IG BCE - Zeitschrift „Aussenspiegel“ - Einblick-archiv.dgb.de

IG BCE-MITGLIEDER-SERVICEDienstwagen – wer haftet?Wenn es knallt, was dann? Das zu wissen, istGeld wert. Gut beraten sind all jene, die dankder Gewerkschaftsmitgliedschaft sich für nur18 Euro im Jahr gegen Risiken beim beruflichenFahren und Transportieren absichern können.Denn dass das Privileg Dienstwagen Schattenseitenhaben kann, wird spätestens bei einemUnfall deutlich. Nicht immer zahlt der Arbeitgeber– und wenn, dann auch nicht immer alles.Es gibt genügend Fälle von Arbeitnehmern, diein Regress genommen wurden. Im Streitfall gehtes dann zum Arbeitsgericht. Das ist auch zuständig,wenn der Privatwagen für Dienstwegegenutzt wurde und es einen Unfall mit Folgengab.Regel Nummer eins:Klären Sie, bevor Sie auf das Gaspedal treten,wie der Wagen versichert ist und in welcherHöhe Selbstbeteiligung besteht. Jürgen Schulzvon der GUV/FAKULTA rät zu einer Vollkaskoversicherung– und die sollte der Arbeitgeber abschließen.Die Rechtsprechung geht in diesemFall sogar noch weiter: Nach dem LAG Rheinland-Pfalz,Urteil vom 16. 11. 2006, AZ: 11 Sa665/06, muss der Arbeitgeber bei Überlassungvon Fahrzeugen an Arbeitnehmer eine Vollkaskoversicherungabschließen. Die Haftung desArbeitnehmers beschränkt sich im Schadensfalldann auf diejenigen Kosten, die durch eine solcheVollkaskoversicherung nicht abgedecktwerden, insbesondere die übliche Selbstbeteiligung.In der Praxis kommt es immer mal wieder vor,dass der Dienstwagen in die Werkstatt muss.Termine können aber nicht warten. Es liegtnahe, kurzfristig den Privatwagen zu nutzen.Wer haftet, wenn es auf dem Weg zum Kundenknallt? Kann der Chef sagen, das geht michnichts an? Tritt in diesem Fall Arbeitnehmer-Haftung ein?14August 2008Regel Nummer zwei:Vor Nutzung eines Privatwagens zu dienstlichenZwecken unbedingt den Arbeitgeber informieren– und klären, wie im Fall eines Schadensverfahren wird. Denn der Arbeitgeber ist demArbeitnehmer dann zum Ersatz der am Fahrzeugdes Arbeitnehmers entstandenen Unfallschädenverpflichtet, wenn der Arbeitgeber denArbeitnehmer auffordert, sein eigenes Fahrzeugstatt eines Fahrzeugs des Arbeitgebers zu nutzen(vgl. BAG, Urteil vom 23. 11. 2006, AZ: 8 AZR701/05).Regel Nummer drei:Vor Schadensmeldung unbedingt die Gedankensortieren und nicht voreilig der VersicherungDetails zum Hergang schildern. Es kann schnellzu einer Schuldanerkennung kommen. „Es istpassiert, und ich weiß nicht warum“, mit dieserAussage manövriert man sich nicht in eineSackgasse. Selbst bei Kleinigkeiten heißt esaufgepasst: Bei geringem Verkehrsverstoß niemalseinem Polizisten vor Ort die Geldbuße inbar zahlen. Das kann bereits als Schuldanerkenntnisgewertet werden.Unfall mit FolgenGrundsätzlich gilt: Bei leichter Fahrlässigkeitwird der Arbeitgeber in Haftung genommen.Niesen am Steuer fällt in diese Rubrik; das führtnicht zur Regressforderung. Bei grober Fahrlässigkeitjedoch haftet grundsätzlich der Arbeitnehmerund muss zahlen. Wer sich während derFahrt umdreht, um zum Handy oder zu Aktenvom Rücksitz zu greifen und dabei einen Unfallbaut, handelt grob fahrlässig. In diese KategorieFührerscheinkontrolle beiDienstwagenfahrernEine automatische Führerscheinkontrollebietet die Siegener Firma LapID ServiceGmbH.Mit ihrer Software und Technik unterstützensie Unternehmen beim Fuhrparkmanagement.Eine Innovation, die sichdurchsetzt? Interessant für Personal-/Fuhrparkmanager, Außendienstler undBetriebsräte.Siehe: www.lapid.defallen auch das Anzünden einer Zigarette währendder Fahrt, Überholen vor einer Bergkuppeund Übermüdung. Passiert ein Unfall aufgrundvon Übermüdung, so kann der Richter im Einzelfallein Mitverschulden des Arbeitgebers feststellen.Wer jedoch am Autoradio dreht undaufgrund der Unaufmerksamkeit einen Unfallverursacht, wird auf jeden Fall zur Rechenschaftgezogen. Im Zweifel kann das bis zurwirtschaftlichen Vernichtung führenBeispiele groberFahrlässigkeit● Rauchen am Steuer● Auffahren auf verkehrsrichtigfahrende Linksabbieger● Einfahren in die Kreuzungbei Rotlicht der Ampel● Überfahren eines Stoppschildes● Unmotiviert starkes Abbremsenauf regennasser Straße● Fahrer versucht, nach Gegenstandauf dem Wagenboden zu fassen● Kassetten-/CD-Wechselwährend der Fahrt● Alkohol am Steuer● Geschwindigkeitsüberschreitungen● Hund im Fußraum vor demBeifahrersitzwww.guv-fakulta.deAus der GUV/FAKULTA ist der Auto ClubEuropa entstanden, er sichert auchPrivatpersonen ab sowie all die Selbstständigen,die nicht die Leistungen derGUV/FAKULTA in Anspruch nehmenkönnen. In besonders heiklen Fällenleistet die GUV/FAKULTA zudem Notfallunterstützung.Diese Seite wird gestaltet von der IG BCE-Mitgliederservice-Gesellschaft. Weitere Produkteund Dienstleistungen zu besonderenKonditionen für Mitglieder finden Sie auf derInternetseite: www.igbce-mitgliederservice.de.E-Mail: service@igbce-mitgliederservice.de.Telefon: 0511 6404692, Norbert Mikulski.