Wernberg-Köblitz aktuell, 04/2007 - Markt Wernberg-Köblitz

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JULI 2007 GEMEINDELEBEN
Grundsätzliches zu Veranstaltungen / Vergnügungen
Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das
dem Markt unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der
Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer
spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen (Art.
19 Abs. 1 Satz 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
– LStVG). Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige
öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.
Die Anzeige ist gebührenfrei.
Bitte beachten Sie, dass eine Vergnügung auch dann
anzeigepflichtig ist, wenn keine vorübergehende Schank-
und Speisewirtschaft genehmigt werden muss, weil die
Veranstaltung z.B. in einer Gaststätte stattfindet. Die
Anzeigepflicht gilt sowohl für Gaststätten / Lokale etc. als
auch für Vereinsfeste, Partys usw.
Prüfen Sie bitte, ob neben der Anzeigepflicht ggf. auch
eine Erlaubnispflicht besteht. Die Anzeige ersetzt – bei
geplanter Bewirtung – auch nicht den Antrag auf eine
vorübergehende gaststättenrechtliche Genehmigung.
Ausnahmen von der Anzeigepflicht
Veranstaltungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen,
kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erziehe-
rischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen,
sind nicht anzeigepflichtig, sofern sie in Räumen stattfinden,
die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt
sind.
Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnis-
bedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen
vorübergehend auf Widerruf gestattet werden (§ 12 Abs.
1 Gaststättengesetz – GastG).
• Wann ist eine solche Erlaubnis nicht erforderlich?
Für Veranstaltungen, bei denen mit der gastronomischen
Leistung kein Gewinn erzielt wird, ist eine Gestattung nicht
erforderlich (z.B. Straßenfeste von Bürgern oder Nachbarn;
jeder bringt etwas mit, es wurde vorher zusammengelegt;
nur Selbstkostenpreis)
• Wann ist eine solche Erlaubnis erforderlich?
Eine mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgende Bewirtung bedarf
immer der Erlaubnis. Gewinnerzielungsabsicht ist dann
gegeben, wenn die Leistungen nicht zum Selbstkostenpreis
abgegeben werden.
Wichtig: Eine Gestattung ist selbst dann erforderlich, wenn
ein erzielter Gewinn für gemeinnützige oder soziale Zwecke
verwendet wird (Spende für Spielplatz, Krankenhaus, bedürftige
Personen).
Anzeige- und Erlaubnispflicht
für öffentliche Vergnügungen
und Veranstaltungen
Veranstaltungen, die ausschließlich in einem privaten,
geschlossenen Kreis stattfinden, sind nicht meldepflichtig.
Beispiele hierfür sind Geburtstagsfeiern oder
Vereinsfeste, bei denen nur Mitglieder zugelassen sind.
Beispiele für anzeigepflichtige Veranstaltungen
Volksfeste
Schützenfeste
Maifeiern
Jubiläen
Faschingsbälle
Pfarrfeste
Weinfeste
Herbst-, Sommer-, Waldfeste
Jugendtänze und Musikveranstaltungen
Kindergarten- oder Schulfeste
Abbrennen eines traditionellen Feuers
(Funkenfeuer, Sonnwendfeuer etc.)
Wann wird eine Veranstaltung erlaubnispflichtig?
Die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen bedarf der
Erlaubnis, wenn die Anzeige nicht wie vorgeschrieben
spätestens eine Woche vorher erstattet wird, es sich um
eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder zu der
Veranstaltung mehr als eintausend Besucher zugleich
zugelassen werden sollen. Die Erlaubnis ist im Gegensatz
zur Anzeige kostenpflichtig.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Vergnügung
ohne die erforderliche Anzeige oder Erlaubnis veranstaltet,
kann mit einer Geldbuße belegt werden
Anbieten von Getränken und Speisen bei öffentlichen Veranstaltungen
Gewinnerzielungsabsicht liegt auch dann vor, wenn ein
mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil angestrebt wird (z.B. kos-
tenlose Getränke- und Speisenabgabe aus Anlass einer
Geschäftseröffnung, einer Kfz-Präsentation, eines Geschäftsjubiläums).
Ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird, ist, da
in der Regel nicht vorhersehbar, nicht von Bedeutung. Eine
vorübergehende Gaststättengenehmigung kann nur bis zu
einer Dauer von längstens 3 Wochen erteilt werden.
• Der Antrag zur Erteilung einer vorübergehenden gaststättenrechtlichen
Erlaubnis ist spätestens eine Woche vor der
Veranstaltung beim Markt Wernberg-Köblitz zu stellen.
Hierzu muss ein Formblatt ausgefüllt werden, das Sie auch
unter www.wernberg-koeblitz.de herunterladen und bei uns
einreichen können. Die Kosten hierfür sind abhängig von der
Art und Dauer der Veranstaltung.
• Infos zur Sperrzeit
Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie
für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5 Uhr und endet
um 6 Uhr (§ 8 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des
Gaststättengesetzes).