Gemeinderatssitzung, 23. Mai 2011 - St. Pantaleon

V E R H A N D L U N G S S C H R I F Tüber die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai 2011.Tagungsort: Gemeinde St. Pantaleon.Anwesend:1./ Bürgermeister DAVID Valentin2./ Vizebürgermeister FUCHS Gottfried3./ Vizebürgermeister SCHMIDLECHNER Josef4./ Gemeindevorstand HALLER Manfred5./ „ GRÖMER Rudolf6./ „ RUSCH Anneliese7./ „ EBERHERR Johann8./ Gemeinderat TISCH Franz9./ „ HUBER Michaela10./ „ GNEIST Daniela11./ „ SCHNEIDER Wolfgang12./ „ TISCH Fabian13./ „ MESSNER Hans-Georg14./ „ PABINGER Manfred15./ „ NEIßL Georg16./ „ WOHLAND Rudolf17./ „ REICHL Josef18./ „ RIEDER Klaus19./ „ Dr. BINDER Helmut20./ „ JOHAM Friedrich21./ „ Ing. HELL Walter22./ Ersatzmann/-frau Ing. GEßL Martin23./ „ NUßMÜLLER Margarete24./ „ HEMETSBERGER Edeltraud25./ „ GRUBER HaraldEntschuldigt fehlten:GR TKAUZ Hans-RobertGR JUNG KonradGR HASLINGER PeterGR LOBENTANZ MarkusBeginn: 19.00 UhrEnde: 22.20 Uhr

Tagesordnung:1. 920/ Bericht der BH Braunau betreffend den Voranschlag für das Finanzjahr 20112. 902/ Prüfbericht der BH Braunau vom 15.04.2011 betreffend denRechnungsabschluss 20103. 900/ Beschlussfassung Erhöhung Haftungsrahmen für die VFI zur Ausfinanzierungdes Amtsgebäudes bzw. Feuerwehrneubaues4. 900/ Beschlussfassung Ausschreibung von Darlehen zur Ausfinanzierung desStraßenbaues, Feuerwehrautos St. Pantaleons, der Hauptschule St. Pantaleons undAkustik in der Musikschule5. 010/ Nachwahl in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates6. 015/ Beschlussfassung Tarife für die Gemeindezeitung7. 2111/ Beschlussfassung Nutzung der VS Riedersbach für Flötenunterricht8. 262/ Beschlussfassung Finanzierungsplan für die Sportanlage des SV St. Pantaleons9. 262/ Beschlussfassung Finanzierungsplan für die Sportanlage des ATSV SakogTrimmelkams10. 031/ Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung der Gemeindegrenzendurch Änderung des Grenzverlaufes auf dem Grundstück Nr. 1395/411. 131/ Beschlussfassung Übernahme von zwei GST 1742 und 1700/3, KG Steinwag insÖffentliche Gut12. 131/ Beschlussfassung Öffentliches Gut Riedersbach – Veräußerung vonTeilgrundstücken13. 031/ Beschlussfassung Vereinbarung Maria Brandstätter – Grünlandvertrag14. 851/ Beschlussfassung Auftragsvergabe Arbeiten für Kanalisation bzw.Wasserversorgung im Bereich der Liegenschaft Brandstätter Maria15. 612/ Beschlussfassung Auftragsvergabe wegen Asphaltierungsarbeiten im BereichSt. Pantaleon / Gewog und Riedersbach Neue Siedlung16. 163/ Beschlussfassung Neubestellung eines Gemeindefeuerwehrkommandanten17. 240/ Beschlussfassung Tarifordnung für die KinderbetreuungseinrichtungKindergarten Riedersbach gem. § 14 OÖ. Elternbeitragsverordnung 201118. 240/ Beschlussfassung Kinderbetreuungseinrichtungsordnung KBEO für denKindergarten Riedersbach und den Hort in Riedersbach19. 131/ Beschlussfassung Abschluss von Gestattungsverträgen mit der Bioenergie20. AllfälligesDer Bürgermeister eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurdeb) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 O.Ö. GemO 1990) enthalten ist unddie Verständigung hierzu an alle Mitglieder, bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am16. Mai 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist.Die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemachtwurde.c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14.03.2011 bis zur heutigen Sitzung währendder Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während dieser Sitzung zur Einsichtnoch aufliegt, außerdem eine Durchschrift den Fraktionsobleuten und den Mitgliedern des Gemeindevorstandeszugestellt wurde und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungeneingebracht werden können.Schriftführer dieser Sitzung - Rainer Wokatsch

GR Messner – Erhebt Einspruch gegen die angebliche Wortmeldung von GR Pabinger – er hatdiese Wortmeldung nicht gehört.Vizebgm Fuchs – Schlägt vor, die Meldung von GR Pabinger aus dem Protokollentwurf wieder zustreichen und seine Wortmeldung drinnen zu lassen.Diskussion über diese Wortmeldung und wann diese wo gesagt wurde. GR Pabinger schlägt vor,das Band mit dem Protokoll neuerlich anzuhören.Die angebliche Wortmeldung von GR Pabinger wird nicht ins Protokoll aufgenommen. Die Antwortvon Vizebgm. Fuchs bleibt im Protokollentwurf. Damit gilt der Protokollentwurf als genehmigt.Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion:Der Bürgermeister verliest den Dringlichkeitsantrag der SPÖ Gemeinderatsfraktion vollinhaltlich.„Die SPÖ Fraktion St .Pantaleon“ stellt den Antrag gem. § 46/3 der OÖ Gemeindeordnungder Gemeinderat der Gemeinde St .Pantaleon möge beschließen:"Resolution an die OÖ. Landesregierung und den Oö. Landtag“:Der Gemeinderat der Gemeinde St. Pantaleon beschließt, dass die geplante Abstufungder Abteilungen Augen, HNO und Urologie des Allgemein Öffentlichen Krankenhauses St. JosefBraunau auf eine Tagesklinik und die geplante Schließung der Coronarangiographie Braunau-Simbach nicht umgesetzt wird."Begründung:1. Es käme zu ganz erheblichen Leistungseinbußen in den Bereichen Augen, HNO undUrologie. Viele Eingriffe, die jetzt möglich sind, sind in einer Tagesklinik nicht mehrmöglich bzw. erlaubt. Gerade die Patienten dieser Bereiche sind meist ältere Menschen,die dann einen für sie nicht zumutbaren "Krankenhaus-Tourismus" in weit entfernteKrankenhäuser antreten müssten.2. Eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung wäre auf Augen, HNO und Urologie ebenfalls nichtmehr möglich, weil in einer Tagesklinik keine Rufbereitschaft (Facharztdienst) in der Nachtund an Wochenenden gegeben ist. Das ist im Bezirk Braunau umso dramatischer, weil dortdie Facharztdichte ohnehin nur 50 Prozent des Oberösterreichschnitts ausmachen und so,dass das Krankenhaus St. Josef Braunau fachärztliche Versorgung übernehmen muss. Unddas, obwohl der Bezirk Braunau mit ca. 96.000 Einwohnern der weitaus einwohnerstärksteim Innviertel ist.3. Eine Ausbildung der Turnusärzte und Fachärzte wäre bei Augen, HNO und Urologieebenfalls nicht mehr möglich, weil dies auf einer Tagesklinik nicht machbar bzw. erlaubtist. Dies hätte massive mittel- und langfristige negative Auswirkungen auf die FacharztundArztausbildung und hätte drastische Folgen für die medizinische Versorgung derZukunft in der Region. Dies wiegt umso schwerer, als in den nächsten zehn Jahren dieHälfte der Praktischen Ärzte im Bezirk Braunau in Pension gehen wird.4. Entgegen der offiziellen Angaben müsste bei den vorgeschlagenen Leistungsreduzierungenein Personalabbau von ca. 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kommen.5. Coronarangiographie Braunau-Simbach reduziert die Sterblichkeit bei Herzinfarkt undhilft Leben retten.Ganz schlimm für die medizinische Versorgung der Region würde das Aus derCoronarangiographie Braunau-Simbach sein, die seit 2008 besteht. Diese hat besteAuslastungszahlen, kein Wunder bei einer bisher in der Herzversorgung schwerbenachteiligten Region und weist überdies eine sehr hohe Qualität auf. DieCoronarangiographie Braunau-Simbach ist auch im Ärztereferenzregister derUniversitätsklinik Innsbruck. Und von dort wird der Coronarangiographie Braunau-Simbachsehr gute Qualität bestätigt. Die Erfolgsgeschichte dieser Einrichtung kann sich auchösterreichweit sehen lassen.Seit Bestehen der Coronarangiographie Braunau-Simbach wurde nachweislich dieVersorgung von Herzpatienten und bei Herzinfarkt in Deutschland und Österreichstark verbessert.Dies gilt auch für den Bezirk Braunau. Auch hier gibt es seit Bestehen derCoronarangiographie eine gesundheitsmedizinisch sehr erfolgreiche Entwicklung, so

starben 2009 41 Prozent weniger Frauen an Herzinfarkt als noch 2007, die Zahl derSterblichkeit nach Herzinfarkt bei Männern ist ebenfalls zurückgehend.Im Vergleich zum Raum Linz-Stadt gab es im Bezirk Braunau 2009 immer noch 16 Prozentmehr weibliche Herzinfarkt-Tote, 2007 waren es noch 38 Prozent. Bei den Männern war2009 die Sterblichkeit bei Herzinfarkten 29 Prozent. Diese Zahlen beweisen, dass immernoch keine gleichwertige Versorgung für den Bezirk Braunau gegeben ist, bei einem Ausder Coronarangiographie Braunau-Simbach würde sich das Ungleichgewicht zum Nachteilder Braunauer Bevölkerung wieder erhöhen. Die Coronarangiographie Braunau-Simbachgehört überdies zu den am besten ausgelasteten. Seit Bestehen wurden über 5.000 Untersuchungendurchgeführt. Das Angebot der Herzgesundheit für die Region Braunau und RottalInn ist aufgrund dieser Tatsachen einfach nicht mehr wegzudenken und eine Beendigungdieser Versorgung medizinisch nicht zu verantworten.GR Dr. Binder - Die Cora ist gekommen, weil der Landeshauptmann es so lanciert hatte undzufällig das Krankenhaus in Simbach zu haben war. Es sind deutsche undösterreichische Patienten dort, da es ein solches Spital nirgendswo in Österreichgibt. Am Anfang hatten sie große Probleme mit der Verrechnung, dadas deutsche System anders ist.Zur Auslastung - Es versucht ein jeder, wenn frisch aufgesperrt wurde, entsprechendePatienten zu generieren und da werden natürlich mehr Cora-Untersuchungen vorgenommen als später. Beispiel: Dr. Pichler aus Münchenhat am Anfang das 10fache der Coras vorgenommen als jetzt.Es muss also ein 3 Schicht- Betrieb durch Fachärzte gefordert werden, damitdie Zahlen zusammen kommen, damit sie die Qualität halten können.Andere Krankenhäuser in der Umgebung sind Salzburg, Wels und seit demHubschraubertransport, welcher in meisten Fällen auch bezahlt wird, ist eskein großes Problem mehr auch in andere Krankenhäuser zu gelangen.Für den Dozent Prim. Auer, dürfte das wirklich schlimm sein, welcher die Stationaufgebaut hat und sie dann von heute auf morgen wieder zusperrenmüsste und natürlich für die 4-5 Leute, die dort auf den Maschinen eingearbeitetsind. Die Argumentation, dass die Sterblichkeit erhöht wird, weil Österreichzu klein ist, ist es sicher nicht. z.B. die Hubschrauber fliegen so oder so.Warum das KH wegkommen soll, ist eine rechtliche Angelegenheit:1. Es ist erniedrigend, dass ein österreichisches Krankenhaus für Deutschlandarbeitet mit den heutigen knappen Ressourcen.2. Diese Herabstufung ist vor allem ein Problem für das Braunauer Krankenhaus,weil die ganz andere Sätze für ihre Behandlungen bekommen. Es istauch dann nicht so, dass dann niemand zur Verfügung steht, denn esmuss bis zum Abend selbstverständlich jemand da sein in jeder Station.Falls jedoch jemand um 22:00 Uhr einen Splitter ins Auge bekommt, dermuss dann doch nach Salzburg fahren.Das Braunauer Spital ist auf einer unglücklichen geografischen Lage, darumtut sich das Krankenhaus sehr schwierig die Stationen zu halten. Natürlichwäre es von Vorteil, wenn sie alle bestehen bleiben würden, aber da mussman natürlich die Ressourcen beachten.Das Kardinalproblem ist aber, dass der LH Pühringer das Gesundheitsreferatführt, jedoch wäre es besser, wenn der Hofrat Eichinger, ein gestandenerArzt, dieses führen würde, damit alles noch mehr Hand und Fuß hätte in diesemBereich und der LH nur als Kontrollfunktion tätig ist. Bei uns war seinerzeiteine ähnliche Situation, die deutschen Notärzte bringen die Patientennach Österreich und wissen dann nicht welches Krankenhaus zuständig ist.

Das prinzipielle Problem in Österreich ist, dass sich die Politiker schnell malhinstellen und zu etwas ja sagen und dann ist es meistens immer ein bisschenanders, wenn man die Auswirkungen sieht. Wenn in Wien, Oberösterreich,Salzburg gerechnet wird und man über die Grenzen schaut, dann siehtman dass in der Steiermark, im Burgenland und Niederösterreich wiederumganz anders gerechnet wird.Bürgermeister - Mein Vorschlag wäre, bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird ein eigenerPunkt für diesen Antrag mit aufgenommen. Dann könnte man noch einenentsprechenden gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten und beschließen.GR Schneider – Es geht nicht nur um die einzelnen Bereiche, die aufgelassen werden – sondernum einen großen Impuls. Gerade Personen, die weiter weg wohnen tunsich etwas schwerer. Wir, von der SPÖ, sind der Meinung, dass man dasunbedingt unterstützen müsste.GR Dr. Binder – Bin schon dafür, dass die Angiographie bleibt, aber die Argumentation, dasssonst so und so viele Leute sterben werden, dass ist einfach nicht wahr. DieLeute gelten nach einer Cora als geheilt. Mit dem kann ich nichts anfangen.Es ist eine gute Innviertler Institution – wenn sie jedoch wegist, dann bricht die Welt nicht zusammen – das kann man so nicht argumentieren.Die ganzen Zahlenspiele würde ich in der Resolution weglassen.GR Schneider – So wie es die Gemeindeordnung vorsieht, haben wir die Resolution auchausführlich begründet. Es geht aber grundsätzlich um ein gemeinsames Zeichender Gemeinde, dass wir gegen Einsparungen sind, die auf dem Rückender Bevölkerung ausgetragen werden.Bürgermeister – Es geht jetzt darum, ob es behandelt werden sollte als Dringlichkeit – wennes nicht als Dringlichkeit gesehen wird, dann kommt es auf die nächste Gemeinderatssitzungals Tagesordnungspunkt. Ich würde ersuchen, dass wirdann gemeinsam einen Text dafür ausarbeiten.Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Dringlichkeitsantrag in dieser Sitzungim Anschluss an die Tagesordnung zu behandeln. Für diesen Dringlichkeitsantrag stimmendie Mitglieder der SPÖ Fraktion (Vbgm. Fuchs Gottfried, GV Haller Manfred, GV Grömer Rudolf,GR Schneider Wolfgang, GR Tisch Franz, GR Huber Michaela, GR Gneist Daniela, GRTisch Fabian, GR Ing. Geßl Martin, GR-Ers. Nußmüller Margarete, GR-Ers. HemetsbergerEdeltraud) zu. Gegen diesen Dringlichkeitsantrag stimmen die Mitglieder der ÖVP (BGM DavidValentin, Vbgm. Josef Schmidlechner, GR-FO Messner Hans-Georg, GR Pabinger Manfred,GV Rusch Anneliese, GR Neißl Georg, GR Wohland Rudolf, GR Reichl Josef, GR RiederKlaus, GR-Ers. Gruber Harald) und OGL Fraktion (GR Joham Friedrich, GV Eberherr Johann,GR Dr. Binder Helmut, GR Hell Walter).Vbgm. Schmidlechner – Der Dringlichkeitsantrag erscheint deswegen dringend, da am 31.Maieine Beschlussfassung im Landtag bezüglich Spitalsreform stattfindet.GV Grömer –Ich hätte gerne im Protokoll, dass möglicherweise die EntscheidungEnde Mai 2011 fällt und dass die Dringlichkeit in dieser Sitzung abgelehntwurde.Diskussion über die geplante Beschlussfassung im Landtag am 31. Mai 2011. Die SPÖ Fraktionist der Meinung, es wäre vernünftig gewesen, hier heute einen entsprechenden Beschlussherbeizuführen.GV Eberherr –Eine frühere Information wäre in dieser Sache auch nicht schlecht.

1. 920/ Bericht der BH Braunau betreffend den Voranschlag für dasFinanzjahr 2011Der Bürgermeister verliest den Bericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 03.03.2011– Gem40-5037-2011-Mf/Fo liegt vollinhaltlich.Bürgermeister – Leider haben wir noch kein besseres Ergebnis. Wir hoffen, dass durch verschiedeneFaktoren das Ergebnis noch heuer besser werden wird, als jetztim Voranschlag 2011 dargestellt.Der Bericht der BH Braunau wird vom Gemeinderat einhellig zur Kenntnis genommen.2. 902/ Prüfbericht der BH Braunau vom 15.04.2011 betreffend denRechnungsabschlusses 2010Der Bürgermeister verliest den Prüfbericht des Rechnungsabschlusses 2010.Es gab nach dem Prüfbericht eine Rücksprache mit dem Amt der OÖ. Landesregierung.Amtsleiter –Das Land möchte einige Sachen anpassen – Ausspeisungsbeitrag soll auf€ 2,70 erhöht werden.Mit der Mehrzweckhalle sollen wir uns etwas einfallen lassen, damit wir keineKosten mehr haben.Hinsichtlich der Feuerwehren wurden wir darauf hingewiesen, dass wir alleBeträge mit der Aufsichtsbehörde abklären müssten.Der Postpartner war auch ein Thema – hier wurden wir darauf aufmerksamgemacht, den Abgang zu reduzieren.Viele Fixausgaben, wie Krankenanstalten-Beiträge, SV usw. lassen sich jedochnicht abändern.Bürgermeister – Wir werden sicherlich nicht die Halle zu einem Schleuderpreis veräußern.Wir werden auch nicht die Ausspeisung so erhöhen, wie gewünscht – dieshabe ich beim Land schon deponiert.Bürgermeister verliest den Satz hinsichtlich der Höhe des Kassenkredites.Bürgermeister – Die Angelegenheit ist schon schwierig. Wir müssen an einer laufenden Liquiditätarbeiten und die Situation verbessern. Gegenüber dem NVA hat sichdie Situation schon verbessert – es ist sicherlich noch ein schwieriger Weg.Es kann aber nicht so sein, dass wir jetzt alles veräußern.Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat einhellig zur Kenntnis genommen.3. 900/ Beschlussfassung Erhöhung Haftungsrahmen für die VFI zurAusfinanzierung des Amtsgebäudes bzw. FeuerwehrneubauesBürgermeister - Die VFI KG würde ein Darlehen in der Höhe von € 390.875,--. (€ 190.000,00)laut genehmigten Finanzierungsplans zuzüglich € 200.000,00 zur Ausfinanzierungdes Vorhabens benötigen. Die Gemeinde müsste dazu die Haftungsübernahmebeschließen. Mit der Bank würde eine Aufstockung zu den Konditionender Ausschreibung (3- oder 6 Monate: Euribor + 0,49 % Aufschlag,10 Jahre Laufzeit) besprochen werden müssen.Es muss vom Gemeinderat lediglich die Erhöhung des Haftungsrahmensvereinbart werden – die tatsächliche Aufnahme erfolgt durch den VFI. Dieswurde bei der letzten Vorsprache beim Amt der OÖ. Landesregierung so besprochen.Die Beträge wurden nach dieser Besprechung nochmals angepasst.Die Deckung der Rückzahlung muss ohnedies über die KEG erfolgen.GV Eberherr – Welche Summe ist hier maßgeblich. Laut Prüfbericht BH sind es541.756,91 Euro. Daher sollten in einigen Monaten wieder zweihunderttausendEuro beschlossen werden?!

Amtsleiter – Erklärt die einzelnen Summen: Ein Betrag betrifft ja die Mobilien – diese wurdenseinerzeit vom VFI Konto überwiesen und nicht, wie vorgesehen, vomGemeindekonto – Die Beträge der Mobilien sind jedoch auf alle Fälle vomGemeindekonto zu überweisen – damit ließe sich das VFI Kassakreditkontoabdecken. Die einzelnen Werte werden erörtert.GV Eberherr – Erkundigt sich nach dem Differenzbetrag.Bürgermeister – Im Betrag von € 476.000,00 sind die Beträge für die Zwischenfinanzierungenthalten. Es wurde seinerzeit nicht so viel umgebucht, wie eigentlich notwendiggewesen wäre. Wenn so viel umgebucht worden wäre, wie geplantwar, dann wäre der Kontoüberzug beim Raikakonto der Gemeinde höhergeworden.Amtsleiter – Der Betrag von den € 390.000,00 und der Betrag, den die Gemeinde noch andie KG zahlen muss, ergibt den derzeitigen Überzug am VFI Kassenkreditkonto.GV Eberherr – Woher kommt dieser Betrag, den die Gemeinde zahlen muss.Amtsleiter –Die Gemeinde hat den Betrag ja bezahlt. Wenn damals der ganze Betragvom Kassenkredit geflossen wäre, dann wäre dieser ja seinerzeit schon höhergewesen.GV Eberherr – Wir wollen unseren Protest zum Ausdruck bringen gegen die hohe Überschreitungder Baukosten und die fehlende Finanzierung. Die Nutzung desehemaligen Sakog Verwaltungsgebäudes wäre sicherlich um einiges günstigergewesen, deshalb werden wir hier dagegen stimmen.Bürgermeister – Für die € 190.0000 habt ihr zugestimmt und für € 390.000 nicht.Bürgermeister – Seinerzeit nach der Gebarungsprüfung hat der Prüfer die Summenerrechnet und uns vorgeschlagen, mit dem Land eine Restfinanzierung abzuklären.Genau das haben wir gemacht – dabei ist dann die Darlehenserhöhungrausgekommen. Das Land hat konkret diese Finanzierung vorgeschlagen.Wir erhalten nichts für die Zwischenfinanzierungskosten, auchnichts für die Baukostenerhöhung – wir erhalten lediglich eine Förderung fürdas jetzt höher aufgenommene Darlehen. Wir könnten natürlich auch eineNeuausschreibung des Darlehens versuchen.GR Joham – Bei der Finanzierung über € 190.000,00 hatten wir auch schon Bedenken.Bürgermeister – Erörtert die seinerzeitige Vorgangsweise: So lange wir Abgangsgemeindesind, zahlt das Land mit.GV Eberherr – Die Laufzeit des Darlehens?Amtsleiter – 10 Jahre.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Haftung für das KG Darlehen auf einen Betrag in derHöhe von € 390.875,00 zu erhöhen.Der Antrag wird mit den Gegenstimmen der OGL Fraktion (GR Joham Friedrich, GV EberherrJohann, GR Dr. Binder Helmut, GR Hell Walter) mehrheitlich angenommen.4. 900/ Beschlussfassung Ausschreibung von Darlehen zur Ausfinanzierung desStraßenbaues, Feuerwehrautos St. Pantaleons, Hauptschule St. Pantaleonsund Akustik in der MusikschuleBürgermeister – Für den „alten“ Gemeindestraßenbau ist die Aufnahme eines Darlehenszur Ausfinanzierung des Gemeindestraßenbaues in der Höhe von€ 139.609,19 als mittelfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahrenauszuschreiben.Weiters ist nach Rücksprache mit dem zuständigen Landesrat die Aufnahmeeines Darlehens mit einer Laufzeit von 10 Jahren zur Ausfinanzierungder Abgänge im AOH mit folgenden Beträgen:

GR Hell –Bürgermeister –Amtsleiter –Feuerwehrauto St. Pantaleon € 31.111,98Hauptschule St. Pantaleon € 123.901,21Musikschule – Akustik € 26.309,32gesamt € 181.322,51aufzunehmen.In dieser GR Sitzung soll daher zunächst die Ausschreibung beschlossenwerden.Diese Beträge wurden festgelegt. An die Leasingfirma wurde im letztenJahr ein einmaliger Betrag an Zinsen für „alte Finanzierungen“ bezahlt.Diese Beträge sind alle bezahlt und belasten derzeit natürlich den Kassenkredit.Sobald wir den Betrag dann bestätigt erhalten, können wir die Ausschreibungvorbereiten. Nach Zustimmung des Amtes der OÖ Landesregierungkönnen wir dann die Vergabe durchführen.Erkundigt sich nach der neuen Finanzierungsform – welcher Vorteil hierbesteht gegenüber einer Finanzierung über den Kassenkredit?!Der Kassenkredit darf nur die Höhe von 1 / 6 der ordentlichen Einnahmenerreichen – daher ist eine entsprechende Finanzierung hier notwendig.Diese gesamten Beträge sind dadurch entstanden, dass Beträge aus demKassenkredit bezahlt wurden. Es wurden Anteilsbeiträge beschlossen –wenn ich jedoch nicht in der Lage bin, diese zu finanzieren, dann belastendiese den Kassenkredit. Auch wenn der Zinssatz gleich hoch ist, belastetes eben den Kassenkredit.Bürgermeister – Nach den 10 Jahren sind die Beträge dann ausfinanziert. Als Beträge imKassenkredit wäre eine Ausfinanzierung nicht gegeben. Es ist dieser Beschlussnur dafür gedacht, dass wir die Beträge ausschreiben dürfen.GV Eberherr – Warum ist ein Bauprojekt aus dem Jahr 2003 noch nicht ausfinanziert?Bürgermeister – Das war vor meiner Zeit – wurde halt nicht gemacht. Auch die Banken habenhier strengere Richtlinien zu beachten. Es muss eine vernünftige Finanzierungrealisiert werden.GR Joham –Der Betrag in der Höhe von € 31.111,98 für das Feuerwehrauto – ist dasfür das Auto oder die Zusatzbeschaffung?Bürgermeister – Darüber haben wir schon diskutiert. Das ist der Betrag, der aus der Finanzierungübrig geblieben ist.Der Bürgermeister stellt den Antrag, nach Zustimmung des Landes, dies auszuschreiben. DieAusschreibung soll an die gleichen Banken erfolgen, die letztes Mal auch angeschriebenwurden.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.5. 010/ Nachwahl in verschiedenen Ausschüssen des GemeinderatesBürgermeister - Von den Fraktionen liegen Wahlvorschläge für die Nachwahl in die Fraktionenvor.Von der SPÖ Fraktion liegt folgender Wahlvorschlag vor.Jagdausschuss – Ersatzmitglied: Ing. Martin GesslUmweltausschuss: Ersatzmitglied: Ing. Martin GesslPlanungsausschuss: Ersatzmitglied Ing. Martin GesslBau- und Straßenausschuss: Mitglied: Daniela GneistDer Bürgermeister stellt den Antrag an die SPÖ Fraktion, diesem Wahlvorschlag zuzustimmen.Der Antrag wird von den Mitgliedern der SPÖ Fraktion einstimmig angenommen.Von der OGL – Fraktion liegt folgender Wahlvorschlag vor:

Ausschuss für Jugend, Senioren und Integration:GR Bettina Joham tritt zurückDer Wahlvorschlag lautet, wie folgt – Ausschuss für Jugend, Familien und Senioren:Mitglied: Joham Fritz Ersatzmitglied: Dr. Helmut BinderDer Bürgermeister stellt den Antrag an die OGL Fraktion, diesem Wahlvorschlag zuzustimmen.Der Antrag wird von den Mitgliedern der OGL Fraktion einstimmig angenommen.Von der ÖVP Fraktion liegt folgender Wahlvorschlag vor:GR Lobentanz Markus hat sein Mandat zurückgelegt.Planungsausschuss: Josef ReichlKulturausschuss: Georg NeißlJugend- und Familienausschuss: Waltraud KinzlSanitätsgemeindeverband – Paula EberherrDer Bürgermeister stellt den Antrag an die ÖVP Fraktion, diesem Wahlvorschlag zuzustimmen.Der Antrag wird von den Mitgliedern der ÖVP Fraktion einstimmig angenommen.6. 015/ Beschlussfassung Tarife für die GemeindezeitungBürgermeister - Die Tarife für die Inserate für die Gemeindezeitung sind zu beschließen –anbei ein Vorschlag für die entsprechenden Tarife:Schwarz/Weiss Farbe Rückseite1 Seite € 100,- € 120,- + 20%½ Seite € 50,- € 60,- + 20%¼ Seite € 25,- € 30,- + 20%⅛ Seite € 12,50 € 15,- + 20%Wir haben schon einige Male etwas verrechnet – wir sollten daher entsprechendeTarife beschließen.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die angeführten Tarife für die Inserate in der Gemeindezeitungzu beschließen. Diese Tarife gelten nicht für die Vereine – diese zahlen natürlichnichts.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.7. 2111/ Beschlussfassung Nutzung der VS Riedersbach für FlötenunterrichtBürgermeister - Von meiner Tochter Armstorfer Doris liegt ein Ansuchen um Nutzung derVS Riedersbach vor – dieses Ansuchen wird vollinhaltlich verlesen.Der Bürgermeister ist in dieser Angelegenheit befangen und gibt den Vorsitz an den VizebürgermeisterFuchs ab. Vizebürgermeister Fuchs stellt den Antrag Frau Armstorfer Doris dieNutzung der VS Riedersbach für Flötenunterricht zur Verfügung zu stellen.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand, mit der Stimmenenthaltungwegen Befangenheit von Bürgermeister David Valentin, angenommen.Der Bürgermeister David übernimmt anschließend wieder die Vorsitzführung der Sitzung.

8. 262/ Beschlussfassung Finanzierungsplan für die Sportanlage desSV St. PantaleonsBürgermeister - Nachfolgend ein Entwurf für einen möglichen Finanzierungsplan:RücklagenAnteilsbetrag o.H.Interessentenbeiträge 179.000,00 179.000,00VermögensveräußerungDarlehen (Förderungsd.)Darlehen (Bank)Sonstige Mittel (Verband)............................ 57.000,00 57.000,00BundeszuschussLandeszuschuss 80.000,00 80.000,00 160.000,00Beantragte bzw. gewährteBedarfszuweisung 95.000,00 95.000,00 190.000,00Summe: 411.000,00 175.000,00 586.000,00Bürgermeister - Es hat hier Gespräche in Linz hinsichtlich der Finanzierung gegeben. Esgibt klare Zusagen über die BZ Mittel, Landeszuschüsse usw. Die entsprechendenSchreiben liegen vor. Unter sonstige Mittel sind € 30.000,00 vonder Schule und € 27.000,00 aus dem ÖFB. Darin enthalten sind noch nichtdie Mittel des Dachverbandes – daher gibt es hier noch keine konkrete Zusage.Dafür sind die Eigenmittel entsprechend höher ausgewiesen.In Linz wurde dieser Finanzierungsplan mit allen Beteiligten ausgeworfen.Es muss klar protokolliert werden, dass bei einer Ausgabenüberschreitungdie Gemeinde St. Pantaleon nicht für Mehrausgaben herangezogen werdenkann. Dazu muss sich der SV auch verpflichten. Das heißt, wenn der Beschlussso gefasst wird, dann geht der Antrag nach Linz und wir erhalteneine Zusage nach § 86 GemO. Anschließend kann mit dem Bau begonnenwerden.GR Wohland – Der Betrag in der Höhe von € 179.000,00 ist deshalb so hoch, weil wir vomASVÖ noch keine schriftlichen Zusagen haben. Die Beträge, die die Dachverbändespäter zahlen werden, sind jetzt bei unserem Eigenanteil dargestellt.Bürgermeister – Die sonstigen Mittel sind € 30.000,00 aus dem Bereich der Schule und desÖFB mit € 27.000,00.GR Wohland – Solange die anderen Beträge nicht geklärt sind – mit dem Dachverband,GV Eberherr –sind diese in unserem Eigenanteil miteinberechnet.Wir haben leider zum Thema Schotterabbau keine Anfrage auf unsere letzteAnfrage erhalten. Wir fordern eine Behandlung folgender Punkte in dernächsten GR Sitzung am 12.07.2011:Wie viel Schotter wurde weggefahren? Wie wird das mit der Fa. Pfaffingerverrechnet? Welche Vergleichsangebote gibt es?Deshalb sollte die Beschlussfassung des Finanzierungsplanes auch erst inder nächsten GR Sitzung erfolgen.Bürgermeister – Ich habe mit dem Verantwortlichen Ramböck Rücksprache gehalten – erwird diese Aufstellung liefern. Das eine, hat mit dem anderen nichts zu tun.Wir beschließen keine Finanzierung der Gemeinde, sondern lediglich, dassmit dem Bau, nach aufsichtsbehördlicher Bewilligung, begonnen werden

kann. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, dies auf die nächste Sitzung zugeben.GR Dr. Binder – Da wurde ein Vermögen bewegt - etwas bewegt, was etwas wert ist. DerStandpunkt der OGL ist, dass der Schotter hier vielleicht verkauft wurdeund hoffentlich nicht verschenkt wurde. Da muss es eine Rechnungslegungüber den Vorgang geben und diese würden wir gerne einsehen.Bürgermeister – Die Arrondierung ist nicht bei den sportrelevanten Kosten dabei.Es ist Sache der Finanzierung des Sportvereines, dass hier etwas weggefahrenwerden musste. Es ist dadurch sicherlich etwas günstiger gekommen.Es war nicht so, dass Unsummen von Schotter verkauft wurden. Dasstimmt sicherlich nicht. Die Aufstellung erhalten wir. Der gesamte Parkplatzwurde aufgeschottert.Diskussion über den Schotter in diesem Bereich.Vizebgm Fuchs – Es gibt ein Gutachten hinsichtlich möglicher Schottervorkommen – bei derGeschichte wird übersehen, dass der Schotter nur in einem gewissen Bereichabbaubar war.Es bestehen hier offensichtlich falsche Meinungen hinsichtlich Schotterkosten.Bürgermeister – Die entsprechenden Aufstellungen werden wir hier erhalten. Wenn jemandden alten Sportplatz kennt, dann weiß man, dass dieser schief ist.GR Hell – Der Eigentümer des Sportvereines ist die Gemeinde – was wir von demSchotteraufbau erhalten, ist damit Eigentum der Gemeinde und nicht desSportvereines.Bürgermeister – Dann hätte die Gemeinde damals aber auch das Risiko übernehmen müssen.Dr. Binder – Wir würden gerne wissen, wie viel weggefahren wurde und deshalb hackenGR Wohland –wir jetzt nach.Oben wurde nichts verkauft. Wir haben für die Gemeinde und den Sportvereingearbeitet. Wenn es Pfaffinger in Rechnung legen müsste, dannwürde die Gemeinde schlecht aussehen. Man muss jetzt sehen, was derPfaffinger als Obmann-Stv. für den Sportverein erarbeitet hat. Das ist eineschwierige Sache, dies auch darzustellen.GR Dr. Binder – Wenn jemand Dinge tut, die nicht darzustellen sind, dann ist das suspekt.Es soll niemand angegriffen werden. Wir wollen lediglich wissen, wie hierdie Rechnungslegung war – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben eineFrage eingebracht und möchten eine Antwort – es macht niemand hier jemandenrunter – das möchte ich zurückweisen.Bürgermeister – Bei der nächsten GV Sitzung muss es hier sein. Ramböck wird uns diesdann bringen.GR Wohland –GR Ing. Hell –Der Sportverein hat bisher lediglich den Grund von der Gemeinde erhalten– inzwischen haben wir den Rest selbst bezahlt. Der Verein hat bisher bisdato alles selbst bezahlt und nur den Grund erhalten.Der Grund wurde jedoch von der Gemeinde bezahlt. Dafür wurden€ 280.000,00 bezahlt.Vizebgm Fuchs – Wie ich den Finanzierungsplan und den Betrag in der Höhe von€ 179.000,00 als Eigenmittel gesehen habe, hatte ich ein langes Gesprächmit dem Obmann. Mir war es ein Rätsel, wie ein so kleiner Sportverein soeine Summe aufbringen soll.Nicht der Sportverein hat die € 280.000,00 erhalten, sondern die Gemeindehat damit diesen Platz erworben.GR Rusch –Es ist ein Nutzen für alle Gemeindevereine – auch wenn hier ein vernünftigerParkplatz errichtet ist – die neue Volksschule usw.GR Dr. Binder – Der Nutzen wird nicht in Zweifel gezogen – wir wollen sehen, wie es gelaufenist.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Finanzierungsplan zu beschließen.Sollten die Kosten höher sein, als hier dargestellt, so darf mit diesen Mehrkosten nicht dieGemeinde belastet werden. Damit ist es möglich, einen Antrag nach § 86 zu stellen.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.9. 262/ Beschlussfassung Finanzierungsplan für die Sportanlage desATSV Sakog TrimmelkamsBürgermeister – Für die Finanzierung des ATSV wurden einige Finanzierungspläne beschlossen.Es ist erforderlich, für die Jahre 2012 und 2013 einen entsprechendenFinanzierungsplan zu beschließen. Es gab einen Beschluss imOkt. 2008, wo ein Anteil der Gemeinde dargestellt war. Die einzelnen Anträgewerden erörtert. Der Bürgermeister geht auf die Vorgespräche ein. Esgab zwei Beschlüsse aus dem Jahr 2008: einen ohne Anteilsbeitrag ausdem OH und einen mit einem Anteilsbeitrag aus dem OH.Im Jahr 2010 wurde dann ein Dringlichkeitsantrag eingebracht.Grundsätzliche Feststellung: man hat sich darauf verlassen, dass die Gelder,dann auch so fließen. Bei den Besprechungen mit dem LR hat sich herausgestellt,dass sich im Akt keine Zusage befindet. Habe mit der Sekretärinvon LR Ackerl, Frau Reder, gesprochen, ob sie Vermerke hat. Frau Rederhat im Akt nichts gefunden. Es kann kein Finanzierungsplan beschlossenwerden, in dem Beträge aus dem OH dargestellt sind. Wir haben im GV diskutiert.Wir haben darin vereinbart, dass wir mit LR Hiegelsberger bzw.LR Ackerl neuerlich einen Termin vereinbaren werden. Wir haben mit demATSV auch diesbezüglich Gespräche geführt. Es macht keinen Sinn, hierneuerlich einen Beschluss zu fassen, bevor diese Punkte nicht geklärt sind.Was bei den Gesprächen herauskommt, können wir aus heutiger Sicht nichtsagen.GV Haller – Als Vereinsobmann verlässt man sich auf gewisse Dinge.GR Schneider – Am 30.09.2008 – erster Finanzierungsplan – am 15.12.2008 – zweiter Finanzierungsplan– diesen habe ich in meiner Funktion im ASKÖ damals erstellt.Unabhängig, ob LR Ackerl zugesagt hat oder nicht, haben wir am16.12.2009 einen Dringlichkeitsantrag abgegeben mit der Bitte, dass wir dieGelder erhalten. Wir haben einen gültigen GR Beschluss zu einem Finanzierungsplanmit einer Beteiligung von € 46.000,00 von der Gemeinde. Wir ersuchendaher, dass der BGM für eine gemeinsame Besprechung in LinzTermine vereinbart.GV Eberherr – Finde es schade, wenn mit einem LR verhandelt wird, dass es keinen schriftlichenVermerk darüber gibt. Das ist verwunderlich.GR Dr. Binder – Geht auf den schlechten Zustand der Anlage ein – es müsste eigentlich eineTafel „Betreten der Baustelle verboten“ dort sein – es ist ja eine Gemeindeimmobilie.Im heurigen Jahr sollte es in einen entsprechenden Zustandversetzt werden, um ohne Schaden über den Winter zu kommen.GR Schneider – Möchte ein Gerücht dementieren – der ATSV hat kein Geld von der Raikaaufgenommen und damit spekuliert, dass der ATSV das Geld der Gemeindeerhält. Der ATSV hat lediglich das Geld aufgenommen, um die Zwischenfinanzierungder zugesagten und bereits ausbezahlten ASKÖ Gelder zu realisieren.Dies möchte ich hiermit richtigstellen.Bürgermeister - Danke für den Hinweis – wir werden das so protokollieren. Der Beschluss istseinerzeit aufgrund der mündlichen Zusage gemacht worden – sonst hätteman diesen Beschluss sicherlich nicht so gefasst.

10. 031/ Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung derGemeindegrenzen durch Änderung des Grenzverlaufes auf demGrundstück Nr. 1395/4Bürgermeister – Im Zuge einer Begehung mit der Gemeinde Ostermiething und dem Vermessungsamtwurde der Wunsch herangetragen, die Grenze beimGST 1251 bzw. GST 1395/4 etwas abzuändern. Die Gemeindegrenze zwischenSt. Pantaleon würde sich dadurch etwas verändern und das Gemeindegebietwürde um 206 m² vergrößert werden.Es ist ein Beschluss zu fassen, dass wir damit einverstanden sind.Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grenzverlauf hinsichtlich GST 1395/4, wie im Plandargestellt, abzuändern.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.11. 131/ Beschlussfassung Übernahme von zwei GST 1742 und 1700/3, KG Steinwagins Öffentliche GutBürgermeister – Zwei Grundstücke GST 1742 und 1700/3 sollten auf Antrag von Höfer Gregorund Ines ins öffentliche Gut übernommen werden. Es ist ein Gemeinderatsbeschlussnotwendig, dass diese ins öffentliche Gut übernommen werdenkönnen. Es waren bereits einige Erschließungen in diesem Bereich.Verkehrsflächenbeiträge wurden teilweise einkassiert. Die beiden Bereichewerden anhand eines Planes genau definiert. Die beiden Straßengrundstückewurden bereits ausgekoffert. Der Unterbau muss natürlich entsprechendgut ausgekoffert sein.GR Reichl –Laut Rücksprache mit Fa. Niederndorfer kann der Bereich problemlosasphaltiert werden. Wenn im Zuge der Asphaltierung aufkommt, dass diesnicht problemlos asphaltiert werden kann, dann würde dies sicherlich vomGrundeigentümer nachgebessert und ihm auch verrechnet werden. Habehier als Obmann kein Problem, dies ins Öffentliche Gut zu übernehmen.Der Baufortschritt in Loidersdorf wird von ihm dargestellt. Wäre sicherlichvernünftig, dies im Zuge des Kanalbaues den Straßenbau mitzumachen.Vizebgm Fuchs – Habe nur ein Problem damit – wir übernehmen hier zwei Sackgassen. Eswurde auch ein Umkehrplatz ausgewiesen – hier ist er jedoch nicht mehrausgewiesen bzw. realisiert. Vernünftig wäre es sicherlich, einige Parzellenumzuwidmen und dann die Straßen zusammenzuschließen.Bürgermeister – Wir haben es auch so bei anderen Genossenschaften realisiert, dass einigeBereiche asphaltiert wurden.GR Pabinger –GV Eberherr –Mir wäre es lieber, wenn die Straße in fertigem Zustand asphaltiert übernommenworden wäre.Die Straßenführung in diesem Bereich ist sehr schlecht gewählt. Hätte vomGrundeigentümer sicherlich mehr erwartet. Weist auf die Problematik beider Müllabfuhr und Straßenräumung hin. Die Asphaltierung können wir unseigentlich auch nicht leisten. Wir haben genug Schotterstraßen und reparaturbedürftigeStraßen in der Gemeinde. Probleme können wir vermeiden,wenn wir dem nicht zustimmen und es so lange es geht eine Privatstraßebleibt.Bürgermeister – Es wurde ihnen angeblich versprochen.Amtsleiter – In der Vermessungsurkunde war seinerzeit Höfer als Eigentümer eingetragen– sonst wäre es ja schon längst öffentliches Gut.GV Eberherr – Geht nochmals auf die Problematik bei Privatstraßen ein.GR Neißl – Wir haben überall den Kanal hier eingebaut – es ist sicherlich besser, wennder Kanal auf öffentlichem Gut verlegt ist. In dem Bereich in Loidersdorfwird alles was wir jetzt nicht machen, die nächsten 25 Jahre nicht mehr realisiert.Darum bin ich dafür, dass dies jetzt dort vernünftig realisiert wird.

GV Eberherr –Die Weiterführung und die Wendeplatte ist nicht geregelt. Die hohen Kostenmüssen wir trotzdem wieder zurückzahlen, auch wenn die Realisierung jetztdurch die Genossenschaft erfolgt. Es sollte eine vernünftige Lösung gefundenwerden, bevor alles asphaltiert wird.Diskussion über diese Umkehrplätze im Bereich dieser Straßenstücke.GR Pabinger –Erkundigt sich nach den Verkehrsflächenbeiträgen.Diskussion über den Verkehrsflächenbeitrag und dessen Vorschreibung, sowie die Vorschreibungin zwei Teilbeträgen:Amtsleiter –Erklärt den Sachverhalt hinsichtlich des Verkehrsflächenbeitrages.Bürgermeister – Es geht jetzt zunächst um die Übernahme ins Öffentliche Gut.Vizebgm Schmidlechner – Im Zuge der Kanalbauarbeiten sind sicherlich bessere Preise fürdie Asphaltierungen erzielbar.Bürgermeister – Die Sache mit den Umkehrplätzen kann man einfordern im Rahmender Beschlussfassung.GV Grömer –Erkundigt sich, ob bei einem öffentlichen Gut die Anrainer einRecht darauf haben, dass die Tonne dann direkt beim Haus abgeholtwird.Bürgermeister – Es wird versucht, möglichst zuzufahren. Dadurch ändert sich anden Ansprüchen der Grundeigentümer nichts.Vizebgm Fuchs – Wenn die Umkehrplätze errichtet werden habe ich kein Problemmit der Übernahme ins Öffentliche Gut.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Grundstücke 1742 und 1700/3, wie im Plan dargestellt,unter der Voraussetzung sie ins Öffentliche Gut zu übernehmen, so dass jedoch dieUmkehrplätze an beiden Straßen vor Übernahme ins Öffentliche Gut auf Kosten des Grundeigentümersrealisiert werden.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig mit nur einer Gegenstimme(GR Wolfgang Schneider) angenommen.12. 131/ Beschlussfassung Öffentliches Gut Riedersbach – Veräußerung vonTeilgrundstückenBürgermeister – Hr. Kreidenhuber und Hr. Steinböck möchten jeweils eine Teilfläche vomÖffentlichen Gut erwerben. Die Fläche wurde besichtigt – eine vorläufigeVermessungsurkunde liegt vor.Um die Fläche aus dem Öffentlichen Gut ausscheiden zu können, ist einVerfahren nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz notwendig. Dazu bedarfes eines Gemeinderatsbeschlusses.Diskussion darüber und Festlegung der Zahlungsmodalitäten. Entsprechend dem Entwurf derVermessungsurkunde würde Hr. Steinböck eine Fläche von 131 m² zum Preis von € 50,87und Hr. Kreidenhuber eine Fläche von € 129 m² zum Preis von € 50,87 erwerben.Vizebgm Fuchs – Erkundigt sich nach der Breite der Straße – diese ist im Antrag nicht definiert.Lediglich im Plan befindet sich eine Darstellung.Amtsleiter – Die Straße sollte in fünf Meter Breite ausgewiesen werden – so war diesgemeint.GV Eberherr – Im Kurvenbereich sind 5,0 m sicherlich sehr knapp bemessen. Besser wärensicherlich 6,0 m gewesen. Die Fläche von 109 m² würde vom Nachbarnmitbetreut, bleibt jedoch im Öffentlichen Gut.Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese beiden Teilflächen als öffentliches Gut aufzulassen

und an die Interessenten zu veräußern.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.13. 031/ Beschlussfassung Vereinbarung Maria BrandstätterBürgermeister – Es wurde ein entsprechender Vertrag zwischen Frau Brandstätter und derGemeinde ausgearbeitet. Es soll der Vertrag, wie definiert, mit Datum vom23.05.2011 abgeschlossen werden. Das Zustandekommen dieses Vertrageswar sicherlich nicht sehr einfach. Der Vertrag beinhaltet, dass die Kostenfür die Kanalisation bzw. Wasser von Fr. Brandstätter bezahlt werden.Für die Straße dürfen auch keine Kosten anfallen.GV Eberherr – Möchte eine Regelung hinsichtlich der beabsichtigten 50 % der Kosten, diefür den Frostkoffer angerechnet werden sollten. Das Asphaltieren müsstederzeit die Gemeinde bezahlen – das steht in dem Vertrag nicht drinnen.Wir sind dagegen, dass der Grundeigentümer für den Frostkoffer 50 % desVerkehrsflächenbeitrages angerechnet erhält. Es gibt keine Regelung hinsichtlichder Ableitung der Oberflächengewässer. Die Kosten für die Errichtungder Asphaltdecke sind viel höher als diese 50 %. Es müssen die tatsächlichenKosten der Straße vom Grundeigentümer übernommen werden.Bürgermeister – In dem Angebot ist der Oberflächenwasserkanal dabei.GV Eberherr –Amtsleiter –GV Eberherr –In diesem Fall könnte man es als Ausnahmesituation sehen – nicht jedochfür alle künftigen Verträge. In diesem Vertrag steht nichts von Oberflächenwasserkanalund Asphaltierung.Erklärt die Regelung mit den 50 %, die im Vertrag definiert ist.Eine Lösung wäre, diese 50 % der Kosten nicht anzurechnen für die Auskofferung.GR Schneider – Wir sehen das als individuellen Vertrag mit Brandstätter. Wir möchten deshalbanmerken, dass dieser Vertrag für die SPÖ einmalig ist und daher keineGültigkeit auf zukünftige Umwidmungen hat.Bürgermeister – Der Vertrag ist individuell abgestimmt auf die derzeitige Situation.Vizebgm Fuchs – Ich habe ein wenig Bauchweh mit dem Vertrag hinsichtlich einer generellenLösung.Amtsleiter –GR Pabinger –GV Eberherr –Geht auf die Diskussion auf Landesebene ein – das Land plant in der Zukunftdie Einführung einer generellen Abgabe. Man muss jeden einzelnenVertrag künftig individuell abschließen.Geht auf die Kosten der Verkehrsfläche ein und welchen Einheitssatz wirbräuchten damit wir mit den Beträgen auskommen würden.Diese 50 % Anrechnung muss abgeändert werden.Diskussion über den Einheitssatz, der im Entwurf der Vereinbarung steht.Der Vorschlag muss so abgeändert werden, so dass keine 50 % Anrechnungfür den Frostkoffer definiert werden. Dann zahlen wir wenigstens nichtso viel drauf. Unter der Voraussetzung, dass der Punkt mit den 50 % andersdefiniert wird, können wir dem Einzelfall zustimmen.Bürgermeister – Wir können auch in der Form abändern, dass die Kosten der Asphaltierungzur Gänze zu tragen sind – dafür werden keine Verkehrsflächenbeiträgevorgeschrieben?Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Einzelvertrag in der Form zu beschließen,dass der Punkt 3.1 dahingehend geändert werden muss, dass nicht 50 % für den Frostkofferanerkannt werden oder aber die Straße komplett durch Brandstätter realisiert wird unddafür die Verkehrsflächenbeiträge zu 100 % als bezahlt gelten.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

14. 851/ Beschlussfassung Auftragsvergabe Arbeiten für Kanalisation bzw.Wasserversorgung im Bereich der Liegenschaft Brandstätter MariaBürgermeister - Es liegt ein Vergabevorschlag des Büros Kurz vor – dieser wurde auch schonin der GV Sitzung behandelt. Hr. Brandstätter hat mit den drei Firmen nochmalsnachverhandelt. Es liegt nunmehr ein endgültiges Angebot der Fa. Niederndorfer(12.05.2011) zu einem Pauschalbetrag in der Höhe von€ 69.000,00 vor.Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Angebot laut Leistungsverzeichnis vom 15.03.2011zum Pauschalpreis von netto € 69.000,00 zu berechnen.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.15. 612/ Beschlussfassung Auftragsvergabe wegen Asphaltierungsarbeiten imBereich St. Pantaleon / Gewog und Riedersbach Neue SiedlungBürgermeister - Es wurden vier verschiedene Angebote eingeholt – Diskussion über die entsprechendeBeschlussfassung in diesem Bereich. Bestbieter ist die FirmaNiederndorfer laut LV vom 28.04.2011. Der Preis beträgt für den BereichSt. Pantaleon (GEWOG) € 26.169,85.Der Preis für die Bereiche in Riedersbach bei der Diakonie beträgt laut LVvom 28.04.2011 € 38.105,40. Die oben angeführten Preise sind Nettopreise.Wir erhalten einen Skonto in der Höhe von 5 % bei einer Bezahlung binnen14 Tagen.Der Bürgermeister stellt den Antrag, entsprechend den vorliegenden Angeboten folgendeVerkehrsflächen zu asphaltieren.Asphaltierungsarbeiten im Bereich Wengerhöhe – LV vom 28.04.2011 € 26.169,85 + Ust.Asphaltierungsarbeiten im Bereich Riedersbach – Diakonie – LV vom 28.04.2011€ 38.105,40 + Ust.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.16. 163/ Beschlussfassung Neubestellung eines GemeindefeuerwehrkommandantenBürgermeister - Der Gemeindefeuerwehrkommandant Ing. Walter Pohl hat sein Mandat zurückgelegt.Das Schreiben vom April 2011 wird vollinhaltlich verlesen.Die Feuerwehren haben sich bei einer Aussprache mehrheitlich für HBI JohamFritz ausgesprochen.Diskussion über diesen Wahlvorschlag. Bei dieser Gemeinderatssitzung ist ein entsprechenderBeschluss zu fassen und der neue Gemeindefeuerwehrkommandant anschließend mitBescheid zu bestellen. Jeder der drei Feuerwehrkommandanten hat seine Vorstellungen präsentiert.Schneider Christian von der FF St. Pantaleon wollte nicht kandidieren. DieFF St. Pantaleon unterstützt Hrn. Kdt. Joham Friedrich und natürlich auch die FF Trimmelkam.Es gibt daher einen Wahlvorschlag, der auf HBI Joham Fritz lautet.Der Bürgermeister stellt den Antrag, HBI Joham Friedrich als Gemeindefeuerwehrkommandantenzu bestellen. Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand mit derStimmenthaltung von HBI Joham Fritz angenommen.17. 240/ Beschlussfassung Tarifordnung für die KinderbetreuungseinrichtungKindergarten Riedersbach gem. § 14 OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011Bürgermeister – Die Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung (Muster entsprechend§ 14 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011) wurde ausgearbeitet und soll beschlossenwerden. Die Tarifordnung wurde als Muster an die Fraktionenübermittelt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung inder vorliegenden Form zu beschließen.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.18. 240/ Beschlussfassung Kinderbetreuungseinrichtungsordnung KBEO für denKindergarten Riedersbach und den Hort in RiedersbachBürgermeister – Die Kinderbetreuungseinrichtungsverordnung (KBEO) für die Kinderbetreuungseinrichtungen(Muster entsprechend Kinderbetreuungsgesetz 2007) –wurde ausgearbeitet und soll beschlossen werden. Die Tarifordnung wurdean die Fraktionen übermittelt.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung(KBEO) zu beschließen.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.19. 131/ Beschlussfassung Abschluss von Gestattungsverträgen mit der BioenergieBürgermeister - Die beiden Gestattungsverträge mit der Bioenergie liegen im Entwurf vor.Dieser sollte beschlossen werden. Wir haben bereits in der Vergangenheiteinen derartigen Vertrag beschlossen. Es handelt sich nunmehr um den Bereichbis zum Autohaus Göschl und im zweiten Vertrag um den Bereich zuden Gründen Stegbuchner. Hier wird auch öffentliches Gut gekreuzt.GV Eberherr – Bei fertig asphaltierten Straßen bricht die Straße sehr schnell – es soll daherbei Längsschnitten immer die ganze Straße asphaltiert werden. Das sollte indiesem Vertrag noch eingebunden werden.Bürgermeister – Es soll Rücksprache gehalten werden, sodass möglichst wenig bei der Straßedemoliert wird.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die beiden vorliegenden Gestattungsverträge mit derBioenergie zu genehmigen.Der Antrag wird in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.20. AllfälligesMetamorfXBürgermeister – Berichtet von den Veranstaltungen der MetamorfX und den Vorkommnissenin diesen Bereichen. Hr. Auer wurde wegen hoher Strafen vorübergehendinhaftiert. Am Samstag war geöffnet, die Leute mussten sich jedoch die Getränkeselbst mitnehmen.Überwachung – SecurityAmtsleiter –Berichtet von der Überwachung über 4 Wochen hindurch – diese Maßnahmebleibt bis Ende Juni – bezahlt wird sie direkt durch die Lokalitäten.Man wird sehen, wie sich die Sakog demnächst entwickelt. Im Rahmen derÜberwachung hat sich auch das Müllproblem signifikant verbessert.Bürgermeister – Bei der Überwachung in den ersten vier Wochen waren wir an den Kostenbeteiligt – jetzt müssen die Lokale dies selbst realisieren. Ein Thema sindsicherlich die Parkplätze in diesem Bereich.Schutzgebiet – BrunnenBürgermeister – Es hat eine Verhandlung hinsichtlich des Schutzgebietes der Brunnen gegeben- einen Bescheid haben wir noch nicht – es werden hier noch Gesprächemit den Grundeigentümern stattfinden.

Kindergarten RiedersbachGrassmann Sylvia geht in Pension – neue Mitarbeiterin in diesem Bereich wird Frau Lutschsein. Grötzmair Conny leitet ab Juni 2011 den Kindergarten. Hennermann Marianne hört alsKindergartenhelferin auf – es ist daher eine neue Bedienstete in diesem Bereich einzustellen.Verlängerung LokalBahnBürgermeister – Mit der SLB hat es entsprechende Gespräche gegeben. Derzeit ist man dabei,die Bodenproben durchzuführen. Der Amtsleiter berichtete von einemGespräch mit dem neuen Projektleiter DI Weiss. Erst wenn alle Grundflächeneingelöst sind, dann ist dieses Projekt wirklich fix fertig.Die Amtsleiter der beteiligten Gemeinden treffen sich derzeit einmal pro Monatzur Besprechung hinsichtlich des Projektfortganges.EisenbahnkreuzungenBürgermeister – Es muss in Reith eine Ampelanlage geben – wir werden hier noch entsprechendeUnterlagen von der SLB erhalten.Diskussion über die Öffentlichen Übergänge in diesem Bereich.Burg WildshutBürgermeister – Berichtet von einem Schreiben von Dr. Traugott – es geht um die Flächen inWildshut vor der Feuerwehr. Wir sollten eine Nutzungsvereinbarung in diesemBereich mit Dr. Traugott abschließen.EKIZ BesprechungBürgermeister – Mit der EKIZ Leitung gab es eine Besprechung. Es wurden einige Dinge geklärt.Für den Gruppenraum in St. Pantaleon müsste eine andere Lösung gefundenwerden.FlächenwidmungsplanBürgermeister – Habe den FLW Plan noch nicht auf die Sitzung gegeben – es soll dann inder Sitzung im Juli ein entsprechender Beschluss gefasst werden. In den BereichenReith und Trimmelkam soll nach Rücksprache mit DI Schobesbergerdie Flächenwidmung unverändert gelassen werden. Die Widmungswerberhaben gewusst, dass dies so gewidmet ist – eine Sanktion für Leute, die ineiner „falschen“ Widmung leben, gibt es nicht.Höllerersee – BetreuungBürgermeister – Im heurigen Jahr betreut die Gemeinde den Badeplatz. Ab dem nächstenJahr gibt es hier eine abgeänderte Variante der Betreuung.Oberösterreicherball/ LandesausstellungBürgermeister – Berichtet vom Oberösterreicherball und den Vorbereitungen in diesem Bereich.Darin sollte auch von jeder Gemeinde ein Bus daran teilnehmen. DieMusikkapelle hat sich um Teilnahme erkundigt. In diesem Zusammenhangwird auch über die Rahmenprogrammpunkte zur Landesausstellung berichtet.Vom Verein St. Pantaleoner Bergbaufreunde wurden Rahmenprogrammpunkteeingereicht. Von Dr. Traugott wurden Programmpunkte dasSchloss betreffend eingereicht.Moosache-Brücken-BesichtigungBürgermeister – Berichtet von der Moosache-Brücken-Besichtigung. Es hat eine Begehungstattgefunden. Es wird ein Konzept für alle vier Brücken eingebracht.GR Joham – Erkundigt sich nach dem Brandschutzplan im Kindergarten.Amtsleiter – Kann jederzeit bei ihm im Büro abgeholt werden.

GR Joham – Ersucht um Information bei künftigen Straßensperren im Gemeindegebiet.Diskussion über Stauden im Sichtbereich bzw. Fahrbereich – hier müsseneinige Personen – angesprochen werden. In der Gemeindezeitung sollebenfalls ein Artikel veröffentlicht werden.GV Ebertherr – Hinsichtlich Löschwasserbehälter in Trimmelkam – es wird angeregt, dassder Löschwasserbehälter wieder in die Verfügungsgewalt von uns kommt. Ersoll wieder zurück gekauft werden.Diskussion über Löschwasserbehälter in diesem Bereich.Bürgermeister – Hier werden entsprechende Gespräche geführt.GV Eberherr ersucht um Aufklärung hinsichtlich der Aufschließungsbeiträge bei den Sakog-Wohnungen im Verwaltungsgebäude.Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, schließt der Bürgermeister die Sitzung.Ende: 22.20 UhrSchriftführerBürgermeister……………………….SPÖ-Fraktion………………………….ÖVP-Fraktion………………………………………………….OGL-Fraktion………………………Gemäß § 54 OÖ. GemO 1990 und § 15 der Geschäftsordnung wird festgestellt, dass gegen die gegenständlicheVerhandlungsschrift keine Einwendungen erhoben wurden, bzw. mit dem Beschluss über die Einwendungen dieVerhandlungsschrift als genehmigt gilt.genehmigt in der Sitzung, ....................Der Bürgermeister: