Verlagssonderseite - Bayreuther Sonntag

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2.August2009 BayreutherSONNTAG–totallokal
Bayreuth
Nach jahrelangen Diskussionen
hat der Bundestag am
18.06.2009 eine gesetzliche
Regelung zur Reichweite und
Wirksamkeit von Patientenverfügungen
beschlossen.
Rechtsanwalt Dr. Thomas
Mronz von der Kanzlei
F.E.L.S, Bayreuth, fasst die
wesentlichen Neuregelungen
zusammen:
1. Verbindlichkeit der
Patientenverfügung
Durch das neue Gesetz erstreckt
sich die Verbindlichkeit
einer Patientenverfügung
auf alle Stadien einer Erkrankung.
Der Wille des verfügenden
Patienten muss unabhängig
von Art und Stadium seiner
Erkrankung befolgt
werden. Das heißt, eine Behandlung
muss, wenn der Betroffene
dies so klar bestimmt
hat, selbst dann abgebrochen
werden, wenn die Erkrankung
noch heilbar ist.
2. Situation für Betreuer/
Bevollmächtigte
Betreuer und Bevollmächtigte
sind an eine Patientenverfügung
gebunden. Sie müssen
jedoch prüfen, ob die in der
Verfügung getroffenen Festlegungen
mit Blick auf eine
Situation festgelegt wurden,
die der aktuellen Lebens- und
Behandlungssituation entsprechen.
Wenn die Festlegungen
des Patienten nicht
der aktuell eingetretenen Situation
entsprechen, muss der
Betreuer/Bevollmächtigte unter
Zugrundelegung des mutmaßlichen
Patientenwillens
entscheiden, ob er in die entsprechende
Behandlung bzw.
den ärztlichen Eingriff einwilligt
oder nicht.
3. Was gilt im Streitfall?
Wenn zwischen dem Betreuer/Bevollmächtigten
und dem
Arzt Meinungsverschiedenheiten
über den mutmaßlichen
Willen des Patienten bestehen,
ist der Betreuer gehalten,
Angehörige und enge
Vertrauenspersonen hinzuzu-
Neues zur Patientenverfügung
ziehen. Bestehen weiterhin
Meinungsverschiedenheiten,
müssen folgenschwere Eingriffe
vom Vormundschaftsgericht
genehmigt werden.
4. Wie sollte eine Patientenverfügung
aussehen?
Das neue Gesetz schreibt für
die Patientenverfügung die
Schriftform vor. Weitere Vorgaben
macht das Gesetz nicht.
Entscheidend ist es jedoch, die
Verfügung so zu formulieren,
dass sich die Festlegungen auf
konkrete Behandlungssituationen
beziehen. Es reicht also
nicht aus zu formulieren,
„wenn es mir schlecht geht,
sollen an mir die folgenden
Behandlungen nicht vorgenommen
werden“ oder „ich
wünsche keine Apparatemedizin…“.
Vielmehr muss
in der Verfügung eindeutig
und unmissverständlich zu erkennen
sein, für welche Situationen
die Patientenverfügung
gelten soll. Nur eine für den
expliziten Behandlungsfall
formulierte Verfügung entfaltet
auch Rechtssicherheit und
Verbindlichkeit.
5. Geltungsdauer der
Patientenverfügung
Die erstellte Patientenverfügung
ist so lange gültig, bis sie
erneuert oder widerrufen
wird. „Alte“ Verfügungen
bleiben auch nach Inkrafttreten
des Gesetzes gültig, sofern
sie den rechtlichen Anforderungen
entsprechen.
6. Was gilt, wenn keine
schriftliche Verfügung vorliegt?
Das neue Gesetz sieht die Beachtung
mündlicher Äußerungen
des Patienten ausdrücklich
vor. Wenn keine
schriftliche Verfügung vorliegt,
ist – wie bisher – der
mutmaßliche Wille des Betroffenen
entscheidend. Dieser
soll aus konkreten Anhaltspunkten,
z. B. aus früheren
mündlichen oder
schriftlichen Äußerungen des
Patienten, ermittelt werden.
Kulturpreis für Dr. Eberhard Wagner
7. Wo sollte die Verfügung
hinterlegt werden?
Eine Patientenverfügung sollte
so hinterlegt werden, dass
Betreuer/Bevollmächtigte,
Ärzte schnellen Zugriff haben.
Dem Patienten ist zu
empfehlen, einen entsprechenden
Hinweis bei sich zu
tragen, an welchen Orten seine
Patientenverfügung gefunden
werden kann. Auf jeden
Fall sollten die Verfügungen
beim behandelnden Hausarzt,
Betreuer oder Bevollmächtigten
und den Angehörigen hinterlegt
werden.
Fazit: Das neue Gesetz schafft
mehr Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit für Ärzte und
Patienten. Dies gilt jedoch
nur, wenn die Patientenverfügung
korrekt, insbesondere
für die konkrete Behandlungssituation
formuliert ist.
Sie sollten sich deshalb bei Erstellung
einer Patientenverfügung
von einem Arzt, Rechtsanwalt,
Notar, dem Roten
Abenteuer Mondlandung
Der der Mondlandung und
NASA-Experte Prof. Jesco
von Puttkammer erzählte auf
Einladung der IHK im
Schloss Thurnau einem interessierten
Publikum die Entwicklung
des Apollo-Projektes
und von der spannenden
Landung auf dem Mond vor
40 Jahren. Nach seinem Ingenieurstudium
bekam Puttkammer
1962 die Möglich-
Anzeige
Kreuz oder einer Patientenorganisation
beraten lassen.
Dr. Thomas Mronz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Fachanwalt für Erbrecht
Kanzlei F.E.L.S.
Löhestraße 11, 95444 Bayreuth
www.fe-ls.de
keit, in Huntsville in Alabama
zusammen mit Wernher
von Braun an diesem historischen
Projekt mitzuarbeiten.
Puttkammer ist nicht nur
Autor mehrerer Bücher sondern
auch beteiligt an der
Entwicklung eines geplanten
Mond- und Marsfluges sowie
zuständig für den Bordbetrieb
der Raumstation ISS.
gmu
Der Mundartforscher Dr. Eberhard Wagner (r.) aus Gesees wurde mit dem
diesjährigen Kulturpreis des Landkreises Bayreuth ausgezeichnet. Die mit
3.000 Euro dotierte Auszeichnung überreichte Landrat Hermann Hübner
beim Kreisempfang im Donndorfer Schloss Fantaisie. Der mit 1.500 Euro
dotierte Förderpreis des Kulturpreises ging an Heinrich Richter (l.) aus
Mistelgau und an die Theatergruppe des Gesangsvereins Breitenlesau für
deren Verdienste auf dem Gebiet des Volkstheaters.
Kulturpreisträger Dr. Wagner war beruflich Herausgeber des Ostfränkischen
Wörterbuches der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Er
wirkte In zahlreichen Sendungen des Bayerischen Rundfunks und Bayerischen
Fernsehens mit, war Schausteller und Darsteller in zahlreichen Filmen
und Bühnenstücken und zählte zu den Gründungsvätern der Studiobühne
Bayreuth, deren zweiten Vorsitz er nach wie vor inne hat. Foto: rs V. l. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer, Jesco von Puttkammer,
Erika Ludwig, IHK-Präsident Dr. Wolfgang Wagner, Tanja Wagner. Foto: gmu