Gemeindeblatt der Sextner März 2004 - Nr. 53 Teil 01 (ca. 500 kb)

Verwaltungsgericht eingebracht und dieGemeinde Sexten hat sich daraufhin inder Streitsache konstituiert und die AnwaltssozietätDr. Brugger aus Bozen,Kapuzinergasse 5, mit der Vertretungund Verteidigung der Interessen derGemeinde beauftragt.Für den Zeitraum 1.9.2003 bis31.12.2003 ist die Zusatz-Schuldnerlisteder Müllabfuhrgebühr für das Jahr 2003betreffend die Ausgabe von Säcken undPlomben genehmigt worden. Der Gesamtbetragvon € 26.773,60 plus 10%MWSt. ist in einer einzigen Rate mitFälligkeit 15.3.2004 zu entrichten.Der Gemeindeausschuss hat die laufendenStromverträge mit der Firma ENELAG zum nächstmöglichen Termin aufgekündigtund die Firma SELTRADE AGmit Sitz in Bozen, Schlachthofstrasse 4,mit der Lieferung von Strom für nachstehendegemeindeeigene Gebäudebeauftragt. Mit dieser Maßnahme wirdeine bemerkenswerte Einsparung derEnergiekosten erwartet.AufbahrungskapelleAlte GrundschuleGemeindehausKindergarten MoosRudolf-Stolz-MuseumRecyclinghofAltenwohnheimNeue Grundschule mit KindergartenHaus SextenFußballhütteÖffentliche BeleuchtungIm Jahre 1999 ist an die Firma ChristianMair & Co. KG aus Sexten in derHandwerkerzone Anderter Grund fürden Bau einer Handwerkerhalle zugewiesenworden, u..z. die Gp. 382/22 mit1.167 m2 und die Gp. 382/13 mit 372m2. Am 16.2.2004 ist mit Beschluss Nr.27 die vorgenannte Grundzuweisung aufAntrag und Wunsch von Mair Christianwiderrufen worden. Die von der FirmaChristian Mair & Co. KG geleistetenZahlungen sind, zusätzlich der angereiftenAufwertungen von rund 12,5%,zurückerstattet worden.Gemeinderat9.2.2004bearbeitet vonDr.H.MessnerAuszüge aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung:TOP 2Ernennung eines effektiven und einesErsatzmitgliedes für den Führungsausschussdes Naturparks „SextnerDolomiten“Der Bürgermeister berichtet, dass imZuge der Neubildung der Landesregierungauch der Führungsausschuss fürden Naturpark „Sextner Dolomiten“ neubestellt werden muss. Diesem Führungsausschussgehören unter anderem auchVertreter der betroffenen Gemeindenan, welche vom Gemeinderat namhaftgemacht werden. Die Gemeinde Sextenmuss deshalb ein wirkliches und ein Ersatzmitgliedder deutschen Sprachgruppeernennen.Er schlägt folgende Personen vor: LampacherAndreas als effektives Mitgliedund Rainer Wilhelm als Ersatzmitglied.Nachdem keine weiteren Vorschlägevorgebracht werden, bringt der Vorsitzendedie angeführten Vorschläge zurAbstimmung.In der darauf folgenden Abstimmungbeschließt der Gemeinderat einstimmigbei 15 anwesenden und abstimmendenRatsmitgliedern, ausgedrückt in gesetzlicherForm, folgende Mitglieder fürden Führungsausschuss des Naturparks„Sextner Dolomiten“ zu ernennen:Wirkliches Mitglied: Lampacher Andreas,deutsche Sprachgruppe, geboren am13.11.1963 in Innichen und wohnhaft inSexten, Fraktion Mitterberg 9Ersatzmitglied: Rainer Wilhelm, deutscheSprachgruppe, geboren in Innichenam 16.6.1940 und wohnhaft in Sexten,St. Josefstrasse 40TOP 3Beschlussfassung hinsichtlich des vorgebrachtenEinwandes von Herrn SummererJosef betreffend die Unvereinbarkeitdes Amtes des Bürgermeisters mit jenemeines Mitgliedes des Verwaltungsratesder Südtiroler Sparkasse AG gem. Art. 8des D.P.R.A. vom 13.01.1995 Nr. 1/LDer Bürgermeister nimmt zum vorliegendenEinwand kurz Stellung undführt aus, dass er von Herrn Summerer inseiner Amtszeit schon öfters beschuldigtwurde, dass es sich dabei um eine sehrfeige Art und Weise handle, da sich hierjemand hinter dem Namen von SextnerBürgern verstecke, die mit dem Einwandnichts zu tun haben. Hinsichtlich derbehaupteten Unvereinbarkeit wurdenRecherchen durchgeführt, die eine Unvereinbarkeitausschließen. Weiters fügter hinzu, dass durch seine Tätigkeit imVerwaltungsrat der Südtiroler LandessparkasseAG der Gemeinde Sexten inder Abwicklung des Schatzamtsvertragessicher kein Schaden entstanden sei.Er übergibt den Vorsitz an VizebürgermeisterEgarter Fritz und verlässt denSitzungssaal.Der Vorsitzende ersucht den Gemeindesekretärum die Verlesung des Einwandesvon Herrn Summerer Josefvom 27.11.2003. Er berichtet sodann,dass Ersatzerklärungen von beiden10