Lösungsvorschlag Fall 8

Dipl.iur. Natalie Richter Fallbesprechung Strafrecht AT
Akademische Mitarbeiterin
Lehrstuhl Prof. Dr. Kinzig
Institut für Kriminologie, Sand 7, Zimmer 220
E-mail: natalie_richter@gmx.net
in § 24 vorausgesetzte Tatidentität ist immer ausgeschlossen, wenn der Tatplan aufgrund des
Ausscheidens eines Tatbeteiligten von den übrigen zunächst aufgegeben wird, diese die Tat aber
später aufgrund eines neuen Tatentschlusses ausführen. Für einen neuen Tatentschluss des B
spricht hier der zeitliche Abstand zwischen der mit dem A geplanten und den später mit anderen
Personen ausgeführten Vorbereitungshandlungen, sowie der Umstand, dass B neue Tatgenossen
für sein Vorhaben erst noch gewinnen musste. Doch selbst wenn B seinen Plan zu keinem Zeitpunkt
aufgegeben, sondern sich von vornherein vorbehalten hatte, die geplante Tat bei geeigneter
Gelegenheit mit anderen Personen weiterzuführen, ist diese nicht mehr mit der mit dem A verabredeten
Tat identisch. Der ursprüngliche Handlungsplan wurde durch B, C und D in abgewandelter
Form fortgeführt; das weitere Tatgeschehen weicht so wesentlich im Hinblick auf die Tatzeit
und die Beteiligten von dem zunächst verabredeten Tatplan ab, dass es sich aus der Sicht des Zurücktretenden
als Exzess des Tatausführenden darstellt 43 . Im vorliegenden Fall spricht nichts dafür,
dass A und B ohne zeitliche und örtliche Einschränkung verabredet hätten, von G in Zukunft
mit Waffengewalt Geld zu erpressen; auch war die Hinzuziehung von weiteren Komplizen nicht
geplant. Vielmehr war die Vorstellung des A ausschließlich auf eine Tatbegehung in der auf die
Verabredung folgenden Nacht gerichtet. Für einen strafbefreienden Rücktritt reicht es daher,
wenn A die konkret für die Nacht vom 14.08.2008 geplante Tat verhindert 44 .
Indem A den B zum Abbruch ihres gemeinsamen Vorhabens veranlasste, hat er somit die konkret
verabredete Tat i.S.v. § 31 I Nr. 3 verhindert.
2) Freiwilligkeit
Ob A „freiwillig“ i.S.v. § 31 I zurückgetreten ist, ist fraglich. Da nämlich das Opfer in der Tatnacht
nicht an dem für die Tatausführung vorgesehenen Ort erschienen ist, könnte die verabredete
Tat aus zwingenden äußeren Gründen gescheitert sein.
Anmerkung: Es ist auch vertretbar, diese Problematik bei der Rechtsfigur „Fehlgeschlagener
Versuch“ zu verorten und dort zu behandeln.
Ob der Täter freiwillig zurückgetreten ist, hängt davon ab, ob er noch „Herr seiner Entschlüsse"
blieb und ob er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt, er also weder
durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde,
die Tat zu vollenden 45 . Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist dabei nicht die objektive Sachlage,
sondern die Vorstellung des Täters; die äußeren Gegebenheiten sind allerdings insoweit von
Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters ermöglichen 46 . Vorliegend
verhinderte A laut Sachverhalt aus „Angst" die weitere Tatausführung. Mutlosigkeit als Motiv für
den Rücktritt schließt dessen Freiwilligkeit jedoch ebenso wenig aus wie Gewissensgründe oder
Furcht vor Strafe. Es handelt sich vielmehr um autonome Motive 47 .
3. Ergebnis
A hat somit freiwillig die verabredete Tat verhindert. Daher ist er gemäß § 31 I Nr. 3 strafbefreiend
zurückgetreten.
43
Schönke/Schröder/Eser, § 24 Rn. 92.
44
BGH NStZ 1992, 537, 538; vgl. auch LK-Schünemann, § 31 Rn. 22.
45
Vgl. BGHSt 35, 184.
46
BGH NStZ 1992, 536, 537 für den Fall des nach Tatbeginn gesteigerten Entdeckungsrisikos.
47
Zu den Motiven des A gehörte u.U. auch, dass er weiteres Warten als wenig sinnvoll ansah. Äußere Umstände wie diese,
die In die Entscheidung des Täters zusätzlich mit einfließen, ändern an der Freiwilligkeit jedoch nichts, solange In erster Linie
autonome Gründe wie Angst den Entschluss zum Rücktritt hervorrufen, vgl. Kühl, AT, § 16 Rn. 55.
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