Kommentar Komm.Rat Winfried WaibelIst die Politik wirtschaftspolitischüberhaupt noch handlungsfähig?In den 90ger Jahren gab es die Insolvenzdes Konsums. Führung und Aufsichtsratwaren dort ausschließlich inroter Hand. Tausende Mitarbeiterbrauchten einen neuen Arbeitsplatz,ganze Pakete von Einkaufsstellengingen an ausländische Investorenund abertausende Gewerkschaftsmitgliederhaben ihre Genossenschaftsanteileverloren. Vom kleinen Gemüselieferantenbis zum Großkonzernmussten die Gläubiger auf 60 % ihreroffenen Forderungen verzichten. Dasoffizielle Österreich schwieg dazu.Die BAWAG -Spitze spekulierte undverlor dabei Milliarden. Über politischeVerbindungen zu Zeiten, als maneigentlich pleite war, hatte man mitGeld, das man eigentlich gar nichtmehr hatte, die PSK Bank mit lukrativenBeteiligungen (Nationalbank,Casino Austria und Lotterie), die mandann nach oben neu bewertete, umüberhaupt bilanzieren zu können,übernommen. Wie damals schlief dasoffizielle Österreich, als die dannschwer angeschlagene BAWAG an eine– ach so verteufelte Heuschrecke –verkauft wurde. Selbst der ÖGB mussteum sein Überleben zittern. Dabeiwaren die ÖGB- Spitzenfunktionärejahrzehntelang Aufsichtsratsvorsitzendeder BAWAG.Aber das war nicht alles. Das Flagschiffder österreichischen Bankenlandschaft,die Bank Austria wurdeebenfalls ein Opfer der Politik. Entstandenaus der Zentralsparkasse derStadt Wien und der schwer angeschlagenenLänderbank, damalsschon mit Steuermilliarden mit Einflussder roten Reichshälfte saniertund gegen den Willen der bürgerlichenReichshälfte mit der CA fusioniertund damit mit mehr als 300 Industrie-, Tourismus und Bankenbeteilungenfür ausländische Investoreninteressant gemacht, wurde diesesRiesenpaket an österreichischem Familiensilberan die Hypo Vereinsbankverscherbelt. Großaktionäre, wie dieStadt Wien, die Wiener Städtischeoder Wüstenrot wurden mit einemAktientausch bezahlt.Und dann der Überhammer: DieseAktien verloren innerhalb eines Jahresrund 2 Mrd. Euro an Wert undtausende Kleinaktionäre sind mit ihrerAltersvorsorge –Absicherung badengegangen.Und was unternahm das offizielleÖsterreich? Man kämpfte gegen denKauf von 24 Abfangjägern, die unterroten Bundeskanzlern bestellt wurden,deren Anschaffungsreis weit unterden Aktienverlusten aus demBank Austria Deal war.Trotz der Tatsache, dass ÖsterreichsSpitzenbanker aus der CA-BV auchim Vorstand der Hypo Vereinsbanksaßen, war ihnen offenbar nicht bekannt,dass diese Bank selbst schwerangeschlagen war und zum Überlebenan die italienische Unicredit verkauftwerden musste. Bemerkenswertdabei, dass die Unicredit, um überhauptpositiv bilanzieren zu können,auf die Überschüsse aus dem Geschäftsbereichder Bank Austria angewiesenwar.Ein Flug zu einem der Drahtzieherdes Deals, der nun in Kanada weilt,und seine Befragung könnte Aufschlussgeben. Ich meine, ein Zwangzum Verkauf der Bank Austria wardemnach offensichtlich nicht gegeben.Wer hatte also ein Interesse daran?Bis zur Klärung dieser Frage giltfür alle natürlich die Unschuldsvermutung.Das wären Dinge, für die sich unserePolitiker interessieren sollten. Daswären Themen für das offizielleÖsterreich, schließlich geht es dortauch um Steuermilliarden. Mankönnte Bücher darüber schreiben.Aber selbst, wenn es jemand tun würde,wer hätte wirklich Interesse daran?Grüne wollen höhere SteuernDie derzeitige hohe Steuerlast fürUnternehmen ist den Grünen offenbarnoch nicht genug. Sie wollennicht nur neue Steuern einführen,sondern auch bestehende erhöhen.So sollen – geht es nach den Grünen –die Vermögenssteuer wieder eingeführtwerden, ebenso die Erbschaftssteuerund die Schenkungssteuer.Dazu gibt es auch schon konkreteVorschläge, die besonders kleine Betriebebelasten würden.Wer z. B. ein Haus mit Werkstatt(Wert gesamt rund 300.000,--) hat,müßte mit mindestens 1.500 Euroneuer Steuer rechnen.Die weiteren Belastungsideen derGrünen:PKW-Maut auf allen Straßen einführen– Vorschlag rund 3 Cent pro km:für einen Handelsvertreter mit einerFahrleistung von 35.000 km wärendies mehr als 1.000 Euro Zusatzbelastung.Auch die LKW-Maut soll erhöht werden,detto die Abgaben auf Diesel,Erdgas, Erdöl, Kohle und auf Strom.Allein die Zusatzbelastung der Autofahrerund Frächter würde mehr als3.000 Millionen Euro ausmachen.14Wirtschaft Aktiv <strong>Juni</strong> / 09
unter der Lupe„Bemerkenswert“Netzwerken„Achtung Falle! Sie halten sich immer im selben Kreis von Gleichgesinnten auf undsuchen erst dann andere Kontakte, wenn frau sie benötigt.“So beginnt der wohlmeinende Ratschlag des business frauen center zum ThemaNetzwerken. Was „Netzwerken“ eigentlich ist, wird dann schnell in einem Satz erklärt:„Manche Menschen kennen einfach immer jemanden, der ihnen weiter hilft.“Naja, jetzt wissen wir‘s. Um‘s mit Verona zu sagen: Da werden Sie geholfen.Allerdings: Kleine Unterschiede gibt’s schon. Die Freunde und Helfer des Herrn Elsnerhaben eine bzw. zwei Millionen geboten, leider zu wenig, um ihn aus dem Häfnzu holen. Julius M. der Fünfte organisierte sich aus seinem internationalem Netzwerkin rekordverdächtiger Zeit 100 Millionen und war nach 2 Tagen aus dem Knast heraußen.Vielleicht sollte sich der unter chronischem Finanzmangel leidende MinisterPröll auch nach einem solchen Netzwerk umsehen.Zitate....................................Startschuß für neues Durst-Forschungszentrum.Leicht irreführende Schlagzeile,es geht nämlich um eine Investitionder Firma Durst-Phototechnik.FKK-Geländer am Wörthersee wirdNaturschutzgebiet.ORF-Ticker Schlagzeile. Fragenur: wie hoch ist das Geländer?Aktuelle Events: 2.6.09: LandesleitungssitzungAnkündigung auf der Website desroten WirtschaftsverbandesWas halt alles ein Event ist .....“Lieber Roland Kotz, äh Koch ...”Freudscher Versprecher AngelaMerkels beim CDU-ParteitagFoto: Karin Passmann / Pixelio.deWobei der nach außen bieder wirkende Bauernbündler nicht nur dank seines Onkelsohnehin viele – wie sagt man korrekt? – persönliche Beziehungen hat, die ihm „weiterhelfen“. Man stellt sich halt gern gut mit einem Mächtigen und vom hochgepriesenenNetzwerk zur mit Faßgeruch ausgestalteten Freunderlwirtschaft ist oft nur einkleiner Schritt. Und letztere, die Freunderlwirtschaft, kommt derzeit besonders weitherum in Österreich.Noch vor wenigen Jahren lancierte der Altlinke Josef Cap eine scharfe Anfrage anden damaligen Finanzminister. Titel: Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik.Und heute? Heute sitzt der Cap mit in der Kuschelkoalition. Freunderlwirtschaft? Niegehört.Eben, ist doch alles Netzwerken, meintIhrAgilus“Ich bin wie ich bin. Die einen kennenmich, die anderen könnenmich.”Konrad AdenauerWerben um Schas.Ebenfalls leicht irreführende Titelzeileeines Kommentars in derFAZ zur Regierungsbildung in Israel.Nun hebt und senkt man das obereBein, ohne es zwischendurch abzulegen.Aus der Trainingsanleitung „Klug+ Fit“ des Unterrichtsministeriums.Bloß: Wie legt man ein Beinab?Es wird herzlich gebeten die Männergesetzt zu pissen.Hinweis auf der Toilette des RifugioChierego, Malcesine/ItalienWirtschaft Aktiv <strong>Juni</strong> / 09 15