Sachstandsbericht zum Pilotverfahren - Hafenausschuss

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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen nimmt denBericht zu Kenntnis.AnlageStellungnahme zum Pilotverfahren 3775/12/ENER
Der Senator für Wirtschaft und Häfen- Staatsrat -FreieHansestadtBremenDer Senator für Wirtschaft und Häfen, Postfach 101529, 28015 BremenBundesministerium für Umwelt,Naturschutz und ReaktorsicherheitHerrn Ministerialdirektor HennenhöferPostfach 12 06 2953048 BonnBremen, 11. September 2012Umschlagsverbot bezüglich bestimmter nuklearer Materialien durch Änderung desBremischen Hafenbetriebsgesetzeshier: Antwortbeitrag der Freien Hansestadt Bremen zum Pilotverfahren 3775/12/ENERSehr geehrter Herr Hennenhöfer,Sie haben uns mit Schreiben vom 6. August 2012 darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieEuropäische Kommission am 30. Juli 2012 ein Pilotverfahren gegen die BundesrepublikDeutschland wegen des Umschlagsverbots für Kernbrennstoffe durch die Änderung desBremischen Hafenbetriebsgesetzes eingeleitet hat (3775/12/ENER) und um einenAntwortbeitrag gebeten. Dieser Bitte komme ich gerne nach.1. Umschlag von Kernbrennstoffen in den Bremischen HäfenDie Bremischen Häfen zählen zu den großen Universalhäfen Europas. Sie sind derzweitgrößte deutsche Seehafen. An den Standorten Bremen und Bremerhaven arbeitenTerminals mit nahezu jeder Art von Ladung: Container und Autos, Stück- undMassengüter, Gefahrgut und Projektladung. 2011 wurden über 80 Mio. Tonnen Güterumgeschlagen, darunter knapp 6 Mio. Containereinheiten TEU und rund 2,1 Mio. Autos.Dem Umschlag von Kernbrennstoffen kommt dabei eine nur untergeordnete Bedeutungzu. In den letzten Jahren haben diese Transporte stark abgenommen. Seit dem Jahr
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Seite 3: Im Schreiben der EU-Kommission zum
Seite 7 und 8: Gesetzentwurf in erster Lesung am 9
Seite 9 und 10: umfassenden gemeinsamen Marktes fü

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