Lösungsvorschlag Fall 8

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Dipl.iur. Natalie Richter Fallbesprechung Strafrecht AT Akademische Mitarbeiterin Lehrstuhl Prof. Dr. Kinzig Institut für Kriminologie, Sand 7, Zimmer 220 E-mail: natalie_richter@gmx.net soll zum Rücktritt motiviert werden, um vom Opfer abzulassen. Wäre dem Täter der Rücktritt abgeschnitten, so entfiele dieser Schutz zugunsten des Opfers. Auch würde derjenige Täter, der nur mit dolus eventualis hinsichtlich der Tötung und primär zur Verwirklichung eines außertatbestandlichen Zieles handelt, gegenüber dem kriminelleren Absichtstäter (dolus directus bezüglich der Tötung) schlechter gestellt, da jener trotz Verfehlen seines Opfers mangels Erstrebens anderer Ziele noch zurücktreten kann. Aus diesen Gründen ist von einem unbeendeten Versuch auszugehen 27 . Aufgeben der Tat bedeutet, von der weiteren Realisierung des Entschlusses, den gesetzlichen Tatbestand zu verwirklichen, aufgrund eines entsprechenden Gegenentschlusses Abstand zu nehmen 28 . Als A sich entschied, keinen weiteren Stich abzugeben, hat er aufgrund eines solchen Gegenentschlusses von der Verwirklichung des Totschlags Abstand genommen und damit die weitere Tatausführung i.S.v. § 24 I 1 Var. 1 aufgegeben. Anmerkung: Oft wird bei dieser Sachverhaltskonstellation in den Klausurbearbeitungen vom „Denkzettelfall“ gesprochen. Dieser Ausdruck wirkt jedoch laienhaft. Dogmatisch sauberer ist es, wenn man diese Konstellation unter dem Terminus „außertatbestandliche Zielerreichung“ behandelt. 3) Freiwilligkeit Ferner müsste A freiwillig gehandelt haben. Freiwillig ist der Rücktritt dann, wenn er nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wird, sondern der eigenen autonomen Entscheidung des Täters entspringt 29 . Entscheidend ist, dass der Täter „Herr seiner Entschlüsse“ ist 30 . Demgegenüber ist der Rücktritt unfreiwillig, wenn der Täter durch heteronome Gründe zur Aufgabe der Tat veranlasst wird 31 . Das ist insbesondere dann der Fall, wenn den Täter unüberwindliche, vom Willen des Täters unabhängige, Hemmungen zur Umkehr zwingen oder wenn sich die Sachlage zu seinen Ungunsten so wesentlich verändert hat, dass er die damit verbundenen Risiken oder Nachteile nicht mehr für tragbar hält oder sie nicht in Kauf nehmen will 32 . Nicht erforderlich ist, dass der Täter aus „edlen“ oder „moralisch hochwertigen“ Motiven zum Rücktritt bewegt wird. Stellt man nach der hier vertretenen Ansicht auf den gesetzlichen Tatbestand ab, so ist letztlich auch die Freiwilligkeit zu bejahen 33 . 4) Ergebnis A ist somit strafbefreiend vom Versuch eines Totschlags, §§ 212 I, 22, 23 I, zum Nachteil des O zurückgetreten und daher nicht gem. §§ 212 I, 22, 23 I strafbar. II. Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 2, 5 A könnte sich durch den Messerstich zum Nachteil des O wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 2, 5 strafbar gemacht haben. 27 A.A. gut vertretbar. 28 Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 27 Rn. 25; Kühl, AT, § 16 Rn. 42; Wessels/Beulke, AT, Rn. 641. 29 Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 27 Rn. 17; Kühl, AT, § 16 Rn. 55; Wessels/Beulke, AT, Rn. 651. 30 Kühl, AT, § 16 Rn. 54, 55. 31 Kühl, AT, § 16 Rn. 56 ff.; Wessels/Beulke, AT, Rn. 652. 32 Wessels/Beulke, AT, Rn. 652. 33 Andere Ansicht vertretbar, wenn man auf das primäre Ziel – Abwehr des Angriffs – abstellt, da ein Rücktritt aufgrund der Zielerreichung dann sinnlos Ist. 6
Dipl.iur. Natalie Richter Fallbesprechung Strafrecht AT Akademische Mitarbeiterin Lehrstuhl Prof. Dr. Kinzig Institut für Kriminologie, Sand 7, Zimmer 220 E-mail: natalie_richter@gmx.net 1) Objektiver Tatbestand a.) Tatbestandsmerkmale §223 I Unter einer körperlichen Misshandlung versteht man jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Ein Stich mit einem Messer stellt eine solche Behandlung dar. Unter Gesundheitsschädigung versteht man jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes. Pathologisch ist der Zustand, der von dem Zustand eines gesunden Normalmenschen negativ abweicht. Da die Folgen des Messerstiches eines Heilungsprozesses bedürfen, ist durch ihn eine Gesundheitsschädigung hervorgerufen worden. Kausalität und objektive Zurechnung Unter sind gegeben. Beide Varianten des objektiven Tatbestandes des § 223 I sind somit erfüllt. b.) Qualifikationsgründe §224 Nr.2, Nr.5 Eine Waffe § 224 I Nr. 2 Alt. 1 ist jeder Gegenstand, der schon bei der Herstellung allgemein dazu bestimmt ist, als Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu dienen (sog. Waffe im technischen Sinn). Fraglich ist, ob das Messer unter den Waffenbegriff fällt. Ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach Art der Benutzung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Da das Messer auf jeden Fall unter letztgenannte Definition fällt, mithin ein gefährliches Werkzeug darstellt, und dieser Begriff den Oberbegriff 34 bildet, ist das Messer zumindest auf jeden Fall ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2. Ob es unter die Definition des Waffenbegriffs fällt, muss somit nicht mehr entschieden werden. Somit ist das Qualifikationsmerkmal des § 224 I Nr. 2 verwirklicht. Fraglich ist, ob auch eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.v. § 224 I Nr. 5 gegeben ist. Bei einer das Leben gefährdenden Behandlung i.S.v. § 224 I Nr. 5 ist umstritten, ob eine abstrakte oder eine konkrete Gefahr vorauszusetzen ist. Die ganz h.M. und die Rechtsprechung lassen eine objektive Eignung der Behandlung zur Lebensgefährdung ausreichen. Nach dieser Ansicht braucht eine konkrete Gefahr nicht eingetreten zu sein. Natürlich sind auch nach dieser Ansicht die konkreten Umstände des Falles zu berücksichtigen, es braucht aber nicht zu einer Lebensgefährdung gekommen zu sein. Eine andere Ansicht verlangt jedoch, dass das Opfer durch die Körperverletzung in eine konkrete Lebensgefahr gerät. Diese Meinung begründet dies damit, dass § 224 I unmittelbar dem Schutz des Opfers diene und daher der tatsächliche Eintritt der Gefahr tatbestandseinschränkend erforderlich sei. Denn erst wenn das Leben des Opfers in Gefahr war, greife der Schutzzweck der Norm. Es ist jedoch der ersten Ansicht zu folgen, denn vom Sinn und Zweck her soll der Täter durch die erhöhte Strafandrohung dieser Qualifikation auch schon von Handlungen abgehalten werden, die generell geeignete sind, das Leben zu gefährden. Laut Sach- 34 So auch Lackner/Kühl, § 224 Rn. 2. Zusatzinfo: Die alte Rechtslage formulierte in § 223a (welche die Vorgängervorschrift zu § 224 ist): „... mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs...“. Wichtig ist hier vor allem, die Systematik zu verstehen: Das gefährliche Werkzeug ist der Oberbegriff, die Waffe nur ein Beispiel. Das bedeutet, dass es zur Subsumtion an sich genügt, den Begriff „gefährliches Werkzeug“ zu definieren. Gefährlich ist ein Werkzeug, das nach objektiver Beschaffenheit und nach Art der Benutzung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Daraus folgt aber auch, dass die Anwendung einer Waffe im technischen Sinn (also außer Schusswaffen auch Hieb-, Stoß- oder Stichwaffen nach § 1 II WaffG) nur ausreicht, wenn sie als „gefährliches Werkzeug“, d.h. in konkret gefährlicher Weise benutzt wird. Der leichte Schlag mit einer Pistole auf den Rücken genügt zum Beispiel ebenso wenig wie der Stoß mit einem Gewehrkolben gegen das Gesäß. Anders als hier ist bei § 250 II Nr. 2 eine Abgrenzung von Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen erforderlich. Bei Messern ist diese Abgrenzung, wie ausgeführt, schwierig (zur Vertiefung: StV 1998, 487). Wenn dies in der Klausur eindeutig ein Schwerpunkt sein sollte, dann bitte diese Ausführungen auch in den Text mit aufnehmen. 7
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