<strong>RFW</strong>-Landesvorstandsmitglied Bernhard Rößl ist dem Ruf desFPÖ-Tourismussprechers im Parlament, NAbg. Mag. RomanHaider gefolgt und hat am 24. und 25. März beim Tourismus-Arbeitskreis im Parlament erfolgreich mitgewirkt.<strong>RFW</strong>-Steiermark Maßnahmenpaketfür den TourismusBeim FPÖ-Tourismusarbeitskreis imParlament wurden viele Themen zurVerbesserung für den Tourismus unddie gastronomischen Betriebe bearbeitet.Einige besondere Anliegendes <strong>RFW</strong>-Steiermark hat BernhardRößl aus seiner Sicht ins Programmeingebracht.Evaluierung der Arbeitsmöglichkeitenfür LehrlingeAnhebung der Pauschalierungauf Euro 400.000,-- und zugleichAnhebung der Aufzeichnungspflichtauf den gleichenBetragAnhebung der Intervalle der Betriebsevaluierungennach denersten 4 Jahren auf alle 5 Jahre,wenn im Betrieb keine außernatürlichenVeränderungen stattfindenEntschärfung des Lebensmittelgesetzesfür Klein- und Mittelbetriebeund nicht nur Ausnahmeregelungen,die beim Bekochenvon Nachmittagsbetreuungenlaut Gesetzgeber wegfallen.praxisnahe Anmeldepflichtenbei AushilfenAußerordentlich erfreut war BernhardRößl über den Vorschlag derGründung einer Schutzgemeinschaftzur Erhaltung der österreichischenWirtshauskultur.Dieser Verein setzt sich als Ziel,kleine und mittlere gestandeneösterreichische Betriebe mit geschichtlichemHintergrund zuunterstützen.Angedacht sind: Erleichterungenbei baulichen Vorschriften wie z. B.bei der kommenden Vorschreibungder Barrierefreiheit oder dem neuenRauchergesetz, Stärkung derBetriebe durch zusätzliche Förderungen,wenn sie traditionell österreichischeGasthauskultur weiterverfolgenund vieles mehr.Weitere Zusammentreffen sind angedacht,um durch aktive Mitarbeitzu versuchen, auch in der ZukunftAnträge zu formulieren, um denTourismus sowie die Gastronomiefür die kommende doch schwierigeZeit zu unterstützen.Bernhard Rößl versucht vor allemdie Sorgen der Wirtinnen und Wirte,die hautnah am Geschehen sind,zu dokumentieren und einzubringen.RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch warnt:Fehlende Strategie der Regierung treibt dieKlein- und Mittelunternehmen in die KriseLange Zeit waren die Klein- und Mittelunternehmen derstabile Faktor in der krisengebeutelten heimischen Wirtschaftswelt.Doch die Untätigkeit der Regierung treibtauch diese in die Krise. Fast die Hälfte der KMU musstebereits Mitarbeiter abbauen, jedes dritte plant Entlassungen,ebenso viele befürchten, diesen Schritt machen zumüssen.Sie stellen 99 Prozent der österreichischen Unternehmendar, sichern 1,85 Millionen Arbeitsplätze, haben sich alsstabiler Faktor im krisengeschüttelten Österreich erwiesenund sind damit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft –die Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Doch das Rück–grat ist nun dabei zu brechen.Das zeigt eine Umfrage der Creditreform Witschaftsauskunfteiunter mehr als 1800 KMU, deren Ergebnisse alarmierendsind und die dauerlächelnden Spitzenvertreter derBundesregierung aus ihrer Lethargie reißen muss. Demnachist nun die Finanz- und Wirtschaftskrise im österreichischenMittelstand angekommen: Die Einschätzung zurGeschäftslage ist dramatisch eingebrochen. Nur noch einDrittel der Befragten spricht von einer sehr guten bis gutenGeschäftslage. Bei mehr als der Hälfte ist der Umsatz imvergangenen halben Jahr gesunken, fast 50 Prozent erwartensinkende Einnahmen.Das hat auch drastische Auswirkungen auf die Sicherheitder Arbeitsplätze, die auch die Sicherheit der Bevölkerungdarstellen. Diese Umfrageergebnisse sind nur zum Teil aufdie Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen, dieHauptverantwortung liegt jedoch bei den Spitzenvertreternder Regierung. „Statt wirksame Strategien zu entwikkelnund umzusetzen, versuchen sie, die Krise wegzulächeln“,kritisiert LO Dr. Erich Schoklitsch die Untätigkeitvon Faymann, Pröll & Co.„Die Umsetzung der geplanten Konjunkturpakete lässtnach wie vor auf sich warten, die einzige realisierte Maßnahme,die Förderung für die thermische Sanierung, ist einMinimalprodukt mit enormen bürokratischen Hürden.Und die sogenannte Verschrottungsprämie ist im Gegensatzzur deutschen Abwrackprämie eine nicht ausgegoreneLösung“, warnt Schoklitsch davor, sich nach diesen kaumwirksamen Maßnahmen zurückzulehnen.4Wirtschaft Aktiv <strong>Juni</strong> / 09
Wirtschaft<strong>RFW</strong>-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch fordert:Abgaben bei Dienstleistungen senkenum den “Pfusch” zu bekämpfenGerade in der Rezession boomt der„Pfusch“ in Österreich. Den Staatkostet das jährlich Milliarden, dieanderswo dringend benötigt werden.Der steirische <strong>RFW</strong>-LandesobmannErich Schoklitsch fordert, dassrasch wirksame Maßnahmen gegendie Schwarzarbeit gesetzt werden:Unter anderem müsste die Abschreibmöglichkeitfür verschiedeneDienstleistungen auch für Privatebzw. eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzesz.B. für Arbeitendes KFZ-Gewerbes oder bei Bauleistungeneingeführt werden.Die anhaltende Wirtschaftskriselässt die Schwarzarbeit florieren.Laut einer Studie des Market-Institutesist für 41 Prozent der Österreicher„Pfuschen“ ein Kavaliersdelikt,etwa elf Prozent haben sich imvergangenen Jahr damit ihre Einkünfteaufgebessert. Eine weitereStudie zeigt, welches Ausmaß dieSchattenwirtschaft bereits angenommenhat: Die Zahl der „Vollzeit-Inlandsschwarzarbeiter“ wird heuerin Österreich auf 713.000 Personensteigen, hat der WirtschaftswissenschafterFriedrich Schneider vonder Johannes Kepler UniversitätLinz erhoben (1995 betrug die Zahlnoch 575.000). Sie „erwirtschaften“etwa 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes,das sind etwa 20,5 MilliardenEuro.Dem Staat und damit der österreichischenBevölkerung entgeht aufdiese Weise Geld, das anderswodringend benötigt wird. Also müssenrasch effektive Maßnahmen gegendie Schwarzarbeit gesetzt werden,fordert der steirische <strong>RFW</strong>-Landesobmann Erich Schoklitsch.„Mit einer ,Aktion scharf‘ bei denKontrollen ist es nicht getan“, warnter. Vielmehr müssen wirksameGegenstrategien umgesetzt werden.Schoklitsch fordert unter anderemdie Abschreibmöglichkeit für verschiedeneDienstleistungen auch fürPrivate bzw. eine Verringerung desMehrwertsteuersatzes z.B. für Arbeitendes KFZ-Gewerbes oder beiBauleistungen. Diese Maßnahmenanimieren dazu, Aufträge „sauber“zu vergeben, was eine Reihe vonwichtigen positiven Effekten hat:Die öffentliche Hand erhält vermehrtdie ihr zustehenden Abgaben,da Schwarzarbeit fürAuftraggeber weniger attraktivwird. Dieses Plus an offiziellenAufträgen gleicht das Minusbeim Steuersatz bzw. bei denAbschreibungen leicht aus.Die Senkung der Schwarzarbeitsichert Arbeitsplätze und damitEinkommen und somit die Existenzder Beschäftigten und ihrerFamilien.Mehr Sicherheit für den Kunden.Schließlich kann sich jemand,der etwas im „Pfusch“erledigen lässt, nicht auf denKonsumentenschutz (Gewährleistung,Garantieleistungen)berufen. Da kann anfänglichesSparen sehr schnell sehr teuerwerden.Die von Schoklitsch vorgeschlagenengesetzlichen Regelungen habenin Ländern wie Finnland, Luxemburgund Deutschland bereits zu einerwesentlichen Verringerung desAnteils an Schwarzarbeit geführt.„Im Sinne der österreichischenWirtschaft wäre es gerade in diesenZeiten dringend notwendig, alles zutun, damit Unternehmen regulär zuAufträgen kommen“, fordert Schoklitschdie Bundesregierung auf,rasch Möglichkeiten für derartigeErleichterungen zu schaffen.