Wernberg-Köblitz aktuell, 04/2008 - Markt Wernberg-Köblitz

Datenweitergabe: Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten
Auf Grund der Landtagswahlen am 28. September 2008
weisen wir darauf hin, dass die Meldebehörde nach den
Vorschriften des Meldegesetzes Parteien, Wählergruppen
und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang
mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf
staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der
Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus
dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktor-
grade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten
erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter
der Betroffenen bestimmend ist. Geburtstage
der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden.
Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser
Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu
widersprechen. Wer bereits früher einer entsprechenden
Im Mai 2008 haben eigens dafür geschulte Bediens-
tete des Marktes Wernberg-Köblitz die Grabmäler
auf den gemeindlichen Friedhöfen überprüft. Insgesamt
wurden rund 950 Grabmäler auf ihre Stand-
sicherheit überprüft. Soweit Mängel festgestellt
wurden, wurden die Nutzungsberechtigten der
Gräber aufgefordert, diese zu beheben. Leider kam
es wegen dieser Überprüfungsaktion in Einzelfällen
zu Kritik und Vorwürfen, die darin gipfelten, dass
den gemeindlichen Bediensteten unterstellt wurde,
die Grabmäler locker zu rütteln.
Dazu weist der Markt Wernberg-Köblitz auf Folgendes
hin:
Grundsätzlich ist jeder Nutzungsberechtigte nach
der gemeindlichen Bestattungssatzung verpflichtet,
sein Grabmal in einem ordnungsgemäßen und
vor allem verkehrssicheren Zustand zu halten.
Der Nutzungsberechtigte selbst ist für Schäden
verantwortlich, die durch Umfallen des Grabmals
entstehen können. Damit ist es zunächst einmal
die ureigene Pflicht des Nutzungsberechtigten, die
Standsicherheit seines Grabmals regelmäßig zu
prüfen und umgehend Abhilfe zu schaffen, wenn das
Grabmal locker ist oder wackelt.
Unbeschadet dieser rechtlichen Situation ist der
Markt Wernberg-Köblitz als Träger des Friedhofs
verpflichtet, durch eine jährlich durchzuführende
Standsicherheitskontrolle zu prüfen, ob die Nutzungsberechtigten
ihren Pflichten nachkommen und die
Grabmäler tatsächlich standsicher sind.
Da es nicht nur in Wernberg-Köblitz wegen diesen
vorgeschriebenen Standsicherheitskontrollen immer
wieder zu Irritationen über die angeblich nicht
fachgerechte Vorgehensweise unserer Mitarbeiter
kommt, weisen wir darauf hin, dass es in keinem
Fall so ist, dass die Grabmäler – wie teilweise
AUS DER VERWALTUNG
Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut
zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu
einem schriftlichen Widerruf gespeichert.
Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Ge-
brauch machen möchten, können sich dazu mit uns
schriftlich oder persönlich wie folgt in Verbindung setzen:
Markt Wernberg-Köblitz
Einwohnermeldeamt
Nürnberger Str. 124
92533 Wernberg-Köblitz
T (0 96 04) 92 11-25 oder -35
Nutzen Sie auch den Online-Service unter
www.wernberg-koeblitz.de
Gemeindliche Friedhöfe: Überprüfung der Grabmäler
behauptet wird – mit den Händen bewusst locker
gerüttelt werden. Nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften
müssen alle Grabmale ab
einer Höhe von 70 cm mit einer Drucklast von 0,5 kN
(50 kg) unterzogen werden. Bei kleineren Grabmälern
müsste die Drucklast immerhin noch 0,3 kN
(30 kg) betragen.
Die Bediensteten des Marktes prüfen die Grabsteine
nur von Hand mittels einer leichten Rüttelprobe. Die
vorgesehene Drucklast wird dabei bei weitem nicht
erreicht, weshalb nicht davon gesprochen werden
kann, dass die Grabmale locker gerüttelt werden.
Alternativ wäre es möglich, die Standsicherheitskontrollen
mit einem eigenen Spezialgerät durchzuführen,
wobei dann die erforderliche Drucklast
eingestellt werden könnte. Dies würde zum einen
zusätzliche Kosten verursachen und dazu führen,
dass mehrere Grabmäler dieser Drucklast nicht
standhalten. Es ist aber nicht Sinn und Zweck der
gemeindlichen Überprüfung, die lockeren Grabmäler
»umzulegen«, sondern einzig und allein,
diese festzustellen und die Nutzungsberechtigten
anzuhalten, diese umgehend wieder zu befestigen.
Bezüglich der Befestigung bzw. der Beseitigung der
Mängel dürfen wir schließlich noch darauf hinweisen,
dass diese Arbeiten auch selbst durchgeführt werden
können, wenn der Nutzungsberechtigte dazu
handwerklich in der Lage ist. Der Markt besteht
nicht grundsätzlich auf die Ausführung der Arbeiten
durch ein Fachunternehmen.
Im kommenden Jahr wird die Durchführung der
Standsicherheitskontrolle rechtzeitig vorher in der
Tageszeitung angekündigt, so dass interessierte
Nutzungsberechtigte bei Wunsch daran teilnehmen
und sich ein Bild von der Überprüfung machen
können.
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JULI 2008