RICHTLINIEN ZUM INTERNATIONALEN SCHUTZ ... - unhcr

sind als Orientierungshilfe bei der Anwendung des Artikels 1 A (2) der GenferFlüchtlingskonvention auf Opfer oder potentielle Opfer von Menschenhandel gedacht.Sie erfassen auch die Sachverhalte hinsichtlich der Opfer von Menschenhandel, die sichim Zusammenhang mit dem Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung derStaatenlosen sowie dem Übereinkommen von 1961 zur Verminderung derStaatenlosigkeit ergeben. Der in diesen Richtlinien dargelegte Schutz der Opfer oderpotentiellen Opfer des Menschenhandels ist von dem in Abschnitt II desMenschenhandelsprotokolls vorgesehenen Schutz zu unterscheiden und ergänztdiesen. 9II.INHALTLLICHE ANALYSEa) Definitionsfragen7. Die primäre Funktion des Übereinkommens gegen grenzüberschreitendeKriminalität und der ergänzenden Protokolle gegen Menschenhandel und Schmuggel istdie Verbrechensbekämpfung. Sie zielen darauf ab, kriminelle Handlungen zu definierenund die Staaten dabei anzuleiten, wie diese Handlungen am besten zu bekämpfen sind.Auf diese Weise bieten sie gleichwohl eine hilfreiche Orientierung bei einigen Aspektendes Opferschutzes und stellen daher einen nützlichen Ausgangspunkt für jeglicheAnalyse eines aus dem Menschenhandel resultierenden Bedarfs an internationalemSchutz dar.8. Artikel 3 des Menschenhandelsprotokolls lautet:„Im Sinne dieses Protokolls(a) bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung,Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personendurch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formender Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch vonMacht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch dieGewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zurErlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eineandere Person hat, zum Zwecke der Ausbeutung. Ausbeutung umfasstmindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formensexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklavereioder sklavereiähnlichen Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahmevon Organen;(b) ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unterBuchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenneines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;9Abschnitt II des Menschenhandelsprotokolls betrifft den Schutz von Opfern vonMenschenhandel und deckt unter anderem die folgenden Bereiche ab: den Schutz derPrivatsphäre und der Identität der Opfer; Information der Opfer über die maßgeblichengerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren; Hilfestellungen, um ihnen zuermöglichen, ihre Ansichten und Belange in den geeigneten Phasen innerhalb einesStrafverfahrens gegen die Straftäter vorzubringen; Unterstützung der Opfer bei ihrerphysischen, psychischen und sozialen Genesung; Erlaubnis zum vorübergehenden oderdauerhaften Verbleib auf dem Territorium; Rückführung der Opfer unter angemessenerBerücksichtigung ihrer Sicherheit; andere Maßnahmen.4