Eklat in Elmshorn Arbeiten bis in den Tod? Bundestagskandidaten ...

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18ParteigeschehenParteigeschehen 19NPD stellt Bundestagskandidaten aufAm 28. Oktober fand in Schleswig-Holstein ein Landesparteitag statt, aufdem die Listenkandidaten für die bevorstehendeBundestagswahl imHerbst 2013 gewählt wurden.Der Landesvorsitzende Ingo Stawitzeröffnete den Parteitag und dokumentierteanhand von Zeitungsberichtendie derzeitigeMedienhetze imZusammenhag mit einemgeplanten NPD-Verbotsverfahren.Dabei erläuterteer die hohen Hürden,die der Europäische Gerichtshoffür ein Verbotgesetzt hat. Selbst wenndas Bundesverfassungsgerichtwieder Erwartenein Verbot der Nationaldemokratenbeschließensollte, sei mit großerWahrscheinlichkeit davonauszugehen, daß der EuropäischeGerichtshof einensolchen Willküraktwieder aufheben würde.Im weiteren Verlauf derVersammlung wurde dieLandesliste für die Bundestagswahlgewählt. Angeführtwird die Liste vom LandesvorsitzendenIngo Stawitz, gefolgt vomKieler Ratsherrn Hermann Gutsche aufListenplatz 2. Auf Listenplatz 3 folgtder stellvertretende LandesvorsitzendeKai Otzen. Die Listenplätze 4 und 5werden vom LandesorganisationsleiterDaniel Nordhorn und vom stellvertretendenBezirksvorsitzenden des VerbandesWestküste, Stefan Koch belegt.Damit schickt unser Landesverbandeine schlagkräftige Truppe ins Rennen,die ein Garant für einen aktiven undsachlich fundierten Wahlkampf seinwird.Nach der Kandidatenaufstellung berichteteunser LandesspressesprecherJörn Lemke in einem kurzen Vortragüber die Massenmedien in der BRDDer stellv. Landesvorsitzende Jens Lütke leitet den Parteitag.und verdeutlichte durch Beispiele, wiedie Systemmedien über uns hetzen,zeigte aber auch Lösungsansätze auf,wie man auf diese Lügenpropagandareagieren sollte.Bevor die Heimreise angetreten werdenkonnte, bedankte sich der Landesvorsitzendefür das Erscheinen undforderte alle anwesenden Mitgliederauf, sich im Bundestagswahlkampf aktiveinzubringen.Jörn LemkeWahlprüfungsbeschwerde eingereicht!Bereits im Mai dieses Jahres hat derdamalige stellv. Landesvorsitzende IngoStawitz Einspruch gegen das Ergebnisder Landtagswahl bei der Landeswahlleiterinin Kiel eingereicht. DerLandtag mußte überden Einspruch entscheidenund es warabsehbar, daß diese„Musterdemokraten“im Kieler Landeshausnatürlichgegen den Einspruchder Nationaldemokratenstimmten.Nun muß das Gerichtentscheiden! Eswurde eine umfangreicheWahlprüfungsbeschwerdebeim LandesverfassungsgerichtinSchleswig eingereicht.Die folgenden vier schwerwiegendenVorwürfe können vom Gerichtnicht so einfach unter den Tisch gekehrtwerden wie zuvor vom Landtag.1) Die FDP-Bundestagsfraktion hat inunzulässiger Weise Fraktionsgelder fürÖffentlichkeitsarbeit zugunsten der FDPim schleswig-holsteinischen Wahlkampfeingesetzt.2) Die Polizei hat eine Wahlkampfveranstaltungder NPD am 1. Mai in unzulässigerWeise torpediert.3) Das passive Wahlrecht des NPD-KandidatenIngo Stawitz wurde durch seineIngewahrsamnahme verletzt.4) Die 5%-Sperrklausel in Art. 3 Abs. 1des S-H LWG und die Ausnahme hiervonzugunsten des SSW sind verfassungswidrig.Diese Beschwerde ist Teil der aktivenBemühungender NPD, endlichgleiche politischeWirkungsmöglichkeitenfür die nationaleOppositionzu erreichen. So istauch eine umfangreicheBeschwerdean die OECE gesandtworden, umdort über die Ge-Bröge / pixelio.dewalttaten gegennationale Kandidatenin Schleswig-Holstein zu informieren.Weiterhinläuft eine Fortsetzungsfeststellungs-klage wegen der widerrechtlichen Beendigungder NPD-Wahlveranstaltungam 1. Mai 2012 in Neumünster. DerNPD-Landesvorsitzende Stawitz hatdes Weiteren auch Strafanzeige gegendie Verantwortlichen in Neumünstereingereicht.Die etablierten Parteien und Politikermüssen zur Kenntnis nehmen, daß dieNPD nicht nur Anspruch auf gleichepolitische Wirkungsmöglichkeiten hat,sondern, bei Verletzung dieser, mit allenrechtlichen Mitteln dagegen vorgeht.Sollten die Gerichte die Klage abweisen,ist zumindest für viele deutlichdokumentiert, daß die BRD sich immermehr vom Boden der Rechtsstaatlichkeitentfernt!Ingo Stawitz
20ParteigeschehenParlamente 21NPD-Verbot: Keine klare LinieNachdem auf der Innenministerkonferenzdie Einleitung eines erneutenVerbotsverfahren gegen die NPD beschlossenwurde, fühlte sich jeder nochso unbedeutende Landespolitiker dazuberufen, eine mehr oder wenigerqualifizierte Stellungnahme zu diesemThema abzugeben.Innenminister Breitner (SPD) bezogbereits Position zum NPD-Verbot (wirberichteten). Nun wird MinisterpräsidentTorsten Albig in einem Gesprächmit dem Deutschlandfunk deutlicher:„(…) daß wir dennoch denen, die mitMillionen aus unseren Haushalten,von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern,den Demokratinnen undDemokraten gefüttert werden, dasswir denen zeigen, dieses Geld kriegtihr nicht von uns, wir akzeptieren euchnicht als eine demokratische Partei, ihrseid antidemokratisch, ihr steht jenseitsunserer Gesellschaft (…)“Endlich spricht der Ministerpräsidentmal aus, worum es eigentlichgeht. Es geht nicht darum, eine vermeintlichverfassungsfeindliche Parteizu verbieten, weil diese eine Gefahr fürden bundesdeutschen Rechtsstaat darstellt,sondern es geht, wie meistensbei den Etablierten, ums Geld. Vielleichtsollte Albig in diesem Zusammenhangmal erwähnen, wie viel Gelddie SPD vom Steuerzahler kassiert,dann können die Bürger selber entscheiden,ob diese hohen Summen imVerhältnis zur politischen Arbeit dieser„Volkspartei“ stehen.Doch es gibt auch in Schleswig-Holsteinkritische Stimmen. So äußertesich die Fraktion der Grünen im Landtagskeptisch: „Wir warnen eindringlichvor einem neuen Verbotsverfahren,da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgerichtoder dem EuropäischenGerichtshof für Menschenrechtezu erwarten ist. Die Innenminister brechenihr Versprechen, nur dann einneues Verbotsverfahren einzuleiten,wenn der Erfolg sicher erscheint.“Es ist unvermeidbar, daß auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki seinen Senf dazugibt. Als Jurist dürfte er beim ThemaParteienverbot wissen, wovon erspricht: „Ich glaube, daß sich die Innenministerund Ministerpräsidentenbei ihrem Treffen besoffen geredet haben– was die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrensangeht.“ Das Risikodes Scheiterns sei „so immens, daß eindemokratischer Rechtsstaat sich diesemRisiko nicht aussetzen sollte“.Und wie äußert sich die Landes-CDU? – Gar nicht, man möchte offensichtlichbei Bundeskanzlerin Merkelund Innenminister Friedrich, die einemVerbot skeptisch gegenüberstehen,nicht in Ungnade fallen, wie dieParteifreunde in anderen Bundesländern,und so hüllt man sich opportunistischin Schweigen.Als Nationaldemokraten schauenwir trotz des etablierten Wortgeklingelszuversichtlich in die Zukunft,denn eine Partei die nichts Verbotenestut, kann auch nicht verboten werden.Zumindest dann nicht, wenn das Verfahrennach rechtsstaatlichen Gesichtspunktenabläuft! Und sollten die Verfassungsrichterin Karlsruhe dem politischenDruck weichen, so wird derEuropäische Gerichtshof, der in derVergangenheit bereits klare Richtlinienfür ein Parteienverbot festgelegt hat,dieses Urteil wieder aufheben.NPD Schleswig-HolsteinUnd der Kieler Ratsherr hatte recht!Am Montag, den 6. August 2012 berichtetedie Tageszeitung „Kieler Nachrichten“über das Parkplatzproblemauf der Feldstraße in Kiel. Genau genommengeht es um den Bereich amUniversitätsklinikum. Die Zeitung berichtetein ihrem Artikel, daß Nachbarn,Lehrer, Schüler sowie Besucherder Uniklinik oder des nahegelegenenFitnesscenters stets im Konkurrenzkampfum die Parkplätze stehen. Hintergrundder katastrophalen Parkplatzsituationist eine Baustelle. Damit istzwar ein Ende absehbar, nur wird derBau vor Ort noch einige Zeit in Anspruchnehmen. Frühestens mit derFertigstellung des Parkhauses der Uni-Klinik Anfang 2013 könnte sich die Lagewieder entspannen. Aber – die Problemeum die Parkplätze waren natürlichbereits vor dem Beginn der Bauarbeitenbekanntund absehbar.Deshalb reichtedie NPD am 20.Januar 2011 einenAntrag in der KielerRatsversammlungein. DerNPD-RatsherrGutsche wolltemit diesem AntragVorsorge betreiben.Pflichtgemäßlehnten die etabliertenVolksvertreter den Antrag ab.Interessant, daß anscheinend die NPDals einzige Partei in der Ratsversammlungvon Kiel das Problem sah, handelte– aber wieder von den Blockparteiengebremst wurde.Freie Nationalisten KielLinkes „Jugendzentrum“ HaK in Bad Segeberg wird abgerissen!Seit Jahren gibt es in Bad Segeberg eineheftige Diskussion zwischen derStadtführung um Bürgermeister DieterSchönfeld und teils gewaltbereitenLinksextremisten, die einen Abriß dessogenannten „selbstverwalteten JugendzentrumsHaK“ verhindern möchten.Neben mehreren linken Demonstrationengab es auch Drohungen undSchmierereien gegen den Bürgermeisterder Stadt. Vom Druck dieser gewaltbereitenLinksextremisten hat sichdie Stadtverwaltung jedoch nicht beeindruckenlassen und plant, das Gebäudeabreißen zu lassen, um weitereParkplätze für die das Fledermausmuseum„Noktalis“ und die „Karl-May-Festspiele“ zu schaffen. Hieran solltensich andere Kommunen, die sich regelmäßigdem Druck der linken Chaotenbeugen, ein Beispiel nehmen!Der NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster fühlt sich durch das Verhaltender Stadtführung bestätigt, dennin den vergangenen Jahren waren esimmer wieder die Nationaldemokraten,die die Bevölkerung mit Infoständenund Kundgebungen vor den Gefahrenwarnten, die von diesem Zentrumausgingen. Drogenkonsum undDrogenhandel waren dort an der Tagesordnungund Gewalttaten gegenPatrioten fanden in diesem „Jugendzentrum“fruchtbaren Boden. Das darfeine Stadt nicht dulden, daher hat BürgermeisterSchönfeld genau richtig gehandelt!NPD Segeberg-Neumünster
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