Titelblatt Protokoll der Einwohner-GV - Bellikon

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004, 20.00 Uhr, in der Turnhalle__________________________________________________________________________Vorsitzender:Gemeinderäte:Protokoll:Stimmenzähler:Walter Hauenstein, GemeindeammannHermann Kaufmann, VizeammannElsbeth Specht, GemeinderätinUlrich Baumann, GemeinderatHans-Ulrich Tarnutzer, GemeinderatNicole Baumann, GemeindeschreiberinWisi KaufmannRoland BüsserAnita KaufmannCornelia TarnutzerBegrüssungGemeindeammann Walter Hauenstein begrüsst die Stimmberechtigten herzlich zur heutigenEinwohnergemeindeversammlung. Ein besonderer Gruss gilt den Neuzuzügern und Jungbürgern,die erstmals an einer Einwohnergemeindeversammlung teilnehmen. Speziell begrüsstwird der anwesende Vertreter der Presse, Herr Huber (Aargauer Zeitung). Als Gäste begrüsstder Gemeindeammann Herrn Eduard Jericke, Firma ReLIS, die Finanzverwalterin Monika Vegezziund den Kreisförster Peter Muntwyler.Seit der letzten Einwohnergemeindeversammlung ist leider eine Person verstorben. Es ist dies:- Frau Dora KellerDie Anwesenden erheben sich und gedenken der Verstorbenen mit einer Schweigeminute.T:\HOMEPAGE BELLIKON\NOV2004.DOC302

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Feststellung der BeschlussfähigkeitStimmberechtigte laut Stimmregister 1’032Beschlussquorum, 1/5 der Stimmberechtigten (§ 30 Gemeindegesetz) 207Anwesende gemäss abgegebenen Stimmrechtsausweisen 78Da das Quorum von 207 nicht erreicht ist, werden die Beschlüsse 1, 3 - 4 und 6 – 12 dem fakultativenReferendum unterstehen. Der Beschluss 5 untersteht dem obligatorischen Referendum.Über den Finanzplan wird keine Abstimmung geführt.TraktandenlisteDie Stimmberechtigten sind rechtzeitig und ordnungsgemäss zur Einwohnergemeindeversammlungeingeladen worden. Die Akten haben fristgerecht in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahmeaufgelegen.Heute ist folgende Traktandenliste zu behandeln:1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 20042. Orientierung über den Finanzplan 2005/20093. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 35'000.-- inkl. MwSt. für die Einführungder integrierten Informatik an der Schule Bellikon (2. Tranche)4. Genehmigung des Projektes „Einführung einer Schulleitung“ an der Schule Bellikon auf dasSchuljahr 2005/20065. Genehmigung der Anpassung der Gemeindeordnung6. Genehmigung der Änderung der Satzungen des Regionalplanungsverbandes (Repla) Rohrdorferberg7. Regionale Klärschlammentsorgung Reusstal; Genehmigung eines Verpflichtungskreditesvon Fr. 74'000.-- inkl. MwSt. zur Sicherung des Mitbenützungsrechtes an der Entwässerungs-und Schlammtrocknungsanlage bei der Abwasserreinigungsanlage Mellingen8. Genehmigung der Ergänzung und Neuformulierung von § 4 der Satzungen des AbwasserverbandesKünten/Bellikon9. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 308'400.-- exkl. MwSt. für dieErstellung des Landinformationssystems (LIS) in der Gemeinde Bellikon303

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________10. a) Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 530'000.-- für die Erschliessungder gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296 (beim Kindergarten)b) Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 215'000.-- für die Sanierungder Oberen Hasenbergstrasse, Abschnitt Paradiesstrasse bis Wegparzelle Nr. 297c) Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 105'000.-- für die Erneuerungund Verlegung der Wasserleitung auf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296 (beim Kindergarten)in die Obere Hasenbergstrasse11. Genehmigung diverser Kreditabrechnungen:a) Erneuerung und Erweiterung Strassenbeleuchtung Kantonsstrasse K 411b) Sanierung der Abwasserleitung in der Kantonsstrasse K 411, Abschnitt Schlosskurvec) Sanierung Kanalisationsnetz12. Genehmigung des Voranschlages 2005 mit einem Steuerfuss von 102 %13. Verschiedenes und UmfrageEine Änderung in der Reihenfolge der Traktandenliste wird nicht verlangt.304

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 1Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2004___________________________________________________________________________Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2004 ist durch die Finanzkommissiongeprüft und für in Ordnung befunden worden.Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinDas Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2004 hat in der Gemeindekanzleizur Einsichtnahme aufgelegen.DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.AbstimmungAntrag des GemeinderatesDas Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2004 sei zu genehmigen.BeschlussDas Protokoll wird einstimmig genehmigt.305

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 2Orientierung über den Finanzplan 2005/2009____________________________________________________________________________Der Finanzplan hat in der Gemeindekanzlei aufgelegen und konnte bei Bedarf bezogen werden.Bezüglich des Finanzplanes beachte man auch die Ausführungen unter Traktandum 12 (Voranschlag2005).An der Orientierungsveranstaltung und an der Einwohnergemeindeversammlung erfolgt jeweilseine mündliche Erläuterung des Finanzplanes.Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinDer Finanzplan wird anhand von Folien und Grafiken detailliert vorgestellt.Über folgende Investitionen wird heute beschlossen:• Schule ins Internet, 2. Tranche• Landinformationssystem LIS• Sanierung obere HasenbergstrasseIm laufenden Budget sind Investitionen für die EDV-Erneuerung auf der Gemeindeverwaltungund die Anschaffung eines Kleinlasters für das Bauamt vorgesehen.Folgende Investitionen sind in den nächsten Jahren vorgesehen:• Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses: Der Projektierungskredit soll 2005 zurAbstimmung gelangen• Revision des Zonenplans• Sanierung Schützenstrasse: Ausführung im Jahr 2009 geplant• Verbesserung Oberflächenabflussverhältnis: Noch nicht im Detail geplant, vorgesehen inden Jahren 2006 - 2008• Sanierung Trottoir K411• Altlastensanierung Schützenhaus resp. Scheibenstand• Schutzraumausrüstung• FriedhoferweiterungDies sind die wesentlichen Investitionsvorhaben, welche im Finanzplan enthalten sind. DieSchulden der Gemeinde Bellikon von Fr. 3'100'000.00 per 2005 werden Ende 2007 aufFr. 6'080'000.00 ansteigen und ab 2008 wieder sinken. Dies als Folge der vorgesehenen Investitionenbeim Gemeindehaus und unter Berücksichtigung des geplanten Landverkaufs beimKindergarten. Es ist möglich, mit dem vorgesehenen Steuerfuss von 102 % in den Jahren2005/06 zusätzliche Abschreibungen zu tätigen. Einzig im Jahr 2007 wird ein Aufwandüberschusserwartet, anschliessend wird wieder ein Ertragsüberschuss resultieren. Mittelfristig istdeshalb eine Diskussion über den Steuerfuss angebracht. Die Neuverschuldung nimmt natürlichzu, vor allem infolge der Gemeindehauserweiterung und wird anschliessend wieder entsprechendabnehmen.306

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Anhand einer Grafik wird die Belastbarkeitsquote aufgezeigt. Die Differenz zwischen Steuer undNettoaufwand ist gemäss Finanzplan immer positiv. Die Verschuldungsgrenze ist ein Kennwertfür die maximale Verschuldung einer Gemeinde. Sie liegt zum Zeitpunkt der höchsten Verschuldung(6,08 Mio Fr.) bei über 10 Mio. Fr.Die Finanzpläne der Eigenwirtschaftsbetriebe sehen wie folgt aus:• Wasserversorgung: Es wird mit einem ungefähr gleich bleibenden Ertragsüberschuss gerechnet.Als Investitionen sind im Jahr 2005 ein Beitrag an die Leitung der oberen Hasenbergstrassemit Fr. 105'000.00 sowie 1/3 Anteil am Kleinlaster (Aufteilung auf Einwohnergemeinde,Wasserversorgung und Abfallentsorgung) vorgesehen. An die Erneuerung derSteuerung der Wasserversorgung wird vom Versicherungsamt ein Zuschuss von Fr.4'000.00 vorgesehen. Mit einer Neuverschuldung in der Wasserversorgung muss erst beieiner Sanierung der Leitung in der Hauptstrasse gerechnet werden.• Abwasserbeseitigung: Hier werden immer Aufwandüberschüsse budgetiert. Dies ist bewusstso, da diese Kasse ein sehr grosses Vermögen aufweist, das abgetragen werden sollte. AlsInvestitionen sind die Parallelleitung an der Hasenbergstrasse von Fr. 200'000.00, ein Beitragan die Klärschlammentsorgung in Mellingen von Fr. 75'000.00 und 1/3 Anteil des Kleinlastersvon Fr. 20'000.00 vorgesehen. Bei Einnahmen aus den Anschlussgebühren von Fr.50'000.00 ergibt sich somit für das Jahr 2005 eine Neuverschuldung von Fr. 294'000.00.• Abfallentsorgung: Diese weist ein mehr oder weniger ausgeglichenes Budget auf. Bei derBeschaffung neuer Abfallsäcke resultiert jeweils ein kleines Defizit. Eventuell sind die Gebühreneinmal anzupassen. Solange sich die Fehlbeträge jedoch in diesem kleinen Rahmenbewegen, sind keine Änderungen bei den Gebühen angebracht.DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.307

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 3Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 35'000.-- inkl. MwSt. für die Einführungder integrierten Informatik an der Schule Bellikon (2. Tranche)____________________________________________________________________________AusgangslageDer Souverän hat an der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2003 dem Antragfür ein Kreditbegehren von Fr. 50'000.-- für die Einführung der 1. Etappe der integriertenInformatik an der Schule Bellikon zugestimmt.Mit der Verwirklichung der 1. Etappe wurde anfangs 2004 begonnen. Die Schulzimmer wurdenmit einem Netzwerk, welches gleich zu Beginn der 1. Etappe erstellt werden musste, untereinanderverbunden. Die erste Etappe umfasste die Erstellung des Netzwerkes, die Anschaffungvon 11 Computern mit Flachbildschirmen, Software, Server, Drucker und Möbel, sowie die Ausführungder erforderlichen Installationen.Nun geht es darum, die Kosten für die 2. Etappe zu genehmigen. Diese ist für das Jahr 2005vorgesehen und umfasst die Anschaffung von 11 Pcs inkl. Bildschirmen, 3 Notebooks, Druckersowie Anwendersoftware und Kleinmaterial.Am 30. Mai 2001 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau dem Konzept für die Einführungder integrierten Informatik an der Volksschule des Kantons Aargau zugestimmt. Das Departementfür Bildung, Kultur und Sport hat den Auftrag, das Konzept bis im Jahr 2006 zu realisieren.Es ist nun an den Schulen, das Konzept planmässig einzuführen.Zielsetzung für die VolksschuleDie Informationstechnologien sollen an der Primarschule für Schülerinnen und Schüler wie auchfür Lehrpersonen als didaktische Hilfsmittel eingesetzt werden. Es geht an der Primarschulenicht darum, eine Informatikgrundausbildung zu vermitteln.Mit dem Einsatz des Computers an der Volksschule sollen nebst den Zielen im Lehrplan auchfolgende Punkte berücksichtigt werden: angstfreier Umgang mit dem Computer, korrektes Startenund Abschalten eines Computers, regelmässiges Arbeiten mit diversen Lernprogrammen,erste Erfahrungen mit einem Textverarbeitungsprogramm und einfachen Grafiken, Erfahrungenim Beschaffen von Informationen über CDs und das Internet.Integriert werden alle Schüler der 1. bis 5. Klasse sowie bis zum Beginn der REGOS im Jahre2005 auch die in unserer Gemeinde geführte Klasse der Realschule.308

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Das Ziel der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) an derVolksschule ist, eine einheitliche, stufengerechte und pädagogisch sinnvolle Integration an derPrimarschule zu gewährleisten. Es sollen alle Volksschülerinnen und Volksschüler die Möglichkeitenhaben, Informations- und Kommunikationstechnologien im Unterricht einzusetzen.Jede Lehrperson soll mit der neuen Infrastruktur umgehen und sie gezielt im Unterricht einsetzenkönnen.FinanzierungIm Jahr 2003 ist man von gesamthaften Kosten von Fr. 100'000.-- ausgegangen, womit die2. Etappe nochmals Fr. 50'000.-- gekostet hätte. Im Finanzplan 2004 und 2005 wurden jeFr. 50'000.-- vorgesehen.Gemäss den aktuellen Berechnungen reduziert sich gemäss der nachfolgenden Zusammenstellungdie 2. Tranche von Fr. 50'000.-- auf Fr. 35'000.-- (inkl. MwSt.).10 PCs, inkl. TFT-Bildschirm Fr. 13'000.--1 PCV, inkl. TFT- Bildschirm für Schulleitung Fr. 2'000.--Drucker + 1 Multifunktionsgerät Fr. 2'000.--PC-Support Fr. 3'500.--Kleinmaterial (Kabel, Lizenzen, Zubehör) Fr. 2'000.--3 Notebooks Fr. 5'000.--Anwendersoftware Fr. 7'500.--Total inkl. MwSt. Fr. 35'000.--Im Zusammenhang mit der Einführung der Informatik entstehen zusätzlich jährlich wiederkehrendeKosten von zirka Fr. 5'000.-- bis Fr. 10'000.--.Referentin:Gemeinderätin Elsbeth SpechtGenau vor einem Jahr hat die Einwohnergemeindeversammlung der 1. Tranche für einen Verpflichtungskreditvon Fr. 50'000.00 für die Einführung der integrierten Informatik an der SchuleBellikon zugestimmt. Die gesamte Schule ist inzwischen vernetzt. Im Finanzplan waren eigentlich2 Tranchen à Fr. 50'000.00 vorgesehen. Gemäss Berechnungen der eingesetzten Kommissionreduzieren sich die Kosten der 2. Tranche auf Fr. 35'000.00. Der Antrag beinhaltet die Anschaffungvon PCs, Notebooks, Druckern und Anwendungssoftware. Die Kommission hat dieKosten berechnet und eine entsprechende Aufstellung vorgelegt. Für die Beantwortung allfälligerFragen steht Herr Josef Karpf, Kommissionsmitglied, gerne zur Verfügung.309

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.AbstimmungAntrag des GemeinderatesDer Verpflichtungskredit von brutto Fr. 35'000.00 inkl. MwSt. für die Einführung der 2. Etappeder integrierten Informatik an der Schule Bellikon sei zu genehmigen.BeschlussDer Antrag wird einstimmig genehmigt.310

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 4Genehmigung des Projektes „Einführung einer Schulleitung“ an der Schule Bellikon aufdas Schuljahr 2005/20061. AusgangslageIm Sinne einer Reorganisation hat der Grosse Rat die flächendeckende Einführung von Schulleitungenbeschlossen. Das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL), welches vomVolk anlässlich der Abstimmung vom 18. Mai 2003 gutgeheissen worden ist, verpflichtet dieGemeinden zur Einrichtung von Schulleitungen. Mit dem neuen Gesetz kommen wesentlicherweiterte Aufgaben auf die Schulpflegen zu. Die Schulpflege wird auch zur Arbeitgeberin derLehrpersonen und trägt die politische Verantwortung für die Schule als Ganzes. Die Anforderungenan die Mitglieder dieser Milizbehörde erhöhen sich dadurch zusätzlich.Rektorat und Sekretariat sind hauptsächlich für die organisatorischen und administrativen Arbeiten,für die Verwaltung der Schule zuständig. Das Rektorat wird immer wieder mit Problemenund Anfragen konfrontiert, zu deren Lösung und Umsetzung ihm die notwendigen Kompetenzenfehlen. Im Weiteren fehlen die zeitlichen Ressourcen, um sich mit pädagogischen Fragen auseinandersetzenzu können.Das Arbeitsfeld der Lehrpersonen ist zunehmend komplexer geworden. Sie werden vermehrtmit Aufgaben konfrontiert, die sie nicht mehr alleine lösen können.Mit einer kompetenten und professionellen Führung soll erreicht werden, dass sich die Schulepermanent weiter entwickelt, Abläufe optimiert und Ressourcen besser genutzt werden. Denneine gut geführte Schule schafft Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung. Sie trägt zurAttraktivität des Ortes bei und fördert die Standortentwicklung.Die Schulpflege hat einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Lehrerschaft,der Schulpflege und des Gemeinderates den Auftrag zur Ausarbeitung eines Konzepteserteilt.Die Einführung der Schulleitung bedeutet nicht nur eine Neuverteilung der bisherigen Aufgabeninnerhalb der Schule. Es kommen neue Aufgaben im Bereich der Personalführung und Qualitätssicherungauf die Schule zu, die bisher nur unvollständig durch Schulpflege, Rektorat undInspektorat wahrgenommen werden konnten.Durch die Schaffung einer Schulleitung werden die Lehrpersonen von administrativen und organisatorischenAufgaben entlastet und können sich wieder vermehrt auf das Unterrichten konzentrieren.Bei auftretenden Problemen ist die Schulleitung für eine professionelle Unterstützungverantwortlich. Ebenso wird die Schulpflege von alltäglichen Führungsaufgaben entlastetund kann sich der mittel- und langfristigen Weiterentwicklung der Schule widmen. Eltern undBehörden erhalten dadurch eine offizielle Ansprechperson für schulische Anliegen und Fragen.311

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Schulpflege Arbeitgeberfunktion hat undzuständig für die Anstellung der Schulleitungsperson ist sowie für die Auflösung der Anstellungsverhältnisseder Lehrpersonen. Ihr obliegt somit die strategische Führung der Schule.Der Schulleitung obliegen die Führung des lokalen Qualitätsmanagements, Organisation undAdministration des Schulbetriebs, Information und Kommunikation sowie Personalführung.Somit ist die Schulleitung für die operative Leitung der Schule zuständig. Die Stelle der Schulleitungwird öffentlich ausgeschrieben.2. StellenumfangDie Schule Bellikon betreibt insgesamt 7 Abteilungen, welche sich in 2 Kindergartenabteilungenund 5 Primarschulabteilungen gliedert. Die empfohlenen Stellenprozente des BKS für eineSchulleitung dieser Grösse betragen 47 %. Für die Administration werden zusätzlich rund 12 %benötigt, was einer Aufstockung des Sekretariates von 20 auf 32 % entspricht.3. Finanzbedarf3.1 GrundsätzlichesDie Mehrkosten für die Schulleitung trägt die Gemeinde. Der Kanton beteiligt sich anden Lohnkosten für die Schulleitung im Umfang der heutigen Rektoratsentschädigung.Die mittel- und längerfristige Aufteilung der Schulleitungskosten zwischen Kantonund Gemeinden wird im Rahmen des Projektes Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden, Paket III, entschieden.Die Schulleitungsprozente werden unterteilt in Prozente für die Führungsaufgabenund einen administrativen Pool. Der Kanton empfiehlt drei verschiedene Lohnbandbreiten.Für die Schule Bellikon wurde die tiefste gewählt und innerhalb dieser Lohnbandbreiteder Mittelwert. Daraus ergibt sich folgende Rechnung:Salär - Führungsaufgabenals Richtgrösse 100 % Fr. 110'200.00 (mittlerer Wert)Lohnkosten 47 % Fr. 51'794.00Sozialleistungen 15 % Fr. 7'769.00Führungsaufgaben Total Fr. 59'600.00Salär - SchuladministrationRichtwert 100 % Fr. 76’500.00Lohnkosten 12 % Fr. 9’180.00Sozialleistungen 15 % Fr. 1’380.00Administration Total Fr. 10’560.00312

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Salär Schulleitung (Führungsaufgaben und Schuladministration)Führungsaufgaben 47 % Fr. 59'600.00Schuladministration 12 % Fr. 10'560.00Büromaterial Fr. 3'000.00Schulleitung Total 59 % Fr. 73'160.00==================3.2 Kosten SchulpflegeDurch die Einführung der Schulleitung wird die Schulpflege entlastet, andererseitswerden ihr neue Funktionen zugeteilt und die Verantwortung erhöht sich massiv (Arbeitgeberfunktion).Die Schulpflege soll daher auch weiterhin aus fünf Mitgliedern bestehen,um eine breit abgestützte Meinungsbildung zu ermöglichen. Die bisherigeEntschädigung pro Schulpflegemitglied entspricht in etwa derjenigen in der RegionRohrdorferberg und soll beibehalten werden. Eine Reduktion würde dieses Amt nichtattraktiver machen. Im Jahr 2006 soll die Mitgliederzahl der Schulpflege überprüftwerden.3.3 KantonsbeiträgeDer Kanton beteiligt sich in der Höhe der bisherigen Rektoratsentschädigung von zweiEntlastungslektionen pro Woche an der Schulleitung. Dies entspricht einem Pensumvon 7.62 Stellenprozenten.3.4 GemeindebeiträgeDie Gemeinde hat bis anhin eine Rektoratsentschädigung von Fr. 1'560.00 ausgerichtet.Diese entfällt nach Einführung der Schulleitung.4. FinanzierungDas Sekretariat wird um 12 % auf 32 % aufgestockt.Zusätzliche Kosten durch Einführung der SchulleitungFührungsaufgaben 47 % Fr. 59'600.00 (inkl. Sozialleistungen)Administration 12 % Fr. 10'560.00 (inkl. Sozialleistungen)Büromaterial Fr. 3'000.00 (Annahme)./. Rektoratsentschädigung Kanton Fr. - 4’570.00Total Fr. 68'590.00313

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Wegfallende Kosten durch Einführung der Schulleitung./. Rektoratsentschädigung Gemeinde Fr. - 1'560.00./. Schulämter Lehrpersonen Fr. - 1'400.00./. Aufhebung Kindergartenkommission Fr. - 430.00 SpesenFr. - 2'940.00 SitzungsgelderTotal Fr. - 6'330.00Total jährliche Mehrkosten für Qualitätsgewinn Fr. 62'260.00Total Mehrkosten im Einführungsjahr 2005(August bis Dezember) Fr. 26'000.005. RealisierungIn Bellikon soll die Schulleitung mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 ihre Arbeit aufnehmen.Das komplette Konzept konnte vor der Einwohnergemeindeversammlung zusammen mit denUnterlagen des Kantons bei der Gemeindekanzlei eingesehen oder angefordert werden.Referentin:Gemeinderätin Elsbeth SpechtDie Schule ist eine ewige Baustelle und Baustellen kosten bekanntlich Geld. Mit dem Gesetzüber die Anstellung von Lehrpersonen (GAL), welches am 18. Mai 2003 vom Volk angenommenwurde, wird die Gemeinde verpflichtet, eine Schulleitung einzuführen. „Schule vor Ort“, mit diesemBegriff gibt der Kanton den Gemeinden eine grössere Autonomie, verpflichtet diese aberauch zur Kostenübernahme. Mit der Einführung der Schulleitung werden die Aufgaben derSchule klar getrennt. Ab 1. Januar 2005 obliegen der Schulpflege die strategische Führung undneu Arbeitgeberfunktionen.Die Schulleitung besteht aus einem/einer Schulleiter/in und dem Sekretariat, welche die operativeFührung übernehmen. Bis heute verfügt die Schule über einen Rektor und ein Sekretariat.Warum soll das geändert werden? Man stellte fest, dass die Rektorate immer wieder mit Problemenund Anfragen konfrontiert wurden, für deren Lösung dem Rektor die Kompetenzen fehlten.Diese Kompetenzen sollen dem Schulleiter/der Schulleiterin übertragen werden. Die Schulpflegewird von den administrativen und organisatorischen Aufgaben entlastet, erhält aber eineebenso aufwändige grosse Aufgabe, nämlich die Arbeitgeberfunktion für alle Lehrpersonen.314

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Für die Umsetzung dieses Gesetzes wurde eine Arbeitgruppe gebildet. Diese Arbeitgruppe befasstesich mit dem Aufbau dieser neuen Organisation. Unter der fachkundigen Beratung vonHerrn Peter Vecchi und Frau Ruth Gratwohl wurde ein Konzept erarbeitet. In diesem Zusammenhangmöchte ich den Rektor der Schule, Herrn Benno Gadient, entschuldigen, da er infolgeKirchenchorprobe verhindert ist.Natürlich wurde auch die finanzielle Situation geprüft. Seitens des Kantons wird empfohlen,dass an einer Schule mit 7 Abteilungen eine Schulleitung von 47 % und ein Sekretariat von12 % bestellt werden soll. Dies heisst, dass die Schulleitung in Bellikon ca. 2 - 3 Tage in derWoche tätig ist. Die Schulleitung übernimmt die Funktion der Kindergartenkommission, alleSchulämterfunktionen, alle Rektoratsaufgaben sowie die pädagogischen Aufgaben. Alle Lehrerwerden von den administrativen und organisatorischen Aufgaben entlastet und können sichendlich wieder ihrer Kernaufgabe, dem Schulunterricht, widmen. Auch wird die Schulleitungeinen Teil der Schulpflegeaufgaben übernehmen.Die Arbeitsgruppe ging davon aus, dass Bellikon die vorgegebenen Stellenprozente nicht benötigt.Aufgrund der Stundenberechnungen des Schulleiters im Funktionendiagramm kamen wirjedoch schnell zum Schluss, dass die vorgesehenen 47 % für den Schulleiter und die 12 % fürdas Sekretariat benötigt werden. Es ist nicht sinnvoll, dass ein Schulleiter etliche Stunden amComputer sitzt, diese Arbeiten können gut durch das Sekretariat übernommen werden. So kamdie Arbeitsgruppe zurück auf die Vorgaben des Kantons mit einem Stellenpensum von 47 % fürden Schulleiter und 12 % für das Sekretariat.DiskussionWerner Meier: Ich bin mit der Einführung einer Schulleitung einverstanden, für mich sind dieErläuterungen jedoch nicht transparent. Es geht nicht daraus hervor, wie man auf diese Zahlenkommt. Dazu habe ich drei Fragen, welche ich an Herrn Markus Ammann richten möchte. Nachwelchem Modell soll der Schulleiter angestellt werden? Meiner Ansicht nach wäre eine Möglichkeit,einen externen Schulleiter anzustellen. Die andere Möglichkeit wäre, eine Person anzustellen,welche gleichzeitig als Lehrkraft an der Schule tätig ist. Die 2. Möglichkeit hätte den Vorteil,dass ev. weniger Zeitaufwand benötigt würde.Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Die Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, dasszum jetzigen Zeitpunkt ein Schulleiter von aussen angestellt werden soll.Werner Meier: Gemäss Erläuterungen werden 47 Stellenprozente benötigt. Ich habe aber nirgendseine Aufstellung über die Vorgabe des Kantons gefunden.Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Der Kanton hat eine breit abgestützte Studie erstellt.Die Arbeitsgruppe hat aufgrund des Funktionendiagrammes selber eine Aufstellung vorgenommen.Man kann die Angelegenheit auch so begründen, dass 5 Schulpflegemitglieder jährlich ca.300 Stunden aufwenden. Wenn man annimmt, dass die Schulpflege von der Hälfte der Stundenentlastet wird, und ein Schulleiter die Arbeiten effizient erledigen kann, benötigt man schon eine30 %-Stelle nur für die Arbeiten der Schulpflege. Dazu rechnen muss man auch die pädagogischenFührungsaufgaben, das Unterhalten und Entwickeln von Qualitätskonzepten. Dies benötigtviel Zeit. Man muss sich bewusst sein, dass der Aufwand auch an einer relativ kleinenSchule gross ist.315

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Werner Meier: Gemäss ihren Ausführungen ist das Pensum stark abhängig von den jeweiligenAufgaben der Schulleitung. Aufgrund dieser Aussage und des fehlenden Pflichtenheftes habeich mit dieser Aussage Mühe.Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Die Arbeitsgruppe hat ein Pflichtenheft erarbeitet, diesbildet jedoch keinen Bestandteil des Konzeptes. Das Konzept beinhaltet eine allgemeine Beschreibungder Aufgabenteilung. Die detaillierte Beschreibung der Schulleiteraufgaben ist ausdem Funktionendiagramm ersichtlich.Werner Meier. Vor drei Jahren wurden 20 % für das Sekretariat bewilligt, angefangen hat manmit 10 % und dann auf 20 % aufgestockt. Was beinhalten diese zusätzlichen 12 % bei der Sekretariatsstelle?Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Dies beinhaltet sämtliche zusätzlichen Aufgaben. Darunterfallen auch sämtliche Personalaufgaben wie beispielsweise die Ausarbeitung von Verträgen.Dies muss künftig über das Sekretariat erfolgen.Werner Meier: Die Antwort genügt mir nur halbwegs. Ob die Sekretariatsstelle von total 32 %für den Schulleiter oder die Schulpflege arbeitet, muss wohl intern geregelt werden. Ich nehmean, dass die Schulpflege andere Aufgaben übernimmt und an den Sitzungen kein Protokollführermehr anwesend sein muss, da keine Urlaubsgesuche etc. zu bewilligen sind.Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Die Schulpflege wird weiterhin sämtliche Laufbahnentscheidefür die Schüler fällen. Das Geschäft wird natürlich durch den Schulleiter vorbereitet,den Entscheid fällt jedoch die Schulpflege.Werner Meier: Ich bin der Meinung, dass die vorgesehenen Stellenprozente hoch angesetztwurden. Gemäss Zeitungsartikel der letzten zwei Wochen befassen sich drei weitere Gemeindenmit diesem Thema. Bellikon hat gemäss Schulstatistik 116 Schüler. Die Gemeinde Mägenwilhat 178 Schüler und beantragt 40 % Schulleiter und 25 % Sekretariat. Hausen b. Brugg hat224 Schüler, beantragt 50 % Schulleiter und 20 % Sekretariat. Stetten kann nicht ganz verglichenwerden, da neben 171 Primarschülern auch noch die Oberstufe hinzukommt. Es könnenzwei Gemeinden mit ca. 180 - 200 Schüler zum Vergleich herbeigezogen werden. Meiner Ansichtnach sind wir etwas hoch.Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Die Arbeitsgruppe hat Kontakt zu anderen Gemeinden.Vielfach hören wir die Aussage, dass der Schulleiter völlig überlastet ist. Bei der GemeindeBirmenstorf ist dies zum Beispiel der Fall. Ich finde es nicht sinnvoll, wenn sich die Schulleitungmit Sekretariatsarbeiten befassen muss.Werner Meier: Wurde auch schon die Überlegung gemacht, ob ein anderer Aufwand wegfällt,ob unter Umständen das Sekretariat durch den Schulleiter geführt werden kann?316

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Im Detail wurden noch keine Abklärungen gemacht. Eswird Sache des Schulleiters sein, die Aufgabenteilung zwischen Schulleitung und Sekretariatvorzunehmen. Die Schulpflege wird sich im Laufe des nächsten Jahres Gedanken machen, wiedie künftige Schulpflegearbeit aussehen wird. Das Problem ist, dass die Schulpflege bis anhinkeine Zeit hatte, sich mit den neuen Aufgaben, welche auf sie zukommen, zu befassen. Dieseneuen Aufgaben umfassen die strategische Führung der Schule, pädagogische Weiterbildung.Dazu müssen Dokumente erarbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass dieses Konzept richtig ist.Anton Monn: Ich schliesse mich der Meinung von Werner Meier an. Mägenwil weist bei 180Schülern zusätzliche Kosten von Fr. 45'000.00 aus. Bellikon hat 116 Schüler und weistFr. 62'000.00 aus. Hier kann etwas nicht stimmen. Ich würde deshalb beantragen, die Mehrkostenauf Fr. 50'000.00 zu beschränken und im nächsten Jahr soll wieder darüber diskutiert werden.Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Wir sind der Meinung, dass dies ein gutes Modell ist.Julia Kirk: Ich habe Mühe, wenn bei der Bildung gespart wird. Die Bewältigung der Schulaufgabenist ein grosser Aufwand. Die Anzahl der Schüler macht keinen grossen Unterschied. DerBetrieb macht die Arbeitsmenge aus. Ich vertraue den Überlegungen der Arbeitsgruppe undunterstütze den Antrag.Rosemarie Schulthess: Ich war auch einmal in der Schulpflege. Damals war der Aufwand bereitsgross und ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser nun kleiner geworden ist.René Egger: Hat man bei bereits tätigen Schulleitern schon einmal nachgefragt, wie es läuft?Bis jetzt hat man nur von Zahlen gesprochen.Werner Meier: Die Gemeinde Mägenwil hat noch keinen Schulleiter. Es gibt praktisch noch keineGemeinde, die bereits einen Schulleiter angestellt hat. Zum Votum von Frau Kirk möchte ichnoch sagen, dass ich als Schulpfleger 12 Jahre lang das Budget erstellt habe und um kleineBeträge kämpfen musste, da wenig Geld zur Verfügung stand. Wenn diese Fr. 12'000.00 hiereingespart werden könnten, gäbe es die Möglichkeit, das Geld bei einem anderen Posten zuverwenden.Markus Ammann, Schulpflegepräsident: Das ist eine Frage der Priorität. Wichtig ist im Momentdie Qualitätsentwicklung der Schule. Dazu ist eine Schulleitung nötig. Die Infrastruktur derSchule ist gut.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Rückfrage an Herrn Anton Monn. Handelt es sich beimVotum „Beschränkung der Zusatzkosten für Schulleiter und Sekretariat auf Fr. 50'000.00“ umeinen Antrag?Anton Monn: Ja, das ist ein Antrag.Peter Specht: Eine Reduktion der Zusatzkosten in der Startphase macht keinen Sinn. Geradeam Anfang kostet es viel Geld.Hans Ulrich Kern: Ich bin gleicher Meinung.317

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Walter Wehrli: Ich bin nicht der Meinung, dass es einfacher ist, wenn man mit höheren Kostenbeginnt.Peter Specht: Wie hoch sind die Gesamtkosten der Schule?Gemeindeammann Walter Hauenstein. Die Bildung kostet Fr. 1,2 Mio.Hans Peter Kurth, Präsident der Finanzkommission: Bei diesem Antrag wird nicht über Geld,sondern über Stellenprozente abgestimmt. Man müsste einen Antrag über die zu ändernden %stellen.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Wir können einen Änderungsantrag entgegennehmen,der den Stellenprozenten im Rahmen einer Lohnsumme von Fr. 50'000.00 entspricht. HerrMonn können sie den Antrag umformulieren über die Stellenprozente?Anton Monn: Mein Antrag lautet 40 % für die Schulleitung und 25 % für das Sekretariat.AbstimmungAntrag von Josef MonnDie Schulleitung soll auf 40 Stellenprozente und die Erhöhung des Sekretariates auf 5 Stellenprozentebeschränkt werden.Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.Antrag des GemeinderatesDie Einführung einer Schulleitung an der Schule Bellikon auf Beginn des Schuljahres2005/2006 sei zu genehmigen und die dafür erforderlichen Stellenprozente von 47 % für dieSchulleitung und zusätzlich 12 % für das Schulsekretariat seien zu bewilligen.BeschlussDem Antrag des Gemeinderates wird mit 60 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungenzugestimmt.318

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 5Genehmigung der Anpassung der GemeindeordnungGemäss den Vorgaben des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom19. Dezember 1978 bestimmen die Gemeinden ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichenVorschriften durch die Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung wird durch die Einwohnergemeindeversammlungbeschlossen und unterliegt dem obligatorischen Referendum. Zudem bedarfsie zur Gültigkeit der aufsichtsrechtlichen Zustimmung des Departementes des Innern.Die seit 01. Januar 2000 gültige Gemeindeordnung muss in folgenden Punkten geringfügig angepasstwerden:Aufnahme der Kreisschulpflege in die GemeindeordnungDie Einwohnergemeindeversammlung hat im Winter 2002 den Beitritt zur Kreisschule OberstufeRohrdorferberg-Fislisbach beschlossen und die Satzungen genehmigt. Gemäss § 17 der Satzungendes Gemeindeverbandes setzt sich die Kreisschulpflege aus je einem Mitglied der Verbandsgemeindenzusammen. Die Stimmberechtigten jeder Verbandsgemeinde wählen ihr Mitgliedder Kreisschulpflege an der Urne. Die Kreisschulpflege ist in der Gemeindeordnung nochnicht erwähnt, ebenso wenig das Wahlverfahren. Daher drängt sich eine Anpassung der Gemeindeordnungauf.Anpassung der Ersatzmitglieder der SteuerkommissionDurch das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene neue Steuergesetz hat die Gemeinde nur nochein Ersatzmitglied für die Steuerkommission zu wählen (§ 164 Abs. 2 Steuergesetz). Aus diesemGrund muss die bisherige Regelung, welche die Wahl von drei Ersatzmitgliedern für dieSteuerkommission vorsieht, in der Gemeindeordnung angepasst werden.Somit drängen sich folgende Änderungen (fett gedruckt) der Gemeindeordnung auf:„……………I. Behörden und Kommissionen1. Der Gemeinderat besteht aus fünf Mitgliedern.2. Der Schulpflege gehören fünf Mitglieder an.3. Die Finanzkommission besteht aus drei Mitgliedern.4. In das Wahlbüro (Stimmenzähler) sind zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitgliederzu wählen.5. In die Steuerkommission sind drei Mitglieder und drei ein Ersatzmitglieder zu wählen.6. Die Anzahl Mitglieder der Kreisschulpflege wird durch die Satzungen des VerbandesKreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach bestimmt.6.7. Zur Behandlung besonderer Aufgaben kann der Gemeinderat Kommissionen mitberatender Funktion bestellen.319

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________II.Durchführung der Wahlen1. Die Wahlen gemäss den vorstehenden Ziffern 1 bis 5 werden an der Urne durchgeführt.2. Die Wahl der Mitglieder der Kreisschulpflege richtet sich nach den Satzungen desVerbandes Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach.2.3. Die Wahl gemäss der vorstehenden Ziffer 6 7 und die Wahl von Abgeordneten in Gemeindeverbändeerfolgt durch den Gemeinderat.………………“Da für die Änderung der Gemeindeordnung ein relativ aufwendiges Genehmigungsverfahrennotwendig ist, prüfte der Gemeinderat, ob allenfalls weitere Punkte zu revidieren sind. Ein Vergleichder Belliker Gemeindeordnung mit denjenigen von benachbarten Gemeinden zeigteaber, dass sich keine grundsätzlichen Änderungen aufdrängen, zumal sich die bisherige Gemeindeordnungbewährt hat. Mit Ausnahme der Aufnahme der Kreisschulpflege sowie der Anpassungder Ersatzmitglieder der Steuerkommission kann die bisherige Gemeindeordnung inhaltlichunverändert übernommen werden.Der Entwurf der angepassten Gemeindeordnung wurde vom Departement des Innern vorgeprüftund für in Ordnung befunden.Die aktuell gültige Gemeindeordnung konnte während der Aktenauflage bei der Gemeindekanzleieingesehen oder unter www.bellikon.ch heruntergeladen werden.Da es sich bei der Gemeindeordnung um die Verfassung einer Gemeinde handelt, ist das obligatorischeReferendum, d.h. eine Urnenabstimmung, durchzuführen.Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinDie gültige Gemeindeordnung der Gemeinde Bellikon muss in zwei Punkten angepasst werden.Aufnahme der Kreisschule in die Gemeindeordnung:Durch den Beitritt zur Kreisschule Oberstufe Rohrdorferberg-Fislisbach sind neu die Kreisschulpflegerin der Gemeinde zu wählen. Die Anzahl und Wahl obliegt den Gemeinden. Dies muss inder Gemeindeordnung festgelegt werden. Es ist vorgesehen, dass die Verbandsgemeinden ihrMitglied der Kreisschulpflege gemäss Satzungen wählen.Anpassung der Ersatzmitglieder der SteuerkommissionSeit Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes ist nur noch 1 Ersatzmitglied für die Steuerkommissionzu wählen. Aus diesem Grund ist die bisherige Regelung, welche die Wahl von dreiErsatzmitgliedern vorsieht, in der Gemeindeordnung anzupassen.Dies sind formale Änderungen welche in Tat und Wahrheit längst umgesetzt wurden. DieseÄnderungen unterliegen dem obligatorischen Referendum.320

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.AbstimmungAntrag des GemeinderatesDie Anpassungen in der Gemeindeordnung seien zu genehmigen.BeschlussDie Anpassungen in der Gemeindordnung werden einstimmig genehmigt.321

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 6Regionalplanungsverband Rohrdorferberg-Reusstal; Genehmigung der revidierten Satzungen____________________________________________________________________________Antrag des Repla Vorstandes an die VerbandsgemeindenGestützt auf den Beschluss der Abgeordnetenversammlung vom 24. April 2003 wurden dieSatzungen des Regionalplanungsverbandes Rohrdorferberg-Reusstal (Repla) gesamthaft überprüftund überarbeitet. Der Vorstand der Repla, in welchem alle Gemeinderäte vertreten sind,hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2004 einstimmig beschlossen, die vorliegende Revision denVerbandsgemeinden zum Beschluss vorzulegen. Die Satzungen wurden durch die Baudirektionsowie die Gemeindeabteilung des Kantons geprüft und die entsprechende Stellungnahme wurdeberücksichtigt. Über die neuen Satzungen ist in allen Verbandsgemeinden an den EinwohnergemeindeversammlungenBeschluss zu fassen. Es sind dies die Einwohnergemeinden Bellikon,Birmenstorf, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Fislisbach, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf,Niederwil, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Tägerig und Wohlenschwil.Die wichtigsten Änderungen der Satzungen1. Anpassungen an das kantonale Baugesetz vom 19. Januar 1993Das 1993 eingeführte neue kantonale Baugesetz hat die Aufgaben der Regionalplanungsverbändeneu umschrieben. Die Erarbeitung von Regionalplänen ist entfallen. Die Bedeutung derReplas in der überkommunalen Zusammenarbeit in verschiedensten Fragen hat jedoch zugenommen.Der Zweck und die Aufgaben sind in § 2 entsprechend neu beschrieben worden.2. Nachführung der MitgliedsgemeindenUnter § 3 sind die aktuellen Mitgliedsgemeinden aufgeführt, welche nun auch über die revidiertenSatzungen beschliessen.3. Formelle Einführung der seit 1999 als Testphase praktizierten NeuorganisationSeit 1999 wird die Repla durch einen Vorstand geführt, in welchem alle Mitgliedsgemeinden miteinem Gemeinderat vertreten sind. Der Vorstand wählt eine dreiköpfige Geschäftsleitung, welchedurch den Regionalplaner und das Sekretariat unterstützt werden. Diese neue Organisationhat sich nach Einschätzung des Vorstandes sehr bewährt und soll nun definitiv eingeführt werden,vgl. § 4 ff. Aufgrund der neuen Organisation mit Vertretung aller Gemeinden kann heuteauf die Abgeordnetenversammlung verzichtet werden. Diese wird daher als Organ gestrichenund ihre Kompetenzen dem Vorstand übertragen, welcher auch für die regelmässige Informationder Bevölkerung zuständig ist.322

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________4. Verschiedene formelle AnpassungenGestützt auf die übergeordnete Gesetzgebung und aktuelle Mustervorlagen des Kantons konntenverschiedene formelle und redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.Die Synopse (Gegenüberstellung der alten und neuen Satzungen) konnte während der Aktenauflagebei der Gemeindekanzlei bezogen werden.Referent:Gemeinderat Ueli TarnutzerAufgrund des neuen Kant. Baugesetzes mussten die Satzungen des RegionalplanungsverbandesRohrdorferberg-Reusstal überarbeitet werden. Die Satzungen wurden durch die Baudirektionüberprüft. Am 29. Juni 2004 hat der Vorstand der Repla beschlossen, die Änderung der Satzungender Gemeindeversammlung zu beantragen.Die wichtigsten Änderungen der Satzungen:Die Erarbeitung von Regionalplänen entfällt. Dafür hat die Bedeutung der Replas in der überkommunalenZusammenarbeit in verschiedensten Fragen stark zugenommen. Hauptaufgabedabei ist die Übernahme der Koordination in der kommunalen Planung der Gemeinden. Im Weiterenkönnen die Gemeinden kommunale Aufgaben der Repla übertragen (Schiesswesen, HaltestelleMellingen, Siedlung und Verkehr Anschluss N20, Reusswanderweg, Agglo-Programm).Ausserdem unterstützt die Repla die Gemeinde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wie z.Bsp.Vernehmlassungen zu schreiben. Neu ist jede Gemeinde im Vorstand vertreten und kann dadurchdie Interessen besser wahrnehmen. Aufgrund dieser Neuorganisation kann auf die Abgeordnetenversammlungverzichtet werden. Ebenfalls wird eine Geschäftsstelle geschaffen, welchedie Geschäfte für den Vorstand vorbereitet. Gestützt auf die übergeordnete Gesetzgebungund aktuelle Mustervorlagen des Kantons konnten verschiedene formelle Änderungen vorgenommenwerden.DiskussionDie Diskussion wird nicht benützt.AbstimmungAntrag des GemeinderatesDie revidierten Satzungen des Regionalplanungsverbandes Rohrdorferberg-Reusstal seien zugenehmigen.323

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________BeschlussDem Antrag des Gemeinderates wird einstimmig zugestimmt.324

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 7Regionale Klärschlammentsorgung Reusstal; Genehmigung eines Verpflichtungskreditesvon Fr. 74'000.-- inkl. MwSt. zur Sicherung des Mitbenützungsrechtes an der Entwässerungs-und Schlammtrocknungsanlage bei der Abwasserreinigungsanlage Mellingen____________________________________________________________________________1. Ausgangslage und VorabklärungenBisher verwerteten die Kläranlagen im Reusstal den anfallenden Klärschlamm fast durchwegsals Dünger in der Landwirtschaft. Der Bund hat den Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaftper 30. September 2006 verboten. Künftig steht damit für die Klärschlammentsorgungnur der Weg in die Verbrennung offen.Die Abwasserverbände Bremgarten-Mutschellen und Region Mellingen untersuchten möglicheEntsorgungsvarianten für den Klärschlamm. Bei der wirtschaftlichsten Lösung ist der Klärschlammvor der Verbrennung zuerst zu entwässern und anschliessend in einer gemeinsamenTrocknungsanlage zu trocknen.Der Schlamm aus den ARA’s Kelleramt, Fischbach-Göslikon, Oberrüti, Sins und Ottenbachwird in Bremgarten entwässert und zur Trocknung und Entsorgung an die ARAMellingen geliefert. Die ARA Mellingen übernimmt aus den ARA’s Sulz (AbwasserverbandKünten/Bellikon), Stetten und der Gemeinde Birrhard den Klärschlamm zur Entwässerung,Trocknung und Entsorgung. Der Trockenklärschlamm wird als Brennstoffan die Zementindustrie geliefert. Die Zusammenarbeit ist in Verträgen geregelt.Durch die Zusammenarbeit der Reusstaler Kläranlagen können die Entwässerungs- undTrocknungseinrichtungen optimal ausgelastet werden, was allen Beteiligten wirtschaftlicheVorteile bringt.2. SchlammtrocknungsanlageUm diese neue Aufgabe erfüllen zu können, sind in Mellingen Investitionen notwendig. Geplantist ein Trocknungsverfahren mit Niedertemperatur-Bandtrockner mit einer Trocknungstemperaturvon ca. 50 ° C für Umluft- und Frischluftbetrieb. Im geklärten Abwasser der ARA Mellingensteht genügend Abwärme für den Betrieb der Trocknungsanlage mittels Wärmepumpe zur Verfügung.Mit der Wärmepumpenanlage können 250'000 bis 300'000 l Erdöl eingespart werden.Die Abwärmenutzung ergibt langfristig niedrigere Betriebskosten als die Trocknung mittelsHeizöl und wird durch den Bund gefördert. Technische Grundlagen:Total anfallende Schlammmenge pro Jahr Heute Ausbauzielentwässert auf 30 bis 33 % 3'700 m 3 4'500 m 3Trockensubstanz (TS) in Tonnen 1'100 t TS 1'350 t TS325

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________2.1 InvestitionskostenAufgrund der vorliegenden Richtangebote beträgt der Kostenvoranschlag für die InvestitionskostenFr. 3'150'000.-- inkl. MWSt.2.2 Beteiligungsvarianten und InvestitionskostenverteilerDie Investition für die Trocknungsanlage wird vorfinanziert durch den Abwasserverband RegionMellingen. Die Vertragspartner beteiligen sich durch Einkauf in die Investition oder mit Annuitätsanteilpro Tonne TS.Abwasserverbände und Gemeinden haben die Projektierungskosten übernommen und sich ineiner Absichtserklärung für die Beteiligung an der regionalen Trocknungsanlage Mellingen ausgesprochen.Die Verträge treten in Kraft nach den rechtskräftigen Beschlüssen der Einwohnergemeindeversammlungender ARA-Verbandsgemeinden. Die Investitionskosten betragen:Abwasserverband/GemeindeTrockensubstanz: Optiont TS/JahrInvestitionsanteilin %Trocknungsanlagein Fr.Bremgarten-Mutschellen 360 26.67 840'105.00Fischbach-Göslikon-66 4.89 154'035.00NiederwilKelleramt 132 9.78 308'070.00Ottenbach-Jonen 84 6.22 195'930.00Oberrüti-Dietwil 48 3.56 112'140.00Sins-Auw-Abtwil 126 9.33 293'895.00Birrhard 24 1.78 56'070.00Region Mellingen 406 30.07 947'205.00Stetten-Remetschwil-56 4.14 130'410.00NiederwilKünten-Bellikon 48 3.56 112'140.00Total TrocknungsanlageARA Mellingen1'350 100.000 3'150'000.00Für die endgültige Kostenverteilung sind die effektiv abgerechneten Baukosten nach Bauabrechnungund der dannzumalige Verteiler der Einwohnergleichwerte massgebend. Der Nettoinvestitionsbetragwird im Mai 2005 zur Zahlung an den Abwasserverband Region Mellingen fällig.326

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________2.3 BetriebskostenDas Budget für die jährlichen Betriebskosten für die Schlammtrocknung bei 1'350 t TSpro Jahr sieht wie folgt aus:Personalkosten, Elektrische Energie, Verbrauchsmaterial und UnterhaltFr. 231'000.00Transport und Verbrennungskosten in der Zementindustrie Fr. 189'000.00Total Betriebskosten Trocknung und Entsorgung pro Jahr Fr. 420'000.00Mit jährlich 1'350 Tonnen TS betragen die Betriebskosten inkl. Entsorgung Fr. 311.- pro TonneTS. Dies ergibt für die ARA Künten/Bellikon Fr. 14'928.--, womit auf die Gemeinde Bellikon somitFr. 7’464.-- (1/2) entfallen.3. EntwässerungsanlageBei der ARA Mellingen wird eine Entwässerungsanlage mit einem Dekanter eingebaut. Mit dieserAnlage wird der Faulschlamm von den Kläranlagen ARA-Mellingen, ARA-Stetten, ARA-Sulz(Abwasserverband Künten/Bellikon) und ARA-Birrhard entwässert und anschliessend in derTrocknungsanlage getrocknet.3.1 InvestitionskostenDie Investitionskosten für diese Entwässerungsanlage betragen Fr. 385'000.00 inkl. MWST. DieInvestitionsanteile der beteiligten Abwasserverbände betragen:Abwasserverbände t TS/Jahr Investitionsanteilin %BetragRegion Mellingen 406 76.03 Fr. 292'715.00Stetten-Remetschwil-56 10.49 Fr. 40'375.00NiederwilKünten-Bellikon 48 8.99 Fr. 34'607.00Birrhard 24 4.49 Fr. 17'303.00Total EntwässerungsanlageARA Mellingen534 100.000 Fr. 385'000.00327

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________3.2 BetriebskostenaufteilungDie effektiv anfallenden Betriebskosten für das Entwässern und Trocknen werden nach denangelieferten Schlammfrachten und entsprechend ihrer Optionsmenge auf die Partner aufgeteilt.Die Transportkosten für den Dickschlamm trägt die anliefernde Kläranlage. Die Details sindin den Verträgen mit den Partnern geregelt. Mit diesen Verträgen steht den Partnern eine Optionfür die Entwässerung, Trocknung und Entsorgung in t TS pro Jahr zu. Die Betriebskosten fürdas Entwässern werden nach dem effektiven Aufwand verrechnet. Sie betragen in etwa Fr.234.00 pro Tonne TS. Dies ergibt für die ARA Künten/Bellikon Fr. 11’232.--, womit auf die GemeindeBellikon somit Fr. 5’616.-- (1/2) entfallen.4. Terminplanung• Gemeindeversammlungen 2004 Beschluss über Kapitalbeteiligung der Verbandsgemeinden• Frühjahr 2006 Inbetriebnahme, Betriebsoptimierung Trocknungsanlage5. Antrag an die Verbandsgemeinden Abwasserverband Künten-BellikonMit der Inbetriebnahme der Trocknungsanlage bei der ARA Mellingen ist eine wirtschaftlicheEntsorgung des Klärschlammes entsprechend den neuen gesetzlichen Vorschriften des Bundesfür die Region Reusstal langfristig sichergestellt.Der Vorstand des Abwasserverbandes Künten-Bellikon beantragt den Verbandsgemeindendem beschriebenen Schlammentsorgungskonzept und der Zusammenarbeit der Kläranlagen imReusstal zuzustimmen und den Kredit für den Investitionsanteil für die Entwässerungs- undTrocknungsanlage bei der ARA Mellingen zu beschliessen.Der gesamte Kostenanteil des Abwasserverbandes Künten-Bellikon beträgt:Schlammtrocknungsanlage Fr. 112'140.00Entwässerungsanlage Fr. 34'607.00Total Fr. 146'747.00Der Anteil der Gemeinde Bellikon beträgt nach gültigem Verteilschlüssel 50 % oderFr. 73'373.50 bzw. gerundet Fr. 74'000.00.Der technische Bericht des Ingenieurbüros, das Projekt und der Kostenvoranschlag für dieTrocknungsanlage sowie der Vertragsentwurf für die regionale Zusammenarbeit lagen bei derGemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.328

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Referent:Gemeinderat Ueli BaumannAusgangslage und Vorabklärungen:Der Bund hat den Einsatz von Klärschlamm per 30. September 2006 verboten. Die wirtschaftlichsteLösung ist, den Klärschlamm vor der Verbrennung zu trocknen. Die ARA Mellingenübernimmt aus den ARA’s Sulz (Abwasserverband Künten/Bellikon), Stetten und der GemeindeBirrhard den Klärschlamm zur Entwässerung, Trocknung und Entsorgung. Der Trockenklärschlammwird als Brennstoff an die Zementindustrie geliefert. Die Zusammenarbeit ist in Verträgengeregelt.SchlammtrocknungsanlageAufgrund von Richtangeboten beträgt der Kostenvoranschlag für diese InvestitionFr. 3'150'000.00, basierend auf einer heutigen Annahme von entwässertem Trockenschlammvon 3'700 m3. Dies entspricht 1'350 t Trockenschlamm. Auf die ARA Künten/Bellikon entfallen48 t. Der prozentuale Anteil beträgt somit 3.56 %. Der Nettoinvestitionsbeitrag wird im Mai 2005zur Zahlung fällig.Das Budget für die jährlichen Betriebskosten für die Schlammtrocknung bei 1'350 t rechnet miteinem Aufwand von Fr. 420'000.00. Dies ergibt für die ARA Künten/Bellikon Fr. 14'928.00, somitentfallen auf die Gemeinde Bellikon Fr. 7’464.00.EntwässerungsanlageDie Investitionskosten für die Entwässerungsanlage betragen Fr. 385'000.00 und ergeben fürBellikon einen Anteil von Fr. 17'303.00. Auch dieser Betrag wird im Mai 2005 zur Zahlung fällig.Die jährlichen Betriebskosten für die Entwässerung belaufen sich für Bellikon auf Fr. 5'616.00.Termine und AblaufDie heutige Einwohnergemeindeversammlung hat über die Kapitalbeteiligung der Verbandsgemeindenzu beschliessen. Die Inbetriebnahme ist auf Frühjahr 2006 vorgesehen.DiskussionDie Diskussion wird nicht verlangt.329

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________AbstimmungAntrag des GemeinderatesBewilligung eines indexierten Verpflichtungskredites von Fr. 74'000.00 inkl. MwSt. (zuzüglichallfälliger Teuerung, Kostenstand März 2004) als Anteil der Gemeinde Bellikon (50 %) zur Sicherungdes Mitbenützungsrechtes an der Entwässerungsanlage und der Schlammtrocknungsanlagebei der ARA Mellingen.BeschlussDem Antrag des Gemeinderates wird einstimmig zugestimmt.330

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 8Abwasserverband Künten/Bellikon; Genehmigung der Ergänzung und Neuformulierungvon § 4 der SatzungenAusgangslageGemäss § 4 Abs. 3 der Satzungen des Abwasserverbandes aus dem Jahr 1985 muss für denUnterhalt und die jährliche Reinigung des Hauptkanals von Sulz bis zur Bellikonerstrasse (EinleitungBellikon) die Gemeinde Künten alleine aufkommen.Die Satzungen aus dem Jahr 1985 wurden gegenüber den Satzungen aus dem Jahr 1972diesbezüglich zu Ungunsten der Gemeinde Künten geändert. Trotzdem wurden diese Arbeitenin den letzten 30 Jahren immer durch den Verband ausgeführt und bezahlt.Beabsichtigte AnpassungDer Vorstand des Abwasserverbandes Künten/Bellikon ist unbestritten der Ansicht, dass dieReinigung und der Unterhalt weiterhin zu Lasten des Verbandes ausgeführt werden sollten. Zudiesem Zweck müssen jedoch die Satzungen angepasst resp. ergänzt werden. Es ist vorgesehen,zum § 4 einen zusätzlichen Absatz 5 einzufügen, welcher wie folgt lautet:„Als Hauptsammelkanal wird die Leitung ab Abwassereinleitung Bellikon (Bellikonerstrasse) biszur ARA Sulz bezeichnet. Die Unterhalts- und Reinigungskosten dieser gemeinsam benütztenLeitung (ohne Regenentlastung) gehen zu Lasten des Verbandes.“Gemäss § 27 der Satzungen des Abwasserverbandes können die Satzungen auf Vorschlag desVorstandes mit Beschluss der Gemeindeversammlung der Verbandsgemeinden ganz oder teilweisegeändert werden. Änderungen der Satzungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.Die Vorprüfung beim Departement des Innern hat ergeben, dass die geplante Änderung materiellkorrekt ist. Hingegen wird empfohlen, für den Paragrafen 4 grundsätzlich eine neue Formulierungvorzunehmen.331

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________AltNeu§ 4 Eigentumsverhältnisse § 4 Eigentumsverhältnisse, Unterhalt1) Die ARA mit Umgelände und allen Werkanlagensteht im Eigentum des Verban-Werkanlagen steht im Eigentum des1) Die ARA mit Umgelände und allendes.Verbandes.2) Die Kanalisationsleitungen sind im Eigentumjener Gemeinden, auf deren Gemeindegebietsie liegen (s. Abs. 4). BeiErstellung neuer Leitungen, die im Interessevon mehreren Gemeinden liegen,regeln die betroffenen Gemeinden dieKostenverteilung nach Vorteil.3) Die Gemeinden sorgen für den Unterhaltund einen reibungslosen Betrieb ihrer Anlagen.4) Die Leitungen bis zur Bellikonerstrasse(Einmündung) und das Regenüberlaufbeckenselber sind im Eigentum der EinwohnergemeindeBellikon. Die BetriebsundWartungskosten der Leitungen wieauch des Regenüberlaufbeckens, welchesauf dem Gemeindegebiet Küntensteht, gehen vollumfänglich zu Lasten derGemeinde Bellikon.2) Die Kanalisationsleitungen sind Eigentumjener Gemeinden, auf derenGemeindegebiet sie liegen. Davonausgenommen sind die Leitungen biszur Bellikonerstrasse (Einmündung)und das Regenüberlaufbecken, welcheim Eigentum der EinwohnergemeindeBellikon stehen.3) Bei Erstellung neuer Leitungen, die imInteresse von mehreren Gemeindenliegen, regeln die betroffenen Gemeindendie Kostenverteilung nachVorteil.4) Die Gemeinden sorgen für den Unterhaltund einen reibungslosen Betriebihrer Anlage. Betriebs- und Wartungskostender Leitungen bis zur Bellikonerstrasseund des Regenüberlaufbeckensgehen vollumfänglich zuLasten der Einwohnergemeinde Bellikon.5) Als Hauptsammelkanal wird die Leitungab Abwassereinleitung Bellikon(Bellikonerstrasse) bis zur ARA Sulzbezeichnet. Unterhalts- und Reinigungskostendieser gemeinsam benütztenLeitung (ohne Regenentlastung)gehen zu Lasten des Verbandes.Die Gemeinderäte Künten und Bellikon unterstützen die vom Abwasserverband vorgeschlageneErgänzung der Satzungen und beantragen die Genehmigung.332

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Gemeindeammann Walter Hauenstein: Im Vorfeld der letzten Einwohnergemeindeversammlungzum Thema Sanierung Regenauslass an der Abwassersammelleitung in Künten hat ein ehemaligerGemeinderat von Bellikon informiert, dass er bei den damaligen Verhandlungen des Abwasserverbandesdabei gewesen war und der Meinung ist, dass die Gemeinde Bellikon keineZahlungspflicht an dieser Investition habe. Damals wurde vereinbart, dass die Gemeinde Bellikondas Recht erhalte, ihren Abwasseranteil in diese Sammelleitung zu leiten. Diese Meinungstützte sich auf das Protokoll, welches dem ehemaligen Gemeinderat zur Verfügung stand. DerGemeinderat Bellikon hat damals keine entsprechenden Hinweise im Archiv gefunden. Aufgrunddieser Tatsache wurde das Traktandum der damaligen Einwohnergemeindeversammlunggestrichen und zugesichert, dass diese Angelegenheit abgeklärt wird.In der Zwischenzeit wurde die Sache in Bellikon und Künten abgeklärt. Leider konnte keineKlarheit geschaffen werden. Daraufhin haben wir zusammen mit der Gemeinde Künten beschlossen,die Interpretation des Sachverhaltes durch den ehemaligen Gemeinderat zu übernehmen,nämlich dass die Gemeinde Künten alleine für die Investitionen an dieser Sammelleitungzuständig sei. Das damalige Traktandum über die Investition wurde somit hinfällig. Beimheutigen Antrag geht es um den Unterhalt dieser Leitung.Referent:Gemeinderat Ueli BaumannDie Satzungen aus dem Jahr 1985 wurden gegenüber den Satzungen aus dem Jahr 1972 bezüglichdes Unterhalts zu Ungunsten der Gemeinde Künten geändert. Trotzdem wurden dieseArbeiten in den letzten 30 Jahren immer durch den Verband ausgeführt und bezahlt. Um Klarheitzu schaffen, soll der § 4 der Satzungen neu formuliert werden.Der Vorstand des Abwasserverbandes Künten/Bellikon ist unbestritten der Ansicht, dass dieReinigung und der Unterhalt weiterhin zu Lasten des Verbandes ausgeführt werden sollten. Zudiesem Zweck müssen jedoch die Satzungen angepasst resp. ergänzt werden. Es ist vorgesehen,zum § 4 einen zusätzlichen Absatz 5 einzufügen. Der genaue Wortlaut ist der Einladung zuentnehmen.Es ist nun klar umschrieben, dass der Unterhalt und die Reinigungskosten der Sammelleitungzulasten des gesamten Verbandes gehen, ausgenommen sind die Investitionen.DiskussionDie Diskussion wird nicht verlangt.333

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________AbstimmungAntrag des GemeinderatesDie Ergänzung bzw. die Neuformulierung von § 4 der Satzungen des Abwasserverbandes Künten/Bellikonsei zu genehmigen.BeschlussDer Antrag des Gemeinderates wird einstimmig genehmigt.Gemeindeammann Walter Hauenstein: In diesem Zusammenhang geht der Dank an HerrnMonn, der mit seinem Hinweis dazu beigetragen hat, dass die Gemeinde Geld gespart hat unddie Angelegenheit nun geregelt ist.334

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 9Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 308'400.-- exkl. MwSt. für dieErstellung des Landinformationssystems (LIS) in der Gemeinde BellikonAusgangslageIn der Gemeinde Bellikon werden von verschiedenen gemeindeinternen und auch externenStellen Daten und Informationen mit Raumbezug erfasst, verwaltet, nachgeführt und ausgewertet.Diese Daten sind in mehreren Plansammlungen enthalten, welche im Auftrag der Gemeindevon den entsprechenden Stellen nachgeführt werden. Die Gemeinde fordert von Zeit zu Zeitaktualisierte Planunterlagen an.Durch die externe Bewirtschaftung der Daten verfügt die Gemeinde nicht immer über nachgeführteUnterlagen, welche für die Bearbeitung von unterschiedlichsten Projekten benötigt werden.Das Ziel ist daher, diese Tätigkeiten und den Umgang mit den Daten zu koordinieren, umSynergien besser nutzen zu können.Anstelle der Weiterführung des herkömmlichen Plankatasters wurde angestrebt, ein digitalesLandinformationssystem (LIS) in der Gemeinde Bellikon aufzubauen. Dieses wird der Gemeindekünftig ermöglichen, die nachgeführten Daten über das PC-Netzwerk direkt online abzurufen.Als erste Grundlage für die Erstellung des LIS war ein entsprechendes Konzept notwendig,welches im April des letzten Jahres bei der Firma ReLIS in Baden in Auftrag gegeben wordenist. Das LIS-Konzept konnte in der Folge im Juli 2004 vom Gemeinderat verabschiedet werden.ProjektzieleMit dem Landinformationssystem sollen folgende Hauptziele erreicht werden:• Einheitlicher und einfacher Zugang zu den Daten mit Raumbezug• Effiziente Verwaltung der Daten des gemeindeeigenen Netzwerkes• Vereinfachung und Unterstützung der Arbeitsabläufe in der Gemeindeverwaltung und beiden beteiligten Ingenieurbüros• Aktuelle Übersicht über die Leitungen im Gemeindegebiet• Einfacher Datenzugriff für alle interessierten Stellen• Offene, weiter ausbaubare Struktur335

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Inhalt des KonzeptesDas LIS-Konzept umfasst folgende Themen:• Bewirtschaftung der LIS-Daten und der Betrieb• Nachführung der Daten• Technische Lösung• Kostenzusammenstellung• Vorgehen• Aufbau• BetriebBewirtschaftung der LIS-Daten und BetriebDie Bewirtschaftung der wichtigsten LIS-Datensätze, d.h. Ersterfassung und Nachführung, sollan der Quelle bei den LIS-Bewirtschaftern, welche in der Regel privatwirtschaftlich geführteDienstleistungsunternehmen sind, durchgeführt werden. Die Leistungen sind in Werkverträgenresp. Aufträgen und Nachführungsvereinbarungen zu regeln.Der LIS-Betrieb, d.h. der Datenpool, die Infrastruktur und technische Unterstützung wird voneinem qualifizierten externen Dienstleistungsunternehmen sichergestellt werden. Der Umfangdieser Dienstleistung muss in einem Betriebsvertrag festgehalten werden.Das LIS Bellikon wird somit von mehreren Partnern gemeinsam aufgebaut und betrieben.Damit ein umfassendes Werk in digitaler Form geschaffen werden kann, ist die gleichzeitigeIntegration des Elektrizitätsnetzes vorteilhaft. Die Elektra-Genossenschaft Bellikon-Hausen hatsich bereit erklärt, zusammen mit der Gemeinde Bellikon die Trägerschaft des Landinformationssystemszu bilden.Die Einwohnergemeinde Bellikon und die Elektra-Genossenschaft Bellikon-Hausen werden zudiesem Zweck eine Vereinbarung zur Bildung der Trägerschaft abschliessen. Diese sieht vor,dass das LIS Bellikon gemeinsam aufgebaut und betrieben wird. Die Vereinbarung enthält eineRegelung über die Kostenverteilung, welche wie folgt lautet:Die werkspezifischen Entwicklungs- und Betriebskosten werden dem zuständigen Partner derTrägerschaft belastet. Für gemeinsame Aufwendungen der Entwicklung und des Betriebeswurde folgender Kostenverteiler vereinbart:Einwohnergemeinde Bellikon 75 %Elektra-Genossenschaft Bellikon-Hausen 25 %336

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Nachführung der DatenDie verschiedenen Bewirtschafter übergeben die von ihnen nachgeführten Daten periodischdem LIS-Betreiber für die Aktualisierung des zentralen Datenpools. Der Betreiber sorgt für diefachgerechte Datenintegration.Technische LösungZwischen den Standorten der Benutzer einerseits und dem Standort des Betreibers muss eineKommunikationsverbindung hergestellt werden. Für die Lösung reichen die heute üblichen PCsaus.AufbauDer Aufbau des LIS Bellikon gliedert sich in drei Etappen:Etappe 1In der Etappe 1 werden die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für das LISgeschaffen und erste Daten integriert. Es werden die Datenebenen Werkkataster Abwasser,Wasser und Strom digital erfasst.Etappe 2Als erster Schritt erfolgt die Detailspezifikation für diese Ausbauetappe. Aus dem WerkkatasterAbwasser werden thematische Ebenen integriert. In der Ausbauetappe 2 fallen vor allem dieKosten für die digitale Ersterfassung, Aufbereitung und Integration des Werkkatasters Kabelfernsehenan.Etappe 3Am Anfang steht wiederum die Detailspezifikation. In dieser Etappe ist die digitale Erfassung,Aufbereitung und Integration von Erschliessungsplan, Landschaftsentwicklungskonzept und vonSondernutzungsplänen vorgesehen.KostenDie aufgeführten Kosten verstehen sich exkl. MwSt.Etappe 1 Fr. 218'500.--Etappe 2 Fr. 57'500.--Etappe 3 Fr. 12'000.--Digitales Liegenschaftsverzeichnis/Baubewilligungskontrolle Fr. 5'000.--Bezugs- und Nutzungsgebühren eidg. Daten Fr. 5'000.--Daten amtliche Vermessung Fr. 5'400.--Reserve Fr. 5'000.--Total Fr. 308'400.--337

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Davon entfallen aufGemeindeDatenerfassung Wasser und Abwasser Fr. 70'000.--LIS Aufbau allgemein (3/4) Fr. 103'800.--Zwischentotal Fr. 173'800.--(davon Abwasser Fr. 50'000.--, Wasser Fr. 40'000.--)ElektraDatenerfassung Elektrizität/Kabelfernsehen Fr. 100'000.--LIS Aufbau allgemein (1/4) Fr. 34'600.--Zwischentotal Fr. 134'600.--Total Fr. 308'400.--Da ein Teil der Kosten für die Aufnahme der Daten Wasser und Abwasser anfallen wird, sinddiese Investitionen den entsprechenden Eigenwirtschaftsbetrieben zu belasten.Die jährlich wiederkehrenden Kosten für den LIS-Vollbetrieb betragen für die Einwohnergemeinderund Fr. 16'000.--.Da die Gemeinde der Elektra-Genossenschaft für gemeinsame Aufwendungen der Entwicklungund des Betriebes jeweils Rechnung stellt, ist über den Verpflichtungskredit brutto zu beschliessen.D.h., dass der Verpflichtungskredit die gesamten Aufwendungen für die Einführung desLIS-Konzeptes umfasst. Die Kosten reduzieren sich entsprechend dem zu leistenden Anteil derElektra.TerminplanDer Aufbau des LIS Bellikon wird voraussichtlich rund drei Jahre dauern. Die anfallenden Kostenteilen sich wie folgt auf:2005 Fr. 218'500.--2006 Fr. 62'500.--2007 Fr. 15'400.--Total Fr. 308'400.--BetriebDie vorhandenen Daten können nur langfristig und nachhaltig genutzt werden, wenn sie regelmässigund fachgerecht nachgeführt werden. Die Nachführungszyklen sowie die Zuständigkeitenwerden in einem detaillierten Nachführungskonzept geregelt. Es werden entsprechendeNachführungsvereinbarungen mit den Bewirtschaftern getroffen.338

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde ist es, der Bevölkerung sowie der Wirtschaft einegut funktionierende Infrastruktur anbieten zu können. Eine gut geführte und aktuelle Dokumentationüber die Infrastrukturanlagen hilft, diese so unterhalten zu können, dass sie langfristigweiter bestehen können. Beim vorgeschlagenen System handelt es sich um eine langfristigeInvestition, auf die nach Meinung des Gemeinderates nicht verzichtet werden sollte.Das von der Firma ReLIS AG, Baden, erarbeitete detaillierte Konzept konnte während der Auflagefristbei der Gemeindekanzlei eingesehen werden resp. war per E-Mail erhältlich. Anfragenkonnten an gemeindeverwaltung@bellikon.ch gestellt werden.Referent:Vizeammann Hermann KaufmannSämtliche Planunterlagen wurden bisher von verschiedenen Büros auf vorhandenen Plänenaktualisiert. Anstelle der Weiterführung der herkömmlichen Plankataster wird ein digitales Landinformationssystem(LIS) in der Gemeinde Bellikon angestrebt. Dies ermöglicht der Gemeindeüber den PC diese Daten abzurufen. Die Firma ReLIS aus Baden hat ein entsprechendes Konzepterarbeitet.Der Kostenverteiler sieht vor, dass 75 % zulasten der Einwohnergemeinde Bellikon und 25 %zulasten der Elektra-Genossenschaft Bellikon-Hausen gehen. Eine schriftliche Vereinbarungwurde vorbesprochen.Für Fachfragen steht Herr Eduard Jericke von der Firma ReLIS zur Verfügung.DiskussionWalter Wehrli: Ich bin dagegen, soviel Geld für das LIS auszugeben. Vielmehr sollte man sichmit einer Gemeinde zusammentun, die dieses System bereits anwendet. Damit könnte viel Geldgespart werden. Ich bin daher für die Ablehnung dieses Antrages.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Dieses System wird bereits in verschiedenen Gemeindeneingesetzt und viele Gemeinden sind daran, dies noch umzusetzen. Diese Zusammenarbeitfunktioniert bereits. Der Kanton Aargau soll möglichst mit einem einheitlichen System arbeiten.Man muss berücksichtigen, dass heute niemand mehr von Hand einen Plan zeichnet, diesgeschieht alles elektronisch. Mit diesem System kann der jeweilig benötigte Plan abgerufenwerden (Grundstückgrenzen, Strassenränder, Kanalisationsleitungen, Wasserleitungen etc.).Auch die Ingenieurbüros und die Elektra-Genossenschaft können damit arbeiten. Dies ist derStand der Technik und ich glaube nicht, dass wir darauf verzichten können.Markus Müller: Bietet nur die Firma ReLIS dieses Konzept an?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Meiner Meinung nach ist die Firma ReLIS die einzigeFirma.339

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Eduard Jericke, ReLIS: Letztes Jahr wurde eine Interessengemeinschaft, IG LIS, Baden-Regio,gegründet. Man hat über die Jahre festgestellt, dass die meisten Gemeinden in der Region Badenbereits in der Planung und Umsetzung für das Betreiben eines Landinformationssystemssind. Diskussionspunkt war, ob man dies zusammenlegen kann. Daraufhin wurde festgestellt,dass jede Gemeinde spezifische Anforderungen an dieses System stellt. Daher wurde die Empfehlungherausgegeben, dass jede Gemeinde weiterhin auf kommunaler Ebene das Landinformationssystemeinführen soll, jedoch gleichzeitig Leitplanken gesetzt werden sollen, damit manmittel- bis langfristig diese Daten auch auf Gemeindeebene und auch im Hinblick auf Gemeindefusionennutzen kann. Bezüglich der Konkurrenzsituation kann ich sagen, dass im Moment inder Schweiz ca. 4 Unternehmen solche Lösungen anbieten können. In der Region Baden istunsere Firma die einzige.Markus Müller: Ich stelle den Antrag, dass mindestens zwei bis drei Offerten eingeholt werden.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Es geht heute nicht darum, diese Arbeiten zu vergeben,sondern nur um den Kredit.Markus Müller: Gibt es ähnliche Projekte in der gleichen Grössenordnung wie die GemeindeBellikon und wie sehen die Kosten dort aus? Ohne einen Vergleich kann über dieses Geschäftnicht abgestimmt werden.Eduard Jericke, ReLIS: Die Kosten setzen sich aus zwei Hauptthemen zusammen. Einerseitsgeht es um die Digitalisierung jener Planwerke, welche heute in Papierform vorliegen. DieseArbeiten werden durch die Ingenieurbüros ausgeführt. Andererseits um die Dienstleistungen derReLIS, wobei diese Kosten von den Wünschen der Gemeinde abhängig sind.Peter Specht, Elektra: Dieses System ist in der Region Baden stark verbreitet. Es macht wenigSinn, ein System anzuschaffen, das wenig verbreitet ist. Die Kosten bei einem Wechsel wärensehr viel höher.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Diese verschiedenen Büros arbeiten auch mit anderenGemeinden zusammen und diese haben somit das gleiche System. Dies vereinfacht die Arbeituntereinander. Das System ist auch mit der Vermessung gekoppelt und dort sind wir an denBezirk Baden gebunden.Herr Monn: Mit welchen Einsparungen kann durch die Einführung von LIS gerechnet werden?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Die Frage des Einsparens ist in diesem Fall falsch gestellt.Es ist eine Technik die sich entwickelt und mit dieser Technik müssen wir arbeiten.Herr Monn: Es wird ja heute schon ein grosser Aufwand betrieben für die Bewirtschaftung derPläne.Herr Jericke: Der Aufwand bleibt ca. derselbe.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Die betroffenen Büros arbeiten bereits heute elektronisch.Unser Planungsbüro zeichnet beispielsweise bereits heute die Leitungen mittels CAD-System. Dieses benutzt bereits eine elektronische Datenverwaltung.340

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Peter Specht, Elektra: Mit diesem System ist eine grössere Sicherheit gewährleistet, es werdendurch die zentrale Eingabe weniger Fehler gemacht.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Heute haben die Pläne auch unterschiedliche Nachführungsbestände.Neu wird der aktuelle Zustand wiedergegeben. Diese Bearbeitung bringt sicherVorteile.Jürg Hebeisen: Es scheint, dass dieses LIS auch von Privatpersonen genutzt werden kann. Wiesieht es mit den Kosten aus?Eduard Jericke, ReLIS: Diese Systeme sind so gemacht, dass sie einer breiten Öffentlichkeitzugänglich gemacht werden können. Bei der Gemeinde Bellikon sieht das so aus, dass es sichum einen geschlossenen Benutzerkreis handelt. Zusätzlich ist das System abgesichert als Verbindungzum Rechenzentrum des kant. Kommunikationsnetzes, d.h. es ist nicht mit dem Internetvergleichbar. Es ist jedoch möglich, dass Teilbereiche zugänglich gemacht werden können.Die Kostenfrage muss durch die Gemeinde festgelegt werden.Die Diskussion wird nicht weiter benutzt.AbstimmungAntrag des GemeinderatesDer Verpflichtungskredit von brutto Fr. 308'400.-- exkl. MwSt. (zuzüglich allfälliger Teuerung,Indexstand Juni 2004) für die Erstellung des Landinformationssystems (LIS) in der GemeindeBellikon sei zu genehmigen.BeschlussDem Antrag des Gemeinderates wird mit grossem Mehr bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungenzugestimmt.341

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 10a) Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 530'000.-- für die Erschliessungder gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296 (beim Kindergarten)AusgangslageAn der Einwohnergemeindeversammlung vom 06. Juni 2000 wurde ein Kreditantrag vonFr. 380'000.-- für die Erschliessung der gemeindeeigenen Bauparzelle Nr. 296 beantragt. DerKreditantrag wurde vom Souverän zurückgewiesen, da die geplante Strassenführung keine Zustimmungfand. Das Projekt sah vor, eine neue Stichstrasse von der Oberen Hasenbergstrassezur Strasse im Haldenächer zu bauen. Dadurch hätte die bestehende Anschlussstrasse zumHaldenächer bei der Einmündung zur Paradiesstrasse aufgehoben werden können und eineeffizientere Nutzung des Gemeindelandes wäre möglich gewesen durch eine optimale Platzierungdes Doppelkindergartens.Als Folge dieses Entscheides steht nun eine Erschliessung der Parzelle ab Oberer Hasenbergstrasseim Vordergrund. Eine Verbindung zur Strasse im Haldenächer entfällt unter diesenGegebenheiten.Die Einwohnergemeinde Bellikon ist Eigentümerin der Bauparzelle Nr. 296 an der Oberen Hasenbergstrasse.Auf dem nördlichen Teil dieses Grundstückes – in der Zone für öffentliche Bauten- befinden sich die beiden Kindergartengebäude.Mit der Fertigstellung des neuen Kindergartens ist die Nutzung der öffentlichen Zone weitgehendfestgelegt. Für den Teil des Grundstücks, welcher in der Bauzone für Einfamilienhäuserliegt, ist die Erschliessung nach wie vor unvollständig.Der Souverän hat an der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2003 einemKredit von Fr. 40'000.-- für die Erarbeitung eines Erschliessungsplanes für den Rest der Parzelle296, welcher sich grösstenteils in der Zone E2 (Bauzone für Einfamilienhäuser) befindet, zugestimmt.Das Ingenieurbüro Scheidegger + Partner hat daraufhin in Zusammenarbeit mit demGemeinderat einen Erschliessungsplan erarbeitet und die Kosten zusammengestellt.ProjektNachdem die Gemeinde Bellikon nur noch über wenige grössere Baulandparzellen verfügt undein Bedarf für Grundstücke zum Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern besteht, befürwortet derGemeinderat die Erschliessung der Parzelle Nr. 296.342

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Das Projekt sieht die Aufteilung der Parzelle in sieben einzelne Baufelder für Ein- und/oderDoppeleinfamilienhäuser vor. Die Strassenführung ist von der Oberen Hasenbergstrasse hergeplant und endet mit einem Wendeplatz innerhalb der Parzelle. Die geplante Strassenbreitebeträgt 5 m. Vom Wendeplatz her ist ein Fussweg bis zur südlich gelegenen StrassenparzelleNr. 297 geplant. Es ist beabsichtigt, die Zonengrenze E2/ÖB auf die nordwestliche Strassenlinieder neuen Erschliessungsstrasse zu verschieben.Die Erschliessung beinhaltet die verkehrstechnische Komponente sowie die Hauptleitungen fürWasser, Abwasser und Elektrizität.Der Situationsplan, welcher die geplante Erschliessung veranschaulicht, findet sich auf dernächsten Seite abgedruckt.KostenGemäss Schätzung setzen sich die Kosten wie folgt zusammen:Baukosten Fr. 391'518.--Regie- und Anschlussarbeiten Fr. 18'000.--Vermessung, Vermarkung, Notar und Grundbuchamt Fr. 15'000.--Nebenkosten (Projekt, Bauleitung, Unvorhergesehenes) Fr. 68'047.--Mehrwertsteuer Fr. 37'435.--Total inkl. MwSt. Fr. 530'000.--Die Folgekosten, bestehend aus Schuldzinsen, belaufen sich auf ca. Fr. 18'000.-- pro Jahr.Der Gemeinderat plant, die Bauparzellen nach erfolgter Erschliessung zu veräussern. ZweiParzellen befinden sich teilweise in der Zone für öffentliche Bauten. Vor deren Veräusserung isteine Umzonung durchzuführen.Gleichzeitig mit der Erschliessung der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296 beabsichtigt der Gemeinderat,die Obere Hasenbergstrasse vom Abschnitt Paradiesstrasse bis zur Weg-ParzelleNr. 297 zu sanieren und die Wasserleitung auf der Parzelle Nr. 296 in die Obere Hasenbergstrassezu verlegen.Die geplante Erschliessungsstrasse ist Teil des Finanzvermögens, weshalb die Kosten fürWasser und Abwasser im Gesamtprojekt enthalten sind. Diese Kosten werden nicht in die Investitionsrechnungder Eigenwirtschaftsbetriebe aufgenommen.Die durch die Erschliessung entstehenden Kosten werden bei einem Landverkauf auf die Käuferabgewälzt.343

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________344

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 10b) Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 215'000.-- für die Sanierungder Oberen Hasenbergstrasse, Abschnitt Paradiesstrasse bis Wegparzelle Nr.297AusgangslageIn Zusammenhang mit der Erschliessung der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296 beim Kindergartenbeabsichtigt der Gemeinderat, zeitlich koordiniert einen Teil der Oberen Hasenbergstrassezu sanieren. Es handelt sich dabei um den Abschnitt von der Paradiesstrasse biszur Wegparzelle Nr. 297 (siehe dazu den Situationsplan). Dieser Strassenabschnitt wurde inder heute bekannten Form in den 70-er-Jahren erstellt und ist sanierungsbedürftig.Die zu sanierende Fläche beträgt rund 900 m2. Das Strassenstück soll inkl. Abschlüsse, Kofferungund Entwässerung saniert werden. Der Strassenbelag ist in einem schlechten Zustand undsollte erneuert werden.Durch die Erschliessung resp. die geplante Überbauung der Parzelle Nr. 296 wird dieser Strassenabschnittkünftig mehr genutzt werden, weshalb eine Sanierung notwendig ist.FinanzierungBaukosten Fr. 162'000.--Regiearbeiten Fr. 6'000.--Vermessung, Vermarkung Fr. 3'000.--Nebenkosten (Projekt, Bauleitung, Unvorhergesehenes) Fr. 28’814.--Mehrwertsteuer Fr. 15’186.--Total inkl. MwSt. Fr. 215'000.--Die Kosten für die Belagsarbeiten werden der Investitionsrechnung belastet. Gemäss demkommunalen Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsstrassen vom 06. Juni 2000erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümern Erschliessungsbeiträge an die Kosten für Erstellung,Änderung und Erneuerung von Strassen. Die Grundeigentümer leisten nach Massgabeder ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge. Diese müssen in einemBeitragsplanverfahren festgelegt werden.345

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 10c) Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 105'000.-- für die Erneuerungund Verlegung der Wasserleitung auf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296(beim Kindergarten) in die Obere HasenbergstrasseAusgangslageDie bestehende Wasserleitung (Gussleitung NW 100 mm) liegt ausserhalb des Strassenkörpersder Oberen Hasenbergstrasse und verläuft am Rande der Parzellen 296 (beim Kindergarten)und 460 (Karpf), in deren bestehenden und späteren Vorgärten. Gemäss Vorschrift des Aarg.Versicherungsamtes sind für Hauptleitungen mit Hydranten nur noch Rohrnennweiten von NW125 mm zulässig.Leitungen werden heutzutage nach Möglichkeit immer in den Strassenparzellen geführt. Dasbietet den Vorteil, dass die Gemeinde einfacher Zugang zu den Leitungen hat und die privatenGrundeigentümer bei Arbeiten an der Wasserleitung weniger tangiert werden.Nach Erschliessung der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296 strebt der Gemeinderat den Verkaufdes nicht benötigten Landes auf dieser Parzelle an. Nach erfolgtem Verkauf lässt sich die Wasserleitungnur noch mit einem erheblich höheren Aufwand verlegen, da dann diverse neueGrundeigentümer ihr Einverständnis erteilen müssten. Zudem müsste die Gemeinde dann fürdie Instandstellungsarbeiten an den Gärten der neuen Grundeigentümer aufkommen, was erhöhteKosten mit sich bringen würde.In Zusammenhang mit der Sanierung der Oberen Hasenbergstrasse ist es daher sinnvoll undkostengünstig, diese ca. 45-jährige Wasserleitung gleichzeitig zu erneuern und in die Strassezu verlegen.ProjektDas Projekt sieht vor, auf der ganzen Ausbaulänge der Strassensanierung die bestehendeWasserleitung NW 100 mm durch eine mit NW 125 mm zu ersetzen. Vorgesehen ist ein Gussrohrmit Schraubenmuffe. Die bestehenden Hydranten Nr. 37 und 38 werden an die neue Leitungangeschlossen. Der Standort vom Hydrant Nr. 38 muss infolge der neuen Erschliessungsstrasseauf Parzelle 296 leicht versetzt werden. Sämtliche bestehende Hausanschlüsse werdenim Strassenbereich ebenfalls erneuert.Die Verlegung der Wasserleitung betrifft den gleichen Teil der Oberen Hasenbergstrasse, welchersaniert werden soll. Es handelt sich dabei um den Abschnitt von der Paradiesstrasse biszur Wegparzelle Nr. 297 (siehe dazu den Situationsplan).346

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________FinanzierungBaukosten Fr. 80’665.--Anschlussarbeiten/Bauprovisorien Hauszuleitung Fr. 2'000.--Vermessung, Vermarkung Fr. 1'000.--Nebenkosten (Projekt, Bauleitung, Unvorhergesehenes) Fr. 14’000.--Mehrwertsteuer Fr. 7’335.--Total inkl. MwSt. Fr. 105’000.--Die Kosten für die Verlegung der Wasserleitung werden in die Investitionsrechnung aufgenommen.Die Gelder müssen über den Eigenwirtschaftsbetrieb Wasserversorgung abgerechnetwerden.Referent:Gemeinderat Ueli BaumannAn der Einwohnergemeindeversammlung vom 06. Juni 2000 wurde der Kreditantrag vonFr. 380'000.00 für die Erschliessung der gemeindeeigenen Bauparzelle Nr. 296 zurückgewiesen,da die geplante Strassenführung keine Zustimmung fand. Hingegen wurde an der Einwohnergemeindeversammlungvom 28. November 2003 ein Kredit von Fr. 40'000.00 für die Erarbeitungeines Erschliessungsplanes für den Rest der Parzelle 296 beschlossen. In dieser Bauzonebesteht die Möglichkeit, Ein- oder Doppeleinfamilienhäuser zu erstellen.Dieses Traktandum ist bedingt durch die unterschiedlichen Kostenträger unterteilt in10 a: Erschliessungsstrasse10 b: Sanierung der Oberen Hasenbergstrasse10 c: Erneuerung und Verlegung der WasserleitungEs ist vorgesehen, das Grundstück in sieben Parzellen einzuteilen.Durch die vorgesehene Sanierung der Oberen Hasenbergstrasse ist es sinnvoll, die bestehende45-jährige Wasserleitung zu erneuern und auf Rohrnennweite 125 zu erweitern. Die Baukostenbetragen Fr. 105'000.--.DiskussionHans Ulrich Kern: Es ist vorgesehen, die Parzellen durch die Gemeinde zu erschliessen. Wasist lukrativer, das Land durch die Gemeinde zu erschliessen oder unerschlossen ohne Parzellierungzu verkaufen?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass Einzelparzellenverkauft werden sollen. In den letzten Jahren wurden diverse Grossüberbauungen realisiert undes sollten nun wieder Einzelparzellen angeboten werden können. Dadurch können wir den Verkaufbesser steuern. Was wirklich billiger kommt, kann nicht ohne Weiteres gesagt werden.347

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Werner Meier: In welcher Grössenordnung will man das Land verkaufen und wie gross ist dasgesamte Grundstück?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Die Fläche beträgt 4'740 m2. Der Marktpreis beträgtgrob geschätzt zwischen Fr. 600.00 und Fr. 700.00.Johann Köfer: Wurden bei diesen Projekten auch Gegenofferten eingeholt?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Der heute zu genehmigende Kredit wird aufgrund vonKostenschätzungen festgelegt. Die Arbeitsvergabe erfolgt aufgrund von Ausschreibungen anverschiedene Unternehmen. Das heisst also nicht, dass wir zu diesem Preis bauen werden.Aus der Vergangenheit kann gesagt werden, dass diese Kosten eher konservativ eingesetztwurden. Im heutigen Umfeld sind Tiefbaupreise relativ tief angesetzt. Da der Zeitpunkt desBaus noch nicht feststeht und die Konjunkturlage berücksichtigt werden muss, ist eine gewisseVorsicht beim Kredit angebracht. Bei der Ausschreibung der Arbeiten spielt der Wettbewerb.Ich möchte noch eine Erklärung abgeben, warum drei Abstimmungen durchgeführt werden sollen.Der Grund ist, dass diese drei Projekte verschiedene Kassen betreffen. Die Erschliessungsstrasse(Winkel) nützt allein der angrenzenden Parzelle. Darum werden diese Kosten zu100 % auf den Grundeigentümer dieser Parzelle überwälzt. Der Ausbau resp. die Sanierung derOberen Hasenbergstrasse ist eine Gemeindeaufgabe und hat nur indirekt mit dieser Erschliessungzu tun. Diese Arbeiten werden wie jede andere Strassensanierung durch Perimeterbeiträgedurch die Anstösser bezahlt. Die Nutzniesser müssen diese Strasse bezahlen. Die Gemeindebewilligt einen Bruttokredit für die gesamte Strasse und anschliessend erfolgt die Weiterverrechnungan die anstossenden Grundeigentümer mit den entsprechenden Perimeterbeiträgen.Die Gemeinde wird durch die Kindergartenparzelle und die sieben Parzellen zahlungspflichtig.Die Liegenschaft Karpf und das Land oberhalb der Strasse gehören Privaten und diese werdenzahlungspflichtig. Wasserleitungen werden in der Regel in die Strassen verlegt. Dies betrifftwiederum nicht die Gemeindekasse sondern den Eigenwirtschaftsbetrieb Wasserversorgungund wird somit mit dem Wasserpreis bezahlt. Darum gibt es drei Abstimmungen.DiskussionClaudia Bloch: Warum wird die Stichstrasse mit einer Breite von 5 m gebaut, die Obere Hasenbergstrasseist nur 4,5 m breit und hat kein Trottoir.Gemeindeammann Walter Hauenstein. Die Obere Hasenbergstrasse ist eine Sackgasse undbefindet sich in der 30-er-Zone. Es ist nicht üblich, dass bei Quartierstrassen in der 30-er-Zoneein Trottoir gebaut wird. Es ist nicht vorgesehen, bei der Stichstrasse ein Trottoir zu erstellen.Gemeinderat Ueli Baumann: Die Stichstrasse weist eine Fahrbahnbreite von 3 m und eineGehwegbreite von 2 m auf.Gemeindeammann Walter Hauenstein. Über die Strassenbreite ist nicht abzustimmen. Dies istim Baubewilligungsverfahren zu prüfen.348

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Anton Monn: Gemäss Bericht wird ein Kehrplatz gebaut, dieser ist im Plan nicht eingezeichnet.Wird dieser erstellt?Gemeindeammann Walter Hauenstein: Ja, der Kehrplatz wird erstellt.Anton Monn: Die Strasse Im Haldenächer ist 4,5 m breit. Im Winter ist das Kreuzen schwierig,ohne die privaten Grundstücke zu tangieren. Es ist daher sinnvoll, bei der vorgesehenen Stichstrasseeine Breite von 5 m vorzusehen.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Wir werden die Strassenbreite sicher nochmals mit demIngenieurbüro besprechen.Yvonne Kaufmann: Wieso wird ein Kehrplatz gebaut? Wieso ist diese Strasse nicht durchgehend?Gemeindeammann Walter Hauenstein: In erster Linie verliert man dadurch Land und die heutigePhilosophie geht dahin, dass heute der Durchgangsverkehr in den Quartieren eingeschränktwerden soll.Josef Monn: Es ist grundsätzlich positiv, dass dieses Land erschlossen wird. Nur sollte es nichtmit dem Hintergedanken geschehen, mit diesem Geld das vorgesehene Gemeindehaus aufzumotzen.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Ich unterstütze diese Haltung und habe dies auch schonmehrmals hier zum Ausdruck gebracht. Es würde mich freuen, wenn dieser Erlös nicht nur inden laufenden Ausgaben verschwindet, sondern damit auch eine sinnvolle Investition getätigtwerden kann. Einerseits besteht das Bedürfnis, das Gemeindehaus zu erweitern und andererseitsmuss die Gemeinde bei Baulandknappheit Reserven freigeben. Es wäre aber durchaussinnvoll, wenn sich die Gemeinde an einem anderen Ort Reserven schaffen würde. Dieser Meinungbin ich auch.AbstimmungAntrag Traktandum 10 aDer Verpflichtungskredit von brutto Fr. 530’000.-- inkl. MwSt. (zuzüglich allfälliger Teuerung,Indexstand Juni 2004) für die Erschliessung der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 296 sei zu genehmigen.BeschlussDer Antrag des Gemeinderates wird mit grosser Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungengutgeheissen.349

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Antrag Traktandum 10 bDer Verpflichtungskredit von brutto Fr. 215’000.-- inkl. MwSt. (zuzüglich allfälliger Teuerung,Indexstand Juni 2004) für die Sanierung der Oberen Hasenbergstrasse, Abschnitt Paradiesstrassebis Wegparzelle Nr. 297, sei zu genehmigen.BeschlussDer Antrag des Gemeinderates wird einstimmig genehmigt.Antrag Traktandum 10 cDer Verpflichtungskredit von brutto Fr. 105’000.-- inkl. MwSt. (zuzüglich allfälliger Teuerung,Indexstand Juni 2004) für die Erneuerung und Verlegung der Wasserleitung auf der gemeindeeigenenParzelle Nr. 296 (beim Kindergarten) in die Obere Hasenbergstrasse sei zu genehmigen.BeschlussDem Antrag des Gemeinderates wird bei einer Enthaltung mit grossem Mehr zugestimmt.350

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 11a) Kreditabrechnung „Erneuerung und Erweiterung Strassenbeleuchtung Kantonsstrasse“Die Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 1996 bewilligte einen Kredit vonFr. 60’000.-- für die Erneuerung und Erweiterung der Strassenbeleuchtung an der Kantonsstrasse.Die Erneuerung und Erweiterung der Strassenbeleuchtung an der Kantonsstrasse konnte wiefolgt abgerechnet werden:Bruttoanlagekosten Fr. 40'196.65Verpflichtungskredit Fr. 60'000.00Kreditunterschreitung Fr. 19'803.35Die Kreditunterschreitung von 33 % resultiert aufgrund der damaligen Konjunkturlage und derdadurch günstigen Arbeitsvergabe.Bezüglich der Details wird auf das nachfolgende Titelblatt der Kreditabrechnung verwiesen.351

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 11b) Kreditabrechnung „Sanierung der Abwasserleitung in der Kantonsstrasse K 411,Abschnitt Schlosskurve“Die Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2001 bewilligte einen Kredit vonFr. 230’000.-- für die Sanierung der Abwasserleitung in der Kantonsstrasse K 411, AbschnittSchlosskurve.Die Sanierung der Abwasserleitung in der Kantonsstrasse K 411, Abschnitt Schlosskurve, konntewie folgt abgerechnet werden:Bruttoanlagekosten Fr. 111'446.55Verpflichtungskredit Fr. 230'000.00Kreditunterschreitung Fr. 118'553.45Die Kreditabrechnung schliesst aufgrund der sehr günstigen Arbeitsvergabe mit einer Kreditunterschreitungvon 51.5 % ab.Bezüglich der Details wird auf das nachfolgende Titelblatt der Kreditabrechnung verwiesen.353

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________354

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 11c) Kreditabrechnung „Sanierung Kanalisationsnetz“Die Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 1993 bewilligte einen Kredit vonFr. 430'000.-- für die Sanierung des Kanalisationsnetzes. An der Einwohnergemeindeversammlungvom 20. November 1998 wurde ein Zusatzkredit von Fr. 130'000.-- gesprochen.Die Sanierung des Kanalisationsnetzes konnte wie folgt abgerechnet werden:Bruttoanlagekosten Fr. 524'020.45Verpflichtungskredit vom 26. November 1993 Fr. 430'000.00Zusatzkredit vom 20. November 1998 Fr. 130'000.00Kreditunterschreitung Fr. 35'979.55Die Kreditunterschreitung resultiert daher, weil die Arbeiten günstiger als vorgesehen ausgeführtwerden konnten. Die Kontrollschächte mussten nicht im vorgesehenen Umfang instandgestellt werden.Bezüglich der Details wird auf das nachfolgende Titelblatt der Kreditabrechnung verwiesen.355

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________356

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Referent:Gemeindeammann Walter Hauensteina) Kreditabrechnung „Erneuerung und Erweiterung Strassenbeleuchtung Kantonsstrasse“Die Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 1996 bewilligte einen Kredit vonFr. 60'000.00 für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung an der Kantonsstrasse. Die Bruttoanlagekostenbelaufen sich auf Fr. 40'196.65, d.h. der Kredit wurde mit Fr. 19'803.35 unterschritten.Die Kreditunterschreitung resultiert aufgrund des günstigen konjunkturellen Umfeldes.b) Kreditabrechnung „Sanierung der Abwasserleitung in der Kantonsstrasse K 411, AbschnittSchlosskurve“Die Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2001 bewilligte einen Kredit vonFr. 230'000.00. Diese Arbeiten konnten sehr günstig vergeben werden, es resultiert eine Kreditunterschreitungvon Fr. 118'553.45.c) Kreditabrechnung „Sanierung Kanalisationsnetz“Dieser Kredit wurde ursprünglich an der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November1993 mit Fr. 430'000.00 bewilligt und anschliessend durch einen Zusatzkredit vonFr. 130'000.00 an der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 1998 erhöht. DieserKredit beinhaltet Fernsehaufnahmen und Robotersanierungen am gesamten Netz. Daherhaben die Arbeiten lange gedauert. Es resultiert eine Kreditunterschreitung von Fr. 35'979.55.Hanspeter Kurth, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat alle drei Kreditabrechnungenim Detail geprüft. Es wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt. In diesemSinne empfiehlt die Finanzkommission alle drei Kreditabrechnungen zu genehmigen.Der Vorsitz bei den Abstimmungen wird vom Präsidenten der Finanzkommission geführt.AbstimmungAntrag Traktandum 11 aDie Kreditabrechnung „Erneuerung und Erweiterung Strassenbeleuchtung Kantonsstrasse“ seizu genehmigen.BeschlussDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.357

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Antrag Traktandum 11 bDie Kreditabrechnung „Sanierung der Abwasserleitung in der Kantonsstrasse K 411, AbschnittSchlosskurve“ sei zu genehmigen.BeschlussDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.Antrag Traktandum 11 cDie Kreditabrechnung „Sanierung Kanalisationsnetz“ sei zu genehmigen.BeschlussDem Kreditantrag wird einstimmig zugestimmt.358

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 12Genehmigung des Voranschlages 2005 mit einem Steuerfuss von 102 %Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2005 beraten und ihn den Mitgliedern der Finanzkommissionzur Stellungnahme zugestellt. Die Finanzkommission hat vom vorliegenden VoranschlagKenntnis genommen. Diesbezüglich wird auf die separate Stellungnahme der Finanzkommissionverwiesen. An einer gemeinsamen Sitzung wurden Unklarheiten und Fragen beantwortet.Die laufenden Ausgaben und die künftigen Investitionen können mit einem Steuerfuss von102 % finanziert werden.Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinZuerst muss ich auf Fehler im Büchlein hinweisen. Auf Seite 89/93 wurden im Bereich Verpflichtungskontrollebei drei Positionen falsche Zahlen eingetragen. Es betrifft dies:richtigfalschKredit für Landerwerb des Gemeindehauses Fr. 490'000.00 Fr. 500'000.00bewilligt am 17.06.2003 29.11.2002Wettbewerbskredit Gemeindehaus Fr. 100'000.00 Fr. 200'000.00bewilligt am 17.06.2003 29.11.2002Erneuerung Steuerung Wasserversorgung Fr. 400'000.00 Fr. 450'000.00Auf zwei dieser Fehler wurden wir anlässlich des Gemeinde-Apéros aufmerksam gemacht. Dendritten Fehler habe ich selber gefunden. Diese Fehler waren bereits in den früheren Voranschlägenenthalten. Zum Glück sind diese Zahlen nicht budgetrelevant und haben keinen Einflussauf die effektive Buchhaltung. Die Gemeinde hat durch diese Fehler keinen materiellenSchaden erlitten. Trotzdem ist dies peinlich und ich entschuldige mich für diese Fehler.Leider habe ich noch weitere Unstimmigkeiten festgestellt. Bei den Investitionen Landerwerbsteht, dass im Jahr 2005 Fr. 10'000.00 und im Jahr 2006 Fr. 30'000.00 ausgegeben werden.Dies ist nicht möglich, da nur noch Fr. 30'000.00 vorhanden sind. Die Idee ist, dass dieseFr. 30'000.00 im Jahr 2005 ausgegeben werden. Diese Fehler sind passiert, da Anpassungendes Finanzplanes im Budget nicht berücksichtigt wurden. Das gleiche ist beim WettbewerbskreditGemeindehaus passiert. Dort war vorgesehen Fr. 50'000.00 im Jahr 2005 und Fr.70'000.00 im Jahr 2006 auszugeben, obwohl nur noch Fr. 20'000.00 vorhanden sind. Es istvorgesehen, dass der Wettbewerb spätestens anfangs nächstes Jahr abgeschlossen werdenkann.359

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Beim Landinformationssystem ist auch ein Fehler passiert. Im Finanzplan steht ein Betrag vonFr. 70'000.00 im Jahr 2005. Heute haben wir aber über einen Kredit von Fr. 218'500.00 im Jahr2005 abgestimmt.Diese mutmasslichen Investitionsmehrausgaben von Fr. 138'500.00 werden im Jahr 2005 anfallen.Dies gäbe eine Verschiebung im Budget von den regulären zu den zusätzlichen Abschreibungen.Die regulären Abschreibungen würden um rund 10 % ansteigen und die zusätzlichenum soviel abfallen.Laufende RechnungAnhand einer Folie gibt Gemeindeammann Walter Hauenstein den Anwesenden Erläuterungenzu ausserordentlichen Budgetposten ab.Allgemeine VerwaltungErneuerung der EDV im Betrag von Fr. 45'000.00Oeffentliche SicherheitZusatzkosten durch Verkehrskontrollen und Honorare für Rechtsberatungen.BildungBeim baulichen Unterhalt ist ein Gerätehaus im Kindergarten enthalten.GesundheitDie Leitbeiträge an die Spitäler werden wiederum massiv ansteigen.Soziale WohlfahrtDie AHV-Beiträge sind massiv angestiegen. Bei der Jugendarbeit ist eine gewisse Kostensteigerungzu verzeichnen.VerkehrEnthält die Sanierung der Küntenerstrasse im Anschluss an die bereits ausgeführten Arbeitender Gemeinde Künten für dieselbe Strasse im unteren Bereich.1/3-Anteil an den Kleinlaster (Investition).Umwelt/RaumplanungErtragsüberschuss bei der Wasserversorgung und Kehrichtsäcken.VolkswirtschaftHonorar für Entwässerungsplanung.Finanzen/SteuernHöhere Steuern als im Voranschlag 2004, entspricht jedoch der Rechnung 2003.Eigenwirtschaftsbetrieb WasserversorgungErtragsüberschuss von Fr. 155'930.00 budgetiert.360

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Eigenwirtschaftsbetrieb AbwasserbeseitigungDefizit von Fr. 101'140.00 budgetiert.Eigenwirtschaftsbetrieb AbfallbewirtschaftungDefizit von Fr. 10'517.00 budgetiert.InvestitionsrechnungAnstelle von Fr. 645'000.00 Investitionsausgaben sind Fr. 783'500.00 vorgesehen (Korrekturvon Fr. 138'500.00). Es ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 73'523.00. Wenn dieInvestitionen so erfolgen, würden wir mehr investieren als Einnahmen vorgesehen sind.Die Investition von Fr. 125'000.00 bei der Wasserversorgung setzt sich zusammen aus der vorgängigbewilligten Leitung und dem Kleinlaster. Es ist ein Finanzierungsüberschuss vonFr. 71'930.00 budgetiert.Bei der Abwasserkasse sind Investitionen von Fr. 101'140.00 vorgesehen mit einem Investitionsfehlbetragvon Fr. 145'000.00, welcher vom Vermögen abgetragen wird.Beim Kehricht ist ein Investitionsüberschuss von 10'517.00 vorgesehen.Unterschied Budget 2005 gegenüber Budget 2004:Gemeindeammann Walter Hauenstein zeigt anhand von Folien die Budgetunterschiede 2005gegenüber 2004 auf.Der Steuerfuss des Budgets 2005 soll bei 102 % bleiben, obwohl es der Gemeinde Bellikonnicht schlecht geht. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Gemeindehauserweiterung nötigist und die entsprechenden Investitionskosten nicht auf spätere Generationen abgeschobenwerden sollen. Wir wollen mit diesem Budget Schulden abbauen um in den nächsten zwei bisdrei Jahren die Gemeindehauserweiterung ohne übermässige Verschuldung durchführen zukönnen.DiskussionHans Peter Kurth, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat den Voranschlageingehend geprüft und mit dem Gemeinderat besprochen. Herr Hauenstein hat bereitsausführlich die Abweichungen kommentiert.Herr Kurth zeigt anhand einer Folie den Gesamtaufwand im Vergleich zum Bezirk Baden. Erspricht die Bereiche Verwaltung, Öffentliche Sicherheit, Bildung, Kultur und Freizeit, Gesundheitswesen,Soziale Wohlfahrt, an.Die Finanzkommission empfiehlt die Annahme des Voranschlages 2005 mit einem gleich bleibendenSteuerfuss von 102 % und mit einem budgetierten Ertragsüberschuss vonFr. 245'000.00, welcher für zusätzliche Abschreibungen verwendet wird.361

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Werner Meier: Infolge des REGOS werden nächstes Jahr rund 1 ½-mal mehr Schulgelder bezahlt.Anschliessend erfolgt die Zahlung jährlich pro Rata. Daher ist dieser Posten so hoch.Josef Monn: Ich möchte noch etwas zur Anschaffung des Gemeindefahrzeuges sagen. Wir habenviele Landwirte in der Gemeinde, welche über Traktoren und Wagen verfügen und gerneetwas dazu verdienen möchten. Neben dieser Anschaffung im Betrag von Fr. 60'000.00 müssenwir über eine entsprechende Garage verfügen, Verkehrssteuer und Versicherungen bezahlen.Solche Kosten gehören nicht ins Budget, sondern sind in einem separaten Posten auszuweisen.Ich stelle den grundsätzlichen Antrag, dass dieser Posten gestrichen wird, es ist eineandere Lösung zu treffen.Dann habe ich eine Bemerkung zu den Steuereinnahmen. Wenn man die Budgetzahlen von2003 und 2004 mit den budgetierten Zahlen 2005 vergleicht, merkt man sofort, dass etwas nichtstimmen kann.Gemeinderat Ueli Baumann: Die Anschaffung dieses Lastwagens ist kein Luxus. Zudem werdendie Kosten auf die entsprechenden Einsatzbereiche (Eigenwirtschaftsbereiche) aufgeteilt.Somit reden wir nur noch von Fr. 20'000.00. Im Jahr 1997 wurde der Bucher City für ca. Fr.75'000.00 angeschafft. Wir haben festgestellt, dass es ein sehr gutes kommunales Fahrzeugist, jedoch nicht für alle Bereiche einsetzbar. Die Reparaturkosten betrugen in den letzten Jahrenca. Fr. 16'000.00. Dies, da dieses Gerät auf der Strasse überfordert ist. Es ist kein Lastwagen,da es nur über eine kleine Ladebrücke verfügt. Das zusätzliche Fahrzeug kann in der vorhandenenGarage platziert werden. Für die Umrüstung des Buchers für den Winterdienst unddie anschliessende Rückrüstung muss eine volle Stunde eingerechnet werden. Daher benötigenwir ein Fahrzeug für die übrigen Leistungen.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Zu den Steuereinnahmen: Es ist uns auch bekannt,dass die Prognosen immer etwas pessimistisch für die Gemeinde Bellikon ausgefallen sind. DerEinbruch bei den Steuereinnahmen des Bundes hat in Bellikon nicht stattgefunden. Anderseitsmuss auch gesagt werden, dass wir den Steuerfuss letztes Jahr um 3 % gesenkt haben. Wirmöchten gerne die geplanten Investitionen tätigen und dazu vorgängig die Schulden abbauen.Wenn die Steuern höher ausfallen, können mehr Schulden abgebaut werden. Zugegeben, eineBudgetierung, welche sehr weit vom Resultat entfernt ist, ist nicht sehr schön.Hans Peter Kurth, Präsident der Finanzkommission: Im Jahr 2003 wurden Gemeindesteuernvon Fr. 4'100'000.00 eingenommen bei einem Steuersatz von 105 %. Im Jahr 2004 gilt erstmalsder Steuersatz von 102 %, dementsprechend wurde auch das Budget reduziert. Wenn dieSteuereinnahmen von 2003 mit dem Steuersatz von 102 % verglichen werden, rechnet man mitSteuereinnahmen von Fr. 3'900'000.00. Die Steuersatzreduktion sowie das Wachstum wurdenim Budget berücksichtigt.Anton Monn: Ich habe eine Frage zur Lohnteuerung der Verwaltung. Einerseits wird bei denSteuereinnahmen sparsam budgetiert, andererseits wird das Geld bei der Verwaltung grosszügigausgegeben. Die Teuerung wurde mit 2 % gerechnet. Andere Gemeinden rechnen mit einerTeuerung vom 1,2 %.362

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Gemeindeammann Walter Hauenstein: Es wurde noch nie das gesamte budgetierte Geld für dieLöhne ausgegeben. Es werden sicher keine generellen Lohnerhöhungen in diesem Betrag ausbezahlt.Wir richten uns nach dem Markt und schauen, was die umliegenden Gemeinden machen.Josef Monn: Eine Frage zum Gerätehaus im Kindergarten. Es wäre gut, wenn das vorgeseheneGerätehaus auf einem Plan aufgezeichnet werden könnte, damit man sich das vorstellen kann.Gemeinderat Ueli Tarnutzer: In der Unterniveaugarage beim Kindergarten wurde ein Gerätehausfür den Abwart realisiert. Das Aussengerätehaus soll im Bereich zur Strasse Im Haldenächeraufgestellt werden und bietet dadurch einen Sichtschutz zum Kindergartenbetrieb. In diesemGeräteraum sollen Spielsachen des Kindergartens versorgt werden. Ursprünglich war einGerätehaus im Innern des Kindergartens vorgesehen. Wir haben aber festgestellt, dass diesnicht zweckmässig ist. Daher soll für Fr. 15'000.00 ausserhalb ein Raum erstellt werden. Diesist eine optimale Lösung.Josef Monn: Ich unterstütze die Realisation eines Aussengeräteraums, finde den Standort jedochnicht richtig. Durch den vorgesehenen Standort wird dem Kindergarten viel Licht genommen.Gemeinderat Ueli Tarnutzer: Für das Gerätehaus wird ein Baugesuch benötigt. Die Anstösserhaben das Recht, gegen das Vorhaben Einwände zu erheben.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Hält Herr Monn an seinem Antrag, den Lastwagen ausdem Budget zu streichen, fest?Josef Monn: Ich bin der Meinung, dass diese Aufgaben durch externe Leute zu 100 % einfacherund kostengünstiger bewältigt werden können. Ich halte an meinem Antrag fest, der Lastwagengehört nicht ins Budget.Gemeinderat Ueli Baumann: Unser Bauamt befasst sich neuerdings auch mit der Stellvertretungsowie der späteren Übernahme des Brunnenmeisteramtes. Im Weiteren besteht mit derARA Künten/Bellikon ein Ablösedienst, bei welchem Reto Meier auch involviert ist. Daher sollauch 1/3 über die Abwasserversorgung abgerechnet werden. Für diese Arbeiten kann nichtjedes Mal ein Lastwagen gemietet werden. Heute sind Reto Meier und der Schulhauswart jährlichca. 1'800 km für die Gemeinde unterwegs. Diese Entschädigungen sollen durch die Anschaffungreduziert werden. Auch der Schulhauswart kann diesen Lastwagen nutzen.Gemeindeammann Walter Hauenstein: Der Lastwagen soll das Straßenfahrzeug ersetzen, dader Bucher Transporter für die Fahrt von grösseren Distanzen nicht geeignet ist. Auch die Einsammlungvon Robidog-Säcken soll mit diesem Fahrzeug vollzogen werden. Dadurch wird derBucher Transporter weniger in Anspruch genommen.Josef Monn: Ich habe mich überzeugen lassen, ich bin für die Anschaffung des Fahrzeuges undverzichte auf den Antrag.363

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________AbstimmungAntrag des GemeinderatesDer Voranschlag 2005 mit einem Steuerfuss von 102 % sei zu genehmigen.BeschlussDer Antrag wird mit grosser Mehrheit zu 7 Neinstimmen gutgeheissen.364

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Traktandum 13Verschiedenes und Umfrage___________________________________________________________________________Unter diesem Traktandum haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, dasAnfrage-, Vorschlags- und Antragsrecht geltend zu machen.Referent:Gemeindeammann Walter HauensteinFrau Nicole Baumann, unsere neue Gemeindeschreiberin, hat diesen Sommer die Prüfung zurdipl. Gemeindeschreiberin erfolgreich bestanden. Dies ist ein Applaus wert. Ebenfalls möchteich ihr für die Verfassung des Protokolls der letzten Einwohnergemeindeversammlung bestensdanken (es erfolgt Applaus).Stand GemeindehauserweiterungDer Projektwettbewerb wurde letztes Jahr durch eine Submissionsbeschwerde gestoppt. DasVerwaltungsgericht hat uns in der Zwischenzeit Recht gegeben und somit konnte der Wettbewerbweitergeführt werden. Die Projekte wurden diesen Herbst eingereicht. Die sechs eingereichtenProjekte sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Zwei Projektteilnehmer mit überzeugenden,aber unterschiedlichen Lösungen wurden zur Überarbeitung ihrer Vorschläge eingeladen.Die überarbeiteten Projekte sollen im Dezember vorliegen und beurteilt werden. Es ist vorgesehen,anfangs Jahr über die Resultate des Wettbewerbs zu informieren.Stand Planung HochwasserschutzkonzeptDas Konzept wurde bereits mit der Landwirtschaftskommission besprochen. Ein Teil des Konzeptessoll vorgezogen werden im Einklang mit den Interessen der betroffenen Landwirte.Mobilfunkantenne HubihofDas Gesuch der Orange wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Sein Entscheid wurde durch denKanton rückgängig gemacht und der Gemeinderat verzichtete daraufhin auf einen Weiterzugder Beschwerde, da dies kostenpflichtig und absolut aussichtslos gewesen wäre. Die heutigeRechtssituation ist so, dass wir keine Chance hätten in einem Beschwerdeverfahren zu obliegen.Wir führten nochmals Messungen durch und stellten fest, dass die Immissionswerte starkunter den Grenzwerten liegen. Trotzdem hat sich die Regionalplanungsgruppe Rohrdorferberg-Reusstal an die Arbeit gemacht, um zu erreichen, dass sich die Mobilfunkantennenanbieterkünftig auf die Planung von gemeinsamen Anlagen einigen könnten.365

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Bellikonvom 26. November 2004__________________________________________________________________________Legislatur 2006-2009Vier von fünf Gemeinderäten wollen auf Ende Amtsdauer zurücktreten, und zwar alle ausserHerr Tarnutzer. Es ist auch bei der Schulpflege und der Finanzkommission mit Rücktritten zurechnen. Wir bitten sie, Personen zu suchen, welche bereit sind, zum Gemeinwohl beizutragenund ihren Beitrag in der Gemeinde leisten möchten. Eventuell ist eine zeitliche Staffelung derRücktritte im Gemeinderat vorgesehen, dies müssen wir noch abklären.WeihnachtsbaumverkaufHerr Kaufmann hat sich wiederum bereit erklärt, einen Weihnachtsbaumverkauf durchzuführen.Dieser findet am 18. Dezember 2004, von 09.00 - 10.00 Uhr, beim alten Schulhaus statt.Therese Kaufmann: Die 3. Weltgruppe führt morgen von 08.30 - 16.00 Uhr ihren Bazar durch.Sie sind herzlich eingeladen.Josef Monn: An diesem Anlass können 30 Bildbände „Bellikon - Damals und heute 2003“ gekauftwerden.Gemeindeammann Walter Hauenstein dankt den Anwesenden herzlich für die Teilnahme sowiefür das Vertrauen und weist daraufhin, dass das Restaurant Eintracht geöffnet ist. Er wünschtallen, welche nicht mehr an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilnehmen, einen schönenAdvent und eine gute Zeit.Schluss der Versammlung: 22.45 Uhr.Für getreues Protokoll:NAMENS DES GEMEINDERATESDer Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin:366