Eklat in Elmshorn Arbeiten bis in den Tod? Bundestagskandidaten ...

Rainer Sturm / pixelio.deAusgabe 48Winter 2012/2013Eklat in ElmshornArbeiten bis in den Tod?Bundestagskandidaten aufgestellt

4Nationale AktivitätenNationale Aktivitäten 5Eklat in Elmshorn!Der NPD-Verband Westküste hatteeine Kundgebung in Elmshorn fürSamstag, den 29. September 2012 angemeldet.Das Motto der Kundgebungwar „Raus aus dem Euro / Fehlpolitikder Obrigkeit“.Das schien den politisch Verantwortlichennicht zu passen. Der NPD-Versammlungsleiterwar rechtzeitig vorOrt. Schon gleich zu Beginn standendie Aktivisten der Antifa vor Ort, umzu stören. Bemerkenswert war, daß dieBürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek,die für ihre verbalen Ausfälle gegen Patriotenbekannt ist, von Anbeginn dabeiwar. So bekam das ganze Treibenden Charakter eines Komplotts. Sieging auf den zuständigen verantwortlichenVersammlungsleiter zu und sagteihm sinngemäß: „Warum packen Sienicht alles zusammen und gehen sie?“Das hat der NPD-Mann anders gesehenund machte Frau Fronzek daraufaufmerksam, daß er eine Genehmigungdes Kreises für die Kundgebunghat und er nicht bereit wäre, auf seinedemokratischen Grundrechte zu verzichten.Der NPD-Mann bemühte sich,den Infostand weiter aufzubauen, währender dabei massiv von anwesenden– und wie es aussieht bestellten – Antifa-Aktivistengestört und behindertwurde. Der Aktivist forderte den vorOrt zuständigen Polizeivertreter auf,dafür zu sorgen, daß die Störer vomStand ferngehalten werden. Das geschahzunächst durch einen Hinweisauf Platzverweis durch einen Beamten.Trotzdem wurde der NPD-Mann weiterangerempelt, beschimpft und diemitgebrachten Gegenstände umgestoßen.Bedauerlicherweise schritt die Polizeinicht ein, um dieses Treiben zubeenden. Man hatte den Eindruck, alleswar so gewollt. Weitere NPDler, die etwasspäter eintrafen, wurden von kri-Während die NPD-Aktivisten den zerstörtenInfostand aufräumten, freute sich Bürgermei-sterin Brigitte Fronzek darüber im Kreisegleichgesinnter Antifaschisten.minellen Antifas umstellt und tätlichangegriffen.Jetzt erst wurde die Polizei wirklichtätig und rief die Antifas zur Ordnungbzw. versuchte sie auseinander zudrängen. Es wurden Personalien aufgenommenund einige Strafanzeigen seitensder NPD gestellt. Der Infostandwurde demoliert und eine ordnungsgemäßeDurchführung der genehmigtenKundgebung konnte angesichts derverworrenen Lage nicht stattfinden.Als die NPD-ler sich auf den Rückwegmachten, wurden sie erneut angegriffen.Einer Frau, die einige Fotoaufnahmender Chaoten gemacht hat,wurde die Kamera mit Gewalt gestohlenund laut Aussage eines Beamten indie Krückau geworfen. Schon das dokumentiertdas schlechte Gewissenderjenigen, die vorgeben, „gute Demokraten“zu sein.In dieser Lage haben sich einige Polizistengut verhalten, um Schlimmereszu verhindern, dabei mußte es sicheiner gefallen lassen, von einem asozialenAntifaschisten von hinten angespucktzu werden.Fazit der NPD-Veranstaltung ist, daßdie höchste Repräsentantin der StadtElmshorn bereit zu sein scheint, mitChaoten Seite an Seite zu stehen undoffensichtlich nichts dagegen hat, wennunbescholtene Bürger, die ihr Grundrechtauf Meinungsäußerung in Anspruchnehmen, von Gewalttätern angegriffenwerden. Einige NPD-Mitgliederwurden körperlich verletzt undmußten ärztlich behandelt werden. Erneutzeigt sich die Heuchelei sogenannter„Gutmenschen“, deren Methodenan schlimmste Zeiten der Despotieerinnern.Ingo StawitzInfostände auch in Pinneberg, Hohenweststedt und TotenbüttelIm September hat der BezirksverbandWestküste Informationsständeunter dem Motto „100 Milliarden Eurofür die Armen!“ durchgeführt. Illusorisch?Angesichts der weit über einehalbe Billion Euro für die Rettung derBanken und deren Spekulanten nichtzu viel verlangt.Einen einzigen Störer gab es am Infostand,der mit dem Satz „Ihr seid Nazis!“wiederholt und aggressiv provozierenwollte. Das perlte jedoch vonden Vertretern der NPD ab.Wenig später traf ein bärtiger Salafistam Stand ein und stellte Fragen. Erwollte wissen, wie die NPD zu Afghanistanund den Ereignissen im NahenOsten steht. Die NPD-Aufklärungzum völkerrechtlichen Stand der BRDund zur ablehnenden Haltung gegenüberden kriegerischen NATO-Aktionenüberzeugten den jungen Mannund er bedankte sich. Sogar eineGruppe junger Ausländer diskutiertefriedlich mit den anwesenden NPD-Aktivisten.Auch in Hohenweststedt und Totenbüttelfanden Infostände der NPD satt,um die Bevölkerung über den EU-Wahnsinn zu informieren.NPD Westküste

6Nationale AktivitätenNationale Aktivitäten 7Aktionstag in Schleswig-HolsteinGanz unter dem Zeichen des Mottos„Raus aus dem Euro“ stand der 3. bundesweiteAktionstag am 15. September2012. In Schleswig-Holstein waren Nationalistenaus 5 verschiedenen Kreisverbändenaktiv im Kampf um dieStraße.Die Kameraden aus dem nördlichstenKreisverband Nordfriesland warenin verschiedenen Orten auf derHalbinsel Eiderstedt mit megaphonunterstütztenFlugblattverteilungen unterwegs.Es wurden dabei mehrereTausend Flugblätter an die Passantenübergeben.Der Kreisverband Kiel-Plön führteeinen Infotisch im sozialen BrennpunktKiel-Mettenhof durch. Daß die StadtKiel, erpreßt durch die kriminelle Antifa,dem dort ansässigen Verein BollsteinKiel kurz zuvor ein Fußballturnierauf dem Nordmark-Sportfeld abgesagthatte, brachte zusätzlichen Gesprächsstoffan den Tischder Aktivisten. Dieses Verbotwar für viele Mettenhoferein Schlag ins Gesicht.Die betroffene Straßenfußballmannschaft„Bollstein Kiel“ besteht vor allem ausdeutschen und osteuropäischen Spielern.Grundsätzlich ist „Bollstein Kiel“ein unpolitisches und soziales Projektim Stadtteil Mettenhof.Die NPD wird die weitere Entwicklungim Stadtteil und das Verhalten derDer Landesvorsitzende Ingo Stawitz und sein Stellvertreter Jens Lütke sprachen in Kaltenkirchen.Stadt Kiel nicht aus dem Blick verlieren.Abschließend kann in der Spracheder Fußballer festgestellt werden: DerInfotisch war ein echtes „Heimspiel“.Es gab keinerlei Pöbeleien oder Feindseligkeiten.Bei windigem, aber weitestgehendtrockenem Wetter war dieAktion ein Erfolg auf ganzer Linie.Die Lübecker und Ostholsteinerhatten etwas ganz Besonderes auf demProgramm: einen Besuchder Bundeskanzlerin, dienatürlich in Wirklichkeiteine mit Merkelmaskeverunstaltete Kameradinwar. Mit einem Schild mitder Aufschrift „Die Eurorettungist alternativlos“ inder Hand kam Merkel amFlughafen in Lübeckan. Zu ihrer großenÜberraschung gab eskeine jubelnden Massenund kein Begrüßungskomitee.LediglichAktivisten dernationalen Oppositionhaben den „Staatsbesuch“zum Anlaßgenommen, sie aufSchritt und Tritt zubegleiten und Aufklärungsflugblätterandie Bevölkerung zuverteilen. Weder vor dem Holstentor,noch im Gewerkschaftshaus wollteman mit der Bundeskanzlerin über ihreEuro-Politik sprechen, und so ginges weiter in das Ostseebad Travemünde.Als sie mit Ihren Forderungen auchhier auf taube Ohren stieß, brach sieden Staatsbesuch ab und flog zurücknach Berlin.Die Kreisverbände Segeberg-Neumünsterund Westküste führten andiesem Tag eine gemeinsame Aktionin Kaltenkirchen durch. Mit Musikuntermalt begann die Veranstaltungin allernächster Nähe des Wochenmarktesmit einem besonderen Clou:ein Kamerad trug eine Eselsmaskeund nahm die Euro-gläubigen Mitbürgerironisch auf die Schippe. AlsRedner trat schließlich zunächst derVorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes,Daniel Nordhorn ans Mikrophon.Er sprach über die negativenAuswirkungen der KunstwährungEuro. Zweiter Redner war derLandesvorsitzende Ingo Stawitz. DerKamerad Stawitz ging in seinen Ausführungenneben der in deutlichenWorten geäußerten Euro-Kritik aufden Kampf um die Straße als elementarenBestandteildes 4-Säulen-Konzeptesder NPD ein.Schließlichsprach der stellvertretendeLandesvorsitzendeJens Lütkeüber den Zustandder BRD-Demokratie anhanddes Beispielseines lokalenKommunalpolitikers,der den Teilnehmernder NPD-Kundgebung mit seinemvergeblichen Versuch, ihnen denMund zu verbieten, einen interessantenEindruck von seinem persönlichenDemokratieverständnis vermittelte.Der Aktionstag in Schleswig-Holsteinwar ein voller Erfolg, wurde andiesem Tag doch das politische Establishmentim nördlichsten Bundeslandgehörig zum Schwitzen gebracht.NPD Schleswig-Holstein„Merkel“ zu Gast in LübeckFür die nächste Ausgabe der „Schleswig-Holstein-Stimme“ist der Einsendeschlußam 31. Januar 2013.Berichte, Fotos, Artikel, Termineusw. bitte bis zu diesem Terminan die Redaktion senden!

8Nationale AktivitätenNationale Aktivitäten 9Mal wieder Boostedt…Erneut führte der NPD-KreisverbandSegeberg-Neumünster (mit Unterstützungvon Kameraden aus dem KreisverbandWestküste) am Sonnabend,den 6. Oktober 2012einen Infotisch inBoostedt durch. Trotzdes schlechten Wetterswaren wir natürlichguter Dinge, alswir unseren Infostandaufbauten.Ein Häuflein verwirrter,kopfloserGutmenschen auf ihremKreuzzug gegendie freie Meinungund die Versammlungsfreiheit,angeführtvon der PiratinAngelika Beer, derenschwedischer ParteifreundRickard Falkvingesich kürzlichfür die Freigabe vonKinderpornographieaussprach, fühlte sichberufen, es dem GewerkschaftsschmierfinkenBernd Schauer (wir berichteten)nachzutun und den Bürgersteigmit Kreide vollzumalen. Wurdeder erste Linke bei dem Versuch, diePosition der „Nazis“ mit rosa Kreidezu markieren, noch von der Polizei gestoppt,faßte sich in Abwesenheit derBeamten ein Altkommunist ein Herzund versuchte, mit zittrigen Händendas bekannte Schauer-Zitat „StopptNazis“ aufs Pflaster zu kritzeln. Leiderunterlief dem Buchstabenjongleur bereitsbeim zweiten Wort (dem unaussprechlichenN-Wort!) ein Schreibfehlerund der Linksfaschist drohte zukollabieren, als er bei „STOPPTNAN…“ angekommen war. Nur gemeinsamesgutes Zureden konnte hiereine noch schlimmere Verunreinigungdes öffentlichen Fußwegesverhindern…Doch nicht nur dieAnalphabeten gegenRechts waren einenLacher wert. Auchder junge Polizeibeamteließ die Lachmuskelnaller Kameradenvibrieren, alser gegen Ende derVeranstaltung Unerhörteszu hören bekam:Spielten die„Rechtsextremisten“doch während desAbbauens ein ganzbesonders bösesLied ab – die deutscheNationalhymne.Laut Auffassungdes offenbar schulungsbedürftigenBeamtenhandelte es sich vor allem beider 3. (!) Strophe des 1841 von Hoffmannvon Fallersleben gedichtetenLiedes um offen rassistisches Gedankengut.Dies widersprach aus der Sichtdes eifrigen Uniformierten eindeutigden Veranstaltungsauflagen – flugswurde der gefährliche Tonträger beschlagnahmt.Nachdem wir uns die Lachtränenaus dem Gesicht gewischt hatten, verabschiedetenwir uns von den Kameradenaus dem anderen Kreisverbandund traten frohen Mutes den Heimwegan. Bis bald, Boostedt!Daniel NordhornWie schreibt man noch Nazi?N-A-N – Mist, leider verschrieben!Wie viel Europa tut Deutschland gut?Zu diesem Motto sind einige NPDlerder CDU-Einladung in Uetersen gefolgtund warteten gespannt auf dieAusführungen des CDU-EuropaabgeordnetenReimer Böge. Nach kurzerBegrüßung stellte der Europaabgeordnetedie These auf, daß die Frage genausogut sein könne, wie viel DeutschlandEuropa gut tun würde. Das warschon ein grober Ausrutscher für einenRepräsentanten Deutschlands in derEU, denn ohne Deutschland und diedeutschen Zahlungen würde es überhauptkeine EU geben. Die Beweihräucherungsollte die EU in einem positivenLicht darstellen. Hilfen der EU fürdie BRD, Bekämpfung der Arbeitslosigkeitusw. Doch endlich konnten dieBesucher sich melden und so stelltenu.a. die NPDler einige Fragen, die denReferenten offensichtlich irritierten, sodaß er wissen wollte, wer man sei undwoher man komme?Auf viele der gestellten Fragen gab eskeine befriedigende Antwort. Immerwenn es unbequem werden konnte,versuchte Böge vom eigentlichen Themader Fragestellung abzuweichen.Die Behauptung, daß die Deutschensich mit den Griechen solidarisch zuverhalten hätten, wo doch die griechischeRegierung die eigenen Bilanzengefälscht hat, um in den Euro-Raumaufgenommen zu werden, begründeteBöge allen Ernstes mit dem Leid derGriechen während der deutschen Besatzungim 2. Weltkrieg… Der NPD-Landesvorsitzende Stawitz wollte indiesem Zusammenhang wissen, wiees ein einiges, solidarische Europa gebenkönnen, wenn 70 Jahre nach dem2. Weltkrieg die Griechen erneut Reparationsforderungenan die BRD stellenund die deutsche Kanzlerin in griechischenMedien als NS-Führerin dargestelltwird.Böge wußte auf viele Fragen der Nationaldemokratenkeine Antwort.Herr Böge wich auch hier aus undmeinte, bei Europa würde es sich umein großes Schiff handeln. Ein Anwesenderwarf hinein: Auch die Titanicwar ein großes Schiff und ist untergegangen.So wurde es unruhig im Raum.Am Ende entstand bei vielen das Gefühl,daß Leute wie Böge herumgeschicktwerden, um die gekippte Stimmungzum gesamten EU/Euro-Komplexwieder ins Lot zu rücken. Das istihm wohl, zumindest an diesemAbend, nicht gelungen.Zum Abschluß verteilte ein NPD-Mitglied Null-Euro-Scheine im Raum,auf deren Rückseite eine NPD-Stellungnahmezum ESM abgedruckt war.Steffen Peter

10Politische NachrichtenPolitische Nachrichten 11Minderheitenrechte für Sinti und Romain Schleswig-HolsteinDie Landesregierung hat zusammenmit der Piratenpartei und der FDP beschlossen,die in unserem Bundeslandlebenden Sinti und Roma unter den besonderenSchutz der Landesverfassungzu stellen und ihnen damit Minderheitenrechteeinzuräumen. In Artikel 5 derVerfassung heißt es zukünftig: „Die nationaledänische Minderheit, die Minderheitder deutschen Sinti und Romaund die Friesische Volksgruppehaben Anspruch auf Schutz undFörderung.“ Die für eine Änderungder Landesverfassung erforderlicheZweidrittel-Mehrheit imLandtag kam zustande, da der Antragauch bei den CDU-Abgeordnetenauf Zustimmung stieß. Zuletztwar die Aufnahme der Sintiund Roma in die Landesverfassungim Juni vergangenen Jahresan der Enthaltung von CDU undFDP gescheitert.Während es sich bei der dänischenMinderheit und bei denFriesen um Minderheiten handelt,die ihren Ursprung bei uns imLand haben, stammen die Sintiund Roma ursprünglich aus Indien.Es ist für die Nationaldemokratendemnach nicht nachvollziehbar,warum sie in die Landesverfassungaufgenommen werden müssen. Unklarist zudem, welche Rechte die Sinti undRoma durch die Anerkennung als Minderheitvom Land Schleswig-Holsteineinfordern können, denn es heißt ja zukünfti:„…Sinti und Roma (…) habenAnspruch auf Schutz und Förderung…“Wie soll diese Förderung aussehen?Gibt es, wie für die dänischeMinderheit, bald eigene Schulen?Denkbar wäre auch eine Partei, die,wie der SSW, von der 5%-Hürde befreitwerden müßte, um zukünftig im Landtagdie Interessen der Sinti und Romazu vertreten, Zuschüsse aus dem Landeshaushaltwären dann eine Selbstverständlichkeit,damit die neue Minderheitihre Kultur pflegen und fördernkann.Ortsschild in deutsch und friesisch.Fordert zukünftig auch die Minderheit der Sintiund Roma Ortsbezeichnungen in ihrer Sprache?Mit Blick auf die Haushaltslage imLand sollte man lieber die eigene Kulturfördern und pflegen und nicht unnötigGeld für kulturfremde Minderheitenausgeben, die als zahlenmäßigvernachlässigbare Größe anzusehensind. Es ist zudem bisher vollkommenunklar, welche Kosten in diesem Zusammenhangauf den Steuerzahler zukommenwürden. Jörn Lemke,NPD-LandespressesprecherTimt / de.wikipedia.orgZahl der Asylbewerber gestiegenBereits im Juni berichteten wir übereine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,nach der Asylbewerberzukünftig finanziell mit Hartz-IV-Empfängerngleichgestellt werden müssen.In diesem Zusammenhang warntenwir auch vor einem ausufernden Asylmißbrauch,wenn man Wirtschaftsflüchtlingenneue finanzielle Anreizebietet.Jetzt, nicht einmal dreiMonate später, sind unsere eBefürchtungen leider eingetreten.Selbst der Bundesinnenministerhat dies erkannt ntund versucht mit deutlichenWorten, denen dann jedochmeist keine Taten folgen,Schadensbegrenzung zu betreiben.Asylbewerber ausSerbien und Mazedonien nsollen zukünftig weniger Geld bar aus-Klageweg erfolglos l beschritten wurde,gezahlt bekommen, außerdem möchte was oft Jahre dauern kann, dürfen vieleder Innenminister das Asylverfahren Asylanten auf ein humanitäres Bleiberechthoffen. Wozu gibt es dann eigent-beschleunigen.Allein im September stellten 275 lich noch ein Asylgesetz, wenn diesesMenschen bei uns in Schleswig-Holsteineinen Asylantrag. 31% davon ka-und ein humanitäres Bleiberecht unter-regelmäßig durch Härtefallregelungenmen aus Serbien und 14% aus Mazedonien.Beides Staaten, in denen es nach-Die Nationaldemokraten fordern nelaufenwird?weislich keine politische Verfolgung ben einer Beschleunigung des Asylverfahrensund umgehender Ausweisunggibt! Von Januar bis September kamen1.443 Flüchtlinge in den Norden, ein von Scheinasylanten vor allem dieAnstieg gegenüber dem Vorjahr um Streichung des Asylgesetzparagrafen,43%.denn das Asylrecht muß eine freiwilligehumanitäre Leistung bleiben, die,Über ein beschleunigtes Asylverfahren,wie jetzt mal wieder vom Bundesinnenministergefordert, diskutiert die nem Gericht einklagbar sein darf. Fallsanders als derzeit in der BRD, vor kei-Politik in unserem Land bereits seit den einzelne Organisationen bzw. Personen90er Jahren, als teilweise mehrere hunderttausendFlüchtlinge jährlich nach selbst für die kompletten Kosten deses anders haben wollen, sollten dieseDeutschland strömten. Es blieb bisher Unterhalts aufkommen.immer bei Lippenbekenntnissen! Ob-NPD Schleswig-Holsteinwohl hinreichend bekannt ist, daß essich bei den Asylbewerbern zu 95% umWirtschaftsflüchtlinge handelt, die zuunrecht staatliche Unterstützung kassieren,gibt es weiterhin ein einklagbaresRecht auf Asyl und staatlich geförderteInstitutionen wie „pro Asyl“, dieden Asylbetrügern rechtlichen Beistandgewähren. Doch selbst wenn der

12Politische NachrichtenPolitische Nachrichten 13Es ist ja nicht das eigene Geld...!Landtagsfraktionen genehmigen sich 4,9 Millionen Euro jährlichIm August 2010 erklärte das Landesverfassungsgerichtdas Wahlrecht fürnicht mit der Landesverfassung vereinbar.Die starke Vergrößerung des Landtagesdurch die vergebenen Überhangs-und Ausgleichsmandate verstößtgegen gg die in der Lan-desverfassung festgelegteLandtagsgröße von 69 Abgeordneten.Zu diesem Zeitpunkt saßen 95Abgeordnete im Kieler Landtag. DasWahlrecht mußte geändert werden,und es gab zum zweiten Mal in Folgevorgezogene Neuwahlen. Der Landtagbeschloß daraufhin die Verringerungder Anzahl der Direktmandate von 40auf 35, um die hohe Anzahl von Überhangmandatenzu vermeiden. Der imMai 2012 neu gewählte Landtag setztsich demnach, sehr zur Freude derSteuerzahler, auch nur noch aus 69 Abgeordnetenzusammen. Einsparungenbei den Abgeordnetendiäten und denFraktionsgeldern sind die logische Folge– sollte man meinen. Doch die Landtagsfraktionenbedienen sichweiterhin ungeniert und genehmigensich erneut 4,9Millionen Euro allein anFraktionsgeldern pro Jahr;bezogen auf die Anzahl derAbgeordneten sind das satte33 Prozent mehr als in derletzten Legislaturperiode! Dahilft es auch wenig, wenn derMinisterpräsident vor wenigenWochen noch medienwirksamdie eigenen Bezügeum 12,5 Prozent kürzte.Es ist schon eine Dreistigkeit,in einem hoch verschuldetenLand wie Schleswig-Holstein, in dem ständig imkulturellen und sozialen Bereichder Rotstift angesetztwird, so hohe Fraktionsgelderzu beschließen. Die Systemparteienhaben sich den StaatMrPresident347 / en.wikipedialängst zur Beute gemacht. DemBürger wird aber gleichzeitig bei jedersich nur bietenden Gelegenheit vorgegaukelt,man müsse den Gürtel engerschnallen. Wofür? Damit sich raffgierigePolitbonzen weiterhin die eigenenTaschen vollstopfen können und auchzukünftig Milliarden für Fremde ausgegebenoder in die EU verpulvertwerden können?Jörn LemkeArbeiten bis in den Tod?Es ging ein Aufschrei durch dasLand, als Bundesarbeitsministerin Ursulavon der Leyen (CDU) vor der Altersarmutkünftiger Rentner warnte.Wer 35 Jahre Vollzeit gearbeitet, aberweniger als 2.500 Euro brutto im Monatverdient habe, der erreiche keineRente über Sozialhilfeniveau mehr, sodie Ministerin.Laut Statistikamt Nord mußten 2011in Schleswig-Holstein 16.527 RentnerAltersgrundsicherung beantragen,Tendenz stark steigend! Fast jeder 20.Rentner in Kiel bekommt bereitsGrundsicherung. Unsere Politikerbrauchen sich darüber keine Gedankenzu machen. Sie sind, ebenso wie Beamte,durch oftmals üppige Pensionen gutversorgt. Während ein Durchschnittsverdienernach 45 Versicherungsjahrenauf eine Rente etwa 1.100 Euro kommt,erhält ein Bundesminister nach nurzwei Jahren Amtszeit 1.965 Euro. Bleibtein Minister länger im Amt, steigen diePensionsansprüche sprunghaft an, denHöchstsatz von 9.168 Euro erhält ernach einer Amtszeit von 22 Jahren. DerBund der Steuerzahler hat errechnet,daß ein Durchschnittsverdiener dafürGerd Altmann / pixelio.de352 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherungeinzahlen müßte.Auch bei uns in Schleswig-Holsteinmüssen Landtagsabgeordnete lediglichzwei Legislaturperioden im Landtagsitzen, um pensionsberechtigt zusein. Schreiende Ungerechtigkeit, undmit Blick auf die leere Rentenkasse einSchlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitendenMenschen. Warum muß immernur die Bevölkerung den Gürtelenger schnallen, während sich unserePolitiker weiterhin die Taschen vollstopfen?Sinkende Renten und die daraus resultierendeAltersarmut sind abernicht nur die Folgen eines sinkendenLohnniveaus durch Niedriglohn undZeitarbeit, sondern vor allem das Ergebnisdes jahrzehntelangen bevölkerungspolitischenVersagens der herrschendenpolitischen Klasse. Wenn seit1972 in Deutschland mehr Menschensterben als Kinder geboren werden, istseit langem vorhersehbar, daß die Rentenauf Dauer nicht finanzierbar seinwerden. Ein krankes politisches System,das nicht die gesunde Familie alsLebensgrundlage des Volkes anerkennt,sondern das Recht auf Abtreibung!Ein System, das nicht die Rechteder Mutter stärkt, sondern die Loslösungvon der Familie für Karriere undBeruf hat die Folgen dieser familienfeindlichenPolitik selber zu verantworten.Um Schadensbegrenzung zubetreiben und dem sogenannten demografischenWandel entgegenzutreten,möchte man nun weitere Ausländer insLand holen. Eine wirkliche, nachhaltigeLösung des Problems können dieherrschenden Parteien nicht anbieten.NPD Schleswig-Holstein

14Politische NachrichtenPolitische Nachrichten 15Alles auf dem Rücken unserer Kinder!Bildungsministerium überlegt, die Schulnoten abzuschaffenBildungspolitik war in der Vergangenheitimmer ein Thema, mit demsich vor allem linke Politiker profilierenwollten. Zuerst kamen die Gesamtschulen,die als Vorzeigeprojekt linkerPädagogen und mit hoher staatlicherFörderung in Konkurrenz zum bewährtendreigliedrigen Schulsystemstanden. Später wurden dann die Regional-und Gemeinschaftsschulen eingeführtund die Haupt- und Realschulenmußten weichen. Es entstand einDurcheinander, das bis heute von vielenLehrern und Eltern nur schwer zuüberblicken ist. Gemeinsames Lernenvon Haupt-, Realschülern und Gymnasiastenmag sich in der Theorie gut anhören,scheitert aber in der Praxis zumeinen an den viel zu wenigen Lehrerstellen,die zudem ständig gekürztwerden und zum anderen am unterschiedlichenBildungsniveau der Kinder.Die neue Bildungsministerin WaltraudWende möchte offensichtlich indem Chaos weitermachen, welches ihreAmtsvorgänger hinterlassen haben.Anstatt zumindest bei den Schulformenwieder eine klare Linie zu verfolgen,möchte sie lieber die Noten anSchulen abschaffen. „Die Schüler werdenpermanent mit Noten bewertet.Die, die nicht so gut bewertet werden,sind schnell frustriert und verlieren dieLust am Lernen“, so Wende.Wie aber sollen Schüler lernen, leistungsorientiertzu arbeiten, wenn eskeine Benotung mehr geben soll? In einerUmfrage der „Lübecker Nachrichten“sprachen sich daher auch lediglichein Viertel der Befragten für eine Abschaffungder Benotung aus. Sicherlichgibt es immer Schüler, die gerade imderzeitigen Schulsystem, in dem alleSchüler in Regional- und Gemeinschaftsschulenin einen Topf geworfenwerden, die Motivation verlieren. Dasliegt aber nicht an den Noten, sondernam unterschiedlichen Lernniveau imKlassenverband. Ständig stehenHauptschüler in direkter Konkurrenzzu guten Realschülern und Gymnasiasten.Daher stehen die Nationaldemokratenweiterhin zum dreigliedrigenSchulsystem und selbstverständlichauch zur bewährten Benotung derSchüler.NPD Schleswig-HolsteinJedryas / pixelio.deLübecker Bürger haben 900 Sparvorschläge unterbreitetLübecker Bürger hatten die Möglichkeit,auf einer dafür eingerichteten InternetplattformSparvorschläge zu unterbreiten.Heraus kamen dabei 900mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge,die nun von der Stadt geprüft werdensollen. Augenwischerei oder sinnvolleBürgerbeteiligung?Sicherlich, einige interessante Vorschlägesind durchaus dabei, wie zumBeispiel den hoch subventioniertenLübecker Flughafen endlich dicht zumachen. Die Masse der Vorschläge sindjedoch nicht umsetzbar, zum Teil aucheinfach nur unqualifizierter Schwachsinn.So möchte ein anonymer Schreiberlingmit dem Namen alex1980 Hartz-IV-Empfängern, die „den Eindruck erwekken,sich dauerhaft auf Hartz IV ausruhenzu wollen“, die Kinder entziehen,um weitere „Hartz-IV-Karrieren“ zuvermeiden. Ein Schmunzeln kann manMonatlich: Nationaler Stammtisch inKiel. Infos unter 0175/8444490Monatlich: Klönschnacks im KreisSteinburg und in Pinneberg: Infosunter 04122/45651Monatlich: Stammtisch in Neumünster.Infos unter 0152/59340994Monatlich: Stammtisch im KreisOstholstein. Infos unter01520/4492347Monatlich: Freier Stammtisch inLübeck. Infos unter 01520/4492347Terminkalendersich dagegen bei dem Vorschlag, daß alleBürgerschaftsmitglieder eine Schulungzum Thema „Wie gehe ich mit fremderLeute Geld um“ erhalten sollten, kaumverkneifen. Zielführend dürfte aber auchdieser Sparvorschlag nicht sein!Unzählige Sparvorschläge beschäftigensich mit Themen, die gar nicht inder Befugnis der Hansestadt Lübeckliegen und über die eine Stadt gar nichtentscheiden darf. Es ist besondersschwierig, die Kommunen isoliert zubetrachten und nur hier den Rotstiftanzusetzen. Gerade in den Kommunenbetreffen die meisten Ausgaben direktdie Bewohner und jeder gekürzte Eurowirkt sich direkt auf deren Leben aus.Wenn aber nicht Milliarden für Fremdeund in eine EU verpulvert würden,könnten sicherlich auch die Städte undGemeinden davon profitieren!NPD Lübeck-OstholsteinMonatlich: Stammtisch im KVNordfriesland. Infos unter0152/27155080Monatlich: Stammtisch im KVLauenburg-Stormarn. Infos unter0173/8135978Alle Verbände und Aktivisten werdengebeten, anstehende Termine rechtzeitigan die Redaktion zu melden! Diesgilt für alle Veranstaltungen sowohlder Partei als auch befreundeter Gruppen,die in unserem Bundesland stattfindenoder von überregionaler Bedeutungsind.

16Politische NachrichtenParteigeschehen 17QuotenunsinnSchleswig-Holstein stimmt im Bundesrat für eine FrauenquoteAb 2018 soll der Frauenanteil in Aufsichtsrätenbei 20% liegen und ab 2023sogar bei 40%, zumindest wenn es nachdem Willen des Bundesrates geht, derin der vergangenen Woche eine entsprechendeGesetzesinitiative mehrheitlichverabschiedet hat. Natürlichhaben auch Bundesratsmitglieder ausSchleswig-Holstein für diese Quotenregelunggestimmt. Auch in der EUgibt es bereits entsprechende Planungen,die uns sicherlich in den kommendenJahren auferlegt werden. Bei soviel Gleichmacherei wird es nicht langedauern, bis die Ausländer-, die Schwulen-bzw. die Islam-Quote gefordertwerden.Was sich auf den ersten Blick durchwegpositiv anhört, offenbart bei tiefergehenderBetrachtung das kranke Familienbildunserer derzeitigen Gesellschaft.Frauen sollen „sich selbst verwirklichen“und gefälligst ebenso wieder Mann im Beruf bzw. im ErwerbslebenKarriere machen. Kinder sind dabeioftmals lästige Hindernisse und,wenn sie nicht abgetrieben werden, bereitsim Kleinkindalter von gerade einmaleinem Jahr in Betreuungseinrichtungen„abgeschoben“. Leider sindimmer mehr Mütter aus wirtschaftlichenGründen dazu gezwungen,möglichst frühwieder arbeiten zu gehen.Doch hier ist der Staat gefordert.Durch familienpolitischeMaßnahmen, wiedas Kindergeld, das „Begrüßungsgeld“für Neugeborene,das „Müttergehalt“und das von derNPD geforderte Familiendarlehenkönnte zumindestsichergestellt werden,daß sich keine Frauen bzw.Helene Sauza + Gerd Altman / pixelio.deFamilien aus finanziellenGründen gegen Kinderentscheiden müssen.Quotenregelungen sind Teil einer naturwidrigen„Gender-Mainstreaming-Ideologie“, die wir als Nationaldemokratenentschieden ablehnen. Hinterdieser Doktrin steckt die Behauptung,daß die Geschlechter nur gesellschaftlich,sozial und kulturell geprägt sindund im Zuge der Gleichstellung vonMann und Frau erziehbar und veränderbarseien. Eine mehr als fragwürdigeAuffassung, die jeglichen Naturgesetzenwiderspricht! Das Ziel ist dieAbschaffung des traditionellen Familienbildes.Die Rolle der Frau als Hausfrauund Mutter wird von „linkenWeltverbesserern“ als nicht erstrebenswertbetrachtet, dabei sichert doch ge-rade eine kinderreiche Familie den biologischenFortbestand unseres Volkesund trägt damit auch zur Erhaltung einernachhaltigen Rentenversicherungbei.Die NPD bekennt sich daher zur Unterschiedlichkeit,aber Gleichwertigkeitvon Mann und Frau. Das heißt, selbstverständlichsollen Mann und Fraugleichberechtigt sein, aber geschlechts-Flugblattverteilung in der Nachbarschaftder Bundestagsabgeordnetenspezifische Verhaltensmuster lassensich auch nicht durch eine kranke, linkeIdeologie wegdiskutieren. Aufgabeeiner verantwortungsvollen Familienpolitikmuß es daher sein, Mütter nichtnur finanziell zu fördern, sondern auchgesellschaftlich mehr Anerkennung zuverleihen, denn die Grundlage unseresVolkes ist und bleibt die deutsche Familie!NPD Schleswig-HolsteinIm Sommer fand im Bundestag dieAbstimmung über den Euro-RettungsschirmESM und den sogenannten Fiskalpaktstatt, und zwischenzeitlich hatauch das Bundesverfassungsgerichtden ESM bestätigt. Die meistenBundestagsabgeordneten tretenkaum mit diesem Thema in dieÖffentlichkeit und verstecken sichlieber hinter Mehrheitsentscheidungenim Bundestag. Durch einenamentliche Abstimmung ist jedochbekannt, wer dem AusverkaufDeutschlands zustimmte. Dadieses Abstimmungsverhalten nurwenigen Bürgern bekannt seindürfte, haben NPD-Aktivisten ausOstholstein die Möglichkeit genutzt,um im Wohnumfeld derBundestagsabgeordneten BettinaHagedorn (SPD) in KasseedorfFlugblätter zu verteilen, die überdiesen Sachverhalt aufklären.Auch der CDU-Abgeordnete IngoGädechens wurde nicht verschont,und so erhielten auch die Anwohnerin Burg auf Fehmarn Flugblätterder nationalen Opposition inihre Briefkästen. Interessante Gesprächewurden am Rande geführtund immer mehr Bürger verdeutlichten,daß sie diese Politiker, dieüber die Köpfe des Volkes hinweg regieren,zukünftig nicht mehr wählenwerden.

18ParteigeschehenParteigeschehen 19NPD stellt Bundestagskandidaten aufAm 28. Oktober fand in Schleswig-Holstein ein Landesparteitag statt, aufdem die Listenkandidaten für die bevorstehendeBundestagswahl imHerbst 2013 gewählt wurden.Der Landesvorsitzende Ingo Stawitzeröffnete den Parteitag und dokumentierteanhand von Zeitungsberichtendie derzeitigeMedienhetze imZusammenhag mit einemgeplanten NPD-Verbotsverfahren.Dabei erläuterteer die hohen Hürden,die der Europäische Gerichtshoffür ein Verbotgesetzt hat. Selbst wenndas Bundesverfassungsgerichtwieder Erwartenein Verbot der Nationaldemokratenbeschließensollte, sei mit großerWahrscheinlichkeit davonauszugehen, daß der EuropäischeGerichtshof einensolchen Willküraktwieder aufheben würde.Im weiteren Verlauf derVersammlung wurde dieLandesliste für die Bundestagswahlgewählt. Angeführtwird die Liste vom LandesvorsitzendenIngo Stawitz, gefolgt vomKieler Ratsherrn Hermann Gutsche aufListenplatz 2. Auf Listenplatz 3 folgtder stellvertretende LandesvorsitzendeKai Otzen. Die Listenplätze 4 und 5werden vom LandesorganisationsleiterDaniel Nordhorn und vom stellvertretendenBezirksvorsitzenden des VerbandesWestküste, Stefan Koch belegt.Damit schickt unser Landesverbandeine schlagkräftige Truppe ins Rennen,die ein Garant für einen aktiven undsachlich fundierten Wahlkampf seinwird.Nach der Kandidatenaufstellung berichteteunser LandesspressesprecherJörn Lemke in einem kurzen Vortragüber die Massenmedien in der BRDDer stellv. Landesvorsitzende Jens Lütke leitet den Parteitag.und verdeutlichte durch Beispiele, wiedie Systemmedien über uns hetzen,zeigte aber auch Lösungsansätze auf,wie man auf diese Lügenpropagandareagieren sollte.Bevor die Heimreise angetreten werdenkonnte, bedankte sich der Landesvorsitzendefür das Erscheinen undforderte alle anwesenden Mitgliederauf, sich im Bundestagswahlkampf aktiveinzubringen.Jörn LemkeWahlprüfungsbeschwerde eingereicht!Bereits im Mai dieses Jahres hat derdamalige stellv. Landesvorsitzende IngoStawitz Einspruch gegen das Ergebnisder Landtagswahl bei der Landeswahlleiterinin Kiel eingereicht. DerLandtag mußte überden Einspruch entscheidenund es warabsehbar, daß diese„Musterdemokraten“im Kieler Landeshausnatürlichgegen den Einspruchder Nationaldemokratenstimmten.Nun muß das Gerichtentscheiden! Eswurde eine umfangreicheWahlprüfungsbeschwerdebeim LandesverfassungsgerichtinSchleswig eingereicht.Die folgenden vier schwerwiegendenVorwürfe können vom Gerichtnicht so einfach unter den Tisch gekehrtwerden wie zuvor vom Landtag.1) Die FDP-Bundestagsfraktion hat inunzulässiger Weise Fraktionsgelder fürÖffentlichkeitsarbeit zugunsten der FDPim schleswig-holsteinischen Wahlkampfeingesetzt.2) Die Polizei hat eine Wahlkampfveranstaltungder NPD am 1. Mai in unzulässigerWeise torpediert.3) Das passive Wahlrecht des NPD-KandidatenIngo Stawitz wurde durch seineIngewahrsamnahme verletzt.4) Die 5%-Sperrklausel in Art. 3 Abs. 1des S-H LWG und die Ausnahme hiervonzugunsten des SSW sind verfassungswidrig.Diese Beschwerde ist Teil der aktivenBemühungender NPD, endlichgleiche politischeWirkungsmöglichkeitenfür die nationaleOppositionzu erreichen. So istauch eine umfangreicheBeschwerdean die OECE gesandtworden, umdort über die Ge-Bröge / pixelio.dewalttaten gegennationale Kandidatenin Schleswig-Holstein zu informieren.Weiterhinläuft eine Fortsetzungsfeststellungs-klage wegen der widerrechtlichen Beendigungder NPD-Wahlveranstaltungam 1. Mai 2012 in Neumünster. DerNPD-Landesvorsitzende Stawitz hatdes Weiteren auch Strafanzeige gegendie Verantwortlichen in Neumünstereingereicht.Die etablierten Parteien und Politikermüssen zur Kenntnis nehmen, daß dieNPD nicht nur Anspruch auf gleichepolitische Wirkungsmöglichkeiten hat,sondern, bei Verletzung dieser, mit allenrechtlichen Mitteln dagegen vorgeht.Sollten die Gerichte die Klage abweisen,ist zumindest für viele deutlichdokumentiert, daß die BRD sich immermehr vom Boden der Rechtsstaatlichkeitentfernt!Ingo Stawitz

20ParteigeschehenParlamente 21NPD-Verbot: Keine klare LinieNachdem auf der Innenministerkonferenzdie Einleitung eines erneutenVerbotsverfahren gegen die NPD beschlossenwurde, fühlte sich jeder nochso unbedeutende Landespolitiker dazuberufen, eine mehr oder wenigerqualifizierte Stellungnahme zu diesemThema abzugeben.Innenminister Breitner (SPD) bezogbereits Position zum NPD-Verbot (wirberichteten). Nun wird MinisterpräsidentTorsten Albig in einem Gesprächmit dem Deutschlandfunk deutlicher:„(…) daß wir dennoch denen, die mitMillionen aus unseren Haushalten,von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern,den Demokratinnen undDemokraten gefüttert werden, dasswir denen zeigen, dieses Geld kriegtihr nicht von uns, wir akzeptieren euchnicht als eine demokratische Partei, ihrseid antidemokratisch, ihr steht jenseitsunserer Gesellschaft (…)“Endlich spricht der Ministerpräsidentmal aus, worum es eigentlichgeht. Es geht nicht darum, eine vermeintlichverfassungsfeindliche Parteizu verbieten, weil diese eine Gefahr fürden bundesdeutschen Rechtsstaat darstellt,sondern es geht, wie meistensbei den Etablierten, ums Geld. Vielleichtsollte Albig in diesem Zusammenhangmal erwähnen, wie viel Gelddie SPD vom Steuerzahler kassiert,dann können die Bürger selber entscheiden,ob diese hohen Summen imVerhältnis zur politischen Arbeit dieser„Volkspartei“ stehen.Doch es gibt auch in Schleswig-Holsteinkritische Stimmen. So äußertesich die Fraktion der Grünen im Landtagskeptisch: „Wir warnen eindringlichvor einem neuen Verbotsverfahren,da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgerichtoder dem EuropäischenGerichtshof für Menschenrechtezu erwarten ist. Die Innenminister brechenihr Versprechen, nur dann einneues Verbotsverfahren einzuleiten,wenn der Erfolg sicher erscheint.“Es ist unvermeidbar, daß auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki seinen Senf dazugibt. Als Jurist dürfte er beim ThemaParteienverbot wissen, wovon erspricht: „Ich glaube, daß sich die Innenministerund Ministerpräsidentenbei ihrem Treffen besoffen geredet haben– was die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrensangeht.“ Das Risikodes Scheiterns sei „so immens, daß eindemokratischer Rechtsstaat sich diesemRisiko nicht aussetzen sollte“.Und wie äußert sich die Landes-CDU? – Gar nicht, man möchte offensichtlichbei Bundeskanzlerin Merkelund Innenminister Friedrich, die einemVerbot skeptisch gegenüberstehen,nicht in Ungnade fallen, wie dieParteifreunde in anderen Bundesländern,und so hüllt man sich opportunistischin Schweigen.Als Nationaldemokraten schauenwir trotz des etablierten Wortgeklingelszuversichtlich in die Zukunft,denn eine Partei die nichts Verbotenestut, kann auch nicht verboten werden.Zumindest dann nicht, wenn das Verfahrennach rechtsstaatlichen Gesichtspunktenabläuft! Und sollten die Verfassungsrichterin Karlsruhe dem politischenDruck weichen, so wird derEuropäische Gerichtshof, der in derVergangenheit bereits klare Richtlinienfür ein Parteienverbot festgelegt hat,dieses Urteil wieder aufheben.NPD Schleswig-HolsteinUnd der Kieler Ratsherr hatte recht!Am Montag, den 6. August 2012 berichtetedie Tageszeitung „Kieler Nachrichten“über das Parkplatzproblemauf der Feldstraße in Kiel. Genau genommengeht es um den Bereich amUniversitätsklinikum. Die Zeitung berichtetein ihrem Artikel, daß Nachbarn,Lehrer, Schüler sowie Besucherder Uniklinik oder des nahegelegenenFitnesscenters stets im Konkurrenzkampfum die Parkplätze stehen. Hintergrundder katastrophalen Parkplatzsituationist eine Baustelle. Damit istzwar ein Ende absehbar, nur wird derBau vor Ort noch einige Zeit in Anspruchnehmen. Frühestens mit derFertigstellung des Parkhauses der Uni-Klinik Anfang 2013 könnte sich die Lagewieder entspannen. Aber – die Problemeum die Parkplätze waren natürlichbereits vor dem Beginn der Bauarbeitenbekanntund absehbar.Deshalb reichtedie NPD am 20.Januar 2011 einenAntrag in der KielerRatsversammlungein. DerNPD-RatsherrGutsche wolltemit diesem AntragVorsorge betreiben.Pflichtgemäßlehnten die etabliertenVolksvertreter den Antrag ab.Interessant, daß anscheinend die NPDals einzige Partei in der Ratsversammlungvon Kiel das Problem sah, handelte– aber wieder von den Blockparteiengebremst wurde.Freie Nationalisten KielLinkes „Jugendzentrum“ HaK in Bad Segeberg wird abgerissen!Seit Jahren gibt es in Bad Segeberg eineheftige Diskussion zwischen derStadtführung um Bürgermeister DieterSchönfeld und teils gewaltbereitenLinksextremisten, die einen Abriß dessogenannten „selbstverwalteten JugendzentrumsHaK“ verhindern möchten.Neben mehreren linken Demonstrationengab es auch Drohungen undSchmierereien gegen den Bürgermeisterder Stadt. Vom Druck dieser gewaltbereitenLinksextremisten hat sichdie Stadtverwaltung jedoch nicht beeindruckenlassen und plant, das Gebäudeabreißen zu lassen, um weitereParkplätze für die das Fledermausmuseum„Noktalis“ und die „Karl-May-Festspiele“ zu schaffen. Hieran solltensich andere Kommunen, die sich regelmäßigdem Druck der linken Chaotenbeugen, ein Beispiel nehmen!Der NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster fühlt sich durch das Verhaltender Stadtführung bestätigt, dennin den vergangenen Jahren waren esimmer wieder die Nationaldemokraten,die die Bevölkerung mit Infoständenund Kundgebungen vor den Gefahrenwarnten, die von diesem Zentrumausgingen. Drogenkonsum undDrogenhandel waren dort an der Tagesordnungund Gewalttaten gegenPatrioten fanden in diesem „Jugendzentrum“fruchtbaren Boden. Das darfeine Stadt nicht dulden, daher hat BürgermeisterSchönfeld genau richtig gehandelt!NPD Segeberg-Neumünster

22Im GesprächJunge Nationaldemokraten 23Im Gespräch mit dem LandesvorstandZukünftig werden wirin jeder Ausgabe derSchleswig-Holstein- Stimmeein Mitglied des Landesvorstandesüber seinepolitischen Aktivitätenbefragen. Heute stellenwir Ihnen den LandesorganisationsleiterundKreisverbandsvorsitzendenin Segeberg und Neumünster,Daniel Nordhorn,vor:Ihr Kreisverband führt regelmäßig Infoständeund öffentliche Aktionen durch. AlsLandesorganisationsleiter sind sie gefordert,auch anderen Kreisverbänden Hilfestellungbei öffentlichkeitswirksamen Aktionenzu geben. Wie kann eine solche Unterstützungaussehen?Nordhorn: In jedem Verband gibt esjunge Aktivisten, denen aber leider oftdie Erfahrung fehlt, um eigenständigeAktionen durchzuführen. Hier kannich als Landesorganisationsleiter Hilfestellungbei Anmeldung, Organisationund Durchführung der Veranstaltunggeben. Auch wenn eine Behörde rechtswidrigeAuflagen erteilt oder eine Veranstaltungverbietet, stehe ich als Absprechpartnerzur Verfügung und kannggf. Kontakt zu einem Anwalt herstellen.Wichtig ist auch, daß mich dieKreisverbände über ihre Aktionen vorherinformieren, damit ich immer weiß,wann und wo in unserem Bundeslandöffentliche Aktionen stattfinden.Der Aktionstag am 15. September hat gezeigt,daß die Aktionsbereitschaft in den Verbändenauch außerhalb von Wahlkampfzeitenvorhanden ist. Welchezukünftigen landesweitenAktionen oder Kampagnensind in Planung?Nordhorn: Sicherlichbleibt das Thema „Rausaus dem Euro“ auch inden kommenden Monatenunser Thema,und es werden sicherlichbis zur Bundestagswahlweitere bundesweiteAktionstage folgen.Aber gerade mit Blick auf die bevorstehendeKommunalwahl müssenwir auch unser kommunalpolitischesProfil schärfen und Aktionen zu regionalenProblemen durchführen. Als Beispielsind hier die Aktionen gegen dasHaK in Segeberg zu nennen.Die Kommunalwahlen stehen vor derTür und die NPD wird in einigen Kreiseneinen Schwerpunktwahlkampf führen. Wieschätzen Sie die Chancen für die NPD beidieser Wahl ein?Nordhorn: Da bei der Kommunalwahlkeine 5%-Hürde besteht, schätzeich die Chancen der Nationaldemokratensehr gut ein, wenn wir einen aktivenWahlkampf führen und auch regelmäßigin der Öffentlichkeit Präsenzzeigen. Gerade bei der Kommunalwahlist es wichtig, daß die Kandidaten vorOrt öffentlich Rede und Antwort stehen.Neben der Kommunalwahl laufenaber bereits jetzt die Vorbereitungenfür die kommende Bundestagswahl.Unser Landesverband hat bereits aufeinem Landesparteitag Kandidatenaufgestellt.Aus dunkler NachtIn der heutigen Zeit fällt es den Menschenimmer schwerer, sich auf das Wesentlichezu konzentrieren. Zu vielfältigund präsent sind die Ablenkungsmöglichkeitender kapitalistischen Gesellschaft.Echte Werte und Bindungenhören schnell auf zu existieren, wenndurch das System wieder einmal Egoismusund Furcht geweckt worden sind.Umso erstaunlicher erscheint derMoment – irgendwo in Norddeutschland– in dem Jungen und Mädchen,Männer und Frauen sich treffen. JedeHand berührt die andere. Der Wille deranderen ist in all ihren Herzen zu spüren.Hier sind Deutsche, die noch etwasspüren, wenn am Jahrestag die Vergangenheitihre schreckliche Macht erneutausstreckt!Die Dunkelheit des Waldes wecktkeine Ängste, denn der Weg zu unseremZiel ist durch die innere, so klarePflicht geschrieben. Der Mythos, derim Gedanken an die Gefallenen lebt, istjetzt frei! UnsereSchritteehren ihre Taten.Eine beißendeKälteum uns herumgreift jedeneinzelnenan, aber sieschafft esnicht, dieKrankheitdes hiesigenSeins zu wekken.Dennunser Feuerlodert auf derHöhe und amPuls der Zeit. Die Freiheit des unbekanntenSoldaten, für sein Volk unddas Leben zu kämpfen, erfordert unserenewigen Dank. Wir verneigen unsvor seinem Grab!Dazu Perikles Worte aus alter Zeit:„So haben sie denn für das Ganze ihrLeben hingegeben und hierdurch fürihre Person ein unvergängliches Lobund das glänzendste Grabmal erworben,weniger das, in dem sie ruhen,sondern das, in dem ihr Ruhm bei jedem,der zufällig darauf geführt wird,im Augenblick der Rede wie der Tatunauslöschlich eingegraben steht“ (ausder „Gefallenenrede“ des Perikles,431/430 v.d.Ztw.).Erfordert es heute auch Mut, für unserEigenes, unsere nationale Identitäteinzustehen – wir werden nicht verzagen!Aus dunkler Nacht empor wirddie Welt es sehen, wie wir nur allzu bereit,die Tradition der Anderen zu sein.JN-Aktivisten aus Schleswig-Holstein

24Das Letzte…Wahlplakaten entfernen ist legal?!In der Vergangenheit haben wirschon unzählige Begründungen vonStaatsanwälten und Richtern gelesen,die teilweise durchaus am „RechtsstaatBRD“ zweifeln lassen. Was jetzt aberdie Staatsanwaltschaft Itzehoe als Begründungaus dem Hut zauberte, istnur schwer nachvollziehbar! Gegen einePerson, die Wahlplakate der NPDvon den Laternen abgenommen hat,um diese nach eigenenAngaben später zu verbrennen,soll kein Ermittlungsverfahreneingeleitetwerden. Die Begründunghierfür istabenteuerlich und legalisiertzukünftig den Diebstahlvon Wahlplakaten.„Hinreichender Tatverdachtdes Diebstahls bestehtnicht. § 242 StGB (Diebstahl) setztvoraus, daß der Täter eine fremde Sache inZueignungsabsicht wegnimmt (…) Fürdiese reicht es nicht aus, wenn der Täter –wie hier – den Tatgegenstand lediglich beschädigenoder zerstören will.“Nun gut, dann aber doch zumindestversuchte Sachbeschädigung. Weit gefehlt,auch hier hat die Staatsanwaltschafteine Begründung parat:„Es fehlt auch am hinreichenden Tatverdachtder versuchten Sachbeschädigung,denn der Beschuldigte hatte im Momentder Feststellung durch die Polizeibeamtennoch nicht zur Zerstörung der Plakate unmittelbarangesetzt.“Auch eine Beschwerde beim Generalstaatsanwaltschaffte keine Abhilfe.Man beruft sich auf ein BGH-Urteil ausdem Jahre 2011, welches die Rechtsauffassungder Generalstaatsanwaltschaftbestätigt. Mit gesundem Rechtsempfindenkann man solche hochrichterlichenUrteile nicht nachvollziehen, denndas legale Abhängen von Wahlplakatenstellt natürlich auch eine Wahlbehinderungder betroffenen Partei dar, womitein grundlegendes Verfassungsrechtbetroffen ist.Doch die Staatsanwaltschaften undder Bundesgerichtshof sehen das offenbaraus irgendwelchen unerfindlichenGründen anders. Dankdes BGH-Urteils bestehtnun anscheinendbei kommenden Wahlen– erstmals bei derKommunalwahl imMai 2013 – für jedenBürger, nicht nur fürGutmenschen imKampf gegen vermeintlicheRechtsextremisten,die Möglichkeit, Plakate fremderParteien abzuhängen. Vor dem Gesetzsind schließlich alle Menschen gleich,daher wird es sicherlich viele Freiwilligegeben, die die hohlen Phrasen deretablierten Parteien nicht mehr vor ihrerHaustür lesen wollen und dank diesesUrteils straffrei Platz für schönereDinge – oder andere Plakate – schaffenkönnen. Unter diesem Aspekt dürftesich in Zukunft der Kampf um denPlatz an den Laternen zum reinstenChaos entwickeln. Angsichts der Tatsache,daß die „Klau- und Abrißquote“nationaldemokratischer Plakate in letzterZeit vor allem in den größeren Städtensowieso schon gegen 100 Prozenttendierte, ändert sich für die NPD damitwenig. Für alle anderen Parteienallerdings schon. Ob das im Sinne derStaatsanwaltschaft ist? Wir dürfen gespanntsein. Erwin Geist