Eklat in Elmshorn Arbeiten bis in den Tod? Bundestagskandidaten ...

10Politische NachrichtenPolitische Nachrichten 11Minderheitenrechte für Sinti und Romain Schleswig-HolsteinDie Landesregierung hat zusammenmit der Piratenpartei und der FDP beschlossen,die in unserem Bundeslandlebenden Sinti und Roma unter den besonderenSchutz der Landesverfassungzu stellen und ihnen damit Minderheitenrechteeinzuräumen. In Artikel 5 derVerfassung heißt es zukünftig: „Die nationaledänische Minderheit, die Minderheitder deutschen Sinti und Romaund die Friesische Volksgruppehaben Anspruch auf Schutz undFörderung.“ Die für eine Änderungder Landesverfassung erforderlicheZweidrittel-Mehrheit imLandtag kam zustande, da der Antragauch bei den CDU-Abgeordnetenauf Zustimmung stieß. Zuletztwar die Aufnahme der Sintiund Roma in die Landesverfassungim Juni vergangenen Jahresan der Enthaltung von CDU undFDP gescheitert.Während es sich bei der dänischenMinderheit und bei denFriesen um Minderheiten handelt,die ihren Ursprung bei uns imLand haben, stammen die Sintiund Roma ursprünglich aus Indien.Es ist für die Nationaldemokratendemnach nicht nachvollziehbar,warum sie in die Landesverfassungaufgenommen werden müssen. Unklarist zudem, welche Rechte die Sinti undRoma durch die Anerkennung als Minderheitvom Land Schleswig-Holsteineinfordern können, denn es heißt ja zukünfti:„…Sinti und Roma (…) habenAnspruch auf Schutz und Förderung…“Wie soll diese Förderung aussehen?Gibt es, wie für die dänischeMinderheit, bald eigene Schulen?Denkbar wäre auch eine Partei, die,wie der SSW, von der 5%-Hürde befreitwerden müßte, um zukünftig im Landtagdie Interessen der Sinti und Romazu vertreten, Zuschüsse aus dem Landeshaushaltwären dann eine Selbstverständlichkeit,damit die neue Minderheitihre Kultur pflegen und fördernkann.Ortsschild in deutsch und friesisch.Fordert zukünftig auch die Minderheit der Sintiund Roma Ortsbezeichnungen in ihrer Sprache?Mit Blick auf die Haushaltslage imLand sollte man lieber die eigene Kulturfördern und pflegen und nicht unnötigGeld für kulturfremde Minderheitenausgeben, die als zahlenmäßigvernachlässigbare Größe anzusehensind. Es ist zudem bisher vollkommenunklar, welche Kosten in diesem Zusammenhangauf den Steuerzahler zukommenwürden. Jörn Lemke,NPD-LandespressesprecherTimt / de.wikipedia.orgZahl der Asylbewerber gestiegenBereits im Juni berichteten wir übereine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,nach der Asylbewerberzukünftig finanziell mit Hartz-IV-Empfängerngleichgestellt werden müssen.In diesem Zusammenhang warntenwir auch vor einem ausufernden Asylmißbrauch,wenn man Wirtschaftsflüchtlingenneue finanzielle Anreizebietet.Jetzt, nicht einmal dreiMonate später, sind unsere eBefürchtungen leider eingetreten.Selbst der Bundesinnenministerhat dies erkannt ntund versucht mit deutlichenWorten, denen dann jedochmeist keine Taten folgen,Schadensbegrenzung zu betreiben.Asylbewerber ausSerbien und Mazedonien nsollen zukünftig weniger Geld bar aus-Klageweg erfolglos l beschritten wurde,gezahlt bekommen, außerdem möchte was oft Jahre dauern kann, dürfen vieleder Innenminister das Asylverfahren Asylanten auf ein humanitäres Bleiberechthoffen. Wozu gibt es dann eigent-beschleunigen.Allein im September stellten 275 lich noch ein Asylgesetz, wenn diesesMenschen bei uns in Schleswig-Holsteineinen Asylantrag. 31% davon ka-und ein humanitäres Bleiberecht unter-regelmäßig durch Härtefallregelungenmen aus Serbien und 14% aus Mazedonien.Beides Staaten, in denen es nach-Die Nationaldemokraten fordern nelaufenwird?weislich keine politische Verfolgung ben einer Beschleunigung des Asylverfahrensund umgehender Ausweisunggibt! Von Januar bis September kamen1.443 Flüchtlinge in den Norden, ein von Scheinasylanten vor allem dieAnstieg gegenüber dem Vorjahr um Streichung des Asylgesetzparagrafen,43%.denn das Asylrecht muß eine freiwilligehumanitäre Leistung bleiben, die,Über ein beschleunigtes Asylverfahren,wie jetzt mal wieder vom Bundesinnenministergefordert, diskutiert die nem Gericht einklagbar sein darf. Fallsanders als derzeit in der BRD, vor kei-Politik in unserem Land bereits seit den einzelne Organisationen bzw. Personen90er Jahren, als teilweise mehrere hunderttausendFlüchtlinge jährlich nach selbst für die kompletten Kosten deses anders haben wollen, sollten dieseDeutschland strömten. Es blieb bisher Unterhalts aufkommen.immer bei Lippenbekenntnissen! Ob-NPD Schleswig-Holsteinwohl hinreichend bekannt ist, daß essich bei den Asylbewerbern zu 95% umWirtschaftsflüchtlinge handelt, die zuunrecht staatliche Unterstützung kassieren,gibt es weiterhin ein einklagbaresRecht auf Asyl und staatlich geförderteInstitutionen wie „pro Asyl“, dieden Asylbetrügern rechtlichen Beistandgewähren. Doch selbst wenn der