Energiewirtschaft - PKF Fasselt Schlage

Öffentlicher Sektor
Energiewirtschaft
Erweiterte Transparenzvorgaben
der EU
In dieser Ausgabe
lesen Sie:
Editorial ............................. 2
Brennpunkt
EU erweitert den
Anwendungsbe reich der
Transparenz richtlinie ............... 2
Verkehrswirtschaft
Vorschlag einer EU-Vero rd -
nung über öffentliche
Per sonen verkehrs dienste ....... 3
Staatliche Unterstützung im
Personennahverkehr .............. 4
Versorgungswirtschaft
Rechnungslegung und
Prü fung von EVU .................... 5
Testat zur Gaspreiserhöhung.. 6
Neues Kommunales
Finanzmanagement
Aufstellung der Eröffnungsbilanz..
.................................... 7
Steuerrecht
Grunderwerbsteuerfreiheit
bei ÖPP-Projekten .................. 7
Steuerrisiken bei Entfl echtung
über das Pachtmodell? .......... 8
Veranstaltungshinweis..... 8
02|06

Editorial
Erste Erfahrungen im Zusammenhang
mit Transparenzvorgaben
der Kommission sowie zur Umsetzung
der EuGH-Rechtsprechung
in der Rechtssache Altmark-
Trans bilden den Schwerpunkt
der zweiten Ausgabe der PKF
Themen „Öffentlicher Sektor“.
Wir informieren Sie insbesondere
darüber, wer von der Umsetzung
der Transparenzrichtlinie betroffen
sein wird und unter welchen
Voraussetzungen staatliche Unterstützungsleistungen
im ÖPNV
Beihilfecharakter haben. Ein weiteres
Thema ist der Vorschlag einer
neuen EU-Verordnung über
öffentliche Personenverkehrsdienste,
die insbesondere im Falle
der Dienstleistungskonzession
Auslegungsfragen aufwirft.
An die Versorgungswirtschaft
richten wir uns mit einem Beitrag
über neue Standards der Rechnungslegung
und Prüfung; ferner
bieten wir über die Erteilung von
Testaten zu Gaspreiserhöhungen
ein wirksames Mittel an, um seitens
der Versorger Vertrauen bei
Kunden zu bilden. Steuerliche
Themen sind in dieser Ausgabe
die Grunderwerbsteuerbefreiung
für ÖPP-Projekte und Risiken bei
Entfl echtungen. Den in der letzten
Ausgabe angekündigten Beitrag
zum steuerlichen Querverbund
haben wir aus aktuellem
Anlass auf die nächste Ausgabe
verschoben, die Sie voraussichtlich
im Oktober erhalten werden.
Eine informative Lektüre wünscht
Ihnen
Ihr Team von PKF
2 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006
Brennpunkt
EU erweitert den Anwendungsbereich der
Transparenzrichtlinie
Bedeutung auch außerhalb des Beihilferechts
Von StB Ralf Steuer, PKF München / IVT
Die EU-Kommission hat mit Änderungsrichtlinie vom 28.11.2005 eine
Änderung der Transparenzrichtlinie (80/723/EWG) beschlossen. Danach
ist eine Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht bis zum
19.12.2006 erforderlich. Derzeit liegt ein erster Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Transparenzrichtliniengesetzes vor. Was muss beachtet
werden?
1. Hintergrund der Änderung
Nach der Transparenzrichtlinie ist die Führung getrennter Bücher nur für solche
Unternehmen vorgeschrieben, die mit Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse („Gemeinwohlverpfl ichtung“) betraut sind und hierfür
staatliche Beihilfen erhalten. In seinem Urteil vom 24.7.2003 in der Rechts sache
C-280/00 – Altmark-Trans – hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass
staatliche Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpfl
ichtungen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beihilfen i.S. des Art. 87
Abs. 1 EG-Vertrag sind.
2. Wer ist von dem Transparenzrichtliniengesetz bisher
und wer künftig betroffen ?
Nach der derzeitigen Rechtslage gelten die Vorgaben des Transparenzrichtliniengesetzes
für Unternehmen,
denen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten besondere oder ausschließliche
Rechte i.S. von Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag gewährt werden
oder die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
i.S. des Art. 86 Abs. 2 betraut sind und hierfür staatliche Beihilfen in
jedweder Form (einschließlich Ausgleichszahlungen) erhalten
und die neben den o. g. Tätigkeiten weitere Geschäftstätigkeit ausüben.
Die Anwendung des Transparenzrichtliniengesetzes soll ausgeweitet werden
auf alle Unternehmen, die staatliche Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhalten, sofern sie daneben weitere
Geschäftstätigkeiten ausüben. Ob die Ausgleichsleistungen als Beihilfe
zu beurteilen sind, ist künftig irrelevant. Unternehmen mit weniger als 40 Mio.
EUR Umsatz sind auch künftig von der Anwendung ausgeschlossen.
3. Verpfl ichtung zur getrennten Buchführung
Nach § 3 Transparenzrichtliniengesetz sind die Unternehmen verpfl ichtet,
intern getrennte Konten zur Erfassung der Kosten und Erlöse einerseits für
alle o.g. Geschäftsbereiche und andererseits für jeden weiteren Geschäfts-

ereich zu führen. Alle Kosten und Erlöse sind den jeweiligen
Bereichen nach objektiv gerechtfertigten und
einheitlich angewandten Kostenrechnungsgrund sätzen
zuzuordnen. Die zugrunde gelegten Kostenrechnungsgrundsätze
müssen eindeutig bestimmt sein. Über die
Zuordnung der Kosten und Erlöse zu den jeweiligen Bereichen
und über die dabei angewandten Kostenrechnungsgrundsätze
haben die Unternehmen Aufzeichnungen
zu führen. Dies betrifft insbesondere Aufzeichnungen
über die Maßstäbe der Schlüsselung solcher Kosten und
Erlöse, die auf zwei oder mehrere Bereiche entfallen. Bei
Bestehen von besonderen Regelungen seitens der EU
sind diese zu beachten.
Hinweis: Die EU-Kommission hat zeitgleich mit
dem Erlass der Änderungsrichtlinien einen Gemeinschaftsrahmen
für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich
für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
gewährt werden, veröffentlicht. Wir werden in
einer der nächsten Ausgaben auf die einzelnen Anforderungen
eingehen.
Verkehrswirtschaft
Vorschlag einer EU-Verordnung
über öffentliche Personenverkehrsdienste
Derzeitiger Stand der EU-Beratungen
Von WP/StB Hans Hafenrichter, PKF München
Für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene
und Straße wird derzeit eine neue EU-VO vorbereitet.
Dem vorliegenden Entwurf vom 12.6.2006 hat die Bundesregierung
nur unter Vorbehalten zugestimmt. Probleme
liegen insbesondere in der unpräzisen Abgrenzung
zum EU-Vergaberecht.
1. Änderungsvorbehalte
Nach der politischen Einigung im Verkehrsministerrat
(VMR) am 9.6.2006 liegt nunmehr ein englischsprachiger
Text zur Nachfolgeverordnung der VO 1191 vom
12.6.2006 vor. Mit dem Ziel, das hohe Qualitätsniveau des
ÖPNV in Deutschland zu sichern, stimmte die Bundesregierung
nur unter der Maßgabe zu, dass Änderungen im
Verordnungstext in den Artikeln 1, 3 und 5 erfolgen.
Mit dem Änderungsvorschlag zu Artikel 1 soll rechtsklar
festgestellt werden, dass ausschließliche Rechte, soweit
hier keine Ausgleichsleistung erbracht werden, vom
Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen
sind (sog. echte eigenwirtschaftliche Verkehre).
Nach Artikel 3 soll die Gewährung von Mitteln zur Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpfl ichtungen auf
der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages
erfolgen. Abweichend hiervon sollen gemeinwirtschaftliche
Verpfl ichtungen in Bezug auf die Festsetzung
von Höchsttarifen für alle Fahrgäste oder für
bestimmte Gruppen von Fahrgästen auch Gegenstand
der sog. allgemeinen Vorschriften sein (kein öffentlicher
Dienstleistungsauftrag).
Nach Artikel 5 sind für öffentliche Dienstleistungsaufträge
im Sinne der Richtlinien 2004/17/EG und
2004/18/EG für Bus- oder Straßenbahnverkehrsdienste
diese Richtlinien anwendbar (allgemeines EU-
Vergaberecht), sofern diese Aufträge nicht die Form
von Dienstleistungskonzessionen haben. Ferner sind
die Voraussetzungen für die Direktvergabe an interne
Betreiber im Einzelnen geregelt, wobei die Regelung
zu grenzüberschreitenden Linien sowie Kooperationen
mit privaten Partnern unter bestimmten Bedingungen
möglich erscheinen.
Als Problem bleibt der mögliche Vorrang des allgemeinen
EU-Vergaberechts vor den Vorschriften der neuen
EU-Verordnung, womit die Zielsetzung der Schaffung
von Rechtssicherheit nicht erreicht sein dürfte. Die ersten
juristischen Würdigungen gehen davon aus, dass
wegen der unpräzisen Formulierungen hinsichtlich der
Abgrenzung zum EU-Vergaberecht die neue Verordnung
ggf. nur noch in Sonderfällen zur Anwendung kommen
könnte: Und zwar dann, wenn als spezielle Vertragsform
die sog. Dienstleistungskonzession gewählt wird.
Die dabei auftretenden Rechtsfragen und die ggf. damit
verbundenen steuerlichen Risiken in Bezug auf die weitere
Anerkennung des steuerlichen Querverbunds bzw.
die Gefahr eines Leistungsaustausches (Umsatzsteuerpfl
icht?) erschweren die Beurteilung.
2. Inhaltliche Neuerungen
Als inhaltliche Anforderungen an öffentliche Dienstleistungsaufträge
gelten die allgemeinen Vorschriften mit der
eindeutigen Festlegung der vom Betreiber zu erfüllenden
gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtungen und der geografi -
PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 3
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schen Geltungsbereiche, einer objektiven
und transparenten Festlegung von
Parametern, dem Verbot der Überkompensation
unter der Berücksichtigung
eines angemessenen Gewinns sowie
Modalitäten der Kosten- und Einnahmeaufteilung.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge
sollen für den Busbereich längstens 10
Jahre, im Schienenbereich maximal 15 Jahre gelten, daneben
bestehen Verlängerungsmöglichkeiten in Bezug
auf Investitionsvorgaben. Ferner sollen Möglichkeiten bestehen,
Arbeitnehmern bestimmte Rechte zu gewähren
und soziale Standards festzulegen. Darüber hinaus hat
der VMR weitere Vorschriften über Qualitätsstandards
und über die Zulässigkeit von Unterauftragsvergaben eingefügt.
Es ist festzustellen, dass der VMR ebenso wie die Kommission
das „vierte Kriterium“, das der EuGH in seinem Urteil
in der Rechtssache „Altmark-Trans“ vom 24. 7. 2003 entwickelt
hatte, nicht anwenden möchte. Auch wird vom VMR
eine marktorientierte Direktvergabe im Sinne der Betrauung
und Finanzierung entsprechend der vier EuGH-Kriterien
als Direktvergabeoption in den Verordnungstext nicht
aufgenommen. Es verbleibt bei den Direktvergabeoptionen
z. B. für Schienenverkehre, wobei ÖPNV-Verkehre explizit
ausgenommen scheinen (Ausnahme geringer Umfang).
Empfehlung: Es ist zu erwarten, dass im weiteren
Verfahren Änderungsvorschläge eingebracht und
diskutiert werden. Es empfi ehlt sich, die bestehenden
Finanzierungen zuerst nach geltendem Recht
durch Erfüllung der EuGH-Kriterien mittels eines beihilfekonformen
Betrauungsakts abzusichern.
Staatliche Unterstützung im
Personennahverkehr
Erstmalige Überprüfung einer Umsetzung
des Altmark-Trans-Urteils in Deutschland
Von RA Christian Wieberneit, PKF München
Am 24.7.2003 hat der EuGH in der Rechtssache
C-280/00 (Altmark-Trans) entschieden, dass Ausgleichszahlungen
für die Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im
4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006
Zulässige Unterstützung
des ÖPNV auch bei
Beihilfecharakter der
Zahlungen!
Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag
darstellen, wenn sie bestimmte
Voraussetzungen erfüllen. Nachdem
sich die erste Aufregung
über diese Entscheidung gelegt
hatte, wurde im Deutschen ÖPNV
mit der Umsetzung der Altmark-
Trans-Entscheidung begonnen, was aber mit einem
hohen Maß an Risiken verbunden ist.
1. Entscheidung der EU-Kommission zur
staatlichen Unterstützung für Busbetreiber
Mit der Entscheidung der EU-Kommission vom
16.5.2006 betreffend die staatliche Unterstützung für
die Busbetreiber im Landkreis Wittenberg (AZ: C (2006)
81747) liegt nunmehr erstmals eine ausführliche Überprüfung
eines Umsetzungssystems auf dessen Vereinbarkeit
mit den vom EuGH aufgestellten Regeln vor.
Diese Entscheidung gibt wertvolle Hinweise darauf,
wie das EuGH-Urteil auszulegen und anzuwenden ist;
dies erlaubt insbesondere auch Antworten auf Zweifelsfragen
hinsichtlich der Leistung von Ausgleichszahlungen
im ÖPNV.
2. Prüfkriterien
Hat man im Rahmen der Prüfung die beiden ersten Voraussetzungen
für das Vorliegen einer Beihilfe, nämlich
die Zahlung aus staatlichen Mitteln und das Vorliegen
eines Unternehmens im Sinne von Art. 87 Abs.
1 EG-Vertrag bejaht, so stellt sich die weitere Frage,
ob das Unternehmen mit den Zahlungen aus staatlichen
Mitteln einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Ein
solcher Vorteil liegt bei öffentlichen Zuschüssen, die
den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-/ Vorort- und
Regionalverkehr ermöglichen, nicht vor, soweit sie als
Ausgleich dafür anzusehen sind, dass von dem begünstigten
Unternehmen Leistungen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpfl ichtungen erbracht werden.
Für die Prüfung dieser Frage hat der EuGH bekanntlich
die vier Kriterien
Betrauung
vorherige Parametrisierung der Ausgleiche
keine Überkompensation
vergleichende Kostenermittlung
aufgestellt, die auf folgenden Fall angewendet wurden:

Der Landkreis Wittenberg hatte in einer Leistungsbeschreibung
festgelegt, welchen Preis er für bestimmte
Leistungen zahlen will. Bei diesen Leistungen handelte
es sich neben dem Betrieb einer Mobilitätszentrale und
der Schülerbeförderung um die generelle Beförderung
von Fahrgästen auf bestimmten Linien. Für die beiden
erstgenannten Leistungen wurde ein Pauschalbetrag, für
die letztgenannte Leistung ein festgelegter Zuschuss pro
Fahrgast gewährt.
3. Beihilfecharakter bei Überkom pensation
ohne Rückführungsgewähr
Die Kriterien Betrauung und Parametrisierung der Ausgleichszahlungen
sah die Kommission als erfüllt an. Beim
dritten Kriterium, also der Frage, ob der Ausgleich nicht
über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten
der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtungen
abzudecken, hielt die Kommission die relativ geringen und
aufgrund von Erfahrungswerten überschaubaren Pauschalbeträge
für die Mobilitätszentrale und den Schülerverkehr
ebenfalls für zulässig. Hinsichtlich der Beträge pro
Fahrgast hatte die EU-Kommission jedoch Bedenken.
Die Kommission stellte diesbezüglich zunächst einmal
fest, dass bei einem erheblichen Anstieg der Fahrgastzahlen
eine Überkompensation durch den zunächst unveränderlich
festgelegten Betrag je Fahrgast entstehen könnte.
Sie stellte weiter fest, dass die Satzung des Kreises
Wittenberg zwar eine Überprüfung der Angemessenheit
des Betrages pro Fahrgast vorsah, jedoch nach eben dieser
Satzung eine Änderung des Betrages zur Vermeidung
einer Überkompensation nicht rückwirkend möglich war.
Nach Ansicht der Kommission reichte dieser Satzungsmechanismus
nicht aus, um den Einbehalt einer Überkompensation,
die ein Busbetreiber einmal erhalten habe,
auszuschließen. Aus diesem Grunde sah die Kommission
für den Förderbetrag je Fahrgast das Vorliegen einer Beihilfe
an.
Hinweis: Die Entscheidung, dass insoweit eine Beihilfe
vorliege, hat letztlich noch zu zwei weiteren überraschenden
Erkenntnissen geführt. Diese betreffen
zum einen die Annahme des Vorliegens einer rechtssicheren
Teilbereichsausnahme unter Vorbehalt; zum
anderen hat die Kommission zumindest für gewisse
Bereiche einen Weg gezeigt, selbst bei Vorliegen einer
Beihilfe zulässigerweise Zahlungen zur Unterstützung
des ÖPNV zu leisten – wir beraten Sie in dieser
Hinsicht gerne.
Versorgungswirtschaft
Rechnungslegung und Prüfung
von EVU
Neue IDW Standards
Von WP/StB Ingo Hesse, PKF Duisburg
Die Vorschriften zur Entfl echtung der Rechnungslegung
und deren Prüfung von Energieversorgungsunternehmen
(EVU) sind in 2005 durch das neue
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) neu geregelt
worden. Als Reaktion hat der Berufsstand der
Wirtschaftsprüfer zu Zweifelsfragen dieser Regelungsbereiche
Stellung genommen und gibt damit
den EVU und Prüfern gleichermaßen für die Praxis
Standards an die Hand.
1. Rechnungslegung nach § 10 EnWG
Der neue IDW RS ÖFA 2 (vgl. Abdruck in WPg 2006 S.
465 ff.) erörtert die mit der Rechnungslegung und Offenlegung
nach § 10 EnWG verbundenen Fragen. Einen
Schwerpunkt bilden die Ausführungen zur buchhalterischen
Entfl echtung. Nach Auffassung des IDW enthält
das EnWG keine Vorgaben zu Art und Umfang der Kontentrennung.
Dementsprechend bestehen ausgehend
vom Zweck der Kontentrennung, gesonderte Bilanzen
und GuV erstellen zu können, verschiedene Möglichkeiten
der technischen Umsetzung im Unternehmen. Diese
beinhalten neben der Einrichtung von Unterkonten
für die einzelnen Tätigkeiten auch die Einführung tätigkeitsbezogener
Zusatzkontierungen (z.B. Geschäftsbereiche).
Aber auch andere Formen, wie beispielsweise
die Zuhilfenahme der Kosten- und Leistungsrechnung
sowie die Kontentrennung mittels Tabellenkalkulationsprogramm
sind denkbar. Sofern das Unternehmen die
Möglichkeit zur jederzeitigen Überleitung auf die getrennten
Konten hat, genügt anstelle einer unterjährigen
Buchung auf getrennten Konten eine nachträgliche Buchung
im Rahmen der Jahresabschlusserstellung.
Hinweis: Die Bandbreite der Möglichkeiten erlaubt damit
„praxisnahe“ Lösungen der Kontentrennung ohne
größere Investitionen (z.B. in IT-Systeme) und kommt
nach unseren Erfahrungen insbesondere kleineren
EVU mit „schlankem“ Rechnungswesen zugute.
PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 5
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Hinsichtlich der Anforderungen an die Schlüsselung erachtet
das IDW neben der gesetzlich geforderten Transparenz
(§ 10 Abs. 3 Satz 5 EnWG) eine stetige Anwendung
der gewählten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
für geboten. Dies bedeutet, daß Änderungen von Zuordnungsregeln
nur in Ausnahmefällen zulässig und ggf. in
der internen Rechnungslegung zu erläutern und zu begründen
sind. Der Stetigkeitsgrundsatz gilt nach Auffassung
des IDW auch beim Übergang von den bisherigen
Entfl echtungsregelungen auf die des neuen EnWG.
2. Prüfungsannahme und -durchführung
Der IDW PS 610 als zweiter neuer Standard (vgl. Abdruck
in WPg 2006 S. 533) richtet sich primär an den Abschlussprüfer
und gibt diesem verbindliche Richtlinien für die Annahme
von Prüfungsaufträgen, die Prüfungsdurchführung,
die Berichterstattung im Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk
bei Energieversorgungsunternehmen.
Hinweis: Wir werden den IDW PS 610 erstmals für
Abschlussprüfungen von nach dem 7.7.2005 beginnenden
Geschäftsjahren – also im Regelfall ab dem
Geschäftsjahr 2006 – zugrunde legen. Über die Ergebnisse
unserer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben
des § 10 Abs. 3 EnWG werden wir – im Gegensatz
zur Prüfung nach dem „alten“ EnWG - auch im
Bestätigungsvermerk berichten müssen.
Testat zur Gaspreiserhöhung
Schaffung von Transparenz und Vertrauen
Von WP/StB Ingo Hesse, PKF Duisburg und
WP/StB Dr. Peter Harms, PKF Rostock
Gasversorger sehen sich bei der Weitergabe von Preiserhöhungen
ihrer Lieferanten ausgeprägter Kritik der
Endkunden gegenüber. Testate unabhängiger Dritter,
dass lediglich erhöhte Bezugskosten weitergegeben
werden, können hier Kundenvertrauen aufbauen.
1. Zur Notwendigkeit von Gaspreiserhöhungen
Gasversorgungsunternehmen, darunter viele Stadtwerke,
sind bei ihrer Preisgestaltung in hohem Maße abhängig
von den Bezugspreisen der Vorlieferanten. Es bestehen
in der Regel langfristige Lieferverträge, die eine an die
Öl preisentwicklung angelehnte Preisgleitklausel enthalten.
Infolge des dramatischen Ölpreisanstiegs der letzten zwei
Jahre sind Gasversorger nahezu in jedem Quartal mit Preisanpassungen
der Vorlieferanten konfrontiert worden, die
6 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006
nicht selten zu einer Erhöhung der Gasbezugskosten um
mehr als 60 % geführt haben.
Einige Gasversorger haben ihre Absatzpreise entsprechend
den gestiegenen Bezugskosten angepasst. Häufi g jedoch
wird nur ein Teil der Preiserhöhung der Vorlieferanten an die
Kunden weitergegeben. Ursache hierfür sind neben dem
Wettbewerbsumfeld auch Einfl üsse der kommunalen Anteilseigner.
Gleichwohl sehen sich Gasversorger oft dem Vorwurf
der Preistreiberei ausgesetzt: Preiserhöhungen seien unbillig
oder unbegründet und gingen weit über die Bezugskostenerhöhungen
hinaus. Angetrieben durch entsprechende Empfehlungen
der Verbraucherverbände oder der Presse und im
Regelfall ohne Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen
Hintergründe schicken Kunden ihren Versorgern Protestbriefe,
kürzen Rechnungen oder – wie derzeit von der Branche
mit Spannung beobachtet – klagen gegen ihre Versorger
u.a. unter Berufung auf die Unbilligkeit der Entgelte.
Stadtwerke stehen somit vielfach vor dem Problem, wie sie
ihren Kunden und der Öffentlichkeit die Preiserhöhung transparent
und nachvollziehbar machen können. Versuche der
Stadtwerke, die Notwendigkeit von Preiserhöhungen zu erläutern
oder gar die Kalkulation offenzulegen, werden oft
pauschal mit der Begründung abgetan, die Informationen
wären unrichtig oder unvollständig. Dagegen wird der Untersuchung
eines unabhängigen Dritten in der Regel mehr
Glaubwürdigkeit beigemessen.
2. Testate unabhängiger Dritter: Transparenz
schafft Vertrauen
PKF bietet daher Gasversorgern für geplante oder bereits
durchgeführte Preiserhöhungen eine unabhängige Untersuchung
ihrer Preiserhöhungen an. Den Bedürfnissen des jeweiligen
Gasversorgers Rechnung tragend kann der Untersuchungsumfang
von der Plausibilitätsprüfung bis zu einer
detaillierten Analyse der Kostensituation sowie der Preisgestaltung
reichen. Regelmäßig wird die Untersuchung eine
vergleichende Analyse der Entwicklung von kundengruppenspezifi
schen Bezugskosten und Absatzpreisen für einen
defi nierten Zeitraum umfassen.
Unsere umfassende schriftliche Stellungnahme beinhaltet
neben der Beschreibung des individuellen Auftrags und des
methodischen Untersuchungsvorgehens Angaben zur Ermittlung
der spezifi schen Bezugskosten sowie zur Absatzpreisentwicklung.
Unsere Stellungnahme kann u.a. mit den
spezifi schen Bezugskosten wirtschaftlich sensible Informationen
enthalten, die Rückschlüsse auf die Marge zulassen
und damit nicht für Dritte bestimmt sind. Wir bieten unseren
Mandanten daher zusätzlich zu unserer ausführlichen

Stellungnahme eine Kurzzusammenfassung unserer Untersuchungsergebnisse
in Form einer Bescheinigung an.
Empfehlung: Diese können Sie beispielsweise im Rahmen
Ihrer Öffentlichkeitsarbeit interessierten Kunden zur
Verfügung stellen oder auf Ihrer Internet-Seite veröffentlichen.
Selbst wenn, wie in jüngster Zeit vor verschiedenen
Landgerichten (u.a. Heilbronn, Bremen und Hamburg) geschehen,
Preisanpassungsklauseln generell in Frage gestellt
werden oder im Zuge einer Billigkeitskontrolle der
Gaspreiserhöhung nach § 315 BGB weitere Anforderungen
erhoben werden, bestätigen die Erfahrungen unserer
Mandanten die positiven Auswirkungen der so geschaffenen
Transparenz auf das Vertrauen der Kunden.
Neues Kommunales Finanzmanagement
Aufstellung der Eröffnungsbilanz
Inventur wirtschaftlich durchführen!
Von WP/StB Urte Lickfett, PKF Duisburg
Bei Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist
der Inventuraufwand zeitlich und personell sehr hoch.
Über die Anwendung von Vereinfachungsverfahren lassen
sich jedoch große Wirtschaftlichkeitsvorteile erschließen.
1. Aufwändige Erstinventur
Die bisher vorliegenden Regelungskonzepte verschiedener
Bundesländer schliessen eine Buch- und Beleginventur für
das Anlagevermögen aus, so dass im Regelfall nicht auf bisher
für kamerale Zwecke geführte Anlagevermögen zurückgegriffen
werden kann. Aufgrund der Vielzahl und der Besonderheiten
hinsichtlich der Art der von Gemeinden genutzten
Vermögensgegenstände erfordert die Durchführung der
Erstinventur sowohl in zeitlicher als auch personeller Hinsicht
einen nicht zu unterschätzenden Aufwand.
2. Anwendung von Vereinfachungsverfahren
In Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber daher die Notwendigkeit
von Inventurvereinfachungsverfahren erkannt
und räumt den Gemeinden entsprechende Gestaltungsspielräume
hinsichtlich der zeitlichen Ausgestaltung und der
Form der Inventur ein. Die Anwendung setzt jedoch voraus,
dass der Aussagewert der Inventur dem einer tatsächlichen
Bestandsaufnahme gleichkommt und dass das Verfahren
den GoB entspricht. Die Anwendung solcher Inventurverein-
fachungsverfahren ist insbesondere in Bereichen empfehlenswert,
welche durch eine Vielzahl von (aufzunehmenden) Vermögensgegenständen
gekennzeichnet und (zeit)wertmäßig
von untergeordneter Bedeutung für die Vermögenslage der
Gemeinde sind, z.B. Klassenzimmermobiliar in Schulen,
Betriebs- und Geschäftsausstattung im Rathaus, Präsenzbestand
in Bibliotheken, Spielgeräte auf Spielplätzen.
Empfehlung: Prüfen und nutzen Sie die Anwendung von
Inventurvereinfachungsverfahren in den beschriebenen
Bereichen! Die damit erzielbare Zeitersparnis sollten Sie
für die strategische Ausgestaltung der Eröffnungsbilanz
(vgl. dazu PKF Themen Öffentl. Sektor 1/06) nutzen, um
sich so eine optimale Startposition für die Zukunft zu
verschaffen. Dabei sollten Sie auch die Anwendung von
Bewertungsvereinfachungsverfahren nutzen, denn die
Kombination von Inventur- und Bewertungsvereinfachungsmethoden
ermöglicht ohne Informationsverlust
für Steuerungszwecke eine wirtschaftliche Erfassung
und Verwaltung von Vermögensgegenständen.
Steuerrecht
Grunderwerbsteuerfreiheit bei
ÖPP-Projekten
Strenge Voraussetzungen
Von RA/StB Dr. Frank Westphal, PKF Duisburg
Das Finanzministerium NRW hat einen ersten Erlass zu der
für bestimmte ÖPP-Projekte neu eingeführten Grunderwerbsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 9 GrEStG veröffentlicht.
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist danach an folgende
Voraussetzungen gebunden (Erlass vom 4.4.2006, S
4506 – 112 – VA 2, Abdruck in DStR 2006 S. 797):
Das Grundstück wird dem privaten Unternehmer von
der juristischen Person des öffentlichen Rechts zu Beginn
des Vertragszeitraums übertragen.
Der private Unternehmer überlässt der juristischen Person
das Grundstück während des Vertragszeitraums zur
Nutzung für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch i.S.
von § 3 Abs. 2 GrStG.
Die Rückübertragung des Grundstücks an die juristische
Person des öffentlichen Rechts am Ende des Vertragszeitraums
ist fest vereinbart worden (nicht ausreichend
ist ein bloßes Optionsrecht).
PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 7
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Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gilt damit nur für
die Fallkonstellation, dass die juristische Person des öffentlichen
Rechts Eigentümerin von Grundstücken i.S. von § 2
GrEStG ist und diese privaten Auftragnehmern im Rahmen
einer ÖPP überträgt. Die Steuerbefreiung ist dagegen nicht
zu gewähren, wenn der private Auftragnehmer ein Grundstück
auf dem freien Grundstücksmarkt erwirbt und in das
ÖPP-Projekt einbringt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung
sind private Auftragnehmer auch solche Gesellschaften,
an denen die juristische Person des öffentlichen Rechts
teilweise oder in vollem Umfang beteiligt ist.
Hinweis: Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend,
wenn die Nutzung des Grundstücks für hoheitliche
Zwecke i.S. von § 3 Abs. 2 GrStG endet oder die
Rückübertragung nicht länger verlangt werden kann
bzw. nicht vorgenommen wird.
Steuerrisiken bei Entfl echtung
über das Pachtmodell?
Gefahren beim „legal unbundling“
Von WP/StB Ingo Hesse, PKF Duisburg
Die rechtliche Entfl echtung (sog. „legal unbundling“) von
integrierten Energieversorgungsunternehmen (EVU) kann
neben der Ausgliederung des Netzbereichs mittels Eigentumsübertragung
(Übertragungsmodell) auch auf der
Grundlage einer Verpachtung erfolgen (Pachtmodell). Beim
Pachtmodell bleibt das zivilrechtliche Eigentum am Strombzw.
Gasnetz bei der Muttergesellschaft, während die Netztochter
den Netzbetrieb i.d.R. im eigenen Namen und für
eigene Rechnung auf der Grundlage eines Pachtvertrags
durchführt. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern ist, so-
Impressum
PKF Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die
Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass
die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung,
der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell
beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.
* PKF bezieht sich auf PKF International, eine internationale Verbindung eigenständiger und rechtlich unabhängiger Gesellschaften.
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weit diese in wirtschaftlich engem Zusammenhang mit einer
rechtlichen oder operationellen Entfl echtung stehen, nach
§ 6 Abs. 2 EnWG grundsätzlich steuerneutral möglich. Demgegenüber
vertritt das BMF in seinem Schreiben zur Auslegung
von Vorschriften zur Steuerneutralität des „legal
unbundling“ vom 8.5.2006 die Auffassung, dass ein Wechsel
vom Pachtmodell zum Übertragungsmodell unter bestimmten
Voraussetzungen (doch) zu einer Realisierung von stillen
Reserven der übertragenen Wirtschaftsgüter führen soll. So
soll die steuerneutrale Übertragung nach dem EnWG u.a.
dann nicht greifen, wenn zunächst als „Grundweg“ ein Verpächtermodell
gewählt wird, sich dieser Weg dann später
z.B. aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen als unpraktikabel
erweist und die Netze daraufhin auf eine Netzgesellschaft
übertragen werden.
Empfehlung: Aufgrund der skizzierten Unsicherheit
empfi ehlt sich im Vorfeld geplanter Entfl echtungsmaßnahmen,
aber auch bei bestehenden Pachtmodellen,
eine sorgfältige Analyse möglicher steuerlicher
Risiken. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.
Veranstaltungshinweis
PKF ist mit zwei Vorträgen auf dem 11. IIR ÖPV-Kongress
CiTOP 2006 vom 23. - 25.10.2006 in Potsdam präsent:
23.10.2006: Vortrag von WP/StB Hans Hafenrichter (PKF
München) zum Thema „Die Zukunft des steuerlichen Querverbunds
nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Altmark-Trans“.
25.10.2006: Vortrag von WP/StB Hans Hafenrichter (PKF
München) und Martin Husmann (Vorstand Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr AöR) zum Thema „Erfolgreicher Umgang mit den
EuGH-Kriterien im größten Verkehrsverbund Europas“.
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