Haftungsfragen in der Behandlungspflege - Werner Sellmer

„Als Zwischenbilanz bleibt festzuhalten: Der qualitativeAnspruch an die Pflege ist hoch, die Verantwortung riesig;Haftung ist möglich, jedoch – wie noch aufzuzeigen seinwird – mit einem guten Qualitätsmanagement zum Schutzevon Patienten und Pflegenden in Einhalt der rechtlichenVorgaben vermeidbar“Auf Dauer dokumentierte kontinuierlicheLeistungsqualitätDie angemessene Qualität der Behandlungspflege ist transparentnachvollziehbar zu erfassen. Nicht umsonst heißt es so inLeitfäden der Pflege zur Umsetzung der gesetzlich normiertenPflicht zur Qualitätssicherung. Zum Pflichtenbereich des gesamtenmedizinischen Personals hat der Bundesgerichtshofdiesbezüglich formuliert: „Ebenso wie der Verwalter fremdenVermögens exakte Auskunft über den sicheren Umgang undVerbleib des Fremdkapitals zu erteilen hat, ist es die selbstverständlicheAufgabe des vertrauensvoll zusammenarbeitendenBehandlungsteams ärztlicher und nichtärztlicher Mitarbeiter,Rechenschaft über den Umgang mit dem höchsten Gut einesMenschen abzulegen – über den gewissenhaften Umgang mitLeib und Leben des Patienten“ (BGH, Neue Juristische Wochenschrift1978, 2337 f.).Rechenschaft ablegen über die sichere Patientenversorgungist dabei ein komplexes Thema, das nicht so einfach nebenbeierledigt werden kann.Es gehört einiges dazu: So bedarf es zunächst fortgebildeterPflegekräfte, die den aktuellen Standardder Versorgung kennen undumzusetzen wissen. Es genügt nicht,pflegerische Grundversorgung einmalgelernt zu haben und womöglich einestaatlich anerkannte Prüfqualifikationeinmal erworben zu haben. Pflege istwie das Recht nicht statisch, sondern„Pflege ist wiedas Recht nichtstatisch, sondernsie entwickelt sichdynamisch fort“sie entwickelt sich dynamisch fort. Dies zeigt nicht nur die Entwicklungin der modernen Wundversorgung. Verwiesen wirdweiter auf die seit 1995 eingeführten Neuerungen zum sicherenEinsatz von Medizinprodukten mit Einführung des Medizinproduktegesetzes1995, einer dazu erlassenen Betreiberverordnungim Jahr 1998 und weiteren gesetzlichen Änderungenmit Auswirkungen auf die Pflege in den Jahren 2001 und2002. Nicht zu vergessen sind auch neue Herausforderungen,die einer noch so qualifizierten Kraft vor 10 Jahren auch nichtansatzweise bekannt waren, so zum Beispiel der sichere Umgangmit MRSA unter dem Aspekt der Versorgung betroffenerPatienten einschließlich zu treffender Schutzmaßnahmen fürKontaktpersonen und Mitpatienten. Aus diesem Grunde fordertes die Rechtsprechung ein, dass sich pflegerische Mitarbeiterin allen Gesundheitseinrichtungen ebenso wie Ärzte undsonstige nichtärztliche Mitarbeiter über neue Erkenntnisse inder medizinisch-pflegerischen Versorgung „bis zur Grenze desZumutbaren fortzubilden“ haben (vgl. Rieger, Verantwortlichkeitdes Arztes und des Pflegepersonals ... , NJW 1979,S. 582 mit Hinweis auf BGH Versicherungsrecht. 1975, S.2245; BGH NJW 1968, S. 1181; 1977, S. 1103). Es soll hiernicht in epischer Breite erörtert werden, wo die Grenze desZumutbaren liegt. Eindeutig und ohne rechtliche Zweifel verbleibtfestzustellen, dass sich die Fortbildungspflicht über dieAngebote und Möglichkeiten innerhalb der Arbeitszeit auf dieFreizeit erstreckt, soweit es zur Erlangung notwendiger Kenntnisseerforderlich erscheint. Zudem haben Gesundheitseinrichtungen,gleich ob Krankenhäuser, Heime, ambulantePflegedienste, Polikliniken oder Arztpraxen im Falle der gerichtlichenAuseinandersetzung über die gewährte Behandlungsqualitätzur Vermeidung einer eventuellen Beweislastumkehrim Schadensfall den Nachweis zu erbringen, dass z. B. dieBehandlungspflege von kompetenten, fachlich versierten undauf den aktuellen Erkenntnisstand fortgebildeten Mitarbeiternerbracht wurde. Einem eventuellen Erstaunen über diese weitgehendePflicht sei eine Entscheidung über die persönlicheEigenverantwortung von Pflegepersonal zum Wissen um neueErkenntnisse entgegen gehalten, die vor über siebzig Jahrenergangen ist. Damals hatte das Reichsgericht eine Schwesterrechtlich für einen Schaden verantwortlich gezeichnet, die einezwei Jahre vor ihrem gefahrträchtigen Handeln eingeführteSpritzentechnik weder kannte noch beherrschte und ihr wiefolgt die zur Verurteilung führende Inkompetenz vorgehalten:„Schwestern und Pfleger müssen sich über die Fortschritte derHeilkunde unterrichten und sich mit den neuesten Heilmittelnvertraut machen. Es geht nicht an, sich aus Bequemlichkeit,Eigensinn oder Hochmut den neuen Lehren und Erfahrungenzu verschließen“ (vgl. Jensen/Röhlig, Das neue Betreuungsrechtmit Hinweis auf RGSt – Reichsgericht, Entscheidungen inStrafsachen – 64, S. 263 ff., 269). Nebenbei bemerkt: Essteht in der Pflicht der medizinischen Einrichtungen, des ärztlichenund pflegerischen Leitungspersonals ebenso wie im Aufgabenbereichdes einzelnen pflegerischen Mitarbeiters, diesehochwertige Kompetenz pflegerischer Durchführung insbesondereim Haftungsprozess zur Frage vermeidbarer oder schuldhaftherbeigeführter Komplikationen aufzeigen zu können.Diese Aufgabe ist nicht so leicht zu meistern. Allein die Aussage:„Das haben wir und unsere Mitarbeiter sicher beherrscht“,genügt nicht. Die Nachweispflicht fordert eine Nachvollziehbarkeitunter Bezugnahme der klassischen Beweismittel. Hiersteht eigentlich nur die ordnungsgemäße Dokumentation alsMöglichkeit rechtlich abgesicherter Transparenz zur Verfügung.Angaben von Mitarbeitern als verwertbare Zeugenaussagen stehenoft zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung nicht zurVerfügung. Es ist nicht nur so, dass die Merkfähigkeit einesZeugen mit Zeitablauf erheblich leidet. Eindeutig klare Bekundungenzu bedeutsamen Einzelfragen sind Jahre nach derPatientenversorgung bei einem täglich umfangreichen Behandlungsspektrumeinfach nicht möglich. Es ist nicht nur so, dassdie meisten gerichtlichen Prüfungen auf mögliche Fehler in derBehandlungspflege in aller Regel drei bis zehn Jahre nach derVersorgung erfolgen; die tatsächliche Rechenschaftsverpflichtungder Verantwortlichen in der Behandlungspflege wiein der gesamten medizinischen Versorgung geht zeitlich vielweiter. So heißt es in der Neuregelung der im Rahmen desSchuldrechtsmodernisierungsgesetzes 2002 in Kraft getretenenneuen Verjährungsvorschrift zur zivilrechtlichen Geltendmachungvon Gesundheitsschäden im Bürgerlichen Gesetzbuch:Praxis aktuell 19