Lösungsvorschlag Fall 8

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Dipl.iur. Natalie Richter Fallbesprechung Strafrecht AT Akademische Mitarbeiterin Lehrstuhl Prof. Dr. Kinzig Institut für Kriminologie, Sand 7, Zimmer 220 E-mail: natalie_richter@gmx.net verhalt wäre O ohne ärztliche Behandlung gestorben, womit hier sogar eine konkrete Lebensgefahr vorliegen würde. Die Messerstiche stellen somit eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.v. § 224 I Nr. 5 dar. 2) Subjektiver Tatbestand A handelte vorsätzlich bezüglich aller Merkmale des objektiven Grundtatbestandes und der Qualifikationsmerkmale. Im Hinblick auf Nr. 5 besaß er abstrakten Lebensgefährdungsvorsatz 35 . 3) Rechtswidrigkeit/ Schuld A handelt rechtswidrig und schuldhaft. 4) Ergebnis A hat sich gemäß §§ 223 I Var. 1, 2, 224 I Nr. 2, Nr. 5 wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. 3. Handlungsabschnitt: Geschehen ohne G 36 Strafbarkeit des A I. Versuchte schwere räuberische Erpressung in Mittäterschaft 37 , §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II, 22, 23 I 38 A könnte den Versuch einer schweren räuberischen Erpressung in Mittäterschaft, §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II, 22, 23 I, begangen haben, indem er mit B dem G am 14.08.2008 auflauerte. 1. Vorprüfung: Da es nicht zu dem geplanten Überfall kam, sind die §§ 253 I, 255 nicht vollendet. Der Versuch einer räuberischen Erpressung ist strafbar, da es sich dabei um ein Verbrechen i.S.v. § 12 I handelt („gleich einem Räuber“ verweist auf den Strafrahmen von § 249 I). 2. Tatbestand 1) Tatentschluss A und B waren entschlossen, den G durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für das Leben zur Herausgabe von Geld zu nötigen, und hatten die Absicht, sich aus seinem Schaden zu Unrecht zu bereichern. Da einer von ihnen bei der Tat plangemäß eine einsatzbereite Schusswaffe mitführen und verwenden sollte, war ihre Vorstellung auf eine gemeinschaftliche schwere räuberische Erpressung i.S.v. §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II gerichtet. 2) Unmittelbares Ansetzen Fraglich ist, ob sie durch Aufsuchen des Tatorts und das Lauern auf das von ihnen erwartete Opfer bereits nach ihrer Vorstellung unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt haben, § 22. Die Grenze von der Vorbereitung zum Versuch wird nicht erst überschritten, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht, sondern schon dann , wenn er nach seiner Vorstel- 35 Nach h.M. nötig. 36 Fall frei nach BGH NStZ 1992, 537. 37 Zur Prüfung von Mittäterschaft siehe in einer späteren Fallbesprechungsstunde. 38 Zumindest nach der Rechtsprechungsauffassung war hier eine räuberische Erpressung geplant und kein Raub nach § 249 I. Zur Abgrenzung siehe nur Lackner/Kühl, § 255 Rn. 2. 8
Dipl.iur. Natalie Richter Fallbesprechung Strafrecht AT Akademische Mitarbeiterin Lehrstuhl Prof. Dr. Kinzig Institut für Kriminologie, Sand 7, Zimmer 220 E-mail: natalie_richter@gmx.net lung von der Tat die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die - nach seinem Tatplan- in ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder in einem unmittelbar räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. 39 Im vorliegenden Falle ist jedoch festzustellen, dass zur Tatbestandsverwirklichung noch weitere wesentliche Zwischenakte hätten folgen müssen, da das Opfer nach der Vorstellung von A und B solange noch nicht unmittelbar gefährdet war, als es den Ort des geplanten Überfalls noch nicht erreicht hatte 40 . Die erforderliche räumliche und zeitliche Nähe zur Tat ist somit zu verneinen. 3. Ergebnis Eine versuchte schwere räuberische Erpressung in Mittäterschaft gem. §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II, 22, 23 I liegt nicht vor. II. Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung, § 30 II i.V.m. §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1 Indem A mit dem B übereingekommen ist, dem G aufzulauern, könnte er sich wegen Versuchs der Beteiligung in der Form der Verabredung eines Verbrechens der schweren räuberischen Erpressung §30 II iVm §§253 I, 255, 250 II Nr.1, strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld A und B haben das Verbrechen (vgl. § 12 I) der §§ 253 I, 255, 250 II Nr. 1 i.S.v. § 30 II Var. 3 verabredet 41 , indem sie die ernstliche Übereinkunft trafen, die Tat als Mittäter, d. h. in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken, zu begehen. Dies geschah vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. 2. Rücktritt, § 31 I Nr. 3 42 Möglicherweise ist A von dem Beteiligungsversuch strafbefreiend zurückgetreten, indem er die Initiative zum Abbruch der Tat ergriffen hat. Voraussetzung für einen derartigen Rücktritt des A ist nach § 31 I Nr. 3, dass er die verabredete Tat freiwillig verhindert. Dabei ist erforderlich, dass der Vorbereitende das Verbrechen endgültig verhindert. 1) Verhinderung der Tat Ob A die verabredete Tat endgültig verhindert hat, ist zweifelhaft. Da nämlich B den gleichen Tatplan später mit C und D weiterverfolgt hat, könnte das Unterbleiben des Erpressungserfolges dem A u.U. nicht als sein Werk zugerechnet werden; die Tat könnte vielmehr ohne Zutun des A allein deshalb unterblieben sein, weil das Opfer G auch bei den späteren Anschlägen nicht erschienen war. Dieser Ansicht ist aber nicht zu folgen. Denn der für den Rücktritt erforderliche Verhinderungswille muss nur auf die durch den Tatplan konkretisierte Tat gerichtet sein. Die in § 31 ebenso wie 39 BGHSt 48,34,35f. 40 Vgl. Roxin, JuS 1979, 1, 5 f. Vgl. aber auch die Entscheidung BGH NJW 1952, 514 f., die jedoch heute in der Literatur überwiegend abgelehnt wird. 41 Die anderen Varianten treten als subsidiär zurück, weil das Sicht-Bereit-Erklären und das Annehmen des Erbietens eines anderen Vorstufen zur Verabredung sind, vgl. LK-Schünemann, 12. Auflage, § 30 Rn. 79, 93; Fischer 56. Auflage, § 30 Rn. 15; a. A. offenbar Schönke/Schröder/Cramer/Heine, § 30 Rn. 41. 42 Diese Variante des § 31 Iist zwingend zu prüfen, da der Gesetzgeber bei Verwirklichung des § 30 II Var. 3 anders als etwa § 31 INr. 2, der sich auf § 30 II Var. 1 bezieht, höhere Anforderungen an einen strafbefreienden Rücktritt stellt. 9
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