10 Steirische Gemeindenachrichten 6/06 - Steiermärkischer ...

OFFIZIELLE ZEITSCHRIFT DES STEIERMÄRKISCHEN GEMEINDEBUNDES 

Juni 2006 Nummer 6 59. Jahrgang 

Das Ausseerland lädt ein zum Narzissenfest vom 25. bis 28. Mai 2006 – 

Der Höhepunkt des Frühlingsfestes ist der Auto- und Bootskorso am Sonntag, dem 28. Mai. 

Neues VwGH-Erkenntnis zur Getränkesteuer 

Der Verwaltungsgerichtshof hat 

in seinem Urteil vom 27. April 

2006 entschieden, dass die Gemeinden 

die vor dem Jahr 2000 in der 

Gastronomie eingehobene Steuer auf 

alkoholische Getränke nicht rückerstatten 

müssen. Damit wurde die Rechtsmeinung 

des Gemeindebundes bestätigt 

und seine diesbezüglichen Beratungen 

der Gemeinden waren erfolgreich. 

Ist diese die Gastronomie betreffende 

VwGH-Entscheidung auch nur ein 

Teilerfolg, so gilt sie doch als wichtiges 

Signal für den künftigen Verlauf der 

Getränkesteuerverfahren mit dem Handel. 

Über die weiteren Entwicklungen 

werden wir die Gemeinden selbstverständlich 

wie bisher informieren. 

Europäischer 

Gemeindetag ......................... Seite 3 

Erhebung der 

Ferienwohnungsabgabe ..... Seite 4 

Investition im außerordentlichen 

Haushalt ....... Seite 7

DER PRÄSIDENT 

Landesbudget 2006 – Grundlage 

für positive Zusammenarbeit 

Nach schwierigen Beratungen und zähen 

Verhandlungen gelang es den beiden 

Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein 

Landesbudget für 2006 zu vereinbaren. 

Aufgrund dieser intensiven Budgetverhandlungen 

konnte Finanzlandesrat Dr. 

Christian Buchmann einen konkreten 

Voranschlag vorlegen. In seiner Budgetrede 

im Landtag würdigte er auch die 

Gemeinden als wichtige Arbeitgeber 

und Investoren. Nach erfolgter Zustimmung 

durch den Steiermärkischen 

Landtag können nun alle Ressorts an 

die Umsetzung schreiten. Die Eckdaten 

des Voranschlags 2006 sehen ein Gesamtvolumen 

von rund 4.100 Millionen 

Euro mit einem Abgang von rund 161,5 

Millionen Euro vor. Neben Einsparungen 

wurden auch Mehreinnahmen 

durch Reserven freigemacht, so dass für 

Sondermaßnahmen auch zusätzliche finanzielle 

Mittel verfügbar sind. Aus der 

Sicht der Gemeinden ist dieses Budget 

auch ein tragfähiges Fundament für die 

Herausforderungen des Jahres und die 

Fortsetzung einer positiven konstruktiven 

Zusammenarbeit mit dem Land 

Steiermark. Dadurch kann auch eine 

spürbare Verbesserung im Sinne der 

Maastrichtkriterien erfüllt werden. Nähere 

Betrachtungen und Ansätze werden 

in Zukunft noch dargestellt werden. 

Getränkesteuerrückersatz – 

Zwischenerfolg für Kommunen 

In der unendlichen Geschichte des 

Rechtsstreits betreffend Getränkesteuerrückersatz 

1995 bis 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof 

(VwGH) mit seiner 

2 Steirische Gemeindenachrichten 6/06 

Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! 

Geschätzte Gemeindemandatare und Mitarbeiter! 

Verehrte Freunde der steirischen Gemeinden! 

jüngst getroffenen Entscheidung der 

Argumentation der Kommunen sowie 

des Gemeinde- und Städtebundes weitgehend 

Rechnung getragen. Bekanntlich 

hat ein Wiener Gastronomiebetrieb die 

Rückzahlung der Getränkesteuer von 

1995 bis 2000 beim VwGH begehrt, 

nachdem die Stadt Wien und die Interessenvertretung 

einer solchen Forderung 

nicht entsprachen. Aus der Sicht des Gemeindebundes 

ist die Entscheidung des 

VwGH ein wichtiger Teilerfolg. Wurde 

damit doch die Rechtsmeinung unserer 

Experten bestätigt und ist zu hoffen, 

dass der Spruch des VwGH zugunsten 

der Kommunen auch helfen möge, im 

Bereich der Handelsketten und Betriebe 

zu einem positiven Ende der jahrelangen 

Diskussionen zu führen. Die Gemeinden 

und Städte haben ein großes Interesse 

daran, den nunmehr jahrelang andauernden 

Rechtsstreit und die tausenden 

anhängigen Verfahren möglichst rasch 

zu beenden. Dieses Urteil sollte daher 

auch den Handelsbetrieben zu denken 

geben und sie dazu bewegen, ihre Klagen 

zurückzuziehen. Es wäre höchst an 

der Zeit, nach dem für die Gemeinden 

positiven Spruch des VwGH alle noch 

anhängigen Verfahren einzustellen. 

Auch danke ich den rechtskundigen Mitarbeitern 

im Steiermärkischen Gemeindebund 

für ihre bisherigen Bemühungen 

in dieser äußerst schwierigen Materie. 

ÖPNV – Konzept erfordert 

Gespräche mit Gemeinden und 

Städten 

Die Bedeutung der Gemeinden bei der 

Entwicklung der ländlichen Räume 

unterstrich der Land- und Forstwirtschaftsminister 

Josef Pröll anlässlich 

einer großen kommunalen Tagung in 

Tirol und verwies auf den Wirtschaftsstandort 

ländlicher Raum bzw. ländliche 

Regionen. Eine ähnliche Aussage trafen 

auch BM Dr. Martin Bartenstein, Landeshauptmann 

Mag. Franz Voves und 

Erster Landeshauptmannstellvertreter 

Hermann Schützenhöfer anlässlich der 

kommunalen Länderkonferenz Steiermark 

zum Thema Arbeitsplätze im 

ländlichen Raum am 31. März in Lannach. 

Ein Konzept für den öffentlichen 

Personennahverkehr (ÖPNV) für den 

obersteirischen Raum wurde kürzlich 

im Rahmen der regionalen Planungsbeiratssitzung 

für den Bezirk Liezen durch 

Vertreter des Landes, der ÖBB sowie 

des Planungsbüros vorgestellt. Einer 

gut funktionierenden Vernetzung des 

öffentlichen Personenverkehrs kommt 

in ganz Österreich große Bedeutung zu. 

Der ÖPNV hat aber gerade auch für die 

entlegenen Landesteile, Talschaften und 

kleineren Orte eine große Bedeutung. 

Wenn nunmehr die Beratungen über 

brauchbare, finanzierbare und sozial ausgewogene 

Konzepte anhand von konkreten 

Planungsvorstellungen vorliegen, ist 

dies grundsätzlich sehr zu begrüßen und 

sei es auch anerkennend vermerkt, dass 

das vorgestellte Nahverkehrskonzept 

Obersteiermark interessante, funktionelle 

und organisatorische Verbesserungen 

vorsieht. So ist zum Beispiel 

im Obersteirertakt ein Verkehrsverbund 

von Mürzzuschlag – Neumarkt – Liezen 

– Schladming (Radstadt) vorgesehen, 

was zweifelsohne die Erreichbarkeit 

und damit auch die Lebensqualität der 

betroffenen Bevölkerung erhöht. Ich 

denke im Besonderen an den Schul- und 

Berufsverkehr sowie die Erreichbarkeit 

regionaler Zentren für ältere Mitbürger, 

welche auf den öffentlichen Personennahverkehr 

angewiesen sind. Ein großes 

Problem für die Gemeinden sehe 

ich allerdings darin, den vorgesehenen 

Finanzierungsbeitrag bereitstellen zu 

können. Damit die Verhandlungen in ein 

konkretes Stadium treten können, ist es 

erforderlich, dass die Überlegungen des 

ÖPNV für alle Bezirke und Regionen 

der Steiermark vorliegen, damit sich der 

Steiermärkische Gemeindebund konkret 

dazu äußern kann. 

Schulgesetznovellen – 

Konsultationsmechanismus 

wurde ausgelöst 

Zu den vorliegenden Schulgesetznovellen 

der Steiermärkischen Landesregierung 

(FA 6B) hat sowohl die Landesgruppe 

Steiermark des Städtebundes als 

auch der Steiermärkische Gemeindebund 

den Konsultationsmechanismus ausgelöst 

und in einer Stellungnahme auf die 

völlig unzureichende Kostendarstellung 

hingewiesen. Damit sind in dieser Causa 

weitere Gespräche zu führen. 

Euer 

Bürgermeister a. D. Hermann Kröll, NRAbg. a. D., 

Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes

Europäischer Gemeindetag in Innsbruck 

Rund 1.300 Vertreter aus Gemeinden 

und Regionen Europas 

– darunter auch eine Delegation 

des Steiermärkischen Gemeindebundes 

unter der Leitung von Präsident Hermann 

Kröll – nahmen am Europäischen 

Gemeindetag teil, der von 10. bis 12. 

Mai 2006 in Innsbruck stattfand. Hauptthema 

der Tagung war die Zukunft der 

Daseinsvorsorge. 

Der Europäische Gemeindetag wurde 

durch Nationalratspräsident Dr. Andreas 

Khol eröffnet, der in seiner 

Ansprache auf die Wichtigkeit der 

Balance zwischen Europäisierung und 

Regionalisierung hinwies. Auch RGRE- 

Präsident Bgm. Dr. Michael Häupl und 

Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach 

betonten die zentrale Rolle der Gemeinden 

in der Versorgung mit möglichst 

hochwertigen und leistbaren Dienstleistungen 

im Lebensumfeld der Bevölkerung. 

70 Prozent des EU-Rechts sind 

auf kommunaler Ebene umzusetzen und 

Kommunalpolitiker seien stets die erste 

Ansprechstation für zufriedene und unzufriedene 

Bürger. 

Eine bemerkenswerte Rede vor den Mitgliedern 

des Ausschusses der Regionen 

hielt der Vizepräsident des Österreichischen 

Gemeindebundes und des RGRE, 

Prof. Walter Zimper. Er unterstrich 

ebenfalls, dass die Bürger letztlich 

von den Gemeinden die erfolgreiche 

Bewältigung der wichtigsten Grundbedürfnisse 

des Lebens – darunter Wasser, 

sanitäre Versorgung, Kinder-, Alten- 

und Krankenpflege, Umweltgestaltung, 

öffentlicher Verkehr und Kommunikation 

– erwarten. Die Bürger setzen in die 

kommunale Ebene auch die Erwartung, 

dass nach wie vor die Gleichheit des 

Zugangs zu diesen grundlegenden Leistungen, 

die nachhaltige Versorgungssicherheit, 

die Gemeinwohlbildung 

und die Qualität der Dienstleistungen 

garantiert sind. 

Am letzten Tag der Veranstaltung 

schloss der Vorsitzende des Ausschus- 

RGRE-Präsident Häupl, Bgm. Zach, NR-Präsident Khol und Landeshauptmann Van Staa 

bei der Eröffnung des Europäischen Gemeindetages in Innsbruck 

Index der Verbraucherpreise 

1966 1976 1986 1996 2000 2005 

Februar 2006 418,1 238,3 153,3 117,2 111,4 100,7 

März 2006 (vorläufig) 419,4 239,0 153,7 117,6 111,7 101,0 

GEMEINDEBUND 

ses der Regionen (AdR), Michel Delebarre, 

in seiner prägnanten Rede an 

die Ausführungen von Prof. Zimper an 

und forderte ebenfalls eine vernünftige 

Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen 

zur Schaffung der notwendigen 

Rechtssicherheit. Innenministerin Liese 

Prokop, die als Überraschungsgast zur 

Schlussveranstaltung gekommen war, 

betonte, es als ihre Aufgabe zu sehen, 

das Subsidiaritätsprinzip zu verteidigen 

und mit den Gemeinden in jeder Hinsicht 

zusammen zu arbeiten. 

Die am Ende der Tagung gemeinsam 

verabschiedete und von allen Delegierten 

einstimmig angenommene Schlusserklärung 

zur Daseinsvorsorge wird nun 

als Basis für die weitere Politikgestaltung 

des RGRE dienen. 

Inhalt 

Steuern & Finanzen 

Erhebung der 

Ferienwohnungsabgabe ............... 4 

Investition im 

außerordentlichen Haushalt ......... 7 

Recht & Gesetz 

Tarifbegrenzung für 

Kurzparkzonen entfällt .................9 

Rechnungslegung für Vereine...... 9 

Europa 

Neues zu Europa........................ 10 

Umwelt 

Papierverpackungen als 

„Recyclingwunder“ .................. 12 

Mobilfunk im Spannungsfeld 

zwischen Kommerz, Gesundheit 

und demokratischer Kultur........ 12 

Parks und Grünflächen – 

Natur findet Stadt....................... 13 

Land & Gemeinden 

Töchtertag.................................. 14 

Kurzmeldungen ......................... 15 

Termine 

Steirische 

Gemeindeverwaltungsakademie 

– Seminarprogramm .................. 16 

53. Österreichischer 

Gemeindetag.............................. 16 

Impressum ................................. 16 

Steirische Gemeindenachrichten 6/06 3

STEUERN & FINANZEN 

Erhebung der Ferienwohnungsabgabe 

I. Rechtslage 

Rechtsgrundlagen 

Im gesamten Bundesland Steiermark ist 

zwingend – auch in Nicht-Tourismusgemeinden 

– bei Vorliegen der inhaltlichen 

Voraussetzungen eine jährliche Ferienwohnungsabgabe 

(FWA) zu erheben, 

somit festzusetzen und einzuheben. 

Diese richtet sich inhaltlich nach den 

Bestimmungen des Steiermärkischen 

Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes 

(NFWAG) 1980, LGBl. Nr. 

54/1980 in der Fassung LGBl. Nr. 105/ 

2005, und ist iSd § 6 Z. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 

1948, BGBl. Nr. 45/1948 

idF BGBl. Nr. 201/1996, als ausschließliche 

Gemeindeabgabe ausgestaltet. 

Sofern die Erhebung dieser Abgabe bisher 

– aus welchen Gründen auch immer 

– nicht lückenlos erfolgte, hat diese 

auch rückwirkend vollzogen zu werden 

(innerhalb der Schranken der grundsätzlich 

5-jährigen Bemessungsverjährungsfrist 

des § 156 ff Steiermärkische 

Landesabgabenordnung – LAO, LGBl. 

Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl. 

Nr. 69/2001). 

Begriff der „Ferienwohnung“; 

Abgabenbefreiungen 

„…eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft 

in Gebäuden oder baulichen Anlagen, 

die nicht der Deckung eines ganzjährig 

gegebenen Wohnbedarfes dient, 

sondern überwiegend zu Aufenthalten 

während der Freizeit, des Wochenendes, 

des Urlaubes, der Ferien oder auch nur 

zeitweise für nichtberufliche Zwecke als 

Wohnstätte dient“ gilt als Ferienwohnung 

iSd § 9a Abs. 2 NFWAG 1980. Für 

Häuser und Wohnungen, deren Eigentümer 

bzw. Miteigentümer ihren Hauptwohnsitz 

nicht in der Gemeinde haben, 

gilt zudem automatisch die gesetzliche 

Vermutung der Ferienwohnungseigenschaft, 

welche aber vom Abgabepflichtigen 

widerlegt werden kann (§ 9c Abs. 1 

NFWAG 1980). 

Abgabenbefreiungen: Wenn allerdings 

eine Ferienwohnung ausschließlich (!) 

von Personen genutzt wird, die ihren 

ständigen Wohnbedarf im Gemeindegebiet 

decken, entsteht keine Pflicht zur 

Entrichtung der Ferienwohnungsabgabe 

(§ 9a Abs. 6 NFWAG 1980). 

Wenn eine Ferienwohnung zeitweise 

auch für die entgeltliche Unterkunftgewährung 

an Personen ohne Hauptwohnsitz 

in dieser Gemeinde herangezogen 


Robert Koch 

Steiermärkischer Gemeindebund 

wird, ruht während dieser Zeit die Verpflichtung 

zur Entrichtung der FWA 

(§ 9a Abs. 5 NFWAG 1980); es entsteht 

aber dadurch während dieser Zeit die 

Pflicht zur Entrichtung der Nächtigungsabgabe 

(NA). 

Festsetzung der 

Ferienwohnungsabgabe 

Dass die Einhebung der FWA iSd 

NFWAG 1980 verpflichtend in allen 

Gemeinden der Steiermark gilt, wurde 

bereits einleitend erwähnt; ebenso die 

Pflicht des Bürgermeisters als Abgabenbehörde 

erster Instanz, dies innerhalb 

des Bemessungsverjährungszeitraumes 

(aus heutiger Sicht rückwirkend für alle 

Kalenderjahre ab 2001) erforderlichenfalls 

auch „rückwirkend“ auf Basis der 

§§ 9a bis 9d NFWAG 1980 iVm §§ 150 

und 156 LAO zu vollziehen. 

Abgabepflichtig ist der grundbücherliche 

Eigentümer der Ferienwohnungsliegenschaft, 

sofern dieser aber mit dem 

Eigentümer der baulichen Anlage nicht 

identisch ist, der Eigentümer der Ferienwohnung, 

wobei Miteigentümer als 

Gesamtschuldner iSd § 4 LAO gelten 

(§ 9a Abs. 3 NFWAG). 

Musterbescheide zur Abgabenfestsetzung 

werden für Mitgliedsgemeinden 

auf der Homepage des Steiermärkischen 

Gemeindebundes zum Download bereitgestellt. 

Höhe der Ferienwohnungsabgabe 

Solange in einer Gemeinde keine Verordnung 

iSd § 9b Abs. 3 NFWAG 1980 

idgF (mit höheren Steuersätzen bis zu 

Euro 300,00) in Kraft getreten ist, sind 

die in § 9b Abs. 1 leg. cit. angeführten 

Abgabenbeträge für die Festsetzung der 

FWA maßgeblich (derzeit zwischen Euro 

70,00 und Euro 160,00 pro Jahr). 

Tritt bzw. trat eine solche Verordnung 

unter dem Jahr bzw. während eines vergangenen 

Jahres in Kraft, ist (erst) mit 

Wirksamkeit des Inkrafttretens der Verordnung 

die „erhöhte“ FWA (neu) festzusetzen 

und ist der bis dorthin wirksam 

festgesetzte (bezahlte) Abgabenbetrag 

bei der Festsetzung (bzw. bei der fällig 

werdenden Restschuld) anzurechnen 

(§ 15 NFWAG 1980). 

Hinweis: Bei einer länger zurück reichenden 

Abgabenfestsetzung ist zu 

beachten, dass § 9b Abs. 1 NFWAG 

1980 Neufassungen per 1. 1. 2002 durch 

LGBl. Nr. 69/2001 und per 1. 4. 2002 

durch LGBl. Nr. 34/2002 erfahren hat 

(Änderungen bei den „Tarifen“ und Größenabstufungen). 

Ferienwohnungsabgabe- 

Dauerbescheid 

Nachdem die FWA mittels LAO-Bescheid 

festzusetzen ist und „die einmal 

festgesetzte jährliche FWA“ iSd § 9d 

Abs. 1 NFWAG 1980 „so lange in derselben 

Höhe zu entrichten“ ist, „solange 

nicht ein neuer Abgabenbescheid ergeht“, 

wobei auf diese Rechtsfolgen im 

Bescheid hinzuweisen ist, ist besonders 

zu beachten, dass dieser künftige Jahresbetrag 

deutlich ersichtlich ist – insbesondere 

wenn mit diesem Bescheid auch 

(durchaus unterschiedliche) Abgabenfestsetzungen 

für mehrere vergangene 

Jahre vorgenommen werden. 

Bei einer Veränderung der Bemessungsgrundlagen 

ist seitens der Abgabenbehörde 

ein neuer Abgabenbescheid zu 

erlassen. 

Natürlich muss auch ein neuer Bescheid 

ergehen, wenn sich der Abgabepflichtige 

ändert (Eigentümerwechsel). 

Zeitweise entgeltliche 

Unterkunftgewährung 

Bei der Nutzung einer Ferienwohnung 

in der Art, dass (in Teilzeiträumen) auch 

eine entgeltliche Unterkunftgewährung 

statt findet, ist der Abgabenbescheid 

– wenn er nicht ohnedies erst(malig) im 

Nachhinein ergeht – alljährlich anzupassen, 

indem die Zeiträume der entgeltlichen 

Unterkunftgewährung von der Festsetzung 

der FWA anteilig auszunehmen 

sind (§ 9a Abs. 5 NFWAG 1980). 

Als praktische (zwar nicht ganz gesetzeskonforme, 

aber bewährt verwaltungsökonomische) 

Handhabung ist bei einzelnen 

Gemeinden zu beobachten, dass diese 

natürlich nur im Nachhinein mögliche 

jährliche Anpassung des FWA-Betrages 

nach unten bei unangetasteter Abgabenfestsetzung 

durch Rückerstattung (Gutschrift, 

Überweisung, Barauszahlung) 

des Minderungsbetrages anlässlich der 

Erklärung bzw Abrechnung mit den NA- 

Erklärungszeiträumen erfolgt. Diesfalls 

kann sogar auch die zuletzt (voll) festgesetzte 

FWA vorerst unverändert für das 

Folgejahr weiter gelten. 

II. Ermittlungsverfahren 

Mitwirkung der Wohnungs- und 

Liegenschaftseigentümer bei der 

Erfassung der Ferienwohnungen

Grundsätzlich sind alle Wohneinheiten 

(Häuser und Wohnungen in Häusern), 

welche keinen Hauptwohnsitz darstellen 

und wo der Eigentümer der baulichen 

Anlage nicht in der betreffenden Gemeinde 

seinen Hauptwohnsitz hat, Ferienwohnungen; 

ausgenommen sie dienen 

ausschließlich beruflichen Zwecken als 

Wohnstätte. 

Gemäß § 9c Abs. 1 NFWAG 1980 

müssen Eigentümer von Häusern und 

Wohnungen, die ihren Hauptwohnsitz 

nicht in der Gemeinde haben, diese Ferienwohnungen 

der Gemeinde mitteilen, 

es sei denn, sie weisen nach, dass keine 

Ferienwohnung vorliegt. 

Maßgebliche Größe der 

Ferienwohnungen 

Wenn die Gemeinde die maßgebliche 

Nutzfläche der Ferienwohnung nicht 

kennt, muss der Abgabepflichtige diese 

nach Aufforderung durch die Gemeinde 

bekannt geben (§ 9c Abs. 1 dritter 

Satz NFWAG 1980). Dazu war/ist ein 

Erhebungsformblatt (Lagerzahl 589) 

der Medienfabrik GmbH im Umlauf, 

welches allerdings in einer aktuellen 

Fassung (NFWAG 1980 idF LGBl. 

Nr. 105/2005) zu verwenden wäre. 

Achtung! Die Nutzfläche ist dabei nach 

der Definition des § 6 Abs. 1 und 2 Wohnungseigentumsgesetz 

1975, BGBl. Nr. 

417/1975, zu ermitteln – und NICHT 

nach den im Bauakt angeführten Bruttogeschoßflächen! 

Ermittlung der Nutzfläche im Sinne 

des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 

Nachfolgend finden Sie einen Auszug 

der maßgeblichen Bestimmungen aus 

dem Wohnungseigentumsgesetz 1975 

– WEG 1975 idF BGBl. Nr. 417/1975: 

Nutzfläche – § 6. (1) Die Nutzfläche ist 

die gesamte Bodenfläche einer Wohnung 

oder einer sonstigen Räumlichkeit abzüglich 

der Wandstärken und der im Verlauf 

der Wände befindlichen Durchbrechungen 

(Ausnehmungen). Treppen, offene 

Balkone und Terrassen sowie Keller- 

und Dachbodenräume, soweit sie ihrer 

Ausstattung nach nicht für Wohn- oder 

Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei 

der Berechnung der Nutzfläche nicht zu 

berücksichtigen; das gleiche gilt für die 

im § 1 Abs. 2 sonst genannten Teile der 

Liegenschaft, die mit einer Wohnung 

oder einer sonstigen Räumlichkeit im 

Wohnungseigentum stehen. 

(2) Die Nutzfläche ist auf Grund des 

behördlich genehmigten Bauplans zu 

berechnen, es sei denn, daß eine Abweichung 

vom behördlich genehmigten 

Bauplan erwiesen wird; in diesem Fall 

ist die Nutzfläche nach dem Naturmaß 

zu berechnen. 

Begriff – § 1 (1) ... 

(2) Mit selbständigen Wohnungen oder 

sonstigen selbständigen Räumlichkeiten 

können auch andere Teile der Liegenschaft, 

wie besonders offene Balkone, 

Terrassen, Keller- oder Dachbodenräume, 

Hausgärten, Abstellplätze für höchstens 

zwei Kraftfahrzeuge je selbständige 

Wohnung oder sonstige selbständige 

Räumlichkeit der Liegenschaft, im Wohnungseigentum 

stehen, sofern sie von der 

Liegenschaftsgrenze, den allgemeinen 

Teilen der Liegenschaft, der Wohnung 

oder der sonstigen Räumlichkeit aus zugänglich 

und deutlich abgegrenzt sind. 

III. Verwendung „anderer“ Daten 

Nachdem die Gemeinden über eine 

Vielzahl von Informationen verfügen, 

welche inhaltliche Anhaltspunkte für 

die FWA-Pflicht liefern kann, liegt die 

Verwendung verfügbarer Daten nahe. 

Nachdem es sich teilweise um sehr 

sensible Daten handelt und dies immer 

wieder „mit schlechtem Gewissen“ erfolgt 

und folglich in Bescheiden auch 

sicherheitshalber nicht offen gelegt wird, 

weil Unsicherheiten darüber bestehen, 

welche Datenverwendungen gesetzlich 

zulässig und daher iSd § 92 zweiter Satz 

LAO sogar geboten sind, wird nachstehend 

untersucht, welche Daten für die 

Verwaltung der FWA verwendet werden 

dürfen bzw. im Sinne der effizienten Tätigkeit 

einer Abgabenbehörde verwendet 

werden müssten. 

Allgemeine Beobachtungen und 

Wahrnehmungen 

Im Sinne des § 92 LAO ist die Abgabenbehörde 

angehalten, Abgaben 

relevante Umstände aktiv (!) sorgfältig 

zu ermitteln, zu sammeln, fortlaufend 

zu ergänzen und auszutauschen, um die 

Abgabepflichtigen gleich zu behandeln 

und um Abgabenverkürzungen entgegen 

zu wirken: 

Alle Wohnungen und Häuser ohne 

Hauptwohnsitz und solche mit einem 

weiteren Wohnsitz eines außerhalb der 

Gemeinde mit Hauptwohnsitz Gemeldeten 

sowie leer stehende Wohnungen und 

Häuser einer Person, die ihren ständigen 

Wohnbedarf nicht in der Gemeinde deckt, 

sind somit für die Abgabenbehörde als 

grundsätzliche Ferienwohnungen absolut 

relevant: Schließlich handelt es sich 

hierbei nicht bloß um potentielle Ferienwohnungen, 

sondern bereits um abga- 


bepflichtige Ferienwohnungen im Sinne 

einer gesetzlichen Vermutung, für welche 

der Abgabepflichtige erst aus eigenem 

das Gegenteil zu beweisen hätte! 

Abfrage und Verwendung von 

Meldedaten 

Nach der Meldegesetz-Durchführungsverordnung 

– MeldeV, BGBl. II 

Nr. 66/2002, vergibt der Bundesminister 

für Inneres als Betreiber des Zentralen 

Melderegisters (ZMR) entsprechende 

persönliche Zugriffsberechtigungen, 

welche in der Eigenschaft als Organ der 

Meldebehörde (Tätigwerden im übertragenen 

Wirkungsbereich der Gemeinde) 

verwendet werden dürfen. 

Die Abgabenbehörden (Bürgermeister, 

Gemeinderat) dürfen im Zusammenhang 

mit der Ermittlung der Grundlagen der 

FWA-Festsetzung, somit einer hoheitlichen 

Aufgabenstellung im eigenen Wirkungsbereich 

der Gemeinde, auch ihnen 

als Meldebehörde bekannt gewordene 

Daten verwenden bzw. abgabenrelevante 

Daten ohne Weiteres offiziell beim 

Zugriffsberechtigten („Meldeamt“) in 

Erfahrung bringen, weil die Übermittlung 

und/oder Verwendung der Daten 

im Rahmen der Vollziehung der Gesetze 

erfolgt. Außerdem ist § 16a Abs. 4 

Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 

in der Fassung BGBl. I Nr. 45/2006, 

ausdrücklich zu entnehmen, dass die Gemeinden 

zur Besorgung einer gesetzlich 

übertragenen Aufgabe die Ergebnisse der 

im Melderegister möglichen Abfrage 

(Gesamtdatensatz; inkl. weiterer und 

früherer Wohnsitze) im notwendigen 

Ausmaß verwenden dürfen. 

Der Melderecht-Runderlass des 

Bundesministeriums für Inneres, 

GZ: 11.000/216-V/7/02, führt zu § 16a 

Abs. 4 MeldeG 1991 Folgendes aus: 

„Hier wird die Möglichkeit eröffnet, 

Organen von Gebietskörperschaften, 

Gemeindeverbänden und Sozialversicherungsträgern 

einen Online-Zugriff 

auf die Daten des ZMR einzuräumen 

und zwar dann, wenn sie diese Daten 

zur Besorgung einer Aufgabe der Hoheitsverwaltung 

benötigen. Von diesem 

Zugriffsrecht sind auch Daten, die sonst 

einer Auskunftssperre unterliegen, erfasst, 

weil in diesen Fällen regelmäßig 

davon ausgegangen werden kann, dass 

die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe 

regelmäßig höher zu bewerten ist, als 

das Interesse eines Betroffenen, seinen 

Aufenthaltsort geheim zu halten. Diese 

weit reichende Abfrageberechtigung 

Fortsetzung nächste Seite 



Fortsetzung von Seite 5 

ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass 

die Nutznießer dieser Regelung allesamt 

dem Amtsgeheimnis unterliegen.“ 

§ 20 Abs. 3 Meldegesetz 1991 lautet: 

„Organen der Gebietskörperschaften sind 

auf Verlangen die im Melderegister oder 

im Zentralen Melderegister enthaltenen 

Meldedaten zu übermitteln, wobei das 

Verlangen im konkreten Fall nur gestellt 

werden darf, wenn es für den Empfänger 

zur Wahrnehmung der ihm übertragenen 

Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung 

bildet; Übermittlungen aufgrund 

von Verknüpfungsanfragen (§ 16a Abs. 3) 

sind überdies nur zulässig, wenn die 

Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und 

zum angestrebten Erfolg gewahrt bleibt. 

Die Bürgermeister sind ermächtigt, 

die in ihrem Melderegister enthaltenen 

oder ihnen gemäß Abs. 2 übermittelten 

Meldedaten zu verwenden, sofern diese 

zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich 

übertragenen Aufgaben eine wesentliche 

Voraussetzung bilden.“ 

Der Melderecht-Runderlass des 

Bundesministeriums für Inneres, 

GZ: 11.000/216-V/7/02, führt zu § 20 

Abs. 3 MeldeG 1991 Folgendes aus: 

„Durch die Formulierung „sofern diese 

für den Empfänger zur Wahrnehmung 

der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben 

eine wesentliche Voraussetzung 

bilden“ wird klargestellt, dass es sich 

hier um Fälle der Amtshilfe iSd Art. 22 

B-VG handelt. Die zulässige Bekanntgabe 

umfasst sämtliche im Melderegister 

enthaltenen Daten; sie ist nicht auf jene 

den Inhalt einer Meldeauskunft bildenden 

Daten beschränkt. Die Verpflich- 


tung der Meldebehörden, im Wege der 

Amtshilfe anderen Behörden Meldeauskünfte 

zu erteilen, wird auch durch die 

zugunsten einer bestimmten Person verfügte 

Auskunftssperre nicht berührt. Die 

Beurteilung der Frage, ob die Bekanntgabe 

der Meldedaten für die anfragende 

Behörde zur Wahrung der ihr gesetzlich 

übertragenen Aufgaben eine wesentliche 

Voraussetzung bildet, ist grundsätzlich 

nicht Sache der Meldebehörde. Entsprechend 

einer auf breiter Linie erhobenen 

Forderung werden die Bürgermeister ermächtigt, 

die Meldedaten generell – also 

unabhängig davon, ob sie Meldebehörde 

sind oder nicht – zur Wahrnehmung der 

ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben 

zu verwenden. Diese Vorgangsweise 

entspricht einer seit jeher geübten und 

durch das Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes 

kaum geänderten Praxis. Es ist 

evident, dass die Gemeinden die Meldedaten 

zur Wahrnehmung vielfältiger 

Planungsaufgaben besonders benötigen. 

Dementsprechend wird ihnen nunmehr 

durch das Gesetz auch ausdrücklich 

diese Befugnis eingeräumt. Die Textierung 

dieser Bestimmung wurde an jene 

des § 7 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 

angelehnt.“ 

Verwendung von Daten aus den Bauakten 

Auch die Nutzfläche der Ferienwohnung 

darf ausdrücklich aus dem behördlich 

genehmigten Bauplan berechnet werden, 

außer eine Abweichung vom behördlich 

genehmigten Bauplan ist bekannt. 

Diesfalls gilt die Nutzfläche nach dem 

Naturmaß, welche z. B. im Zuge einer 

entsprechenden Erhebungsamtshandlung 

(§ 114 LAO) oder auch schriftlich in 

Erfüllung der Auskunfts-, Offenlegungs- 

und Wahrheitspflicht (§§ 117 und 95 

LAO) nachvollziehbar detailliert abgefragt 

werden kann. 

(Eine „Nachschau“ für Zwecke der Abgabenverwaltung 

durch die Abgabenbehörde 

iSd § 118 LAO wäre nur bei jenen 

Personen zulässig, welche nach abgabenrechtlichen 

Vorschriften Bücher und 

Aufzeichnungen zu führen haben.) 

Verwendung von Grundbuchsdaten 

Die Gemeinde erhält auch alle Grundbuchsbeschlüsse 

vom zuständigen 

Grundbuchsgericht, womit Änderungen 

beim grundbücherlichen Liegenschaftseigentümer 

und somit (grundsätzlich) 

beim Abgabepflichtigen nachvollzogen 

und in die Abgabenverwaltung eingepflegt 

werden können. Es ist daher 

zweckmäßig, dass auch die Buchhaltung 

(Abgabenverwaltung, Steueramt, …) 

einer Gemeinde diese Daten zur Weiterverarbeitung 

erhält. Bei diesen Veränderungen 

kann die Gemeinde – sofern 

Häuser und/oder Wohnungen betroffen 

sind – sogleich als Meldebehörde aktiv 

werden (Erfüllung der allfälligen Meldepflichten: 

Hauptwohnsitz, weiterer 

Wohnsitz, kein Wohnsitz) und die Eigenschaft 

einer Wohneinheit auf den Status 

einer allfälligen Ferienwohnung hin 

überprüfen! 

Es ist zu beobachten, dass einige Gemeinden 

z. B. in typischen Ferienwohnungsanlagen 

gleich alle Wohnungseigentümer 

ohne gleichzeitigen Hauptwohnsitz in 

der Gemeinde mit der FWA belegen und 

sich auf eine Berufungsmöglichkeit des 

Bescheidadressaten berufen. Dazu wäre 

allerdings festzustellen, das die „Einsparung“ 

des Ermittlungsverfahrens (§ 92 f 

LAO) rechtswidrig ist und zudem den 

Parteien vor Erlassung (je)des abschließenden 

Sachbescheides gemäß § 148 

Abs. 4 LAO Gelegenheit zu geben ist, 

von den durchgeführten Beweisen und 

vom Ergebnis der Beweisaufnahme 

Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu 

äußern. 

Verwendung von Daten aus dem 

Grundsteuerakt 

Sinngemäß dasselbe gilt für die Weitergabe 

und Verwendung der Daten aus 

dem Grundsteuerakt: Neue Einheitswertbescheide 

bei allfälligen Veränderungen 

sollen zu einer Kontrolle dahingehend 

führen, wie aktuell die Datenbestände 

bei der Verwaltung der FWA sind.

Im Jahr 2004 haben die österreichischen 

Gemeinden (ohne Wien) Investitionen 

im Gesamtausmaß von 2.090 

Mio. Euro getätigt. An Bedarfszuweisungsmitteln 

standen den Gemeinden 

rund 577 Mio. Euro zur Disposition. 

Den Saldo von 1.513 Mio. Euro hatten 

die Gemeinden zum größten Teil 

über Fremdfinanzierungen und zum 

Teil auch über Rücklagenauflösungen 

aufzubringen. 

Unabhängig, in welcher Rechtskonstruktion 

Immobilienvorhaben 

umgesetzt werden, stehen neben der 

Planung und der Vergabe von Bauaufträgen 

die Haushaltsergebnisse 

nach Maastricht, die Ausschöpfung 

aller steuerlichen Vorteile sowie die 

günstigste Finanzierungsvariante 

unter Beachtung des Vergaberechtes 

im Vordergrund. 

In diesem Beitrag wird versucht, anhand 

eines Fallbeispieles, und zwar für die 

Errichtung einer Mehrzweckhalle mit 

geschätzten Gesamtinvestitionskosten 

von 2,4 Mio. Euro brutto, die angeschnittenen 

Bereiche so darzustellen, 

dass sie bei Anwendung den Zielen 

einer sparsamen und wirtschaftlichen 

Haushaltsführung entsprechen. 

Diese Mehrzweckhalle soll – so die 

Annahme – nach deren Fertigstellung 

an Dritte (Vereine, Einzelpersonen etc.) 

gegen Entgelt für kulturelle, gesellige 

und sportliche Veranstaltungen in Nutzung 

gegeben, also ausnahmslos unternehmerisch 

betrieben werden. 

Daraus ergeben sich folgende Problemfelder 

mit folgenden Lösungsansätzen: 

Maastricht-Optimierung 

Die österreichischen Gemeinden haben 

sich mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 

2005 verpflichtet, bis zum 

Jahr 2008 ihren Haushalt ausgeglichen 

zu bilanzieren (Null-Defizit). Neuverschuldungen 

im Gemeindehaushalt 

sind daher nur mehr bedingt zulässig, 

sodass bei Errichtung (und Betreibung) 

von Immobilienprojekten im außerordentlichen 

Haushalt (aoH) alternative 

Maastricht-zulässige Gestaltungsformen 

ein ausgeglichenes Haushaltsziel 

ermöglichen sollen. 

LGF-Stellvertreter Prof. Dietmar Pilz, 


Als alternative Finanzierungsformen 

bieten sich an: 

• die rechnerische Umgliederung in 

einen Betrieb mit marktbestimmter 

Tätigkeit, 

• die rechtliche Ausgliederung in eine 

Kapital- oder Personengesellschaft 

(z. B. GmbH oder Kommanditerwerbsgesellschaft 

– KEG) oder 

• das Immobilienleasing 

Variante 1: 

Betrieb mit 

marktbestimmter Tätigkeit 

Für dieses Projekt (Errichtung einer 

Mehrzweckhalle mit nachfolgender 

unternehmerischer Nutzung) bietet 

sich als Rechtsform der Betrieb mit 

marktbestimmter Tätigkeit an unter der 

Voraussetzung, dass die nachstehenden 

drei Kriterien nach dem ESVG 1995 

für diese institutionelle Einheit erfüllt 

werden. 

• Diese institutionelle Einheit hat über 

eine Entscheidungsfreiheit in der 

Ausübung ihrer Tätigkeit („Hauptfunktion“) 

zu verfügen; sie muss 

keine eigene Rechtsperson, darf aber 

auch kein Hilfsbetrieb sein. Für die 

Entscheidungsfreiheit hat der Gemeinderat 

Satzungen zu beschließen. 

• Der Betrieb muss über eine vollständige 

Rechnungsführung verfügen. 

Diese wird in der VRV in den 

Abschnitten 85-89 vorgenommen 

(die Immobilienverwaltung wird im 

Unterabschnitt 853 geführt). 

• Eine weitere Voraussetzung für die 

Anerkennung als institutionelle Einheit 

und somit als Betrieb mit marktbestimmter 

Tätigkeit ist die 50 %- 

Regel, d. h. die Produktionskosten 


Investition im außerordentlichen Haushalt 

Maastricht-Kriterien – Steuerrecht – Vergaberecht und Finanzierungen 

müssen zu 50 % durch Einnahmen 

gedeckt sein (Kostendeckungsgrad). 

Die Kosten orientieren sich am betriebswirtschaftlichen 

Kostenbegriff. 

Varianten 2 und 3: 

Ausgliederung oder 

Immobilienleasing 

Zu einer dieser Varianten sollten sich 

Gemeinden dann entschließen, wenn es 

sich um die Errichtung von Immobilienobjekten 

handelt, die überwiegend der 

Hoheit dienen (z. B. Amtsgebäude, Bauhöfe, 

Schulen etc.). Welche der beiden 

Varianten der Vorzug zu geben ist, wird 

letztlich von einem Vergleich der jährlichen 

Belastung (Darlehensrückzahlungen 

oder Leasingraten) abhängen. 

Umsatzsteuer – Vorsteuerabzug 

Ein wesentlicher Kostenfaktor bei allen 

Objekten des aoH ist die Frage, ob die 

Vorsteuer von den Gesamtinvestitionskosten 

in Abzug gebracht werden kann. 

Im Falle der Errichtung und Betreibung 

der Mehrzweckhalle durch die Gemeinde 

bieten das Umsatzsteuergesetz bzw. 

die Umsatzsteuerrichtlinien die Möglichkeit 

des Vorsteuerabzuges. 

Ab EU-Beitritt (1. 1. 1995) unterliegen 

die Mieten und Pachten von Grund und 

Boden und Gebäuden nicht der Umsatzsteuer 

(unechte Befreiung) bei gleichzeitigem 

Vorsteuerabzugsverbot. 

Werden hingegen die Miet- und Pachteinnahmen 

dem Regelsteuersatz von 

derzeit 20 % USt unterworfen (Annahme 

der Option gemäß § 6 Abs. 2 

UStG 1994 – diese Option ist dem 

Der Kostendeckungsgrad wird wie folgt ermittelt: 

Fortsetzung nächste Seite 

Kostendeckungsgrad = 

Umsatz lt. ESVG: 

Umsatz 

Produktionskosten 

> 0,5 

- Verkaufserlöse, Gebühreneinnahmen, Interessentenbeiträge, Entgelte 

- NICHT: Subventionen, Finanzerträge, Verlustabdeckungen 

Produktionskosten lt. ESVG: 

- Materialaufwand und Aufwand für bezogene Leistungen, Löhne und Gehälter, 

Abschreibungen, sonstige Produktionskosten 

- NICHT: Finanzaufwendungen, Tilgungen, Investitionen, Pensionszahlungen 



Fortsetzung von Seite 7 

Finanzamt nicht gesondert zur Kenntnis 

zu bringen), besteht die Berechtigung 

des Vorsteuerabzuges sowohl von den 

Errichtungskosten des Objektes als 

auch von den laufenden Betriebskosten. 

Diese Option muss zumindest 10 Jahre 

lang wahrgenommen werden, andernfalls 

eine Vorsteuerkorrektur (aliquote 

Rückzahlung der beantragten Vorsteuer) 

vorzunehmen wäre. 

Im Fallbeispiel besteht für die Errichtergemeinde 

die Berechtigung, die im 

Zuge der Errichtung der Mehrzweckhalle 

anfallenden Vorsteuern in Höhe 

von 400.000 Euro in Abzug zu bringen, 

jedoch nur unter der Voraussetzung, 

wenn zumindest die (laufenden) Betriebskosten 

nach §§ 21 – 24 Mietrechtsgesetz 

durch das Nutzungsentgelt 

(Tarife) gedeckt sind. Nur dann 

anerkennt die Finanzverwaltung ein 

Bestandsverhältnis als Voraussetzung 

für eine unternehmerische Tätigkeit im 

umsatzsteuerrechtlichen Sinn. 

Es empfiehlt sich weiters, die Absicht 

der entgeltlichen Innutzunggebung der 

Mehrzweckhalle vom Gemeinderat 

– nicht zuletzt aus steuerlichen Erfordernissen 

heraus – tunlichst noch vor 

Baubeginn zu dokumentieren. 

Vergaberecht und Finanzierungen 

Das neu überarbeitete Bundesvergabegesetz 

2006 ist mit 1. Februar 2006 in 

Kraft getreten und hat im Hinblick auf 

Finanzdienstleistungen insoweit eine 

gravierende Änderung gebracht, als 

diese Dienstleistungen vom Geltungsbereich 

des Gesetzes ausgenommen 

sind. 

„§ 10 Abs. 10 lautet: 

Vom Geltungsbereich des Gesetzes 

ausgenommen sind u. a. Finanzdienstleistungen 

im Zusammenhang mit der 

Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf 

oder der Übertragung von Wertpapieren 

oder anderen Finanzinstrumenten, 

insbesondere für Geschäfte, die der 

Geld- oder Kapitalbeschaffung von öffentlichen 

Auftraggebern dienen.“ 

Diese Regelung stellt nach Ansicht 

der Mitgliedstaaten nunmehr eindeutig 

klar, dass insbesondere alle mit Finanzinstrumenten 

(z. B. Schuldscheinen 

oder Kreditverträgen usw.) hinterleg- 


ten Kredit- oder Darlehensaufnahmen 

von öffentlichen Auftraggebern und 

von Sektorenauftraggebern nicht mehr 

dem Vergaberegime unterliegen, und 

zwar unabhängig davon, ob es sich um 

öffentliches Schuldenmanagement handelt 

oder nicht. 

Die weitere Vorgangsweise bei der 

Aufnahme von Fremdmitteln kann 

nunmehr mangels anderer gesetzlicher 

Vorschriften nur noch aus den jeweiligen 

Gemeindeordnungen der einzelnen 

Bundesländer abgeleitet werden. Dort 

wird grundsätzlich festgehalten: 

„In einem Vergabeverfahren sind die 

Grundsätze eines freien und lauteren 

Wettbewerbes, der Gleichbehandlung 

aller Bewerber und Bieter und der 

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und 

Zweckmäßigkeit zu beachten.“ 

Zum Vergabeverfahren sind nur befugte, 

leistungsfähige und zuverlässige 

Unternehmer zuzulassen. Der Zuschlag 

ist dem technisch und wirtschaftlich 

günstigsten Angebot entsprechend den 

in der Ausschreibung festgelegten und 

gewichteten Zuschlagskriterien zu erteilen 

(Bestbieterprinzip). 

Unternehmer, die an der Erarbeitung 

der Unterlagen für das Vergabeverfahren 

unmittelbar oder mittelbar beteiligt 

waren, sind von der Teilnahme am Vergabeverfahren 

um die Leistung auszuschließen. 

Vergabeverfahren dürfen nur 

bei tatsächlich beabsichtigter Leistungsvergabe 

durchgeführt werden. 

Der Auftraggeber hat für die Wahrung 

des vertraulichen Charakters aller die 

Bewerber und Bieter und deren Unterlagen 

betreffenden Angaben zu sorgen. 

Die wesentlichen Abschnitte des Vergabeverfahrens, 

wie die Ausschreibung, 

die Entgegennahme und Verwahrung 

der Angebote, die Öffnung der Angebote, 

die Prüfung der Angebote, die Wahl 

des Angebotes für den Zuschlag und der 

Zuschlag sind zu dokumentieren. Die 

Gründe für die Vergabeentscheidung 

sind jedenfalls festzuhalten. 

Um dabei einen leichteren Vergleich 

zu ermöglichen, sollte bei der Erstellung 

der Ausschreibungsunterlagen 

insbesondere auf folgende Punkte Wert 

gelegt werden: 

Genaue Vorgabe der Verzinsungsperiode, 

der Zinstageberechnung und eines 

bestimmten Wertes des EURIBOR. 

Mittelfristig wird mit einem Anstieg 

der Zinssätze auf das Niveau des Jahres 

2000 gerechnet. Um die Zinsbelastung 

zu begrenzen, bieten sich z. B. für die 

Gemeinden neben der herkömmlichen 

Fremdfinanzierung auf Basis variabler 

Zinssätze zwei besondere Finanzierungsprodukte 

an: 

Variante Fixzins 

Bei Neuaufnahme von Krediten sollten 

– unter dem Aspekt eines leicht steigenden 

Zinsniveaus – die derzeit attraktiven 

langfristigen (20-25 Jahre) Fixzinsangebote 

genutzt werden. 

Variante Zinsobergrenze 

Als Alternative einer variablen Verzinsung 

wird bei einer Zinsobergrenze das 

Risiko steigender Zinsen wie bei der 

Fixzinsvariante ebenfalls hintangehalten. 

Mit einer dazu vereinbarten Zinsuntergrenze 

ergibt sich eine Bandbreite 

(z. B: 3M-EURIBOR, mindestens 2 % 

und höchstens 4,5 %) innerhalb der 

sich das Zinsrisiko bewegt. 

Bei diesem strukturierten Modell fallen 

neben den Zinsen keine zusätzlichen 

Gebühren oder Kosten an, womit sich 

auch der finanztechnische Sprachgebrauch 

dieses Produktes mit „Zero- 

Cost-Collar“ erklärt. 

Alle aufgezeigten Problemfelder zeigen 

abschließend betrachtet eines ganz deutlich: 

Vor Inangriffnahme der Errichtung 

von Immobilienprojekten sind neben 

der Planung und Bauvergabe die Haushaltskonsolidierung, 

die steuerliche 

Optimierung sowie die Finanzierung 

und Vergabe von Darlehen wesentliche 

Elemente zur Umsetzung der Projekte 

für die Gemeinden, unabhängig davon, 

in welcher Rechtskonstruktion Investitionen 

im Immobilienbereich errichtet 

oder betrieben werden. 

Große Gesinnungen und Gedanken sind uns immerfort nötig. 

Goethe

Bereits mit dem Finanzausgleichsgesetz 

2005 (FAG), kundgemacht 

in BGBl. I Nr. 156/2004, 

wurde den Gemeinden in § 15 Abs. 3 

Z. 5 mit Wirkung vom 1. 1. 2006 die 

Ermächtigung eingeräumt, Abgaben für 

das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge 

in Kurzparkzonen gemäß § 25 

StVO 1960 einzuheben. 

Mit dieser Regelung wurde die Ermächtigung, 

derartige Abgaben einzuheben, 

in das „freie Beschlussrecht“ der Gemeinden 

übertragen. 

Bisher basierten die entsprechenden 

Gemeindeverordnungen auf dem Stmk. 

Parkgebührengesetz 1979, in dem den 

Gemeinden sowohl Mindest- als auch 

Höchsttarife für Kurzparkzonen als 

auch sonstige gebührenpflichtige Parkplätze 

vorgegeben waren. 

Durften die Gemeinden bislang nur 

aufgrund dieser landesgesetzlichen Ermächtigung 

Parkgebühren einheben, so 

stützt sich nunmehr die Ermächtigung 

unmittelbar auf das FAG. 

Damit sind zwar einige der Beschränkungen 

des Stmk. Parkgebührengesetzes 

1979 weggefallen, aber auch das 

FAG wiederum sieht einige Befreiungsbestimmungen 

vor, an die sich die 

Gemeinden zu halten haben. 

Von der Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe 

sind jedenfalls befreit: 

a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge vom 

öffentlichen Dienst (§§ 26 und 26a 

StVO) 

b) Fahrzeuge des Straßendienstes und 

der Müllabfuhr (§ 27 StVO) 

c) entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge, 

die von Ärzten bei einer Fahrt 

zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt 

werden 

d) entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge, 

die von Personen im diplomierten 

ambulanten Pflegedienst bei 

einer Fahrt zur Durchführung solcher 

Pflege gelenkt werden 

e) entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge, 

die von dauernd stark gehbehinderten 

Personen abgestellt oder 

in denen solche Personen befördert 

werden 

f) Fahrzeuge – ausgenommen Personenkraftwagen 

– die für den Bund, 

eine andere Gebietskörperschaft oder 

einen Gemeindeverband zugelassen 

sind 

g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke 

des Aus- und Einsteigens von Perso- 

Mag. Michael Neuner, 


nen oder für die Dauer der Durchführung 

einer Ladetätigkeit gehalten 

werden. 

Gegenüber der bisherigen Rechtslage 

fallen insbesondere zwei Neuerungen 

zugunsten der Gemeinde ins Gewicht: 

Zum einen können Gemeinden in 

Kurzparkzonen hinkünftig nicht nur das 

Parken, sondern bereits das bloße Abstellen 

(d. h. „die ersten 10 Minuten“) 

von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in 

einer Kurzparkzone für abgabepflichtig 

erklären, zum anderen sind für die 

Kurzparkzonentarife keine Höchstgrenzen 

(und auch keine Mindesttarife) 

mehr vorgesehen. Gebührenpflichtige 

Kurzparkzonen sind durch entsprechende 

Beschränkungszeichen gemäß § 52 

lit. a Z. 13d StVO samt Zusatz über die 

Gebührenpflicht zu kennzeichnen. 

Neben der bundesgesetzlichen Regelung 

zur Einhebung von Parkgebühren 

im FAG hat der Landesgesetzgeber von 

seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, 

landesgesetzliche Regelungen über die 

Einhebung von Parkgebühren zu treffen. 

Mit 28. März 2006 trat somit das 

Steiermärkische Parkgebührengesetz 

2006 (LGBl. Nr. 37/2006) in Kraft. 

Unabhängig von der Tarifgestaltung für 

Kurzparkzonen besteht damit für die 

Gemeinden (weiterhin) die Möglichkeit, 

auch auf im öffentlichen Eigentum stehenden 

oder von Gebietskörperschaften 

gemieteten/gepachteten Verkehrsflächen, 

die nicht als Kurzparkzonen 

ausgewiesen sind, Parkgebühren einzuheben. 

Auch die Einhebung derartiger Abgaben 

braucht eine Grundlage in der Parkgebührenverordnung 

der Gemeinde. Die 

dafür bestimmten Verkehrsflächen sind 

durch die Hinweistafel „Gebührenpflichtige 

Parkplätze“, allenfalls samt 

den erforderlichen Zusatztafeln über 

die abgabepflichtigen Zeiträume, zu 

kennzeichnen. 

Bei dieser Parkraumbewirtschaftung ist 

jedoch jedenfalls zu beachten, dass der 

Landesgesetzgeber zwar keinen Mindesttarif 

mehr, sehr wohl jedoch einen 

Höchsttarif von € 0,80 je halbe Stunde 

festgesetzt hat. 

Die Gemeinde kann sowohl für Kurzparkzonen 

nach § 45 StVO als auch 

für gebührenpflichtige Parkplätze gegen 

Leistung einer Pauschalabgabe Ausnahmebewilligungen 

zum zeitlich unbeschränkten 

Parken erteilen. Diese kann 

RECHT & GESETZ 

Tarifbegrenzung für Kurzparkzonen entfällt 

nicht nur für in der Zone/dem Gebiet 

ansässige Bewohner und Unternehmer, 

sondern auch für dort tätige Dienstnehmer 

erteilt werden. 

Die Gemeinden sind angehalten, bestehende 

Kurzparkzonenverordnungen 

an die neue Gesetzeslage anzupassen. 

Seitens der Fachabteilung 7 des Amtes 

der Steiermärkischen Landesregierung 

wurde dankenswerterweise eine entsprechende 

Musterverordnung samt 

Erläuterungen ausgearbeitet und den 

Gemeinden bereits übermittelt. Diese 

Musterverordnung kann auch auf der 

Homepage des Steiermärkischen Gemeindebundes 

www.gemeindebund. 

steiermark.at im Mitgliederservice heruntergeladen 

werden. 

Rechnungslegung 

der Vereine 

Lansky/Matznetter/Pätzold/ 

Steinwandtner/Thunshirn 

2. Auflage 2006, 574 Seiten, geb. 

€ 85,– 

ISBN 3-7073-0853-7, Linde Verlag 

Durch das Vereinsgesetz 2002 

wurden im Hinblick auf die 

Vereinsgebarung – insbesondere die 

Rechnungslegung der Vereine – und 

die damit verbundene Transparenz 

und Kontrolle neue Regelungen 

geschaffen, die zum Teil erhebliche 

Auswirkungen auf jeden einzelnen 

der unzähligen Vereine in Österreich 

haben. 

Im vorliegenden Buch werden – erstmals 

in diesem Umfang – Bedeutung, 

Aufgaben, Inhalt, Anforderungen 

und Auswirkungen der Gebarungsvorschriften, 

vor allem derjenigen 

über die Vereinsrechnungslegung, 

systematisch und verständlich dargestellt. 

Geschrieben von Praktikern, 

die in ihrer täglichen Arbeit vielfältig 

mit Vereinen zu tun haben und 

daher die Bedeutung der jeweiligen 

Bestimmungen für die Praxis aus 

eigener Erfahrung kennen, ist die 

Publikation ein hilfreiches Arbeitsmittel 

für einzelne Vereinsmitglieder, 

Funktionäre, Prüfer wie auch 

für beruflich mit Vereinen befasste 

Parteienvertreter. 


EUROPA 

Neues zu Europa 

Neues Grünbuch zur 

Energiepolitik 

Die EU-Kommission hat am 8. März ein 

weiteres Energie-Grünbuch angenommen 

– obwohl das letzte Grünbuch zur 

Energieeffizienz noch kein Jahr alt ist. 

Grund für dieses neuerliche Tätigwerden 

der Kommission war die Anfang 

des Jahres aufgetretene Versorgungskrise 

am Gasmarkt, wo sich die EU ihrer 

Energieabhängigkeit ein weiteres Mal 

schmerzlich bewusst wurde. 

Das Grünbuch mit dem Titel „Eine 

europäische Strategie für nachhaltige, 

wettbewerbsfähige und sichere Energie“ 

soll daher die Basis für eine gemeinsame 

europäische Energiepolitik 

bilden. Der Aufbau einer gemeinsamen 

Außenpolitik im Energiebereich wird 

ebenso empfohlen wie eine Diversifizierung 

der Energiequellen sowie die 

verstärkte Förderung von erneuerbaren 

Quellen und innovativen Maßnahmen. 

Auch soll dem Klimaschutz verstärkte 

Aufmerksamkeit gewidmet und der 

europäische Energiebinnenmarkt vorangetrieben 

werden. 

Die drei Hauptpfeiler des Vorschlags 

sind Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit 

europäischer Unternehmen 

sowie Nachhaltigkeit und 

Begrenzung der Umweltauswirkungen. 

Eine öffentliche Konsultation soll Reaktionen 

auf mehr als 20 Vorschläge 

der Kommission ermöglichen, die sich 

auf folgende 6 vorrangige Bereiche 

konzentrieren: Vollendung des Energiebinnenmarkts, 

Solidarität zwischen den 

Mitgliedstaaten, nachhaltiger Energieträgermix, 

Reaktionen auf den Klimawandel, 

Strategie für Energietechnologien, 

Aufbau einer gemeinsamen Energieaußenpolitik. 

Nähere Informationen 

sind folgendem Link zu entnehmen: 

http://europa.eu.int/rapid/pressReleases 

Action.do?reference=IP/06/282&forma 

t=HTML&aged=0&language=DE&gui 

Language=en 

Elektroaltgeräte in RGRE-Abfallgruppe 

– interessante Kostenrechnung 

in Flandern 

Die Arbeitsgruppe Abfall des RGRE 

befasste sich in einer Sitzung am 

30. März insbesondere mit der Umsetzung 

der Elektroaltgeräte-Richtlinie 

und ließ dazu Vertreter von Industrie 

und Kommunalverbänden zu Wort 

kommen. Die Kritik des RGRE lautet, 

10 Steirische Gemeindenachrichten 6/06 

die Kommunen bekommen die Kosten 

der Sammlung und Aufbewahrung von 

Elektroaltgeräten nicht zwingend abgegolten, 

da die Industrie sich erst ab Abholung 

der Altgeräte in den Gemeinden 

verantwortlich fühlt und dementsprechende 

Kosten übernimmt. 

Diese Sichtweise wurde vom Vertreter 

von Elektrolux auch bestätigt, der 

den Text der Richtlinie dahingehend 

interpretierte, dass die Erzeugerverantwortung 

erst bei der Abholung der 

Altgeräte einsetzt. Er meinte aber, 

Kostenverlagerungen auf die kommunale 

Ebene, die auch im Interesse der 

Industrie seien, würden von dieser allenfalls 

auch abgegolten – als Beispiel 

nannte er eine detailliertere Trennung 

der unterschiedlichen Geräte bereits vor 

der Abholung, d. h. in den kommunalen 

Sammelstellen. Der Vertreter der Firma 

Epson sagte in aller Deutlichkeit, eine 

Rücknahme der Geräte durch die Hersteller 

wäre zwar ideal, in der Praxis für 

diese aber viel zu teuer. So teuer, dass 

die Hersteller das Recycling fremder 

Produkte eher in Kauf nehmen, als ein 

eigenes System zu initiieren. 

Hier knüpfte Christof Delatter vom 

Verband der flämischen Kommunen 

an und zeigte anhand einer Studie des 

Verbandes, welche Kosten in den flämischen 

Gemeinden für die Elektroaltgerätesammlung 

tatsächlich anfallen. 

Der Verband wollte im Rahmen einer 

groß angelegten Umfrage bei seinen 

Mitgliedsgemeinden bzw. bei den kommunalen 

Recyclinghöfen den Wahrheitsbeweis 

antreten, dass die kommunale 

Sammlung die günstigste Form 

der Rücknahme von Elektroaltgeräten 

ist, und erstmals auch die tatsächlichen 

Kosten dieser Rücknahme ermitteln. 

Der flämische Verband entwickelte 

dazu ein Kostenrechnungsmodell, das 

durch die Eingabe bestimmter Parameter 

die Durchschnittskosten eines 

modellhaften Recyclinghofs ermittelt. 

Dieses Modell ergab für den flämischen 

Referenzhof jährliche Betriebskosten 

von ca. 140.000 Euro für die Versorgung 

sämtlicher Abfälle. Die Kosten 

für die Versorgung der Elektroaltgeräte 

lassen sich am besten über einen Faktor 

aus notwendigem Arbeitsaufwand 

der Angestellten und notwendigem 

Containervolumen errechnen. Mithilfe 

dieses Modells konnte der flämische 

Umweltminister überzeugt werden, 

eine gesetzliche Pauschalvergütung für 

Kommunen festzuschreiben, um deren 

Aufwand für Abfälle mit Herstellerverantwortung 

abzugelten. 

Die Flamen planen, ihre Modellrechnung 

auch anderen Verbänden über das 

Internet zugänglich zu machen – eine 

Version in drei Sprachen wird derzeit erarbeitet. 

Nähere Informationen sowie die 

englische Präsentation des flämischen 

Modells können über das Brüsseler 

Gemeindebundbüro unter Telefon 0032 

2 282 0680, Fax 0032 2 282 0688 oder 

E-Mail oegemeindebund@skynet.be 

angefordert werden. 

Tourismusplattform bereitet 

Kongress vor 

Der Verband der öffentlichen Unternehmen 

hielt gemeinsam mit dem 

Deutschen Städte- und Gemeindebund 

am 5. April eine Sitzung seiner Tourismusplattform 

ab. Dabei ging es u. a. 

um die Vorbereitung des diesjährigen 

Kongresses in Bergisch Gladbach. Zu 

diesem Kongress, der am 27. und 28. 

November 2006 stattfinden wird, sind 

auch österreichische Bürgermeister und 

Touristiker herzlich eingeladen. 

Zentrales Thema wird die Qualitätssicherung 

im Tourismus, mit einem 

Schwerpunkt auf Aus- und Weiterbildung 

sowie Tourismus im Umland 

größerer Städte, sein. 

Das endgültige Programm wird in 

Kürze vorliegen. Interessierte Personen 

können nähere Informationen schon 

jetzt beim Brüsseler Gemeindebundbüro 

unter Telefon 0032 2 282 0680, 

Fax 0032 2 282 0688 oder E-Mail 

oegemeindebund@skynet.be anfordern. 

Mitteilung zu 

Sozialdienstleistungen von 

allgemeinem Interesse 

Am 26. April veröffentlichte die EU- 

Kommission eine Mitteilung über 

soziale Dienstleistungen von allgemeinem 

Interesse in der Europäischen 

Union. Damit knüpft die Kommission 

einerseits an das Weißbuch zu Dienstleistungen 

von allgemeinem Interesse 

von Mai 2004, andererseits an den überarbeiteten 

Kommissionsvorschlag zur 

Dienstleistungsrichtlinie von Anfang 

April 2006 an. 

Grundtenor der Kommissionsmitteilung 

ist, dass auch auf Sozialdienstleistungen 

grundsätzlich die Binnenmarkt- und 

Wettbewerbsregeln anzuwenden sind 

– die Kommission spricht diesbezüglich

von einer „in sich schlüssigen Logik“. 

Auf der anderen Seite werden in der 

Mitteilung aber auch die Besonderheiten 

sozialer Dienste anerkannt, wie 

z. B. freiwillige und ehrenamtliche 

Mitarbeit, asymmetrische Zahlungsverhältnisse 

sowie das Funktionieren nach 

dem Solidaritätsgrundsatz oder ohne 

Erwerbszweck. Die Mitteilung versucht 

dennoch, diese Dienste vor allem von 

einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt 

zu betrachten und bietet neben der 

Aufstellung der besonderen Merkmale 

auch eine Übersicht über die geltende 

Rechtslage auf europäischer Ebene, wo 

sich insbesondere Beihilfen- und Vergaberecht 

auf die sozialen Dienstleistungen 

auswirken. 

Die Kommission erkennt einleitend die 

Bedeutung von sozialen Diensten für 

das europäische Gesellschaftsmodell 

an, streicht den Subsidiaritätsgrundsatz 

bei der Definition der sozialen Dienstleistungen 

durch die Mitgliedstaaten 

hervor, betont aber auch, dass den 

Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtliche 

Schranken in der Gebarung dieser 

Dienste auferlegt sind. 

So können die Mitgliedstaaten zwar 

Aufgaben von allgemeinem Interesse 

frei definieren und Organisationsgrundsätze 

festlegen. Diese Freiheit muss 

nach Ansicht der Kommission jedoch 

in transparenter Weise genutzt und das 

Konzept des allgemeinen Interesses 

darf nicht missbraucht werden. Um 

Missbräuche zu verhindern, sind die 

öffentlichen Gebietskörperschaften an 

den Grundsatz der Nichtdiskriminierung 

sowie an die vergaberechtlichen 

Regeln gebunden. 

Aus kommunaler Sicht stellt sich die 

Frage, was mit dem Begriff des möglichen 

Missbrauchs gemeint sein könnte 

bzw. ob die Kommission potentielle 

Missbräuche implizit unterstellen will. 

Denn mit der gewählten Definition 

wird der Eindruck erweckt, dass die 

Mitgliedstaaten vielleicht doch nicht 

vollkommen frei in der Definition und 

Organisation von Daseinsvorsorgeleistungen 

sein könnten, da sie damit das 

europäische Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht 

umgehen könnten. 

Außerdem führt die Kommission einschränkend 

aus, dass Dienstleistungen 

wirtschaftlicher Art mit der Dienstleistungs- 

und Niederlassungsfreiheit sowie 

mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar 

sein müssen. Eine sehr restriktive Definition 

der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ 

wird gleich mitgeliefert, wonach praktisch 

alle Dienstleistungen im sozialen 

Bereich als wirtschaftliche Tätigkeit 

im Sinne des EG-V betrachtet werden 

können. 

Anhand konkreter Beispiele wird ab 

Seite 7 der Mitteilung dargestellt, wo 

die Kommission die Anwendbarkeit des 

gemeinschaftlichen Rechtsrahmens auf 

soziale Dienste für gegeben ansieht: 

1. Teilweise oder vollständige Delegation 

einer sozialen Aufgabe 

Sobald die öffentliche Hand Aufgaben 

an externe Partner übertragen oder mit 

dem privaten Sektor zusammenarbeiten 

will, kann (bei Überschreiten der 

Schwellenwerte) das Vergaberecht zur 

Anwendung gelangen. In diesem Fall 

muss die übertragende Gebietskörperschaft 

zumindest die Grundsätze der 

Transparenz, der Gleichbehandlung 

und der Verhältnismäßigkeit beachten. 

Es kann aber auch der Fall eintreten, 

dass die Vergabebehörde die Auftragsunterlagen 

technisch detailliert 

zu spezifizieren hat, um den Transparenzgrundsatz 

einzuhalten. Dies erscheint 

gerade im Bereich der sozialen 

Dienstleistungen kompliziert, da sich 

diese durch eine hohe Flexibilität und 

Reagieren auf den Einzelfall auszeichnen 

– was auch von der Kommission 

anerkannt wird. 

2. Öffentlich-private Partnerschaften 

Wenn soziale Dienste im Wege öffentlich-privater 

Partnerschaften erbracht 

werden, ist unter Verweis auf das Stadt- 

Halle-Urteil des EuGH stets ein Vergabeverfahren 

anzuwenden. Indem die 

Kommission einen Verweis auf dieses 

Urteil in die Mitteilung aufnimmt, ver- 

Anonyme Schreiben behaupten etwas, 

dessen Unrichtigkeit der Verfasser 

durch Verweigerung seiner Unterschrift bestätigt. 

Peter Rosegger 

EUROPA 

deutlicht sie ihre Rechtsmeinung, dass 

PPP-Modelle auch im Bereich der sozialen 

Dienste gegenüber privaten Anbietern 

nicht privilegiert werden dürfen. 

In der Praxis würde dies bedeuten, dass 

gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 

mit privaten Konkurrenten in Wettbewerb 

treten müssen. 

3. Kostenerstattung durch die öffentliche 

Hand 

Wenn Behörden Aufwendungen externer 

Einrichtungen im Zusammenhang 

mit der Erfüllung sozialer Dienste 

abgelten, müssen sie die diesbezüglich 

bestehenden Beihilfenregeln beachten. 

Ein Großteil der den Sozialdiensten 

bezahlten Erstattungen ist gemäß der 

Kommissionsentscheidung K(2005) 

2673 automatisch mit den Wettbewerbsbestimmungen 

vereinbar. Werden bestimmte 

Schwellenwerte überschritten, 

muss aber nach wie vor die Zustimmung 

der Kommission zur Ausgleichsgewährung 

eingeholt werden. 

Werden Dienstleister jedoch durch 

einen Rechtsakt beauftragt, der diesen 

als Dienst von allgemeinem Interesse 

festschreibt, gelten die genannten Erleichterungen 

und Vereinfachungen im 

Hinblick auf die Notifizierung nicht. 

Eine generalisierende Aufgabenübertragung 

z. B. an wohltätige Vereine könnte 

dadurch ausgeschlossen werden. 

Weitere Begriffsklärungen der Kommission 

betreffen Marktregulierungsmaßnahmen 

sowie die Aufstellung von 

Regeln für den Marktzugang. 

Auch wenn die Mitteilung keine Neuigkeiten 

enthält, sondern die bereits 

bekannte Rechtsmeinung der Kommission 

wiedergibt, sollte der Konsultationsprozess 

im Auge behalten werden. 

Die Kommission schlägt von sich aus 

keine Sonderregeln für den sozialen 

Bereich vor. Dies wäre daher Aufgabe 

der Mitgliedstaaten und Teilnehmer am 

Konsultationsprozess. 

Bis Mitte 2007 soll eine Studie vorliegen, 

die sich mit der Funktionsweise 

des Sektors befasst. In der Folge sollen 

regelmäßig Berichte erstellt werden, ein 

legistisches Vorgehen ist nicht ausgeschlossen. 

http://www.europa.eu.int/comm/ 

employment_social/social_protection/ 

docs/com_2006_177_de.pdf 


UMWELT 

Papierverpackungen als 

„Recyclingwunder“ 

Bereits 87 Prozent aller Papierverpackungen werden 

nach Gebrauch wiederverwertet 

Das österreichische System der 

Sammlung und Wiederverwertung 

von Verpackungen 

aus Papier, Karton, pappe und Wellpappe 

hat sich zum internationalen 

Musterbeispiel für eine ökologisch 

organisierte Kreislaufwirtschaft entwickelt. 

Im Jahr 2005 wurden so viele 

Papierverpackungen wie noch nie der 

Wiederverwertung zugeführt – und 

dies zu den geringen Kosten von 

jährlich nur 4 Euro pro Kopf der Bevölkerung. 

Dies stellt die Altpapier- 

Recycling-Organisationsgesellschaft 

(ARO) in ihrem Report 2005 fest. 

Die Recycling-Quote von Papierverpackungen 

ist im vergangenen Jahrzehnt 

von 83 Prozent im Jahr 1995 

auf den neuen Rekordwert von 87 

Prozent im Jahr 2005 gestiegen. Zu 

dieser hohen Quote tragen Handel, 

Gewerbe und Industrie sowie Konsumenten 

gleichermaßen bei. 

Altpapier als wertvoller Rohstoff 

Im Jahr 2005 kamen in Österreich 

560.000 Tonnen Verpackungen aus 

Papier, Karton, Pappe und Wellpappe 

auf den Markt. Diese Verpackungen 

finden nach Gebrauch bis zu sechsmal 

Verwendung als Rohstoff zur 


Erzeugung neuer Papierverpackungen: 

87 Prozent, das sind 487.000 Tonnen, 

wanderten bundesweit wieder zurück 

in die Papierfabriken. Die Sammelmenge 

stammt zu etwa drei Vierteln 

aus Handel, Gewerbe und Industrie 

und zu einem Viertel aus Österreichs 

Haushalten. Im Gewerbe erreichte die 

Sammelquote im Vorjahr 90 Prozent, 

bei den Haushalten 78 Prozent. 

Marktführer bei der Sammlung und 

Verwertung von Verpackungen aus Papier, 

Karton, Pappe und Wellpappe ist in 

Österreich die ARO. Sie sammelte 2005 

zwei Drittel aller Papierverpackungen. 

Die außerhalb des ARO-Systems gesammelten 

Papierverpackungen werden 

großteils von den Anfallstellen selbst 

gesammelt und an die Papierfabriken 

zur Verwertung geliefert. 

Der weitere Anstieg der Altpapier-Sammelmenge 

ist zu einem Gutteil auch auf 

das bequemste Sammelsystem der Welt 

zurückzuführen, das wir besitzen. Österreichweit 

stehen mittlerweile 833.000 

Altpapier-Sammelbehälter – das ist je 

ein Behälter für vier Haushalte – zur 

Verfügung. Das ist weltweit ein Spitzenwert! 

Darüber hinaus belegt das stetige 

Ansteigen der Altpapier-Sammelmenge, 

dass Städte und Gemeinden sowie die 

Entsorgungspartner vor Ort hervorragende 

Arbeit leisten. 

Mobilfunk im 

Spannungsfeld 

zwischen 

Kommerz, 

Gesundheit und 

demokratischer 

Kultur 

In einer Veranstaltung am 26. April 

in Kapfenberg wurde über Handy, 

WLan und Co. diskutiert 

Sind die elektromagnetischen 

Felder, die von Mobilfunkgeräten 

wie Handy, Schnurlostelefonen 

oder kabellosen Netzwerken 

(WLan = wireless local area network) 

erzeugt werden, gesundheitsschädlich? 

Beeinflussen diese Strahlen 

unser Wohlbefinden oder das Wachstum 

von Pflanzen? Welche rechtlichen 

Schritte zur Verhinderung von 

Mobilfunkmasten in Wohngebieten 

gibt es überhaupt? 

Um Fragen wie diese – die immer 

mehr Menschen in unserer „mobilen“ 

Alltagswelt beschäftigen – zu beantworten 

und rechtliche Möglichkeiten 

aufzuzeigen, hatte die Umweltanwältin 

des Landes Steiermark, MMag. 

Ute Pöllinger, für 26. April 2006 eine 

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung 

mit hochkarätigen Experten in 

Kapfenberg organisiert. 

Der Umweltmediziner des Landes 

Salzburg, Dr. Gerd Oberfeld, zeigte 

dem zahlreich erschienenen Publikum 

anhand mehrerer wissenschaftlicher 

Studien die Auswirkungen von 

elektromagnetischer Strahlung auf 

menschliches und tierisches Zellmaterial. 

Seine Schlussfolgerung lautete, 

dass die feldintensive Kurzzeitbelastung 

des menschlichen Körpers bei 

Mobil- oder digitalen Schnurlostelefonen 

bei 24-stündiger Daueranwendung 

in etwa der Belastung von 1600 

Lungenröntgen entspricht. 

Derzeit besteht für Betroffene keinerlei 

Möglichkeit, erfolgreich gegen 

von Mobilfunkanlagen ausgehende 

Immissionen vorzugehen. Rechtliche 

Belange erläuterte Dr. Eduard Christian 

Schöpfer vom Österreichischen 

Institut für Menschenrechte. Dieses 

Institut hegt ernste Zweifel, dass

Österreich seiner positiven Verpflichtung 

gemäß der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK), 

das Leben und die Gesundheit seiner 

Bürger im Wege geeigneter gesetzgeberischer 

Maßnahmen zu schützen 

und ihnen effektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen 

zur Wahrung 

ihrer Konventionsrechte zur Verfügung 

zu stellen, nachkommt. 

Mag. Andrea Teschinegg von der 

Fachabteilung 13B des Landes 

Steiermark, zuständig für Baurecht, 

zeigte auf, dass sich die Baugesetzgebung 

im Einflussbereich der 

Länder hauptsächlich auf den Landschaftsschutz 

bezieht. Eine gern 

genutzte Umgehungsmöglichkeit 

für Mobilfunkbetreiber sei daher die 

Anbringung von Sendeanlagen auf 

bereits bestehenden Masten, wie zum 

Beispiel Strommasten. Diese Anlagen 

sind dann baurechtlich nicht mehr 

genehmigungspflichtig, da für die 

bestehenden Masten bereits eine Genehmigung 

vorliegt. 

Mag. Harald Gerstgrasser, Lehrer 

für Mathematik, Physik und Informatik 

am BORG Bad Aussee, 

veranstaltete bereits mehrere Projekte 

zu dem Thema „Mobilfunk“, 

die vom Bundesministerium für 

Bildung, Wissenschaft und Kunst 

mehrmals mit dem ersten Preis des 

Umweltbildungsfonds ausgezeichnet 

wurden. Gerstgrasser möchte mit seinen 

Projekten Aufklärung betreiben. 

Eltern hätten großteils keine Ahnung, 

welches Instrument ihren Kindern 

da in die Hand gegeben wurde. Es 

werde nach dem Motto agiert „jeder 

verwendet es und keiner weiß, wie’s 

funktioniert“. 

Bürgermeister Otto Marl, Bad Aussee, 

brachte abschließend die problematische 

Situation des Themas „Mobilfunk“ 

auf den Punkt: „Das Handy 

ist Teil unseres Wohl-Stand(ard)s 

geworden, es soll Mittel zum Zweck 

bleiben und nicht Mittelpunkt werden. 

Niemand kennt die damit verbundenen 

Gefahren wirklich. Genau 

deshalb ist Vorsicht angebracht!“ 

Weiterführende Informationen 

gibt es unter: 

www.umweltanwalt.steiermark.at 

www.salzburg.gv.at/themen/gs/ 

gesundheit/umweltmedizin.htm 

www.borg-aussee.at 

Parks und Grünflächen – 

Natur findet Stadt 

Schattige Bäume, blühende Sträucher 

und sonnige Grünflächen 

laden im Frühling ein, sich zu 

entspannen, auszurasten, zu plaudern, 

zu spielen und den langen Winter hinter 

sich zu lassen. Parks decken den 

täglichen Bedarf an Grün für Kinder, 

Ältere und weniger mobile Menschen. 

Abgesehen von der sozialen Funktion 

im überbauten und versiegelten Raum 

filtern sie Staub, produzieren Sauerstoff, 

befeuchten und kühlen die Luft und sind 

Teil von „Grünlungen“, die für Frischluftzufuhr 

sorgen. 

Park ist nicht gleich Park 

Während Zierparks mit wenigen, dafür 

aber umso exotischeren Arten bestenfalls 

noch der Erholung dienen und 

vielleicht etwas Farbe in graue Häuserschluchten 

bringen, sind Öko- oder 

Wildnisparks – wie bereits in Graz oder 

Linz realisiert – wahre Naturinseln in 

der Großstadt und Zentren oft erstaunlicher 

Artenvielfalt. In den großen 

naturnahen Anlagen Berlins wurden 

bis zu 400 verschiedene Pflanzenarten 

gezählt. Vor allem für Totholz bewohnende 

Insekten und Höhlenbrüter haben 

mit Altbäumen bestandene Flächen eine 

immense Bedeutung als Lebensraum. 

Oft aber leiden öffentliche Grünflächen 

und damit auch ihre Nutzer an einem 

Mangel an Mut und Kreativität ihrer 

„Betreuer“: Einheitsbepflanzung, meist 

viel zu intensiver Pflegeaufwand, penibles 

„Aufräumen“ bis in den letzten 

Winkel, lieblose Gestaltung von Kinderspielplätzen 

und Aufenthaltsräumen 

machen die Naturflächen zum uniformen 

Repräsentationsgrün. 

Was ist zu tun? 

Eine Umstellung von einer gärtnerisch 

orientierten hin zur extensiven naturnahen 

Pflege ist ein wichtiger Schritt zu 

mehr Natur im Siedlungsraum. Erste 

Voraussetzung dafür ist der Verzicht 

auf Herbizide bei der Beseitigung von 

unerwünschtem Gras- und Krautwuchs 

sowie der Verzicht von Mineraldünger. 

Des weiteren gilt: Möglichst viele heimische 

standortgerechte Pflanzen verwenden, 

Beete mit einjährigen Blumen, 

die einen hohen Kosten- und Arbeitsaufwand 

erfordern, in abwechslungsreiche 

und pflegeleichte Staudenanlagen verwandeln; 

Teile früherer Rasenflächen 

könnten als Wiesen „bewirtschaftet“ 

UMWELT 

und Blumenwiesen angesät werden. 

In speziellen Schutz- und Ruhezonen 

sollte bei allen Pflegemaßnahmen die 

Natur Vorrang haben. Besonders wichtig 

für die Struktur- und Lebensraumvielfalt 

ist es, Gewässer in Parkanlagen 

zu erhalten bzw. neue anzulegen. Alte, 

auch abgestorbene Bäume sollten 

stehen gelassen werden, solange sie 

keine unmittelbare Bedrohung für den 

Menschen darstellen. Das Anbringen 

von Nistkästen für Halbhöhlen- und 

Höhlenbrüter, das Mulchen mit Häckselmaterial 

zur Förderung der Bodenfauna, 

das Belassen von Falllaub, die Pflanzung 

von Wildhecken, das Stehenlassen 

von Baumstümpfen für Hirschkäfer, die 

Schaffung von Winterquartieren für 

Igel, der Bau von Trockenmauern usw. 

sind weitere Möglichkeiten, die Naturausstattung 

zu bereichern. 

Ein Inventar der Baumarten – womöglich 

gemeinsam mit Schulklassen 

erstellt – kann das Bewusstsein für die 

Vielfalt und den Wert von Park- und 

Alleebäumen fördern. 

Für Fragen zu den Themen Naturschutz 

und Stadtökologie oder zur Kampagne 

NATUR findet Stadt wenden Sie sich 

bitte an den Naturschutzbund Steiermark, 

Dr. Axel Piswanger, Naturschutzbund 

Steiermark, Heinrichstraße 

5/II, 8010 Graz, Tel.: 0316/322377- 

2, Fax: DW 4 oder die Homepage 

www.naturschutzbund.at. 

Quelle: ÖKO-L Zeitschrift für Ökologie, Natur 

und Umweltschutz, Naturkundliche Station 

der Stadt Linz; www.wien.gv.at/ma22/ 

Ein Ort der Naherholung und 

des Natur-Erlebens 

© Foto: 

SBZ NaturErlebnisPark Graz-Andritz 


LAND & GEMEINDEN 

Töchtertag 

Am 2. Juni 2006 begleiten Mädchen Eltern in den Betrieb 

Am 2. Juni 2006 ist in den 

Bezirken Bruck/Mur, 

Deutschlandsberg und Weiz 

TöchterTag! An diesem besonderen 

Tag begleiten Mädchen im Alter 

zwischen 10 bis 14 Jahren einen 

Elternteil zur Arbeit, vorzugsweise 

in einen handwerklich-technischen 

Berufszweig. Betriebe werden 

ersucht, sich zu beteiligen, indem 

sie die Töchter ihrer Mitarbeiter/innen 

einladen. So ermöglichen 

Eltern, Wirtschaft und Schule gemeinsam 

den Mädchen frühzeitig 

einen Einblick in die Arbeitswelt 

und helfen mit, die Berufsperspektiven 

zu erweitern. 

Der Töchtertag, initiiert von der Grazer 

Mädcheneinrichtung MAFALDA, 

hat sich seit seinem Start vor 2 Jahren 

zu einem geschätzten Berufsorientierungstag 

entwickelt. Jahr für Jahr 


kommt ein neuer steirischer Bezirk 

hinzu, und die Anzahl der Teilnehmenden 

wächst. Die Beteiligung im Vorjahr 

war enorm: 700 Schülerinnen 

haben in den Bezirken Deutschlandsberg 

und Weiz in 500 Betrieben ihren 

Eltern bei der Arbeit über die Schulter 

geschaut. Der heurige TöchterTag wird 

wieder in diesen beiden Bezirken stattfinden. 

Der Bezirk Bruck/Mur kommt 

neu dazu. 

Tatsache ist, dass Mädchen aus einem 

engeren Berufswahlspektrum als Buben 

wählen und Frauen in technischen Ausbildungen 

und Berufen noch immer 

Ausnahmen sind. Beispielsweise absolvieren 

in der Steiermark fast 70 % 

aller jungen Frauen eine Lehre im 

Dienstleistungsbereich – Handel, Büro, 

Friseur- oder Gastgewerbe. Damit 

schöpfen sie ihre Fähigkeiten nicht aus 

und verzichten auf gut bezahlte Arbeits- 

Neues Magazin für Kultur, Brauchtum und 

Tourismus „durchs Steirerland“ 

Wie gut besucht war Ihre letzte Veranstaltung? 

Sie haben viel Geld und Zeit in die Planung und Organisation Ihrer Veranstaltung, wie zum Beispiel Blasmusiktreffen, 

Volkstanzen, aber auch Ausstellung oder Konzert, investiert und trotzdem blieben einige Plätze leer. Ihre Veranstaltung hat 

das Potenzial, Besucher aus Nah und Fern anzulocken. Allerdings wissen Sie nicht, wie Sie diese Kulturinteressierten kostengünstig 

erreichen können. Sie sind im kulturellen Bereich sehr engagiert. Nur leider weiß niemand davon. Dabei ist es 

gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig, der Bevölkerung ein positives Bild zu vermitteln. 

Die Lösung darauf ist das Magazin „durchs Steirerland“. 

Sind Ihre touristischen Attraktionen der Öffentlichkeit bekannt? 

In Ihrer Gemeinde gibt es bestimmt unbekannte kulturelle Schätze, wie zum Beispiel Kirchen, Ruinen, Schlösser, Museen 

oder Sonstiges, die nur darauf warten, erkundet zu werden. Sie verfügen in Ihrem Gemeindegebiet über Wander- und Radwege 

in einer reizvollen Landschaft, auf die sich nur vereinzelt Touristen verirren. Ihre touristischen Attraktionen sind schon 

erschlossen und Sie denken nach, wie Sie neue Besucher erreichen können. 

Genau dafür gibt es das Magazin „durchs Steirerland“. 

„durchs Steirerland“ – Magazin für Kultur, Brauchtum und Tourismus 

Das Magazin erscheint steiermarkweit und bietet Ihnen die Möglichkeit auf 140.000 Kontakte! Unsere Leser stammen aus 

der A- bzw. B-Schicht und sind sehr an Kultur und Tourismus interessiert. Unser Design ist jung und dynamisch. Wir erscheinen 

vierfärbig auf glänzendem Papier und im immer beliebter werdenden Kleinformat DIN A5. Wir bieten Ihnen die 

Möglichkeit, sich und Ihre Gemeinde im kulturellen und touristischen Bereich steiermarkweit mit einem redaktionellen PR- 

Beitrag zu präsentieren. 

Für einen geringen Druckkostenbeitrag erhalten Sie folgende Leistungen: 

1/1 Seite inkl. 2 Fotos für nur € 690,- (inkl. 200 Belegexemplare à € 2,50) 

1/2 Seite inkl. 1 Foto für nur € 390,- (inkl. 100 Belegexemplare à € 2,50) 

(Alle Preise verstehen sich netto, exkl. Texterstellung und exkl. Fototermin) 

Für Anfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: 

Anton Wilflinger, Telefon 0699/196 34 261, anton.wilflinger@inode.at 

Michaela Feiner, Telefon 0699/109 67 589, michaela.feiner@inode.at 

Rollenmuster kennen lernen. 

Der TöchterTag wird vom Land Steiermark Ressort Soz 

auf breiter Ebene von den zuständigen Stellen im Land un 

unterstützt. 

Nähere Informationen finden Sie auf www.mafalda.at 

plätze. Den Betrieben aber fehlt gerade 

in technischen Berufsfeldern qualifizierter 

Nachwuchs. 

Nicht mangelnde Fähigkeiten und Interessen, 

sondern fehlende weibliche Vorbilder 

und unrealistische Vorstellungen 

von technischen Berufen beeinflussen 

die Berufswahl von Mädchen. Indem 

Mädchen am 2. Juni einen Elternteil zur 

Arbeit begleiten, erhalten sie realistische 

Vorstellungen von der Arbeitswelt 

und können Berufe abseits gängiger 

Rollenmuster kennen lernen. 

Der TöchterTag wird vom Land Steiermark 

– Ressort Soziales und Arbeit 

finanziert und auf breiter Ebene von den 

zuständigen Stellen im Land und in den 

Bezirken unterstützt. 

Nähere Informationen finden Sie auf 

www.mafalda.at 

PR

• Eisenerz. – Dass die Kultur in der 

Stadtgemeinde eine große Rolle 

spielt, beweist das vielfältige Programm 

für dieses Jahr. Die ortsansässigen 

Vereine leisten unverzichtbare 

kulturelle Arbeit und sorgen für abwechslungsreiche 

Unterhaltung. So 

wird am 5. Juli der Bergmannplatz 

Schauplatz eines von der Stadtkapelle 

veranstalteten Spektakels, nämlich 

der bereits bekannten Klangvision, 

sein. Im Oktober folgen die bereits 

traditionellen Volkskulturtage mit 

dem Echo- und Weisenbläsertreffen 

am Leopoldsteinersee und Anfang 

Dezember soll erstmals die „Bergmännische 

Weihnacht“, die das 

Brauchtum der Bergleute zeigt, 

stattfinden. 

• Fohnsdorf. – Mit Musik, Tanz und 

Gedichten läuteten die Schüler der 

Hauptschule ein bauliches Großprojekt 

ein. Sie umrahmten den 

Spatenstich für den Bau einer 800 

Quadratmeter großen Sporthalle. 

Das Gebäude entsteht auf einer 

Wiese westlich der Hauptschule. 

In der Halle werden nicht nur die 

Schüler ihren Turnunterricht haben, 

sondern stehen die Türen auch 

verschiedenen Vereinen offen. Die 

Eröffnung soll Ende Februar 2007 

sein. 

• Gleisdorf. – Ende April wurde 

die Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft 

Weiz im sogenannten 

„Life-Center Gleisdorf“ eröffnet. 

Diese Niederlassung beherbergt das 

Sozialreferat, die Jugendwohlfahrt 

und das Forstreferat. Bisher war die 

Außenstelle der BH im ehemaligen 

Armenhaus der Stadt, das 1883 errichtet 

wurde, untergebracht. 

• Kainbach bei Graz. – Mit der 

Sportanlage wurde ein weiteres Zentrum 

für sportlich ambitionierte und 

interessierte Bürger geschaffen. Die 

Orts- und Kulturentwicklungs-KEG 

hat damit einen weiteren Schritt zur 

Steigerung der Lebensqualität der 

Bewohner dieser Region gesetzt. 

Das umfangreiche Eröffnungsprogramm 

bot einen Festakt in der 

Stockhalle, ein „Spangerlschießen“ 

sowie ein Fußballturnier. 

• Kapfenberg. – Versteckte Kleinode 

sollen besser zur Geltung gebracht 

werden, und so wurde mit der wenig 

bekannten Engelskapelle auf dem 

Hühnerberg im Ortsteil Hafendorf 

der Anfang gemacht. Durch die Rodung 

des Platzes um das Kirchlein 

ist die Engelskapelle nun weithin 

sichtbar. 

• Kraubath an der Mur. – Die 

Arbeiten für die Ortschronik, die 

im November offiziell präsentiert 

werden soll, gehen nun in die Endrunde. 

Drei Schwerpunkte werden 

die Aufzeichnungen haben: ein Häuserbuch 

beleuchtet die Geschichte 

der Bauernhöfe im Gemeindegebiet, 

dazu kommen volkskundliche Aspekte 

und besonderes Augenmerk 

wird auf die siedlungsgeschichtliche 

Entwicklung gelegt. Eine wesentliche 

Grundlage für die Aufarbeitung 

der Ortsgeschichte stellt die 17 Jahre 

lang verschollene Pfarrchronik dar, 

die auf kuriose Art und Weise doch 

noch gefunden wurde. 

• Leoben. – Ein neues Dienstleistungszentrum, 

das modernsten Standards 

und höchsten Ansprüchen entspricht, 

sorgt für die weitere Stärkung der 

Wirtschaftskraft in der Stadtgemeinde. 

Bei der Eröffnung Anfang 

April würdigten viele Festgäste den 

erfolgreichen Weg der Stadt zu wirtschaftlichem 

Erfolg. Auch konnte 

das Gebäude mit einer Gesamtfläche 

von 5.300 Quadratmetern bereits zur 

Gänze vermietet werden. 

• Sankt Johann in der Haide. – In 

sonniger Lage entstehen fünf Doppelhäuser 

mit einer zentralen Heizungsanlage 

auf biologischer Basis. 

Die Vorbereitungsarbeiten für das 

Reihenhausprojekt begannen vor 

rund fünf Jahren, nun konnte Anfang 

April zum Spatenstich geladen werden. 

• Stainz. – In einem der ältesten Gebäude 

der Marktgemeinde wurde ein 

passendes Objekt gefunden, um das 

Projekt „Weinhaus“ zu realisieren. 

Über vier Stockwerke erstrecken 

sich die Räumlichkeiten mit einer 

Bar, einer Schauküche und einem 

den modernsten Erfordernissen entsprechenden 

Seminarraum. Im vollklimatisierten 

Keller können auch 

Privatpersonen Weinfächer mieten. 

Rund 500 Produkte zu 90 Prozent 

aus Österreich werden angeboten. 

Das Haus soll ein Treffpunkt für 

Weinfreunde und Genussliebhaber 

werden. 

KURZMELDUNGEN 

• Voitsberg. – Der Schlossberg wird 

neu gestaltet und nach dem Wind- 

und Schneebruch sowie der Borkenkäferplage 

teilweise aufgeforstet. 

Durch die Bewohner der Stadt kann 

für jeden Baum eine Patenschaft 

übernommen werden. Interessenten 

können sich im Bürgerservice-Büro 

im Rathaus für die Aktion anmelden 

und man erfährt dort den genauen 

Termin, wann man selbst unter 

fachkundiger Anleitung zum Spaten 

greifen und den Setzling in die Erde 

stecken kann. Insgesamt werden rund 

10.000 Bäume gesetzt, in etwa so 

viele, wie die Stadt Einwohner hat. 

• Wörschach. – Vor einhundert Jahren 

erschlossen die Ortsbewohner 

in mühevoller Arbeit die Klamm 

durch Steige und dieses Jubiläum 

wird mit einem vielfältigen Programm 

gefeiert. Der Auftakt erfolgt 

am letzten Mai-Wochenende mit 

Musik, Tanz, Frühschoppen, Kinderprogramm, 

geführten Wanderungen 

und das Aufstellen eines keltischen 

Maibaums. Weiters werden ab 26. 

Mai an jedem Freitag Klamm- 

Wanderungen samt Weinverkostung 

angeboten. Im Jahr 1938 wurde die 

wildromantische Schlucht zum Naturdenkmal 

ernannt, nach Zerstörungen 

durch Unwetter und Erdrutsche 

konnten die Schäden immer wieder 

saniert werden. Heute führen leicht 

begehbare und gesicherte Steige 

durch das beeindruckende Gelände. 

• Wörth an der Lafnitz. – Auch 

heuer fand Ende April in der Gemeinde 

wieder der traditionelle 

„Georgikirtag“ statt. Diesen Kirtag 

gibt es bereits seit der Gründung der 

Pfarre im Jahr 1313. Die Kirche in 

Wörth ist die älteste im Lafnitztal, 

jedes Jahr wird nach dem Kirchgang 

auf den Straßen sowie in der 

Veranstaltungshalle dieses Ereignis 

gefeiert. 

• Zeltweg. – Dem Thema „Lesen“ 

widmeten sich die Kindergärten der 

Stadtgemeinde. Hintergrund war, das 

Interesse der Kleinen am Lesen zu 

wecken. Aufmerksam und mit großer 

Begeisterung lauschten sie den 

phantasievollen Geschichten, die 

von Kindern der ersten und zweiten 

Klasse der Volksschule vorgelesen 

wurden. Auch künftig sind Aktionen, 

an denen Kindergarten und 

Volksschule teilnehmen, geplant. 


TERMINE 

Steirische Gemeindeverwaltungsakademie 

Seminarprogramm Frühjahr 2006 

Für folgende Seminare 

sind noch Plätze frei: 

Bau- und feuerpolizeiliches 

Verfahren 

MAG. EUGEN PACHLER 

8. 6. 2006 – Hotel Novapark, Graz 

EUR 100,– 

Dienstrecht für 

Gemeindevertragsbedienstete II 

DR. WOLFGANG DOMIAN 



P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M 


Die Gemeinde als Vermieter 

MAG. HEINZ KUPFERSCHMID 



Beschwerdemanagement am Telefon 

– Professioneller Umgang mit sich 

selbst und dem aufgebrachten 

Bürger 

MAG. DR. PETRA HAUPTFELD- 

GÖLLNER 



------------------------------- 

Seminarzeit: jeweils 9.00 bis 17.00 

Uhr, bei halbtägigen Seminaren 9.00 bis 

13.00 Uhr oder 14.00 bis 18.00 Uhr 

Anmeldungen: Nur online möglich, 

über unsere Homepage 

www.gemeindebund.steiermark.at 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich 

bitte an den Steiermärkischen Gemeindebund 

(Frau Lamm, Frau Mischinger, 

Frau Dr. Wagner), 8010 Graz, Burgring 

18, Telefon (0316) 82 20 79/0, Fax 

(0316) 81 05 96, E-Mail: 

buchung@gemeindebund.steiermark.at 

53. ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG 

21. und 22. September 2006 in WIEN 

„Arbeit sichern – Zukunft leben – Gemeinde stärken“ 

Donnerstag, 21. September: 

11.00 Uhr Eröffnung des Gemeindetages 

13.30 Uhr Schwerpunktprogramm „Ländlicher Raum“ und Preisverleihung „Innovativste Gemeinde“ 

18.00 Uhr Galaabend – Circus Roncalli am Rathausplatz 

20.00 Uhr Galadinner im Rathaus 

Freitag, 22. September: 

9.30 Uhr HAUPTTAGUNG des Gemeindetages 

mit 

Bundespräsident Dr. Heinz FISCHER 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL 

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Helmut MÖDLHAMMER 

Mittagsimbiss 

Das genaue Tagungsprogramm sowie allgemeine Informationen zur Tagung, zu Anmeldung und Hotelreservierung 

finden Sie unter www.gemeindetag.at. 

Anmeldungen zum Gemeindetag sind nur online über die genannte Homepage möglich. 

Impressum 

Herausgeber, Verleger und Redaktion: 

Steiermärkischer Gemeindebund, 

8010 Graz, Burgring 18; 

www.gemeindebund.steiermark.at 

Schriftleitung und für den Inhalt 

verantwortlich: 

Dr. Klaus Wenger; 

Produktion: 

Ing. Robert Möhner – Public Relations, 

8052 Graz, Krottendorfer Straße 5; 

Druck: 

Universitätsdruckerei Klampfer GmbH, 

Barbara-Klampfer-Straße 347, 

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10 Steirische Gemeindenachrichten 6/06 - Steiermärkischer ...

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