Wirtschaftsdemokratie – Kernelement einer linken Reformperspektive

SCHUSTERWirtschaftsdemokratie50rekter Partizipation, b) die institutionelle Trennung von gewerkschaftlicherund betrieblicher Interessenvertretung durch die Unabhängigkeitdes Betriebsrates, c) die Verpflichtung des Betriebsratesnicht nur auf die Vertretung der Beschäftigteninteressen, sondernauch auf das »Wohlergehen des Betriebes«. Den DGB-Gewerkschaftengelang es gleichwohl, in den Betriebsräten entscheidendenEinfluß zu erlangen. Sie stellen die überwiegende Mehrheit der Betriebsratsmitglieder.Darüber hinaus bieten sie etwa im Bereich derSchulung oder durch Rechtsbeistand wesentliche Servicefunktionenfür die Betriebsräte an, die für eine relativ enge Verbindungbeider Seiten sorgen.Die Stellung der Gewerkschaften wurde zudem dadurch gestärkt,daß tarifliche Regelungen Vorrang vor betrieblichen Vereinbarungenhatten. Damit erhielten die industriellen Beziehungen in derBundesrepublik »jene typisch duale Struktur mit Betriebsverfassungeinerseits und Tarifautonomie andererseits«. (Müller-Jentsch1995) Das derart ausgebildete System »ermöglichte nicht nur einesehr effiziente, flexible Form der dualen Interessenvertretung, dasden Gewerkschaften innerbetrieblich durch die Institution der Betriebsräteden Rücken freihält« und ihnen so außerbetrieblich erlaubt,»sich auf der Ebene der Branchen auf Lohn- und Arbeitszeitthemenzu konzentrieren«. (Hoffmann 1991, S. 91)Insgesamt kann das Modell der industriellen Beziehungenin Deutschland, wie es sich in der Nachkriegszeit herausgebildethat, als eine Kompromißstruktur gefaßt werden, die zwar einerseitstrotz der institutionalisierten Mitbestimmung die bestehendenEigentums-, Herrschafts- und auch Verteilungsverhältnisse imGrundsatz nicht antastete, andererseits aber erheblichen materiellenFortschritt für die Mehrheit der Bevölkerung ermöglichte. DasSystem war zudem weitgehend funktional zur wirtschaftlichen undgesellschaftlichen Entwicklung im Fordismus.Reformdruck durch Internationalisierung ...Gleichwohl ist unübersehbar, daß das bundesdeutsche System industriellerBeziehungen erhebliche Erosionstendenzen aufweist.Wesentliche Eckpfeiler des Systems geraten ins Wanken. Verantwortlichsind hierfür vor allem zwei Entwicklungen: die zunehmendeInternationalisierung der Ökonomie und die Durchsetzungneuer Produktions- und Arbeitsweisen.Eine wesentliche Grundlage für das Modell Deutschland bestandin seiner nationalen Begrenzung. Trotz aller Exportorientierungund internationaler Transaktionen bildete die nationale Volkswirtschaftden wesentlichen Ausgangs- und Bezugspunkt der Unternehmen.Die Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte nur funktionieren,weil eine relative Abschottung gegenüber dem Weltmarkt gegebenwar. Das Tarif- und Mitbestimmungssystem war in diesenKontext eingebettet. Mit der zunehmenden Internationalisierungwerden nun aber die tragenden Säulen dieses Systems ausgehöhlt.Träger der realwirtschaftlichen Internationalisierung sind vor allemtransnationale Konzerne mit mehreren Produktionsstätten inverschiedenen Ländern. Diese Konzerne versuchen, Produktionund Vertrieb unter Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Gege-