie konkreten Verwertungsvorgaben für mineralische Abfälle,die in technischen Bauwerken eingesetzt werden können,wird zukünftig die Ersatzbaustoffverordnung regeln. Nacheinem ersten Arbeitsentwurf, der Ende 2007 veröffentlichtwurde, gab es bislang keinen offiziellen zweiten Entwurf. Inverschiedenen Vorträgen des Bundesumweltministeriumswurden jedoch die zu erwartenden Entwicklungen der Ersatzbaustoffverordnungskizziert. So beabsichtigt das Bundesumweltministerium,dem Vorwurf der Bauindustrie, zukünftigunnötigerweise mehr mineralische Abfälle beseitigenzu müssen als verwerten zu können, mit der Schaffung neuerVerwertungsklassen zu begegnen. Dass es sich dabei umeine Mogelpackung handelt, ist offensichtlich, denn die zulässigenSchadstoffgehalte der neu entwickelten Verwertungsklassen(u. a. Klasse RC3) sind so hoch und die möglichenVerwertungsoptionen so gering, dass der Markt diesemineralischen Abfälle absehbar nicht annehmen wird.Das Bundesumweltministerium hat angekündigt, die drei unmittelbarvoneinander abhängigen Verordnungen (Grundwasserverordnung– alter Stand, Ersatzbaustoffverordnung –zweiter Entwurf – und Novelle Bundesbodenschutzverordnung– zweiter Entwurf) nach der Sommerpause als Paketveröffentlichen zu wollen. Damit soll insbesondere der Industrieentgegen gekommen werden, die deutlich gemacht hat,einer Grundwasserverordnung nur dann zustimmen zu können,wenn die Auswirkungen auf die Verwertungspraxis undden Einsatz von Neubaustoffen nachvollziehbar sind und keinemassiven Stoffstromverschiebungen zu erwarten sind.BundesbodenschutzverordnungDie Entwicklung der Novelle der Bundesbodenschutz- undAltlastenverordnung verlief analog zur Entwicklung der Ersatzbaustoffverordnung.Nach dem ersten Arbeitsentwurfskizzierte das Bundesumweltministerium lediglich in Vorträgen,welche Weiterentwicklungen beabsichtigt sind. Dabeiwurde der neue Grundsatz, zur Verfüllung von Abgrabungenkeine anderen Materialien als unbelastetes Bodenmaterialzuzulassen, nur geringfügig aufgeweicht. Noch immer hältdas Bundesumweltministerium an der Vorstellung fest, dasszur Verfüllung von Tagebaurestlöchern mit anderen minera-lischen Abfällen ein Deponiebetrieb einzurichten ist. Dass dieVerfüllung, die üblicherweise im Rahmen behördlicher Rekultivierungsauflagenerforderlich ist, damit unangemessenverteuert wird, die alternativ benötigten Mengen unbelasteterBöden jedoch gar nicht zur Verfügung stehen, wird bislangnoch nicht ausreichend berücksichtigt.KommentareDie behandelten Entwürfe stehen DBV-Mitgliedern im Internetunter www.bauen-und-umwelt.org zur Verfügung. UmStellungnahmen an k.mrochen@betonverein.de wird ausdrücklichgebeten.▼ Rundschreiben des BMVBSStandardleistungsbuch für das Bauwesen des GemeinsamenAusschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-BauBezug: 1) Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmendes Bundes (VHB), Allgemeine RichtlinienVergabeverfahren 100, Nr. 4.2.22) Erlass vom 30. Oktober 2009 – B 15 – 8163.4/3-3AZ B 15 – 8163.4/3-3Datum Berlin, 25. Mai 2010Das bereits 1998 eingeführte Textsystem STLB-Bau wirdnunmehr durch die überarbeitete und ergänzte Version2010-04 aktualisiert.Die in der beiliegenden Übersicht aufgeführten Leistungsbereichedes STLB-Bau stehen zur Anwendung zur Verfügungund werden hiermit in der Version 2010-04 eingeführt.Alle Neuerungen von Oktober 2009 bis April 2010 und dieSchwerpunkte der Datenpflege sowie die im STLB-Bau zitiertenund ersetzten Normen finden Sie in der AnwendungSTLB-Bau unter „Neu“ und im Internet unter www.gaeb.de/aktuelles2.php.Besonders zu erwähnen ist, dass bei verschiedenen Leistungsbereichendie Titel (teils nur in der Schreibweise) geändertwurden:Allgemeine Standardbeschreibungen, Vorbemerkungen000 Sicherheitseinrichtungen, Baustelleneinrichtungen004 Landschaftsbauarbeiten – Pflanzen010 Drän- und Versickerarbeiten018 Abdichtungsarbeiten, Bauwerkstrockenlegung035 Korrosionsschutzarbeiten an Stahl- und Aluminiumbauten040 Wärmeversorgungsanlagen – Betriebseinrichtungen041 Wärmeversorgungsanlagen – Leitungen, Armaturen,Heizflächen042 Gas- und Wasseranlagen – Leitungen, Armaturen044 Abwasseranlagen – Leitungen, Abläufe, Armaturen045 Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen – Ausstattung,Elemente, Fertigbäder046 Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen – Betriebseinrichtungen047 Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen051 Kabelleitungstiefbauarbeiten053 Niederspannungsanlagen – Kabel/Leitungen, Verlegesysteme,Installationsgeräte