satzung der studierendenschaft - AStA der Europa-Universität Viadrina

SATZUNG DER STUDIERENDENSCHAFTDER EUROPA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKFURT (ODER)(3)a) bei Selbstauflösung des StuPa,b) bei Auflösung durch Misstrauensvotum der VV mit 2/3 Mehrheit, wobei mind.1/10 der Studierendenschaft anwesend sein muss oderc) wenn weniger als die Hälfte der Sitze des StuPa besetzt sind.1 In den Fällen des Abs. 2 ist unverzüglich eine Neuwahl durchzuführen. 2 Das so gewählteStuPa bleibt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode kommissarisch im Amt.Art. 13 Einberufung(1)1 Das StuPa tagt mindestens einmal pro Vorlesungsmonat sowie bei Bedarf. 2 DerPräsident lädt unter Angabe der Tagesordnung ein.(2) Darüber hinaus muss es auf Antraga) des AStA,b) 1/5 der Abgeordneten,c) einer Fraktion,d) der VV,e) eines Ausschusses des StuPa,f) der Rechtsaufsichtsbehördedurch den Präsidenten einberufen werden.(3) Das StuPa tagt grundsätzlich öffentlich.(4) Findet die Sitzung des StuPa während der Vorlesungszeit statt, müssen zwischen demTag der Ladung und dem Tag der Sitzung mindestens drei Tage liegen. Findet die Sitzungwährend der vorlesungsfreien Zeit statt, beträgt die Frist 14 Tage. Ort und Zeit der Sitzungmüssen zumutbar sein. Die Geschäftsordnung kann eine Ausnahmeregelung enthalten,die eine kürzere Ladungsfrist vorsieht.Art. 14 Präsidium(1)1 Das StuPa wählt sich zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte einen Präsidenten,einen Vizepräsidenten und einen Schriftführer. 2Diese bilden zusammen das Präsidium.(2) Der Präsident vertritt das StuPa nach außen und führt seine Geschäfte.Art. 15 Ausschüsse(1) Das StuPa ist verpflichtet, einen Haushalts- und Finanzausschuss, einenRechtsausschuss sowie einen hochschulpolitischen Ausschuss zu bilden. WeitereAusschüsse können gebildet werden.(1a) Die Ausschüsse bereiten die Beratung und Beschlussfassung des StuPa vor.(2) Jeder Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Mehr als die Hälfte derAusschussmitglieder müssen Abgeordnete des StuPa sein. Die übrigenAusschussmitglieder werden vom StuPa benannt.(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.Art. 16 Beschlussfassung(1) Das StuPa ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.(2) Für folgende Beschlüsse ist eine 2/3 Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des StuPaerforderlich:a) bei Selbstauflösung des StuPa,b) bei Änderungen dieser Satzung,c) bei Änderungen der GO StuPa,d) bei Änderungen der Wahlordnung der Studierendenschaft unde) bei Änderungen der Finanzordnung der Studierendenschaft.- 5 -

SATZUNG DER STUDIERENDENSCHAFTDER EUROPA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKFURT (ODER)Schädigung oder in Gefahrbringen einer Schädigung der Studierendenschaft oder einesihrer Organe. 4 Zuvor sind der AStA und der betroffene Referent zu einer Anhörungeinzuladen.(3) Jedem Mitglied des AStA kann auf Beschluss des StuPa Rechtsschutz in Zusammenhangmit seiner Amtsführung gewährt werden. Dies gilt nicht für nach Abs. 2 und Art. 22gefasste Beschlüsse.4. Kapitel - Die Fachschaftsvollversammlung (FSVV)Art. 24 Zusammensetzung(1)1 Die Studierenden einer Fakultät bilden die Fachschaft. 2 Die Mitglieder der Fachschaftbilden die Fachschaftsvollversammlung (FSVV). 3 Auf die FSVV sind die Bestimmungenüber die VV sinngemäß anzuwenden.(2) Die FSVV ist das höchste Organ der Fachschaft.Art. 25 Aufgaben1 Die FSVV beschließt eine Satzung der Fachschaft (SFS) und eine Finanzordnung derFachschaft (FOFS). 2 Die FSVV ist für die Änderung zuständig.5. Kapitel - Der Fachschaftsrat (FSR)Art. 26 Zusammensetzung1 Die Fachschaft wählt einen Fachschaftsrat (FSR). 2 Das Nähere regelt die WahlordnungStudierendenschaft.Art. 27 AufgabenDer FSR vertritt die Studierenden der Fachschaft ausschließlich in Fragen von Forschung undLehre dieser Fachschaft.6. Kapitel - Der Sprachenbeirat (SB)Art. 28 ZusammensetzungDie Studierenden wählen einen Sprachenbeirat. Das Nähere regelt die WahlordnungStudierendenschaft.Art. 29 Aufgaben(1)1 Hauptaufgabe des SB ist die Vertretung und Wahrnehmung der Interessen undBedürfnisse der Studierendenschaft bei den grundsätzlichen Angelegenheiten derSprachenausbildung, sowohl im Sprachenzentrum (SZ) als auch in der ViadrinaSprachenGmbH. 2 Dabei vertritt er insbesondere die Interessen der Studierendenschafta) beim Umfang, Inhalt und der Qualität der Sprachenausbildung,b) durch Rahmensetzung bzgl. der Qualifikation von Lehrenden,c) bei Fragen der Finanzplanung,d) bei der Beratung von Studierenden unde) bei der Vermittlung zwischen dem SZ bzw. der ViadrinaSprachen GmbH undden Studierenden bei Fragen der Sprachenausbildung.- 8 -

SATZUNG DER STUDIERENDENSCHAFTDER EUROPA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKFURT (ODER)(2) Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Gremien der Studierendenschaft, derUniversität, der Fakultäten, des Sprachenzentrums und der ViadrinaSprachen GmbH zugewährleisten.Abschnitt 3 - SchlussbestimmungenArt. 30 Satzungsänderungen(1) Diese Satzung kann nur durch das StuPa geändert werden.(2) Satzungsänderungen erfordern die Zustimmung von 2/3 der satzungsgemäßen Anzahl derAbgeordneten des StuPa.(3)1 Für eine Sitzung des StuPa, auf der die Satzungsänderung beschlossen werden soll,beträgt die Einberufungsfrist fünf Vorlesungstage. 2 Beschlüsse über Satzungsänderungenwährend der vorlesungsfreien Zeit sind unzulässig.(4) Der Satzungsänderungsantrag ist drei Wochen vor Beschlussfassung durch Aushang zuveröffentlichen und allen Abgeordneten schriftlich zuzuleiten. Die Einladung zu der Sitzungnach Absatz 3 ist durch Aushang zu veröffentlichen.(5)1 Redaktionelle Änderungen der Satzung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde oder aufGrund von Gesetzesänderungen kann das StuPa mit absoluter Mehrheit vornehmen. 2 DerAStA muss in diesem Fall die Satzung gemäß Art. 31 Abs. 1 S. 1 bekannt geben.Art. 31 Veröffentlichung und Bekanntmachung von Protokollen und Beschlüssen(1) Protokolle der Organe der Studierendenschaft sind spätestens 14 Tage nach der Sitzungzu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat unter Angabe des Datums durch Aushang fürmindestens eine Woche und durch Einstellen in das Internet zu erfolgen.(2) Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft sind zusätzlich in einem Beschlussbuch,welches jedes Organ zu führen hat, spätestens 14 Tage nach der Sitzung, in der siegefasst wurden, aufzulisten. Dies gilt nicht für Beschlüsse zur Geschäftsordnung. DieAuflistung hat durch Aushang und durch Einstellen in das Internet zu erfolgen.(3) Das Beschlussbuch nach Absatz 2 ist fortlaufend zu führen und enthält mindestens1. die laufende Nummer des Beschlusses in der Legislaturperiode,2. den genauen Wortlaut des Antrags und den genauen Wortlaut des Beschlusses,3. das Datum, an dem der Beschluss gefasst wurde bzw. den Verweis auf das Protokollder Sitzung und4. das Abstimmungsergebnis.Sofern durch den Beschluss über finanzielle Mittel des Organs oder derStudierendenschaft verfügt wird, ist, sofern es nicht aus dem Wortlaut des Antrags oderdes Beschlusses hervorgeht, Antragsteller, Begünstigter, Höhe der verfügten finanziellenMittel und deren Verwendungszweck anzugeben.(4) Die Protokolle sind zeitgleich mit der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 2, dasBeschlussbuch umgehend nach dem Ende der Legislaturperiode dem AStA in digitalerForm für das Archiv der Studierendenschaft zur Verfügung zu stellen.(5) Für rechtliche Wirkungen durch Beschlüsse der Organe, die Dritte begünstigen oderbelasten können, ist der Inhalt der veröffentlichten Protokolle und der Zeitpunkt derVeröffentlichung maßgebend.Art. 31a Anfechtung von Beschlüssen(1) Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft können schriftlich beim Präsidium desStuPa angefochten werden. Die Anfechtung muss spätestens 14 Tage nachBekanntmachung des Beschlusses gemäß Art. 31 Absatz 1 beim Präsidium eingehen.- 9 -

SATZUNG DER STUDIERENDENSCHAFTDER EUROPA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKFURT (ODER)(2) Das StuPa entscheidet nach Anhörung des Rechtsausschusses. Es kann den Beschlussnur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aufheben.(3) Anfechtungsberechtigt sind jedes Organ der Studierendenschaft, eine Fraktion oder fünfAbgeordnete im StuPa oder 30 Studierende.Art. 32 HaushaltsjahrDas Haushaltsjahr beginnt am 01. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.Art. 33 DatenschutzDen Organen der Studierendenschaft ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zuerheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis).Art. 34 RechtsaufsichtDie Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Präsidenten der EUV (§ 62 Abs. 2 S.2 BbgHG).Art. 35 Finanzen(1) Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Höhe des Studierendenbeitrages bedürfen derGenehmigung des Präsidenten der EUV (§ 62 Abs. 5 S. 1 BbgHG).(2)1 Jedem Mitglied der Studierendenschaft steht das Recht zu, sich jederzeit über dasFinanzgebaren des AStA zu informieren. 2 Näheres regelt die FO.Art. 36 Vorrang der Satzung1 Dieser Satzung widersprechende Regelungen der Organe der verfassten Studierendenschaftsind nichtig.2 In Zweifelsfällen sind die Bestimmungen dieser Satzung entsprechendanzuwenden.Art. 37 Abstimmungen und Mehrheiten(1) Abstimmungen sind grundsätzlich bei Anwesenheit der Abstimmungsberechtigtendurchzuführen. Über Protokolle von Sitzungen der Organe der Studierendenschaft kannauch im schriftlichen Umlaufverfahren abgestimmt werden. Äußert sich einAbstimmungsberechtigter hierbei nicht, darf dessen fehlende Äußerung nicht fiktiv alsZustimmung, Ablehnung oder Enthaltung angesehen werden.(1a) Für Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, soweit diese Satzung oder die jeweiligeSatzung bzw. Geschäftsordnung des Organs oder andere Bestimmungen dem nichtentgegenstehen.(2)1 Einfache Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmenüberwiegt. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.(3) Absolute Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen größer als die Hälfte derabgegebenen Stimmen ist. Absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder bedeutet,dass die Zahl der Ja-Stimmen größer als die Hälfte der satzungsgemäß möglichenStimmen ist.(4)1 2/3-Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen das doppelte der Nein-Stimmenbeträgt. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.(5) Stimmengleichheit verneint die Frage.Art. 37a Personenwahlen(1)1 Bei Wahlen von Personen durch ein Organ der Studierendenschaft ist die absoluteMehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des Organs erforderlich. 2 Bei der VV genügtdie absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.- 10 -

SATZUNG DER STUDIERENDENSCHAFTDER EUROPA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKFURT (ODER)(2)1 Steht nur ein Kandidat für einen Posten zur Wahl und erreicht dieser die in Abs. 1genannte Mehrheit nicht, so ist der Kandidat nicht gewählt. 2 Es findet kein erneuterWahlgang statt.(3)1 Stehen zwei oder mehr Kandidaten für einen Posten zur Wahl, gilt Absatz 1. 2 Erreichtkeiner der Kandidaten die danach erforderliche Mehrheit, findet zwischen den zweiKandidaten mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, derdie Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 3 Bei Stimmengleichheitentscheidet das Los.(4) Das Organ ist jederzeit berechtigt, durch Beschluss mit der in Absatz 1 genanntenMehrheit das Wahlverfahren zu beenden und eine Neuausschreibung vorzunehmen.(5)1 Alle Wahlen werden geheim durchgeführt. 2 Die Wahl kann öffentlich stattfinden, wenndies von einem Mitglied des Organs beantragt und mit der absoluten Mehrheit deranwesenden Mitglieder des Organs beschlossen wird. 3 Ein solcher Beschluss ist nurzulässig, wenn kein Kandidat und kein Mitglied des Organs widerspricht.(6)1 Die Wahlen werden durch den Wahlleiter der Studierendenschaft durchgeführt. 2 Dieserist auch für die ordnungsgemäße Dokumentation des Wahlvorgangs verantwortlich. 3 DieGeschäftsordnungen der Organe können hiervon Abweichungen vorsehen.(7) Abs. 1 bis 6 finden keine Anwendung auf die Wahl von Organen durch die Mitglieder derStudierendenschaft.Art. 38 GeschlechterbezeichnungIst in einem Artikel nur die männliche oder weibliche Form gewählt, so gilt die Regelung auch fürdas andere Geschlecht.Art. 39 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen(1) Diese Satzung tritt nach ihrer Verabschiedung am 24. November 1992, reformiert durchdas StuPa am 13. Januar 2004 in Kraft.(2) Die Bestimmungen des Art. 3 gelten für Personen, die nach dem 01. Februar 2004 gewähltwurden.- 11 -