16 Steirische Gemeindenachrichten 4/07 - Steiermärkischer ...

OFFIZIELLE ZEITSCHRIFT DES STEIERMÄRKISCHEN GEMEINDEBUNDES
April 2007 Nummer 4 60. Jahrgang
Die ersten Veilchen in den Auwäldern bei Mureck Foto: Naturschutzbund Steiermark
Seminare der Steirischen Gemeindeverwaltungsakademie
Das Seminarprogramm für das
Frühjahrssemester 2007 der
Steirischen Gemeindeverwaltungsakademie
liegt nun vor und wurde
bereits an alle Gemeinden der Steiermark
verschickt. Eine Auflistung des
neuen Seminarangebots finden Sie auf
Seite 14. .
Das gesamte Seminarprogramm und
nähere Informationen über die einzelnen
Seminare sind auch auf unserer Homepage
www.gemeindebund.steiermark.at
unter Lehrgänge & Seminare abrufbar.
Die Online-Anmeldungen sind ebenfalls
dort durchzuführen.
Wir laden alle Gemeinden sehr herzlich
ein, von diesem Weiterbildungsangebot
der GEVA Gebrauch zu machen!
Regionext:
Erfolgreiche
Gemeindekooperation –
Erfahrungen und zukünftige
Anforderungen ................... Seite 8
Aktuelle Steuerstatistik .... Seite 10

DER PRÄSIDENT
Liebe Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister!
Geschätzte Mandatare
und Mitarbeiter
in den Gemeinden!
Verehrte Freunde der
steirischen Gemeinden!
Das Jahr 2007/2008 steht ganz im
Zeichen wichtiger Ereignisse bzw.
Veranstaltungen sowie personeller
Veränderungen sowohl im Österreichischen
als auch im Steiermärkischen
Gemeindebund.
Anlässlich der Beratungen und Beschlüsse
in Bundesvorstand und Delegiertenversammlung
am 27./28. Februar
2007 in Wien standen die Wahlen
ins Präsidium sowie eine Änderung
der Statuten im Vordergrund. Die
Statuten wurden mit einstimmigem
Beschluss nicht unwesentlich geändert.
Die wichtigsten Änderungen betreffen
die Reduzierung der Vizepräsidenten
von bisher fünf auf nunmehr zwei sowie
die Verbreiterung des Präsidiums mit
allen Landesvorsitzenden (Präsidenten
der Landesverbände). Eine weitere
Änderung betrifft die Verlängerung der
Amtsperiode von bisher vier auf fünf
Jahre. Über meinen Antrag wurde
Bgm. Helmut Mödlhammer einstimmig
als Präsident wiedergewählt.
Zu meinem Nachfolger als 1. Vizepräsident
wurde LAbg. Bgm. Alfred
Riedl, ÖVP/NÖ, bestellt. Ich habe für
diese Funktion nicht mehr kandidiert.
2. Vizepräsident wurde wie bisher Bgm.
Bernd Vögerle, SPÖ/NÖ. Aufgrund der
Reduzierung der Vizepräsidenten von
fünf auf zwei (1 VP – 1 SP) war es trotz
meiner Bemühungen nicht möglich, für
unseren steirischen Kandidaten LAbg.
2 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
2007/2008 mit bedeutenden
Ereignissen und personellen
Veränderungen
Wiederwahl von Präsident Mödlhammer
LAbg. Bgm. Dirnberger als steirischer Präsident designiert
Bgm. Erwin Dirnberger die Funktion
des 1. Vizepräsidenten zu erwirken.
Bei gleich bleibender Anzahl der Vizepräsidenten
hätte es sehr gute Chancen
für einen Vizepräsidenten Dirnberger
gegeben. Es gelang mir aber, für Erwin
Dirnberger den Vorsitz des Umweltausschusses
durchzusetzen. Über meinen
Antrag wurde er einstimmig gewählt.
Weitere Schwerpunkte im Österreichischen
Gemeindebund sind Vorsprachen
bei Mitgliedern der Bundesregierung
zu aktuellen politischen Anlässen, der
Tourismusausschuss am 18./19. Juni in
Ramsau am Dachstein, die Sommergespräche
am 19./20. Juli in Bad Aussee
sowie der Österreichische Gemeindetag
am 27./28. September in Klagenfurt.
Ein abschließender Höhepunkt
des Jahres 2007 ist der Jubiläumsfestakt
„60 Jahre Österreichischer
Gemeindebund“ am 16. November
im Parlament. Rückblickend auf meine
8jährige Tätigkeit als 1. Vizepräsident
des Österreichischen Gemeindebundes
kann ich insbesondere auf meinen Beitrag
bei den FAG-Verhandlungen auch
als Mitglied des Verhandlungsteams
verweisen. Unsere Verhandlungsergebnisse
haben sich positiv gerade für
die kleineren und mittleren Gemeinden
ausgewirkt. Ich freue mich, dass ich zur
finanziellen Besserstellung der Gemeinden
beitragen konnte.
Aber auch im Steiermärkischen
Gemeindebund sind wichtige Entscheidungen
zu treffen und Veranstaltungen
zu organisieren. In diesem Jahr
endet meine Amtszeit als Präsident des
Steiermärkischen Gemeindebundes. Die
Neuwahl erfolgt laut Statut im Rahmen
einer Delegiertenversammlung. Für
18. Oktober 2007 ist eine Steirische
Bürgermeisterkonferenz in Graz
geplant, in deren Anschluss auch die
Neuwahl meines Nachfolgers durchgeführt
werden wird. Nach Beratungen
in der KPV erfolgte im Vorstand des
Steiermärkischen Gemeindebundes die
Vorentscheidung für die Wahl meines
Nachfolgers und so wurde über meinen
Vorschlag Vizepräsident LAbg. Bgm.
Erwin Dirnberger einstimmig als
nächster Präsident designiert. Mit Erwin
Dirnberger bewirbt sich ein erfahrener
und erfolgreicher Bürgermeister und
Landtagsabgeordneter für die Leitung des
Gemeindebundes. Ich erwarte für seine
Wahl eine breite Zustimmung durch die
Delegierten. Durch die Statutenänderung
im Österreichischen Gemeindebund gehört
Erwin Dirnberger nach seiner Wahl
zum Präsidenten auch dem Präsidium
des Österreichischen Gemeindebundes
an. Bis zur Amtsübergabe vertrete ich
in diesem Gremium noch die steirischen
Interessen und werde dies wie bisher mit
Engagement und vollem Einsatz tun.
Eine weitere wichtige personelle Veränderung
steht mit der Pensionierung
unseres Geschäftsführers Dr. Klaus
Wenger mit 1. Februar 2008 an. Es
sind zeitgerecht Vorbereitungen zu treffen,
um sicherzustellen, dass nach sorgfältiger
Entscheidung der Gremien sich
der Nachfolger noch unter Dr. Wenger
entsprechend einarbeiten kann. Innerhalb
weniger Monate ergibt sich damit
durch die Neuwahl des Präsidenten und
eines Vizepräsidenten sowie durch die
Bestellung des neuen Landesgeschäftsführers
die größte personelle Veränderung
seit Bestand des Steiermärkischen
Gemeindebundes.
Schließlich begeht der Steiermärkische
Gemeindebund 2008 sein 60jähriges
Bestandsjubiläum. Die Vorbereitungen
dafür sind bereits zu treffen. Eine Festveranstaltung
soll die Bedeutung des
Steiermärkischen Gemeindebundes als
kommunale Interessenvertretung unterstreichen
und dem neuen Präsidium eine
gute Möglichkeit der öffentlichen Präsenz
bzw. der Kommunikation mit den
steirischen BürgermeisterInnen bieten.
Es gibt viel zu tun in nächster Zeit,
werden doch manche Weichen für die
Zukunft neu gestellt. Ich ersuche auch
dabei um Unterstützung und gute Zusammenarbeit.
Euer
Hermann Kröll, Bgm. und NRAbg. a. D.,
Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes

GEMEINDEBUND
Neuwahlen im Österreichischen Gemeindebund
Präsident Mödlhammer in seinem Amt bestätigt
In der Delegiertenversammlung des
Österreichischen Gemeindebundes
am 28. Februar in Wien wurden die
personellen und strukturellen Weichen
für die kommenden Jahre gestellt. Der
amtierende Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer wurde
wiedergewählt, zu Vizepräsidenten
wurden die beiden Niederösterreicher
Bgm. Mag. Alfred Riedl (Grafenwörth)
und Bgm. Bernd Vögerle (Gerasdorf)
bestimmt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
In der Delegiertenversammlung wurde
auch über eine Reform der Statuten
des Österreichischen Gemeindebundes
abgestimmt. So wurde die Dauer der
Amtszeit des Präsidiums von bisher vier
Jahren auf fünf Jahre verlängert und die
Zahl von insgesamt fünf Vizepräsidenten
auf zwei reduziert.
Bgm. Mödlhammer, zugleich auch
Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes,
geht damit in seine dritte
Funktionsperiode als Präsident des
Österreichischen Gemeindebundes. Der
ehemalige Journalist und langjährige
Bürgermeister der Salzburger Gemein-
de Hallwang ist seit 1999 Präsident des
Gemeindebundes.
LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl ist 54
Jahre alt und von Beruf Steuerberater.
Seit 1990 ist er Bürgermeister der Gemeinde
Grafenwörth und seit 2001 Präsident
des Gemeindevertreterverbandes
der ÖVP in Niederösterreich.
Bgm. Bernd Vögerle war bereits in
den letzten Jahren Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes und
wurde nun ebenfalls in dieser Funktion
bestätigt. Der 61jährige ist seit 1990
Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien
– die Gemeinde ist Stadtgemeinde seit
1998 – und seit 2003 Präsident des Verbandes
sozialdemokratischer Gemeindevertreter
in Niederösterreich.
Der Präsident des Steiermärkischen
Gemeindebundes, Hermann Kröll,
gehört in seiner Eigenschaft als Landesobmann
weiterhin dem Präsidium
an.
Der in seinem Amt bestätigte Präsident
Bgm. Mödlhammer sieht auf den Gemeindebund
große Herausforderungen
zukommen. Einerseits werden den Gemeinden
von Bund und Ländern immer
Gemeindebundpräsident Bgm. Mödlhammer mit den beiden Vizepräsidenten
Bgm. Riedl (li) und Bgm. Vögerle (re)
Index der Verbraucherpreise
1966 1976 1986 1996 2000 2005
Dezember 2006 423,5 241,3 155,2 118,7 112,8 102,0
Jahresdurchschnitt 2006 421,2 240,0 154,4 118,1 112,2 101,5
Jänner 2007 (vorläufig) 423,5 241,3 155,2 118,7 112,8 102,0
mehr Aufgaben übertragen, andererseits
die finanzielle Ausstattung der Kommunen
für diese neuen Verpflichtungen jedoch
nicht überlegt. Als Beispiele nannte
der Gemeindebundpräsident die geplante
Einführung der Mindestsicherung oder
die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder.
Auch die dramatischen Kostensteigerungen
im Sozialbereich bedeuten für
die Gemeinden eine enorme Belastung.
Man werde sich vehement dagegen wehren,
dass die Gemeinden einseitig und
ohne Kostenersatz dauernd finanziell
belastet werden.
Inhalt
Gemeindebund
Der Steiermärkische Gemeindebund
trauert um Ehrenmitglied
Landesgeschäftsführer a. D.
RR. Alfred Schöggl ......................4
Recht & Gesetz
Wofür benötigt eine Gemeinde
eine Risikostrategie?.....................5
Betriebstype „Bordell“ im Kern-,
Büro- und Geschäftsgebiet ...........6
Wohnrechtsnovelle 2006 .............7
Regionext
Erfolgreiche
Gemeindekooperation...................8
Wichtiger Schritt in Richtung
„Kleinregion Murau“....................9
Steuern & Finanzen
Kommunalsteuererklärungen über
FinanzOnline: Erste Evaluierung
abgeschlossen .............................10
Aktuelle Steuerstatistik...............10
Umwelt
Die Bachforelle...........................12
Land & Gemeinden
In Dobl lässt sich ein bewegtes
Leben führen...............................13
Kurzmeldungen ..........................15
Termine
54. Österreichischer Gemeindetag
in Klagenfurt.................................5
Steirische Gemeindeverwaltungsakademie
.................14
Seminar „Zivil- und
strafrechtliche Haftung“ .............16
Impressum ................................. 16
Steirische Gemeindenachrichten 4/07 3

GEMEINDEBUND
Der Steiermärkische Gemeindebund trauert um
Ehrenmitglied Landesgeschäftsführer a. D.
RR. Alfred Schöggl
Der ehemalige Landesgeschäftsführer
des Steiermärkischen
Gemeindebundes, Regierungsrat
Alfred Schöggl, ist
am 20. Februar 2007 im 83.
Lebensjahr verstorben.
Am 20. Oktober 1924 in
St. Sebastian bei Mariazell
als Sohn eines Revierjägers
geboren, absolvierte er die
Schulen in Mariazell und
St. Pölten und wurde 1942
zum Wehrdienst einberufen.
Schwer verwundet aus dem
Krieg heimgekommen, trat
er im Dezember 1945 in
den Dienst der damaligen
Marktgemeinde Mariazell.
Einige Jahre später leitete er
die Gemeindeverwaltung als
Stadtamtsvorstand. Seit 1950
Gemeindemandatar, wurde
Alfred Schöggl 1955 zum
Bürgermeister der Stadtgemeinde
Mariazell gewählt
und übernahm dieses Amt im
Alter von 31 Jahren – damals in der
Steiermark als einer der jüngsten in
dieser Funktion.
Seine 24 Jahre lange Amtszeit – er
blieb Bürgermeister von Mariazell
bis Ende Februar 1979 – war gekennzeichnet
von großen Neuerungen,
zahlreichen Initiativen und einer
eindrucksvollen wirtschaftlichen
Entwicklung. Eine vorbildliche Verkehrslösung
– Mariazell erhielt eine
der ersten Ortsumfahrungen in unserem
Bundesland – die Erneuerung
der Stadtbetriebe, die Einrichtung
einer einwandfreien Mülldeponie, die
Errichtung eines neuen Rathauses,
Postgebäudes, Feuerwehr-Rüsthauses,
einer neuen Hauptschule, eines
Hallenbades und von Wohnungsbauten
großen Ausmaßes seien hier als
wichtigste Stationen genannt.
Mariazell stellt aber auch als Ort
eines der größten Heiligtümer der
katholischen Welt besondere Anforderungen
an den Bürgermeister
durch das Management unzähliger
Veranstaltungen mit hohen Würdenträgern
und Diplomaten. In Anerkennung
seiner Verdienste in diesem
4 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
Bereich erhielt er eine Auszeichnung,
auf die er besonders stolz war: Kardinal
Tisserant überreichte ihm eine
von Papst Pius XII. geweihte Goldene
Bürgermeisterkette.
Bereits seit 1961 war Bgm. Alfred
Schöggl als Funktionär im Steiermärkischen
Gemeindebund und ab 1969
auch im Österreichischen Gemeindebund
aktiv, in dem er viele Jahre als
Mitglied des Bundesvorstandes und
Obmann des Tourismusausschusses
wirkte.
Nachdem er 24 Jahre lang das Bürgermeisteramt
ausgeübt hatte, übernahm
er im Februar 1979 die Funktion des
Landesgeschäftsführers des Steiermärkischen
Gemeindebundes.
Seine engagierte und pflichtbewusste
Arbeit, seine Kompetenz und sein
ernsthaftes Bemühen um Konsens, um
Gerechtigkeit und um gemeinsame und
bestmögliche Lösungen werden allen,
die mit ihm zu tun hatten, in bester Erinnerung
bleiben. Seine Tätigkeit war
ihm nicht nur Pflichterfüllung, sondern
Freude zu positivem Wirken und zur
Begegnung mit Menschen, wodurch er
sich die bleibende Wertschätzung
der steirischen Gemeinden
und vieler Menschen
über unsere Landesgrenzen
hinaus erwarb.
Zahlreiche Auszeichnungen
und Ehrungen, die ihm im
Laufe seines langen Berufslebens
zuteil wurden, und seine
Ernennung zum Ehrenmitglied
des Steiermärkischen
und des Österreichischen
Gemeindebundes unterstreichen
diese Hochachtung.
Auch nach seinem Übertritt
in den dauernden Ruhestand
im Jahr 1991 besuchte RR.
Alfred Schöggl diverse Gemeindebund-Veranstaltungen
und nahm auf diese Weise
nach wie vor mit Interesse an
der Entwicklung der Kommunalpolitik
teil.
Eine heimtückische Krankheit
war seit Spätherbst vorigen
Jahres akut geworden,
schwächte ihn zusehends
und führte schließlich zu seinem
Tod. Am 1. März wurde er in seiner
Heimatstadt Mariazell unter großer
Anteilnahme der Bevölkerung
beigesetzt. Auch hohe Vertreter des
Landes Steiermark – an der Spitze
LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer
und Landeshauptmann a. D.
Dr. Josef Krainer – und des Gemeindebundes,
darunter Generalsekretär
HR. Dr. Robert Hink, der ehemalige
Präsident Ferdinand Reiter und Präsident
Hermann Kröll, erwiesen ihm
die letzte Ehre. In seinen Abschiedsworten
dankte Präsident Kröll dem
Verstorbenen für sein hervorragendes
Wirken als Bürgermeister von Mariazell
und Geschäftsführer unseres
Verbandes.
Der Steiermärkische Gemeindebund
verliert mit Regierungsrat Alfred
Schöggl einen verdienstvollen
Funktionär und einen persönlichen
Freund, der uns auch über seinen
Tod hinaus verbunden bleibt.
Wir werden unserem Ehrenmitglied
daher ein stets dankbares Gedenken
bewahren.

Herbert Stöckl,
Berufsgruppensprecher „Allgemeine Fachgruppe des Gewerbes“
Wirtschaftskammer Steiermark
RECHT & GESETZ
Wofür benötigt eine Gemeinde eine Risikostrategie?
Explizit vertrete ich in der Steiermark
als Berufsgruppensprecher
der gewerblichen Sicherheitsfachkräfte
88 hochinnovative unterschiedlich
spezialisierte Mitgliedsbetriebe.
Der Dienstnehmer-, Daten- und
Gesundheitsschutz ist z. B. ein Bereich,
der heute nur mehr durch eine systematisch
ausgebildete gewerbliche Präventivfachkraft
effektiv und effizient
erfüllt werden kann. Das bereits seit
6 Jahren gültige Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz
2000 (Stmk.
BSG) fordert von allen Dienstnehmern
in Gemeinden und Gemeindeverbänden
in ca. 95 % der Fälle analog
zum Arbeitnehmerinnenschutzgesetz,
BGBL. Nr. 450/1994, die dementsprechenden
äquivalenten Maßnahmen.
Jede Organisationseinheit (Gemeinde,
Gemeindeverband, Gemeinde KEG
usw.) benötigt eine speziell ermittelte
Sicherheits- und Risikostrategie.
Abstrakt werden heute Gemeinden in
einer vernetzten globalen Umwelt einerseits
durch die neue Form des europäischen
Gemeinschaftsrechts geprägt und
müssen andererseits ihre Leistungen mit
multifunktionellen Arbeitsmitteln, wie
z. B. dem Internet, erbringen. Bereits der
Versuch, die Verwaltung der Kommune
mit den herkömmlichen altbewährten
Mitteln zu bewerkstelligen, widerspricht
in vielen Fällen einer rechtlich ordentlichen
Geschäftsgebarung. Durch die
Komplexität der neuen betrieblichen
Informations- und Kommunikationsstrukturen
(Symbole, Sprache, Daten
und Bilder) benötigen Dienstgeber (Gemeinderat,
Bürgermeister und Amtsleiter)
heute bei allen Arbeitsabläufen ein
wesentlich umfangreicheres Verständnis
als früher und eine neue Form der
Organisationsbegleitung. Jemand, der
einerseits mit allen Sinnen emotional
wie ein gewerblicher Unternehmer denkt
und andererseits sachlich wie ein Präzisionswerkzeug
die kommunalen Aufgaben
erkennt.
Exakt haben z. B. Dienstgeber laut § 4
BGBL. Nr. 450/1994 i. d. j. g. F. bei der
Übertragung von Aufgaben an Dienstnehmer
deren Eignung in Bezug auf Sicherheit,
Hygiene und Gesundheit zu
überprüfen. Dabei ist insbesondere auf
Konstitution und Körperkräfte, Alter und
Qualifikation Rücksicht zu nehmen und
darf in Folge nicht zu einer Diskriminierung
laut BGBl. l Nr. 66/2004 Gleich-
behandlungsgesetz Teil 1, 2, 3, 4, 5
führen.
Exakt sind z. B. schutzbedürftige
Dienstnehmer oder Gefährdete laut
§ 6 BGBL. Nr. 450/1994 i. d. j. g. F., wie
Jugendliche, Lehrlinge, Frauen, ältere
Dienstnehmer, begünstigte Behinderte,
Personen mit einer bestimmten sexuellen
oder religiösen Orientierung usw., die
infolge ihrer Art eine spezifische Gefahr
darstellen könnten, laut BGBl. I Nr.
66/2004 Gleichbehandlungsgesetz vom
Handlungsspielraum und den jeweiligen
Möglichkeiten anderen Dienstnehmern
uneingeschränkt gleich zu stellen.
Exakt müssen z. B. Dienstgeber beim
Einsatz der Bildschirmgeräte die mögliche
Beeinträchtigung des Sehvermögens
sowie die gesamte Software mit
den Faktoren Konzeption, Auswahl,
Einführung und Änderung bewerten.
Die Software ist entsprechend der auszuführenden
Tätigkeit dem Kenntnis-
und Erfahrungsstand des Anwenders
anzupassen und sollte eine körpergerechte
Informationsverarbeitung durch
den Mitarbeiter zulassen.
Operativ sollte die Evaluierung, Unterweisung
und Begleitung in allen
drei Fällen durch eine gewerbliche
Präventivfachkraft mit informationspädagogischer
Ausbildung erfolgen. Die
Arbeit einer qualifizierten gewerblichen
54. ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG
27. und 28. September 2007 in KLAGENFURT
„Zentrum des Lebens“
Präventivfachkraft beginnt heute bei der
strategischen Mitarbeiterunterweisung
und endet bei der integrativen Planung
des Bauwerks. Durch eine lebensbegleitende
Fort- und Weiterbildung ist die
gewerbliche Präventivfachkraft prädestiniert,
diese Aufgabe im öffentlichen
Auftrag zu erbringen. Wir sind durch
die gesetzlichen Regelungen verpflichtet,
die Verantwortlichen weisungsfrei
präventiv zu betreuen und dahingehend
zu beraten, dass alle Personen, die mit
der kommunalen Einrichtung in Berührung
kommen, einen dementsprechenden
Risikoschutz erhalten.
Exakt sind barrierefreies Bauen, Datenschutz,
Mediation, Diskriminierung
usw. ein paar wenige Schlagworte, die
dieses neue Informationszeitalter prägen.
In diesen schwierigen dienstnehmerrechtlichen
Bereichen sollten Sie
zukünftig eine professionelle Begleitung
beiziehen und mit einer gewerblichen
Präventivfachkraft arbeiten.
Für nähere Informationen wenden
Sie sich bitte an:
„Allgemeine Fachgruppe des Gewerbes“,
Steirische Wirtschaftskammer,
Berufsgruppensprecher Herbert Stöckl.
Erstinformationen bei Frau Schrunner.
Tel. 0316 601-441 oder
wko.at/stmk/dienstleister
Das Motto des diesjährigen Österreichischen Gemeindetages soll einmal mehr
verdeutlichen, dass es die Gemeinden sind, die den Menschen Heimat bieten
und mit ihrem vielfältigen Aufgabenbereich ihre Bürgerinnen und Bürger durch
das Leben begleiten.
Geplantes Programm:
Donnerstag, 27. September:
11.00 Uhr: Eröffnung des Gemeindetages und der Kommunalmesse
ab 12.00 Uhr: Fest der Regionen
13.00 Uhr: Fachtagung zum Thema „Daseinsvorsorge“
18.30 Uhr: Galaveranstaltung in der Messearena
Freitag, 22. September:
9.30 Uhr: Haupttagung
11.30 Uhr: Ende der Veranstaltung und Mittagsimbiss
Genauere Informationen finden Sie auf der Homepage www.gemeindetag.at.
Anmeldungen zum Gemeindetag werden ab 1. April 2007 online über die
genannte Homepage möglich sein.
Steirische Gemeindenachrichten 4/07 5

RECHT & GESETZ
Im Erkenntnis vom 30. 5. 2006,
2004/06/0202, hat der Verwaltungsgerichtshof
festgestellt, dass Bordelle
als Vergnügungsstätten (im Sinne der
Flächenwidmung „Kern-, Büro- und
Geschäftsgebiet“) betriebstypologisch
genehmigungsfähig sind.
Dazu wurde Folgendes
ausgeführt:
„Gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG
muss das Bauwerk derart geplant und
ausgeführt sein, dass der von den Benützern
oder von Nachbarn wahrgenommene
Schall auf einem Pegel gehalten wird,
der nicht gesundheitsgefährdend ist und
bei dem zufrieden stellende Wohn- und
Arbeitsbedingungen sichergestellt sind.
Gemäß § 23 Abs. 5 lit. b des Steiermärkischen
Raumordnungsgesetzes 1974
(ROG), LGBl. Nr. 127, in der Fassung
der Novelle LGBl. Nr. 39/1986, sind
„allgemeine Wohngebiete“ Flächen,
die vornehmlich für Wohnbauten bestimmt
sind, wobei auch Gebäude, die
den wirtschaftlichen, sozialen, religiösen
und kulturellen Bedürfnissen der
Bewohner von Wohngebieten dienen
(z. B. Verwaltungsgebäude, Schulgebäude,
Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten,
Garagen, Geschäfte, Gärtnereien,
Gasthäuser und Betriebe aller Art, soweit
sie keine dem Wohncharakter des Gebietes
widersprechenden Belästigungen der
Bewohnerschaft verursachen), errichtet
werden können.
Gemäß § 23 Abs. 5 lit. c Stmk. ROG in
der angeführten Fassung sind Kerngebiet-,
Büro- und Geschäftsgebiete Flächen,
die vornehmlich für Verwaltungsgebäude,
Büro- und Kaufhäuser, Hotels,
Theater, Kirchen, Versammlungsräume,
Gast- und Vergnügungsstätten u. dgl.
bestimmt sind, wobei auch die erforderlichen
Wohngebäude und Garagen
in entsprechender Verkehrslage sowie
Betriebe, die sich der Eigenart des Büro-
und Geschäftsgebietes entsprechend
einordnen lassen und keine diesem Gebietscharakter
widersprechenden Belästigungen
verursachen, errichtet werden
können.
Das verfahrensgegenständliche Grundstück
ist gemäß dem 3.0 Flächenwidmungsplan
2002 der Landeshauptstadt
Graz als „Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet“
mit einem Bebauungsdichtewert
von 0,3 bis 2,5 gewidmet. Der Verwaltungsgerichtshof
hat bereits ausgespro-
6 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
Dr. Karin Wielinger,
Steiermärkischer Gemeindebund
Betriebstype „Bordell“
im Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet
chen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27.
November 2003, Zl. 2002/06/0091),
dass ein Bordell unter die Kategorie
„Vergnügungsstätte“ im Sinne des § 23
Abs. 5 lit. c Stmk. ROG in Kern-, Büro-
und Geschäftsgebieten fällt und daher
in dieser Widmung zulässig ist. Das in
solchen Kern-, Büro- und Geschäftsgebieten
grundsätzlich anzunehmende,
dem Gebietscharakter entsprechende
Ausmaß an Schallimmissionen ist von
Nachbarn hinzunehmen. Es handelt sich
im vorliegenden Fall um einen kleinen
Bordellbetrieb (mit fünf Zimmern).
Die belangte Behörde hat davon ausgehend
zu Recht die Ansicht vertreten,
dass von den Beschwerdeführern keine
besonderen Gründe ins Treffen geführt
wurden, auf Grund derer angenommen
hätte werden können, der verfahrensgegenständliche
Bordellbetrieb verursache
Lärmimmissionen, die dem Gebietscharakter
eines solchen Kern-, Büro-
und Geschäftsgebietes widersprechen
könnten. Die belangte Behörde hat sich
in diesem Zusammenhang inhaltlich
zutreffend auf das hg. Erkenntnis vom
5. Dezember 2000, Zl. 99/06/0159,
berufen, in dem der Verwaltungsgerichtshof
die Beurteilung der Behörden
des Verwaltungsverfahrens geteilt hatte,
wonach von einem Architekturbüro (mit
drei Büroräumen und Nebenräumen)
samt Kraftfahrzeugabstellplätzen auch
unter Bedachtnahme auf die damit zusammenhängenden
Fahrbewegungen
nach allgemeiner Erfahrung weder bei
typologischer Betrachtung noch bei
Betrachtung des konkreten Vorhabens
Immissionen zu erwarten seien, die
im Widerspruch zu der in diesem Fall
maßgeblichen Flächenwidmung „reines
Wohngebiet“ stünden. Besondere Gründe,
die die Einholung von Gutachten zur
Beurteilung der Lärmimmissionen eines
Bauvorhabens erforderlich gemacht hätten,
seien in diesem Beschwerdefall nicht
erkennbar gewesen. In gleicher Weise ist
zu dem vorliegenden Bauverfahren festzustellen,
dass besondere Gründe dafür,
dass ein Gutachten zur Lärmfrage hätte
eingeholt werden müssen, weder von
den Beschwerdeführern geltend gemacht
wurden noch sonst erkennbar sind.
Dem in diesem Zusammenhang allenfalls
relevanten Umstand, dass drei Zimmer
des verfahrensgegenständlichen Gebäudes
(zwei im Erdgeschoß und eines im
Dachgeschoß) unmittelbar an das Gebäude
der Beschwerdeführer angrenzen, hat
die belangte Behörde aber zutreffend entgegengehalten,
dass sich an dieser Seite
des gegenständlichen Gebäudes eine
(öffnungslose) Brandwand in der Dicke
von 33 cm befindet. Dabei ist weiters zu
berücksichtigen, dass auch die Brandwand
des Gebäudes der Beschwerdeführer
an dieser Seite Schallimmissionen auf
das Grundstück der Beschwerdeführer
hintanhält. Die Beschwerdeführer haben
im Verfahren nichts vorgetragen, was
die Überlegung der belangten Behörde,
die vom verfahrensgegenständlichen
Bordellbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen
widersprächen dem Gebietscharakter
nicht, fraglich erscheinen lassen
könnte. Insbesondere ist auch darauf
hinzuweisen, dass die Öffnung dieses
Betriebes auf die Zeit von 9.00 bis 22.00
Uhr beschränkt wurde. Bei immissionsrechtlicher
Beurteilung beginnt nach der
ÖAL-Richtlinie Nr. 3, S. 7 (Beurteilung
von Schallimmissionen, Lärmstörungen
im Nachbarschaftsbereich), die Nacht,
wenn nicht anders festgelegt, mit 22.00
Uhr. Bei Nacht ist somit kein Betrieb
zulässig.
Wenn sich die Beschwerdeführer weiters
auf den Schallschutz gemäß § 43 Abs. 2
Z. 5 Stmk. BauG berufen, wonach der
von den Nachbarn wahrgenommene
Schall auf einem derartigen Pegel gehalten
werden müsse, dass zufrieden
stellende Wohn- und Arbeitsbedingungen
sichergestellt seien, ist darauf hinzuweisen,
dass der Maßstab für diese
Beurteilung grundsätzlich das in der
auf dem Baugrundstück geltenden Widmungskategorie
anzunehmende Widmungsmaß
ist (vgl. u. a. das hg. Erkenntnis
vom 25. März 1999, Zl. 97/06/0219).
Gemäß der ÖNORM S 5021-1 gilt für
die Widmungskategorie Kerngebiet bei
Tag ein Immissionsgrenzwert von 60 dB
betreffend den energieäquivalenten Dauerschallpegel.
Auch im Zusammenhang
mit dem einzuhaltenden Schallschutz
gemäß dieser Bestimmung bedarf es der
Einholung eines lärmtechnischen und
eines medizinischen Gutachtens nicht,
wenn es sich bei den zu erwartenden
Lärmimmissionen um solche handelt, die
für die Widmungskategorie typisch sind
bzw. dieser offensichtlich entsprechen,
was im vorliegenden Fall zu bejahen ist.
Der Berufung der Beschwerdeführer
auf das ursprünglich negative Gutachten
des Stadtplanungsamtes aus dem Jahre
2000 ist entgegenzuhalten, dass dieses
Gutachten auf der Grundlage der früher

geltenden Widmung für das verfahrensgegenständliche
Baugrundstück,
nämlich „allgemeines Wohngebiet“,
erstellt worden ist.
Zum Beschwerdevorbringen, in der
Nähe des verfahrensgegenständlichen
Gebäudes würden sich im Hinblick
auf das nahe gelegene Eislaufstadion
Schulkinder und damit schutzbedürftige
Unmündige aufhalten, ist festzustellen,
dass damit kein subjektiv-öffentliches
Nachbarrecht geltend gemacht
wird. Für die immissonsrechtliche Beurteilung
des Bauvorhabens ist es auch
nicht von Bedeutung, dass die Zweitbeschwerdeführerin
in Zukunft in dem
Nachbargebäude u. U. ein Tagesheim
für kleine Kinder führen wird.
Soweit die Beschwerdeführer einen
vermehrten zu- und abfahrenden Fahrzeugverkehr
auf der öffentlichen Verkehrsfläche
befürchten, ist ihnen die hg.
Judikatur entgegenzuhalten, wonach
dem Nachbarn im Geltungsbereich
des Stmk. ROG kein Nachbarrecht
zusteht, dass die auf der öffentlichen
Verkehrsfläche bestehenden Verkehrsverhältnisse
durch ein Bauvorhaben
nicht geändert werden (vgl. das hg.
Erkenntnis vom 31. Jänner 2002, Zl.
2001/06/0142).
Wenn die Beschwerdeführer negative
Auswirkungen, die ein Bordellbetrieb
ihrer Meinung mit sich bringe, wie
Drogen, Kriminalität, Menschenhandel,
Vergewaltigung, Eigentumsentwertung,
Erniedrigung des Sozialstatus
und Erhöhung des kriminellen
Risikos, ins Treffen führen, ist ihnen
entgegenzuhalten, dass sich sowohl
die Betriebsinhaberin als auch die zukünftigen
Besucher dieses Hauses an
die gesamte österreichische Rechtsordnung
zu halten haben und insbesondere
ein allfälliges strafbares Verhalten von
Besuchern dieses Betriebes von den
jeweils zuständigen Organen (insbesondere
den Strafgerichten) zu ahnden
ist. Insbesondere ist auch auf die Bewilligungspflicht
von Bordellen nach
den §§ 4 ff Stmk. Prostitutionsgesetz,
LGBl. Nr. 16/1998 i. d. F. LGBl. Nr.
18/2002, hinzuweisen.“
Baurechtlich ist die Zulässigkeit des
verfahrensgegenständlichen Bordellbetriebes
allein nach den gemäß dem
Stmk. BauG in Verbindung mit dem
Stmk. ROG maßgeblichen Kriterien
zu beurteilen.
Heimo Statthaler
Die Präklusionsbestimmungen
des § 16 Abs. 8 MRG wurden
mit der am 1. Oktober 2006
in Kraft getretenen Wohnrechtsnovelle
im Vollanwendungsbereich des
Mietrechtsgesetzes - MRG (BGBl. Nr.
1981/520 i. d. F. BGBl. I Nr. 124/2006)
auch auf alle einseitigen Anhebungen
des Hauptmietzinses sowie die Anhebung
des Hauptmietzinses aufgrund
einer Wertsicherungsvereinbarung ausgedehnt.
Der Gesetzgeber folgt damit
der von der Lehre schon seit einiger
Zeit geforderten analogen Ausdehnung
der Präklusivfrist des § 16 Abs.
8 MRG auch auf Fälle der einseitigen
Erhöhung des Hauptmietzinses durch
den Vermieter nach
§ 12a MRG
Anhebung der Geschäftsraummiete
§ 16 Abs. 9 MRG
Wertsicherung
§ 45 MRG
Mindestmietzins
§ 46 MRG
nicht privilegierter Eintrittsfall
§ 46a MRG
Geschäftsraummiete (Übergangsrecht)
sowie auf eine Erhöhung des Hauptmietzinses
durch die Anhebung einer
Wertsicherungsvereinbarung gemäß
§ 16 Abs. 9 MRG.
§16 Abs. 8 MRG lautet:
„Mietzinsvereinbarungen sind insoweit
unwirksam, als der vereinbarte
Hauptmietzins den nach Abs. 1 bis 7
zulässigen Höchstbetrag überschreitet.
Die Unwirksamkeit ist binnen drei
Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde,
§ 39) geltend zu machen. Bei befristeten
Hauptmietverhältnissen (§ 29 Abs. 1 Z 3)
endet die Frist frühestens sechs Monate
nach Auflösung des Mietverhältnisses
oder nach seiner Umwandlung in ein
unbefristetes Mietverhältnis; die Ver-
RECHT & GESETZ
Wohnrechtsnovelle 2006:
Ausdehnung der dreijährigen
Zinsanfechtungspräklusion
Lebe heute, denke an morgen.
Die Sorgen der Vergangenheit vergiss.
jährungsfrist beträgt in diesem Fall
zehn Jahre.“
§ 16 Abs. 9 MRG lautet:
„Ergibt sich durch die Anwendung einer
Wertsicherungsvereinbarung ein höherer
Hauptmietzins als nach Abs. 1 bis 7 zu
diesem Zeitpunkt zulässig ist, so ist der
übersteigende Teil unwirksam. Berechtigt
eine Wertsicherungsvereinbarung
den Vermieter zu einer Erhöhung des
Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter
dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins
von dem auf das Wirksamwerden der
Indexvereinbarung (Abs. 6 dritter Satz)
folgenden Zinstermin an zu entrichten,
wenn der Vermieter dem Hauptmieter in
einem nach Wirksamwerden der Indexveränderung
ergehenden Schreiben, jedoch
spätestens 14 Tage vor dem Termin,
sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren
bekannt gibt. Eine sich durch die
Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung
ergebende Unwirksamkeit des
erhöhten Hauptmietzinses ist innerhalb
der in Abs. 8 genannten Fristen ab dem
Erhöhungsbegehren gerichtlich (bei der
Gemeinde, § 39) geltend zu machen.“
Somit sind die Möglichkeiten des Mieters,
Mietzinse (Mietzinserhöhungen)
anzufechten, zeitlich befristet.
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen,
dass die in § 16 Abs. 9 MRG statuierten
Präklusionen (Fristenablauf ab
Erhöhungsbegehren) nur die jeweilige
konkrete Mietzinserhöhung aufgrund
der Anwendung einer vereinbarten
Wertsicherung betrifft. Die Präklusionsfrist
für die Anfechtung einer für
gewöhnlich bereits im Mietvertrag getroffenen
Wertsicherungsvereinbarung
an sich unterliegt unmittelbar dem § 16
Abs. 8 zweiter und dritter Satz MRG
und beginnt daher in der Regel ab der
entsprechenden Vereinbarung (Mietvertragsabschluss)
zu laufen.
Epikur
Steirische Gemeindenachrichten 4/07 7

Ausgangslage in Österreich
Wachsende und immer komplexere
kommunale Aufgaben bei gleichzeitig
knapperen Mitteln können gerade von
kleinen Gemeinden immer weniger
bewältigt werden. Der demographische
Wandel und notwendige Reaktionen auf
einen verschärften Standortwettbewerb
stellen weitere generelle Herausforderungen
für interkommunale Zusammenarbeit
(IKZ) dar.
Die bisherigen Erfahrungen bei IKZ
sind schon sehr umfassend, insbesondere
der Betrieb von Infrastruktur und
Dienstleistungen stellt weitgehend
eingeführte Kooperationsaufgaben dar.
Kooperationen im Bereich Wirtschafts-
und Raumentwicklung sind dem gegenüber
noch gering ausgeprägt.
Derzeit bestehen in Österreich etwa
100 Formen von Gemeindekooperationen,
die sich insbesondere mit der
gemeinsamen Leitbildentwicklung und
dementsprechender Projektumsetzung
befassen. Die wesentlichen Formen und
Strukturen sind:
• 32 Regionalmanagementeinrichtungen
in ganz Österreich
• 12 Regionalverbände in Salzburg
• ca. 40 Kleinregionale Entwicklungsvereine
insbesondere in NÖ, aber
auch in der Steiermark
• etwa 10 Entwicklungsvereine in
Kärnten
• einzelne Entwicklungsvereine in
Tirol und Vorarlberg
• 10 grenzübergreifende Euregios
Die Regionalmanagementstrukturen
mit einer teilweisen Abdeckung der
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
8 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
gesamten Bundesländer weisen sehr
unterschiedliche Organisationslogiken,
Schwerpunktsetzungen und Größenordnungen
auf. Eine umfassende
bundesweite Evaluierung bestätigt die
insgesamt positiven Effekte auf die Regionalentwicklungslandschaft,
sodass
eine Fortführung dieser Einrichtungen
in allen Bundesländern auch mit beschränkter
EU-Unterstützung außer
Frage steht.
Von den IKZ–Strukturen in Österreich
entfallen fast die Hälfte auf die Kleinregionskooperationen
in Niederösterreich.
In diesem Bundesland sind etwa die
Hälfte der Gemeinden in Kleinregionale
Kooperationen involviert. Über 70 %
der Kleinregionen sind als Verein organisiert.
Die in die Kleinregionsarbeit
in NÖ gesetzten Erwartungen und Ziele
wurden weitgehend erfüllt. Ein Großteil
der Kleinregionen glaubt, auf einem
guten Weg zu sein, die gesetzten Erwartungen
und Ziele zu erreichen.
Die Palette an Organisationsformen
besteht aus öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
(Gemeindeverband,
Verwaltungsgemeinschaft), gesellschaftsrechtlichen
Organisationsformen
(verschiedene Gesellschaften des Handelsrechts,
Vereine) und informellen
Zusammenarbeitsformen.
Etablierte Strukturen im Ausland
In den Ländern Deutschland, Finnland,
Schweden und Schweiz hat die IKZ
jeweils einen vergleichsweise hohen
Stellenwert bei einer gleichzeitig schon
Anteil der Gemeinden nach Einwohnern in % – Vergleich D - A - CH
bis 500 EW 501-1000 EW 1001-2000 EW 2001-5000 EW über 5000 EW
Dipl. Ing. Richard Resch,
Raumplanungsbüro mit Schwerpunkt Regionalplanung
und Gemeindekooperation
regionalentwicklung.at
Erfolgreiche Gemeindekooperation
Erfahrungen und zukünftige Anforderungen
Steiermark
Österreich
Deutschland
Schweiz
langen Entwicklungsgeschichte. So sind
in Deutschland Stadt-Umland-Verbände
weit verbreitet, die gemeinsame Planung
der Regionalentwicklung ist in
Finnland gesetzlich verpflichtend, fast
alle schwedischen Gemeinden sind in
eine IKZ involviert, Schweizer Gemeinden
arbeiten durchschnittlich in 9
Bereichen zusammen.
Ziele interkommunaler
Zusammenarbeit
Als wesentliche Ziele für IKZ werden
angeführt:
• höhere Standortattraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit
• Stärkung und Neubildung leistungsfähiger
Regionen
• Verringerung des Konditionenwettbewerbs
• Qualitätssteigerung bei Service- und
Dienstleistungsangebot
• Sicherstellung, effizientere und effektivere
Aufgabenerfüllung
• Wirtschaftlichkeit, Ersparnisse bei
der Infrastrukturbereitstellung
• effizientere Abwicklung höherer Projektvolumina
• leichterer Zugang und höhere
Ressourcenaufbringung im Förderbereich
• Stärkung der Position der Kommunen
gegenüber Land und Bund
• stärkere Identifikation mit überörtlichen
Problemen und Lösungsansätzen
• gemeinsamer Leidensdruck
• Bestandschutz für kleinere Gemeinden
Hemmnisse
gemeindeübergreifender
Zusammenarbeit
Als Hemmnisse gemeindeübergreifender
Zusammenarbeit werden insbesondere
genannt:
• ungünstige politische Rahmenbedingungen
• Verluste von Entscheidungshoheit
• erwartete Einnahmenverzichte
• Unsicherheiten über Aufteilung von
Kosten und Nutzen
• fehlendes Vertrauen
• unterschätzte Kooperationswerte,
Mehrwert/Nutzen nicht klar erkennbar
• höhere Koordinationsaufwendungen
• Widerstände der Bevölkerung

• Widerstand der Gemeindeverwaltungen
• Schwierigkeiten bei der Willensbildung
• Ressourcenengpässe
• lokaler Egoismus
Anforderungen interkommunaler
Zusammenarbeit
Ein transparenter, oft auch schwer
zu kalkulierender Vorteils-/
Nachteilsausgleich, generelle „Winwin-Lösungen“,
nachhaltige Erfolgskontrollen
und die Verbesserung der
Rahmenbedingungen sind wesentliche
Erfordernisse der interkommunalen
Zusammenarbeit.
Der Start erfolgt mit einfachen Kooperationsgegenständen
und nachvollziehbaren
Ergebnissen, mit der Entwicklung
einer entsprechenden Kooperationskultur
können dann auch komplexere und kontroverse
Vorhaben bearbeitet werden.
Leuchtturmprojekte werden als Initialzünder
eingesetzt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips
sollen die Kerngeschäfte
aber bei den Gemeinden bleiben.
Die Rolle von Leitfiguren ist wesentlich
für die IKZ, „Pflicht-„ und „Kürpartner“
sind essentiell für den Prozess; während
in der Startphase Ideen, Phantasien
und Visionen gefragt sind, muss in der
Realisierungsphase auf Realisierbares
„zurückgestutzt“ werden.
Freiwilligkeit, Konsensprinzip, Subsidiarität,
Vertrauen, Offenheit, Wertschätzung,
Arbeits- und Verhandlungskultur
sind wesentliche Bestandteile der Kooperationskultur.
Leitbilder sind erste Orientierungspunkte
für die beteiligten Akteure, die koordinierenden
und aktivierenden, aber
auch identitätsstiftenden Wirkungen in
der Startphase sind wesentlich für die
Entwicklung von konkreten Koopera-
tionszielen und entsprechenden Handlungsfeldern.
Die Mitarbeit der betroffenen AkteurInnen
über GemeindevertreterInnen und
Lobbyisten hinaus stellt eine wesentliche
Voraussetzung für das Gelingen des
Entwicklungsprozesses dar. Die Mitarbeiter
der beteiligten Verwaltungen sind
frühzeitig in die Konzeption und Umsetzung
von IKZ-Prozessen einzubinden.
Externe Berater können den Kooperationsprozess
durch neutrale Begleitung
befördern. Wirkungsvoll ist eine externe
Betreuung mit unterschiedlichen
Intensitäten in verschiedenen Phasen
bei gleichzeitiger Entwicklung und Nutzung
eigener Kompetenzen. Die Sicht
von außen sollte auch für ein begleitendes
Monitoring und entsprechende
Evaluierungen eingesetzt werden.
Als maßgebliche Erfolgsfaktoren im
Hinblick auf die Finanzierung sind anzusprechen:
• die frühzeitige Erarbeitung und Festlegung
von fairen Kosten- Lasten-
Ausgleichsregelungen
• je nach Kooperationsgegenstand
erscheinen unterschiedliche Finanzierungsmodi
geeignet
• der Aufwand für Initiierung und Umsetzung
von IKZ sollte klar begrenzt
werden
• Projektprioritäten nach Notwendigkeiten,
nicht nach Fördermöglichkeiten
Identitätsfindung und Kommunikation
ist ein längerfristiger Lernprozess, eine
gute, strategische Informationspolitik
und Öffentlichkeitsarbeit der Regionalbüros
sowie sichtbare Erfolge sind
Voraussetzungen für die Kommunikation
nach innen und außen.
[Auszug aus der Studie „Strategische
Gemeinde- und Regionalkooperation
in Österreich“ im Rahmen der Initiative
RegioNext]
Wichtiger Schritt in
Richtung
„Kleinregion Murau“
Großes Interesse beim Bürgermeistergespräch
in Murau
Bereits zum dritten Mal lud Bgm.
Herbert Bacher von der Stadtgemeinde
Murau die Bürgermeister
der Region zu einem gemeinsamen
Erfahrungsaustausch. Schwerpunkt
dieses Treffens war die Bildung der
„Kleinregion Murau“. Das hochaktuelle
Thema weckte großes Interesse
bei den Gemeindeverantwortlichen
und so konnte Bgm. Bacher 15 Amtskollegen
aus den Umlandgemeinden
zu dieser Veranstaltung begrüßen.
Auch die obersten zuständigen Beamten
des Landes Steiermark, HR.
DI Dietlinde Mlaker mit DI Martin
Wieser (A16, Landes- und Gemeindeentwicklung)
sowie HR. Dr. Heinz
Schille (FA 7A, Gemeindeaufsichtsbehörde)
waren zu diesem Gespräch
geladen. Ihre informativen Ausführungen
zum Projekt Regionext (so
der Titel für die Bildung von Kleinregionen)
wurden interessiert verfolgt
und in der anschließenden Diskussion
– moderiert durch IKM Institut für
kommunales Management – zahlreiche
Anliegen und Fragen der Gemeindevertreter
ausführlich erörtert.
Bereits in den vorangegangenen Gesprächen
stand die Gründung einer
„Kleinregion Murau“ im Vordergrund.
Nach Vorabstimmungen mit den politischen
Stellen (A16, FA7A) und umfangreichen
Analysen waren die beteiligten
Gemeinden aufgefordert, intern
über die Regionsgröße zu diskutieren.
Nunmehr konnte Einigkeit unter den
Bürgermeistern hinsichtlich der Regionsaufteilung
erzielt werden.
Zwei Kleinregionen sollen vorbehaltlich
der Beschlüsse in den Gemeinderäten
gebildet werden: Der Kleinregion
„Murtal“ sollen die Gemeinden
Predlitz-Turrach, Stadl an der Mur,
St. Ruprecht-Falkendorf, St. Georgen
ob Murau, Murau, Laßnitz bei Murau,
Stolzalpe und Triebendorf angehören.
Der Kleinregion „Krakau-Katschtal“
sollen die Gemeinden Krakaudorf,
Krakauschatten, Krakauhintermühlen,
Schöder, Rinegg und St. Peter
am Kammersberg angehören. Die
Gemeinde Ranten hält sich die Entscheidung
noch offen.
Steirische Gemeindenachrichten 4/07 9

STEUERN & FINANZEN
Kommunalsteuererklärungen
über
FinanzOnline:
Erste Evaluierung
abgeschlossen
Der Steiermärkische Gemeindebund
hat im Oktober 2006 in 40
steirischen Mitgliedsgemeinden eine
Erhebung gestartet, um zu den im Vorjahr
erstmals über FinanzOnline eingereichten
Kommunalsteuererklärungen
Mitteilungen über offene Fragestellungen
und verbesserungswürdige Erfahrungen
einzuholen. Die Anregungen
wurden bundesweit gleichartig gesammelt
und mit dem Bundesministerium
für Finanzen (BMF) in einer Arbeitsgruppe
in zwei Besprechungen, welche
im Dezember 2006 und im Jänner 2007
stattgefunden haben, abgearbeitet.
Im Februar 2007 wurden die Ergebnisse
auch den Landesverbänden des
Österreichischen Gemeindebundes
berichtet: Die informativen Rückmeldungen
und Ergebnisse – darunter das
Sitzungsprotokoll des BMF samt Beantwortung
der gesammelten Anfragen
sowie viele aufschlussreiche Eingabemasken
(Screenshots) – stehen seit Anfang
März 2007 im Mitgliederbereich
der Homepage des Steiermärkischen
Gemeindebundes zur Verfügung.
Die Screenshots zeigen Details der
gemeindlichen Benutzerverwaltung in
FinanzOnline samt der erforderlichen
Rechtevergabe, die Erklärungsvorgänge
samt Erfolgs- und Fehlermeldungen
und nehmen Bezug auf Dokumentationen
und Fehlerberichte sowie auf in
diesem Zusammenhang relevante Recherchemöglichkeiten.
Die Kenntnis
der auch für die Unternehmen (!) verfügbaren
Eingabemasken erweist sich
bei der Beantwortung von Anfragen
der Abgabepflichtigen dabei ebenfalls
als recht hilfreich. Insgesamt soll dieser
Evaluierungsschritt die Arbeit der
Gemeinden zur „Haupterklärungszeit“
der Kommunalsteuer sinnvoll unterstützen.
Berichtigung
In der letzten Ausgabe der „Steirischen
Gemeindenachrichten“ ist uns im Artikel
„Ausgliederungen: Die neue Randzahl 274
UStR“ auf Seite 10 ein Fehler unterlaufen. Im
Zusammenhang mit Eigenleistungen (siehe
Abschnitt „Überblick über die Änderungen“,
Punkt 1) wurde ausgeführt, dass diese nicht
in die AfA-Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen
sind. Es ist jedoch das Gegenteil der
Fall – die Eigenleistungen sind in die AfA-
BMG einzubeziehen.
Wir bitten, diesen Irrtum zu entschuldigen.
10 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
1. Abgabenerfolg des Bundes
Jänner 2007: 3.764 Mio. Euro
Lag der Abgabenerfolg des Bundes, also
das Aufkommen an gemeinschaftlichen
Bundesabgaben, im Jahr 2006 mit
58.015 Mio. Euro um 4,7 % über dem
Ergebnis des Jahres 2005, setzt sich mit
dem Abgabenerfolg Jänner 2007 dieser
positive Aufwärtstrend mit einer Steigerung
von 5,9 % fort.
Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung
hat das Lohnsteueraufkommen mit
Zuwächsen von + 16 %. Einer der
Gründe wird wohl in der bereits in der
Vergangenheit beobachteten höheren
Steuerelastizität unmittelbar nach Wirksamwerden
von Steuerreformen liegen.
Die Umsatzsteuer als aufkommenstärkste
Abgabe mit einer eher moderaten
Steigerungsrate von + 1,2 % erreichte
trotzdem einen guten Monatsabschluss,
bezieht man beim Monatsvergleich das
hohe Aufkommen des Monates Jänner
2006 ein, das einen Anstieg von 16,3 %
gegenüber dem Monat 2005 aufzuweisen
hatte.
Für die übrigen gemeinschaftlichen
Bundesabgaben ist die Aussagekraft
über deren Entwicklung auf Basis des
Abgabenerfolges eines Monates eher
gering. So fallen z. B. die Quartalszahlungen
an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer
erst im Monat Feber
(Frist 15. Feber) an.
2. Ertragsanteilvorschüsse
1. Quartal 2007
LGF-Stellvertreter Prof. Dietmar Pilz,
Steiermärkischer Gemeindebund
Aktuelle Steuerstatistik
An die österreichischen Gemeinden
gelangen im 1. Quartal des heurigen
Jahres 1.741,9 Mio. Euro an Ertragsanteilvorschüssen
einschließlich dem Getränkeabgabeausgleich
und dem Anteil
an der Werbeabgabe zur Anweisung,
was einem Zuwachs von 126,4 Mio.
Euro bzw. 7,8 % gegenüber dem Vergleichszeitraum
2006 entspricht.
Diesen Überweisungen liegt das
Aufkommen der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben für den Zeitraum November
2006 bis Jänner 2007 zugrunde
(zeitliche Überweisungseffekte gemäß
§ 12 Abs. 2 FAG 2005).
Diese erfreulichen Zuwächse sind das
Ergebnis der dynamisch wachsenden
Wirtschaft.
So zeigt z. B. der Einzelhandel im
Jahr 2006 (also auch in den Monaten
November und Dezember 2006) das
beste Ergebnis seit 2000. Der Arbeitsmarkt
mit einer Steigerung der aktiven
Beschäftigten und das gute Ergebnis im
Fremdenverkehr (trotz Schneemangels
stiegen im Dezember 2006 die Übernachtungen
um 3,6 %) sind einige jener
Faktoren, die das Abgabenaufkommen
und somit auch die Ertragsanteilvorschüsse
für das 1. Quartal 2007 positiv
beeinflusst haben.
3. Ertragsanteilvorschüsse
Gemeinden – Steiermark
Jänner bis März 2007
Die Ertragsanteilvorschüsse für
die steirischen Gemeinden für das
1. Quartal 2007 in Höhe von 226,3
Mio. Euro (einschließlich des Getränkeabgabeausgleiches
und des Anteils an
der Werbeabgabe) sind gegenüber dem
Vergleichszeitraum 2006 um 8,4 % gestiegen
und liegen sogar etwas über dem
Bundesdurchschnitt von 7,8 %.
4. EU-Beitrag
Der EU-Beitrag Österreichs wird
monatlich auf ein beim BMfF eingerichtetes
Konto verbucht (gespeist von
Bund, Ländern und Gemeinden). Die
von der EU angeforderten Beträge erfolgen
unregelmäßig und somit nicht
zeitgleich mit der Dotierung durch die
Gebietskörperschaften. Im Jänner 2007
erfolgten Beitragsüberweisungen an die
EU in Höhe von 65,6 Mio. Euro, somit
um 74,4 % weniger als im Jänner 2006.
5. Überweisungen des Bundes
Die Höhe der Überweisungen des
Bundes für verschiedene Zwecke, wie
die Steueranteile für die Krankenanstaltenfinanzierung,
die Zuführung zum
FLAF, Beihilfenzahlungen nach dem
Gesundheits-, Sozial- und Beihilfengesetz
(GSBG) sowie zum Katastrophenfonds
bemisst sich am Aufkommen verschiedener
verbundener Abgaben. Die
Überweisungsbeträge sind der Tabelle
zu entnehmen.

I. Abgabenerfolg der aufkommensstärksten gemeinschaftlichen Bundesabgaben
Gegenüberstellung der Monatserfolge zweier Finanzjahre
sämtliche Beträge in Mio. Euro
STEUERN & FINANZEN
Erfolg Jänner
+/-% Gemeindeanteil in % (§ 9 FAG) 1)
2006 2007
Einkommensteuer -88,3 -92,4 - 11,605
Lohnsteuer 1.387,3 1.609,3 16,0 11,605
KESt I 32,7 55,5 69,6 11,605
KESt II 60,2 131,0 117,5 11,605
Körperschaftsteuer -92,5 -41,0 - 11,605
Erbschafts- u. Schenkungssteuer 10,6 33,0 211,3 11,605
Bodenwertabgabe 0,1 -0,0 -140,1 96,000 2)
Umsatzsteuer 1.697,1 1.717,3 1,2 11,605
Tabaksteuer 131,6 14,6 -88,9 11,605
Biersteuer 6,4 8,4 31,7 11,605
Mineralölsteuer 37,2 41,8 12,5 11,605
Alkoholsteuer 9,4 11,1 17,6 11,605
Schaumweinsteuer 0,1 0,1 36,5 11,605
Kapitalverkehrsteuern 6,1 7,5 22,7 11,605
Werbeabgabe 9,8 9,7 -0,5 86,917 2)
Energieabgabe 93,0 91,6 -1,5 11,605
Normverbrauchsabgabe 36,5 33,3 -8,8 11,605
Grunderwerbsteuer 43,0 49,0 14,0 96,000 2)
Versicherungssteuer 1,6 5,4 231,3 11,605
Motorbez. Versicherungssteuer -1,6 -2,3 - 11,605
KFZ-Steuer 2,4 2,4 -0,8 11,605
Konzessionsabgabe 23,8 27,4 15,6 11,605
Kunstförderungsbeitrag 3,9 4,0 2,9 11,605
1) Einheitliche Anteilsschlüssel der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß FAG 2005.
2) Unveränderter Verteilungsschlüssel.
II. Abgabenerfolg des Bundes
(ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben §§ 7 und 8 FAG 2005):
2006 Erfolg Jänner 2007
3.555,3 3.764,0 + 5,9 %
III. Beitrag Europäische Union
2006 Überweisung Jänner 2007
255,9 65,6 - 74,4 %
IV. Ertragsanteile, Fonds, Krankenanstaltenfinanzierung, Siedlungswasserwirtschaft
2006 Überweisungen Jänner 2007 +/- %
Ertragsanteile Länder und Gemeinden 1.447,0 1.511,4 4,4
Krankenanstaltenfinanzierung – Steueranteil 10,3 10,2 -1,3
Familienlastenausgleichsfonds 64,1 69,2 8,0
GSBG (Beihilfen Gesundheit – Soziales) 150,0 164,9 10,0
Katastrophenfonds 19,3 23,5 21,8
V. Ertragsanteilvorschüsse gemäß § 12 FAG 2005 1) an die Gemeinden des Landes Steiermark
2006 Vorschüsse Jänner bis März 2007 + %
Summe Vorschüsse Steiermark 2) 208,8 226,3 8,4
Summe Vorschüsse Österreich 2) 1.615,4 1.741,9 7,8
1) Die Ertragsanteilvorschüsse beruhen auf dem Abgabenerfolg des Bundes vom November 2006 bis Jänner 2007
(Überweisungseffekt des FAG)
2) Vorschüsse inklusive Getränke- und Werbeabgabeausgleich, ohne Spielbankenabgabe
Steirische Gemeindenachrichten 4/07 11

UMWELT
Die Bachforelle
Die Bachforelle lebt in Fließgewässern
und Seen mit kühlem
und sauerstoffreichem Wasser,
vom Hochgebirge bis ins Flachland. Sie
ist sehr standorttreu und entfernt sich
nur selten von ihrem Platz, außer wenn
sie auf die Jagd geht oder zum Laichen
aufsteigt.
Erkennungsmerkmale
Die Bachforelle wird 20 bis 30 cm, maximal
50 cm lang. Ihr Wachstum wird von
der Wassertemperatur stark beeinflusst.
Die Farbe wechselt je nach Aufenthaltsort,
meist aber ist der Rücken grünlich
bis bräunlich, Kopf und Seiten sind
goldgelb gefärbt mit schwarzen und den
für diese Art typischen hell eingerahmten
roten Punkten. Das Maul ist endständig
und bis hinter die Augen gespalten. Wie
alle Lachsverwandten besitzt sie zwischen
Rücken- und Schwanzflosse eine
„Fettflosse“.
Lebensweise und Biologie
Die Bachforelle liebt Verstecke und tiefe
Stellen. Unterspülte Wurzeln, überhän-
12 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
gende Büsche, große
Steine im Wasser
wirken daher als
Anziehungspunkte.
Die Beutetiere der
Bachforelle sind
Insekten und deren
Larven, Würmer,
Schnecken, auch
kleinere Fische.
Zur Laichzeit im
Spätherbst und
Winter suchen die
Bachforellen kleinere
Nebenbäche
auf, um hier auf
sandig-kiesigen, schnell durchströmten
Flachwasserbereichen abzulaichen. Dazu
heben die Weibchen eine Laichgrube aus,
der Laich wird wieder bedeckt. Die Jungfischchen
verbleiben, bis ihr Dottersack
aufgebraucht ist, im Kieslückenraum
unter der Bachsohle.
Gefährdung und Schutz
Die Bachforelle ist in Österreich nicht
gefährdet, wohl aber viele ihrer Unterarten.
Ausbau und Begradigung der
Bäche, sowie
Verschmutzung
von Gewässern
durch Abwässer
und Gülle beeinträchtigen
die
Bestände. Auch
das Einschleppen
von Forellenkrankheiten
über
unkontrollierten
Besatz und das
Einsetzen nicht
heimischer Konkurrenzfische
– wie der Regenbogenforelle
– wirken sich
negativ aus.
Aber auch der
Besatz mit nicht
einheimischen
B a c h f o r e l l e n
stellt ein Problem
dar: Die meisten
österreichischen
Forellenpopulationen
gehören
dem „Donaustamm“
an.
Durch scharfe
natürliche Aus-
Die Bachforelle ist empfindlich gegen Wasserverschmutzungen
Foto: Gepp
lese über Jahrtausende haben sie sich
optimal an die teils rauen Verhältnisse
unserer Gewässer angepasst. Mit angeborener
natürlicher Scheu und Fluchtverhalten
entgehen Fische dieses Stammes
eher dem Raubdruck durch Reiher und
Fischotter. Diese Anpassungen könnten
durch die genetische Durchmischung mit
nicht einheimischen Besatzforellen des
„Atlantischen Stammes“ verloren gehen.
Naturschutzprojekt
Mariatroster Bach
Auch der Grazer Mariatroster Bach war
einstmals Lebensraum für einen artenreichen
Fischbestand mit der Bachforelle
als Hauptfischart. Heute sind weite Teile
dieses Gewässers leider in ein naturfernes
Bachbett eingezwängt, viele Fischarten
sind bereits verschwunden. Auch
den Bachforellen wurde das überLEBEN
schwer gemacht. Mit der Absicht der
Renaturierung hat der Naturschutzbund
Steiermark das Fischereirecht am Mariatroster
Bach gepachtet. Vorrangige Ziele
sind Schutz, Erhaltung und Ausweitung
von natürlichen Bachabschnitten. Naturnahe
Uferstreifen sind auch als Pufferzonen
gegen Gülleeintragung aus benachbarten
landwirtschaftlichen Flächen von
Bedeutung. Zur Wiederherstellung einer
durchgehend uneingeschränkten Wanderungsmöglichkeit
für Fische wurden
einige Sohlschwellen bereits rückgebaut.
Dies ist eine Voraussetzung für die Wiederansiedlung
ursprünglicher Fisch- und
Krebsarten.
Kontakt:
Naturschutzbund Steiermark
Heinrichstraße 5, 8010 Graz
Tel.. 0316/ 322377-7
www.naturschutzbund.at
www.naturbeobachtung.at

GESUNDE GEMEINDE
In Dobl lässt sich ein bewegtes Leben führen
Die Gemeinde Dobl ist seit
2004 Mitglied des Gesunde
Gemeinde-Netzwerkes. Vor
allem im Bewegungsbereich ist das
Angebot in den letzten zwei Jahren
geradezu explodiert.
Kaum wo ist es daher so einfach, ein
bewegtes Leben zu führen, wie in
Dobl.
Angebote für Jung bis Alt
Bei der Programmgestaltung achtet die
Gesunde Gemeinde Dobl ganz gezielt
darauf, dass möglichst für alle Altersgruppen,
für Frauen und Männer sowie
für mehr oder weniger Sportliche Bewegungskurse
angeboten werden.
Nachfolgend ein Auszug aus dem laufenden
Programm:
• Bewegung zu Musik und Turnen für
Mädchen
(2 Altersgruppen)
• Turnen für Buben
(6 bis 10 Jahre)
• Eltern-Kind-Turnen
• Karate für Kinder und Jugendliche
ab 7 Jahren
• Bodystyling für Erwachsene
• Aerobic für Erwachsene
• Wirbelsäulengymnastik
• Offenes Kreistanzen
• Eltern-Kind-Kreistanzen
• Schwangerenturnen und Rückbildungsgymnastik
• Lauf- und Walktreff
Bei allen Kursen besteht die Möglichkeit
einer Schnupperstunde.
Ausgebildete Fachkräfte
Sämtliche Kurse werden von ausgebildeten
Fachkräften geleitet, die von
der Gemeinde Dobl auch entsprechend
bezahlt werden.
Damit kompetente GruppenleiterInnen
nicht nur aus Graz oder anderen Gemeinden
„zugekauft“ werden müssen,
hat Dobl auch in die Ausbildung von
interessierten DoblerInnen investiert.
Dobler Marktlauf
Jedes Jahr vor den Sommerferien
– heuer am 1. Juli 2007 – wird Dobl
vom Lauffieber gepackt. Der Marktlauf
ist für viele Läufer, aber auch Walker,
ein Fixpunkt im Kalender.
Dank der Mithilfe zahlreicher freiwilliger
Helfer wird dieser Tag jedes Jahr
zu einem schönen Erlebnis für hunderte
TeilnehmerInnen.
Sportartikel-Flohmarkt
Jeder, der Kinder hat, weiß, wie schnell
Sportartikel und Sportbekleidung zu
klein werden. Die Gesunde Gemeinde
Dobl hat daher in Zusammenarbeit mit
der Frauenbewegung einen Flohmarkt
organisiert.
Literaturwanderung
Im Oktober 2006 organisierte die Gesunde
Gemeinde Dobl zusammen mit
der Bibliothek Dobl anlässlich der
Woche „Österreich liest“ eine Literaturwanderung.
Personen aus Politik
und Wirtschaft haben an verschiedenen
Orten in Dobl Texte vorgelesen.
Dobler Fitmeile
Die Gesunde Gemeinde Dobl ist aber
nicht nur am Veranstaltungssektor aktiv,
sondern bemüht sich auch Strukturen zu
schaffen, die zu mehr Bewegung motivieren.
Eine davon ist die seit Juni 2006
bestehende 5 Kilometer lange Dobler
Fitmeile.
Zu Beginn und bei jedem vollen Kilometer
wurden Hinweistafeln aus Holz
aufgestellt, die von den SchülerInnen
der Privaten Hauptschule Dobl gestaltet
wurden.
Ein weiteres strukturelles Angebot
ist der Beachvolleyball-Platz, der vor
allem von den Jugendlichen gerne genutzt
wird.
Alles in allem hat die Gesunde Gemeinde
Dobl ein Angebot geschaffen,
dass wahrlich Lust auf mehr Bewegung
macht.
Weitere Informationen erteilt:
Gesunde Gemeinde-Verantwortliche
Evelyn Siebert
Tel.: 0664/204 1509
Steirische Gemeindenachrichten 4/07 13

TERMINE
Steirische Gemeindeverwaltungsakademie
Seminarprogramm Frühjahr/Sommer 2007
Rhetorikseminar –
Sicherheit beim Trauen
EDITH KERN
CHRISTIAN SCHRADENECKER
16./17. 4. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 260,--
Die Grundsteuerbefreiung nach dem
Grundsteuerbefreiungsgesetz 1976
RR. LUDWIG FREIBERGER
17. 4. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Verträge erfolgreich verhandeln und
verfassen NEU!
MAG. GERHARD PROPST
18. 4. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Örtliche Raumplanung
HR. DR. WERNER FISCHER
24. 4. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Kameralistik und VRV I –
Einführung und Basiswissen
(für Neueinsteiger)
OAR. ENGELBERT GERSTL
7. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 50,--
Fortbildungsseminar für
Standesbeamte –
Die Führung des Ehebuches
unter Beachtung ausländischer
Sachrechte
AR. FRANZ BRUGGER
7. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Kommunales
Immobilienmanagement –
Modul 1 (Einführung) NEU!
HELMUT PIMPL
DI KRISTIAN PHILIPP
7. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 60,--
Das Melderecht nach dem
Hauptwohnsitzgesetz 1995
HR. MAG. WALTER HUSA
8. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Bau- und feuerpolizeiliches Verfahren
MAG. EUGEN PACHLER
9. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
4. 6. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
14 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
Straßen- und Verkehrsrecht und
Gemeinde - Straßen- und Wegerecht
(Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz)
ORR. MAG. HUGO PIRINGER
MAG. GERHARD MAIER
10. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 130,--
Kamerales Buchen I –
Einführung und Basiswissen
(für Neueinsteiger)
OAR. ENGELBERT GERSTL
15. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 50,--
Die Umweltverträglichkeitsprüfung
nach UVP-G 2000 NEU!
MAG. UDO STOCKER
15. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 50,--
Amtsleiter-Workshop
HR. DR. KARL PAIER
DR. MANFRED KINDERMANN
21. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 130,--
Texten wie ein Profi –
Gemeindezeitungen und
Informationsmedien
wirkungsvoll gestalten
DR. PETRA HAUPTFELD-GÖLLNER
22. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Auskunftspflicht versus
Amtsverschwiegenheit
MAG. CHRISTIAN FREIBERGER
23. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Kommunales
Immobilienmanagement –
Modul 2 (Aufbauseminar) NEU!
HELMUT PIMPL
DI KRISTIAN PHILIPP
30. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 130,--
Schwerpunkte des Stmk. Baugesetzes
ORR. DR. PAUL TRIPPL
31. 5. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Personalverrechnung für Gemeinden
PETER NARNHOFER
5. 6. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Kameralistik und VRV II –
Anwendung in der Praxis
(für Fortgeschrittene)
OAR. ENGELBERT GERSTL
18. 6. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Die Steirische Gemeindeordnung II
– Geschäftsführung im Gemeinderat
(§§ 50 ff Stmk. Gemeindeordnung)
HR. DR. KARL PAIER
18. 6. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Kontern – aber gekonnt –
Humorvoll, einfallsreich und
lehrreich dem anderen den Wind aus
den Segeln nehmen
DR. PETRA HAUPTFELD-GÖLLNER
19. 6. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Der Prüfungsausschuss in den
Gemeinden NEU!
OAR. FRIEDRICH ZACH
20. 6. 2007 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 50,--
Das Bauverfahren
(vom Bauansuchen bis zur
Baubewilligung)
MAG. EUGEN PACHLER
20. 6. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
Kamerales Buchen II –
Anwendung in der Praxis
(für Fortgeschrittene)
OAR. ENGELBERT GERSTL
3. 7. 2007 – Hotel Novapark, Graz
EUR 100,--
____________________________
Seminarzeit:
jeweils 9.00 bis 17.00 Uhr,
bei halbtägigen Seminaren
9.00 bis 13.00 Uhr oder
14.00 bis 18.00 Uhr
Anmeldungen: Nur online möglich,
über unsere Homepage
www.gemeindebund.steiermark.at
Für weitere Auskünfte wenden Sie
sich bitte an den Steiermärkischen
Gemeindebund (Frau Lamm, Frau Dr.
Wagner), 8010 Graz, Burgring 18,
Telefon (0316) 82 20 79/0,
Fax (0316) 81 05 96, E-mail:
buchung@gemeindebund.steiermark.at

• Admont. – Das Stiftsmuseum wartet
heuer mit einer besonderen Ausstellung
auf: Kunst zum Berühren
für sehende und blinde Menschen.
„Bitte berühren“ lautet daher auch
die ausdrückliche Aufforderung an
die Besucher. Die Sonderausstellung
„Ich fühle was, was du nicht
siehst“ bietet hautnahe Kunsterfahrung.
Zahlreiche Werke zeitgenössischer
Künstler können nicht nur
betrachtet, sondern auch ertastet
werden. Das Museum des Stiftes
will sehbehinderten Menschen einen
Zugang zur Kunst ermöglichen und
Sehende sollen im Gegenzug ihre
Hemmschwelle abbauen, Kunstwerke
im wahrsten Sinne des Wortes
„zu begreifen“. Sinnesreize werden
aber auch im Freien gesetzt. So werden
Gäste mit verbundenen Augen
durch den „unsichtbaren Garten“
geführt und können dabei die Erfahrung
machen, sich auf den Hör-,
Riech- und Tastsinn zu verlassen.
Der Garten wird am 1. Mai eröffnet
und bleibt für einige Jahre bestehen.
Die Museumssaison beginnt am
1. April, Informationen gibt es unter
www.stiftadmont.at und unter Telefon
03613/2312-601.
• Bruck an der Mur. – Bereits im
Jänner wurde die Mütter- und
Elternberatungsstelle im Brucker
Sozial- und Gesundheitszentrum als
dritte derartige Institution im Bezirk
offiziell eröffnet. Den Müttern und
Vätern stehen eine Elternberatung,
eine Stillgruppe und eine Kleinkindergruppe
zur Verfügung. Die
Beratungen sind kostenlos. Weitere
Beratungsstellen im Bezirk gibt es
in Thörl und Kapfenberg, eine vierte
im Mariazeller Land ist in Planung.
• Deutschlandsberg. – Unter dem
Titel „Feuer und Eis“ präsentierten
die Schüler der HLW und FW
Deutschlandsberg einen Querschnitt
ihrer außergewöhnlichen Arbeiten.
Im Mittelpunkt stand jedoch der Besuch
der Partnerschule St. Anastasia
aus Toricelli bei Neapel. Im Sommer
2005 wurde der Kontakt zu diesem
Gymnasium mit Sprachschwerpunkt
aufgenommen und im Vorjahr war
eine Klasse aus Deutschlandsberg
in Toricelli. Die Partnerschaft wurde
über das Internet gepflegt und es
entstanden auch viele Freundschaften.
Nun fand der Gegenbesuch der
Italiener mit 42 Schülern statt.
• Eisenerz. – Im Stadtmuseum Kammerhof
wurde Anfang März eine
Ausstellung über die Wintersportbegeisterung
der Eisenerzer Anfang
des 20. Jahrhunderts, aber auch
die touristische Zukunft der Region
rund um den Erzberg eröffnet.
Außerdem werden 25 Jahre Nordisches
Ausbildungszentrum und
15 Jahre Schihauptschule ins Bild
gerückt. Nähere Informationen zur
Ausstellung, die bis 6. Mai zu sehen
ist, gibt es unter Telefon 03848/25
11-66 oder 3615.
• Fürstenfeld. – In einer Ausstellung
unter dem Motto „Illusion und
Wirklichkeit“, die mehrere Monate
zu sehen sein wird, zeigen Schüler
der Volks- und Hauptschule Ilz derzeit
in der Bezirkshauptmannschaft
Bilder und Grafiken. Farbenfrohe
Impressionen aus Acryl, Deckfarbe
und Ölkreide sollen den Bürgern die
Wartezeiten im Amtsgebäude angenehmer
gestalten.
• Gleisdorf. – Am 10. Mai wird auch
heuer wieder der Kinder- und Jugendbuchpreis
in der Solarstadt verliehen.
Parallel zu diesem Preis, der
jedes Jahr für Werke vergeben wird,
die sich an die Jugend richten, findet
österreichweit das „LeseFest“ statt.
In allen Bundesländern werden die
Buchhandlungen unterschiedliche
Aktionen rund um die Jugendliteratur
starten.
• Gossendorf. – In der Volksschule
erfolgte die Anschaffung von ergonomisch
richtig geformten Sesseln
für die Lehrer und Kinder. Da die
bisher benutzten Sessel nicht mehr
benötigt werden, treten diese nun
den weiten Weg nach Guatemala an,
wo sie kleinen Landschulen zugute
kommen. Auch Hefte und Bleistifte
werden noch mitgeschickt.
• Murau. – Im Juni des Vorjahres war
Spatenstich, Mitte Februar erfolgte
nun die offizielle Inbetriebnahme
des erweiterten Seniorenheimes
der Stadtgemeinde. Etwa neunzig
Personen bewohnen derzeit das
„Elternhaus“ genannte Gebäude.
Der in kräftiger Farbe gehaltene
Zubau weist auch ein ideales Raumklima
auf und ist ökologisch sehr
positiv ausgerichtet. Neu sind zwölf
KURZMELDUNGEN
Einbett- und vier Zweitbettzimmer
sowie vier Aufenthaltsbereiche.
• Paldau. – Mitte Februar waren
Körper, Gehirn und Gefühl der
Schüler der Hauptschule beim
„Chilli day“ gefordert, der unter
dem Motto eines ganzheitlichen
Gesundheitstages stand. Im Dutzend
und bunt gemischt aus den vier
Altersstufen waren zehn Stationen
zu durchwandern. So wurden beim
Abenteuerspielplatz im Turnsaal
Mitschüler abgeseilt, beim Hip Hop
und Thai Chi ging es um Freude
an der Bewegung und Spüren des
eigenen Körpers. Köpfchen war
beim Sportquiz gefragt. Weitere
Abschnitte waren das Aneignen von
Wissen, eine Reise in die Zukunft,
das Thema „Rauchen und Alkohol“
sowie die Zubereitung von Speisen
bzw. richtige Ernährung.
• Weiz. – Die im Jahr 1987 gegründete
Pfarrbücherei ist mit einem
Bestand von 12.000 Büchern die
größte ehrenamtliche Bücherei
Österreichs. Weiters können auch
DVDs, Videos, Zeitschriften und
gewaltfreie Computerspiele ausgeborgt
werden. Jährlich entleihen
rund 600 Mitglieder etwa 24.000
Medien. Zweimal pro Jahr wird ein
Bücherflohmarkt veranstaltet, bei
dem ältere Bücher günstig erworben
werden können.
• Wies. – Der negativen Wirtschaftsentwicklung
im Ortskern der Marktgemeinde
soll mit dem Projekt „Betreutes
Wohnen“ entgegen gewirkt
werden. Dafür wurde ein seit Jahren
leer stehendes Objekt erworben, das
nun in ein Sozialzentrum umgebaut
wird. Ende Februar fand der
Spatenstich statt. Einundzwanzig
behindertengerechte Wohneinheiten
in der Größenordnung von 38
bis 50 Quadratmetern werden für
Senioren, die ihre Lebensführung
in Eigenverantwortung fortsetzen,
aber nicht auf Sicherheit und Hilfe
verzichten wollen, errichtet. Neun
Wohneinheiten stehen für teilzeitbetreutes
Wohnen für Menschen
mit Behinderung zur Verfügung.
Zusätzlich wird es ein Café mit
Backstube sowie eine Gemeinschaftspraxis
für Ärzte geben. Die
Eröffnung ist für Anfang Sommer
2008 geplant.
Steirische Gemeindenachrichten 4/07 15

TERMINE
Der Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) veranstaltet in Kooperation mit dem Österreichischen
Gemeindebund ein hochqualitatives Seminar an zum Thema
Zivil- und strafrechtliche Haftung
für das Management in der kommunalen Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M
16 Steirische Gemeindenachrichten 4/07
am Mittwoch, 11. April 2007, 9.30 bis 17.00 Uhr,
im Großen Saal der Landesbuchhaltung in Graz (Burggasse 13)
Die Veranstaltung richtet sich an Gemeinde- und Verbandsfunktionäre und soll über die Tätigkeiten und Versäumnisse
aufklären. Praktische Beispiele sollen Lösungsansätze für Kommunen und Verbände liefern.
Daher sind Bürgermeister und Gemeinderäte, Obleute und Geschäftsführer sowie Vorstände und leitende Mitarbeiter
von Verbänden zu dieser Tagung eingeladen.
Fachreferate gibt es u. a. zu den Themen
• Zivilrechtliche Verantwortlichkeiten und Haftungen im privatrechtlichen und hoheitsrechtlichen Bereich
• Organisationsverschulden – Auswirkungen auf Organe und Geschäftsführer von Verbänden
• Ausgewählte strafrechtliche Aspekte für Obleute und Geschäftsführer von Abwasser-, Wasser- und Abfallwirtschaftsverbänden
• Versicherungsmöglichkeiten für Organe und Verbandsgeschäftsführer; Management-, Organhaftungsversicherung
• Haftungen und Verantwortlichkeiten – Fallen und Tücken: Praxisberichte aus der Sicht der Verbände und der Gemeinden
Das ausführliche Programm finden Sie auf der Homepage des Österreichischen Gemeindebundes unter
www.gemeindebund.at (button Wettbewerbe, Events, Termine) oder auf der Homepage des ÖWAV unter www.oewav.at.
Seminarbeitrag:
ÖWAV-Mitglieder: 190,-- Euro (+ 20 % MWSt)
Nichtmitglieder: 250,-- Euro (+ 20 % MWSt)
Für Gemeindebund-Mitglieder gilt ebenfalls der reduzierte Tagungsbeitrag von 190,-- Euro!
Anmeldungen werden schriftlich bis spätestens 2. April 2007 erbeten – per Fax unter 01/532 07 47 oder per E-Mail unter
waschak@oewav.at
Nähere Informationen beim ÖWAV (Martin Waschak) unter Telefon 01/535 57 20-75 oder unter obiger E-Mail-Adresse.
Impressum
Herausgeber, Verleger und Redaktion:
Steiermärkischer Gemeindebund,
8010 Graz, Burgring 18,
Tel.: (0316) 82 20 790,
www.gemeindebund.steiermark.at
Schriftleitung und für den Inhalt
verantwortlich:
Dr. Klaus Wenger;
Produktion:
Ing. Robert Möhner – Public Relations,
8052 Graz, Krottendorfer Straße 5;
Druck:
Universitätsdruckerei Klampfer GmbH,
8181 St. Ruprecht/Raab