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Landwirtschaftliche
Flächen schonen
Der Bau von zusätzlichen Hochspannungsleitungen für die Umsetzung der Energiewende
treibt viele Landwirte in den Protest. Sie befürchten, dass nicht nur die Leitungen an sich,
sondern auch die dafür notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen ihre Flächen beanspruchen.
Dabei gibt es flächenschonende Alternativen. Sie müssen nur angewandt werden.
Am 3. Juni 2012 wird es konkret: Dann legt die Bundesnetzagentur
den Entwurf für einen Bedarfsplan vor, wie viele neue Stromtrassen
zur Umsetzung der Energiewende bundesweit gebaut werden
müssen. Die aktuellen Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur
gehen von rund 4500 Kilometern aus, bis Ende 2012 soll darüber
abschließend entschieden werden. Schon jetzt rufen entsprechende
Bauvorhaben Bürgerproteste hervor (siehe Beitrag Seiten 18 bis 19).
Auch in der Landwirtschaft wird Unmut laut.
Agrarklausel anwenden
Die Landwirte befürchten, dass ihnen nicht nur die für den Bau
von Leitungen oder stromerzeugenden Anlagen benötigten Flächen
verloren gehen, sondern auch die für die umzusetzenden ökologischen
Ausgleichsmaßnahmen. Dabei gibt es Alternativen: Das 2010
novellierte Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erleichtert zum
einen die Umsetzung flächensparender Kompensationsmaßnahmen.
Nach der sogenannten Agrarklausel ist „bei der Inanspruchnahme von
land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen“.
Insbesondere landwirtschaftlich besonders geeignete Böden – also
vor allem Ackerland – sollen nur im notwendigen Umfang beansprucht
werden. Zu den landwirtschaftlich weniger geeigneten Flächen
gehören zum Beispiel solche mit hohem Versiegelungsgrad, starker
Bodenverdichtung, entlang von Autobahnen, Schienenwegen oder
Deponien, gegebenenfalls auch Feldraine und schwer zu bewirtschaftende
Hanglagen.
Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die ökologische Aufwertung der
direkt durch die Bauvorhaben beanspruchten Flächen – etwa der
Sockel- und Trassenflächen von Stromleitungssystemen oder Photovoltaik-Freiflächen.
Ihre Beschaffenheit muss dies natürlich zulassen,
Sockel können dafür beispielsweise nicht aus Beton bestehen. Trassenflächen
könnten mit Feldgehölzen bepflanzt oder mit Blühmischungen
besät werden. Durch solche betriebs- oder produktionsintegrierten
Kompensationsmaßnahmen behielten die Flächen in der Regel ihren
landwirtschaftlichen Status als landwirtschaftliche Fläche und blieben
beihilfefähig. Den Trassenflächen käme damit auch eine Bedeutung im
Rahmen des „Bundesprogramms Wiedervernetzung“ zu, das die Bun-
Von Birger Rausche
desregierung noch in diesem Jahr verabschieden will, um die Biodiversität
in der Agrarlandschaft zu erhöhen.
Administrative Hemmnisse abbauen
Seit der Novellierung ist das BNatSchG nicht mehr nur Rahmenregelung
für die Naturschutzgesetze der Länder, sondern selbst
Rechtsgrundlage. Die Naturschutzgesetze der Länder können jedoch
festlegen, ob und wie land- oder forstwirtschaftliche Flächen für Ausgleichsmaßnahmen
herangezogen werden sollen, wie der ökologische
Wert der Maßnahmen festgelegt wird und wie die Höhe der Ersatzzahlungen
berechnet wird. Eine Ersatzzahlung muss ein Vorhabenträger
dann leisten, wenn der Eingriff in Natur und Landschaft nicht über
Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden kann.
Das Bundesumweltministerium strebt an, im Einvernehmen mit
dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) und dem Bundesverkehrsministerium
gemäß § 15 Absatz 7 des BNatSchG im Jahr
2012 eine Kompensationsverordnung zu erlassen, die diese bisher
auf Länderebene oft unterschiedlich geregelten Punkte bundesweit
einheitlich festlegen soll. Das BMELV befürwortet eine Kompensationsverordnung,
die den Bundesländern, Grundeigentümern und
Entscheidungsträgern eine Hilfestellung gibt, die Eingriffsregelung
unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Erfordernisse land-
und forstwirtschaftsfreundlich – im Sinne eines geringen Flächenverbrauchs
– anzuwenden. Die Verordnung soll nach Meinung des BMELV
nicht zu bürokratischem Mehraufwand führen, sondern der Praxis
Erleichterungen bringen.
i
Mehr Informationen:
Birger Rausche
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Referat 522 „Biologische Vielfalt und Biopatente“
E-Mail: Birger.Rausche@bmelv.bund.de
Bild: gzfz / Fotolia