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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg - 8- Nr. 11/2010 Gemeinde Lehesten Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Lehesten vom 27.10.2010 Beschluss: 06/069/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten genehmigt in seiner Sitzung am 27.10.2010 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 15.09.2010. Beschluss: 06/073/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten beschließt in seiner Sitzung am 27.10.2010, die Gemeinde Lehesten in folgende Risikoklassen nach der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung einzuordnen: 1. Brandgefahren/Technische Gefahren - BT 1 2. Gefahrgut/ABC-Gefahren - ABC 1 Beschluss: 06/071/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten beschließt in seiner Sitzung am 27.10.2010 die Zustimmung zum Mietvertrag mit dem Saale-Holzland-Kreis, für die zukünftige Inanspruchnahme der Außenfläche in Verbindung mit dem geplanten Gemeinschaftskindergarten, auf dem Grundstück der staatlichen Grundschule „Talblick“ in Hainichen, Ortsteil Stiebritz, in der vorliegenden Fassung. Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss: 06/068/2010 - Vergabe des Auftrages für die Spielgeräte Spielplatz in Lehesten, OT Rödigen Beschluss: 06/072/2010 - Zustimmung zur Vergabe des Bauleitvertrages in Verbindung mit der Sanierung der Deponie „Lämmerberg“ in Lehesten Beschluss: 06/070/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten genehmigt in seiner Sitzung am 27.10.2010 die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Sitzung vom 15.09.2010. gez. Döring, Bürgermeister Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera Az.: 2-2-0205 Gera, den 01.11.2010 Flurbereinigungsverfahren Speicher Nerkewitz/Hofstelle Altengönna Öffentliche Bekanntmachung Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Speicher Nerkewitz/Hofstelle Altengönna, Landkreis Saale- Holzland, werden die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz 3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. S. 2794) sowie sie vom 20.09.2010 bis 01.10.2010 ausgelegen haben, festgestellt. Gründe: Die Wertermittlung für das Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Speicher Nerkewitz/Hofstelle Altengönna ist im Herbst 2003 durch das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung (ALF) durchgeführt worden. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind in Wertermittlungskarten im Maßstab 1:1.000 eingetragen worden. Die Ergebnisse der Wertermittlung haben vom 20.09.2010 bis 01.10.2010 in der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, Rathausstraße 1, 07774 Dornburg-Camburg zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen. In dem Anhörungstermin am 05.10.2010 in Lehesten wurden den Beteiligten die Ergebnisse der Wertermittlung erläutert. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, ihre Einwendungen vorzubringen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Feststellung kann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera, Burgstraße 5, 07545 Gera einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf bei der Behörde eingegangen ist. gez. Cöster stellvertretender Amtsleiter Die Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“ in Lehesten OT Nerkewitz sucht ab April 2011 einen neuen Pächter und Mieter der dazugehörenden Dienstwohnung. Zur Verfügung stehen ein im Jahr 2006 neu saniertes Gebäude mit - 86 qm Dienstwohnung - 134 qm Gastraum mit Küche - 181 qm Saal und Bühne Bewerbungen richten Sie bitte an den Bürgermeister Herrn Döring c/o Verwaltungsgemeinschaft „Dornburg-Camburg“ Rathausstraße 1 07774 Dornburg-Camburg Information zum Containerstandplatz in Nerkewitz Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten teilt mit, dass der bisherige Standplatz für die Altglas- und Altkleidercontainer in Nerkewitz nicht wie beschlossen ab dem 01.09.2010 an einen neuen Standort verlegt wird. Die Umverlegung soll im Frühjahr 2011 erfolgen. Die Einwohner werden rechtzeitig darüber informiert. Wir bitten um Verständnis. gez. Döring, Bürgermeister Gemeinde Neuengönna Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 06.10.2010 Beschluss: 08/058/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Neuengönna genehmigt in seiner Sitzung am 06.10.2010 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 01.09.2010. Beschluss: 08/060/2010 Die Gemeinde Neuengönna beschließt auf ihrer Sitzung am 06.10.10, den Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Neuengönna mit der E.ON Thüringer Energie AG in der Form des Vertragsentwurfes vom 06.10.2010 abzuschließen. Der neue Konzessionsvertrag soll bis zum 31.03.2030 laufen. Begründung zum Beschluss des Gemeinderates Neuengönna, einen Konzessionsvertrag mit der E.ON Thüringer Energie AG abzuschließen Als Thüringer Unternehmen mit hoher kommunaler Beteiligung und entsprechenden Einflussmöglichkeiten präsentierte die E.ON Thüringer Energie AG das schlüssigere und für die Gemeinde wirtschaftlichere Konzept. Hierbei sind besonders die höchstzulässige Konzessionsabgabezahlung, die Rabattierung für den Netzzugang für eigengenutzte Gemeindeanlagen und die besonders kommunalorientierte Gewerbesteuerstückelung sowie die Dividendenzahlung zu nennen. Die E.ON bewies in der Vergangenheit eine partnerschaftliche und zuverlässige Zusammenarbeit. Der E.ON Thüringer Energie AG bescheinigte die Bundesnetzagentur eine 100 %ige Netzeffizienz, welche der zweite Bewerber nicht nachweisen konnte. Die E.ON Thüringer Energie AG kennt die Besonderheiten der Einbindung des Ortsnetzes in das Überlandnetz und garantiert
Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg - 9- Nr. 11/2010 durch seine regionale Präsenz im Bedarfsfall kurze Reaktionszeiten. Mit einer weitsichtigen, gemeinsamen Planung ist durch die vertragliche Folgekostenregelung eine Erneuerung oder Änderung von Ortsnetzbestandteilen ohne Kosten für die Gemeinde Neuengönna garantiert. Beschluss: 08/057/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Neuengönna beschließt in seiner Sitzung am 29.09.2010 eine Nutzungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR pro Stunde für die private Nutzung des Multicar der Gemeinde. gez. Zingel, Bürgermeister Gemeinde Tautenburg Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderats vom 13.10.2010 Beschluss: 16/034/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Tautenburg genehmigt in seiner Sitzung am 13.10.2010 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 07.07.2010. Beschluss: 16/039/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Tautenburg beschließt auf seiner Sitzung am 13.10.10, den Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Tautenburg mit den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck GmbH in der Form des Vertragsentwurfes vom 06.10.10 abzuschließen. Dieser Konzessionsvertrag löst den mit der E.ON Thüringer Energie AG bestehenden Konzessionsvertrag ab und soll bis zum 31.03.2030 laufen. Begründung zum Beschluss des Gemeinderates Tautenburg, einen Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck GmbH abzuschließen Der Konzessionsvertrag der Gemeinde Tautenburg für das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Gemeinde Tautenburg mit der E.ON Thüringer Energie AG läuft am 05.12.2011 aus. Von der Gemeinde Tautenburg wurde ein Auswahlverfahren gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages für das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung durchgeführt. Die Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 EnWG erfolgte im elektronischen Bundesanzeiger vom 20.10.2009. In der Bekanntmachung war eine Interessensbekundungsfrist von drei Monaten beginnend ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung vorgesehen. Während der genannten Frist bekundeten sowohl die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH als auch die E.ON Thüringer Energie AG schriftlich ihr Interesse an der Konzessionierung. Beide Interessenten wurden daraufhin in den Gemeinderat von Tautenburg eingeladen und haben dort ihr jeweiliges Konzept vorgestellt. Die Stadtwerke Energie haben der Gemeinde den Entwurf eines Konzessionsvertragsangebots vorgelegt, die E.ON Thüringer Energie AG hat auf den mit dem Gemeindeund Städtebund Thüringen ausgehandelten Musterkonzessionsvertrag verwiesen. Nach intensiven Erörterungen und Diskussionen hat sich der Gemeinderat für eine Konzessionierung der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH entschieden. Hintergrund ist die Überzeugung des Gemeinderates, dass die Stadtwerke Energie ebenso wie die E.ON Thüringer Energie AG die Gewähr für eine sichere, zuverlässige und kostengünstige Leistungserbringung bieten. Ihre Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher, personeller und technischer Hinsicht stellen sie seit vielen Jahren beim Betrieb der Wasser- und Abwassernetze in der Gemeinde sowie beim Betrieb der Stromnetze in anderen Kommunen unter Beweis. Die Stadtwerke Energie haben der Gemeinde für die Konzessionierung ebenso wie die E.ON Thüringer Energie AG die Zahlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe angeboten. Anders als das Angebot der E.ON Thüringer Energie AG, das lediglich einen pauschal formulierten und zeitlich unbestimmten Anspruch auf Auskünfte „zur Ausübung des Übernahmerechts“ und über den Anlagenbestand gewährt, sieht der Konzessionsvertragsentwurf der Stadtwerke Energie aber ausdrücklich bereits drei Jahre vor Vertragsende einen besonders umfangreichen und detaillierten Auskunftsanspruch der Gemeinde über den Bestand und den Umfang der zum Netz gehörenden örtlichen Verteilungsanlagen vor. Einen solchen Informationsanspruch sieht die Gemeinde als überaus wichtig im Hinblick auf die nach Vertragsablauf erneut anstehende Konzessionsvergabe an. Darüber hinaus sind nach Auffassung der Gemeinde die Bedingungen, zu denen die Gemeinde nach Vertragsablauf das örtliche Stromnetz kaufen kann, beim Konzessionsvertragsschluss mit den Stadtwerken Energie vorteilhafter. Die Stadtwerke Energie sind hier zur Übereignung des Netzes gegen Erstattung dessen Ertragswerts bereit, sollte der Sachzeitwert des Netzes den Ertragswert mehr als unwesentlich übersteigen. Der von E.ON angebotene Musterkonzessionsvertrag lässt die Frage, welcher Kaufpreis in diesem (grundsätzlich wahrscheinlichen) Fall gelten soll, dagegen offen. Angesichts der großen Bedeutung der Kaufpreisregelung spricht auch dies aus Sicht der Gemeinde für die Konzessionierung der Stadtwerke Energie. Besonderes Gewicht bei der Entscheidung der Gemeinde für die Konzessionierung der Stadtwerke Energie hat schließlich die Überzeugung der Gemeinde, dass die Stadtwerke Energie im Vergleich zur E.ON Thüringer Energie AG die Gewähr für einen besseren Kundenservice bieten. Kunden können sich bei Fragen anders als bei der E.ON Thüringer Energie AG an einen bestimmten Ansprechpartner der Stadtwerke wenden. Sie werden nicht in ein zentrales Callcenter verbunden, welches nach den Erfahrungen der Gemeinde in der Vergangenheit nicht zufriedenstellende Serviceleistungen erbracht hat. Von den kurzen Kommunikationswegen und der persönlicher Bekanntheit der Mitglieder der Geschäftsführung sowie der Mitarbeiter der Stadtwerke Energie verspricht sich auch die Gemeinde selbst eine gegenüber der mit E.ON verbesserte Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Energie. Die Gemeinde Tautenburg hat bereits ca. 20 Jahre vertrauensvoll mit den Stadtwerken Energie in Bereichen Wasser und Abwasser zusammengearbeitet. Insbesondere hat die Stadt Jena ihre absolute Mehrheit bei Entscheidungen der Stadtwerke niemals missbraucht. Schließlich erwartet sich die Gemeinde durch die Koordinierung des Betriebs der Stromverteilungsanlagen mit dem bereits von den Stadtwerken Energie durchgeführten Betrieb der Wasserund Abwassernetze im Gemeindegebiet eine Verringerung der Beeinträchtigungen des öffentlichen Straßenverkehrs sowie des öffentlichen Bauraums. Die Stadtwerke Energie haben der Gemeinde eine jährliche Abstimmung ihrer Investitionsplanung mit den städtebaulichen Planungen der Gemeinde zugesagt. Bei den demnächst im Gemeindegebiet anstehenden Maßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich soll dies bereits zum Tragen kommen. Beschluss: 16/036/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Tautenburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2010 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.000 EUR in der Haushaltsstelle 3600.71800 für die Unterstützung des Vereines Ländliche Kerne. Es handelt sich um einen Kostenzuschuss zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur in der Flur Tautenburg. Der Gesamtkostenzuschuss beträgt 10.650 EUR. Die Finanzierung ist durch Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt gesichert. Beschluss: 16/037/2010 Der Gemeinderat der Gemeinde Tautenburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2010 den Änderungsantrag in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II -Infrastruktur- in der Flur 1, auf dem Flurstück 30/90, mit dem Inhalt: 1. Teichumrandung herstellen 2. Künstlerisches Wasserspiel (Vorbereitung und Ausführung) 3. Planungsleistungen. gez. Helling, Bürgermeister Ende des amtlichen Teiles
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