Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikon vom 29 ...

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 1Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. Juni 2002___________________________________________________________________________Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinDas Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. Juni 2002 hat in der Gemeindekanzleizur Einsichtnahme aufgelegen.Das Protokoll ist durch die Finanzkommission geprüft und in Ordnung befunden worden.DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.Beschluss:Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.210

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 2Orientierung über den Finanzplan 2003/2007____________________________________________________________________________Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinDer Finanzplan wird anhand von Folien und Grafiken detailliert vorgestellt. Für die Jahre 2003und 2004 stehen hauptsächlich folgende Investitionen an:• Erstellung Kindergarten• Landerwerb, Planung sowie Realisierung der Gemeindehauserweiterung• Renovation regionales Alterszentrum Fislisbach• Sanierung HasenbergstrasseDie Schulden werden laut Finanzplan von Fr. 2,9 Mio. Anfang 2003 auf ca. Fr. 7,3 Mio. im Jahre2007 steigen. Dank der höheren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren stehen laut derBelastbarkeitsquote genügend Mittel zur Deckung der Zinsaufwendungen und Abschreibungenzur Verfügung.DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.211

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 3REGOS, Beitritt zum neuen Gemeindeverband Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach mit Genehmigung Satzungen (Satzungen, Kredite, Änderung Gemeindeordnung,etc.)____________________________________________________________________________Referentin:Gemeinderätin Elsbeth SpechtAus der Botschaft:AusgangslageIn der Volksabstimmung vom 12. März 2000 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger desKantons Aargau den zweiten Teil der Revision des Schulgesetzes angenommen und damit dieGrundlage für die Regionalisierung der Oberstufenschulen, nachfolgend REGOS genannt,geschaffen. Damit wird einerseits eine Qualitätsverbesserung und andererseits ein effizienterEinsatz der personellen und finanziellen Mittel an der Oberstufe angestrebt. Der gesetzlicheAuftrag für REGOS zwingt zur Schaffung von Oberstufenzentren mit mindestens acht einklassigenAbteilungen. Nachdem in unserer Region die Bezirksschule bereits regionalisiert ist, sinddavon die Sekundarschule, die Realschule und die Kleinklassen der Oberstufe betroffen.Die Umsetzung von REGOS in unserer Region ist in einem ersten Schritt durch den Planungsverbandder Region Rohrdorferberg-Reusstal an die Hand genommen worden. Der Planungsverbandhat drei Planungskreise gebildet. Zum Planungskreis Rohrdorferberg gehören die GemeindenBellikon, Fislisbach, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil.Änderungen in den einzelnen GemeindenDie sich aus REGOS ergebenden Änderungen für die beteiligten fünf Gemeinden sind unterschiedlich.Die wesentlichste Veränderung ergibt sich in Remetschwil und Bellikon, wo dieheute geführten Klassen der Real- und Sekundarschule wegfallen und neu in Fislisbach, Niederrohrdorfund Oberrohrdorf geführt werden. Für Remetschwil und Bellikon dürfte dies einerseitseinen gewissen Verlust an Komfort bedeuten, indem ein etwas längerer Schulweg für dieSchüler entsteht, sich anderseits aber durch die frei werdenden Räume eine Chance für alternativeAktivitäten öffnen kann. Für Fislisbach, Niederrohrdorf und Oberrohrdorf sind keine wesentlichenÄnderungen zu erwarten. Die bisherige Zusammenarbeit in der Oberstufe wird mitREGOS gesetzlich verankert und die Standorte durch die Zusammenarbeit aller fünf Gemeindengesichert.Aufgrund der aktuellen Bedarfsprognose kann festgestellt werden, dass in Fislisbach, Niederrohrdorfund Oberrohrdorf als Folge der Regionalisierung kein zusätzlicher Schulraum für dieOberstufe erstellt werden muss. Bezüglich der geforderten Infrastruktur für die Oberstufe erfüllendie Standorte Fislisbach und Oberrohrdorf bereits heute alle Bedingungen; in Niederrohrdorfwerden sie mit der Schulhaus-Renovation ebenfalls erfüllt. Ein weiterer Punkt, die Erschliessungder Schulstandorte mit dem öffentlichen Verkehr, wird mit noch vorzunehmendengeringen zeitlichen Anpassungen des Fahrplans ebenfalls erfüllt.Organisation der Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-FislisbachDie Organisation des Gemeindeverbands ergibt sich aus den Satzungen. Der Sitz des Gemeindeverbandsist in Niederrohrdorf, wo auch die Rechnungsführung für den Verband erfolgt.212

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Die neue Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach wird durch eine Schulleitung geführt.Als Besonderheit hat diese Schulleitung drei Schulstandorte zu betreuen, nämlich in Fislisbach,Niederrohrdorf und Oberrohrdorf. Um dieser Situation Rechnung zu tragen, besteht dieSchulleitung aus einem Schulleiter und zwei Stellvertretern. Die lokalen Schulleitungen für diePrimarschulen sind davon nicht betroffen, wobei selbstverständlich eine gute Zusammenarbeitund Koordination nötig ist.Die Schulpflege der ‚Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach’ besteht aus fünf Mitgliedern,je ein Vertreter/eine Vertreterin jeder Gemeinde. Die Stimmberechtigten jeder Verbandsgemeindewählen ein Mitglied in die Kreisschulpflege. Dafür haben die Verbandsgemeinden imJahr 2003 die kommunale Gemeindeordnung anzupassen. Die Schulpflege ist die vorgesetzteStelle der Schulleitung.Als Trägerschaft wird der Gemeindeverband ‚Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach’gebildet. Als Aufsichtsorgan delegiert jede Verbandsgemeinde zwei Abgeordnete, davon einVertreter/eine Vertreterin aus dem Gemeinderat, in eine Abgeordnetenversammlung.Die Kontrollstelle wird durch je ein Mitglied der Finanzkommission von drei Verbandsgemeindengebildet. In den Gremien der neuen Kreisschule, namentliche in der Schulpflege und Abgeordnetenversammlung,wurde darauf geachtet, dass alle fünf Verbandsgemeinden gleich, unabhängigvon ihrer Grösse, vertreten sind.Die Satzungen können während der Aktenauflage zur Gemeindeversammlung eingesehenund/oder bei den Gemeindekanzleien angefordert werden.FinanzenAbgesehen von der Einrichtung der Arbeitsplätze der Schulleitung und der Bereitstellung dernotwendigen Drucksachen, sind für die Schaffung der neuen Kreisschule keine Investitionennötig. Für die Betriebskosten führt die Kreisschule eine eigene Rechnung. Alle Kosten derKreisschule werden erfasst. Die notwendigen Schulräume an den drei Schulstandorten werdenvon der Kreisschule gemietet. Die Mietkosten sind an allen Standorten identisch und werdennach den Vorgaben des Kantons berechnet. Den Gemeinden wird ein Schulgeld pro Schülerverrechnet. Auf der anderen Seite erhalten die Gemeinden einen Mietzins für die Benützung derSchulanlagen.TerminplanDie Regionalisierung der Oberstufen muss gemäss gesetzlicher Vorgabe spätestens auf dasSchuljahr 2005/06 erfolgt sein. Für die Einführung der Regionalisierung sind ein bis zwei Jahrenötig. Die Ausführungskommission REGOS Rohrdorferberg-Fislisbach, bestehend aus Vertreternder künftigen Verbandsgemeinden und einem externen Projektleiter, hat sich konstituiertund ist bereit, das während drei Jahren erarbeitete REGOS-Projekt auf das Schuljahr 2004/05umzusetzen.Für Bellikon resp. seine Schüler hat Regos folgende Konsequenzen:Die Bezirksschüler besuchen nach wie vor die Schule in Baden. Alle anderen Schüler ab6. Klasse gehen in die entsprechenden Oberstufenzentren.213

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Da Bellikon kein Regos-Standort ist, entfallen die Schulgeldeinnahmen. Dafür fallen keine zusätzlichenKosten für Lager und Schulmaterial an. Für das frei werdende Schulzimmer wird vomKanton nichts vergütet.DiskussionSchär Robert: Wieviel hat die Gemeinde nachher an Schulgeldern zu bezahlen?Gemeinderätin Elsbeth Specht: Die Schulgelder belaufen sich zwischen Fr. 6'000.-- bisFr. 7'000.-- wie bis anhin.Die Diskussion wird nicht weiter benützt.Beschluss:Dem Beitritt zum neuen Gemeindeverband Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbachwird mit zwei Gegenstimmen zugestimmt und die entsprechenden Satzungen werden genehmigt.214

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 4Regionale Jugendarbeit Rohrdorferberg; Ermächtigung des Gemeinderates zum Abschlusseines Vertrages zum Aufbau der Regionalen Jugendarbeit Rohrdorferberg.____________________________________________________________________________Referentin:Gemeinderätin Elsbeth SpechtAus der Botschaft:AusgangslageIm Sommer 1997 wurde in Oberrohrdorf auf Antrag der Jungen-CVP eine Kommission für Jugendfragenins Leben gerufen. Die Jugendarbeit war auch ein aktuelles Thema der Nachbargemeindenund der katholischen sowie evangelischen Kirchgemeinden. Deshalb wurde dieKommission 1998 zu einer Arbeitsgruppe erweitert und umfasst heute die politischen Gemeindensowie die evangelische und katholische Kirchgemeinden.In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Soziale Arbeit Brugg wurde im Herbst 2000durch zwei Studenten (Katja Hächler und Helmut Wolfer) im Rahmen ihrer Diplomarbeit einKonzept für die Jugendarbeit am Rohrdorferberg ausgearbeitet.Im Frühling 2001 konnte das Konzept den vier betroffenen Gemeinderäten vorgestellt werden.Alle beteiligten Gemeinden haben das Konzept positiv aufgenommen. Die Arbeitsgruppe wurdedeshalb damit beauftragt, die Umsetzung des Konzeptes auszuarbeiten. Ein Vertragsentwurf fürdie beteiligten Gemeinden zur Gründung der zukünftigen Jugendarbeitsorganisation liegt vor.Rechtliche GrundlageGestützt auf §§ 72 und 73 des Gemeindegesetzes schliessen die Vertragsparteien einen Vertragab zum Zweck des Aufbaus und Betriebs einer dezentralen und professionellen Jugendarbeitin ihrem Gemeindegebiet. Das gemeinsame Projekt führt den Namen „Regionale JugendarbeitRohrdorferberg (RJA)“. Sitzgemeinde ist Niederrohrdorf. Dem Leiter der Jugendarbeitsteht im Kollerhaus in Niederrohrdorf ein Arbeitsraum zur Verfügung.Der Vertrag sieht eine Teilzeitstelle für Jugendarbeit, Animation und Betreuung für die GemeindenBellikon, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf-Staretschwil und Remetschwil vor.Wenn mit dieser Organisation nur ein Jugendlicher von der Drogenszene ferngehalten werdenkann, ist der Aufwand aus finanzieller und menschlicher Sicht gerechtfertigt.DiskussionBeat Keller: Wurden die Gemeinden Künten und Stetten auch angefragt?Gemeinderätin Elsbeth Spech: Stetten wurde nicht angefragt. Künten hat sich selber gemeldet.Jedoch waren die Planungsarbeiten zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Im Vertrag istvorgesehen, dass weitere Gemeinden dazustossen können.Die Diskussion wird nicht weiter benützt.215

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Beschluss:Der Gemeinderat Bellikon wird zum Abschluss des Vertrages zur Gründung und zum Betriebeiner Stelle "Regionale Jugendarbeit Rohrdorferberg" mit einer Gegenstimme ermächtigt. Dieentsprechenden Kostenfolgen werden bewilligt.216

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 5Verpflichtungskredit von Fr. 35'000.-- für den Beizug eines privaten Sicherheitsdienstesfür die Ausführung der gemeindepolizeilichen Aufgaben____________________________________________________________________________Referent:Gemeinderat Walter HauensteinAus der Botschaft:AusgangslageIn Zusammenhang mit der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden soll auch der Polizeidienst neugeregelt werden. Die Kantonspolizei wird sich künftig aus dem Aufgabenbereich der Gemeindepolizeizurückziehen. Die Gemeinden sind daher gehalten, den Zuständigkeitsbereichder Gemeindepolizei selber zu regeln. Dazu ergeben sich zwei Möglichkeiten: Einkauf der entsprechendenDienstleistung bei der Kantonspolizei oder Bildung einer eigenen Gemeindepolizei,im Falle von kleineren Gemeinden wie Bellikon, im regionalen Verbund.Die Gemeinde Bellikon ist in einer Arbeitsgruppe vertreten, welche die Zusammenarbeit im Polizeibereichzwischen verschiedenen Gemeinden am Rohrdorferberg prüft. Die beteiligten GemeindenFislisbach, Künten, Mellingen, Nieder-, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten undeventuell weitere haben bezüglich Gemeindepolizei ganz unterschiedliche Ausgangslagen. Diegrösseren unter ihnen verfügen bereits über eine gewisse eigene Infrastruktur, andere habenprivate Institutionen beigezogen.Einkauf von Dienstleistungen bei der KantonspolizeiAm 17. Oktober 2001 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft zur künftigenpolizeilichen Sicherheitsarchitektur im Aargau unterbreitet. Mit dem Projekt unter der Bezeichnung„Horizont 2003“ verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die Sicherheit für die Bevölkerung zuverbessern. Am 25. Juni 2002 hat der Grosse Rat das Projekt verabschiedet. Der vom Regierungsratvorgesehene Ausnahmecharakter des Einkaufs von Dienstleistungen wurde gestrichen,gleichzeitig wurden jedoch klare Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen bei derKantonspolizei formuliert. Insbesondere ist der Einkauf nur gegen kostendeckende Abgeltungund unter der Bedingung möglich, dass der Kantonspolizei die notwendigen zusätzlichen Ressourcen(vor allem Personal) zur Verfügung stehen. Mit einer Umsetzung eines solchen Einkaufsvon Dienstleistungen kann aufgrund der gemachten Vorbehalte in näherer Zukunft kaumgerechnet werden.Bildung einer Regionalpolizei am RohrdorferbergDie Verhandlungen zur Bildung einer eigenen Regionalpolizei der erwähnten Gemeinden sindaufgrund der noch offenen Fragen betreffend einem Einkauf der Dienstleistung und der unterschiedlichenAusgangslagen in den einzelnen Gemeinden ebenfalls noch nicht so weit fortgeschritten,dass in näherer Zukunft mit einer Umsetzung gerechnet werden kann.ErwägungenDer Gemeinderat Bellikon hat aufgrund der geschilderten Verzögerungen bei der Umsetzungeiner regionalen Lösung in seiner Sitzung vom 19. August 2002 beschlossen, den Beizug einesprivaten Sicherheitsdienstes zur Abdeckung der gemeindepolizeilichen Aufgaben zu beantragen.217

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Nachdem die Sisec GmbH, Pfäffikon SZ bereits die sicherheitsdienstlichen Einsätze in denGemeinden Berikon, Widen und Oberwil-Lieli ausführt, wurde dieselbe Firma zur Offertstellungeingeladen. Die angefragten Dienstleistungen umfassen insbesondere regelmässige Patrouillentätigkeit,die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Personenkontrollen sowie einen Pikettdienst.Weitere Aufgaben können nach Bedarf hinzukommen.Der Gemeinderat kam nach Prüfung der Offerte zum Schluss, dass jährlich ein Betrag von Fr.35'000.-- notwendig ist, damit die dem Sicherheitsdienst übertragenen Aufgaben wahrgenommenwerden können.Die Entwicklungen des Projekts Horizont 2003 sollen weiter beobachtet und die Verhandlungenmit den Gemeinden am Rohrdorferberg weitergeführt werden um eine künftige, grössere, regionaleLösung nicht auszuschliessen.DiskussionBruno Zwahlen, langjähriger Polizist für Gemeinde- und Stadtpolizei: Sicherheitsdienste sindnicht geeignet, gemeindepolizeiliche Aufgaben zu übernehmen, da das Gewaltmonopol beimStaat bleiben sollte. Vergleichbare Gemeinden (z. B. Arni) haben sich der Polizei Bremgartenangeschlossen. Die Kosten sind günstiger.Haben Abklärungen bei der Polizei statt gefunden?Wie sieht das Pflichtenheft der Gemeinde Bellikon an diesen Sicherheitsdienst aus?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Der Kontakt mit Bremgarten hat ergeben, das sie keineweiteren Aufgaben übernehmen wollen. Die Aufgaben der Sisec sind präventiver Art, d.h. Kontrollgänge,Personenkontrollen sowie Kontrollen des Verkehrs. Das Pflichtenheft wird grösstenteilsvon anderen vergleichbaren Gemeinden übernommen.Robert Schär: Weiss aus persönlichem Kontakt mit der Sisec, dass diese mit der Kantonspolizeizusammen arbeiten. Einsätze werden abgesprochen.Josef Erni: Eine regionale Polizeilösung ist längerfristig sicher vorzuziehen. Die Polizei ist gegenübereiner privaten Sicherheitsfirma von der Bevölkerung besser akzeptiert.Die Diskussion wird nicht weiter benützt.Beschluss:Der Verpflichtungskredit von jährlich Fr. 35'000.-- für den Beizug eines privaten Sicherheitsdiensteszur Abdeckung der gemeindepolizeilichen Aufgaben wird mit fünf Gegenstimmen beieiner Enthaltung gutgeheissen.218

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 6Ausführungskredit von Fr. 500'000.-- für den Ausbau der Hasenbergstrasse____________________________________________________________________________Referent:Gemeinderat Ulrich BaumannAus der Botschaft:AusgangslageDas Teilstück der Hasenbergstrasse von der Haldenstrasse bis zur Dorfstrasse ist noch nichtdefinitiv ausgebaut und befindet sich deshalb seit Jahren in einem schlechten Zustand (Dimensionierung,Aufbau, Entwässerung, etc.).Ende der 80er- sowie Anfang der 90er-Jahre lehnte die Einwohnergemeindeversammlungmehrmals die Kreditanträge des Gemeinderates für den Ausbau der Hasenbergstrasse in diesemAbschnitt ab. Das Projekt scheiterte damals vor allem an der mangelnden Bereitschaft derAnstösser, sich im Umfang von 50 % an den Baukosten zu beteiligen.Im Laufe der 90er-Jahre suchte der Gemeinderat immer wieder den Dialog mit den betroffenenAnwohnern. Man war sich einig, dass mit dem schlechten Zustand der Strasse „etwas geschehenmuss“. Der Gemeinderat hat sich - dies auch im Interesse der immer zahlreicher werdendenAnstösser – deshalb entschlossen, nochmals einen Anlauf zu nehmen und zusammen mitden betroffenen Anstössern ein mehrheitsfähiges Bauprojekt auszuarbeiten und den Ausbauder Hasenbergstrasse innert nützlicher Frist zu realisieren.MitwirkungIm Anschluss an einen entsprechenden Aufruf im kommunalen Mitteilungsblatt haben sich siebenPersonen für eine aktive Mitarbeit in der beratenden Kommission zur Verfügung gestellt.Die Arbeitsgruppe, welche von den Gemeinderäten Ueli Baumann und Walter Hauenstein geleitetworden ist, hat in mehreren Sitzungen ein neues Ausbauprojekt entwickelt.ProjektDas Ingenieurbüro Scheidegger + Partner AG wurde von der Kommission beauftragt, auf Skizzenbasisverschiedene Varianten vorzulegen. Nach gründlicher Prüfung der Vorschläge einigteman sich darauf, folgende Projektvariante weiter zu bearbeiten:• Unterteilung Verkehrsfläche in Fahrbereich/Gehbereich bergseitig, ähnlich wie dies an derHauserstrasse ausgeführt wurde• Strassenbreite 6.00 m, davon Fahrbereich 4.00 m und „Gehbereich“ 2.00 m, mit punktuellenUnterschreitungen der Strassenbreite von 6.00 m dort, wo bestehende örtliche Gegebenheitenzu berücksichtigen sind• Führung der Fahrzeuge weg vom Strassenrand im Bereich der Einmündung Dorfstrasse,Seite Liegenschaft Studer, durch Einbau einer Pflästerung am Strassenrand• Optische Absetzung des Gehbereichs vom Fahrbereich durch Verwendung eines unterschiedlichenDeckbelagmaterials (keine Steine)219

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Anfang März 2002 wurde die geplante Strassenführung im Gelände profiliert und den Anwohnernanlässlich einer Begehung erläutert. Die Änderungswünsche der Anwohner sind im nunvorliegenden Projekt soweit möglich berücksichtigt worden.LanderwerbDamit das Projekt realisiert werden kann, ist die Gemeinde darauf angewiesen, von einzelnenEigentümern der angrenzenden Grundstücke die erforderlichen Landflächen zu erwerben. DerLanderwerbspreis wurde mit Fr. 250.--/m 2 eingesetzt (analog bisheriger Praxis).KostenverteilerAufgrund des kantonalen Baugesetzes und des kommunalen Erschliessungsstrassen-Reglementsist die Gemeinde verpflichtet, von den Anstössern Grundeigentümerbeiträge zu erheben.Der von der Kommission ausgearbeitete Kostenverteiler lautet auf 1/3 zu Lasten der Grundeigentümerund 2/3 zu Lasten der Einwohnergemeinde Bellikon. Die Abweichung vom ursprünglichenKostenteiler von 1/2 Grundeigentümer und 1/2 Einwohnergemeinde ergibt sich daraus,dass der Durchgangsverkehr auf dem entsprechenden Abschnitt der Hasenbergstrasse in denletzten Jahren gegenüber dem Anstösserverkehr laufend zugenommen hat und daher der Eigennutzenreduziert wird. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros ergibt Baukosten von Fr.500'000.-- mit einer beitragspflichtigen Fläche von 10'980 m 2 .Das definitive Projektdossier wurde den betroffenen Grundeigentümern anlässlich einer OrientierungsveranstaltungMitte August 2002 vorgestellt.Verbesserungen des Projekts gegenüber früheren Projekten• Reduzierte Dimensionierung der Strasse (auf die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisseabgestimmt)• Gleichstellung von Fussgängern und Fahrzeugen (Gestaltung ähnlich wie die bereitsausgebaute Hauserstrasse)• Hohe Verkehrssicherheit (Ausbaustandard geeignet für bestehende 30er-Zone, damitlangsamer gefahren wird)• Bessere Lebensqualität für die Anwohner• Reduzierter Landerwerb von den angrenzenden Grundstücken• Günstige Baukosten (derzeit können im Tiefbau günstige Preise erzielt werden)• Richtiger Zeitpunkt (das Ende der Bauzeit im Gebiet der Haldenstrasse ist mit der nun imBau stehenden SUVA-Siedlung absehbar)• Vertretbare Kostenbeteiligung der Anstösser (im Rahmen des geltenden Rechtes und derlokalen Verhältnisse sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlungim Dorf)Der Unterschied des Kostenverteilers im Vergleich zur Hauserstrasse wird dadurch begründet,dass an der Hauserstrasse der Verkehr grösstenteils durch die Anstösser verursacht wird. Ander Hasenbergstrasse herrscht mehr Durchgangsverkehr. Daher die Verteilung 2/3 durch dieGemeinde, 1/3 durch die Anstösser.220

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________DiskussionHans Steger: Wird das Trottoir im Eingangsbereich Haldenstrasse auf Strassenniveau abgesenkt?Gibt es Probleme bei der Schneeräumung?Gemeinderat Ulrich Baumann: Die bisherige Projektierung sieht keine Veränderung am Trottoirder Haldenstrasse vor ausser den Anpassungen für einen Fussgängerstreifen unterhalb desTrafohäuschens. Anfragen anlässlich der Orientierung zur heutigen Gemeindeversammlunghaben aber gezeigt, dass mittelfristig die bestehende Trottoirführung auf der Haldenstrasseüberprüft werden muss.Andreas Steger: Zur Schneeräumung kann ich als Mitglied der Kommission Hasenbergstrassesagen, dass es verschiedene Arten gibt, diese Verengungen vorzunehmen, sodass dieSchneeräumung nicht tangiert wird.Martin Bühlmann: Was genau kostet Fr. 500'000.--?Gemeinderat Ulrich Baumann: In der Kostenschätzung von Fr. 500'000.-- sind sämtliche Kostenfür Landerwerb und Bauarbeiten enthalten. Sie umfasst auch den Bereich der Anpassungenzwischen Haldenstrasse und Neuacher. Die Perimeterbeiträge, welche nur für den AbschnittHaldenstrasse bis Dorfstrasse erhoben werden, kommen in Abzug.Julia Kirk: Weshalb ist der Gehbereich bergseits vorgesehen? Es bestehen dann Probleme beider Überquerung der Haldenstrasse.Gemeinderat Ulrich Baumann: Der Fussgänger ist durch die besseren Sichtverhältnisse bei derEinmündung in die Dorfstrasse besser geschützt, weil er bergseits geht. Bei dieser Einmündungist ein neuer Fussgängerstreifen zur Überquerung der Dorfstrasse vorgesehen. Dieser verfügtüber ausreichende Sichtverhältnisse in beide Richtungen.Martin Bühlmann: Ist bei der Liegenschaft Studer die Strasse auch 6 m breit? Ist der Fussgängergenügend geschützt?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Dort ist die Strasse enger. Der Fussgänger geht in diesemBereich bergseits, so dass er gegen Einbieger aus der Dorfstrasse, welche vom altenSchulhaus her kommen, genügend geschützt ist.Robert Schär: Der ganze Bereich ist in der 30-er Zone. Daher ist es nicht relevant, dass einFahrzeug kurzzeitig den Gehbereich benützt.Reto Siegfried: Könnte durch die 30-er Zone nicht auf die Verengungen verzichtet werden?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Die Verengungen sind im hinteren Teil der Hasenbergstrasse,ab Haldenstrasse-Neuacher vorgesehen. Die Strasse ist in jenem Bereich breiter. Derjetzige Ausbau entspricht nicht einer Tempo 30-Zone, so dass die Verengungen notwendigsind, um die baulichen Voraussetzungen für eine 30-er Zone optimal zu erfüllen.Roman Steffen: Wurde die Hangsicherung ab Liegenschaft Schürmann im Zusammenhang miteinem späteren Bauvorhaben berücksichtigt?221

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Gemeinderat Ulrich Baumann: Die Böschung im Bereich der Parzelle Schürmann ist insbesondereim heutigen Zustand betreffend Hangwasser kritisch. Nach einer Überbauung werden dieVerhältnisse aber besser sein. Das Ausführungsprojekt wird auf diese HangentwässerungRücksicht nehmen müssen.Die Diskussion wird nicht weiter benützt.Beschluss:Der Ausführungskredit von Fr. 500'000.-- für den Ausbau der Hasenbergstrasse, Teilstück Haldenstrassebis Dorfstrasse, wird bei drei Enthaltungen genehmigt.222

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 7Ausführungskredit von Fr. 400'000.-- für die Erneuerung der Fernsteuerungsanlage fürdie Wasserversorgung____________________________________________________________________________Referent:Gemeinderat Ulrich BaumannAus der Botschaft:AusgangslageDie Fernsteuerungsanlage der Wasserversorgung Bellikon ist teilweise technisch nicht mehr aufdem neusten Stand, so dass ein optimaler (betriebssicherer und wirtschaftlicher) Betrieb derWasserversorgung nicht mehr garantiert werden kann. Es betrifft dies insbesondere auch diebereits rund 35 Jahre alte Betriebswarte beim Quellpumpwerk. Die ältesten Anlageteile derFernsteuerung der Wasserversorgung Bellikon wurden in den 60er-Jahren eingebaut.Schwächen der heutigen SteuerungDie Ersatzteilbeschaffung für die ältesten Anlageteile ist kaum mehr möglich. Erneuerungenerfolgten in den vergangenen Jahren zwar laufend (z.B. der Einbau von magnetisch-induktivenWasserzählern etc.), dabei wurden aber die wesentlichen Komponenten nicht ausgetauscht.Im Reusstal ist das nutzbare Wasserangebot des Grundwasserträgers im Bereich des Pumpwerksder Gemeinde Bellikon beschränkt, da ein ergiebiger Grundwasserstrom wie z.B. im Aaretalfehlt. Mit der bestehenden Steuerungseinrichtung haben die Funktionäre der Wasserversorgungkeine fortlaufenden Kenntnisse über den Wasserverbrauch, wie sie eine optimale Nutzungdes vorhandenen Wasserangebots erfordern würde.Nebst der optimalen Nutzung des vorhandenen Wasserangebots ist eine tiefe Verlustrate imVersorgungsnetz mittel- und langfristig eine wichtige Voraussetzung für eine wirtschaftliche undeinwandfreie Wasserversorgung.Durch die ungleiche Pumpenförderleistung der beiden Pumpwerke Weid und Fuchstobel ergebensich mit der heutigen Steuerung komplizierte Abrechnungsverhältnisse mit der Wasserversorgungder Gemeinde Stetten. Das Überlaufwasser aus dem Pumpwerk Weid wird in dieWasserversorgung von Stetten eingespeist, wenn die Pumpen im Fuchstobel eine kleinereFördermenge aufweisen als der Zulauf aus dem Pumpwerk Weid.Die Entwässerungsleitung des Behälters des Quellwasserpumpwerks Bellikon vermag das zufliessendeQuellwasser z.B. im Reinigungsfall nicht abzuleiten. Der Bau einer Entwässerungsleitungmit Anschluss an eine Meteorwasserleitung wurde bereits durch das IngenieurbüroScheidegger + Partner AG, Baden untersucht und berechnet.In Zusammenhang mit der Überprüfung der vorhandenen Anlagen der Wasserversorgung Bellikonwurden verschiedene weitere Mängel festgestellt, die behoben werden müssen. Es betrifftdies insbesondere die Be- und Entlüftung der Behälter (Syphonierung der Überläufe etc.). Diefinanziellen Aufwendungen für diese Sanierungen sind geringfügig.223

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Das heutige System ist aus vielen einzelnen Komponenten zusammengestellt. Eine übersichtlicheDarstellung fehlt. Mit Blick auf eine spätere Nachfolgeregelung für den Brunnenmeister isteine übersichtliche Dokumentation der Anlagensteuerung erforderlich.ProjektAn Stelle der bestehenden Steuereinrichtung ist ein modernes Leitsystem für die Steuerung,Regelung und Überwachung sowie Dokumentation des Betriebs der Wasserversorgung Bellikonzu realisieren.Das neue Leitsystem muss grundsätzlich dieselben Aufgaben wie die bestehende Steuerungübernehmen, da die hydraulische Situation der Wasserversorgungsanlage unverändert übernommenwird. Mit dem neuen Leitsystem muss aber zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden,jederzeit über die Wasserproduktion sowie über die Verbrauchsverhältnisse im Versorgungsnetzdetaillierte Kenntnisse zu bekommen.Der künftige Leitwartenstandort befindet sich im Betriebsgebäude des Reservoirs Bellikon.Für die Wasserversorgung Bellikon wird im Rahmen der Erneuerung des Leitsystems ein einfachesQualitätssicherungssystem erstellt. Dieses umfasst unter anderem eine vollständige Dokumentationder installierten Anlagen, sowie ein Pflichtenheft für den Brunnenmeister. Es sollebenfalls dazu beitragen, den zuverlässigen Betrieb der Wasserversorgung langfristig zu sichern.KostenDie Kostenberechnung basiert auf Erfahrungswerten bei ähnlichen in letzter Zeit realisiertenAnlagesanierungen und -erneuerungen. Die Kostenberechnung für die Leitwarte basiert zusätzlichauf einer Richtofferte. Die Kosten wurden durch die erfahrene Waldburger + Partner AGermittelt und belaufen sich auf Fr. 400'000.-- inkl. Mehrwertsteuer.Diese Kosten setzen sich im Detail zusammen aus:• Fernsteuerungsanlage Fr. 218'000.--• Anpassungen in den Aussenanlagen Fr. 107'000.--• Diverses, QS-System und Unvorhergesehenes Fr. 47'000.--Fr. 372'000.--• Mehrwertsteuer Fr. 28'000.--• Total Fr. 400'000.--Die Subventionsbeiträge des Aargauischen Versicherungsamts belaufen sich auf zirkaFr. 20'000.--.Mit der Realisierung einer modernen Fernsteuerungsanlage für die Wasserversorgung Bellikonwerden die Voraussetzungen für einen optimalen, sicheren und wirtschaftlichen Betrieb derWasserversorgung für die nächsten 15 bis 20 Jahre geschaffen.224

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.Beschluss:Der Ausführungskredit von Fr. 400'000.-- für die Erneuerung der Fernsteuerungsanlage derWasserversorgung Bellikon wird einstimmig genehmigt.225

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 8Voranschlag 2003 mit einem Steuerfuss von 105 Prozent____________________________________________________________________________Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinAus der Botschaft:Bei den laufenden Ausgaben zeichnen sich Kostensteigerungen durch erhöhte Beiträge an dieKrankenhäuser und im Schulwesen ab. Diese sind die Folge der ständig steigenden Gesundheitskostensowie von Reformprojekten an den Schulen, welche insbesondere durch die vomStimmvolk an der Urne angenommene Regionalisierung der Oberstufenschulen ausgelöst werden.Weitere Kostensteigerungen sind durch die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton undGemeinden zu erwarten. Wie weit sich die vorausgesagten Einsparungen umsetzen lassen,welche zur Kostenneutralität des Vorhabens führen sollen, lässt sich heute nicht mit Bestimmtheitvoraussagen.Im Investitionsbereich wirken sich nach wie vor die getätigten Sanierungsarbeiten am Schulhausaus. Zudem werden die Realisierung des Doppelkindergartens sowie der Hasenbergstrasse für neuen Verzinsungs- und Abschreibungsbedarf im nächsten und in den Folgejahrenführen.Der Gemeinderat ist besorgt über die Kostenentwicklung bei den laufenden Ausgaben, dieweitestgehend ausserhalb seines Kontrollbereichs liegt. Er wird weiterhin sämtliche Ausgaben,die in seinem Einflussbereich liegen auf ihre Notwendigkeit hin prüfen und ermahnt die Stimmbürger,bei allen kantonalen Abstimmungsvorlagen auch die Kostenseite nicht ausser Acht zulassen.Der Finanzplan zeigt, dass auch mit dem geplanten Neubau des Gemeindehauses die Verschuldungin Grenzen gehalten werden kann und sich auch in absehbarer Zeit wieder zurückbildenwird. Dies ist insbesondere dem zu erwartenden Bevölkerungsschub durch die regeBautätigkeit zuzuschreiben. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb, diesen Schub auszunutzenund die nunmehr seit vielen Jahren aufgeschobene Erweiterung des Gemeindehauses in Angriffzu nehmen.Nach wie vor bestehen Unsicherheiten bezüglich der Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung.Bedingt durch die fehlenden Erfahrungen mit dem neuen Steuergesetz und der unsicherenWirtschaftsentwicklung liegt in der Vorhersage des Steuerertrags ein gewisses Risikopotential.Trotz den geplanten Investitionen und den erwähnten Unsicherheiten kann der bisherige Steuerfussvon 105 % beibehalten werden und ein mehr oder weniger ausgeglichener Voranschlagpräsentiert werden (Ausgabenüberschuss von Fr. 17'890.--).Dazu gibt es folgende Korrektur:Im zweitletzten Absatz auf Seite 19 ist ein Ausgabenüberschuss von Fr. 17'890.-- erwähnt, wiedem Budget aber entnommen werden kann, rechnet man mit einen Ertragsüberschuss vonFr. 172'100.--.226

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Hans-Peter Kurth, Präsident der Finanzkommission, gibt dazu noch folgende Erläuterungen:Gemeinderat und Verwaltung haben eine sorgfältige und zurückhaltende Budgetierung durchgeführt.Die grösste Kostensteigerung resultiert im Bereich der Gesundheit. Es handelt sich umDefizitbeiträge ans Kantonsspital Baden und an das regionale Pflegeheim. Im Bereich Kapitaldienstkonnte der Aufwand dank Schuldenrückzahlung um rund Fr. 12'000.-- reduziert werden.Die Finanzkommission empfiehlt das Budget mit Steuerfuss von 105 Prozent zur Annahme.DiskussionBeat Keller: Auf Seite 31 werden unter Projekt "Schule ins Internet" und "externer Schulberater"die Konti 440.364.0 aufgeführt. Im Voranschlag kann dies nicht nachvollzogen werden. Wo sinddiese Kosten enthalten?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Es handelt sich um einen Schreibfehler. Die richtigenKonti müssten 219.300 und 219.309 sein. Eine entsprechende Korrektur wird Ihnen zugestelltund kann auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.Die Diskussion wird nicht weiter benützt.Beschluss:Der Voranschlag 2003 mit einem Steuerfuss von 105 Prozent wird einstimmig genehmigt.227

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 9Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Zarko Abadzic____________________________________________________________________________Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinAus der Botschaft:Mit Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Bellikonbewirbt sich um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Bellikon Zarko Abadzic.Der Gesuchsteller ist am 24. Juni 1962 in Jablanica, Lopare (Bosnien und Herzegowina) geboren.Er ist bosnischer Staatsangehöriger. Herr Abadzic ist seit 16. Mai 1988 in der Schweizwohnhaft, seit 4. März 1991 in Bellikon. Er ist alleinstehend und wohnt im Neuacher 4.Herr Abadzic arbeitet seit mehr als 15 Jahren als Gruppenleiter Fenstermontage bei MB-Montagen,Remetschwil. Die Arbeitgeberin bezeichnet sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten,Mitarbeitern und Kunden als stets korrekt. Von Auftraggebern und Privatkunden wurde seinearbeitsame und freundliche Art bestätigt.Der Gemeinderat hat die nötigen Erhebungen getroffen. Über Zarko Abadzic ist nichts Nachteiligesbekannt. Die Einbürgerungsvoraussetzungen (Wohnsitzerfordernisse, keine Straftaten undBetreibungen, keine Schulden, Steuern immer pünktlich bezahlt, etc.) sind erfüllt.Eine Delegation des Gemeinderates konnte sich in einem persönlichen Gespräch vergewissern,dass der Gesuchsteller mit den hiesigen Lebensgewohnheiten vertraut ist, unsere Sprache gutspricht und sich assimiliert hat. Trotz oder gerade wegen der aktuellen Diskussionen um dieEinbürgerungspraxis in verschiedenen Gemeinden, Kantonen und der Schweiz kann derGemeinderat mit gutem Gewissen hinter dieser Einbürgerung stehen.Die Abgabe gemäss den kantonalen Richtlinien beträgt Fr. 3‘400.--.DiskussionDie Diskussion wird materiell nicht benützt.AusstandZarko Abadzic verlässt zur Abstimmung das Versammlungslokal.Beschluss:Zarko Abadzic wird das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde Bellikon mit 77 Ja und einer Gegenstimmezugesichert; die Einbürgerungsabgabe wird auf Fr. 3'400.-- festgesetzt.228

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Bellikonvom 29. November 2002__________________________________________________________________________Traktandum 10Verschiedenes und Umfrage____________________________________________________________________________Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinWilli Meier, Gemeindeschreiber, fällt für längere Zeit aus. Zur Überbrückung konnte die BDOVisura engagiert werden. Um die Kostenfolgen zu begrenzen, arbeitet BDO Visura mit einemreduzierten Pensum. Dadurch ergibt sich ein Mehraufwand für das übrige Personal auf derKanzlei, dessen Auswirkungen durch eine Reduktion der Schalteröffnungszeiten etwas abgeschwächtwird.Doppelkindergarten: Mit dem Bau konnte noch nicht begonnen werden, weil ein Beschwerdehängig ist. Bei der Behandlung dieser Beschwerde ergaben sich zusätzliche Verzögerungendurch eine Fehlinterpretation des Baurechts durch den verfahrensleitenden Juristen des Baudepartementes.Ein Abschluss des Verfahrens sollte aber noch bis Ende Jahr erfolgen.Schiessstand: Der Schiessbetrieb auf der gemeindeeigenen Schiessanlage wurde 2002 trotzAblauf der Sanierungsfrist und obwohl eine Sanierung nicht ausgeführt werden konnte, ausnahmsweisebewilligt, weil die Verfahren für eine Ersatzlösung nicht abgeschlossen werdenkonnten. Es zeichnet sich nun eine Zuweisung zum Schiessstand der Kaserne Bremgarten ab.Es wurde zugesichert, dass die entsprechenden Verträge zu Beginn der Schiesssaison 2003abgeschlossen werden können.Der Christbaumverkauf findet am Samstag, 14. Dezember, von 8 bis 10 Uhr beim alten Schulhausstatt.Für die regionale Kreisschule werden verschiedene Personen aus den Gemeinden in Gremienzu wählen sein. Für die Betriebskommission der regionalen Jugendarbeit wird ebenfalls einMitglied gesucht. Der Gemeinderat fordert alle Interessierten auf, sich bei der Gemeindeverwaltungzu melden.Gemeindeammann Walter Hauenstein dankt den Anwesenden herzlich für die Teilnahme sowiefür das Vertrauen. Er wünscht allen einen guten Winter sowie einen guten Start in ein gutes2003.Schluss der Versammlung: 21.45 UhrFür getreues Protokoll:NAMENS DES GEMEINDERATESDer Gemeindeammann:Die Protokollführerin:229