Wirtschaftsdemokratie – Kernelement einer linken Reformperspektive

55SCHUSTERWirtschaftsdemokratieGroße Investitionsströme kontrollierenDie Ausweitung unternehmensbezogener Mitbestimmungs- undGestaltungsmöglichkeiten muß ergänzt werden um Elemente gesamtwirtschaftlicherMitbestimmung. »Diese gesamtwirtschaftlicheMitbestimmung soll dazu beitragen, daß Arbeitnehmerinteressenrechtzeitig und umfassend in staatliche Planungen, Entscheidungenund Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einfließen.«(DGB 1984, S. 8) Hier sollten Überlegungen wie die Einrichtungvon Wirtschafts- und Sozialräten wieder aufgegriffen oderdie etwa in der regionalisierten Strukturpolitik diskutierten bzw.zum Teil schon praktizierten Beteiligungsmöglichkeiten – etwa imRahmen von Regionalkonferenzen oder von Entwicklungsagenturen– ausgeweitet werden.Wirtschaftsdemokratie darf aber nicht bei den genannten Elementenstehen bleiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, Einflußauf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen zu erlangen.Anknüpfungspunkte bietet die Diskussion um die Beteiligungder Arbeitnehmer am Produktivvermögen.Schon kurz nach Gründung der Bundesrepublik wurden unterschiedlicheKonzepte zur Beteiligung der ArbeitnehmerInnen amProduktivvermögen diskutiert. In der sehr kontrovers geführtenDebatte lassen sich drei grundlegende Zielstellungen unterscheiden:• vermögenspolitisch: die Korrektur der extrem ungleichgewichtigenVerteilung des Produktivvermögens;• mitbestimmungspolitisch: die Erhöhung der Kontrolle und derEinflußmöglichkeiten auf ökonomische Entscheidungen durch direktenKapitalbesitz;• beschäftigungspolitisch: die Steigerung der liquiden Kapitalmittelzur Erhöhung der betrieblichen Investitionsmöglichkeiten.Wird mit den Vorschlägen zur Beteiligung der ArbeitnehmerInnenam Produktivvermögen der Aspekt der Demokratisierung derWirtschaft ins Zentrum gerückt, wären folgende Punkte von besondererBedeutung:• Es käme ausschließlich eine kollektive Verwaltung der Kapitalanteilein Betracht, da nur so ein relevantes Stimmengewicht,etwa bei der Aktionärsversammlung, organisierbar wäre.• Es müßte sichergestellt werden, daß die Fonds in relativ kurzerZeit über beträchtliche Kapitalanteile verfügen können. Dies dürftesich nur realisieren lassen, wenn entweder der Bestand umverteiltwird, oder aber zur Finanzierung die Kapitalzuwächse (zumindestneben den Lohnzuwächsen) herangezogen werden.• Es müßte sichergestellt werden, daß der bzw. die Fonds in ihrenAnlagemöglichkeiten nicht auf ein Unternehmen beschränkt bleiben,sondern innerhalb einer Branche oder der gesamten Wirtschaftfrei agieren könnten.Die schwedischen Gewerkschaften haben in den siebziger Jahrenmit den sogenannten Arbeitnehmerfonds ein Modell in die Diskussiongebracht, welches diese Kriterien erfüllt hat. Die Fonds solltendurch eine zwangsweise Zuführung von 20 Prozent des Unternehmensgewinnsgespeist werden und im wesentlichen von denGewerkschaften verwaltet werden. Aufgrund des erheblichen