Juni - RFW

WirtschaftspolitikRFW - BundesobmannFritz Amann:„Gerade in der Wirtschaftskrisewird auch noch das Geldausgebenin die heimischeWirtschaft per Gesetz verhindert.”“Handel und Tourismus zahlen die Zeche!”BO Fritz Amann kritisiertüberzogenes Antikorruptionsgesetz!Natürlich muss alles gegen möglicheKorruption unternommen werden.Dazu braucht es auch klareRegeln sowie einen durchsetzbarenStrafvollzug, um diese Form derKriminalität im Keim zu ersticken.Was es aber nicht braucht, sindVorschriften, die es Unternehmenund vor allem KMU´s künftig unmöglichmachen, Geschäftsanbahnungin einem wirtschaftlich gerechtfertigtenMaß zu tätigen.Bundesobmann Amann dazu: „ImBlickpunkt stehen Weihnachtsgeschenkesowie Einladungen zu Geschäftsessenund Sport- und Kulturveranstaltungen.Nach demAntikorruptionsgesetz ist nur mehrein geringfügiger Wert unbedenklichund das nur für private Geschäftspartnerund Angestellte.Laut OGH wird die Grenze der Geringfügigkeitbei einem Betrag vonEURO 100.- angesetzt. Für Amtsträgergilt diese Geringfügigkeitsgrenzeohnehin nur dann, wennkein Konnex zu einer Amtshandlunghergestellt werden kann. Mitdieser strengen Auslegung des Gesetzeswird es in Zukunft nunkaum möglich sein, betriebswirtschaftlichvertretbare Geschäftsanbahnungendurchzuführen. Fürmich völlig unverständlich, dassman in der Wirtschaftskrise auchnoch Geldausgaben in heimischeWirtschaft gesetzlich beschneidet.“Dieses Gesetz richtet sich nicht nuran die falsche Klientel, nein esschwächt zusätzlich den Handelund Tourismus. Die Absetzbarkeitfür Geschäftsessen beträgt ohnehinnur 50 Prozent. Diese jetzt auchnoch mit maximal EURO 100.- zubeschränken, ist fast schon wirtschaftsschädigend.Aber auch Kultur- und Sportveranstaltungenwerden die Zeche fürdie überschießende Gesetzgebungzahlen müssen, denn kein Wirtschaftsbetriebwird es sich in Zukunftleisten können, seine Kundenzu Kultur- und Sportevents einladenzu können. Besonders betroffensein wird auch der Handel, dernun einmal vom Weihnachtsgeschäftlebt, aber das scheint derBundesregierung völlig egal zusein, so Amann.Er hätte sich ein Antikorruptionsgesetzerwartet, welches geeignetist, Korruption und Freunderlwirtschaftzu bekämpfen, aber nichtdazu dient, die Wirtschaft mitkleinkarierten Maßnahmen in ihremureigensten Handeln zu behindern.Wirtschaft Aktiv Juni / 09 3