Juni - RFW

WirtschaftWirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl:Lohnnebenkostensenkungfür Kleinstbetriebe!Angesichts des unabsehbaren Endesder Finanz- und Wirtschaftskriseund der Horrorzahlen in Bezug aufdie Arbeitslosigkeit, verlangte derfreiheitliche Wirtschaftssprecher imNationalrat, NAbg. Bernhard Themessl,die Anhebung der Freibeträgebeim Dienstgeberzuschlag, derKommunalsteuer und dem Dienstgeberbeitragzum FLAF. Eine deutlicheAnpassung würde vielen Arbeitgeberbetriebenhelfen, dennauch hier schlägt die kalte Progressionzu und eine Anpassung ist seitvielen Jahren ausgeblieben.Größere Unternehmungen könnennämlich leichter via Kurzarbeit, Bildungskarenzoder anderer Formendie Lohnkosten vorübergehend minimieren.Kleinstbetriebe (bis 9 Mitarbeiter)haben diese Möglichkeiten- in diesem Ausmaß - nicht. Faktumist aber, dass weit mehr als 200.000heimische Kleinstbetriebe durch ihrenpermanenten und persönlichenEinsatz rund 550.000 Arbeitsplätzein Österreich sichern.Die Politik - allen voran dieBundesregierung - hat in dieserschwierigen Zeit Voraussetzungenzu schaffen, die nicht nur der Großindustrie,sondern auch den kleinerenBetrieben zur Verfügung stehen.Derzeit hat man den Eindruck, dassdie Bundesregierung hierfür keinOhr hat und sämtliche Maßnahmenan der Industrie ausgerichtet werden.Das wichtige wirtschaftlicheZusammenspiel zwischen Groß- undKleinbetrieben wird politisch ausgehöhltund Groß gegen Kleingegeneinander ausgespielt.Wirtschaftsminister Mitterlehnerund Sozialminister Hundsdorfermüssen endlich aufwachen und denTatsachen in die Augen schauen. Dieständige Schönrederei ist nicht auszuhalten- jeder Arbeitslose ist einerzu viel! Es müssen umgehend effizienteund wirkungsvolle Maßnahmengesetzt werden, damit die Beschäftigungauch in den Kleinstbetriebengesichert werden kann. DieMenschen in unserem Land habenein Anrecht und einen Anspruchdarauf, dass die Rahmenbedingungenangepasst werden und mit allenzur Verfügung stehenden Mittelngegen Arbeitslosigkeit vorgegangenwird.Heimliche Aufstockung des Bankenhilfspaketes um 5 Mrd. EuroGradauer kritisiert Missbrauch derExportförderung durch Banken"Während es für österreichischeKMU’s nach wie vor schwierig ist,Kredite von den heimischen Bankenzu bekommen und mittlerweile vieleBetriebe vom Zusperren bedrohtsind, werden immer mehr brisanteDetails des Bankenhilfspakets bekannt",stellt der freiheitliche BudgetsprecherNAbg. Alois Gradauer,stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmannin Oberösterreich fest.Als “Verschaukelung der österreichischenSteuerzahler” bezeichnet Gradauerdie Tatsache, dass die Bankendie Zinsen für die erhaltenen Milliardennur dann an den Staat bezahlenmüssen, wenn Gewinne erwirtschaftetwerden. "Diese Zinseinnahmensind zwar im Budget der nächstenJahre kalkuliert, werden aber höchstwahrscheinlichausbleiben. Das wirddas Budgetdefizit nochmals um einigeMilliarden vergrößern", befürchtetGradauer. Darüber hinaus kritisiertGradauer die klammheimliche Aufstockungdes Bankenhilfspakets umweitere fünf Mrd.Euro unter demDeckmantel des Ausfuhrförderungsverfahrens.Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortungdes Finanzministers hervorgehe,haben einige Banken, allenvoran die Raiffeisenbank, schon vordem Bankenhilfspaket Geld vomStaat erhalten. "Das ist ein unglaublicherSkandal. Den Banken wirdnicht nur durch das 100 Mrd. Euroschwere Bankenhilfspaket aus derselbst verschuldeten Misere geholfen,sondern auch die Exportförderungwird missbraucht, und den Bankennachgeworfen, obwohl diese überhauptnicht dafür gedacht ist, Spekulationsverlusteabzudecken", stellteder freiheitliche Budgetsprecher verärgertfest."Die FPÖ hat als einzigePartei gegen die Aufstockung desHaftungsrahmens für staatliche Garantienund Wechselbürgschaften beiExportgeschäften von 45 Mrd. auf 50Mrd. Euro gestimmt. Jetzt stellt sichheraus, dass dieses Geld nur für denRaiffeisenkonzern locker gemachtwurde", so Gradauer abschließend.Wirtschaft Aktiv Juni / 09 9