Eklat in Elmshorn Arbeiten bis in den Tod? Bundestagskandidaten ...

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10Politische NachrichtenPolitische Nachrichten 11Minderheitenrechte für Sinti und Romain Schleswig-HolsteinDie Landesregierung hat zusammenmit der Piratenpartei und der FDP beschlossen,die in unserem Bundeslandlebenden Sinti und Roma unter den besonderenSchutz der Landesverfassungzu stellen und ihnen damit Minderheitenrechteeinzuräumen. In Artikel 5 derVerfassung heißt es zukünftig: „Die nationaledänische Minderheit, die Minderheitder deutschen Sinti und Romaund die Friesische Volksgruppehaben Anspruch auf Schutz undFörderung.“ Die für eine Änderungder Landesverfassung erforderlicheZweidrittel-Mehrheit imLandtag kam zustande, da der Antragauch bei den CDU-Abgeordnetenauf Zustimmung stieß. Zuletztwar die Aufnahme der Sintiund Roma in die Landesverfassungim Juni vergangenen Jahresan der Enthaltung von CDU undFDP gescheitert.Während es sich bei der dänischenMinderheit und bei denFriesen um Minderheiten handelt,die ihren Ursprung bei uns imLand haben, stammen die Sintiund Roma ursprünglich aus Indien.Es ist für die Nationaldemokratendemnach nicht nachvollziehbar,warum sie in die Landesverfassungaufgenommen werden müssen. Unklarist zudem, welche Rechte die Sinti undRoma durch die Anerkennung als Minderheitvom Land Schleswig-Holsteineinfordern können, denn es heißt ja zukünfti:„…Sinti und Roma (…) habenAnspruch auf Schutz und Förderung…“Wie soll diese Förderung aussehen?Gibt es, wie für die dänischeMinderheit, bald eigene Schulen?Denkbar wäre auch eine Partei, die,wie der SSW, von der 5%-Hürde befreitwerden müßte, um zukünftig im Landtagdie Interessen der Sinti und Romazu vertreten, Zuschüsse aus dem Landeshaushaltwären dann eine Selbstverständlichkeit,damit die neue Minderheitihre Kultur pflegen und fördernkann.Ortsschild in deutsch und friesisch.Fordert zukünftig auch die Minderheit der Sintiund Roma Ortsbezeichnungen in ihrer Sprache?Mit Blick auf die Haushaltslage imLand sollte man lieber die eigene Kulturfördern und pflegen und nicht unnötigGeld für kulturfremde Minderheitenausgeben, die als zahlenmäßigvernachlässigbare Größe anzusehensind. Es ist zudem bisher vollkommenunklar, welche Kosten in diesem Zusammenhangauf den Steuerzahler zukommenwürden. Jörn Lemke,NPD-LandespressesprecherTimt / de.wikipedia.orgZahl der Asylbewerber gestiegenBereits im Juni berichteten wir übereine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,nach der Asylbewerberzukünftig finanziell mit Hartz-IV-Empfängerngleichgestellt werden müssen.In diesem Zusammenhang warntenwir auch vor einem ausufernden Asylmißbrauch,wenn man Wirtschaftsflüchtlingenneue finanzielle Anreizebietet.Jetzt, nicht einmal dreiMonate später, sind unsere eBefürchtungen leider eingetreten.Selbst der Bundesinnenministerhat dies erkannt ntund versucht mit deutlichenWorten, denen dann jedochmeist keine Taten folgen,Schadensbegrenzung zu betreiben.Asylbewerber ausSerbien und Mazedonien nsollen zukünftig weniger Geld bar aus-Klageweg erfolglos l beschritten wurde,gezahlt bekommen, außerdem möchte was oft Jahre dauern kann, dürfen vieleder Innenminister das Asylverfahren Asylanten auf ein humanitäres Bleiberechthoffen. Wozu gibt es dann eigent-beschleunigen.Allein im September stellten 275 lich noch ein Asylgesetz, wenn diesesMenschen bei uns in Schleswig-Holsteineinen Asylantrag. 31% davon ka-und ein humanitäres Bleiberecht unter-regelmäßig durch Härtefallregelungenmen aus Serbien und 14% aus Mazedonien.Beides Staaten, in denen es nach-Die Nationaldemokraten fordern nelaufenwird?weislich keine politische Verfolgung ben einer Beschleunigung des Asylverfahrensund umgehender Ausweisunggibt! Von Januar bis September kamen1.443 Flüchtlinge in den Norden, ein von Scheinasylanten vor allem dieAnstieg gegenüber dem Vorjahr um Streichung des Asylgesetzparagrafen,43%.denn das Asylrecht muß eine freiwilligehumanitäre Leistung bleiben, die,Über ein beschleunigtes Asylverfahren,wie jetzt mal wieder vom Bundesinnenministergefordert, diskutiert die nem Gericht einklagbar sein darf. Fallsanders als derzeit in der BRD, vor kei-Politik in unserem Land bereits seit den einzelne Organisationen bzw. Personen90er Jahren, als teilweise mehrere hunderttausendFlüchtlinge jährlich nach selbst für die kompletten Kosten deses anders haben wollen, sollten dieseDeutschland strömten. Es blieb bisher Unterhalts aufkommen.immer bei Lippenbekenntnissen! Ob-NPD Schleswig-Holsteinwohl hinreichend bekannt ist, daß essich bei den Asylbewerbern zu 95% umWirtschaftsflüchtlinge handelt, die zuunrecht staatliche Unterstützung kassieren,gibt es weiterhin ein einklagbaresRecht auf Asyl und staatlich geförderteInstitutionen wie „pro Asyl“, dieden Asylbetrügern rechtlichen Beistandgewähren. Doch selbst wenn der
12Politische NachrichtenPolitische Nachrichten 13Es ist ja nicht das eigene Geld...!Landtagsfraktionen genehmigen sich 4,9 Millionen Euro jährlichIm August 2010 erklärte das Landesverfassungsgerichtdas Wahlrecht fürnicht mit der Landesverfassung vereinbar.Die starke Vergrößerung des Landtagesdurch die vergebenen Überhangs-und Ausgleichsmandate verstößtgegen gg die in der Lan-desverfassung festgelegteLandtagsgröße von 69 Abgeordneten.Zu diesem Zeitpunkt saßen 95Abgeordnete im Kieler Landtag. DasWahlrecht mußte geändert werden,und es gab zum zweiten Mal in Folgevorgezogene Neuwahlen. Der Landtagbeschloß daraufhin die Verringerungder Anzahl der Direktmandate von 40auf 35, um die hohe Anzahl von Überhangmandatenzu vermeiden. Der imMai 2012 neu gewählte Landtag setztsich demnach, sehr zur Freude derSteuerzahler, auch nur noch aus 69 Abgeordnetenzusammen. Einsparungenbei den Abgeordnetendiäten und denFraktionsgeldern sind die logische Folge– sollte man meinen. Doch die Landtagsfraktionenbedienen sichweiterhin ungeniert und genehmigensich erneut 4,9Millionen Euro allein anFraktionsgeldern pro Jahr;bezogen auf die Anzahl derAbgeordneten sind das satte33 Prozent mehr als in derletzten Legislaturperiode! Dahilft es auch wenig, wenn derMinisterpräsident vor wenigenWochen noch medienwirksamdie eigenen Bezügeum 12,5 Prozent kürzte.Es ist schon eine Dreistigkeit,in einem hoch verschuldetenLand wie Schleswig-Holstein, in dem ständig imkulturellen und sozialen Bereichder Rotstift angesetztwird, so hohe Fraktionsgelderzu beschließen. Die Systemparteienhaben sich den StaatMrPresident347 / en.wikipedialängst zur Beute gemacht. DemBürger wird aber gleichzeitig bei jedersich nur bietenden Gelegenheit vorgegaukelt,man müsse den Gürtel engerschnallen. Wofür? Damit sich raffgierigePolitbonzen weiterhin die eigenenTaschen vollstopfen können und auchzukünftig Milliarden für Fremde ausgegebenoder in die EU verpulvertwerden können?Jörn LemkeArbeiten bis in den Tod?Es ging ein Aufschrei durch dasLand, als Bundesarbeitsministerin Ursulavon der Leyen (CDU) vor der Altersarmutkünftiger Rentner warnte.Wer 35 Jahre Vollzeit gearbeitet, aberweniger als 2.500 Euro brutto im Monatverdient habe, der erreiche keineRente über Sozialhilfeniveau mehr, sodie Ministerin.Laut Statistikamt Nord mußten 2011in Schleswig-Holstein 16.527 RentnerAltersgrundsicherung beantragen,Tendenz stark steigend! Fast jeder 20.Rentner in Kiel bekommt bereitsGrundsicherung. Unsere Politikerbrauchen sich darüber keine Gedankenzu machen. Sie sind, ebenso wie Beamte,durch oftmals üppige Pensionen gutversorgt. Während ein Durchschnittsverdienernach 45 Versicherungsjahrenauf eine Rente etwa 1.100 Euro kommt,erhält ein Bundesminister nach nurzwei Jahren Amtszeit 1.965 Euro. Bleibtein Minister länger im Amt, steigen diePensionsansprüche sprunghaft an, denHöchstsatz von 9.168 Euro erhält ernach einer Amtszeit von 22 Jahren. DerBund der Steuerzahler hat errechnet,daß ein Durchschnittsverdiener dafürGerd Altmann / pixelio.de352 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherungeinzahlen müßte.Auch bei uns in Schleswig-Holsteinmüssen Landtagsabgeordnete lediglichzwei Legislaturperioden im Landtagsitzen, um pensionsberechtigt zusein. Schreiende Ungerechtigkeit, undmit Blick auf die leere Rentenkasse einSchlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitendenMenschen. Warum muß immernur die Bevölkerung den Gürtelenger schnallen, während sich unserePolitiker weiterhin die Taschen vollstopfen?Sinkende Renten und die daraus resultierendeAltersarmut sind abernicht nur die Folgen eines sinkendenLohnniveaus durch Niedriglohn undZeitarbeit, sondern vor allem das Ergebnisdes jahrzehntelangen bevölkerungspolitischenVersagens der herrschendenpolitischen Klasse. Wenn seit1972 in Deutschland mehr Menschensterben als Kinder geboren werden, istseit langem vorhersehbar, daß die Rentenauf Dauer nicht finanzierbar seinwerden. Ein krankes politisches System,das nicht die gesunde Familie alsLebensgrundlage des Volkes anerkennt,sondern das Recht auf Abtreibung!Ein System, das nicht die Rechteder Mutter stärkt, sondern die Loslösungvon der Familie für Karriere undBeruf hat die Folgen dieser familienfeindlichenPolitik selber zu verantworten.Um Schadensbegrenzung zubetreiben und dem sogenannten demografischenWandel entgegenzutreten,möchte man nun weitere Ausländer insLand holen. Eine wirkliche, nachhaltigeLösung des Problems können dieherrschenden Parteien nicht anbieten.NPD Schleswig-Holstein
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