Ausgabe 04/2012 - Weidenberg

Ausg. 04/2012
Mitteilungsblatt Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg
- Gemeinde Kirchenpingarten -
Sitzung Gemeinderat
Kirchenpingarten am 16. März 2012
Satzungsentwurf SiSo, Mitgliedsbeitritt der Gemeinde Kirchenpingarten.
Beschluss:
Die Gemeinde beabsichtigt, Mitglied im Verein SiSo zu werden. Nach
Vorliegen der endgültigen Satzung wird der erforderliche Gemeinderatsbeschluss
nachgereicht.
Bauantrag Thomas und Sonja Kausler, Schlammersdorf; Errichtung
einer Gerätehütte, Fl.Nr. 114/1, Gemarkung Kirchenpingarten, und
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Drei Birken“ bezüglich der Baugrenzen, Dachform und Dachneigung.
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung keine Einwendungen erhoben. Die Befreiungen bezüglich
der Baugrenzen, Dachform und Dachneigung werden erteilt. Der umbaute
Raum darf 75 cbm nicht überschreiten.
Bauantrag Katja Bergmann u. Matthias Knoll Weidenberg; Neubau
eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl. Nr. 173/5, Gemarkung Kirchenpingarten,
und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes bezüglich der Geschosszahl, der Baugrenzen
und der Dachneigung.
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung keine Einwendungen erhoben. Soweit Herstellungsbeiträge,
Erschließungskosten und Anschlussgebühren anfallen, sind diese
satzungsgemäß zu entrichten. Eine Erschließung über das bisherige
Maß hinaus ist der Gemeinde nicht möglich. Die notwendigen Befreiungen
vom Bebauungsplan werden erteilt.
Sitzung Gemeinderat Seybothenreuth
am 06. März 2012
Haushaltsvorberatung 2012.
Bauantrag Gerhard Heinz, Fenkensees; Errichtung von Dachgauben
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung keine Einwendungen erhoben. Soweit Anschlussgebühren,
Erschließungskosten und Herstellungsbeiträge anfallen, sind diese satzungsgemäß
zu entrichten.
Sitzung Marktgemeinderat
Weidenberg am 05. März 2012
Nutzung gemeindlicher Liegenschaften.
Beschluss:
Für die Nutzung gemeindlicher Liegenschaften (ohne GZ Nk. Und DFH)
gilt die Anlage. Für die Ausführung gelten die Richtlinien gemäß Anlage.
Die Anlagen waren Gegenstand der Beratung und werden dem Beschlussbuch
beigefügt.
- Gemeinde Seybothenreuth -
- Markt Weidenberg -
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Antrag FF Kirmsees: Neubau Nebengebäude, Fl.Nr. 555, Gemarkung
Tressau.
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung keine Einwendungen erhoben. Soweit Herstellungsbeiträge,
Erschließungskosten und Anschlussgebühren anfallen, sind
diese satzungsgemäß zu entrichten. Der Zuschuss zu den Materialkosten
wird auf 5.600,00 € festgesetzt. Die Zuwendung wird genehmigt,
weil der aktuelle Stellplatz im Feuerwehrgerätehaus den geltenden Sicherheitsbestimmungen
nicht mehr entspricht und deshalb Material der
aktiven Wehr ausgelagert werden soll.
Antrag Josef Schäffner, Tressau, Fl. Nr. 6, Gem. Tressau: Dachgeschossausbau,
Errichtung von Dachgauben und Balkon.
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung keine Einwendungen erhoben. Soweit Anschlussgebühren,
Erschließungskosten und Herstellungsbeiträge anfallen, sind
diese satzungsgemäß zu entrichten.
Neubau eines Nebengebäudes, Eichner Manfred und Birgit, Lienlas
auf Fl.Nr. 178/3, Gem. Kirchenpingarten.
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung keine Einwendungen erhoben. Soweit Herstellungsbeiträge,
Erschließungskosten und Anschlussgebühren anfallen, sind
diese satzungsgemäß zu entrichten.
Die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich
der Baugrenzen und der Dachneigung werden erteilt.
Feuerwehrwesen: Budget der Wehren und einheitliches Beschaffungswesen.
Beschluss:
Mit den vorgeschlagenen Regelungen besteht Einverständnis.
Antrag FFW Seybothenreuth auf Verlegung des Standortes für den
Maibaum.
Beschluss:
Dem Antrag wird stattgegeben. Auf die Leitungstrassenauskunft wird
hingewiesen.
Zuschussantrag Hausmülldeponie.
Beschluss:
Dem Vertrag wird zugestimmt. Durch die Verwaltung sollen entsprechende
Angebote eingeholt werden.
Haushaltsvorberatung 2012; Beschluss über Haushaltsplan und
Haushaltssatzung 2012. Haushalt 2012.
Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 werden in der vorgelegten
Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses
und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und
Investitionsprogramm für den Zeitraum 2011 bis 2015 werden gebilligt.
Der Stellenplan wird genehmigt.
Reduzierung der Öffnungszeiten des gemeindlichen Sportparks im
Rahmen der Sommersaison.