Energiewirtschaft - PKF Fasselt Schlage

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Energiewirtschaft - PKF Fasselt Schlage

Öffentlicher Sektor

Energiewirtschaft

Erweiterte Transparenzvorgaben

der EU

In dieser Ausgabe

lesen Sie:

Editorial ............................. 2

Brennpunkt

EU erweitert den

Anwendungsbe reich der

Transparenz richtlinie ............... 2

Verkehrswirtschaft

Vorschlag einer EU-Vero rd -

nung über öffentliche

Per sonen verkehrs dienste ....... 3

Staatliche Unterstützung im

Personennahverkehr .............. 4

Versorgungswirtschaft

Rechnungslegung und

Prü fung von EVU .................... 5

Testat zur Gaspreiserhöhung.. 6

Neues Kommunales

Finanzmanagement

Aufstellung der Eröffnungsbilanz..

.................................... 7

Steuerrecht

Grunderwerbsteuerfreiheit

bei ÖPP-Projekten .................. 7

Steuerrisiken bei Entfl echtung

über das Pachtmodell? .......... 8

Veranstaltungshinweis..... 8

02|06


Editorial

Erste Erfahrungen im Zusammenhang

mit Transparenzvorgaben

der Kommission sowie zur Umsetzung

der EuGH-Rechtsprechung

in der Rechtssache Altmark-

Trans bilden den Schwerpunkt

der zweiten Ausgabe der PKF

Themen „Öffentlicher Sektor“.

Wir informieren Sie insbesondere

darüber, wer von der Umsetzung

der Transparenzrichtlinie betroffen

sein wird und unter welchen

Voraussetzungen staatliche Unterstützungsleistungen

im ÖPNV

Beihilfecharakter haben. Ein weiteres

Thema ist der Vorschlag einer

neuen EU-Verordnung über

öffentliche Personenverkehrsdienste,

die insbesondere im Falle

der Dienstleistungskonzession

Auslegungsfragen aufwirft.

An die Versorgungswirtschaft

richten wir uns mit einem Beitrag

über neue Standards der Rechnungslegung

und Prüfung; ferner

bieten wir über die Erteilung von

Testaten zu Gaspreiserhöhungen

ein wirksames Mittel an, um seitens

der Versorger Vertrauen bei

Kunden zu bilden. Steuerliche

Themen sind in dieser Ausgabe

die Grunderwerbsteuerbefreiung

für ÖPP-Projekte und Risiken bei

Entfl echtungen. Den in der letzten

Ausgabe angekündigten Beitrag

zum steuerlichen Querverbund

haben wir aus aktuellem

Anlass auf die nächste Ausgabe

verschoben, die Sie voraussichtlich

im Oktober erhalten werden.

Eine informative Lektüre wünscht

Ihnen

Ihr Team von PKF

2 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006

Brennpunkt

EU erweitert den Anwendungsbereich der

Transparenzrichtlinie

Bedeutung auch außerhalb des Beihilferechts

Von StB Ralf Steuer, PKF München / IVT

Die EU-Kommission hat mit Änderungsrichtlinie vom 28.11.2005 eine

Änderung der Transparenzrichtlinie (80/723/EWG) beschlossen. Danach

ist eine Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht bis zum

19.12.2006 erforderlich. Derzeit liegt ein erster Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung des Transparenzrichtliniengesetzes vor. Was muss beachtet

werden?

1. Hintergrund der Änderung

Nach der Transparenzrichtlinie ist die Führung getrennter Bücher nur für solche

Unternehmen vorgeschrieben, die mit Dienstleistungen von allgemeinem

wirtschaftlichen Interesse („Gemeinwohlverpfl ichtung“) betraut sind und hierfür

staatliche Beihilfen erhalten. In seinem Urteil vom 24.7.2003 in der Rechts sache

C-280/00 – Altmark-Trans – hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass

staatliche Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpfl

ichtungen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beihilfen i.S. des Art. 87

Abs. 1 EG-Vertrag sind.

2. Wer ist von dem Transparenzrichtliniengesetz bisher

und wer künftig betroffen ?

Nach der derzeitigen Rechtslage gelten die Vorgaben des Transparenzrichtliniengesetzes

für Unternehmen,

denen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten besondere oder ausschließliche

Rechte i.S. von Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag gewährt werden

oder die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

i.S. des Art. 86 Abs. 2 betraut sind und hierfür staatliche Beihilfen in

jedweder Form (einschließlich Ausgleichszahlungen) erhalten

und die neben den o. g. Tätigkeiten weitere Geschäftstätigkeit ausüben.

Die Anwendung des Transparenzrichtliniengesetzes soll ausgeweitet werden

auf alle Unternehmen, die staatliche Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen

von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhalten, sofern sie daneben weitere

Geschäftstätigkeiten ausüben. Ob die Ausgleichsleistungen als Beihilfe

zu beurteilen sind, ist künftig irrelevant. Unternehmen mit weniger als 40 Mio.

EUR Umsatz sind auch künftig von der Anwendung ausgeschlossen.

3. Verpfl ichtung zur getrennten Buchführung

Nach § 3 Transparenzrichtliniengesetz sind die Unternehmen verpfl ichtet,

intern getrennte Konten zur Erfassung der Kosten und Erlöse einerseits für

alle o.g. Geschäftsbereiche und andererseits für jeden weiteren Geschäfts-


ereich zu führen. Alle Kosten und Erlöse sind den jeweiligen

Bereichen nach objektiv gerechtfertigten und

einheitlich angewandten Kostenrechnungsgrund sätzen

zuzuordnen. Die zugrunde gelegten Kostenrechnungsgrundsätze

müssen eindeutig bestimmt sein. Über die

Zuordnung der Kosten und Erlöse zu den jeweiligen Bereichen

und über die dabei angewandten Kostenrechnungsgrundsätze

haben die Unternehmen Aufzeichnungen

zu führen. Dies betrifft insbesondere Aufzeichnungen

über die Maßstäbe der Schlüsselung solcher Kosten und

Erlöse, die auf zwei oder mehrere Bereiche entfallen. Bei

Bestehen von besonderen Regelungen seitens der EU

sind diese zu beachten.

Hinweis: Die EU-Kommission hat zeitgleich mit

dem Erlass der Änderungsrichtlinien einen Gemeinschaftsrahmen

für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich

für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

gewährt werden, veröffentlicht. Wir werden in

einer der nächsten Ausgaben auf die einzelnen Anforderungen

eingehen.

Verkehrswirtschaft

Vorschlag einer EU-Verordnung

über öffentliche Personenverkehrsdienste

Derzeitiger Stand der EU-Beratungen

Von WP/StB Hans Hafenrichter, PKF München

Für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene

und Straße wird derzeit eine neue EU-VO vorbereitet.

Dem vorliegenden Entwurf vom 12.6.2006 hat die Bundesregierung

nur unter Vorbehalten zugestimmt. Probleme

liegen insbesondere in der unpräzisen Abgrenzung

zum EU-Vergaberecht.

1. Änderungsvorbehalte

Nach der politischen Einigung im Verkehrsministerrat

(VMR) am 9.6.2006 liegt nunmehr ein englischsprachiger

Text zur Nachfolgeverordnung der VO 1191 vom

12.6.2006 vor. Mit dem Ziel, das hohe Qualitätsniveau des

ÖPNV in Deutschland zu sichern, stimmte die Bundesregierung

nur unter der Maßgabe zu, dass Änderungen im

Verordnungstext in den Artikeln 1, 3 und 5 erfolgen.

Mit dem Änderungsvorschlag zu Artikel 1 soll rechtsklar

festgestellt werden, dass ausschließliche Rechte, soweit

hier keine Ausgleichsleistung erbracht werden, vom

Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen

sind (sog. echte eigenwirtschaftliche Verkehre).

Nach Artikel 3 soll die Gewährung von Mitteln zur Erfüllung

gemeinwirtschaftlicher Verpfl ichtungen auf

der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages

erfolgen. Abweichend hiervon sollen gemeinwirtschaftliche

Verpfl ichtungen in Bezug auf die Festsetzung

von Höchsttarifen für alle Fahrgäste oder für

bestimmte Gruppen von Fahrgästen auch Gegenstand

der sog. allgemeinen Vorschriften sein (kein öffentlicher

Dienstleistungsauftrag).

Nach Artikel 5 sind für öffentliche Dienstleistungsaufträge

im Sinne der Richtlinien 2004/17/EG und

2004/18/EG für Bus- oder Straßenbahnverkehrsdienste

diese Richtlinien anwendbar (allgemeines EU-

Vergaberecht), sofern diese Aufträge nicht die Form

von Dienstleistungskonzessionen haben. Ferner sind

die Voraussetzungen für die Direktvergabe an interne

Betreiber im Einzelnen geregelt, wobei die Regelung

zu grenzüberschreitenden Linien sowie Kooperationen

mit privaten Partnern unter bestimmten Bedingungen

möglich erscheinen.

Als Problem bleibt der mögliche Vorrang des allgemeinen

EU-Vergaberechts vor den Vorschriften der neuen

EU-Verordnung, womit die Zielsetzung der Schaffung

von Rechtssicherheit nicht erreicht sein dürfte. Die ersten

juristischen Würdigungen gehen davon aus, dass

wegen der unpräzisen Formulierungen hinsichtlich der

Abgrenzung zum EU-Vergaberecht die neue Verordnung

ggf. nur noch in Sonderfällen zur Anwendung kommen

könnte: Und zwar dann, wenn als spezielle Vertragsform

die sog. Dienstleistungskonzession gewählt wird.

Die dabei auftretenden Rechtsfragen und die ggf. damit

verbundenen steuerlichen Risiken in Bezug auf die weitere

Anerkennung des steuerlichen Querverbunds bzw.

die Gefahr eines Leistungsaustausches (Umsatzsteuerpfl

icht?) erschweren die Beurteilung.

2. Inhaltliche Neuerungen

Als inhaltliche Anforderungen an öffentliche Dienstleistungsaufträge

gelten die allgemeinen Vorschriften mit der

eindeutigen Festlegung der vom Betreiber zu erfüllenden

gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtungen und der geografi -

PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 3

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schen Geltungsbereiche, einer objektiven

und transparenten Festlegung von

Parametern, dem Verbot der Überkompensation

unter der Berücksichtigung

eines angemessenen Gewinns sowie

Modalitäten der Kosten- und Einnahmeaufteilung.

Öffentliche Dienstleistungsaufträge

sollen für den Busbereich längstens 10

Jahre, im Schienenbereich maximal 15 Jahre gelten, daneben

bestehen Verlängerungsmöglichkeiten in Bezug

auf Investitionsvorgaben. Ferner sollen Möglichkeiten bestehen,

Arbeitnehmern bestimmte Rechte zu gewähren

und soziale Standards festzulegen. Darüber hinaus hat

der VMR weitere Vorschriften über Qualitätsstandards

und über die Zulässigkeit von Unterauftragsvergaben eingefügt.

Es ist festzustellen, dass der VMR ebenso wie die Kommission

das „vierte Kriterium“, das der EuGH in seinem Urteil

in der Rechtssache „Altmark-Trans“ vom 24. 7. 2003 entwickelt

hatte, nicht anwenden möchte. Auch wird vom VMR

eine marktorientierte Direktvergabe im Sinne der Betrauung

und Finanzierung entsprechend der vier EuGH-Kriterien

als Direktvergabeoption in den Verordnungstext nicht

aufgenommen. Es verbleibt bei den Direktvergabeoptionen

z. B. für Schienenverkehre, wobei ÖPNV-Verkehre explizit

ausgenommen scheinen (Ausnahme geringer Umfang).

Empfehlung: Es ist zu erwarten, dass im weiteren

Verfahren Änderungsvorschläge eingebracht und

diskutiert werden. Es empfi ehlt sich, die bestehenden

Finanzierungen zuerst nach geltendem Recht

durch Erfüllung der EuGH-Kriterien mittels eines beihilfekonformen

Betrauungsakts abzusichern.

Staatliche Unterstützung im

Personennahverkehr

Erstmalige Überprüfung einer Umsetzung

des Altmark-Trans-Urteils in Deutschland

Von RA Christian Wieberneit, PKF München

Am 24.7.2003 hat der EuGH in der Rechtssache

C-280/00 (Altmark-Trans) entschieden, dass Ausgleichszahlungen

für die Erbringung öffentlicher

Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im

4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006

Zulässige Unterstützung

des ÖPNV auch bei

Beihilfecharakter der

Zahlungen!

Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag

darstellen, wenn sie bestimmte

Voraussetzungen erfüllen. Nachdem

sich die erste Aufregung

über diese Entscheidung gelegt

hatte, wurde im Deutschen ÖPNV

mit der Umsetzung der Altmark-

Trans-Entscheidung begonnen, was aber mit einem

hohen Maß an Risiken verbunden ist.

1. Entscheidung der EU-Kommission zur

staatlichen Unterstützung für Busbetreiber

Mit der Entscheidung der EU-Kommission vom

16.5.2006 betreffend die staatliche Unterstützung für

die Busbetreiber im Landkreis Wittenberg (AZ: C (2006)

81747) liegt nunmehr erstmals eine ausführliche Überprüfung

eines Umsetzungssystems auf dessen Vereinbarkeit

mit den vom EuGH aufgestellten Regeln vor.

Diese Entscheidung gibt wertvolle Hinweise darauf,

wie das EuGH-Urteil auszulegen und anzuwenden ist;

dies erlaubt insbesondere auch Antworten auf Zweifelsfragen

hinsichtlich der Leistung von Ausgleichszahlungen

im ÖPNV.

2. Prüfkriterien

Hat man im Rahmen der Prüfung die beiden ersten Voraussetzungen

für das Vorliegen einer Beihilfe, nämlich

die Zahlung aus staatlichen Mitteln und das Vorliegen

eines Unternehmens im Sinne von Art. 87 Abs.

1 EG-Vertrag bejaht, so stellt sich die weitere Frage,

ob das Unternehmen mit den Zahlungen aus staatlichen

Mitteln einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Ein

solcher Vorteil liegt bei öffentlichen Zuschüssen, die

den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-/ Vorort- und

Regionalverkehr ermöglichen, nicht vor, soweit sie als

Ausgleich dafür anzusehen sind, dass von dem begünstigten

Unternehmen Leistungen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher

Verpfl ichtungen erbracht werden.

Für die Prüfung dieser Frage hat der EuGH bekanntlich

die vier Kriterien

Betrauung

vorherige Parametrisierung der Ausgleiche

keine Überkompensation

vergleichende Kostenermittlung

aufgestellt, die auf folgenden Fall angewendet wurden:


Der Landkreis Wittenberg hatte in einer Leistungsbeschreibung

festgelegt, welchen Preis er für bestimmte

Leistungen zahlen will. Bei diesen Leistungen handelte

es sich neben dem Betrieb einer Mobilitätszentrale und

der Schülerbeförderung um die generelle Beförderung

von Fahrgästen auf bestimmten Linien. Für die beiden

erstgenannten Leistungen wurde ein Pauschalbetrag, für

die letztgenannte Leistung ein festgelegter Zuschuss pro

Fahrgast gewährt.

3. Beihilfecharakter bei Überkom pensation

ohne Rückführungsgewähr

Die Kriterien Betrauung und Parametrisierung der Ausgleichszahlungen

sah die Kommission als erfüllt an. Beim

dritten Kriterium, also der Frage, ob der Ausgleich nicht

über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten

der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtungen

abzudecken, hielt die Kommission die relativ geringen und

aufgrund von Erfahrungswerten überschaubaren Pauschalbeträge

für die Mobilitätszentrale und den Schülerverkehr

ebenfalls für zulässig. Hinsichtlich der Beträge pro

Fahrgast hatte die EU-Kommission jedoch Bedenken.

Die Kommission stellte diesbezüglich zunächst einmal

fest, dass bei einem erheblichen Anstieg der Fahrgastzahlen

eine Überkompensation durch den zunächst unveränderlich

festgelegten Betrag je Fahrgast entstehen könnte.

Sie stellte weiter fest, dass die Satzung des Kreises

Wittenberg zwar eine Überprüfung der Angemessenheit

des Betrages pro Fahrgast vorsah, jedoch nach eben dieser

Satzung eine Änderung des Betrages zur Vermeidung

einer Überkompensation nicht rückwirkend möglich war.

Nach Ansicht der Kommission reichte dieser Satzungsmechanismus

nicht aus, um den Einbehalt einer Überkompensation,

die ein Busbetreiber einmal erhalten habe,

auszuschließen. Aus diesem Grunde sah die Kommission

für den Förderbetrag je Fahrgast das Vorliegen einer Beihilfe

an.

Hinweis: Die Entscheidung, dass insoweit eine Beihilfe

vorliege, hat letztlich noch zu zwei weiteren überraschenden

Erkenntnissen geführt. Diese betreffen

zum einen die Annahme des Vorliegens einer rechtssicheren

Teilbereichsausnahme unter Vorbehalt; zum

anderen hat die Kommission zumindest für gewisse

Bereiche einen Weg gezeigt, selbst bei Vorliegen einer

Beihilfe zulässigerweise Zahlungen zur Unterstützung

des ÖPNV zu leisten – wir beraten Sie in dieser

Hinsicht gerne.

Versorgungswirtschaft

Rechnungslegung und Prüfung

von EVU

Neue IDW Standards

Von WP/StB Ingo Hesse, PKF Duisburg

Die Vorschriften zur Entfl echtung der Rechnungslegung

und deren Prüfung von Energieversorgungsunternehmen

(EVU) sind in 2005 durch das neue

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) neu geregelt

worden. Als Reaktion hat der Berufsstand der

Wirtschaftsprüfer zu Zweifelsfragen dieser Regelungsbereiche

Stellung genommen und gibt damit

den EVU und Prüfern gleichermaßen für die Praxis

Standards an die Hand.

1. Rechnungslegung nach § 10 EnWG

Der neue IDW RS ÖFA 2 (vgl. Abdruck in WPg 2006 S.

465 ff.) erörtert die mit der Rechnungslegung und Offenlegung

nach § 10 EnWG verbundenen Fragen. Einen

Schwerpunkt bilden die Ausführungen zur buchhalterischen

Entfl echtung. Nach Auffassung des IDW enthält

das EnWG keine Vorgaben zu Art und Umfang der Kontentrennung.

Dementsprechend bestehen ausgehend

vom Zweck der Kontentrennung, gesonderte Bilanzen

und GuV erstellen zu können, verschiedene Möglichkeiten

der technischen Umsetzung im Unternehmen. Diese

beinhalten neben der Einrichtung von Unterkonten

für die einzelnen Tätigkeiten auch die Einführung tätigkeitsbezogener

Zusatzkontierungen (z.B. Geschäftsbereiche).

Aber auch andere Formen, wie beispielsweise

die Zuhilfenahme der Kosten- und Leistungsrechnung

sowie die Kontentrennung mittels Tabellenkalkulationsprogramm

sind denkbar. Sofern das Unternehmen die

Möglichkeit zur jederzeitigen Überleitung auf die getrennten

Konten hat, genügt anstelle einer unterjährigen

Buchung auf getrennten Konten eine nachträgliche Buchung

im Rahmen der Jahresabschlusserstellung.

Hinweis: Die Bandbreite der Möglichkeiten erlaubt damit

„praxisnahe“ Lösungen der Kontentrennung ohne

größere Investitionen (z.B. in IT-Systeme) und kommt

nach unseren Erfahrungen insbesondere kleineren

EVU mit „schlankem“ Rechnungswesen zugute.

PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 5

www.pkf.de


Hinsichtlich der Anforderungen an die Schlüsselung erachtet

das IDW neben der gesetzlich geforderten Transparenz

(§ 10 Abs. 3 Satz 5 EnWG) eine stetige Anwendung

der gewählten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

für geboten. Dies bedeutet, daß Änderungen von Zuordnungsregeln

nur in Ausnahmefällen zulässig und ggf. in

der internen Rechnungslegung zu erläutern und zu begründen

sind. Der Stetigkeitsgrundsatz gilt nach Auffassung

des IDW auch beim Übergang von den bisherigen

Entfl echtungsregelungen auf die des neuen EnWG.

2. Prüfungsannahme und -durchführung

Der IDW PS 610 als zweiter neuer Standard (vgl. Abdruck

in WPg 2006 S. 533) richtet sich primär an den Abschlussprüfer

und gibt diesem verbindliche Richtlinien für die Annahme

von Prüfungsaufträgen, die Prüfungsdurchführung,

die Berichterstattung im Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk

bei Energieversorgungsunternehmen.

Hinweis: Wir werden den IDW PS 610 erstmals für

Abschlussprüfungen von nach dem 7.7.2005 beginnenden

Geschäftsjahren – also im Regelfall ab dem

Geschäftsjahr 2006 – zugrunde legen. Über die Ergebnisse

unserer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben

des § 10 Abs. 3 EnWG werden wir – im Gegensatz

zur Prüfung nach dem „alten“ EnWG - auch im

Bestätigungsvermerk berichten müssen.

Testat zur Gaspreiserhöhung

Schaffung von Transparenz und Vertrauen

Von WP/StB Ingo Hesse, PKF Duisburg und

WP/StB Dr. Peter Harms, PKF Rostock

Gasversorger sehen sich bei der Weitergabe von Preiserhöhungen

ihrer Lieferanten ausgeprägter Kritik der

Endkunden gegenüber. Testate unabhängiger Dritter,

dass lediglich erhöhte Bezugskosten weitergegeben

werden, können hier Kundenvertrauen aufbauen.

1. Zur Notwendigkeit von Gaspreiserhöhungen

Gasversorgungsunternehmen, darunter viele Stadtwerke,

sind bei ihrer Preisgestaltung in hohem Maße abhängig

von den Bezugspreisen der Vorlieferanten. Es bestehen

in der Regel langfristige Lieferverträge, die eine an die

Öl preisentwicklung angelehnte Preisgleitklausel enthalten.

Infolge des dramatischen Ölpreisanstiegs der letzten zwei

Jahre sind Gasversorger nahezu in jedem Quartal mit Preisanpassungen

der Vorlieferanten konfrontiert worden, die

6 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006

nicht selten zu einer Erhöhung der Gasbezugskosten um

mehr als 60 % geführt haben.

Einige Gasversorger haben ihre Absatzpreise entsprechend

den gestiegenen Bezugskosten angepasst. Häufi g jedoch

wird nur ein Teil der Preiserhöhung der Vorlieferanten an die

Kunden weitergegeben. Ursache hierfür sind neben dem

Wettbewerbsumfeld auch Einfl üsse der kommunalen Anteilseigner.

Gleichwohl sehen sich Gasversorger oft dem Vorwurf

der Preistreiberei ausgesetzt: Preiserhöhungen seien unbillig

oder unbegründet und gingen weit über die Bezugskostenerhöhungen

hinaus. Angetrieben durch entsprechende Empfehlungen

der Verbraucherverbände oder der Presse und im

Regelfall ohne Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen

Hintergründe schicken Kunden ihren Versorgern Protestbriefe,

kürzen Rechnungen oder – wie derzeit von der Branche

mit Spannung beobachtet – klagen gegen ihre Versorger

u.a. unter Berufung auf die Unbilligkeit der Entgelte.

Stadtwerke stehen somit vielfach vor dem Problem, wie sie

ihren Kunden und der Öffentlichkeit die Preiserhöhung transparent

und nachvollziehbar machen können. Versuche der

Stadtwerke, die Notwendigkeit von Preiserhöhungen zu erläutern

oder gar die Kalkulation offenzulegen, werden oft

pauschal mit der Begründung abgetan, die Informationen

wären unrichtig oder unvollständig. Dagegen wird der Untersuchung

eines unabhängigen Dritten in der Regel mehr

Glaubwürdigkeit beigemessen.

2. Testate unabhängiger Dritter: Transparenz

schafft Vertrauen

PKF bietet daher Gasversorgern für geplante oder bereits

durchgeführte Preiserhöhungen eine unabhängige Untersuchung

ihrer Preiserhöhungen an. Den Bedürfnissen des jeweiligen

Gasversorgers Rechnung tragend kann der Untersuchungsumfang

von der Plausibilitätsprüfung bis zu einer

detaillierten Analyse der Kostensituation sowie der Preisgestaltung

reichen. Regelmäßig wird die Untersuchung eine

vergleichende Analyse der Entwicklung von kundengruppenspezifi

schen Bezugskosten und Absatzpreisen für einen

defi nierten Zeitraum umfassen.

Unsere umfassende schriftliche Stellungnahme beinhaltet

neben der Beschreibung des individuellen Auftrags und des

methodischen Untersuchungsvorgehens Angaben zur Ermittlung

der spezifi schen Bezugskosten sowie zur Absatzpreisentwicklung.

Unsere Stellungnahme kann u.a. mit den

spezifi schen Bezugskosten wirtschaftlich sensible Informationen

enthalten, die Rückschlüsse auf die Marge zulassen

und damit nicht für Dritte bestimmt sind. Wir bieten unseren

Mandanten daher zusätzlich zu unserer ausführlichen


Stellungnahme eine Kurzzusammenfassung unserer Untersuchungsergebnisse

in Form einer Bescheinigung an.

Empfehlung: Diese können Sie beispielsweise im Rahmen

Ihrer Öffentlichkeitsarbeit interessierten Kunden zur

Verfügung stellen oder auf Ihrer Internet-Seite veröffentlichen.

Selbst wenn, wie in jüngster Zeit vor verschiedenen

Landgerichten (u.a. Heilbronn, Bremen und Hamburg) geschehen,

Preisanpassungsklauseln generell in Frage gestellt

werden oder im Zuge einer Billigkeitskontrolle der

Gaspreiserhöhung nach § 315 BGB weitere Anforderungen

erhoben werden, bestätigen die Erfahrungen unserer

Mandanten die positiven Auswirkungen der so geschaffenen

Transparenz auf das Vertrauen der Kunden.

Neues Kommunales Finanzmanagement

Aufstellung der Eröffnungsbilanz

Inventur wirtschaftlich durchführen!

Von WP/StB Urte Lickfett, PKF Duisburg

Bei Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist

der Inventuraufwand zeitlich und personell sehr hoch.

Über die Anwendung von Vereinfachungsverfahren lassen

sich jedoch große Wirtschaftlichkeitsvorteile erschließen.

1. Aufwändige Erstinventur

Die bisher vorliegenden Regelungskonzepte verschiedener

Bundesländer schliessen eine Buch- und Beleginventur für

das Anlagevermögen aus, so dass im Regelfall nicht auf bisher

für kamerale Zwecke geführte Anlagevermögen zurückgegriffen

werden kann. Aufgrund der Vielzahl und der Besonderheiten

hinsichtlich der Art der von Gemeinden genutzten

Vermögensgegenstände erfordert die Durchführung der

Erstinventur sowohl in zeitlicher als auch personeller Hinsicht

einen nicht zu unterschätzenden Aufwand.

2. Anwendung von Vereinfachungsverfahren

In Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber daher die Notwendigkeit

von Inventurvereinfachungsverfahren erkannt

und räumt den Gemeinden entsprechende Gestaltungsspielräume

hinsichtlich der zeitlichen Ausgestaltung und der

Form der Inventur ein. Die Anwendung setzt jedoch voraus,

dass der Aussagewert der Inventur dem einer tatsächlichen

Bestandsaufnahme gleichkommt und dass das Verfahren

den GoB entspricht. Die Anwendung solcher Inventurverein-

fachungsverfahren ist insbesondere in Bereichen empfehlenswert,

welche durch eine Vielzahl von (aufzunehmenden) Vermögensgegenständen

gekennzeichnet und (zeit)wertmäßig

von untergeordneter Bedeutung für die Vermögenslage der

Gemeinde sind, z.B. Klassenzimmermobiliar in Schulen,

Betriebs- und Geschäftsausstattung im Rathaus, Präsenzbestand

in Bibliotheken, Spielgeräte auf Spielplätzen.

Empfehlung: Prüfen und nutzen Sie die Anwendung von

Inventurvereinfachungsverfahren in den beschriebenen

Bereichen! Die damit erzielbare Zeitersparnis sollten Sie

für die strategische Ausgestaltung der Eröffnungsbilanz

(vgl. dazu PKF Themen Öffentl. Sektor 1/06) nutzen, um

sich so eine optimale Startposition für die Zukunft zu

verschaffen. Dabei sollten Sie auch die Anwendung von

Bewertungsvereinfachungsverfahren nutzen, denn die

Kombination von Inventur- und Bewertungsvereinfachungsmethoden

ermöglicht ohne Informationsverlust

für Steuerungszwecke eine wirtschaftliche Erfassung

und Verwaltung von Vermögensgegenständen.

Steuerrecht

Grunderwerbsteuerfreiheit bei

ÖPP-Projekten

Strenge Voraussetzungen

Von RA/StB Dr. Frank Westphal, PKF Duisburg

Das Finanzministerium NRW hat einen ersten Erlass zu der

für bestimmte ÖPP-Projekte neu eingeführten Grunderwerbsteuerbefreiung

nach § 4 Nr. 9 GrEStG veröffentlicht.

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist danach an folgende

Voraussetzungen gebunden (Erlass vom 4.4.2006, S

4506 – 112 – VA 2, Abdruck in DStR 2006 S. 797):

Das Grundstück wird dem privaten Unternehmer von

der juristischen Person des öffentlichen Rechts zu Beginn

des Vertragszeitraums übertragen.

Der private Unternehmer überlässt der juristischen Person

das Grundstück während des Vertragszeitraums zur

Nutzung für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch i.S.

von § 3 Abs. 2 GrStG.

Die Rückübertragung des Grundstücks an die juristische

Person des öffentlichen Rechts am Ende des Vertragszeitraums

ist fest vereinbart worden (nicht ausreichend

ist ein bloßes Optionsrecht).

PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 7

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Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gilt damit nur für

die Fallkonstellation, dass die juristische Person des öffentlichen

Rechts Eigentümerin von Grundstücken i.S. von § 2

GrEStG ist und diese privaten Auftragnehmern im Rahmen

einer ÖPP überträgt. Die Steuerbefreiung ist dagegen nicht

zu gewähren, wenn der private Auftragnehmer ein Grundstück

auf dem freien Grundstücksmarkt erwirbt und in das

ÖPP-Projekt einbringt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung

sind private Auftragnehmer auch solche Gesellschaften,

an denen die juristische Person des öffentlichen Rechts

teilweise oder in vollem Umfang beteiligt ist.

Hinweis: Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend,

wenn die Nutzung des Grundstücks für hoheitliche

Zwecke i.S. von § 3 Abs. 2 GrStG endet oder die

Rückübertragung nicht länger verlangt werden kann

bzw. nicht vorgenommen wird.

Steuerrisiken bei Entfl echtung

über das Pachtmodell?

Gefahren beim „legal unbundling“

Von WP/StB Ingo Hesse, PKF Duisburg

Die rechtliche Entfl echtung (sog. „legal unbundling“) von

integrierten Energieversorgungsunternehmen (EVU) kann

neben der Ausgliederung des Netzbereichs mittels Eigentumsübertragung

(Übertragungsmodell) auch auf der

Grundlage einer Verpachtung erfolgen (Pachtmodell). Beim

Pachtmodell bleibt das zivilrechtliche Eigentum am Strombzw.

Gasnetz bei der Muttergesellschaft, während die Netztochter

den Netzbetrieb i.d.R. im eigenen Namen und für

eigene Rechnung auf der Grundlage eines Pachtvertrags

durchführt. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern ist, so-

Impressum

PKF Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die

Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass

die Inhalte der PKF* Themen Öffentlicher Sektor dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung,

der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell

beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.

* PKF bezieht sich auf PKF International, eine internationale Verbindung eigenständiger und rechtlich unabhängiger Gesellschaften.

8 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006

weit diese in wirtschaftlich engem Zusammenhang mit einer

rechtlichen oder operationellen Entfl echtung stehen, nach

§ 6 Abs. 2 EnWG grundsätzlich steuerneutral möglich. Demgegenüber

vertritt das BMF in seinem Schreiben zur Auslegung

von Vorschriften zur Steuerneutralität des „legal

unbundling“ vom 8.5.2006 die Auffassung, dass ein Wechsel

vom Pachtmodell zum Übertragungsmodell unter bestimmten

Voraussetzungen (doch) zu einer Realisierung von stillen

Reserven der übertragenen Wirtschaftsgüter führen soll. So

soll die steuerneutrale Übertragung nach dem EnWG u.a.

dann nicht greifen, wenn zunächst als „Grundweg“ ein Verpächtermodell

gewählt wird, sich dieser Weg dann später

z.B. aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen als unpraktikabel

erweist und die Netze daraufhin auf eine Netzgesellschaft

übertragen werden.

Empfehlung: Aufgrund der skizzierten Unsicherheit

empfi ehlt sich im Vorfeld geplanter Entfl echtungsmaßnahmen,

aber auch bei bestehenden Pachtmodellen,

eine sorgfältige Analyse möglicher steuerlicher

Risiken. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.

Veranstaltungshinweis

PKF ist mit zwei Vorträgen auf dem 11. IIR ÖPV-Kongress

CiTOP 2006 vom 23. - 25.10.2006 in Potsdam präsent:

23.10.2006: Vortrag von WP/StB Hans Hafenrichter (PKF

München) zum Thema „Die Zukunft des steuerlichen Querverbunds

nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Altmark-Trans“.

25.10.2006: Vortrag von WP/StB Hans Hafenrichter (PKF

München) und Martin Husmann (Vorstand Verkehrsverbund

Rhein-Ruhr AöR) zum Thema „Erfolgreicher Umgang mit den

EuGH-Kriterien im größten Verkehrsverbund Europas“.

Jungfernstieg 7 | 20354 Hamburg | Tel. +49 (0) 40 355 52-0 | Fax +49 (0) 40 355 52-222 | www.pkf.de

www.pkf.de

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