RICHTLINIEN ZUM INTERNATIONALEN SCHUTZ ... - unhcr

11. Artikel 3 des Menschenhandelsprotokolls stellt fest, dass die Einwilligung desOpfers zu der beabsichtigten Ausbeutung unerheblich ist, 12 wenn eines der in derDefinition genannten Mittel angewendet wird. Ist das Opfer ein Kind, 13 so ist die Fragenach der Zustimmung erst recht unerheblich, da jede Anwerbung, Beförderung,Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Kindern zum Zweck der Ausbeutungeine Form des Menschenhandels darstellt, ungeachtet der angewandten Mittel.12. Einige Opfer oder potentielle Opfer des Menschenhandels können unter die inArtikel 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltene Flüchtlingsdefinition fallen,und es kann ihnen daher internationaler Flüchtlingsschutz zustehen. Eine solcheMöglichkeit ist nicht zuletzt in der in Artikel 14 des Menschenhandelsprotokollsenthaltenen Vorbehaltsklausel impliziert, die besagt:„1. Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen undVerantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht,namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebietder Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge unddem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung. 142. Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen undanzuwenden, dass Personen nicht auf Grund dessen, dass sie Opfer desMenschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendungdieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen derNichtdiskriminierung im Einklang stehen.“12 Artikel 3 (b) des Menschenhandelsprotokolls. Siehe auch den zweiten Bericht derSonderberichterstatterin über den Menschenhandel, oben in Fußnote 9 zitiert,Randnummern 37 bis 43 über die „irrelevance of consent“.13 Artikel 3 (c) des Menschenhandelsprotokolls entspricht dem Übereinkommen von 1989 überdie Rechte des Kindes, in dem ein Kind als „Person unter achtzehn Jahren” definiert wird.14 Die Agenda für den Flüchtlingsschutz, A/AC.96/965/Add.1, 2002, Ziel 2, Maßnahme 2, fordertdie Staaten auf, ihre Asylsysteme offen für Anträge von individuellen Opfern desMenschenhandels zu gestalten. Diese Auslegung der Vorbehaltsklausel des Artikels 14,wonach den Staaten die Verpflichtung auferlegt wird, die Bedürfnisse der Opfer vonMenschenhandel nach internationalem Schutz zu berücksichtigen, wird durch Absatz 377 desder Konvention des Europarates beiliegenden Erläuternden Berichts verstärkt. Dieser stellt inBezug auf Artikel 40 der Konvention fest:Die Tatsache, ein Opfer von Menschenhandel zu sein, kann nicht das Recht, Asyl zusuchen und zu genießen, ausschließen, und die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen,dass die Opfer von Menschenhandel angemessenen Zugang zu fairen undeffizienten Asylverfahren haben. Die Mitgliedstaaten sollen, welche Schritte dafürauch immer notwendig sind, die vollständige Achtung des Grundsatzes derNichtzurückweisung sicherstellen.Zudem betonen die „Empfohlene[n] Grundsätze und Richtlinien über Menschenrechte undMenschenhandel“ des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), demWirtschafts- und Sozialrat als Ergänzung zum Bericht des Hohen Kommissars der VereintenNationen für Menschenrechte vorgelegt, E/2002/68/add.1, 20. Mai 2002, verfügbar unterwww.ohchr.org/english/about/publications/docs/trafficking.doc, in Richtlinie 2.7 die Wichtigkeitder Zusicherung, dass Verfahren und Prozesse für die Prüfung der Asylanträge von Opfernvon Menschenhandel (sowie von geschmuggelten Asylsuchenden) existieren und das Prinzipdes Non-Refoulement geachtet und jederzeit aufrechterhalten wird.6