Im Curort Gleichenberg war wieder der Kaiser beim Biedermeierfest ...

udget gemeinde bad gleichenberggn 02.2011_5Wir haben passend zum Thema vier Fragen an die Fraktionsführer der SPÖ, FPÖ und der Grünen im Gemeinderat Bad Gleichenberggestellt, hier die von uns gestellten Fragen:1. Wie sehen Sie die finanzielle Lage der Gemeinde Bad Gleichenberg?2. Was halten Sie von der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen über die finanzielle Situation in Bad Gleichenberg?3. Hat die Zusammenarbeit im Gleichenberger Gemeinderat darunter gelitten?4. 95% der Beschlüsse des Gleichenberger Gemeinderates der letzten Jahre waren einstimmig (Darunter auch die Beschlüsse zurErrichtung des FH-Standortes in Bad Gleichenberg). Wieso jetzt auf einmal diese teilweise beschämende Diskussion?Die Meinungen sind hier – für uns sowieso selbstverständlich – wie gewünscht unverändert wiedergegeben.Werner Jogl, Fraktionsführer SPÖ1. Fest steht, der Prüfbericht ist nichtpositiv abgeschlossen. Wir von der SPÖsehen die finanzielle Situation als sehrangespannt. Der Prüfbericht untermauertunseren Standpunkt.Die erst kürzlich erstellten Planrechnungenvom Büro Mader & Kleinschusterzeigen auf, dass in den Beteiligungsunternehmengegengesteuertwerden muss. Aktuell wurde auch imNachtragsvoranschlag zum ordentlichen Haushalt 2011 dieGegensteuerung nicht in Angriff genommen, deshalb habenwir diesem nicht zugestimmt.2. Nach der Pressekonferenz und der Parteiaussendung derÖVP war es uns ein Anliegen die Gemeindebürger/Innensachlich und ohne persönliche Meinung zu informieren.Durch die zahlreichen positiven Rückmeldungen auf unsereAussendung sehen wir uns bestätigt.3. Unser Ziel ist für Bad Gleichenberg das Bestmögliche zu erreichen,wie man bei unserem Vorgehen um eine Lösung imOrtszentrum sehen kann. Daher sehen wir die Zusammenarbeitnicht gefährdet.4. Der damalige Gemeinderat hat diese Entscheidung getroffen.Man soll diese im Nachhinein nicht bewerten oderschlechtreden. Wir stehen ganz klar zur Fachhochschule, jedochhat der Prüfbericht unsere finanzielle Situation aufgezeigt,deshalb sind wir in der Gemeinde gemeinsam mit demLand gefordert hier eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten umden Standort wirtschaftlich absichern können. Daran kannaus unserer Sicht nichts beschämend sein. Auch andere Standortewie z. B. Kapfenberg kämpfen mit den Erhaltungskosten.Klar ist, ohne zusätzliche Hilfe vom Land schaffen wir es nicht.Das haben wir aufgezeigt.Richard Kubica, FPÖ1. Nicht hoffnungslos, Sparen ist angesagt. agt2. Nichts, ich bin für keine öffentliche Schlammschlacht.3. Teilweise ja.4. FH Standort ist für Bad Gleichenberg wichtig. Beschlüsseder letzten Jahre zu kommentieren ist in meinenAugen unsinnig.Marianne Müller-Triebl, Die Grünen1. Angespannt – aber keineswegs hoffnungslos!Der Prüfungsbericht ist einegute Grundlage, einiges auf Schienen zubringen. Die Ausgliederungen wurden vonuns Grünen seinerzeit sehr kritisch betrachtet,weil wir befürchteten, dass vieleEntscheidungen am Gemeinderat vorbeigehenwürden. Die Bestätigung dafür findetsich nun im Prüfbericht. Ich habe zwarimmer wieder im Gemeinderat nachgefragt,aber es fehlte die „Zusammenschau“. Meiner Meinungnach ist es von nun an wichtig, ein effizientes Beteiligungsmanagementeinzuführen. Ich habe daher einen Beteiligungsausschuss,in dem alle Fraktionen vertreten sind, angeregt. Dieserwurde allerdings im Gemeinderat auch von der SPÖ leidenschaftlichabgelehnt.2. Für uns als kleine Fraktion mit nur einem Sitz im Gemeinderatmehr als verwunderlich. Die SPÖ stellt den Gemeindekassier,sitzt im Gemeindevorstand und in der OTI, der Orts-, Tourismus-Infrastrukturentwicklungs KG in der Energie Gmbh und in derFachhochschul GMbH und CO KG! Ganz davon abgesehen, dasssie überall mitgestimmt hat. Verwundert bin ich auch über diewenig konstruktiven Zurufe aus Bairisch Kölldorf. Ich erwartemir, dass der Abgeordnete Franz Schleich seine Verantwortungfür die gesamte Region wahr nimmt.3. Ja, dass die SPÖ weder dem Rechnungsabschluss, dem Budgetnoch dem Nachtragsvorschlag zugestimmt hat, halte ichfür ein schwerwiegendes Signal.4. Wir, die Grünen, stehen zu unseren Beschlüssen! Die Fachhochschuleist nicht nur für die Gemeinde Bad Gleichenbergeine Bereicherung, sondern für die gesamte Region. Wir hoffen,dass die Verhandlungen mit den zuständigen Landesstellen erfolgreichsind – es kann nicht sein, dass die hohen Kosten dieGemeinde allein tragen soll. Unsere Gemeinde hat noch vieleHerausforderungen zu bewältigen, vom Hochwasserschutz(im Einvernehmen mit den Anrainern natürlich), über die Ortsplatzgestaltung,bis hin zur Beleuchtung im Kurpark usw. Dafürbraucht es alle Kräfte.