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Vorgehen bei Scheidungen
Eine schriftliche Scheidungsklage muss beim Bezirksgericht, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz
des klagenden Ehegatten befindet, eingereicht werden. Bei dieser ersten Eingabe müssen
lediglich die Parteien des Scheidungsverfahrens angegeben werden. Im Weiteren muss
die Eingabe das Datum und die Unterschrift des Klägers oder seines Vertreters enthalten.
In der Folge muss eine Scheidungsklage innert 3 Monaten seit Datum der Postaufgabe der
Klage begründet bzw. durch eine schriftliche Scheidungskonvention der Eheleute ergänzt
werden. Der Klagebegründung sind folgende Unterlagen beizufügen:
• Familienschein (erhältlich beim Heimatort)
• Scheidungskonvention, wenn sich die Ehegatten auf eine solche einigen konnten
Weitere Auskünfte erteilt das Bezirksgericht in 5620 Bremgarten.
Wenn man arbeitslos wird
Ungefähr einen Monat vor Beginn der Arbeitslosigkeit sollte man sich beim Gemeindearbeitsamt
Zufikon zur Arbeitsvermittlung anmelden. Das Gemeindearbeitsamt stellt ein spezielles
Anmeldeformular aus. Damit muss beim Reg. Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Wohlen
vorgesprochen werden.
Weitere Auskünfte und Informationsunterlagen erhält man beim Gemeindearbeitsamt oder
beim Reg. Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Wohlen (Tel. 056 619 50 80).
Bei Ehrverletzung, Kreditschädigung, Tätlichkeiten und Verletzung des Schriftgeheimnisses
Beim Friedensrichter, der für den Wohnort des Täters zuständig ist, kann eine Sühneverhandlung
verlangt werden. Kommt es dabei zu keiner Einigung, so kann beim Gerichtspräsidium
des Bezirksgerichts Strafantrag gestellt werden. Das Ersuchen um Ansetzung einer Sühneverhandlung
vor dem Friedensrichter ist an keine Form gebunden: Ein einfacher Brief genügt.
Beweismittel sind nicht beizulegen.
Das Recht, einen Strafantrag beim Bezirksgericht zu stellen, ist nach Ablauf von 3 Monaten
verwirkt, gerechnet von dem Tag an, an welchem der Kläger schriftlich beim Friedensrichter
einen Termin beantragt hat. Der Sühneversuch vor dem Friedensrichter unterbricht diese Frist
nicht, so dass unter Umständen trotz einer bevorstehenden Sühneverhandlung vor dem Friedensrichter
vorsorglich eine Klage beim Präsidenten des Bezirksgerichts anhängig gemacht
werden muss, mit dem Vermerk, dass der Weisungsschein des Friedensrichteramtes nach
erfolglosem Sühneversuch nachgereicht werde.
Verjährungsfristen
Forderungen und Ähnliches: Im Allgemeinen 10 Jahre, doch kann die Verjährungsfrist auch
fünf (z. B. Arzthonorar, Miet- und Pachtgelder, Handwerksarbeit, Lieferung von Lebensmitteln,
Anwaltshonorar etc.) oder zwei Jahre (Ansprüche aus dem Versicherungsvertragsgesetz und
aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen) oder sogar nur 1 Jahr (Forderungen aus ungerechtfertigter
Bereicherung und aus unerlaubter Handlung) oder noch weniger (Wechselrecht/Regressansprüche)
betragen.
Ehrverletzung: 2 Jahre seit Begehung. Nach eingetretener Verjährung kann der Strafantrag
nicht mehr gestellt werden, auch wenn der Täter dem Kläger noch keine drei Monate lang
bekannt ist.
Tätlichkeiten und Verletzung des Schriftgeheimnisses: 1 Jahr
Kreditschädigung: 5 Jahre
Oktober 2012
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